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07.04.18

Erst nach bitterer Erfahrung

Das GG muss als genuiner Ausdruck der liberalen Demokratie betrachtet werden. Die deutsche/europäische Geschichte der Jahre, die der Verkündung des GG im Jahr 1949 vorausgingen, hat die liberal-demokratische Verfasstheit der deutschen Gesellschaft geradezu erzwungen. Wäre die Zeit von 1914-1945 nicht durch so umfangreiche Zerstörungen, unendliches Leid und monströse Verbrechen gekennzeichnet, müsste das GG singuläres Glücksereignis bezeichnet werden.

Die Deutschen sollten dennoch vom Glück sprechen, sich der Herrschaft dieser Verfassung unterworfen zu haben.

Die Begriffe “liberal” und “Demokratie”, sind von der unterschiedlich Wort-Klasse abgesehen, keine Synonyme. Sie beinhalten aber gleiche Werte:

  • Voraussetzung für “liberale” (Gesellschaft) ist obwaltende Demokratie
  • Demokratie und ihre Praxis setzt “liberale” Einstellung, eben “Liberalität” voraus.

Streng gedacht ist “liberale Demokratie” also eine Tautologie. Das Konzept umfasst Folgendes:

  • Toleranz aus Respekt anderer Meinungen
  • Toleranz aus Respekt von Minderheiten
  • Zurückhaltung der Mehrheiten bei Ausübung ihrer Macht
  • Respekt der Mehrheitsmeinungen
  • Abwehr jeglicher Tendenz der Diskriminierung
  • Repräsentative Demokratie
  • Transparenz, Rechenschaft und Kontrolle von politischem Handeln
  • Freiheit vor allem der Gewissen der Parlamentarier
  • Sozialstaat zum Schutz der Schwächsten vor sozialem Untergang
  • Bereitschaft Asyl (persönlich Verfolgter) zu gewähren
  • Allgemeiner Zugang zu Bildung; im Fall von Berufsausbildung nach spezifischer Leistungsfähigkeit
  • Glaubhafte Bemühungen Chancengleichheit herzustellen.
  • Unabhängigkeit der Justiz; politische Ausgewogenheit bei der Richter-Berufung
  • Abwehr von wirtschaftlichen, politischen und geistigen Monopolen
  • Abwehr des Kaufs von politischem Handeln.
  • Die Organe des Staates handeln stets im Interesse der Allgemeinheit; sog. Partikular- Interessen werden nur dann berücksichtigt, wenn dies den Interesse der Allgemeinheit entspricht
  • Entschlossene Absage an “politische Gewalt”, Totalitarismus und Nationalismus

Möglicherweise kann/muss der vorstehende Katalog ergänzt oder erweitert werden. Mit dem Katalog sind missbräuchliche Anwendung oder Inanspruchnahme nicht mitgemeint.

In Deutschland so wie den meisten Mitgliedern der EU sind die Voraussetzung für die liberale Demokratie erfüllt. Abstriche werden unter demokratische Praxis kommentiert
 

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