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10.08.17,12:00 / ... / 02.02.06

Disjunkte gesellschaftliche Funktionszonen

Der Befund

Mit Gelassenheit betrachtet, ist weltweit der Politikbetrieb chaotisch, partiell dysfunktional, partiell nicht zweckmäßig, im wesentlichen wie selbstverständlich irrational. Allen Menschen, insbesondere den Politikern sei bester Wille unterstellt - aber die Resultate ihrer Handlungen sind bei aller Qualität der Ausreden eher unbefriedigend.

Churchill hat wohl gesagt, Demokratie sei unter den schlechtesten noch die beste politische Organisation. Der Spruch wird kurzerhand abgewandelt:

Demokratie ist wunderbar. Wenn es Demokratie nicht gäbe, müsste sie sofort erfunden werden. Demokratie stiftet Sinn; schon die Griechen haben das durch Herodot notieren lassen.

Handlung und Haftung fallen vielfach auseinander. Falsche Handlungen oder Unterlassungen (mit der Konsequenz der teilweise schwerwiegenden, globalen Dyskunktionaliserung des Gesellschafts-Organismus) werden unter dieser Bedingung kaum oder gar nicht sanktioniert. Zwar lassen sich Überschneidungen der zugeordneten Zuständigkeiten und Verantwortung nicht völlig vermeiden, aber im hierarchischen Gebilde (samt Primat der Politik) sind diese Wirkungen angesichts des staatlichen Gewaltmonopols gravierender als in horizontalen Gebilden, deren Elemente unter Wettbewerb (Internet) stehen. Die Klage zur kollektiven Verantwortungslosigkeit und die Forderung nach Subsidiarität runden das Bild ab.

Selbstverständlich muss den Menschen “in der Politik” (angemessenes (1) ) Eigeninteresse, gar im Interesse des Souveräns konzediert werden. Wenn aber der Berufseifer der Politiker durch Erweiterung ihrer Zuständigkeit befriedet wird, damit Leben der Menschen erschwert, statt zu erleichtern, dann muss dem Treiben ganz deutlich das Stoppschild gezeigt werden.

Schimpfen viele, es werde in den LN polemisiert? Und wie: Menschen über Menschen; geht doch gar nicht anders. Schließlich macht es wenig Sinn, über Esel oder Ochsen zu polemisieren; die können sich doch noch nicht einmal wehren

Geschichtliche Entwicklung

Seit Jahrtausenden haben die Menschen herausgefunden, dass Ordnung und Verabredungen das Leben vereinfachen und erleichtern.

Null Ordnung geht nämlich nicht. Weil etwa Elke Twesten, Günther Oettingerr, Gregor Gysi oder Andrea Nahles, den Liberalen die soziale Kälte vorwerfen würden? Nein, weil die Schwachen dann nicht nur von den Gewerkschaften untergebuttert würden und die Schwächsten vom sozio-ökonomischen Untergang bedroht wären.

“100%” Ordnung? Schön wäre es. Das Nötige haben die Bürger der verflossenen DDR im Herbst 1989 lautstark schweigend mitgeteilt.

Also gibt es ein Optimum. Bloß welches? Schließlich ändern sich laufend die Bedingungen:

  • die kostengünstig abbaubaren, natürlichen Rohstofflager gehen zu Neige,
  • Es gibt immer mehr Menschen und
  • die werden im Sekundentakt schlauer.

Dies, um nur Einiges zu notieren. Schwierige Lage? Für Sozialisten und Konservative vielleicht. Nicht so für Liberale. Es gibt akzeptierte, teilweise bewährte Metaregeln:

  • Primat, eingehegt, aber nicht Allzuständigkeit “der Politik”
  • gegliederter Staat: Legislative-Exekutive-Judikative,
  • Zivilrecht-Verfassungsrecht-Strafrecht-Verwaltungsrecht-...-Völkerrecht,
  • Bildung: Primär-Sekundär-Tertiär,
  • Bundesstaat-Föderalstaat-Gemeindestaat,
  • sicher Vieles mehr.

Ob diese Regeln stets eingehalten werden ist umstritten. Bezogen auf Metaregeln wird die Diskussion nicht enden. Es gibt sicherlich Ärger und Probleme in Zusammenhang mit elender Propaganda und entsprechendem Quatschen durchaus Zuständiger. Was würde geschehen, wenn

Alle bei Allem mitreden, gar mitquatschen?

Potenziertes Chaos. Aber keine Sorge, schon jetzt gibt es zahllose Hürden gegen übermäßiges Mitreden (informelle Sitten, personelle Machtverhältnisse) oder Mitbestimmung (Machtverhältnisse, Rechtsordnung). Der Souverän, selbstbeschränkt, darf alles. Der Politiker? Der Mensch in dieser Rolle: Nein, denn der Politiker ist - konsequent mit dem Idealtypus des Souveräns - sein Angestellter.

Es passt das Bild vom Aufsichtsrat und Vorstand/Geschäftsführer. Da die AR-Sitzung des Souveräns nicht machbar ist, muss der Politiker die Vollmachten bekommen, die Politiker sich faktisch nehmen. Ihre Kernaufgaben sind Konfiguration und Durchsetzen der Rechtsordnung, so wie die Vertretung des Souveräns.

Schlimm genug: Dieser Rollenwiderspruch ist inhärent kann nicht aufgelöst werden. Es entstehen die Verabredungen, Gebote und Verbote der Rechtsordnung, die zu Rechten und Pflichten des Souveräns “untereinander” führen. Viele, zu viele dieser Regelungen sind nicht zweckmäßig und sogar dysfunktional. Beispiele sind:

  • Die Zuständigkeitsüberschneidungen Bund / Länder. Resultat das systematische verwässern persönlicher Verantwortlichkeiten
  • die chronische Tendenz des Staatskomplexes mit dem Argument des doch “wohlwollenden Staates” die Güterproduktion operativ zu führen
  • Die Zuständigkeitsbeschränkungen der Gemeinden
  • Das Hereinreden von Sozialisten und Konservativen in die private Sphäre der Bürger
  • Die (politische) Bevormundung in Sachen Sozialversicherung
  • (inzwischen weitgehend behoben) das Durchdringen der politischen Sphäre mit der Lehrmeinung von Religionsgemeinschaften.
  • der gesamtgesellschaftliche Gestaltungsanspruch der Gewerkschaften.

Das Resultat überschneidender, doppelter Verantwortung (nicht die multipel-geteilte Verantwortung der Parlamentarier ist gemeint) oder die kollektive Verantwortungslosigkeit sind gravierende Verhaltensstörungen, denn

Es gibt seit langem einen positiven Trend

Seit Jahrhunderten gab es eine Entwicklung, die die Einrichtung disjunkter gesellschaftlicher Funktionszonen zur Folge hatte. Hierzu zählen die Einführung der demokratischen Republik (also das Ende des Absolutismus), die Gewaltenteilung oder die Trennung von Kirche und Staat. Die Entwicklung ist jedoch in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts u.a. in Deutschland ins Stocken geraten. Es darf hierbei zunächst nicht übersehen werden, dass die sich ergebenden Bildungen (Begriff nach Hajek) der natürlichen Logik des trial/error und dem Prinzip der Nachfrage auf Märkten folgten.

Erneuter Fortschritt in der 2. Hälfte des 20 Jahrhunderts

Ralf Dahrendorf hat mit der Rollentheorie die Voraussetzung für das Verständnis des Phänomens beigetragen: die multiplen Rollenträger geraten in Rollenwidersprüche; die Rollen Einzelner überlagern sich. Willkürliche Funktionsarbitrage, die Konsequenz. Das Chaos wird größer als im Falle einer (hypothetischen) Abschaffung des Staates.

Erst die Kooperation, nicht Herrschaft oder Unterordnung einzelner Organe sichert - jenseits (akuter) Krise - das Überleben des Organismus. Dieses Prinzip hat sich im Fall von Lebewesen aller Art (offenkundig) bewährt. Um den Prozess von der Emotion der Interessen zu entlasten ist es günstig, auf einige philosophische Aspekte, die Logik der System- und der Organisationstheorie so wie die Logik der sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit zurückzugreifen.

Bei Beachtung des Prinzips der disjunkten gesellschaftlichen Funktionszonen reduziert sich die Komplexität der Gesellschaft und es verbessert sich bezogen auf jegliche eingesetzte Ressource der Output der Erwerbstätigkeit.

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(1) Nicht angemessen, sogar schlechte Propaganda, ist beispielsweise die 4seitige Anzeige zum Forschungsetat des Bundes in der FAS vom 31.12.06. Süffisant hinzugefügt: Da die Kanzlerin gegen die Todesstrafe eintritt, wäre es vielleicht besser gewesen, das Geld für eine entsprechende Bewusstseinspflege “der Bevölkerung” auszugeben. 

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