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13.02.18

Die Illusion des Hokuspokus

Zum Thema ließe sich ein ordentliches Fachbuch konsultieren; heute einfacher und allgemein zugänglich: das Internet über Google. Resultat sind unter dem Titel “Wirtschaftspolitik” die üblichen Maßnahmen zur Konjunktur-Steuerung aus der einschlägigen traditionellen Literatur. Beispielsweise:

  1. Steuerentlastung (Einkommen, Verbrauchersteuern)
  2. Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Gebäudesanierung, Forschung, Bildung
  3. Subventionen gewähren
  4. Abschreibungszeit verkürzen (steigert Bilanzgewinn)
  5. Private Investitionen anregen
  6. Herabsetzung des Zinsniveaus
  7. Stützen gefährdeter Unternehmen
  8. Beschäftigungsprogramme
  9. Direktförderung des privaten Konsums (Abwrackprämie, Solaranlage)

Werden nicht nur die ersten neun Google-Nennungen überflogen, sondern beispielsweise die ersten fünfzig gründlich zu lesen, dann wird die vorstehende Liste vermutlich noch etwas erweitert: Allen dieser Maßnahmen ist gemeinsam:

  • Fiskalische Ausgaben erhöhen bzw. fiskalische Einnahmen vermindern und realiter die Staatsverschuldung ausweiten
  • Einwohner zu weitergehenden Ausgaben stimulieren

Zu diesem Handeln von Exekutive und Parlament gibt es folgende in Stein gemeißelte Auffassungen:

  • Der Staat ” (!!) sei an einer stabilen Marktwirtschaft interessiert
  • Konjunktur aber schwanke
  • “Politik” habe daher die unverzichtbare Aufgabe “Konjunktur (ggf.) anzukurbeln”
  • Der Staat habe per Konjunkturpolitik den Auslastungsgrad des Produktionspotentials beständig und positiv zu halten

Richtig ist: Die führenden Politiker, der Staatskomplex hat sich vorstehendes Denken und folglich entsprechendes Handeln angewöhnt. Ob stichhaltig wird kritiklos unterstellt. Selbst- verständlich darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder der Elite bekloppte Menschen sind. Allerdings besteht die archaische Neigung führender Personen der Praxis des Politmachismus, sich selbst zu heroisieren und in den letzten 150-200 Jahren dem Wahn zu verfallen:

Das Verhalten der Menschheit (Einwohner) in vielfachen Aspekten deren Lebens umfassend zu lenken, mindestens jedoch dies tun zu müssen. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit steht dem dezidiert entgegen.

Kann Konjunktur Politik Wirkung entfalten,
gibt es ungünstige Nebeneffekte?

  • Die Aussage, aus Erfahrung sei bekannt, dass die Adressaten der Konjunktur belebenden Maßnahmen ausreichend reagieren, befriedigt nicht. Denkbar, dass die Absicht besteht, “im Bedarfsfall” nachzusteuern. Nach welcher Zeit, nach welchem Grad der Abweichung von der Zielsetzung? Zahlen hierzu sind - nachvollziehbar - noch nie veröffentlicht worden.
  • Denkbar wäre Ausgaben des Etats anders zu disponieren. Eine zielführende Wirkung erscheint fragwürdig, weil die geringere Dotierung einzelner Positionen negative konjunkturelle Wirkungen auslösen würde. Politische Kosten kämen hinzu. Solche Maßnahmen werden folglich nicht einmal erwogen.
  • “Ankurbelung von Konjunktur” besteht daher regelmäßig darin, den Fiskus zusätzlich zu verschulden und die liquiden Mittel nach den o.a. Punkten 1.-.9. “auszugeben”. Das erste “Konjunkturprogramm” nach 1945 wurde im Zusammenhang mit der Kohlekrise von 1967-1669 aufgelegt. Der Staatskomplex geriet in die Schuldenfalle. Mit großer politischer Mühe ist vor einigen Jahren gelungen, eine Schuldenbremse im GG zu definieren. Ob dies nachhaltig wirkt, erscheint zweifelhaft, wird zu sehen sein.
  • Beschließen die zuständigen Personen des Staatskomplexes eine wirksame Menge Kredit aufzunehmen, führt dies zu Verknappung auf dem Geld- bzw. Kapitalmarkt mit der Folge, dass die Zinsen steigen, wodurch die Konjunktur gedämpft wird.

Die Literatur zum Thema bietet - nachvollziehbar - wenig quantitative Aussagen. Die Wirkung jeglichen “Konjunktur Ankurbelns” bleibt, wie wie geschichtliche Erfahrung lehrt, ambivalent. 

Eine wirkungsvolle Konjunkturpolitik setzte des Weiteren die Kenntnis der Ursachen für Konjunkturschwankungen voraus. Die Vielfalt der qualitativ beschriebenen Ursachen ergibt sich aus den diversen Konjunkturtheorien. Bevölkerungsentwicklung, monetäre Effekte wie Geldmenge, Schwankungen des Zinsniveaus, technischer Fortschritt, Überinvestition, Unterkonsum und die weniger ausführlich behandelten psychologische Faktoren sind einige der behandelten Gründe für Konjunkturschwankungen. Zu letzterem gehören die Wirkungen politischer Maßnahmen und Prozesse. Außerdem ist die Kenntnis des jeweils konkreten Beitrags der verschiedenen konjunkturell wirksamen Faktoren erforderlich. Ein gewisser positiver oder negativer Einfluss auf das konjunkturelle Geschehen geht zusätzlich vom Prinzip der sozialwissentschaftlichen Unbestimmtheit aus.
 

Stand: 10. August 2001, 20:00 / 08.08.01

Die deutsche Konjunkturdebatte

Amtlich wird, trotz sonst üblicher Ankündigungsstärke, die ruhige Hand propagiert; der Kanzler, derweil in die Büsche verschlagen. Durchaus konsequent, denn Anweisungen und Besserwisserei bewegen niemanden gegen seine Überzeugungen zu handeln, erst recht nicht, wenn Kapital, stets unter Risiko, zu investieren ist. Aber irgendwie fühlen sich unsere Besserwisser und Bevormunder doch zuständig. Man merkt das an ihren Ausreden: Die Weltkonjunktur sei eingebrochen - ohne Schuld der Bundesregierung; man habe einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet - doch nicht weil etwa, vorher, ganz zackig, Modernisierung und „mein Konjunkturaufschwung“ angekündigt worden waren?

Sicherlich: Unser Kanzler und seine Spezialisten können nicht wissen, wie Aufträge hereingeholt werden; woher sollten sie die Erfahrung, Auftragseingang mit Gehaltszahlungen zu synchronisieren auch haben? Für Krypto-Sozialisten kommen Aufträge, wohl planmäßig, sozusagen aus der Steckdose; Sozis haben eben weder den kalten Hauch des Kunden, der nicht kaufen will, noch die Freude des gewonnen Auftrages je gespürt. Sie verstehen rein gar nichts von Vertrieb und rein gar nichts vom Risiko des Unternehmers, unter solchen Umständen Kapital produktiv, profitabel und damit Nutzen für viele zu investieren. Verständlich: Sparkonten bekommt das gemeine Volk und für unsere Hochmögenden besorgen millionenschwere Staatsbänker maximal-flexibel-risikolose Anlagen auf Spezialkonten ihrer öffentlichen Institute. Die Gehälter dieser selbstlosen Berater gehen selbstverständlich auf Kosten aller Bürger - so funktionieren neo-sozialistische Null-Sorgen-Programme.

Aber besserwisserisch regulieren und strangulieren, das können die und wie! Bedenken der Wirkungen? Hauptsache man wird beim Sozialisieren nicht erwischt und Hauptsache man kann sich quatschend und ankündigend von einem Wahltermin zum nächsten über die Runden schummeln.

So weit die Polemik mit dem berühmten Körnchen, d.h., Brocken Wahrheit. Tatsache ist, dass Arbeitnehmer in zwei Gruppen unterteilt werden können:

  1. Inhaber von absolut geschützten, unkündbaren Arbeitsverträgen
  2. Teilnehmer an weniger geschützten Arbeitsverhältnissen

Nachvollziehbar, dass viele Menschen, selbstverständlich ohne Minderung des Einkommens, “sichere” Arbeitsverträge wünschen. Da bei der bestehenden Arbeitsteilung kein zusätzlicher Personalbedarf, etwa im Bereich staatlicher Dienstleistungen, besteht, bieten sich zwei weitergehende Möglichkeiten, das Angebot geschützter Arbeitsverträge auszuweiten: (1) Expansion der Staatswirtschaft, (2) Erweiterung der so genannten Schutzrechte für Arbeitnehmer.

Nun ist bekannt, dass Nachfrage launisch, nicht prognostizierbar schwankt und Produktion sich dem anpassen muss; derzeit etwa wegen dem ausgelaufenen IT-Boom in Zusammenhang mit dem Jahr-2000-Problem, wegen der Sättigung des Marktes der Mobilfunk-Kommunikation, wegen dem Ausfall der Investitionsgütermärkte im früheren Ostblock, wegen dem schwächer als erwartet zunehmenden Boom auf dem Internetsektor, wegen der virulenten Umweltschutzdiskussion oder wegen dem durch die Energiebesteuerung verstärkten Kulturpessimismus; alles stimmungsbedingte Störungen, zum geringeren Teil Planungsfehler, letztendlich Widrigkeiten mit denen Unternehmer immer rechnen (müssen). Konjunkturschwankungen sind jedenfalls zwingender Anlass zu Verhaltensänderungen aller Art. Da nun im Sektor der geschützten Arbeitsverträge „Bedarf zur Anpassung” nie besteht, muss der weniger regulierte Sektor der weniger geschützten Arbeitsverhältnisse die gesamte Last der Störungsdämpfung tragen. Je stärker ein System, eine Ökonomie reguliert, also weniger flexibel reagieren kann, desto heftiger wirken sich Konjunkturschwankungen im weniger regulierten Teilsystem aus. Sowohl die so genannten Konjunkturprogramme wie zusätzliche Regulierungen engen Spielräume noch weiter ein und verstärken deswegen gegenwärtige, sogar künftige Krisen. Es ist also richtig, keine Konjunkturprogramme aufzulegen. Aber falsch ist dennoch, die regelbasierten Fesseln von Verbrauchern und Produzenten, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht zu lockern, gar weiter anzuziehen. Es geht konjunkturbedingt notwendiger Handlungsspielraum verloren; die Akteure können nicht reagieren, obwohl sie reagieren wollten; die Wirkung von Störungen werden potenziert, die Krise wird verstärkt, zumindest aber verlängert.

Da etwa die SPD, sicherlich nachvollziehbar, kein politischer Selbstmörder sein will, ist sie entgegen ihrer Modernisierungs-Verkündung - ganz bestimmt wider besserem Wissen - gehindert, zu entstaatlichen und zu deregulieren. Anders ausgedrückt: Inhärent sozialistische Wahlversprechen stehen erforderlichen Maßnahmen im Wege, obwohl ökonomisch nicht tragfähiger „Schutz”, als soziale Gerechtigkeit oder soziales Recht stets zum Besten gegeben, leidvoll erfahren, wieder und wieder auf die „Geschützten” selbst zurückfällt; Sozialismus ist damit Philosophie politischer Tragik: In Versprechen umgesetzte theoretische Hoffnung hebt sich selber aus der Angel. Und einmal mehr wird klar: Sozialis- mus ist, trotz grünroter Fassung, zu allem Überfluss ein unmoralisches Programm, weil die wesentlichen Programmpunkte und Verheißungen (sogar der ominöse Verbraucherschutz bleibt Propagandafloskel) prinzipiell nicht realisierbar sind. Weder bei guter, schon gar nicht bei schlechter Konjunktur. Derweil fordern die unentbehrlichen, etwa coop- und NH-erfahrenen Gewerkschaften, die sich selbst zu sozialistischen Hilfstruppen degradierten, dass die Unternehmen nun endlich Arbeitsplätze schaffen müssen. Und was passiert, wenn niemand die von noch so tüchtigen Mitarbeitern hergestellten Produkte kaufen will? Dürfen die Unternehmen dann in Konkurs gehen? Springt der Basta-OMM ein? Oder werden dann sozial-gerecht moderne steuerfinanzierte Förderprogramme aufgelegt u. damit die Kosten, zwar verspätet, doch von der eventuell noch gar nicht geborenen Allgemeinheit getragen? Der KStA, schreibt am 9.8.01, Seite 4, der Kanzler habe den Elan zur Modernisierung verloren; nicht ganz richtig: Das Programm der SPD war von Anfang eine reine Propagandamasche - sehr erfolgreich. Ende Septem ber 1998 ... dank obrigkeitsstaatlicher Regierungskunst ... das Schwarze-Hühnchen-Rupfen steht noch aus.

Also, Sozialismus, in tragischer Weise zutiefst unmoralisch, trägt in sich den Keim der Selbstzerstörung. Je mehr Menschen dies so sehen, desto größer der Stimmenanteil für geduldige aber entschlossene Liberale und desto eher werden gedanklicher Presslufthammer und liberaler Meinungsdruck sogar Sozialisten und Obrigkeitsstaatler bewegen.
 

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