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03.01.17-06:00 ... 27.04.00

Politisches Handeln, insbesondere auch die beißende Kritik am Zustand unserer Demokratie, erfordern eine schlüssige programmatische Basis; andernfalls verkommt Politik zur Beliebigkeit.

Der im Folgenden dargelegte Text mit den 10 Prinzipien der liberalen Bürgergesellschaft fußt auf den Überlegungen des AK-Liberalismus der Kölner FDP im Jahr 1995. Maßgeblich beteiligt waren: Martina Albach, Rolf Albach, Uwe Fischer, Herr Pflug und Bernardo Trier. Als Anekdote sei festgehalten, dass wir damals zu Ralf Dahrendorf in den Schwarzwald “tigerten”. Einen Nachmittag und einen Vormittag haben wir uns mit Dahrendorf zum Thema Liberalismus unterhalten und ausgetauscht. Unvergessen auch seine Mahnung, Liberalismus nicht als Orchideen-Kultur, sondern als Programm für 50% der Wähler zu formulieren.

Vor allem Freiheit

Sinn gesellschaftlichen Zusammenlebens ist Wohlergehen ohne  individuelle Freiheit aufzugeben. Die Freiheit des Einzelnen muss mit der Freiheit der Anderen, heutigen und späteren Menschen verträglich sein. Der Kompromiss zwischen Freiheit des Einen mit der Freiheit der Anderen ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart.

Das Fundament sind die Menschenrechte

Die Würde aller Mitglieder der Gesellschaft erfordert die aktive Kultur weltweit geachteter Menschenrechte. Voraussetzung für Gewaltfreiheit in der sich entwickelnden Weltbürger- Gesellschaft ist eine im konsensfähigen Verfahren erzeugte politische Ordnung, der die Deklaration der Universellen Menschenrechte zu Grunde liegt.

Individuelles Eigentum und demokratische Teilnahme, im 20. Jahrhundert umstritten und eingeschränkt, sind wesentlicher Bestandteil des liberalen Freiheitskonzeptes.

Rechtsschutz-Staat, die Grundlage für Gemeinwohl

Die Bürger organisieren den Staat mit dem Ziel, Rechtsschutz für jedermann herzustellen. Freiheit erfordert aber begrenzte staatliche Funktionalität und Normen. Zu viele Gesetze zementieren Privilegien, wenige konsequent respektierte befreien.

Die Funktion staatlicher Institutionen tragen ideell und finanziell entsprechend ihrem individuellen Vermögen alle Mitglieder der Gesellschaft.

In der zusammenwachsenden, engen Welt werden regionale und universale Rechtsschutz- Institutionen gestärkt und entwickelt. Spätere Generationen haben Anspruch auf solches Erbe.

Die Würde der Verantwortung

Menschen wollen Freiräume und Eigenverantwortung statt Regierungen, die Wohlergehen verteilen und damit Versorgten-Mentalität abhängiger Untertanen erzeugen. Autonomie, nicht vergütete Unterwerfung, ist das Motiv für individuelles Handeln. Freiheitsdrang entfaltet sich in Aktivitäten wie Arbeiten, Unternehmen, Sparen oder Konsumieren.

Handeln im Rahmen freier Parteien, freier Vereine und freier Unternehmen festigt das gesellschaftliche Beziehungsgefüge.

Für vielschichtige soziale Fairness eintreten

Selbsthilfe und Leistung des Einzelnen entfalten sich, wenn Lebenschancen auf dem Prinzip der Freiheit aufbauen. Faire Zugangsbedingungen zu Kultur, Bildung, gesellschaftlichen Positionen und personenbezogene Hilfe zur Sicherung der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Voraussetzungen für mehr Freiheit sind dazu unverzichtbar. Bezahlte Arbeit eröffnet Lebenschancen; aber faires Einkommen ist das Ergebnis persönlicher Leistung. Rechte bedingen Pflichten, etwa die Beteiligung an der Pflege des Gesellschaftsvertrages.

Wettbewerb sicherstellen

Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik prägt die faire Gesellschaft. Nur an Märkten herrscht Wettbewerb; so verbinden sich wirtschaftliche Effizienz und Freiheit. Am offenen Weltmarkt  entfalten sich leistungsfähige Wirtschaften mit bestmöglicher Güterversorgung. Friedlicher Wettstreit um Ideen, Leistungen und Güter bewirkt Innovation und stetige Reform. Nur das Wettbewerbsprinzip ist geeignet den Tendenzen zu Kartellierung und nicht gerechtfertigter Entkopplung von Leistung und Ertrag in allen gesellschaftlichen Bereichen ohne Zwang entgegen zu wirken. Parlamente, Judikative und Regierungen schaffen und erhalten die Voraussetzungen für funktionierende Märkte.

Subsidiarität für mehr Freiheit optimieren

Teilnahme der Bürger ist Sinn des seit der Aufklärung entwickelten Ideals der repräsentativen Demokratie. Entscheidungen über die Regeln des Gesellschaftsvertrages treffen Parlamente. Die Organe des Staates werden in der nächst höheren Ebene nach konkreter, allgemeiner oder spezieller Beauftragung der Bürger oder Parlamente tätig, wenn Selbsthilfe, Familie, Vereine, Unternehmen und Verbände gesellschaftliche Anliegen nicht erfüllen oder Menschenrechte gefährdet sind.

Leistungsstaat in der Bürgergesellschaft bändigen

Körperschaften wie Gemeinden, Regionen, Länder und der Bund bemühen sich wie Marktteilnehmer um Bürger, die in ihrem Gebiet leben wollen. Lieferanten in Staatseigentum werden unmittelbar von Parlamenten beaufsichtigt; sie sind privatrechtlich verfasst, haben die gleichen Pflichten und genießen die gleichen Rechte wie alle anderen Anbieter auf Märkten für Güter oder Dienstleistungen.

Nachhaltige Entwicklung

Menschen handeln verantwortungsvoll, wenn sie die Voraussetzungen für das Leben künftiger Menschen erhalten; Vorsorge ist Pflicht von heute. Lokal, regional bzw. international wirksame Rechtsordnungen bestimmen nach Verursacherprinzip und Marktgesetzen die Nutzung von Ressourcen durch Bürger, Unternehmen und staatliche Organe.

Die Förderung nachhaltiger Entwicklung ist Prinzip der Entwicklungshilfe.

Offene Gesellschaft

Kulturelle, geistige und wirtschaftliche Freiheit lässt sich mit Ideologie, Dogmen oder Bevormundung nicht vereinbaren. Es gibt keine Antworten zum Ziel der Geschichte. Die offene Gesellschaft bietet und ermuntert zu Selbstbestimmung, Vielfalt von Meinungen, Lebensstilen und Kulturen. Liberale reformieren den Gesellschaftsvertrag im Konsens statt mit Besserwisserei. Toleranz aus Respekt für Vielfalt schützt vor Bevormundung und kennzeichnet in Verbindung mit Chancengleichheit für alle die offene Gesellschaft freier Bürger.

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Damit ist Liberalismus zwar umfassend, aber nicht erschöpfend definiert. Die Links verweisen auf weitergehende Darstellungen. Liberalismus zu definieren ist eine Dauer-Aufgabe.

Obwohl der Text Zustimmung findet, ist zu erwähnen, dass es sich nicht um einen Beschluss der Partei handelt. Lesen Sie unbedingt, was andere denken.
 

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