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08.11.19 / 18.08.19

Panta rhei. Und die NATO?

Grundsätzlich ist alles Bestehende überprüfenswert. Im Fall der NATO, North Atlantic Treaty Organization, gibt es dazu seit wenigen Jahren spezifische Anlässe.

Seit ihrer Gründung 1949 sollte die NATO als militärisch-politische Organisation jeden Angriff - realiter seitens der UdSSR - gegen eines Ihrer Mitglieder abwehren. In der Zeit des Kalten Krieges der Jahre 1947 bis 1989/1990 gehörten Bekenntnis zu und Mitgliedschaft in der NATO bei vielen ihrer Mitglieder, besonders der “Bundesrepublik” (Deutschland West) zur unumstößlichen Staatsräson, die sogar extremistische Sozialisten nur schwach in Frage stellten. Daran hat sich nach 1989 (sog. Wende) wenig geändert. Obendrein sind die Staaten in Ost-Mitteleuropa zusätzlich Mitglieder geworden - als Sorge um ihren Schutz vor Russland, dem Kern der 1991 definitiv zerfallenen UdSSR.

Vielfach wird in diesen Jahren vertreten, dass

  1. die herkömmlichen Konflikte und Sicherheits-Risiken,
  2. der Kampf um Ressourcen aller Art oder
  3. der zunehmende Wanderungsdruck aus Afrika und Asien

die Konflikt-Risiken für den Westen dermaßen erhöhen, dass die NATO als Verteidigungsbündnis allemal unverzichtbar bleibt. Besonders Russland, die Volksrepublik China und Indien, neuerdings die Türkei und der sog. Nahost-Konflikt sind neben der Knappheit von Ressourcen und dem Wanderungsdruck zweifellos potenziell riskante Konfliktmotive. Ob die NATO diese Risiken realiter minimiert, ist zu prüfen.

Dass die (Lobby der) Funktionäre die NATO nicht in Frage stellen wird, ist als gegeben zu unterstellen. Das Gleiche gilt verbreitet für viele verantwortliche Politiker, die sich neuem Denken aus vielerlei Gründen - ggf. sogar legitim - widersetzen. Es gibt in der politischen Szene keine relevante Tendenz Risiken und Risiko-Abwehr rational abzuwägen.

Genau deswegen aber ist die Debatte sinnvoll. Klar zu stellen ist, dass die NATOdem deutschen Staatskomplex zu recht keinerlei Mangel rechtlicher und politischer Legitimität aufbürdet. Dei Bemühungen um Chartas, strategische Konzepte, usw. sind zu würdigen. Aber:

  1. Weder Rußland, China noch Indien sind wie die USA umgeben von einem Bündnis- Schwarm. Warum soll sich USA nicht auch alleine verteidigen können? Einen überschaubaren Verteidigungsbedarf gibt es an den Grenzen von Russland, China und Indien. Der Fall Israel erfordert so wie so eine andere Sicherheits-Lösung als durch die NATO. Alles Weitere sind bis auf Weiteres begrenzte Konflikte, zu deren jeweiliger Lösung der wuchtige NATO-Militär-Apparat nicht erforderlich ist.
     
  2. Die nationalistischen Tendenzen dieser Jahre wirken gegen Bündnispflichten. Durch eine “zwanghafte” Mitgliedschaft in welchem Bündnis auch immer ist dieses gravierende Problem nicht zu  lösen. Schlimmer, dass besonders die US- und die UK-Regierung auf ihre Weise ökonomisch - sogar zu deren eigenen Nachteil - feindselig gegen NATO- Mitglieder auftreten. Warum sollten diese Regierungen dann ihre im NATO-Vertrag statuierten militärischen Beistandspflichten erfüllen?
     
  3. Im militärischen  Verteidigungsfall kommt es auf den Beitrag von Ländern wie Spanien, Italien, Frankreich, Polen und Deutschland an. Alle weiteren sind zweifellos “gute Freunde” etwa von Deutschland. Ihre Beteiligung verkompliziert jede Aktion, so dass Nutzen und Last ungünstig zu einander stehen. Es mag formal attraktiv sein, die vielen kleinen Freunde Deutschlands einzubinden. Gegen Sand ins Getriebe kann aber die NATO nichts ausrichten. Im Gegenteil würde dies bestenfalls nur belasten.
     
  4. Die formalisierten gegenseitigen Sicherheitsgarantien wirken einschläfernd auf den politischen Erfindungsgeist der zuständigen Leute im Staatskomplex - im Gegensatz zur Drohung mit militärischer Gewalt zu zerstören - einzige sinnvolle Vorgehensweise in einer Vielzahl von realen und potenziellen Konfliktfällen (1). Die Verteidigungspolitik ist zu sehr vom Prinzip des “sozialistischen Gangs der Dinge” durchdrungen. Es handelt sich hierbei nicht um fehlende “German Angst”, aber - übergeordnet - auf jeden Fall um zu viel “German Schlendrian” ... gedankt u.a. dem Fluch narkotisierenden Wohlbefindens.
     
  5. Was im Konfliktfall zählt, ist militärische Wucht, aber nicht etwa schöngeistig inspirierte Standardisierung. Dies bläht auf jeden Fall die Verwaltung auf. Sinnvolle Standards für schweres Gerät ergeben sich rational auch ohne den Druck eines aufwändig geführten Militärapparates.
     
  6. Den Damen & Herren im NATO-Militärapparat seien ihre Positionen selbstverständlich gegönnt. Wird allein die Schlamperei im Verteidigungsministerium gesehen, wäre das entsprechend hochqualifizierte Personal in Bonn/Berlin allemal besser eingesetzt.

Selbstverständlich ist und bleibt schon die Idee, die NATO Knall auf Fall aufzulösen ausgesprochen töricht. Ebenso töricht wäre der aktive Versuch, einzelne Mitglieder zum Austritt zu veranlassen. Dies entbindet nicht davon, rational die Sinnhaftigkeit der NATO unter Disput zu stellen. Mit Arbeitskreisen etwa à la Frau Merkel beim Atomausstieg 2014 ist allerdings nichts erreicht. Eine Gruppe von qualifizierten Könnern ist gefragt, die aufgrund ihres Fachwissens alle Gesichtspunkte in Wochen zusammentragen. Dann erst ginge die Diskussion los. Ergebnis kann sogar eine Reform sein, die die Probleme 1. - 6. überwindet. Einstweilen haben die Bundesregierung und der BT die Pflicht, den NATO-Vertrag einwandfrei zu erfüllen (2) .

Welche Konsequenzen hätte der Umstand, dass die “qualifizierten Könner” nicht zu finden sind? Wer begründet jenseits von Trampelpfaden in diesem Fall Sinn und Notwendigkeit der NATO?

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(1) Der Beweis ist zu liefern.
(2) Dazu gehört nicht das sog. 2% vom BIP-Ziel. Es geht um die Sache. Hoffentlich werden von der Sache beispielsweise nie 4% benötigt.
 

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