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25.08.19

SED will 5% Steuer

auf Privatvermögen über eine Millionen Euro. “Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung der Reichen beigetragen ... “. Diese Steuer ist zwingend, “denn die Krisenkosten belasten die öffentlichen Haushalte immens”. So der Kern der nicht datierten Erklärung der SED-Bundestagsfraktion im Internet.

  • Warum ist die Ungleichverteilung des Vermögens ein Problem? Ob die Hohen Damen & Herren so freundlich sein wollen, in kohärent-operationalen und nachvollziehbaren Sätzen in teutscher Grammatik und ohne die üblichen Kategorienfehler das Problem zu beschreiben?
  • Das reichste Zehntel der Bevölkerung soll nie wieder über 66% des Geld und Sachvermögens halten. Wieviel % sollen, dürfen es denn sein?
  • Wieviele Beamte werden für Vollzug und Kontrolle der Steuererhebung benötigt?
  • Wie viel Zeit benötigte eine von der SED geführte Finanzverwaltung um die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder zu aktivieren?
  • Wie hoch ist nach dem Plan der SED das Brutto-Aufkommen der Vermögenssteuer?
  • Angenommen die 8 bzw. 10% der Steigerung des Vermögens seien nach den Daten, die der SED-Fraktion vorliegen inflationsbereinigt. Wenn davon die SED “nur” 5% enteignen bzw. verstaatlichen will, werden die 66% Vermögensanteile der Reichen vielleicht langsamer aber nach Adam Riese unvermeidbar weiter steigen. Ist das die Absicht der SED?
  • Im Falle der Personengesellschaften führt die Vermögenssteuer zu Des-Investition. Haben die Unternehmen die als Personengesellschaften aufgestellt sind, zu viel Produktiv-Kapital? Wieviel zuviel?
  • Wenn die SED auch Aktien oder GmbH-Geschäftsanteile als Privatvermögen bezeichnet, gibt es zwei Möglichkeiten:
    • Es findet Vermögensumschichtung von Reichen der A-Klasse zu Reichen der B- Klasse statt; beim größeren Angebot von Kapitalanteilen sinken die entsprechenden Preise und die Reichen der B-Klasse würden zusätzlich bereichert
    • oder Fiskus ließe sich die Anteile “in natura” übereignen. Bricht angesichts von perspektivischer Staatswirtschaft dann die große Demokratie aus? Oder werden die Anteile gestückelt den Betroffenen und Bedürftigen übereignet. Und was ist, wenn die Armen ihre Titel an Finanz-Krokodile verkaufen?
  • Ca. 800.000 Millionäre verfügen über ein Gesamtvermögen von 2,2 Bio €. Über wieviel dürfen diese Millionäre denn “verfügen”?
  • angemessen wäre:
    • Die Damen & Herren der SED gäben sich einen Ruck der Transparenz ihrer Aussagen und definierten Begriffe wie Reicher, reichstes Zehntel und erstellten eine Liste der Krisen, die die öffentlich Haushalte immens belasten.
    • wie haben die Superreichen konkret und nachvollziehbar beschrieben zu jeder der verschiedenen Finanz- und Eurokrise beigetragen?
    • für jede der erwähnten Zahlen Quellen und ggf. Rechen-Methode zu nennen.

Insgesamt entsteht erneut der Eindruck, dass mit nicht belastbaren Zahlen, Prämissen, Argumenten und Herumquatschen Politik gemacht werden soll. Schon Dr. Merkel föhnte 2015 dieser Disziplin. Als es darum ging, 3-4000 Gestrandete, Gepeinigte im Budapester Hbf zu befreien, löste die Kanzlerin mit dem schlampig daher gesprochenem “wir schaffen das” eine mittlere Völkerwanderung und Ärger in Europa aus, statt still und ohne großes Reden mit ein paar Sonderzügen das Problem zu erledigen.

Die deutsche Schwadonokratie feiert nach der Rot-Roten Phase von 1998-2005, in diesen Wochen Rot-Schwarze Urstände.

Freiheit

Es bleibt dabei in Deutschland ist erlaubt wie einst dem Karl Murx jeden Stuss abzulassen. Nicht erwiesen ist allerdings, ob solches den Betroffenen und Ärmsten wirklich hilft.
 

23.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Ohne Moos nichts los

Michael Theurer: “ ... in einer international arbeitsteiligen Wirtschaft bedeutet höhere Steuerbelastung für Unternehmen niedrigere Wettbewerbsfähigkeit. “

Logo, denn kein Unternehmer arbeit für lau. Sind höhere Steuern zu zahlen, erhöhen alle Unternehmen(r) ihre Preise entsprechend. Dies gilt auch für die EKSt, denn ggf. sorgen Gewerkschafter, für die Reichen die Verhandelnden selber für entsprechend höhere Netto- Löhne. Derweil reagieren die Reichen mit letztlich die Preise treibenden entsprechenden Investitions-Attentismus.

Fazit:

Alle Beiträge zum solidarischen Gemeinwesen finanzieren letztlich die Verbraucher. Besonders die sog. Betroffenen ... und die legendäre Alleinerziehende.
 

23.08.19

Auch Naivität ist erlaubt

Im Morning-Briefing des HB kommt die Aufforderung von Wirtschaftsnobelpreis Edmund Phelps, die jungen Leute dazu zu bringen mehr zu experimentieren.

Frage: Warum sollten die jungen Leute das tun? Um sich mit Ärgernissen herumschlagen?
 

23.08.19

Sozialisten und Ideologie

Die Zukunft bleibt bekanntlich jedermann verschlossen. Sozialisten überwinden die Ungewissheit der Zukunft zumindest teilweise aber im Wesentlichen durch Ideologie. Ideologe der Moderne ist Karl Marx. Was Marx nicht wissen konnte: In seiner Ideologie hat er das Argument zur Verschrottung mit eingebaut.

Ob SPD, die SED und die Sog.Grünen die Fähigkeit haben, den bei ihnen noch immer wabernden Marxismus durch entsprechende Distanzierung über Bord zu werfen?

Der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin im Kapinett von Frau Dr. Merkel spricht nicht dafür, dass die SPD die Kurve kriegt. Dabei können/dürfen sie bei ihrem Sozialismus bleiben. Es genügte noch mehr Staat als heue zu wollen. Zwar ist das ebenfalls eine Schrott-Idee. Aber keinem Menschen kann bestimmtes Denken verboten werden. Auch das politische Denken in der Kategorien des Marxismus kann und darf deswegen nicht verboten sein.
 

21+23.08.19 pekuniäre Baubremse

Deppert, bereits hirnrissig oder nur “sozial”?

Die Ereignisse überschlagen sich. Noch ist die Bremsen-Bremse nicht Gesetz da hat laut KStA, S. am 19.08 das BVerfG entschieden “es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegen zu wirken “.

Neue Kämpfer in der deutschen Gesellschaft

FAZ, S.17, berichtet dagegen, das BVerfG habe entschieden, ”Wohnungsmangel lasse sich dauerhaft nur durch Schaffen zusätzlichen Wohnraums bekämpfen”. “Die” Deutschen bersten vor Weisheit. Oder wollte “K’he” vor Langeweile die GroKos kurzerhand auf den Arm nehmen? Achtung, Gewissenssache.

Das selbstverständlich Soziale

ist, dass für Mieter mit geringem Einkommen die Mietpreis-Bremse als Unterstützung in ihrer prekären Lage wirkt. Jedermann sollte sich freuen, dass vielen Mitbürgern geholfen werden kann. Selbstverständlich vorausgesetzt, die zuständigen Damen & Herren wollen - wie das Gericht in seiner unendlichen Weisheit entschieden hat - realiter kämpfen ...

Und die Ökonomie?

Bei der KStA-Redaktion muss am 19.08 die Aufregung grenzenlos gewesen sein.

  • Im Kommentar auf S.4 meint KStA vom 20.08 in ökonomisierender Logik vom Feinsten: “Wer ... bezahlbare (???) Städte haben will, muss mehr tun: Es (???) muss mehr gebaut werden, es (???) braucht (???) zusätzliches (!!!) Bauland ... “ Dass Viele und Vielinnen die (dumme) Bevölkerung schützen wollen, ist hinlänglich bekannt. Wenn will die KStA Reaktion mit den absonderlichen Worten (bezahlbar, es, es, baucht, zusätzlich) schützen?

    Vielleicht die Sog.Grünen und die Sog.Grünninen? Da Gewissensfrage sind Vermutungen gesellschaftlich unvermeidbar. Immerhin wettern die oberdeutschen Besserwisser seit Jahrzehnten gegen die Versiegelung von Bauland und ebenfalls seit Jahrzehnten gegen angeblich restriktive “Asylpolitik”. Da liegt der Widerspruch auf der Hand. Nicht nur das : Diese indigenen Besserwisser wollen die Mietpreis- und die Baubremse. Das zu tippen, würde eine 20-%-Partei provozieren. Nicht ratsam angesichts der Wortgewalt ihrer Halbvorsitzenden, der Frau A. Baerbock. Solchen Bock wollte sich die KStA- Reaktion nachvollziehbarerweise vermutlich nicht leisten.
  • Im Wirtschaftsteil, S.9, geht KStA, 20.08 in die Vollen: “Der Vermieterverein ... glaubt, dass die verschärfte Preismietbremse das Problem des Wohnungsmangels ... verschärfen wird ... denn durch den künstlich niedrigeren Preis aber drängen viel mehr potenzielle Mieter auf den angespannten Kölner Markt.

Der Nebel lichtet. Seit 20 Jahren wettern die Sog.Grünen gegen die Zersiedelung von Agrarboden, weshalb die (dumme) Bevölkerung gefälligst in die Städte ziehen soll und zusätzlich ziehen die Menschen gemäß der Einwanderungsplanung der Sog.Grünen lieber in die Städte. Auf diese Art & Weise wird üble Laune maximiert.

Ist den Teuto-Besserwissern das Hirn gerissen oder liegt einmal mehr der typische Fall sozialistischer Verelendungsstrategie vor? Gewissensfrage also unbekannt
 

22.08.19

Brauchen Sie, liebe Leser, Geld?

“Der Staat”, ehämm ... die Damen & Herren, übrigens auch. Laut KStA, S.1, mit einem Argument, das Jeden und Jedin schier aus den Latschen kippt::

        Der vollständige Verzicht (auf den Soli) würde massive Löcher in die öffentliche Kassen reißen.
         

  1. Wussten die GroKos nicht, das die Förderung Ost von 1995 Ende 2019 ausläuft?
  2. Kennen die Damen & Herren GroKos nicht das GG?

Die Menschen sollen sich selbstverständlich an RO halten. Seit wann haben die Herrscher solche Pflicht nicht mehr? Beim Geld hört der Spaß auf, manchmal fängt genau danach die Kriminalität an. Die Spitze der deutschen Elite schert auch nicht um die Pflicht der Führenden, mit dem guten Beispiel voran zu gehen. Hauptsache Kohle - zweckungebunden - für den Fiskus, über den sie - überwiegend wohlwollend - von ihren Fraktionen im BT unterstützt, ansonsten frei verfügen. OK, insoweit als Staat in der Tat unverzichtbar ist. Sie, die auf Zeit Herrschenden, wollen in Wahldampf machen. Für ihre Widerwahl. In Maßen akzeptabel. Nur : Im heutigen Deutschland haben nationalistische und sozialistische Extremisten bis 30% in Umfragen und Sitzen der Parlamente. Hat nach NAZIS und Kommunisten (1) der Heilige Geist solcherlei Ungeist in die demokratischen Strukturen entsandt? Auf dieses kommt es in diesen Wochen wirklich an:

CO2-Steuer, eine Frechheit

Die CO2-Steuer in Abermiliarden ist das zentrale Thema von dem - relativ dazu - mit einer Nickeligkeit wie der Soli versucht wird abzulenken. Wenn eine CO2-Steuer einmal für den Fiskus wie das Manna vom Himmel fiele dann aber ... können Konservative & Sozialisten wie die Axt im Borken-Käfer-Wald hier bequem herumregieren - statt ihr Gehirn zu belasten (2). Wer erinnert nicht die Schlampigkeit des “wir schaffen das” von 2015?.  Auch damals ging es um den Versuch, sich per Populismus (3) beliebt zu machen

Preis für Atmosphäre als CO2-Kippe, Ja. Aber nicht als Steuer für die D&H zum populistisch, dann zweckungebunden, ausgeben “zu dürfen”. Auch nicht für Digitalisieren oder Bildung. 

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(1) besonders extremistische Variante von sogar “wissenschaftlichem” Sozialismus zum Glück “nur” im DDR-Unrechtsstat der Jahre 1949-1990
(2) postmodern, als Körperverletzung im Strafrecht?
(3) wollte Dr. Merkel, dass die aFd ihr Siechtum überwindet und heute bei ca. 14% liegt? Eben. Die Kanzlerin hätte weniger schlampig agieren, statt dessen gründlicher denken müssen, statt auf die billige Tour “Menschlichkeit” vorzuschieben. Niemand hätte sich wegen der Befreiung bon 4000-5000 Personen aus der Bedrängnis des Budapester Hbf aufgeregt.
 

21.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Die Deutschen sind doch nicht bekloppt !

Linda Teuteberg beantwortete die mit einem Unterton von Naserümpfen gestellte Frage ob es ein Ausdruck von Freiheit sei, “so viel Fleisch essen zu können wie man möchte” so:

      “Diese Entscheidung ist natürlich ein Ausdruck von Freiheit. Zugleich zählt es zur persönlichen Verantwortung, sich darüber Gedanken zu machen, was man kauft und unter welchen Bedingungen etwas hergestellt wurde. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, den Konsum einzelner Lebensmittel dadurch zu steuern, dass man etwa auf Fleisch die Steuern erhöht.”

“Man” sollte weitergehend Verständnis für den verwirrten Frager haben. Möglicherweise hat er als Ausdruck von gesellschaftlichem Bewusstsein nur Minuten vor dem Interview seine tägliche Messe bei den Sog.Grünen besucht. Es wäre ausgesprochen sozial ungerecht, ihn, Journalist, für das Herunterbeten kruder Ansichten bei den Mitbürgern von den “unseren Werten” verantwortlich zu machen.
 

20.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Wuchtige programmatische Breitseite aus tiefster Provinz

Volker Wissing im Interview. Fazit: Lesen bildet
 

20.08.19, Blick in die Bildungs-Werkstatt der Liberalen

Chance auf eine Bildungsrevolution nicht verpassen

Obwohl Bildung wesentlich über die Zukunftschancen der Menschen bestimmt, wird sie von staatlicher Politik vernachlässigt: Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattung, häufige Unterrichtsausfälle, Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Status der Eltern und mittelmäßiges Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in internationalen Vergleichsstudien – all das ist Realität. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Mehr

Thüringen: Für Schüler zählt jede Unterrichtsstunde

Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass sich die Bildungsqualiltät in Thüringen verschlechtert hat. Thomas L. Kemmerich, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärte: "Thüringen rangiert zwar auch weiterhin auf Rang 3 im bundesweiten Vergleich, hat sich aber in den vergangenen sechs Jahren am deutlichsten von allen Bundesländern verschlechtert.“ Die Freien Demokraten fordern deswegen ein konsequentes Vorgehen gegen den Lehrermangel im Land und plädieren dafür, die Chancen des Digitalpaktes für die Schulen zu nutzen. Mehr
 

20.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Lindner for Future (LfF):

Im impertinent geführten Interview setzt Christian Lindner trotz allem Akzente: Etwa “erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft”.

Im kritisch-wohlwollenden Gespräch mit Jakob Augstein, kommt LfF zu voller Entfaltung. Das Interview erinnert an das Wort von der “zersetzenden Kraft des Argumentes”, das vor vielen Jahren Peter Menke-Glückert prägte. Jedenfalls ist das Gespräch exzellentes Material für aktualisierende persönliche Fortbildung. Jedes wiederholte Hören macht zusätzliche Details bewusst.

Spitze Bemerkungen: “jede / jeder” nicht so schön. LN zieht “Einige / Einiginnen” vor. “Linke”, sind das Sozialisten? Dann optimieren wir doch und sagen genau das, was “wir” meinen.
 

20.08.19

Sozialisten & “Umweltschutz”

Im Gespräch vom Januar 2019 mit Jakob Augstein äußerte Christian Lindner mit jeder Vorsicht, gar Unterstellung nicht ausschließend, sinngemäß “es gäbe Indizien dafür, dass Sozialisten (1) die Tatsache des disruptiven Raubbaus am Planeten nutzen, um ihre Agenda der System-Überwindung voranzubringen”. Reaktionen auf diese Aussage sind nicht bekannt, also haben die Sozzen ihr Problem kalt weggelächelt. Fraglos ist das nach der Menschen- Rechts-Konvention der VN und nach dem GG erlaubt.

Problem: Dass sich Sozialisten auf die bekannte Art & Weise durch die Zeiten zu heucheln, ist menschenverachtend und degoutant. Demokraten sollten sich aufraffen dagegen zu halten.

 

(Details später)

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(1) Sog.Grüne, usw.
 

19.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Solidarität den Gepeinigten u. Asyl den persönlich Verfolgten

Christian Lindner: "Die FDP als eine Partei, die jede Form von radikaler Lösung ablehnt, ist immer in der Verlegenheit, mehr und länger erklären zu müssen. In so aufgeregten Zeiten sind die lauteren und schrilleren Positionen schneller und stärker vernehmbar. Parteien wie die Grünen und die AfD markieren Randpositionen in Debatten. Die einen sagen: alle sollen reinkommen, die anderen sagen: alle Migranten raus. Wir sind in der Mitte und sagen: Wir sind solidarisch mit wirklich Verfolgten, wir brauchen auch Einwanderung von Qualifizierten, aber illegale (1) Migration in das Sozialsystem darf man nicht dulden."

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(1) Nach LN-Meinung kann Migration nicht illegal sein. Es gibt allerdings illegalen Grenzübertritt. Dadurch, dass Migranten sich der Lebensgefahr aussetzen, eventuell gerettet werden, erzwingen sie legalen Grenzübertritt. Verfolgte, Asylsuchende und Personen, die mit dem Vorwand “Asyl” legal oder illegal einreisen, belasten den Fiskus. Daher ist zwingend, im Rahmen von Obergrenzen zu handeln - auch wenn dies nicht offen zugegeben wird. Wenn also etwa viele Asyl-Simulanten nach Deutschland einreisen, müssen die Mehrkosten durch Verminderung der Einwanderung von Qualifizierten entsprechend reduziert werden. Die FDP formulierte Ende August 2017 zum Problem das Vier-Türen-Prinzip. Die CDU/CSU verweigert diese saubere Lösung. Sozialisten überziehen, wodurch das Thema der Migration in der Debatte bleibt, statt es zu lösen. Verelendungsstrategie, Wahlkampfschlager? Jedenfalls hat die aFd , im Sommer 2015 eher siechend, seit dem, bis heute, mehr als 10% zugelegt. Besserwisser - aller Couleur - sind “die Größten”.
 

19.08.19

Zwei mal abgeschnitten, immer noch zu kurz

Längst haben besserwissend humorlose teutsche Rechthaber festgelegt wieviel Einwanderer über das Mittelmeer hier egal einreisen dürfen - obwohl die AKW und Kohle-KW abgeschaltet werden. Im PÖko-aradies sind Wohlstand und die Erlaubnis ex Deutschland CO2 in die Luft zu kippen schier grenzenlos.

Frage: Wie steht es mit der Planung von Wohnungen und zusätzlicher CO2-Müllkippen für die wachsende Bevölkerung? Nichts Genaues ist bekannt? Wenn das so weiter geht, kriegen die Planer der sozialistischen Planwirtschaft des längst untergegangenen DDR-Unrechtsstaates noch posthum “die Sonderstufe des Großkreuzes”.
 

19.08.19

Logiker oder Deppen?

“Der Staat meint ... “ uuups? Nochmal: Es gibt in Deutschland Herrschende, die offenkundig meinen, die Eigentümer vermieteter Wohnungen würden zu viel verdienen. Also bemühen sie teutschen Erfindergeist mit dem Ziel, den Vermietern das Geschäft zu vergraulen. Da angesichts zahlreicher Einwanderer Wohnraum schon jetzt knapp ist, müssten sie dafür sorgen, dass Wohnraum, der den modernen sozialen und ökologischen Ansprüchen auch der Einwanderer genügt, zum Bestand, Abriss kompensierend, zusätzlich errichtet wird. Könnte sein, dass Herrschende höchsten Kalibers dieses überlegen: Wenn pro Wohnung weniger verdient wird, haben die Kapitalen keine andere Alternative als mehr zu bauen. Herrscher kurbeln nicht nur Konjunkturen, sondern auch das Massengeschäft. Sie scheinen an der Uni irgend etwas mitbekommen zu haben.

Fragt sich unter dem Strich, ob die (dumme) Bevölkerung im Land der D&D ihre Helden als Spitzen-Logiker oder als Deppen der Saison feiern soll.
 

19.08.19

Berufs-Meiner

Das sind meist akademisierte Mitmenschen, die den Beruf des Meinens ausüben. Manchmal werden sie abschätzig als Journaleure bezeichnet. Nach der pollíttickal Korräcktniß handelt sich um Journalisten, die - klargestellt - neben der vulgären Freiheit aller Menschen obendrein das Privileg der sakrosankten Pressefreiheit (1) genießen. Diese Pressefreiheit ist gesellschaftlich wichtig, weil schon mal das gesagt oder getippt werden muss, was den Herrschern sogar partout nicht passt. Viele und Vielinnen sprechen daher von der Medien- wirtschaft in der Journalisten tätig sind, als der vierten Gewalt im Staate. Korrumpiert Macht? Verantwortung hülfe. Drei Beispiele zeigen wie Berufs-Meiner “daneben liegen”:

  1. Gestern gab Christian Lindner per Berlin-Direkt der ARD das Interview. Die Fragen stellte - an Impertinenz nicht zu überbieten - eine sympathisch wirkende Journalistin etwa gleichen Alters. Sie ließ Lindner nicht ausreden, wollte das Interview inhaltlich auf Themen beschränken, die sozialistischen Populisten zu Pass kommen. Welche Legitimation hat ein Journalist, die Meinung eines anderen Menschen zu unterdrücken? Ist die Meinung eines Berufs-Meiners wichtiger oder wertvoller als die von Christian Lindner?
     
  2. KStA, S.1, Thema staatlicher “Mieterschutz” der GroKo durch mehrere Korrekturen der Rechtslage. Da nicht justiziabel ist Politikern im Staatskomplex erlaubt, zielführend die jeweils bestehende Rechtslage sogar zu manipulieren, mit dem Ziel eine Wählergruppe zu begünstigen. KStA, S.2, kommentiert (vermutlich) korrekt die populistische Absicht der GroKos. Die sonst so eifrig meinende Redaktion des KStA unterlässt aber, die negativen Folgen dieser Maßnahmen zu (angeblichem) “Mieterschutz” darzustellen. Wie legitimiert sich die KStA-Redaktion, dadurch zu faken, dass sie nur die halbe Wahrheit bringt? Meinungsfreiheit? Die Meinung eines konkreten Journalisten ist der Bevölkerung herzlich schnurz. Wichtigtuerei? Oder besitzt die KStA die wissenschaftlich gesellschaftlich korrekten Erkenntnisse?
     
  3. Greta Thunberg: Fraglos ist ihr Handeln erlaubt. Daneben ist der Opportunismus der Veranstalter von Davos, des Papstes, Dr. Merkel, jener die die Verleihung einer Kamera entschieden haben, des französischen Parlaments oder die Veranstalter der Klimakonferenz in New York, weil alle Genannten auf die eine oder andere Weise Greta Thunberg trotz altersbedingter Ahnungslosigkeit promotet haben. Und viele Akteure in den Medien setzen diese Förderung wider die Vernunft fort: Woher deren Legitimation, Mitmenschen zu erziehen oder nur zu belehren?

Soll Berufs-Meinern also das Berufsverbot ausgesprochen werden? Niemals; u.a. wegen dem GG und weil an ihrer Stelle Andere garantiert der gleichen Chuzpe verfallen würden. Gelassenheit ist auf Basis dieser Volksweisheit ratsam:

Alle Menschen sind gleich; wenn sich Einige oder Einiginnen daneben benehmen, bin ‘ich’ ohne jede Anstrengung “besser”

Was der Einzelne sich dafür kaufen kann? Nicht über so etwas reden, sonst besteht die Gefahr, dass sozialneidisch herrschende Damen & Herren den Preis für die Miete von Staat und Politikern heraufsetzen, um (selber) (noch?) bequemer ihre einschlägigen Pflichten zu erfüllen.

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(1) Pressefreiheit ist ein Privileg, weil dem gemeinen Bevölkerer das Recht der Pressefreiheit - anders als den Auserwählten - nicht zusteht.
 

18.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Die Aktivität der Treuhand hat "vielen Menschen ihre Arbeit gekostet"

Linda Teuteberg: "Ja, das stimmt. Und darüber müssen wir sachlich sprechen. Über Verletzungen und auch die Tragik, die in der jüngeren ostdeutschen Geschichte stecken. Aber vor allem wir jungen ostdeutsche Politiker dürfen doch nicht die immergleichen alten Erzählungen verstärken, wie es AfD, Linke und teilweise auch die SPD tun. Wir sollten lieber über die Chancen reden, die heute in Ostdeutschland stecken. Und stolz sein auf die Leistungen, die viele Menschen dort in den vergangenen 30 Jahren erbracht und tiefe, schockartige Veränderungen gemeistert haben. Und übrigens auch davor haben viele unter den erschwerten Bedingungen von Planwirtschaft und Diktatur in ihrem Beruf viel geleistet"

Obwohl bekannt, dass nach der Wende viele Menschen den von den herrschenden sozialistischen Unrechtsstaatlern zugewiesenen “Lohnanspruch verloren” haben, ist die Frage sinnvoll, weil die Generalsekretärin der FDP Gelegenheit erhält, die Position der FDP, die sich von der aller Sozialisten und Konservativen fühlbar unterscheidet, darzulegen.

Ein Beispiel für eine “Völlig-Daneben-Frage” wird unter Unverschämt kommentiert.
 

18.08.19

Unverschämt

Die Journaleure Fiedler, Ismar und Starzmann vom Tagesspiegel führten das Interview mit LInda Teuteberg. Einer von ihnen stellte, ohne die erforderliche Klarstellung der beiden anderen, die Frage: “Einige in der FDP haben mit Ihnen als Generalsekretärin die Hoffnung verbunden, dass Sie als gebürtige Brandenburgerin im Osten für einen Aufschwung sorgen könnten. Bislang ist aber kein „Teuteberg-Effekt“ zu verzeichnen. Sind Sie zu wenig präsent?”

Soll Teuteberg entsprechend der Intention antworten mit: “ja”? oder gar mit “nein”?. Worin besteth aus Sicht der Kunden des Tagespiegel die Relevanz der einen od. anderen Antwort?

Und übrigens: Die Funktionalität der Medien besteht bei aller Pressefreiheit nicht darin, die Meinung ihrer Damen & Herren zu verkünden, sondern die anderer Personen aus dem Kreis der Bevölkerung zu vermitteln. Wann begreifen solche Wichtigtuer, dass deren Meinung aus Sicht der Bevölkerung total scheißegal ist?

18.08.19

Zustand der NATO

siehe zunächst feindlicher Herr Trump, das Weitere (später)
 

15.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Liberale: Besser den Gaul von vorne satteln

Linda Teuteberg: „Die neuen Zahlen, nach denen das Bruttoinlandsprodukt leider sogar leicht zurückgegangen ist, sind kein Grund für Alarm, aber dafür, sich sehr besonnen anzuschauen: Was müssen wir tun, um die Wachstumskräfte wieder zu entfesseln in unserem Land? Und statt das, was die Große Koalition, die Bundesregierung jetzt macht – nämlich schon Rettungswesten zu verteilen und irgendwelche Linderung von Symptomen wie Kurzarbeitergeld und anderes vorzusehen – müssen wir doch an den Ursachen arbeiten und den Motor wieder flottmachen ... "
 

15.08.19

Erneut feindliche Äußerung der US-Regierung

KStA, 14.08, S.5: “Die USA würden einen No-Deal-Brexit mit Begeisterung unterstützen”, zitiert damit Sicherheitsberater, John Bolton. Nicht nur Feindseligkeit, die US-Regierung mischt sich in die Angelegenheiten der EU ein und ist zu entsprechenden Taten bereit. Zugegeben, “solches” Verhalten ist leider längst internationaler Standard. Aber auf “solche” Verbündete sollten die Deutschen nach 1945 besser verzichten.

Grober Keil dem groben Klotz

Es muss der (amtierenden) US-Regierung also allmählich verklickert (1) werden, wo der Bartel den Most holt. Zuständig ist zunächst (jede) Bundesregierung, sodann der Bundestag:

  • Deutschland tritt aus der NATO aus
  • Die US-Regierung wird aufgefordert, Truppen und Waffen aus Deutschland innerhalb der technischen machbaren Frist abzuziehen - was allerdings nicht von der Verfügbarkeit eines Ersatz-Stützpunktes abhängig gemacht wird. Solcher Rausschmiss ist u.a. auch deswegen opportun, weil der Landstrich übervölkert ist und für die nach Meinung Vieler nötige Einwanderung schließlich Wohnraum und Platz benötigt wird.

Selbstverständlich gibt es ein paar Komplikationen, wie die Reaktion in Mittelost-Europa und vor allem in Frankreich. Verträge sind stets einzuhalten, wobei gegen Verhandlungen mit der schmerzgeplagten US-Regierung nichts einzuwenden ist. Sind aber die Deutschen derart verschlappschwanzt, sich weiter von Trump und seiner Mannschaft vor das Schienbein treten zu lassen? Glück für die aktuell Herrschenden: Es gibt genug Bedenkenträger. Übrigens mit Argumenten, die Gewicht haben (2). Es dauert also. Im Übrigen liegt das Zentrum für die Entscheidungen zur Frage, die bei Extrapolation der Entwicklung so wie so unausweichlich ist, in Berlin. Sonst nirgends. Allerdings wäre äußerst interessant, von der zuständigen Bundesregierung, die den technischen Analyse-Apparat führt, die Einschätzung zu efahren, wie die Damen & Herren die Entwicklung sehen. Eine kleine Regierungserklärung zum Thema “US-Regierung” wäre besser, als Dr. Merkels Aktivitäten ihren sozialistischen Kompagnons das Süßholz zu raspeln, weil sie wohl meint, damit das wuchtige Ärgernis der nationalistisch- völkischen aFd zu überwinden.

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(1) nicht den US-Bürgern
(2) Zu den Folgen für die inländische und internationale Lage wie ihrer Lösung lassen sich lange Seiten der Überlegungen zusammentragen. EU und Deutschland haben zielführende Alternativen. Dies sprengt aber den Rahmen der hier geboten kurzen Skizze zum Problem.
 

15.08.19

Warum tun Menschen Menschen so etwas an?

KStA, 14.08, S. 1, “Kanzlerin Merkel lobt Greta Thunberg”. Die Antwort auf die Frage “Warum” folgt auf dem Fuße: “Hat viel ins Rollen gebracht”. Och? “Für Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz” hat Frau Thunberg zwar nicht, aber Dr. Merkel wohl tatsächlich gesagt, vermutlich obendrein gemeint und damit unterstrichen, dass “teutsches Wesen” als Exportschlager so wie schon 1914 und “anderen” Terminen an der Staatsspitze prominent angekommen ist.

Dem Header folgen insgesamt 42 Zeilen in üblicher Spaltenbreite. Genug Text, um den Header zu erläutern? Zum Lob über das, was ins Rollen gebracht wurde, kommt im Text jedoch das exakte Nichts. Warum hat die KStA-Redaktion nicht schlicht “Merkel äußert sich zu Klimaschutz” getextet? Die Erinnerung an das schlampige Vorbild “wir schaffn das” wird wach.

Sympathie-Jäger oder nur Propaganda-Heinis?

Merkel wollte mit dem Hinweis auf Thunberg wohl Symphatie an die Sog.Grünen, Sponsoren der Lütten aus Schweden, absetzen und die KStA-Redaktion der Frau Dr. Merkel ihre Symphatie kredenzen. Vermutliches Merkel-Motto:”Ich rede drauf los, die Medien werden das adäquate bringen”; KStA-Motto: “Sie wird wissen, was richtig ist, wir gehen nach den Fakten des Gesagten”.  Fazit:

So geht kollektive Verantwortungslosigkeit

Und die (dumme) Bevölkerung gibt den Ihren in Bier-Chips-Glotze.
.

14.08.19

CDU/CSU und SPD ertappt

FAZ, S.15: “CDU-Haushälter Rehberg hält eine komplette Soli-Abschaffung bis 2026 für möglich. Es sei problematisch, dass nicht sofort alle entlastet würden. Dies aber gebe der Haushalt nicht her, wenn man neue Schulden verhindern, in Infrastruktur investieren und das Klimapaket umsetzen wolle.”

Dies obowhl der Solidarpakt ausläuft. Wenn “es” der Haushalt nicht hergibt, wollen die GroKos den “Soli” zweckentfremdet “ausgeben”, falls sie dies nicht schon längst getan haben. Es könnten die GroKos gerne mal die Hosen herunter lassen und darlegen, welche Solidarpaktmittel 2019 und 2020 an welches Bundesland geflossen sind. Deren Sache wäre, darzulegen wofür konkret die die Solidarpaktmittel in den beiden Jahren investiert wurden.
Ode wollen sie die Damen & Herren auf das fiskalishe Ein-Topf-Prinzip berufen?

Es zeigt sich einmal mehr, warum darür gesorgt werden muss, dass die Damen & Herren Manager im Staatskomplex nicht noch mehr Geld in die Finger bekommen dürfen.
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13.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Abschaffung des Soli für alle erst später?

Linda Teuteberg: " ... aber er wird eben vollständig verfassungswidrig. Die Frist läuft ab und zwar für alle, die damit belastet werden. Der Solidarpakt läuft ja auch aus. Das war die Begründung für diese Sonderabgabe. Es ist keine normale Steuer. Es hat alle belastet, für die das eingeführt wurde, da muss auch derselbe Personenkreis zum richtigen Zeitpunkt entlastet werden ... wer übrigens der Meinung ist, mehr Steuern zu brauchen, der soll ehrlich sein und entsprechend unserer Verfassung dann einen Gesetzesentwurf vorlegen, wenn er den Einkommensteuertarif verändern will, wenn er den für einige Steuerzahler erhöhen will ... Aber auch für diejenigen, die es wollen, gilt unsere Verfassung und da muss man eben die normalen Verfahren und nicht die Hintertür wählen.”
 

13.08.19

Frauenförderung?

Ja

frauen-in-die-politik-kleinEs haben Männer situativ Angewohnheiten, die Frauen nicht mögen, denen Frauen aus dem Weg gehen. Die Folge, in den Parteien gibt es weniger Frauen als Männer, so dass Männer gar nicht anders können als (die) Seilschaften untereinander zu bilden. Hinzu kommt, dass Frauen herkömmlich mehrheitlich sich mehr um den Nachwuchs “kümmern”; damit übrigens auch intrafamiliäre Macht ausüben (können). Lösung: Ihre “Angewohnheiten” müssen die Männer ändern , womit das Problem an der Wurzel gelöst wäre. Der in der FDP kursierende, angenehme Button weist die Richtung. Einzelheiten? Es müssen kompetente Fachleute bemüht werden.

Nein

Was bisher zur Genderpolitik wider Tamtam vor allem wider Propaganda zu sehen ist, kondensiert als üblicher Lobbyismus für wenige Frauen mit Karriere-Interesse. Hierbei muss konzediert werden, dass in einigen Fällen fähigere Frauen ins Spiel kamen, also die Allgemeinheit allein deswegen profitiert; besonders der Umstand, dass nur “einige” in Spiel kamen muss nicht aufregen, denn in der Realdemokratie kommen laufend und weltweit auch “weniger” fähige Männer zum Zug. So also auch gelegentlich schon mal “weniger” fähige Frauen. Am Umstand, dass die bisherige Frauen-Politik einen weiteren unhygienischen Lobbyismus bedient ändert die positiven Fälle nichts.

Aktuell, der Fall Nahles

Nahles war PV, als die SPD auf das jetzige Niveau einbrach. Ihr Rücktritt war, unabhängig von ihrem Schuldanteil also unvermeidlich. Zimperlich war Nahles so wo so nie. Ihre nicht angemessenen Tränen ex Kloster in der Eifel, sind geeignet zu belegen, dass Nahles sich selber als Quoten-Profiteur begreift. Falls zutreffend ist dies fraglos eine Überraschung. Von Frau Clinton stammt (sinngemäß) der Spruch “in der Küche ist Hitze auszuhalten”. Das gilt selbstverständlich für Jedermann und Jedermännin. Jetzt und immer. Die tatsächlich laufende Frauen-Politik, samt dem infantilen Arche-Noah-Prinzip kann kontraproduktiv wirken. Wollen die Sog.Grünen nicht doch dafür sorgen, dass sie auf den (parasitären) Vorteil von einer möglichst starken aFd profitieren, verzichten?
 

12.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Der Osten und der Westen

Linda Teuteberg: “Der Osten hat durchaus noch mit ein paar speziellen Problemen zu kämpfen. Aber die sind in erster Linie immer noch die Folge von 40 Jahren Diktatur und Planwirtschaft und nicht der Zeit danach. Vor allem aber wurde in den letzten 30 Jahren unglaublich viel Gutes geschafft. Schauen Sie sich die Städte an, die Umwelt! Jeder kann sagen, was er will, auch wenn es der Regierung nicht passt. Leider gibt es politische Kräfte, die den Blick nur auf Defizite richten, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Wenn Linke und AfD heute versuchen, die Treuhand zum Sündenbock für alles zu machen, wird Geschichte verfälscht und den Menschen eingeredet, benachteiligt zu sein, wo es gar nicht der Fall ist.”
 

12.08.19

Soli, heuchlerisches Jammern

Sozialisten und vielen Konservative im Jammer-Chor: “Bildung, Digitalisierung, Sog.Grüne und manches mehr sei furchtbar teuer”, der Staat könne auf die Einnahmen nicht verzichten.

Der Soli wurde erhoben, damit im Rahmen des Solidarpaktes die DDR-Folgekosten gestemmt werden. Der Pakt endet. Welche Kosten sollen gestemmt werden. Klartext: Solidarpakt ausgelaufen, Soli ausgelaufen. Daraus folgt:

Es gibt keinen Bedarf an den Soli-Einnahmen
 

12.08.19

Spitznamen gesucht

Der eisern in seiner Partei herrschende Herr Habeck, Halbvorsitzender, nach deutschem Standard dieser Zeit ein 1a Kanzler-Typ, muss einen Spitznamen kriegen. Erste Ideen - Flufi, Flocke und Sofa-Kater - gibt es. Sie müssen geprüft werden, sich setzen.

Schaumama
 

12.08.19

Warum so zögerlich zu Büldung?

FAZ, S.1, stellt im wirklich fleißig zusammengetragen Infotar die Gründe dar, weshalb so viele junge Leute/Leutinnen, ihren Schulabschluss nicht erreichen. Eindeutig klar ist, dass die FfF- Bewegung der Sog.Grünen dazu - derzeit - völlig unschuldig ist. Zum Bedauern der Damen & Herren der teutschen Obrigkeit ist die Ursache der Malaise nicht mono- sondern plurikausal.

Denn dies zu überblicken ist angesichts der vielen Arbeit die Menschen zu bevormunden eine Quadratur des Kreis. Im mit so viel Zuständigkeit verfetteten Staat müssen die Daminnen und Herren schließlich auch ihre Karriere planen.

Andererseits wundert, dass im guten Beitrag abschließend empfohlen wird: Die Länder (? warum nicht die Kumis?) “sollten ... dringend ... die Gründe für Schulabbruch erforschen. Nur dann lasst sich wirksam gegensteuern”. Warum erneut eine Politiker-ABM? Wenn die D & H Kumis dafür sorgen, die im Aufsatz erwähnten Gründe zu beseitigen, wäre viel gewonnen. Oder ist Motto “Deutsche Perfektion als Problem-Lösung gegen zuviel (belastende) Aktion”?
  

12.08.19

Schweinchenschlau investiert in den untergehenden Soli

Seriös nicht, aber schlau. Mit der Idee der Soli-Kappung für 90+X stellt die SPD den Reichen die Falle. Wieso sollen “die” angesichts der “allgemeinen Schwierigkeiten” ihren Beitrag nicht leisten wollen? Die Penetranz mit der Michael Theurer jüngst im DLF-Interview angegangen wurde, zeigt wie es geht. Der Kern des Pudels : Schon der olle Marx sinnierte, dass die Rechtsordnung der ideologische Überbau des Kapitals, also zu zerstören sei. Auch richtig, wer schon macht sich im Pulverdampf von Klaus Uwe, Habeck, den dunklen Wolken, dem NOx in Stuttgart und dem Thunberg-Rückflug aus New York solche Sorgen?

Was wäre, wenn zum Soli neben dem GG, die Zahlen auf den Tisch kämen? Jedenfalls wird die Scholziade zum Soli die SPD nicht retten. Oder weiß die SPD-Führung schon jetzt, dass sich etwa Robert Habeck zu ihren Gunsten positioniert? Oder ist Bsirske sicher, die Truppe nachhaltig hinter sich zu vereinen?

Andere mögen meinen: “Wartet bis Dr. Merkel aus dem Urlaub ... “ uuups?
 

12.08.19

Dunkle Wolken? Was soll’s, auf die Stimmung ist zu setzen

So unvernünftig wie wegen Brexit, “Italien”, “Trump”, “Putin”, Iran, erhöhte Sozialausgaben in Deutschland, den Notwendigkeiten der Biosphären-Pflege, den bereits seit 25 Jahren zunehmendem Einwanderungsdruck und die drohende allgemein entgrenzende Staatsverschuldung denkbar, können “die Europäer” eigentlich nicht sein.

Es fragt sich allerdings, ob die Hohen Kreise der politischen Führung etwa in Deutschland die Lage überhaupt so umfassend wie gegeben wahrnehmen. Ist das der Fall, ist jede Krise überwunden, noch bevor sie richtig begonnen hat.

Es schuldet der gemeinte Personenkreis von maximal 2000 Personen allerdings den Nachweis ihrer Erkenntnis. Nur dieses Fehlen drückt auf die Stimmung. Die Angst vor Bedeutungsverlust könnte die Beine und Sitzteile der Damen & Herren “durchaus” beflügeln. Welche Wers, ggf. Werinnen tuen?
 

12.08.19

Biosphären-Pflege und Askese

Die FDP vertritt angesichts von derzeit mehr als 7,5 G Menschen zu recht Offenheit der Technologie und (dezentrale) Marktwirtschaft als Wege um statt Zerstörung des Planeten das Gleichgewicht zwischen Menschheit und Natur, d.h., nachhaltige Lebensbedingungen zu ermöglichen. Unter diesen, vielleicht weiteren Bedingungen, ist Askese vermeidbar. Denn zusätzliche Kosten fallen durch die zielführende Pflege der Biosphäre auf jeden Fall an. Wenn Wohlstand erhalten, d.h., Askese vermieden werden soll, ist höhere volkswirtschaftliche Leistung zwingend:

  • Investition in ggf. effizientere Technologie und / oder
  • quantitativ und / oder qualitativ höherere Arbeitsleistung

Viele Wege Wege sind also gangbar; sie dürfen aber durch staatliche Regulierung nicht verschlossen werden.
 

11.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Charles Darwin: Nichts ist beständiger als der Wandel

Lukas Köhler: “Wer uns Freien Demokraten unterstellt, wir seien davon überzeugt, Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel durch Forschung und Innovationen lösen zu können, den können wir beruhigen: Genau das sind wir – und zwar aus guten Gründen ... Von der Dampfmaschine bis zum Smartphone haben wir es innerhalb von gut 200 Jahren geschafft, und auch wenn einige Innovationen dunkle Schattenseiten haben, lautet unsere liberale Lesart: Wir verdanken jeden einzelnen Funken unserer heute als selbstverständlich empfundenen Freiheit, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand dem technologischen und intellektuellen Fortschritt.”
 

11.08.19

Konservative Dialektik

Das Saarland trudelt in “auffallend schlechter Lage”; derweil wurde AKK - mitten in der Urlaubszeit musste der BT antreten - zum Minister befördert. Typen wie Golda Meir, Thatcher, Queens (Elisabeth I und Victoria) aus UK oder Jeanne d’Arc “schafften das”. Merkel dagegen “schaffte” den Mindestlohn, 19% MWSt, Rente ‘63 und kennt seit August 2006 die Gletscher in Grönland. Und die aFd kriegen die Deutschen gratis nachgeschmissen.
 

11.08.19

Truppenabzug

Trump hat eine gute Idee: Truppen näher an die Front, nach Polen. Kämen die Russen, müssten sie “da” durch. Besser General Trump ist dann schon “da”.

Außerdem ist Mittel-Europa ohnehin mit Bevölkerung überlastet, was die Klima K befeuert.

Die Sog.Grünen müssten sich freuen: Es gäbe Kapazität für Antragsteller von Asyl, die unbedingt einwandern wollen. Zitrone: Die aFd kriegte einen Wachstumsschub und der Einfluss der Sog.Grünen im Rest wüchse.

Will das der Meister Trump? Mag sein, denn Dr. Merkel macht Urlaub.
 

10+11.08.19

Öko-Putsch schon wieder etwas wahrscheinlicher

Kaum war es warm wie nie und schon wieder regnet’s - typisch Germanien schon zur Römer- Zeit - kübelweise. Was tun? Klima K absagen? AKK, KKW u.dgl. erneut ankurbeln? Geld regiert die Welt. Sogar die Damen & Herren des IPCC gehören auf ihren Staatsposten zu den Reichen dieser Welt.

Da gibt es noch nicht einmal sieben Tage im voraus eine stabile Wetterprognose und bestimmte Leute wollen Ähnliches auf Jahrzehnte in die Zukunft wissen. Klar ist, dass der Planet die bald 8 G Menschen nicht aushält. Was aber soll zu erst geschehen? Wäre die Klima K ein Bluff, flögen als erste - sogar aus dem Staatsdienst - die Damen & Herren Klima- K-Forscher.

Auf endlos langatmig vielen Seiten stellen die IPCC Nonsense dar: Who is who, hat was, wann getan, etwa 7000 Beiträge durchforstet - sich daher bestätigt gefühlt - oder gehört welchem Untergremium an ... Beflissenheit, die apodiktischen Aussagen neben Widersprüchen und die voluminösen Berichte machen verdächtig.

Wenn die IPCC-Leute auch auf Kosten der Armen, Gepeinigten so gut verdienen, könnten sie sich die Mühe machen, nicht nur Entscheider-Reports, sondern die nachvollziehbare Substanz ihrer Erkenntnisse auf beispielsweise 20-Seiten bereit zu stellen. Aber nein, der letzte Report umfasst 1000 Seiten. Alles, d.h., jeder Satz ist relevant?

Aber es gelingt, siehe FAZ, 09.08, S.8  „Die Mobilisierung der jungen Menschen zeigt, dass Gesellschaft und Politik beeinflusst werden können, und das wirkt sich auch auf politische Wahlen aus.“ Also denen den SChrecken unter die Haut zu jagen, die am wenigsten davon verstehen: Es sind die Kinderdemonstranten der FfF, sie laufen Sturm wie Kindersoldaten in Afrika ...

Wieso sollen die Speerspitzen der Klima-K- Bewegung “nur” optimistisch sein, wenn sie meinen doch so recht zu haben? Sie fühlen sich gezwungen aufs Ganze zu gehen, den Putsch zu wagen. Was außer “mehr Geld” für die Herrschenden kann der Gewinn sein?
 

10.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Haben wir Gesetzeslücken oder ein Vollzugsproblem?

Linda Teuteberg:”Wir haben vor allem ein Vollzugsproblem. Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden eine bessere Ausstattung, es bedarf an bestimmten Stellen mehr Polizeipräsenz. Und wir brauchen mehr Akzeptanz für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Wenn ich an Beispiele wie den Hambacher Forst und G20 denke, dann mangelt es an gesellschaftlicher Akzeptanz für die Durchsetzung von Recht. In solchen konkreten Fällen gibt es beispielsweise von Grünen-Chef Habeck leider wenig Klarheit.“

Art. 20, 4 GG: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Wie ist das mit der Roten Flora, den G20-, Hambach-”Aktivisten” und Anderes. Alles verfasssungskonform?

Nicht einmal die gesetzten Pflichten erfüllt der Staatskomplex, da wollen besonders die Sozialisten das GG weiter aufblähen.
 

10.08.19

Blauäugige Null

Nicht blonde Trottel sind gemeint. Populisten sind gemeint. Sie wollen fürchterlich gerne Geld ausgeben ... das sie nicht haben. Wieso ist Bildung nun wichtiger als 2014-19? Wussten “wir” nicht schon kurz nach der Wende - vor immerhin bald 30 Jahren -, dass das Klima eine Katastrophe ist? Haben “wir” halt verdrängt.

“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”. Keinen Kampf gegen Umweltschmutz zu machen, belastete die Zukunft erst recht. Also Schulden. Sind die denn keine Belastung der Zukunft? Leute und Leutinnen: Es ist gehupft wie gesprungen. Nicht ganz, denn die Schulden tilgt “man” per Inflation. Auch das ist eine Belastung der Zukunft, nur merkt die (dumme) Bevölkerung das nicht. Außerdem sind die Verursacher, sozialistische und konservative Politiker dann längst ... in Rente.

Ehrlichkeit?

Das geht nur auf die liberale Tour. Besser es wird sofort belastet, denn die Belastungen der Zukunft kennen weder Klaus Uwe Habeck noch Maria Ulricke AKK & Klaus Uwe Lautabach.
 

10.08.19

Konfusion der Farben

Zünglein an der Waage seien die Sog.Grünen, jetzt. Thüringen, Berlin, Bremen. FAZ, 09.08, S.8, postuliert das Gleiche für den Bund, weil - sinngemäß - die Sog.Grünen nicht auf ihre Birne gefallen seien. Gut gebrüllt, der Herr Journalisten-Löwe. Es geht um die “progressive”

Rot-rote-rote Koalition .

Ach so, man heuchelt gerne. Bloß warum, denn alle Menschen die in Deutschland Aufenthaltsrecht haben, sind redefrei wie Schwalben fliegen. Leider ist Sozialismus unbeliebt à la Fußpilz. Marketing diktiert daher zwingend die Camouflage ... und die SPD wettert über die “Ökonomisierung aller Lebensbereiche” ...  als sie noch bei über 20 % standen.
 

10.08.19

Gute Nachricht von der Steuerfront

Das konservativ-sozialistische Würgen am Problem der “Belastung des Menschen” durch die unverzichtbare Pflege der Biosphäre hat auch eine erfreuliche Wirkung: Wenn der gemeine Mensch sich das Auto ab-, die Bahn angewöhnt, dann - so meinen viele Standard- Popu-Politiker - habe der Staat (!!) einen Teil seiner Verpflichtung(1) nach Art. 20a GG erfüllt.

Also?

Die FfF-Kinder, Spitzenkräfte für das weltweite Öko-Problem, sollen mehr lernen, weniger protestieren, also müssen wir das phördern. Noch nie in der Menschheitsgeschichte wurde so schnell eine Steuer eliminiert: Die MWSt auf Bahnfahren wird in die Tonne getreten. Soll der Bundes Fimi sehen ... 

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(1) Sind “sie” nicht putzig?
 

09.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Straße von Hormus

Alexander Graf Lambsdorff: "Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen ... Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nur weil die SPD sich außen- und sicherheitspolitisch auf dem Weg in die Opposition befindet."
 

09.08.19

Feiertag der Metapolitiker

Den ganzen lieben gestrigen Tag ging es mit dem neuen Sachstandsreport des IPCC zum Thema Bodennutzung rauf, quer, wieder zurück und runter. Der DLF feierte überwiegend mit Tremolo, derweil die Herrschenden Damen & Herren endlich die so sehnsüchtig erweiterte Angstmache hatten, sinngemäß: “Wenn ihr nicht funktioniert, gibt es bald nichts mehr zu essen”. Wie das wohl den an so sozialen Wohlstand angepassten Bundesbürgern in die Magengrube haut? Noch nach 23 Uhr vibrierte voll ergriffen zum zichten mal der O-Ton von Fr. Schulze aus dem Dr-Merkel-Kapinett; sie habe, so der Moredator, (endlich?) verstanden, da vorher wohl gar nicht: “Klimaschutz das ist eine Existenzfrage für uns Menschen, denn der Klimawandel gefährdet unseren Ernährungs ... er gefährdet unsere Lebensgrundlagen . Wir riskieren mit unserer derzeitigen Lebens- und Wirtschaftsweise unsere Zukunft und natürlich auch die Zukunft unserer Kinder” . Unfaßbar die nun noch mehr verängstigten Menschen über die auch Schulze herrscht, hätten auf das Statement der vor Freude glucksenden Berliner Dame verzichten müssen: Fragt sich:

  • Ist der Aufreger angesichts dieser “einen” Existenzfrage angemessen?
  • “unsere ... “ was ist mit den Kindern der Anderen?
  • Wieso hat Schulze nicht die Enkel, Urenkel, vor allem die der allein erziehenden Krankenschwester mit ihren Alarmglocken bedacht?
  • Was ist mit den anderen Geschöpfen wie Insekten, Bienen, Walen, Tigern, Würmern, Heringen und Juchtenkäfern im Schwarzwald?  Überleben die die Essenskrise?

Zum Glück war Schulze empathisch genug, der vor Panik erstarrten Bevölkerung nicht auch noch “eine” Atemluftsteuer anzukündigen. Klar, Sozialisten kämpfen stets für die Rechte der Ausgebeuteten.

Beeindruckend

mit welcher Geschwindigkeit Schulze, zwecks Abgabe des o.a Statements, die 1200 Seiten des neuen Reports gelesen, verstanden und verdaut hat. Solcherlei Mitmenschen können nur als intellektuelle Kanonen der Sonderklasse bezeichnet werden.

Wer den Report per Internet haben will, um es der dynamischen Fr. Schulze nachzumachen, dem kann bei der Suche nur viel Glück gewünscht werden. 
 

07.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Nachhilfe-Unterricht für indigene Herrschende

Es gibt erneut Versuche, Steuern mit dem Vorwand der Biosphären-Plege zu erhöhen. Dazu Christian Lindner, laut KStA, S.1: “Ein Diesel-SUV, der nur wenige Kilometer genutzt wird, ist umweltfreundlicher als der Kleinwagen mit hoher Fahrleistung. Die Steuerung sollte also über den Kraftstoffpreis erfolgen”.

Mit der Reaktionsgeschwindigkeit eines Klappmessers konnte der FDP-Vorsitzende ein neues Steuerschlupfloch der Sozialisten stopfen. Was machen Deutschlands Konsen oftmals auch untereinander? “Ja schauuu-u-u u mi net so deppert o”. So der Münchener Ohrwurm um 1970. 50 Jahre ist das her ... 
 

07.08.19

Licht & Schatten

Gut, dass KStA die Liberalen überhaupt zu Wort kommen lässt (s.o).

Schlecht, dass KStA “informiert”, die “Diskussion” sei voll entbrannt; denn das geschah vor mehr als 40 Jahren als SPD / CDU/CSU den Ansatz der FDP zum Kostenverursacher-Prinzip gemäß Freiburger Programm von 1971 abwürgten.

Schlecht ebenfalls, dass der KStA “informiert”, es stünden zwei Ideen gegeneinander: Mehr oder weniger Eingriff des Staates (1). Gesetzliche Eingriffe wird es nämlich eh geben. Der Unterschied: Die Sozzen wollen Steuern kassieren, damit das Geld im Steuer-Einheitstopf landet, also durch ihre Finger geht und sie es beliebig ausgeben können. Im Fall des liberalen Ansatzes werden Zertifikate verkauft - also keine Steuern erhoben - so dass das viele Geld zweckgebunden für die Pflege der Biosphäre ausgegeben werden muss.

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(1) Seit wann handelt der Staat? Es sind nur Menschen die handeln. Wenn “sie” sagen, genau das sei gemeint, dann - bitteschön - sagen wir doch genau das Gemeinte. Es wäre gut für die Demokratie, wenn Herrschende ihr Tun nicht permanent mit Floskeln camouflierten.
 

07.08.19

Seit ca. 50 Jahren würgen Sozzen/Konsen an Umweltschmutz

Den Aufschlag gab es 1971 in Freiburg durch FDP: Zwecks Pflege der Biosphäre müsse das Kostenverursacher-Prinzip gelten. CDU/CSU / SPD wehrten ab: “Das kann den Menschen nicht zugemutet werden”. Es wurde der Höhepunkt der Zumutungstheorie, die die Rechtssprechung nach 1949 einführte, weil die Damen & Herren Legislatoren sich aus intellektueller Faulheit drückten.

Frei nach Gebrüder v. Grimm: “ ... und sind sie nicht komplett (1) abgewählt, dann würgen sie noch immer ... “ Das ist nicht Zeitgeschichte sondern Dauerbrenner.

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(1) Im Fall SPD ist der Fortschritt notorisch; im Fall der CDU/CSU halten sie - hoffentlich nicht mehr lange - mit Posen à la vdL oder AHH dagegen.Oder soll den Menschen at aeternum die Verarschokratie à la Konservatie / Sozialisten zugemutet werden?
 

06.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen FDP-Brandenburg-BfF

Bildung for Future ...

In Brandenburg startet die FDP diese Agenda. Gut für gegen Umweltschmutz ... äh ... für Pflege der Biosphäre, wozu die Jugend mit tatkräftiger Propaganda- Untersützung aller vernünftigen Älteren, ggf. einschließlich junger weißer Frauen, neben intensiver Hendi-Aktivität sicher sehr aktiv ihre Kompetenz in MINT steigern will. Dies gäbe einen totalen Kohleausstieg vom Feinsten.
 

06.08.19, postmoderne Gesellschaftswissenschaften wie Polit-Ologie ...

Mitschuld

Es gab vor wenigen Tagen die widerlichen Attentate von El Paso und Dayton (USA). KStA,
S.5, greift das Thema auf und kommt mit riesengroßer Schlagzeile, 20 X 2 cm, 

“Trump mitschuldig am Massaker?”

Klar, Trump der große Unsympath. Besonders aus liberaler Sicht, weil sein flegelhafter Auftritt und gewisse, absonderliche seiner Ideen die weiter gehende Idee einer künftig liberalen Demokratie fühlbar beschädigt.

Tatsache ist, dass US- Präsident Trump als wichtiger Mensch eine Führungsaufgabe hat und darüber pflichtgemäß Einfluss auf die Bevölkerung ausübt. Wichtige Leute und Leutinnen mit Führungsaufgabe gibt es auch im Land der früheren D&D. Also ist beispielsweise zu fragen:

  • Tragen die indigenen Sozzen, insbesondere die Sog.Grünen, wegen langjähriger Provokation national-konservativer Menschen eine Mitschuld am Aufwuchs der noch viel radikaleren aFd?
     
  • Tragen Personen des gleichen Polit-Couleurs Mitschuld am Sterben im Mittelmeer? Immerhin wollen diese Mitbürger Einwanderung in großen Still, obwohl sie völlig vergessen haben, zu ihrem Programm passend, rechtzeitig Wohnungen zu fordern, damit darin etwa Mütter mit Säuglingen, die aufgrund der zweifellos humanitären Rettungspraxis sich eingeladen fühlen nach Deutschland auszuwandern, darin nach glücklicher Ankunft einziehen können? Pech gehabt, soll jeder sehen wie ... ?

Natürlich sind diese (deutschen) Mitbürger weniger wichtig als Donald Trump. Aber eine Führungsaufgabe haben sie - selbsternannt - gleichwohl übernommen. So ist zweifelsfrei klar, dass Frau Dokktoah den Atomausstieg von 2014 veranlasst hat. Wollen aber die Sog.Grünen sich nicht dazu bekennen, dass sie  - obwohl noch nie Kanzler - “Mitschuld” am Atomausstieg tragen? Dass sie sich leider geirrt haben und für den Ausstieg in der falschen Reihenfolge gesorgt haben, muss aus purer Menschlichkeit ihnen verziehen, aber besser nie vergessen werden. Wäre es nicht grandios, wenn die wunderbaren teutschen AKW jetzt einen signifikanten Beitrag zur Abwehr der Klimakatastrophe leisten dürfen?

“Irrtum”, fluchte die Klobürste und ließ den Igel laufen. Wer fehlerfrei arbeiten will, wird mit seinem Job nie fertig. Aber ein bißchen mehr Demut steht allen Deutschen nach 1914-1945 ganz gut zu Gesicht. Nicht wahr?
 

06.08.19

Nicht die Anbieter

Ein sehr bekannter Journalist tippte im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Problematik der elektrischen Roller zwecks Veröffentlichung im KStA, S.4 die folgende Zeichenfolge: “Es sind die Nutzer, die nicht begreifen, dass es sich hier um zugelassene Kraftfahrzeuge handelt, die der Straßenverkehrsordnung unterliegen - und nicht um Sportgeräte fürs Freizeitvergnügen.

Über die sehr interessante Interpretierung der objektiven Umstände im Dienst des richtigen gesellschaftlichen Bewusstseins wird hinweg gesehen. Dennoch sei auf den mitschwingenden humorlosen “altesttamentarischen Zorn”, Stichwort Freizeit, des Autors hingewiesen.

Der sehr zarte Hinweis auf Viele und Vielinnen der dummen Bevölkerung, die nichts begreift, fällt notorisch auf.

Könnte also sein, dass eine - vielleicht andere - Teilmenge der Bevölkerung nicht begreift, wie sie per Propaganda in der Weise konditioniert wurde und wird, dass sie ihre sozialistische Infektion nicht durchschaut, folglich wie Kleinstkinder permanent mit “(will) haben ” reagiert?

Ob die laut Umfragen angeblich schon wieder so beleibte Fr. Doktoah im Kanzlerinnen-Amt in der Restzeit ihres Herrscherdaseins einen Beitrag zur Ausmistung des gedanklichen Saustatts dieser Republik beitragen kann, will oder wird?
 

05.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Bild-O: Steuer auf Flugzeug-Sprit?

Christian Lindner: „Das ist eine Symboldebatte. Inlandsflüge machen 0,3 Prozent unseres CO2-Ausstoßes aus. Wenn wir CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis geben, würde es zuerst dort eingespart, wo die Kosten günstig sind. Momentan gibt es beim Heizen und Wohnen viel zu tun. Unsere Vision ist, Klimaschutz mit freier Lebensweise und wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. Sonst folgt unserem Beispiel niemand auf der Welt.“
 

05.08.19

Welche ist die Herkunft der finanziellen Kampfmittel ?

Man wird das doch wohl noch fragen dürfen. Immerhin hat “man” schon manches mal die Pferde kotzen gesehen. Wie also ist wird sichergestellt, dass etwa die Workshops vom Wochenende in Dortmund oder die Aktivität der “privaten” Seenotretter (1) nicht durch veruntreute oder korrupte Mittel finanziert wurden bzw. werden?

Logo was sind schon 1.000.000 € wenn es um die Rettung des Planeten geht? Es genügt, dass davon Viele und Vielinnen ausreichend überzeugt sind. Wie “bestimmte” Überzeugungen gesät werden, haben die Kommunisten der UdSSR, der Komintern, die NAZIS und andere längst “erfolgreich” ausprobiert.

Und was denkt die CDU/CSU zu tun? Die Klima-K-Aktivisten befeuern, damit sie selber der CO2-Steuer schadlos zustimmen können? Wenn sie meinen, auf diese Art & Weise das Abendland retten zu können ... na, bitteschön ...

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(1) Den Beweis, dass sie sich nicht mit Schleppern auf dem Festland koordinieren, sind sie nicht bereit zu erbringen
 

05.08.19

Die FfF-Lütte aus Schweden segelt

von UK nach Manhattan anlässlich des Klima-Happenings zum “Kampf gegen das Klima”. Auch zurück? Oder nicht, weil dann keine Nachricht mehr? Also doch (etwas) Flugzeug?

Die Fahrt ist sicher strapaziös und funktionalisiert die Selbstradikalisierung, eine Art von geistiger Selbstverstümmelung. Denn jemand, der sich solcher Pein aussetzt, fühlt die Berufung zum harten Kampf und Auftritt, vielleicht Recht - ein wenig - zu brechen oder gar das System zu geißeln. Alles das ist ggf. mit Augenzwink erlaubt. Aber nicht effektiv für gegen die Klima K. Da wäre es besser die Lütte würde sich in MINT qualifizieren.
 

05.08.19

Euphemismen prüfen

FAZ-O, 04.08, 22:38, analysiert Meuthens “Schilfrohr-Methode”. In jeder Partei gibt es Bandbreite; etwa Guido Westerwelle sagte am 10.06.04 in Köln: “Wer eine Partei will, mit der er zu 100% einverstanden ist, muss die selber gründen und einziges Mitglied bleiben”. Vielfach versuchen Parteivertreter im Interview extreme Positionen zu glätten; dies führt immer wieder zu Heuchelei. Meuthen (aFd) lehnt “kulturfremde” Einwanderung ab - basta. Die Aussage findet simpel denkend Zustimmung. Zu prüfen ist allerdings, ob “Kulturfremd” als Euphemismus für “andere Rasse” eingesetzt wird. Das erfordert ein Gesprächsgefecht von geschickter Finesse und nicht den konfrontierenden und überheblichen Stil von Theo Koll.

Viel besser noch wäre, wenn sich die führenden Damen & Herren angewöhnten, stets genau das zu sagen, was sie (gerade) meinen, es unterlassen per Kategorienfehler sprachlichen Nebel zu verbreiten und sich bequemen von der Metaebene herabzusteigen.
 

05.08.19

Die Profis von der FfF

Sie protestieren weil nichts geschieht. Ob sie wirklich wissen, was zu geschehen hat?

Besser sie machen in zivilen Ungehorsam am Empfang der Parteizentralen von SED, SPD und den Sog.Grünen. Die sind es, die die CO2-Steuer wollen und damit das Vorhaben torpedieren, den Laden anhalten. Was tun die Sog.Grünen, Oberbesserwisser für den Bau von Stromtrassen? Nichts bekannt. Logo, es geschieht nichts, also gibt es den Hebel um Druck für die CO2-Steuer aufzubauen. In den Pausen sorgen sie für Einwanderung über das Mittelmeer, was die aFd stärkt und dadurch den sozialistischen Einfluss “optimiert”. Durchaus schlau ... in einer Schafs-Demokratie mit viel Blöcken ... so wie bei den NAZIS.

Profis effenbergern die betonierten Ideologen der sozialistischen Parteien, statt ihnen “wie Kleinkinder” nachzuplappern.
 

05.08.19

Antiamerikanische Phantasien

Es gibt Menschen und Menschinnnen, die träumen davon, in Deutschland zwar keinen “Antisemitismus” aber “Antiamerikanismus” flächendeckend einzuführen.

Derzeit meinen sie, wenn Europa dem Herrn US-Präsidenten entschlossen die Gefolgschaft verweigert, den gewünschten Trend zu erkennen.

Das ist eine Fehleinschätzung, denn die überwältigende Mehrheit der Deutschen sind weder Ideologen und schon gar nicht Marxisten oder Kommunisten. Trump ist nicht Präsident at aeternum. Den Damen und Herren Mitmenschen sei empfohlen, wenigstens in der Klimapolitik ihre Widersprüche zu bereinigen oder ihr mieses Verhalten der Instrumentalisierung von Kinder-Demonstranten  (FfF) einzustellen.
 

05.08.19

Nicht Staat, aber Staats-Krake “bekämpfen

VW verkündete die “Elektromobilität”. Obwohl ein Manager der Commerzbank im Beitrag der FAZ, S.16, den Vorteil des Emissionshandels klar herausarbeitet, schließt der weise Mann wie folgt: Sowohl CO2-Steuer wie Verschmutzungsrechte “bieten die Chance für eine Klimapolitik aus einem Guss”. Ob er hinreichend sicher den Fehlguss ausschließen kann?

Hinweis: An VW und an der Commerzbank hält der Staat Minderheiten-Anteile ...
 

05.08.19

Sehr interessant

Die US-Regierung stützt ihrer Agrarwirtschaft. Geht es um elektronisches HIgh-Tech-Fleisch?
 

03.08.19, Blick auf den Ontos der Liberalen

Jeder Fan von Karl-Heinz Paqué begrüßt:

Die Debatte zur Pflege der Biosphäre "ist wichtig und wünschenswert. Wir müssen uns in Deutschland endlich Gedanken machen, wie wir die Energie- und Klimapolitik so gestalten, dass wir wenigstens die 2015 festgelegten Pariser Klimaziele erreichen. Fragwürdig ist allerdings eine zunehmende Tendenz zu dem, was man mit etwas Selbstironie als „moralisierende Kleinteiligkeit“ bezeichnen könnte: Jeder sucht sich einen einzelnen Bereich als Zielgröße von Wünschen nach Beseitigung und Verboten heraus, der ihm nach eigener Moralvorstellung politisch gut in den Kram passt."

Im Intro zu seinem Beitrag notiert Karl-Heinz Paqué: “Rechtsextremisten sind die größte Gefahr für unsere Demokratie”. Der unverzichtbarer Volltreffer ist zu übersetzen: “Dies gilt für nationalistische Extremisten und sozialistische Extremisten gleichermaßen.” Und: Vor Eiferern jeder Couleur ist zusätzlich zu warnen.
 

03.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Mehr Vernunft statt zu viel Moral

Michael Theurer: “Effektiver Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ob er gelingen kann, hängt wesentlich vom Einsatz modernster Technologie wie der Wasserstoff- Bremnstoffzelle und von E-Fuels im globalen Massenmarkt ab ... Zunächst muss die Diskriminierung von selbst genutzten erneuerbaren Energien aufhören. Wer erneuerbare Energien statt für das Stromnetz für die Herstellung von Wasserstoff verwendet, bekommt bisher keine EEG-Umlage, muss sie aber bezahlen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist längst ein Erneuerbare-Energien-Verhinderungsgesetz geworden. Am besten wäre ein Auslaufen, zumindest muss unbedingt die Diskriminierung enden, denn sie ist ein unvorstellbarer Kostentreiber.”
 

03.08.19, 12:35

gut - besser - am besten

Per pik fein nummerierter PM 8-19 - typisch für Sozialisten - meldete Klaus Uwe Habeck (Halbvorsitzender der Sog. Grünen) der erstaunten Bevölkerung, es habe ein Treffen mit der GdP gegeben. Bei dieser Gelegenheit trug Habeck seine Sorge wegen der grassierenden “rechtsradikalen”, d.h., nationalistischen Gewalt vor. Anliegen der GdP waren Besoldungsfragen.

  • gut, dass die Sog.Grünen mit der GdP sprechen. Das war nicht immer so: Gorleben, Wackersdorf, Heiligendamm, Rostock ...
  • besser wäre gewesen, Die Sog.Grünen hätten gemeinsam mit der GdP auch über ihre Sorgen wegen sozialistischer Gewalt - etwa Hambach, G20 in HH, Flote Rora, Hausbesetzungen und Garzweiler - gesprochen. Bei der Gelegenheit hätte Habeck auch damit beginnen können, die langjährige politische Gewalt seiner Partei aufzuarbeiten. Nun, vielleicht kommt das ja noch ...
  • am besten wäre allemal gewesen, Habeck hätte wenigstens angekündigt, die wichtigste Inspiration für politische Gewalt, nämlich die marxistischen Tendenzen seiner Partei, angesichts der ohnehin implodierten Theorie aufarbeiten zu wollen. Die - nicht bewiesene - Überwindung von Marxismus, bei den Sog.Grünen ist keine zulässige Ausrede dies unterlassen zu dürfen. In der deutschen Gesellschaft gibt es heute eine Minderheit von NAZIS. Dennoch fordern die Sog.Grünen seit Jahren, dass Deutschland noch 2019 Verantwortung für das Unwesen der NAZIS 1918-45 zu tragen habe. Erst Recht also müssen die Sog.Grünen sich von den viel später gewaltsam wütenden 68gern (1) auf die sie sich obendrein so gerne berufen, aus Verantwortung vor ihrer eigenen Geschichte dezidiert, offen und nachvollziehbar distanzieren (2).

    Oder beanspruchen die Sog.Grünen hierzu die Ausnahme wegen ihrem “höher entwickelten gesellschaftlichen Bewusstsein”?

Ach. Am besten-besten wäre, die Sog.Grünen würden ihren Beitrag - überflüssige Provokation national-konservativ denkender Menschen - für das Aufkommen der aFd thematisieren. Sicher, ist solche Selbstprüfung (ihres Gewissens) für diese notorischen Besserwisser eine schwierige Sache. Für echte Demokraten jedoch zweifelsfrei machbar.

Nur abwarten und Tee trinken?

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(1) Dies gilt nicht für den Abkömmling der 68ger, die RAF und ihre Untaten, denn es ist nicht bewiesen, dass etwa die Gründer der Sog.Grünen sich an irgendeiner Untersützung der RAF- Menschen und RAF-Menschinnen beteiligten.
(2) Damit ist in keiner Weise etwa die CDU/CSU von der Verantwortung wegen ihrem Beitrag zu Aufkommen und schwierigem Überwinden der 68ger entlastet.
 

03.08.19

Schon wieder wollen Politiker mehr Geld: 800.000.000,00

Julia Klöckner. Seit einiger Zeit bereitete das Bundesmisterium den medialen Schlag für die Ministerin vor. Am 01.08 fand die entsprechende Veranstaltung statt. Es wurde ein CDU/CSU- Closed-Shop. Erlaubt, mögen die Konsen gedacht haben, das tolle Thema lassen wir uns nicht vom Butterbrot nehmen - obwohl laut Medien das Thema Wald als “gesamtgesellschaftliches” Problem zu betrachten ist ... Absonderlich?

Am 02.08 berichteten FAZ, S.4 und HB, S.5 eher lapidar, sogar halbseitig KStA, S.5. Letztere mit verbreitet kursierendem Photo: Klöckner hinter einer destruierten Wurzel und versonnenem Volksführer Blick in die Ferne. Pose wie vdL. Wer hat den Aufwand bezahlt?  Dazu gab es - sorgfältigst vorbereitet - die “Moritzburger Erklärung” ohne jegliches Foto: Katastrophe wohin das Auge blickt. Der Staatskomplex war auf zack, denn man weiß: “Waldsterben 2.0”. Sechs Maßnahmen konnten zusammengetragen werden:

  1. multifunktionelle Waldbewirtschaftung in ländlichen - also nicht städtischen - Regionen
  2. Waldumbau
  3. Brände löschen
  4. Forschen
  5. innovative (?) Holz-Verwendung und ganzwichtig
  6. Volkserziehung durch Propaganda und Büldung

Zur Frage ob Öko-Windmühlen ... kommt nichts. Auch nicht dazu, wer nun tut und macht. Termine? Träumt weiter. Aber 800 M€ soll der Bund springen lassen, obwohl Wald als Ländersache juristisch definiert ist . Die Zahl 800 ist geschossen, denn über Arbeits- oder Materialmengen kommt auf der Web-Site die Bundesmisteriums zwar Lyrik ohne Ende aber sonst allenfalls “nichts genaues weiß ich nicht”. KGE ist der Meinung, es müssten 1000 M€ sein, Andere und Anderinnen phordern 1500 M€.

Verantwortungsvoller Umgang mit sauer erarbeiteten Steuern etwa alleinerziehender Krankenschwestern, Lokführerinnen und Pilotinnen: Fehlanzeige. Teutsche Obrigkeit.
 

02.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Freiheit und Gemeinwohl

Marco Buschmann, FAZ, 01.08, S.8: “Es ist gefährlich, Freiheit und Gemeinwohl gegeneinander auszuspielen. Denn als Ideale ergänzen sie sich ... Da der Mensch ... keine berechenbare Maschine ist, muss er die Freiheit besitzen, selbst artikulieren zu können, was für ihn ein Gewinn ist. Das geschieht in öffentlichen Debatten oder durch politischen Streit im Parlament. Das ist natürlich anstrengend. Daher gibt es immer wieder Versuche, die Breite der Debatte stark einzugrenzen und bestimmte Meinungen rasch auszugrenzen. Bestimmte Ansichten seien danach krank, pervers oder entartet. Natürlich kennt jede Gesellschaft auch Tabus. Unser Grundgesetz verbietet es etwa völlig zu Recht, die Würde des Menschen anzuzweifeln. Wer aber zu früh zu viele Meinungen aus der allgemeinen Debatte ausschließt, verhindert Erkenntnisse darüber, was sich die Allgemeinheit wünscht. Das schadet Freiheit und Gemeinwohl zugleich.”
 

02.08.19

Kein weiters Geld in die Finger des Staatskomplexes

Zum Thema “Atmosphäre als CO2-Kippe” steht die Entscheidung an, den Preis über Zertifikate Handel oder eine CO2-Steuer zu erhöhen. Dass die sozialistischen Parteien, SED, SPD und Sog.Grüne die Steuerlösung wollen, liegt auf der Hand. Der Staatskomplex hätte dann das Recht, die Einnahmen aus der CO2-Steuer auch “anders” zu verwenden. Also muss in dieser Frage antisozialistische Politik gemacht werden. Kann die CDU/CSU dem Meinungsdruck der Sozialisten standhalten?
 

02.08.19

Mr. Trump, fly or come to Berlin and ask to be excused

Flegelhaftigkeit und Streit mit denen die derzeitige US-Regierung das langjährig gute Verhältnis der Deutschen und Amerikaner unterminiert, nähert sich systematischer Feindseligkeit. Flegelhaftigkeit mag Herrn Trump angeboren sein. Den Streit mit EU und mit Deutschland hat nur seine Regierung vom Zaun gebrochen.

Unter diesen Umständen ist die deutsche Beteiligung an einer Militäraktion am Persischen Golf unter US-Führung nicht machbar.

Niemand verbietet Herrn Trump, das Verhältnis zur EU zu reparieren.
 

01.08.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Bundesregierung muss Lösung wagen

Frank Sitta: "Der marktwirtschaftliche EU-Emissionshandel funktioniert nachweislich und ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Er muss jetzt auf Verkehr und auch auf Gebäude ausgedehnt werden. Auf diese Weise wird eine ... Mengenbegrenzung für CO2 eingeführt."

Im übrigen auch deswegen Emissions-Handel, weil die Politiker (im Staatskomplex) erfahrungsgemäß der Versuchung nicht widerstehen werden, Einnahmen aus der CO2-Steuer für soziale Wohltaten umzufunktionieren - was nach der Rechtsordnung (sinnigerweise) perfekt erlaubt ist. Es handelt sich um eine “Erlaubnis” die sie sich selber einräumen.
 

01.08.19

5000 Tage im Amt, sei Dr. Merkel

Man merkt “es”. Angenehmer Mensch zu sein, reicht aber nicht. Schon mal schales Bier getrunken?
 

01.08.19

Populismus

Fraglos sind viele Äußerungen von Parteien wie die aFd als populistische zu kennzeichnen. Es gibt allerdings die Tendenz Populismus als quasi inhärentes Verhalten von ”national” orientierten Parteien zuzuordnen.

Das ist eine falsche Meinung im Volke. Populismus ist verbreitet auch in konservativen und sozialistischen Parteien verankert. Weitergehend waren die Sozialisten mit und um Karl Marx die “Erfinder” des Populismus. Dies gilt besonders, nach dem klar wurde, dass Marxismus als Lehre und Programm, erst recht der Anspruch von Wissenschaftlichem Sozialismus, nicht haltbar ist.

Aus der Sicht des Demokraten ist Populismus eine Seuche. Sie kann gemildert werden, wenn die Gesellschaft nach dem Prinzip der disjunkten Funktionszonen organisiert wird.
 

01.08.19

Gipfel (-chen) der Verkommenheit

Vor Tagen gab es die Nachricht, dass die Helden der GroKo unter Dr. Merkel in den nächsten 10 Jahren die Investitionen in das Schienennetz der Bahn auf 86,2  G€ erhöhen wollen. So eben war fest zu stellen:

Der zuständige Mister, “Andi” (einfach süß) Scheuer (CDU/CSU) hat nicht veranlasst, dass in seinem Misterium darüber eine ordentliche Veröffentlichung per Internet erstellt werde. Auch sonst gibt es im Web der Bundesregierung keinen Laut zu den 86 G€. Lediglich eine außerordentlich dürftige Mitteilung per Twitter wurde gefunden. Immerhin 86.000.000.000,00 € sollen die Steuerzahler der (dummen) Bevölkerung den Damen & Herren für zum Ausgeben zur Verfügung stellen. Eingerissen ist, dass die führenden Damen & Herren im Staatskomplex mit astronomischen Summen zirkusreif jonglieren, statt eine ordentliche Dokumentation solcher Vorhaben ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen. Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Riesensauerei.

Die Suchmaschine QWANT brachte per “86 Milliarden Schiene” von Medien wie Aachener Zeitung, Ludwigsburger Kreiszeitung (“Bund und Bahn klotzen ...), ZDF, Volksstimme (Bund und Bahn klotzen ...), FAZ, Dülmener Zeitung (“Bund und Bahn klotzen ... ) oder Manager- Magazin (“Größte Modernisierung für die Schiene, die es je gab” - als ob die Sache bereits durchgezogen sei) immerhin 104 Meldungen. Angesichts der dürftigen Dokumentation des Vorhabens durch die Bundesregierung ist nachvollziehbar, dass die Damen & Herren Journalisten, Journalistinnen und Journaleure ihre Berichte mit Hofberichterstattung aufpeppten. Ob all die Lieben als Dank zu korrupten Hintergrundgesprächen eingeladen werden? Jedenfalls zeigt der Fall, wie innig der politisch-mediale Komplex funktioniert.

Eigentlich sollten (1) die Medien, insbesondere die, die sich Qualitätsjournalismus auf die Fahnen geschrieben haben, solcherlei effekthascherische Zeichenfolgen konsequent ignorieren. Der Erziehungseffekt zu Gunsten der (dummen) Bevölkerung würde garantiert durchschlagend sein.

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(1) nicht “muss”. Denn Pressefreiheit ist sakrosankt. Auch dann, wenn die Medien überwältigend das Spiel der “Damen und Herren” machen, in dem sie beispielsweise dafür sorgen, dass die Probleme der Politiker untereinander transportiert werden, als ob es sich um Anliegen der (dummen) Bevölkerung handele, wenn sie die Nachrichten-Vermarktung übernehmen, so dass die Politik im Gespräch bleibt und damit als Nabel der Welt wahrgenommen wird.
 

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