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10.01.19 / 26.05.10 / 19.05.10

 

Liberale Agenda 20xx

 

Eine Skizze sowohl mit breitem Pinsel und wie feinen Strichen

Liberalismus so alt wie Methusalem. Kann da noch Neues kommen? Nein, die freie, daher antitotalitäre Gesellschaft ist transzendent aktuell; aber auch ja, denn jede Gegenwart bedarf stets aktualisierter Interpretation. Konstanten sind:

  1. Die in überschaubarem Raum lebende Gesellschaft,
  2. als Organismus konstituiert,
  3. der überlebt, wenn alle Organe mitwirken,
  4. hierbei aber massiv Ressourcen verzehrt.
  5. Soll-Zustand: Gleichgewicht von Liberalismus und Sozialismus

 

( 1 )

Zur Deutschen Nation von 82 Mio Einwohnern in Europa gehören 15 Mio Personen, deren Vorfahren 1950 nicht in Deutschland lebten. Die multikulturelle Injektion im heutigen Einwanderungsland hat sicherlich Probleme verursacht, beinhaltet jetzt und künftig mehr Gewinn als noch vorhandene Probleme. Es geht daher jetzt darum, das Stärke-Potential zur Ist-Stärke zu entfalten. Schon bei entsprechendem Bewusstsein entfaltet sich Stärke wie von selbst. Den Erfolg ist jetzt und künftig am zeitweise numerisch vernachlässigbaren Wahlergebnis nationalistischer Parteien abzulesen; dieser Anteil wird nicht (nie) auf Null sinken, sind doch zahllose sakrosankte Paradigmen des 19. Jahrhunderts, rational überlegt, aufzugeben. Europa ist Weg und Ziel, wobei bewusst sein muss, dass in 2000 Jahren beispielsweise in Frankreich niemand mehr französisch sprechen wird. Jetzt aber ist Deutsch, hier, Pflicht und Muss und “Ausländisch” unbedingt zu pflegen. Beides schon aus wirtschaftlichen Gründen. Übrigens ist die am stärksten “gefühlte Nation” die Familie; es folgen Nachbarschaft, Verein, Gemeinde, Region ... obwohl jedermann weiß, dass die Welt "klein" ist, wird diese Ebene am wenigsten gefühlt. Bleiben soll das genau so, wobei dennoch das jeweilige Gefühl weiter gestärkt werden sollte, besonders wenn die Welt-Population wenig abnimmt, stagniert oder weiter zunimmt.

( 2 )

Gesellschaft ist ein Organismus; in der arbeitsteiligen Ökonomie allemal und unter diesem Blickwinkel einfach nachvollziehbar. Das gilt im übertragenen Sinn auch für die lokale Kultur im engeren und weiteren Sinn.

Es steht nicht gut für den Organismus “Gesellschaft in Deutschland”. Zwischen Fanatismus und Attentismus ist die entsprechende Mitte dünner geworden. Die politische Sprache stark verroht, ist immer wieder festzustellen, dass politische Gegner mit körperlich fühlbarer Feindschaft traktiert werden.

Allein die Einwanderer und noch stärker die mediale Globalisierung werden das kulturelle Empfinden bezogen auf eine Extrapolation ex 19. Jahrhundert verändern. Zur Kultur gehört das politische Empfinden. Wie sonst, ist Vielfalt eher Gewürz. Das alles gilt auch im (natürlichen) logischen Sinn: Ohne Sozialismus kein Liberalismus, weil beide Ideen-Gefüge und Wertordnungen im antagonistischen Widerspruch (Nord-Südpol) stehen. Liberale und Sozialisten haben in der Demokratie zu koexistieren. Das Wirken von Marx erschwert das Umsetzen dieser Einsicht, weil er unter wissenschaftlicher Sozialismus postulierte, dass Widersprüche sich aufheben und dadurch die ideale klassenlose Gesellschaft generiert werde. Wäre das richtig, müsste der Organismus (den) dekadenten Tendenzen zum Opfer fallen. Konsequenz : Besser keine Synthese. Fazit: Jedes Recht dem/den Sozialisten; dass ihr Programm hochgradig unmoralisch ist, steht auf einem anderen Blatt. So ist das halt mit der Moral.

Ohne Unternehmer keine Arbeitnehmer: Beide Klassen bedingen sich und sind außerdem von einander abhängig. Sozialisten meinen, sie seien berufen, sich den sozialen Raum der Arbeitnehmer, etwa als Gewerkschaft organisiert zu appropriieren. Also wären die Eigentümer von Produktivkapital gnadenlos zu expropriieren. Aber der Widerspruch - etwa um den letzten Cent - zwischen Kapital und Arbeit bliebe im gesellschaftlichen Organismus dennoch erhalten. Da Marxismus noch immer virulent ist, gibt es Anlass, gesellschaftlichen Widerspruch als Errungenschaft zu bezeichnen. Wäre allerdings eine Gesellschaft der Ameisen ebenfalls Errungenschaft?

Metaphorisch: Der Organismus ist (u.a.) in Lunge und Magen "gespalten"; bei mangelhafter, gar fehlender Kooperation gehen beide unter. Dies wird durch ein Drittes Organ vermieden: Das Zentralnervensystem, das “darauf achtet”, dass alle Organe zu ihrem partikulären Recht kommen - hierbei und deswegen die Ordnung unerbittlich respektieren. Politisch läuft heute diese Einsicht darauf hinaus, insofern den Menschen vom Menschen zu befreien. So weit ein systemtheoretisch formulierter Exkurs, der trotzdem einer fundamentalen Erkenntnisbeschränkung unterliegt, die theoretisch gut (genug) begründet ist. Die positive Sicht auf jeden Menschen ist nicht nur ratsam, sie ist unverzichtbar. Bei all dem wird sichtbar, wie vulgär sog. sozialistische Programme sind. Deswegen sind Sozialisten als Menschen selbstverständlich nicht vulgär - übrigens als Kinder, aus der Mitte jeder Gesellschaft heraus gewachsen. Und vulgär kann die Mitte nicht sein. Oder?

Klartext: Der parteiische Staat ist - da menschenfeindlich - zu überwinden.

( 3 )

Grundgedanke: Das Überleben des Organismus erfordert das Überleben aller Organe. Dazu gibt es zwei Gesichtspunkte.

  • Schwächelt wider die Vorkehrungen und wider Erwarten ein Organ,  leisten andere Hilfe zur Gesundung.
  • Andernfalls droht die Kettenreaktion des Untergangs des aktuell jeweils schwächsten. Der Organismus ist systematisch, insgesamt von Untergang bedroht. 

Nation, Organismus, also Sozialpolitik. Nicht der Begriff ist gemeint, es geht um die faktische Konkretisierung: Leistungen aus der Gemeinschaftskasse in der Absicht Einzelne vor dem Untergang  zu bewahren. Der Nachteil, das Problem der Vorkehrung darf nicht übersehen werden. Wertneutral formuliert: Jedermann ist von irgendetwas betroffen, also bedürftig. Politiker, etwa, sind u.a. von ihrer (potenziellen) Abwahl betroffen. Betroffene entscheiden also, ob ihre und/oder fremde Betroffenheit unzumutbar, daher zu kompensieren ist. Politiker regeln ihre sozialen oder andere Betroffenheiten bzw. Problem selber. Hierbei ist seit immer bekannt, dass Alles mit Allem zusammenhängt. Politiker wären keine Menschen, gewährten sie Maßnahmen der Sozialpolitik nicht auch aus bestimmtem “schlechten Gewissen”; hinzu kommt der Wunsch beliebt zu sein - um die Betroffenheit von Unbeliebtheit zu überwinden. Das historisch belegte multiple Elend der Jahre 1850 - 1950 hatte in vernünftiger Absicht die nach 1850 einsetzende systematische Sozialpolitik zur Folge. Weil die Grauzone von Bedürftigkeit - zumal unter der Bedingung des Wettbewerbs in der Demokratie - Entscheidungsschärfe erschwert, besteht die Gefahr, dass die Menschheit als Organismus sehenden Auges im Zustand der sozialen Degeneration ihrem Untergang entgegen sieht.

Worin besteht das Sujet (1) sozialistischer und konservativer Parteien? Sinngemäß und oft wiederholt: “Der Mensch steht im Mittelpunkt” unserer X-Y-Z. Nicht die Selbstbestimmung ist Zielgröße, sondern der “Ort des Zentrums”, den der Einzelne nicht bestimmen kann (i.S. von dürfen), sondern zentral, politisch zu bestimmen ist.

Um 180 Grad umsteuern ist undenkbar, d.h., nicht machbar. Es gäbe also keine andere Wahl als "dem Pech gehabt" einen breiteren Raum einzuräumen; aber das ist in der prozesspolitischen Praxis so gut wie unmöglich. Nicht weil es niemand vorschlagen will, sondern weil es - verhaltensökonomisch bedingt - niemand glauben will und darin gezielt etwa von Sozialisten aber auch Konservativen noch bestärkt wird. Bei 90 zu 10 % gibt es zu breiterem “Raum für Pech gehabt”, plus “sorgfältig mit dem eigenen Leben umgehen" geringen Raum. Der Vorwurf der Dekadenz fruchtete im Februar 2010 - s. Diskussion “altrömisch” - nicht. Auch die ebenfalls richtige Aussage von der “Freiheit zur Verantwortung”, griffige gern strapazierte Formulierung, blieb ohne die Folge von materiellem Fortschritt, obwohl der jeweils reaktionäre Empörungsgrad von Sozialisten und Konservativen ein trefflicher Indikator dafür ist, dass erwartungsgemäß die Einsichten weiter gediehen sind als die politische Praxis. Der potenzielle Erfolg steht in den Sternen.

Hilft also nur eine Krise à la Griechenland? Ja, einstweilen ist das genau so.

Diese Feststellung, so akzeptiert, hat hier nicht beschriebene, weitreichende Konsequenzen für die Liberale Agenda. Unabhängig davon, in welchem Jahr “20XX” sie formuliert ist.

Keinerlei Radikalismus hilft, der kulturellen Senke zu entkommen. Nicht Pessimismus, sondern Realismus sollten, ja müssen diesbezüglich stets die Federführung innehaben.

Palliativ ist zweierlei einstweilen hilfreich: Die Schuldigen unerbittlich "täglich", jeweils begründet, benennen und darauf verweisen, dass Wohlstand, Leben überhaupt, ausschließlich auf von Arbeit beruht.

( 4 )

Die Population der Welt wächst aus nachvollziehbaren Gründen weiter.

Beim Experiment mit 2000 opulent ernährten Fliegen im Käfig wuchs die Population exponentiell, verfiel der Aggressivität, sank und stabilisierte sich auf niedrigem Niveau und prekären Umständen. Das Überleben der Menschheit wäre nach diesem Prinzip also gesichert. Soll das so kommen? Nein. Muss oder wird das so kommen? Zukunft bleibt verschlossen. Gibt es Strategien zur Vermeidung? Schwierig, weil

  • weil wie notiert, unbekannt ist, was zu vermeiden ist
  • internationale Kooperation sich nicht erzwingen lässt

Der Grund für die Zerstörung der Biosphäre ist vorstehend pauschal, dennoch umfassend formuliert. Betroffene sind "alle".

Trotz der wenig erfreulichen Aussicht gemäß dem Experiment mit den Fliegen, gibt es, derzeit keine - hinreichend akzeptierte - Strategie die Zerstörung des Planeten zu vermeiden. Aber es bieten vielleicht mehrere, sich nicht widersprechende Auswege:

  1. Es gibt (also) keine spezifische Interessengruppen:

    Damit ist die Chance für einen sach-rationalen Diskurs naheliegend.
     
  2. Das intelligente Geschöpf, der Mensch, zerstört besonders intensiv:

    Die Pflege der Biosphäre kann vernünftiger- und vor allem fairerweise nur das Ziel haben, dass jedermann die Welt am Ende seines Lebens so hinterlässt, wie er sie bei seiner Geburt vorfand. Wider den voluntaristischen Habitus folgt daraus gemäß ( 3 ) zwingend, dass mehr als bisher gearbeitet wird. Egal ob in einer Parfümwolke oder im Abfallrecycling; egal ob in Feuerland, Köln, Neapel oder Timbuktu. Wer sich drückt, sich dem gar in den Weg steht, handelt verwerflich. Da jeder Mitmensch positiv zu sehen ist (Würde, Menschenrecht, Bürgerrecht, Demokratie und ökonomische Dezentralisation), entfällt jeder Gedanke, zusätzliche Arbeit durch Besserwisserei, Bevormundung oder Totalitarismus zu mobilisieren. Die Tatsache, dass Wenige mit dem Porsche brettern oder es Superreiche gibt, ist prima facie kein Grund auf Arbeit zu verzichten, bzw. diese zu verweigern.
     
  3. Positiv denken, handeln:

    Idealtypisch gedacht, liegen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Desto größer jedoch der Anreiz zu arbeiten. Wäre nicht großartig, das geistige Abenteuer zu bestehen und wider den Trott der Geschichte, wider die gesehenen biologischen und sozialen Erfahrungen, gar Gesetzmäßigkeiten den unverzichtbaren Umbruch “demokratisch” zu bewirken?

Fazit: Arbeiten wider die Zerstörung der Biosphäre auch dann, wenn Sozialleistungen ausbleiben ist metamoralisch geboten. Geht es um Überleben oder nicht? Dafür, dass es in extremen Fällen Sozialleistung gibt und mit dem Prinzip des Arbeitsgebotes auch (subjektiv) nicht übertrieben wird, sorgen Sozialisten, die Antagonisten jedes die jeweilige Gegenwart interpretierenden zeitgenössischen und künftigen Liberalen. Die einen und die anderen Personen sind weder Schuld noch causa für die Tatsache, dass Liberalismus und Sozialismus im antagonistischen Verhältnis zueinander stehen. Das ist, wie notiert, eine Folge naturgegebener Logik. Hätte Marx mit seiner Idee des dialektischen Materialismus recht, wäre dies ein tragischer Umstand.

( 5 )

Die vorstehend als palliativ zu charakterisierenden Prozesse können nicht nur adjuvant, sondern sogar allein-heilend wirken. Voraussetzung dafür wäre das ungestörte Gleichgewicht zwischen der liberalen und sozialistischen Anschauung. Nicht nur weil die Geschichte das lehrt, kann davon nicht ausgegangen werden, darf von der statischen Gesellschaft nicht ausgegangen werden:

  • Das Wissen der Gesellschaft wächst, fällt nie
  • Der zerstörerische (definitive) Verbrauch von Ressourcen mag sektoral zu stoppen sein; davon kann aber generell nicht ausgegangen werden. Folglich ändern sich die physikalischen Bedingungen für die (mit Intelligenz ausgestattete) Menschheit
  • Die Einzelnen werden geboren, reifen, sterben. Es handelt sich um ein Kommen und Gehen von einzelnen, nicht bestimmbaren, indeterminierten Personen. Diese Individuen können treffen, irren, einschließlich etwa nicht zu irren.
  • Das liberale Programm ist menschenfreundlich; das sozialistische wirkte wie der Gipfel moralischer Verkommenheit. Das idealtypische liberale Programm entgrenzte, daher wirkt das sozialistische wie eine Regelgröße der Kybernetik. Wenn die sozialistische Anschauung als unverzichtbar gilt, dann die liberale erst recht.
  • In einer Menge indeterminierter Individuen, kann sich ein Fließgleichgewicht nicht einstellen. Die Aussage wird durch das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit belegt. 

( 6 )

Die Aussage einer liberalen Agenda 20XX wirkt als sprachliche Konstante. Ist sie aber bedingt durch das “XX” nicht. Liberale Theorie (Wertepolitik) und liberale Praxis (Prozesspolitik) sind den (dynamisch) wechselnden (externe) Bedingungen auf dem Zeitpfeil anzupassen. Mit der Absicht den unveränderlichen Kern liberalen Denkens darzustellen wurde vor Jahren Liberalismus formuliert. Das Weitere ergibt sich als Konsequenz der unter (5) gelisteten variablen Bedingungen. Es geht darum, jeweils aktuell die erforderliche Bodenhaftung herzustellen.

Die Bedingungen und der Umfang des Programms für jede liberale Agenda 20XX ist damit umfassend und idealtypisch formuliert. Nicht alles kann immer in der aktualisierten Agenda aufgegriffen werden. Wertfrei formuliert: In der Wüste gedeiht Korn erst, wenn sie ergrünt wäre. In der zentralen Sahara heute Korn sähen zu wollen, käme wie aus der Zeit gefallen. Motto für die Praxis: Problem erkannt ist halb gelöst. Das Problem aber muss erst bestehen.

Heute umsetzbare Überlegungen hat Christian Lindner als Jetzt bieten sich neue Chancen am 06.01.2019 vorgetragen. So wurde als Folge der fortschreitenden staatlichen Alimentierung vieler Personen die Agenda für die Fleißigen , besonders da jüngst (Anfang Dezember 2019) bei der CDU/CSU erfolglos, ausgerufen. Die irritierende, gar verstörende staatliche Bevormundung in Verbindung mit dem moralischen Imperialismus zu Themen wie Völkerwanderung und Pflege der Biosphäre, Zwangseinkommen, Zwang zu einheitlich definierter Leistung der Versicherung gegen Krankheitskosten oder die Weigerung den flexiblen Renteneintritt einzurichten hat Lindner unter dem Titel Agenda für Selbstbestimmung und Liberalismus zusammengefasst. Beide Agenden sind mit Beispielen gut untermauert, konnten in der 70-Minuten-Rede nicht erschöpfend abgearbeitet werden. Christian Linder hat jedoch den Anstoß für die weitere Arbeit seitens der 60 K FDP- Mitglieder gegeben.

q.e.d.: panta rhei.

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(1) Sind “wir” nicht schröcklich gebüldehdd ... ?
 

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