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Januar 2023

 

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30.01.23

Kalauer des Tages: BuKa Scholz unbedingt schützen

Der Regierungschef aus Berlin wurde in Chile freundlich empfangen. Tyipsch Chile. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass er davon abgehalten wie wie sein Gastgeber 30 Semester Soziologie an der Unversität zu lernen. Scholz ist hier als cooler, vorsichtiger Regierungschef noch ein paar Monate un-ver-zicht-bar. Vorangehender Kalauer d. Tages
 

30.01.23 Russland-Krise

”Deutschland” quatscht noch immer viel zu viel

Es sollten alle, die nichts zu entscheiden haben, sich freiwillige von der Debatte abmelden. Das wäre gut für die Ukraine, für die Menschen der Russischen Föderation, hat außerdem Vorteile für die 1 G Menschen der westlichen Demokratien:
 

30.01.23

FAZ, S.1: “Einer Diktatur überlegen”

Der Selbstverständlichkeit so großen Raum einzuräumern, weckt Verdacht. Als zentrales Thema kommen obendrein Argumente über die Größe und Unschuld von Angela Merkel .

Suboptimal.
 

30.01.23 Russland-Krise

“Kein Überbietungswettbewerb”

auch in der FAZ angekommen, S.2. Wohl dem des verbalen Überbietungswettbewerbs. Eine Beschränkung, die auch für BuKa Scholz gilt. Stichwort Flugzeuge: Scholz beklagt, ist gar genervt wegen der Diskussion um Flugzeuge, die er allerdings im Atemzug der Entscheidung ganze 14 Leopard VI für das ukrainische Militär verfügbar zu machen, selber begonnen hat . Es gab und gibt aus Sicht der 84.000.000 Bürger zwischen Aachen und Frankfurt/O weder Bedarf noch berechtigten Anlass über “Flugzeuge” in die Kommunkation einzutreten. Hierbei muss klar bleiben, dass die Deutschen als Schwergewichte des Exports sich auf den der Güter und Dienstleistungen und nicht auf den von deutschem Wesens spezilisieren sollten.

FAZ berichtet, die Voraussetzung des Rückzugs der russischen Truppen aus der Ukraine’91 sei eine Frage, wie die Welt aus dem schrecklichen Krieg herauskomme. Der von der FAZ- Redaktion mediatisierte Text gibt damit Anlass für Zweifel, ob die deutsche Regierung die von der ukrainischen Regierung erklärte Zielsetzung ihres Kriegseinsatzes unterstützt, statt dessen subtil relativieren will. Dieser Zweifel stützt sich außerdem auf den “nicht unhöfichen” Ton der Gespräche zwischen Scholz und Putin in denen der Bundeskanzler immer wieder auf das Thema “Putin wolle sich mit Gewalt (1) Teile seines Nachbarlandes einverleiben” zurückkomme. Eindeutig wäre, auf das Thema des “unverzichtbaren Abbruchs der russischen Aggression und des unverzichtbaren Rückzugs der Truppen vom Gebiet der Ukraine 1991” in solchen Gesprächen zurückgekommen zu sein.

Wiederholung: Wenn sich angesichts des “so immensen Leidens” und von Augenaufschlag begleitet Gebietsverlust die Ukraine auch nur abzeichnete, insofern Putin erfolreich wäre, dann kann die SPD bei aller Wertschätzung den Kanzler nicht länger stellen, falls nicht bereit, aus eigener Einsicht den erfoderlichen Wechsel herbeizuführen.

Eindeutigkeit bleibt zwingend. Putin steht sicher unter gewissem Druck. Also wird er sich gar an Strohhalme klammern. Die Formulierung des Textes in der FAZ zu “Scholz will weiter mit Putin reden” (2) eröffnet - nur geringe? - Hoffnungen in Moskau, die im besten Fall lediglich Verlängerung der Aggression, im schlimmeren sogar den Teilerfolg von Putin bewirkt. Die NATO wird keine Kriegspartei. OK. Auch dann nicht, wenn die Ukraine verliert? Das Bekenntnis zu westlicher Demokratie wäre hohl und relatviert. Bitter? Ja, weil wahr. Deswegen - mindestens - allseits “viel totale Schnauze”.

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(1) statt “Gewalt”, besser “Aggression mit unsäglichen, systematischen Kriegsverbrechen”
(2) Richtig, soll er
 

29+30.01.23Putin 1

Putin persönlich in Propaganda- Show, obendrein dumm-dreist

Im Film, aufgenommen am 20.02.2020, zitiert unter Bereits psychische Depression ... mimt Putin den aufgeklärten, dem Volk zugewandten Demokraten. Auf “Können Sie sich mit Selenskyj einigen?” hellt Putin in Sek 41 spontan seinen Gesichtsausdruck (oberes Foto), antwortet mit Uschuldsmine “worüber?” und schließt zur Sek 42 vermutlich unbewusst die Augen (unteres Foto). Putin, zwar durchgeknallt, aber Normalmensch wie Milliarden sonst, verrät sich durch seine Körpersprache. Er scheint zu meinen, einen medialen Coup gelandet zu haben. Seine Reaktion
verdient die Wertung “dumm-dreist” und
“menschenverachtend”Putin 2 obendrein. Putin belegt
jedenfalls schon seit 2 Jahren, vielleicht schon seit
2007 oder 2014, also vor dem verbrecherischen
Überfall vom 24.02.22 als Ziel bewusst gewesen zu sein. Die diskrete Unterstützung von Nationalisten in Europa und USA - seit Jahren - passt ins Bild.

Alle Welt ist Zeuge herkömmlicher “Regierungskunst” aus vielen Hundert gar Tausend Jahren. Problem: “Niemand im Westen - speziell die Deutschen von Schröder bis Merkel - ging hin”. Aus Schlampigkeit, Selbstgefälligkeit oder “nur” Arroganz? Ob gelernt wird, beim nächsten mal besser aufzupassen und auf andere zu hören?

Die zwingende Fehlerkorrektur wird sündhaft teuer.

29.01.23

”Der Westen sollte erst einmal beobachten ... “

FAZ, 28.01.23, Unter “Waffen und Risiken” kann gelesen werden: “ ... mindert das ... Eskalationsrisiko nicht”. Ja und? Soll dem Russischen Militär ein Eis spendiert werden, um sie von Kriegsverbrechen abzuhalten? Worin besteht in dem Zusammenhang “Eskalation”? Per Metatheorie Ratschläge erteilen, ist mal wieder typisch. “Trotzdem sollte der Westen erst einmal beobachten ... “ kommt als weitere Metatheorie in einem Aufsatz der mit gedanklich heißer Nadel und aus Sätzen ohne Zusammenhang zusammengeschustert dem Klugen Kopf hingeknallt wird. Es scheint, “diese Gesellschaft” braucht das nächste 100 Milliarden Programm. Gegen Oberflächkeit und Wichtigtuerei.

Bitte keine Empörung: Es ist gut, wenn Menschen ihre Freiheit nutzen, andernfalls fiele der erforderliche Erkenntnisgewinn aus und würde “man” Strategie doch “nur an den interessen die Ukraine ausrichten”?
 

28+29.01.23 Worte zum ... Jahr

Wie ernst ist die Russland-Krise? Ernst.

Die Freunde der Ukraine, Teilnehmer sozialer, politischer, ökonomischer u kultureller Kommunikation, nun Betroffene, sollten ihr Verhalten dem entsprechend ändern.

O

Prämissen: Es gilt Völkerrecht. Auch der Russischen Föderation steht ggf. Schutz gemäß Völkerrecht zu. Die Russland-Krise wird gekennzeichnet durch den Überfall der Ukraine ab 2014. Mongolen-Herrschaft und seit dem brutalisierte Regierungs-Gewalt sind tragische Umstände. Die NATO wird in der Russland-Krise nicht Kriegspartei. Zum Ziel der Unterstützung der Ukraine vor dem verbrecherischen Angriff ist alles gesagt.

OO

Die relative Stärke der Ukraine-Freunde frappiert: 1,00 zu 0,14 bei Einwohnern, weiter gesteigert angesichts der wirtschafltichen Fakten.

Wie seit Jahrhunderten ist die Russische Föderation eine Diktatur, des Westen hingegen durchgehend demokratisch konfiguiert. Mitglieder der politischen Führung um WW Putin zählen - gegriffen - vielleicht 20 Personen. Die Führung auf die allein die Regierung in Berlin zählen kann, umfasst - ebenfalls gegriffen - 100 Spitzenleute. Wenn WW Putin vis à vis der entsprechenden Gesamt-Kapazität des Westens nicht schummrig wird, desto besser für das Schicksal der freien Ukraine. 1200 zu 20: Armada gegen subaltern unterdrückte Lakeien. Falls auf Grund von demokratischer Dezentralisation wegen mehr Aufwand zwecks Koordination auf 600 zu 20 reduziert, zeigt sich, dass Demokratie nie als Luxus, schon gar nicht als Verkommenheit qualifiziert werden kann.

Es bleibt das Recht jeder von 8.000.000.000 Personen hirnrissig zu handeln.

OOO

Den Vorteil der Demokratie kann keine Diktatur oder Autokratie kompensieren. Das gilt unter dem Gesichtspunkt vom Gefühl der Freiheit (1) und technischer (Kybernetik) Betrachtung. Freiheit ist nie grenzenlos, die Gesetzmäßigkeiten der Kybernetik stützen das Gefühl, denn Overshooting (2) u. (zerstörerische) Resonanzeffekte (2) sollen nicht wirken.

<wird fortgesetzt>

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(1) s. weitere Beiträge im Rahmen von Liberalismus
(2) sozusagen als Metabetrachtung, den Einschränkung(en) der sozialwissenschaftlichen Unschärfe unterworfen.
 

28.01.23

Kanzler wie ein Wunschkonzert

Nüchtern-trockener Hanseat, ein Typ um Vieles angenehm-passender in die Zeit, als die barocken Wettbewerber aus südlicheren Gefilden. Schüsse aus der Hüfte helfen nicht einmal der Ukraine. Bosennenheit angesichts der Wahnsinnigen im Kreml, angesichts der zu hohen antiamerikanischen Stimmung in Deutschland (1) sind der Königsweg für eine unabhängie, freie Ukraine. Aber (gemäßigter) Sozialist ... ? Wie wäre es mit einer Eier legenden WollmilchKuh?

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(1) Die “größte” aller Nachkriegs-Volksparteien sorgt für viele Posten, besetzt die gerne mit ihren Getreuen, hat es aber nicht schaffen wollen, den Bazilus von Antiamerikanismus oder andere Extermisten auf die Plätze zu verweisen.
 

28.01.23

Kreml boostet Popularität von Annalena Baerbock

Der Propaganda-Apparat des Kreml nutzt den schmalen Spalt der Interpretation der harmlosen Bermerkung von Annalena Baerbock wie kommentiert. “Fräulein” Baerbock in den Kontext zu einem notablen NAZI-Funktionär zu stellen, ist nicht nur daneben, sondern ein Sympton für “Infantilismus im Umfeld” von Präsident Wladimir Putin, der sonst sogar Blumen in Gedenken an getötete Kinder der Ukraine wegräumen lässt. Also billigt WW Putin diesen Infantilismus. Das Zeichen von Schwäche macht Hoffnung, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine geringer als geplant ausfallen.

Und damit jedermann es sich hinter die Ohren schreibt: Lieber eine Annalena Baerbock (Grüne) mit Aussagen, die diskutiert werden, als eine Annalena Baerbock, die “trittsicher” all die bekannten seit Jahrzehnten gelackten Formulierungen als Sprachreservoir einsetzt. À la long gleicht die Evolution der Popularität von Baerbock dem Start einer mächtigen Rakete.
 

29.01.23

Bei zusätzlichem EDV-Einsatz beachten:

Wird ein zusätzliches Programm der EDV fertig gestellt und in Betrieb genommen, stellt sich häufig Enttäuschung ein, weil die Daten für die Anwendung elektronisch gespeichert nicht zur Verfügung stehen.

Beispiel Lohnabrechnung, seit ca. 50 Jahren Stand der Technik. Bevor den ersten Monat die Lohnabrechnung “per EDV” stattfinden konnte, mussten zunächst u.a. die Stammdaten, wie Name, Adresse Longruppe, usw. der Mitarbeiter “erfasst” werden. Oft genug erfodert die Daten-Erfassung, da anfällig für Fehler, große Sorgfalt und entsprechende Kosten. Es gibt auch Anwenungen, die wenig oder gar keine vorab Datenerassung erfordern; Beispiel: Die Urteile der Richter sollen künftig elektronisch vorliegen. In dem Fall wird die EDV “lediglich” als Schreibmaschine genutzt, der Nutzen ist meist größer Null, aber entsprechend geringer.

Es gibt Fälle bei denen die Datenerfassung ohne konkrete Anwendung sinnvoll ist. Beispiel: die Texte der Gesetze. Die Investition lohnt, weil später millionenfach auf die Texte zugegriffen, die Sammlung als allseits verfügbare Bibliothek genutzt wird - statt umweltbelastend Kopien auf Papier zu ertellen. Allerdings entstehen zusätzliche Kosten etwa für den Strom zum Betrieb der EDV-Anlagen.

Fazit: Die rechtzeitige verfügbarkeit der Daten ist häufig genauso wichtig wie die Programmierung der Anwenung.
 

28.01.23

Unsinn aus Leverkusen

Durch die aufgeständerte Autohn A1, jeweils auf vier Bahnen verbreitet, wird Leverkusen angeblich zusätzlich durch Abgase belastet. DDR? Da weniger Stau wird das Gegenteil der Fall sein. Nach einem Interview als Grundlage bringt die sozialistisch bewegte Nachrichten-Redaktion des DLF bringt den Unsinn ohne jede Kommentierung
 

27.01.23

BT, keine Versorgungsanstalt für die Diener Herrschender

Die Parteien der Fortschrittskoalition wollen die Anzahl der Mitglieder des Parlamentes aller Deutschen strikt auf 598 Personen begrenzen. In den LN wird der Standpunkt der regierenden Koalition geteilt.

  • (Wenig bedeutsame) aber immerhin Kostenreduktion
  • Zurückfahren staatlicher Völlerei, speziell personeller Opulenz  Dem Motto “zu viele Köche verderben den Brei” ist zu folgen, denn Überbesetzung führt zu mehr Menschen, die sich verwirklicht sehen wollen, “schaffen das” also noch mehr Gesetze zu produzieren, wodurch die Tendenz der Verdrängung der Zivilgesellschaft durch den Staatskompklex weiter begünstigt wird. Auch liberaler Sozialismus ist Teufelszeug. Askese ist der Königsweg zum aufgeklärten Sozialstaat und der nachhaltigen Pflege der Biosphäre.

Die CDU/CSU veranstaltet zur Änderung des Verfahrens zur Auswahl der BT-Abgeordneten nach einer Wahl ein beachtliches Theater. Wie oft setzen sich als Trojaner die D&H der FAZ- Redaktion für die Belange der CDU/CSU ein. Als pressefreie Menschen dürfen sie das, genauso wie jedermann das Recht hat, diese “Zeitung für die CDU/CSU” deswegen aufs Korn zu nehmen. Corpus delicti FAZ, 26.01, S.1 (rechts unten) “Die fatale Debatte über das Wahlrecht”. Wieso kann eine Debatte “fatal” sein?

Jedes noch so klitzekleine, gar unbedeutende Argument wird wie eine Waffe ins Feld geführt. So als ob der Leitung der FAZ-Redaktion aus jedem Brocken Beton wörtlich der letzte Tropfen Wasser herausgepresst sehen wolle.

Etwa: Der BT von 598 Personen ist um einen Kopf kürzer gemacht. Es herrschten seitens der Reformener antiparlamentarische Reflexe. Der Boulevard verbreitet stets wie faul, gieirg und überflüssig die MdB seien. Früher erzielten SPD und CDU/CSU ca. 45% der Mandate. Heute jeweils weniger als 30%, weil sechs statt drei Parteien vertreten sind. Wieso gibt es nur dann stabile Mehrheiten, wenn der Schwund durch einen BT mit (noch?) mehr Mitgliedern kompensiert wird? Hinterlässt die fatale Debatte tatsächlich fatalen Eindruck? Soll ein Gefühl der D&H Journalisten durch die Anzahl der MdB überwunden werden? Schon fast ein Flop modernen (?) Denkens ist die Figur des “Wahlgewiinners mit relativ schwachem Ergebnis, der eine Wahl gewonnen (1) hat” (siehe vorletzter Absatz). Erst recht in der HItze des Gefechts tritt ein: “Nowbody ist perfect”. Lösung: Dafür sorgen, dass subjektive Hitze gar nicht eintritt. Es gibt/gab neben sozialistischen, nationalistischen oder religiösen Extremisten, WW Putin, Donald Trump, Frau Cristina Kirchner, Josef Stalin (+), Daniel Ortega, Alice Weidel, Karl Marx (+), Hans-Georg Maaßen, Klaus Uwe Maduro, Salvador Allende (+), Jair Bolzonaro und “viele-viele” mehr, deren Gewissheiten (2) auf Glauben (2) beruhen und deren Verhalten daher sozialen Schaden auslösen bzw. auslösten.

Die Kritik an dem ungücklich zusammengestellten Kommentar ergibt sich daraus, dass der Kommentar “die fatale Debatte ... “ aus allen politisch (disruptiven) Himmelsrichtungen zu Brei verrührt wird. En passant et final: Hätte in dieser Frage die CDU/CSU in der Vergangenheit weniger sperrig agiert, wäre dem derzeitigen Ansatz mögiicherweise der Boden entzogen.

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(1) Ist Wahlgewinn (aus Sicht des Kandidaten) oder Gewählter (aus Sicht des Bürgers) die maßgebende Figur? Übrigens: Das Recht auf das Mandat ergibt sich erst aus dem formell gesetzestreu zu Ende gebrachten Vollzug des Wahlverfahrens.
(2) jeder Mensch hat dazu das sakrosankte spezifisch-indviduelle Recht
 

27.01.23

Appell an die Freunde der Ukraine

In den letzten 72 Stunden fielen - militärtechnisch betrachtet - schon wieder überflüssige Worte. Hier kommt nicht einmal, welche Wörter gemeint sind und wer das Überflüssige tat. Appell: Haltet das Sprechorgan (1) . Das gilt sogar für die gut agierende Spitze der deutschen Kampagne. Putin muss im Ungewissen gehalten werden, obwohl eine List denkbar ist, nach der durch Ankündigung die Gedanken des Anderen fehlgeleitet werden. Das aber ist Sache der US-Führung. Nicht weil etwa die  EU ihr Licht unter den Scheffel stellten soll, sondern weil die optimale Wirkung nur dann erzielt wird, wenn jegliches Vorgehen in sich schlüssig konzipiert und ausgeführt wird. Dieser Ball liegt derzeit nur in den USA als stärkstes Mitglied des Vereins “Freunde der Ukraine”.

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(1) Beispiel dafür, wie heikel jedwede Äußerungen sein kann: Frau Baerbock, tüchtige Außenministerin, sagte laut FAZ-O, 27.01, 10:55, vor Tagen im Europarat in Straßburg im Rahmen eines Appells zum Zusammenhalt des Westens “wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”. In der Russischen Föderation wird darauf mit “Beleg für direkte Konfliktpartei im Kampf gegen Russland” reagiert. Wer die zeitgenössischen Sprachussancen kennt weiß, dass die Aussage in Moskau - eventuell absichtlich - falsch interpreiert wird, aber bezüglich dem Willen, etwa der Deutschen, keine Kriegspartei in der Russland-Krise zu sein harmlos ist. Jedermann weiß, dass die Führung um WW Putin aus dem letzten oder den letzten Löchern pfeift, daher jeden Strohhalm greift, die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu halten. Sagen und meinen ein Thema, das in den LN seit Jahren aufgespießt wird. In diesem Fall wird der geringe Spielraum der Interpretation so genutzt, dass die Anzahl der ukrainischen Zivilisten, der ukrainischen und russischen Soldaten, so wie die für die Ukraine und den Westen längst horrenden Kosten der Russland- Krise weiter steigen. Also an jedermann: Silber vermeiden und maximal Gold anhäufen.
 

27.01.23

Technologieoffen in die Zukunft

von Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP

Herausfordernde Zeiten brauchen innovative Lösungen. Wir glauben an Fortschritt durch technologische Innovationen. Doch viel zu oft werden vielversprechende Technologien durch politische Verbote gehemmt (1). In der Vergangenheit haben wir uns in Deutschland viele Chancen verbaut, weil wir die Risiken neuer Technologien überbetont und die Chancen kleingeredet haben. Das wollen wir Freie Demokraten ändern. Denn nur mit Technologiefreiheit bleiben wir dauerhaft zukunftsfähig. Dass dieses Prinzip in Deutschland gesetzlich verankert werden soll, hat das Präsidium der FDP in dieser Woche beschlossen.

Ob bei Kernfusion, E-Fuels, CO2-Speicherung, Gentechnik oder Künstlicher Intelligenz (2) – wir wollen Zukunftstechnologien gezielt fördern und einen technologiefreundlichen Rechtsrahmen für deren Entwicklung und Anwendung in Deutschland und Europa schaffen. Technologiefreiheit ist der Schlüssel für eine gelingende Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Mit E-Fuels auf Basis von grünem Wasserstoff können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimaneutral betankt werden. CCS eröffnet die Möglichkeit, CO2 aus der Luft einzufangen und unterirdisch zu speichern. Die Kernfusion hat das Potenzial, saubere Energie sicher zu erzeugen. Mit der Genschere CRISPR/Cas9 kann die Resilienz von Pflanzen gegen Schädlinge, Hitze und Dürre verbessert und die globale Ernährung gesichert werden.

„Es ist wichtig, dass wir auf Wissenschaft, Forschung und Technologien setzen. Im Bericht des Weltklimarates lese ich nicht, dass man sich auf Straßen festkleben soll. Dort lese ich, dass man neue Technologien nutzen soll“, brachte es Forschungsministerin Bettina Stark- Watzinger bei der Vorstellung des FDP-Beschlusses auf den Punkt. Dafür wollen wir unsere Regierungsverantwortung nutzen. „Bei Zukunftstechnologien dürfen wir uns nicht länger von anderen Ländern abhängen lassen“, so Stark-Watzinger. Für eine kurz- und mittelfristig gesicherte Versorgung mit bezahlbarer Energie wollen wir eine Expertenkommission über die weitere Nutzung der Kernenergie nach April 2023 entscheiden lassen. Darüber hinaus wollen wir das Verbot der Schiefergasförderung in Deutschland aufheben.

Lesen: Technologieoffen in die Zukunft und Technologiefreiheit

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(1) Führen durch Repression, nein danke der Besserwisserei
(2) “intelligente Programme, denn KI im wörtlichen Sinn wird es nie geben
 

26+27.01.23

Bereits psychische Depression in Moskau?

Was die in Moskau Herrschenden verlauten lassen, ist ein derart hanebüchener Unsinn, dass sich seit Monaten und nun verstärkt die Frage nach der geistigen Integrität der Damen und Herren im Umfeld des Kreml stellt. Zwar hat Präsident Selenskyj die Regierung in Moskau als Terror-Regime qualifiziert, eine Ferndiagnose bleibt dennoch schwierig. Putin müsste sich freiwilig auf eine westliche Couch legen. Es bleibt - wie laufend geschehen - richtig, sicher zu stellen, dass keiner der westlichen Partner und Freunde der Ukraine “Kriegsteilnehmer” wird. Sorgalt, Coolnes mit viel taktischer und strategischer List sind dazu das passende Vorgehen. Übrigens auch dieses: Die Russische Föderation so abscheulich und verkommen die Mannschaft um Putin auch agiert, hat als Subjekt Ansprüche nach dem Völkerrecht, die zu respektieren sind. Gelichwohl muss u.a. kommentiert werden.

  • Das Recht der überfallenen Ukraine sich durch Waffenbezug zu verteidigen, hat Vorrang vor - fast allen - Rechten der Russischen Föderation
     
  • 27.01.23: s. Putin hautnah
     
  • Besseres westliches Kriegsgerät für das ukrainische Militär schiebe Unterwerfung der Ukraine bzw. den Landraub hinaus und erhöhe dadurch das Leid der Menschen in der Ukraine. Falsch: Die unangenehme Lage tritt nur deswegen ein, weil WW Putin den Rückzug “seines” Militärs (einschl. Wagner-Truppe) nicht anordnet. Hierbei weiß WW Putin, sollte er etwa Zeitung lesen, dass er sich vor Kriegsverbrecher-Prozessen hüten muss, außerdem noch hohe Reparationen fällig werden.
     
  • Die Lieferung von schweren Waffen wird von Regierungssprecher Peskow als direkte Beteiligung am Krieg gewertet. Es ist Sache der Regierung im Kreml den Vorwurf in die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen umzusetzen. Nur zur Klarheit: Nach dem Völkerrecht stimmt der Vorwurf, dass die NATO Kriespartei wird, trotz verbreiteter Meinungsfreiheit - auch der des fulminanten Herrn Peskow - in keiner Weise.
     
  • Sergej Netschajew, Botschafter in Berlin, bezeichnet die Kampfpanzer-Entscheidung von gestern als extrem gefährlch. Recht hat der Herr Diplomat: Die Gefahr für die Agressoren und Kriegsverbrecher des WW Putin hat sich dadurch fühlbar erhöht. Genau deswegen wurde im Westen entschieden, dass sich die Ukraine künftig mit solchen Panzern verteidigen kann. Natschajew (MIlitärexperte?) meint, der Westen eskaliere permanent. Aber: Mehr Eskalation als WW Putin am 24.02.2022 geht nicht. Schließlich Natschajew, Kampfpanzer für das ukrainische Militär sei eine “neue Ebene” der Konrontation. Hat denn die Regierung der Russischen Föderation bisher nicht ernsthaft, etwa nur zum Spaß, auf tieferer Ebene, konfrontiert?
     
  • Die großmäulig daher redende Regierung im Kreml fühlt sich provoziert, Das ist kein Problem des Westens
     
  • Die Regierung in Moskau behauptet, der Westen wolle die Russische Föderation und die russische Kultur vernichten: Warum sollte sich der Westen mit der Vernichtung der verkommenen Regierung in Moskau oder der verkommen regierten Russischen Föderation die “Finger schmutzig machen”? WW Putin soll sich nicht so wichtig geben. Bezüglich der Europäischen Kulturnation muss bewusst sein, dass es nicht nur genügend Kopien aller Werke im Westen gibt, sonderen Hunderttausende Träger der Kultur geflohen sind, hier die Freude an der Kultur also kongenial vermitteln. Und wenn dennoch “etwas” fehlt, kann dies gegen Euro od. USD in Moskau, St. Petersburg, usw. bezogen werden.
     
  • Der Westen habe die Vernichtung des Russentums von langer Hand vorbereitet. Es wird hier darauf nicht eingegangen. WW Putin hat im Februar 2007 angekündigt, sich spätestens danach in die ukrainische Politik eingemischt und ab 2014 den militärischen und völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine begonnen. Das dies hier nicht konsequent, bzw. um Jahre zu spät wahrgenommen wurde, erhöht tatsächlich das allseitige Leid. Es hätte der Spuk ex Kreml früher abgestellt werden müssen.
     
  • BuKa Scholz zur Lieferung der Leopard-Panzer: “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt”. Dazu verlautet aus Moskau, es sei damit der Tiefpunkt der Hunderte Jahre positiven,
    deutsch-russischen Beziehungen erreicht, es herrsche nun Sprachlosigkeit. Typisch rabuistische Argumentation gemäß langfristigem sozialistischem Sprech aus Moskau. Der Tiefpunkt trat allerdings bereits im Morgengrauen des 24. Februar 2022 ein. Die NAZIS schossen 1939 ab 05:45 zurück. Die Schergen aus Moskau veranlassten Schießen noch früher, nämlich ab 04:30 ...
     
  • WW Putin sagte bereits im Februar 2022 die “wirtschaftlichen Sanktionen” gegen die Russischen Föderation schadeten dem Westen um Vieles mehr. “Sanktionen” sind in der Tat das falsche Wort. Besser und gemeint ist das Wort “Isolation” unter dem Motto “mit Euch Stinkern will der Westen nichts zu tun haben”. Wie dem auch sei, sollte WW Putin ermuntert werden, aus seiner Behauptung den Schluss zu ziehen, wie ernst der Westen seine Unterstützung für die überfallene Ukraine meint und konsequent verfolgt.
     
  • Putin hat persönlich die Drohung mit Atomwafen seit einiger Zeit unterlassen. Nachdem Putin alles unterdücken lässt, was seiner Kriegstreiberei widersprechen könnte - etwa Blumen in Erinneung an die getöten Kinder in DnIpro - lässt er Anderen die Drohungen durch. Also will Putin solche Drohungen. Das ist zweifellos eine sehr traurige Situation. Es scheinen WW Putin und seine Strategen nicht zu begreifen, warum solcherlei Drohungen im Westen die Unterstützung der Ukraine nicht stoppen.

    Wie fortgeschritten ist die geistige Umnachtung der Hohen Herren im Kreml?

Ohne Zweifel: In Moskau gibt es in der freien Natur keine Meisen mehr, überall stehen die Tassen herum und Dichtiungen sind eh nicht zu bekommen.Nervenärzte als Entwicklungshilfe sollte aus purer Menschlichkeit für die Betroffenen in der Russischen Föderation vorgesehen werden.
 

26.01.23

Falschaussagen vermeiden

DLF: "Deutschland hat nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck gerade im letzten Jahr die Fähigkeit bewiesen, Krisen zu bewältigen." Totalfalsch.

Richtig: Die Fortschrittskoalition, die dem entsprechende F-Bundesregierung im Allgemeinen und Robert Habeck, Projektleiter “Energie”, im Besonderen, hat höchst persönlich das Nötige geleistet. Chapeau.

Deutschland, das wären derzeit 84.000.000 Menschen. Die überwältigende Mehrheit hat nämlich gar nicht geleistet, konnte das nicht oder war dazu auch gar nicht befugt. Generell gilt, dass abstrakte Substantive wie Markt, Gesellschaft, Deutschland, Liberalismus, usw., genau so wenig handeln wie ein “PKW nie lacht”. Kategorienfehler werden häufig, gar mit Absicht, nämlich der, beim Zuhörer angenehm aufzufallen eingesetzt. Es sei doch klar, was gemeint ist, wird der Kritik entgegengesetzt. Erwiderung zu Letzterem: Dann sagen wir doch bitteschon genau das, was gemeint ist. Missverständnisse reduzieren, ist stets “gut für die Demokratie”. Fazit: Machen, statt quatschen oder Märchen formulieren.
 

26.01.23

Ermahnung den Partnern der gebotenen Selfie-Koalition

Nowbody ist perfect. Weder die Grünen noch die FDP. Aber: Prinzipienreiterei und sog. “Umweltschutz” per holterdipolter wirken per se gegen das unverzichtbare Anliegen von der Pflege der Biosphäre.

Die Grünen wollen Straßenbauanliegen der Gesellschaft unter dem Vorwand “klimaschädlich” zurückgestellt bzw, schwieriger zu genehmigen sehen. Metatheoretisch vertretbar. Aber eben typisch repressiv und holterdipolter obendrein. Ja, aber geordnet der Reihe nach. Einiges aber nicht alles geht gleichzeitig. Auch in 100 Jahren wird es unverzichbare Aktivität im Sinne von mehr bzw. besserer Pflege der Biosphäre, lebenslang sinnstiftende Tätigkeit, geben.

Es soll das Verkehrsressort mehr “ambitionierte” Umweltpläne vorlegen. Was wäre, wenn das Wirtschaftsressort am 01.02.23 die Stromproduktion dekarboniesiert verfügbar macht? Das Verkehrsressort würde liefern, dass den Grünen schwindelig wird. Termin 01.02.23 nicht machbar. Aber Verkehr soll liefern, weil Besserwissende befinden ... So geht Repression. Dazu: “Nein, danke”. Ganz ähnlich mit den klimaschädlichen Verbrenner-Kraftwerken.

Vernunft bleibt unverzichtbare gesellschaftliche Ressource
 

26.01.23

Diktatur der Kleinkariertheit überwinden

“wer fehlerfrei arbeiten will, wird mit seiner Arbeit nie fertig”. Insbesondere wer im Nachhinein Fehler unbeidngt bennenen will, verhält sich “für die Tonne”. Selbstverständlich dürfen die Fehler beispielsweise seit 30 Jahren nicht im Museum verschwinden. Diese Abrechnung hat Zeit bis zur nächsten Wahl. Derzeit ist einzig zielführend zusammenhalten, denn “Putin” wird der Landraub nicht gelingen, aber ein Zuckerschlecken ist die Kriegskampagne gegen die verkommene moskauer Regierung mitnichten. Es geht darum, Verlust von Menschen aus der Ukraine und der Russischen Föderation und ökonomischen Verlust des Westens zu minimieren. Weitergehend:

Die Parteien der Fortschrittskoalition haben - trotz vieler Widrigkeiten - die Pflicht zur gemeinsamen Regierung.
 

25.01.23

Ralf Stegner im DLF-Interview, perfekt

So perfekt, sehr erfahren und intelligent, dass die dümmlichen Fragen des DLF nicht zum Tragen kamen. Fortschrittskoalition eben. Interview von Ralf Stegner lesen. Außerdem gut: Als DLF am Ende Stegner für seine Zeit dankt, antwortet der kurz und trocken mit “gerne”, erinnert insofern an den unvergessenen Otto Graf Lambsdorff.
 

25.01.23

CDU/CSU, ein hoffnungsloser Fall

Heute belegt durch das Interview mit Serap Güler, eine zweifellos fähige Politikerin, weil sie ohne jede Einschränkung die offizielle Version der CDU/CSU vollständig im - durchaus unangemessen - kontrovers geführten Interview unterbringt. Bereits nach 52 Minuten gab es per Internet die Audio-Datei zum Interview. Lesen, aber keine Energie für das Zusammenschlagen der Hände über dem Kopf verschwenden. Die CDU/CSU wird ein immer hoffnungsloserer Fall. Arme Trojaner in Ffm. Was können sie tun?
 

25.01.23

Schweden in die NATO. Erdogan will nicht und pokert.

Selbstverständlich sieht es besser aus, wenn Schweden formell zur NATO gehört. Das ist allerdings ein optisches Problem. Denn im Ernstfall würde Schweden eh unterstützt werden. Am besten die 29 NATO-Mitglieder vereinbaren dies per Umlaufverfahren. Fertig ist diese Kiste mit der Folge, dass Erdogan dann nicht länger in der Lage ist, seine Vertragspartner wegen seiner innenpolltischen Ängste von der anstehenden Arbeit abzuhalten. Die Abrechnung mit Erdogan würde auf später verschoben.

25,01.23

Gegen scheußliche Verbrenner-Kraftwerke klagen

Wer AKW, KKW, usw. beispielsweise nicht bis 29.02.24 laufen lässt, verstößt massiv gegen das GG. Es steht die künftige Freiheit der Menschen auf dem Spiel. Also mus geklagt werden womit die Gefahr besteht, dass auch sie (wie Putttttttin) gedemütigt werden. Die ein Liberaler idiese Klage nicht führen kann, liegt auf der Hand. Die Fortschrittskoalition darf mit der absonderlichen Meinung der Grünen (deutsches Wesen für die Weltgenesung?) nicht belastet werden. Da die CDU/CSU mangels sinnvoller Beschäftigung nur tönt und mault, realiter also herumsteht und dabei noch stört, könnten sie die Klage übernehmen und beschäftigt sein. Es winkt ein süßer Preis.
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25,01.23 Raketen

In Südamerika gesagt / getippt: “Kampfpanzer für die Ukraine”

Ganze Kompanien aus Europa und Abrams aus USA. Gute Arbeit der Fortschrittskoalition mit FDP, Grünen, SPD, BuVeMi Pistorius (!!) und BuKa Scholz. Motto: Erst gründlich denken, dann beherzt machen (1) und “ganz-ganz” wenig quatschen. Anders der DLF gestern Abend um 23:00. Journaleur will schon jetzt hören-wollen, was im Sommer 24 geschehen muss. Sie sind durchaus Genies. Oder hat der Putin die Fragen gesponsert, damit er sich rechtzeitig auf Kosten sparende Maßnahmen gegen ukrainisch-westliche Kriegslist einstellen kann?

Ob die CDU/CSU ihr Tönen durch Nachdenken ihr abgestandenes Programm nun beherzt abarbeitet? Die Auguren scheinen schlecht, denn April hat zum Entschluss der Fortschrittskoaliton gemeint, dieser hätte an einem Jubeltag bekannt gegeben werden sollen. Deweil machen sich SED und aFd in die Hosen. Der 3. WK sei nun “wahrscheinlicher”. Weil nach ihrer Meiunung ausgerechnet die marode Regierung der Russischen Föderaton angegriffen wird? Sie verdrängen - unverständlich - dass WW Putin längst maximal “eskaliert”hat. Diese politischen Kameraden wollen offenbar die Demokratie u.a. in Deutschland abgearbeitet sehen. Dazu dieses hörbar zuzugeben, fehlt den Extremisten dann doch der Mumm.

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(1) Einige und Einiginnen sitzen auf dem Hirn und denken mit dem Hintern. Was dann dabei heraus kommt muss “ganz-ganz” gar nicht notiert werden.
 

14+ <täglich> +24.01.23

Die Last der SPD

Es gibt zahllose gute Gründe Kriegsgerät in tobende Konflikte zu liefern bzw. genau das zu unterlassen. Jeder Mensch hat das Recht, zu solcher oder der jeweils anderen (freien) Meinung, einschl. der Freiheit diese ggf. auch zu äußern. Kein Kriegsgerät an die Ukraine geliefert, setzt das Land dem Verlust der Unabhängigkeit, der totalitären Okkupation aus. Umfassende Lieferungen erhöhen das Risiko der Russischen Föderation zu verlieren, gar eine demütigende Niederlage zu erleiden. Deutschland kann den Sieg der Ukraine nicht allein stemmen. Die Ukraine-Koalition des Westens ist gut beraten, den (selbst eingeredeten, vielleicht “nur” gespielten) Zorn von WW Putin und seiner Schergen nicht aus Unachtsamkeit, Sorglosigkeit, Nachlässigkeit, Faulheit oder Schlampigkeit (unnötig, weiter?) zu steigern. 

Wille und Entscheidung für Demokratie, folglich Parteinahme für die Ukriane vorausgesetzt, kann unter den gegebenen Umständen des Krieges in Europa die Lieferung von Wafffen an die Ukraine kein Thema für die öffentliche Debatte sein. Die Entscheidung über Art (1), Menge u. Zeitpunkt zur Lieferung erfolgen sinnvollerweise unter militärischen Erwägungen, nämlich Abwehr der völkerrechtswidrigen Aggression durch die Russische Föderation (2). Militärisches Ziel kann nur sein, dass der “Krieg mit einem Sieg der Ukraine endet” (3).

Keine zulässigen, mit zur deutschen Staatsräson widerspruchfreien Argumente, gegen die Lieferung jedweder Waffen (1) an die Ukraine sind die Folgenden:

  1. Suche nach diplomatischer Lösung oder offenhalten von Gesprächskanälen statt Waffen (die nach moskauer Lesart den Krieg verlängern)
  2. Primat der Verhandlung vor Abwehr der Aggressiion
  3. Vermeiden des Vorwurfs von Eskalation
  4. Knappheit von Waffen
  5. Ablehnung von deutschen Alleingängen
  6. Drohung der russischen Regierung mit einem 3. Weltkrieg
  7. Drohung / Erpressung der Putin-Regierung mit dem Einsatz von Atomwaffen

Gesichtspunkten wie Verhandlungen oder Eskalationsvorwurf Vorrang einzuräumen, läuft auf den (zumindest teilweisen) Verzicht westicher Werte hinaus. Wenn Waffen knapp sind, müsste deren Produktion (seit vielen Monaten) mit Priorität hochgefahen werden. Zur Frage “welche Waffen” zwecks Abwehr der Aggression, gibt es genügend Personen mit dem nötigen Wissen. Die ggf. erforderiche Ausbildung ukrainischer Soldaten müsste ggf. längst laufen.

Alleingänge: Da wegen fehlender Kraft oder fehlenden Ressourcen aus Deutschland die evtl. nötige Waffenlieferung an die Ukraine nicht zu stemmen ist, kann nur durch Abstimmung mit den Verbündeten der Engpass überwunden werden. Zweifellos muss die Lastenverteilung im Westen  - umfassend betrachtet - angemessen erfolgen; ebenfalls muss selbstverständlich klar sein, dass niemand erwarten kann, Deutschland habe sich dem (angeblichen) Zorn von WW Putin & Schergen singulär auszusetzen. All diese Gesichtspunkte sind kein Gegenstand, der eine öffentliche Debatte verlangt. Wie immer gilt: Machen statt sprechen oder erklären.

Leider

Trotz dem Damokles-Schwert der Drohung mit Atomwaffen oder der mit dem pauschalen 3. Weltkrieg, gehört die Parteinahme für die Ukraine sogar zur Essenz der Staatsräson in Deutschland und sicherlich fast aller Mitglieder von EU und NATO. Niemand im Westen (wohl auch in der Russischen Föderation) will Atomwaffen-Einsatz oder einen 3. Weltkrieg führen. Auch angesichts beider Drohungen implizierte jede Minderung der Unterstützung der Ukraine, ohne Wenn und ohne Aber die Aufgabe etwa des Anspruchs auf Demokratie. Jede öffentliche Erörterung etwa von Risiken steigert mindestens die Hoffnung der Putin-Schergen “die Partie” gewinnen zu können. Über die Beurteilung der Russischen Föderation wird hier auf die Beiträge vom 17., 20. und 28.12.2022 unter Russland (4) verwiesen.

OOOO

Die Mitglieder der FDP und der Grünen können sich darauf verlassen, dass ihre jeweils Führenden (Gechäftsführer) eine Prozesspolitik im Sinne der vorstehenden Ausführungen verfolgen (5) . Leider ist von der barocken CDU/CSU nicht mehr als opportunistisches, dem Vorhaben schadendes Poltern zu hören; auch in den letzten sieben Tagen blieben produktive Beiträge aus. Sie werden sich à la long, obwohl sie - vom Beitrag Einzelner abgesehen - bis heute dem Anliegen des Westens geschadet haben, dem besonnenen Kurs der Fortschrittskoalition anschließen. Auch die SPD, geführt durch Bundeskanzler Olaf Scholz vertritt zur Russland-Krise die zwingend erfoderliche Haltung. Es ist jedoch unvermeidbar zuzugeben, dass die Postion der SPD - von Ausnahmen, etwa Roth abgesehen - weniger eindeutig als seitens FDP und Grünen formuliert wird. Etwa die zu laute und häufige Betonung von “keine Alleingägne” (6) oder die Aussage “solidarisch mit Allem, was nötig” (7) und die bei aller Nachsicht schleppende Durchführung von Beschlüssen, sind potenziell geeignet, als Ausreden für fehlende Überzeugung und Tatkraft genutzt zu werden; hinzu kommt, dass die SPD bisher nicht in der Lage ist, Gerhard Schröder angesichts seines miserablen Verhaltens fulminant von der Partei auszuschließen.

Es bleibt anstandslos angemessen, dass Bundeskanzler Scholz, wie FAZ-O titelt, “sich bei Waffenlieferungen nicht treiben lassen will”. Es gibt besonders zu viel mediales Gequatsche in MIlitär-Fragen, die mindestens mit Diskretion zu behandeln, gar geheim zu halten sind. Dass der kleine Kreis der zuständigen politischen Funktionsrträger sich äußert, muss/kann akzeptiert werden. Sollte sich aber abzeichnen, dass der Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine damit zu enden droht, dass das angeblich illusorische Maximalziel der Ukraine u.a. wegen fehlendem Engagement von Deutschland oder dem Westen nicht erreicht wird, bzw. werden kann (8), müssen die Führenden - sonst niemand -, deren Aufgabe darin besteht, informiert zu sein, die Koaltition mit der SPD umgehend beenden. Gründe: Heuchelei und schwerwiegender Vertrauensbruch. Heute besteht zu Zweifel kein Anlass zu substantiiertem Verdacht. Dieser Anlass darf eben schlicht und ergreifend nicht kommen. Dazu gehört - trotz guter Laune am 17. - besonders die ungute Glut pro deutschem Sonderweg.

Zugegeben: Die Sache steht am 19.01.23 auf Messers Schneide. Geschwindigkeit jenseits geliebter Trampelpfade (Besitzstände aller Art), damit nachvollziehbare Tränen haben das Potential des Königsweges. Die sogar sachlich unvermeidlichen Spanunngen im Verhältnis zu Paris müssen aufgefangen, aktiv in Arbeit gehalten werden. Die Bilanz des 20+21.01.23 fällt zwar nicht durchschlagend, gleichwohl leicht positiv aus. Siehe dazu Dokumentation (samt zu viel Schlampigkeit) und gewichtigen Stimmen der FDP, Malaisen zu überwinden.

Die SPD ist und bliebe ggf. eine ehrenhafte und freie Partei wie seit 1863 und von Otto Wels 1933 ausgedrückt. Aber nicht als Partei, die 2023 den Regierungschef in Deutschland stellt.

Nachsatz, 15.01.23 - 09:00 / 11:00, 16+17.01.23

Am Abend des 14.01 wurde in der Ukraine ein Hochhaus durch das Militär der Russischen Föderation zusammengeschossen; es starben 45 zivile Personen, darunter 5 Kinder, 20 Personen werden vermisst, über 79 wurden verletzt, darunter 16 Kinder. In Charkiw und Kiew wurde zu nachtschlafender Zeit erneut die Elektrizitätsversorgung beschädigt. Putin belegt seine Ankündigung von vor Wochen, die Russische Föderation habe noch gar nicht richtig angefangen. Es scheint in Russland ein Transportband zu existieren, das jede gefertigte Waffe direkt an Abschußrampen und Flugplätze der Front zwecks sofortigem Abschuss liefert. Dieses Verhalten der Regierung in Moskau wäre vergleichbar mit einer (fiktiven) Lage Ende Januar 1945 in Auschwitz, der zu Folge nur deswegen “immerhin” Wenige dem im industriellen Maßstab durchgeführten Massenmord überlebten, weill die NAZI-Schergen dafür nicht rechtzeitig ausreichend Gift oder Gas disponierten bzw. rechtsverbindlich bestellten.

WW Putin (9) hat längst maximal möglich eskaliert. Wollen die zu Verhandlung geneigeten Mitmenschen im Westen wegen ihrer persönlichen Angst WW Putin anbieten, nicht zu eskalieren? Merkt der gleiche Personenkreis nicht allmählich, wieviel zusätzliche Tote auf das Konto des hoffenden Herrn WW Putin und ihr eigenes Konto zu buchen sind? Derweil sollte in “dieser Gesellschaft” an die Klimabesorgten Mitbürger im Rheinland Intelligenzwasser gratis verteilt werden.

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(1) von der Unterlegscheibe bis zum Luftkampf-Geschwader
(2) Dazu gehört die Mahnung, dass das sündhaft teure Kriegsmaterial intelligent, nach den Umständen sparsam und schonend eingesetzt und adäquat gewartet wird
(3) Bijan Djir-Sarai anlässlich 3K23, 06.01.2023
(4) Stand 14.01.2023: Müssten zusammengeführt werden
(5) Nämlich den durchaus divergierenden Ansätzen zur Autonomie (Selbstbestimmung) des Menschen.
(6) Was niemand verlangt hat.
(7) “nötig” ist nicht verbindlich definiert. Aus Schlitzohrigkeit?
(8) Beim Kräfteverhältnis West / Russland von mindestens 1,0 / 0,14, ist der Westen der geboren durchsetzungsstarke Stakeholder gegen das unberechtigte Interesse der russisch-moskauer Elite. Jeder Versuch einer Ausrede belegte Unfähigkeit mit entsprechend zwingendem politischen Kleinholz. Im Westen.
(9) Lässt sich gerne mit Menschen fotografieren, die als hochrangige Militärs verkleidet sind.

 

24.01.23

Sticheln und Widersticheln

Frau Lemke, BuUmMi, rechnet der FDP genüsslich vor, wieviele Millionen Tonnen CO2 nicht entstünden, wenn keine Autobahnen gebaut und alle langsamer mit dem PKW rasen würden. Erlaubt, denn wieviel Milliarden Kg CO2 blieben allerlei Betroffenen erspart, wenn:

  • Alle Stromleitungen unterirdisch verlegt würden, um die unvermeidbar emittierte Wärme per Geothermie zu rezirkulieren.
  • sämtlche Weltraumaktivitäten der Menschheit eingestellt würden.
  • Streng verboten wäre, Fahrrad-Fahrer mit dem PKW zu überholen.
  • Grüne - ausgenommen Frau Lemke - samt Wählern die Mobilitätsbedürfnisse nur noch erlaubt mit dem ÖPNV zu befriedigen, PKW also streng verboten wären.
  • Alle Grünen den Urlaub in F verbringen müssten und erst dann ins teutsche Öko- Paradies (als Flüchtlinge!) zurück dürfen, wenn sie jweils mindestens einen unserer Chèrs oûtre-rhin vom teutschen Wesen fertig überzeugt haben.
  • Statt mit Verbrenner Kraftwerken die Atmosphäre zu verpesten, saubere AKW, KKW, usw. allein bis zum 29.02.2024 “gesellschaftlich” für die Stromproduktion zugelassen wären.

Guter Rat nun teuer und die Dampfe am k’en? Sagte ein sokratisch angehauchter Mitmensch seiner Zeit: “Denke verehrter Mitmensch, dass nicht lohnt, wider die Gesetze der Natur zu handeln”. Nachvollziehbar, dass “man” dies längst hätte wissen und verstehen müssen.
 

24.01.23

Zur Russland-Krise, Vieles längst notiert:

Nicht neu: Die Ukraine muss siegen, das Schergen-Regime in Moskau also verlieren.

Position der ernst zu nehmen Stakeholder

Die tollpatschige Pampigkeit der CDU/CSU die vorgestern aufrief, die Koaliton zu verlassen kann schwer überboten werden. Schlimmer: Die Art & Weise lässt ratsam erscheinen um April und Soda den großen Bogen zu schlagen. Das würde nichts Gutes geben, verschlimmert und verschlimmerte die Lage. Im Regierungslager ist eine breite Koalition von Sieg der Ukraine (zahlenmäßige Mehrheit) bis zum camouflierten Verrat (Minderheit) die gesamte Breite des Spektrums vertreten.

Himmelhoch jauchzend zu Tode empört

Vorsicht und Besonnenheit sind die Mutter der Porzellankiste. Eskaliert hat Putin seit Monaten eh und zwar bis zum Anschlag; darin besteht das Problem nicht. Kein Gesichtspunkt ist angesichts der Tragweite auch nicht, ob andere verärgert sind. Die Bundesregierung hat die Pflicht, aus eigenem Sachverstand und eigener Überzeugung zu handeln. Rein technisch ist die notwendige militärische Operation der Ukraine mitnichten ein Oster-Spaziergang. Vieles ist daher zu kalkulieren, da die Rückeroberung des ukranischen Terriroriums zum Schutz westlicher Demokratie am Ende erfolgreich abgeschlossen werden muss.

Zu irgendwelchen Gesichtspunkten des Prozesses kommt in den LN nicht eine Silbe. Dies um jedermann anzuregen, Gleiches zun tun. Denn das mediale Gegackere und das Tönen der CDU/CSU schaden dem Anliegen erheblich.

Es gibt viele Gründe davon auszugehen, dass die Bundesregierung als Ganzes im Rahmen der Fortschrittskoalition angemessen handelt.

Leider schlüpfen unter Vorsicht die nicht weg zu denkenden Verräter (1). Angesichts der unsäglichen Verbrechen und Kriegsverbrechen, die seitens der Russen (2) ausgeführt wurden und täglich werden, haben es die Befürworter des Verrats derzeit nämlich schwer. Niemand - außer Leuten jenseits von Gut + Böse wie viele in aFd und SED - kann sich erlauben, für Putin samt Schergen offen einzutreten. Aber:

  • Das “Nötige” lässt sich stets interpretieren
  • Es gibt Gründe, Menschen der Europäischen Kulturnation unter Putin zu unterstützen
  • Besonnenheit unverzichtbar, leider auch als Mantel für camouflierte Verräter nützlich:
     
    • Die realen Drohungen der Atommächtigen mit dem Tod von Millionen, rechtfertigten künftigen Verrat und bieten damit absichtlichen Verrätern blauäugigen Unterschlupf. Auch unverzichtbare Vorsicht hat perspektivisch die gleiche Funktion. Das Gleiche gilt schließlich für den berechtigten Anspruch etwa Deutschland nicht singulär zu exponieren
       
    • Problem bleibt die Tatsache der Unterstützung mit Kriegsgerät, aber nur so viel, dass der Sieg nicht erreicht werden kann. Die technisch halbherzige Unterstützung verlängert nicht nur den Krieg, sondern sorgt für eine Bereinigung von Menschen, die in einer unterjochten Ukraine, die Fremdherrschaft nur “stören” würden.

Richtigerweise keine Kriegspartei werden zu wollen, schließt das Risiko etwa eines 3.WK nicht aus. Auch dies erfordert vorsichtiges und besonnenes Vorgehen. Und das hat zur Folge, dass das Risiko in Verdacht zu geraten, nicht auszuschalten ist.Folglich: Wenig reden, um so mehr machen.

Verbreitete Wachsamkeit und kongeniales Mitdenken sind unverzichtbar

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(1) Kein Denken kann verboten werden. Die Stärke der westlichen Demokratie besteht darin, dass das Ventil der Freiheit letztlich evolutive Stabilität enorm fördert und erst dadurch weniger Energie für unproduktive interne Unrast oder “interne Kündigung” verpulvert wird,
(2) Angeführt von der Regierung des WW Putin in der Russischen Föderation
 

23.01.23 gefährliche Verhandler auf antiukrainischen Pfaden?

Panzer-Blockade: Was verlangt Putin von der Ukraine?
 

23.01.23

Foto Macron+Scholz in FAZ, S.1 mit erhobenen rechten Händen. Wen eigentlich grüßen die Hohen Herren?

Angelegenheit Schlafwagen Berlin-Paris-Berlin: Woher kommt die ökonomische Weisheit?
2 x 60.000 Tickets für gegenseitige Besuche junger Mitbürger aus F+D wird freudig begrüßt.
 

23.01.23

05:00 im DLF kündigt sich Sylvia Engels an. Schaumama.
 

23.01.23

Der teutsche Manager entscheidet schnell, unwiderruflich und falsch

Gilt auch für Politik- und vor allem Medien-Manager. Etwa April hat von seiner Persönlichkeit her durchaus Potenzial. Problem ist seine Softwäre, die offenkundig sein politisches Tönen bestimmt. Es wird ähnlich sein, wie im Fall Dr. Merkel: Das Umfeld, nämlich das “ur-christlich- demokratische” leistet genau deswegen nicht. Selbst ist die Person : Fehlanzeige. Die Bürger “dieser Gesellschaft” sind Betroffene zu weitgehender gedanklicher Gleichschaltung: Es gibt zu viele Sozialisten, Nationalisten und eben ersatzweise alternativ Christemokratismus. Sie - allesamt - stellen die Melodie jedoch ohne Akkorde, konträr der Idee vom Liberalismus samt gutem Grund das (persönliche) Individuum zu motorisieren, das alleine im Stande ist, die sowi Unschärfe mit den zwingenden Konsequenzen akzeptieren zu können. Sobald ein Kollektiv diktiert, wird die zwingende Konsequenz angenehm-einvernehmlich verdrängt

Demokratie unerschütterlich. Aber anders als Churchill: Sofort erfinden. Problem: Die Mehrheit der sog. Poliitker verhalten sich nicht dem entsprechend. Sie dynamisieren mit der Praxis des politischen Darwinismus Spaltung. Langsam muss dazu klarer werden: Vom einzelnen Politiker Besserung zu velangen, geht fehl. Nur die pauschal adressierte Kritik ist geeignet die Fehlentwicklung zu beschreiben. Und folglich den Prozess der Überwindung zu implementieren. Ja, guter Rat ist so teuer, dass eine Lösung nicht in Sicht ist. Schon Goethe kannte die Verfassung des armen Toren. Viele Jahre früher wusste Sokrates noch besser.

Vielleicht kommt andermal mehr. Wann? Geheimnis der Naturwissenschaft. Eine Ausgabe wie die der FAZ von heute mit dem selbst-lähmenden Antiliberalismus kann jeden Tag aufs Neue erscheinen. Derweil klammert die CDU/CSU an ihre Trojaner. Statt Kanzler Scholz die streng bedingte Schonfrist, den rein technischen Umständen der Auseinandersetzung mit dem herkömmlichen russichen Imperialismus geschuldet einzuräumen, weiß man in Ffm bereits haargenau, wann der richtige Zeitpunkt für den Versand von insgesamt bis zu 500 Leos gegeben ist, um den Sieg der Ukraine sicher zu stellen. Es ist wie es ist: Der teutsche Manager sollte intellektuell demütiger, selbstkritischer ausgestattet sein.
 

22.01.23

 ... wir werden ... dabei sind wir längst ...

Wadeful (CDU/CSU): “wir werden Zeuge des Totalausfalls Deutschlands auf internationaler Bühne”. Der Herr Kollege irrt notorisch, denn: “wir sind seit 2005-2021, u.a. im August 2006,  längst Zeuge exquisiter kollektiver Unfähigkeit”. Also April, Deppert-int, Soda, Müller, Koch, Wulff, und, und ... Sie haben Frau Dokktoah ins Amt gehievt und für sich selber auf die so bequeme Art & Weise das (Über-) Leben konserviert..

Aber die Sozialisten ...

Uno momento poa favoa: Nicht einmal “die Sozialisten”, teilweise mit primitiver Marxismus- Software ausgestattet konnten Sie lehren, wo der Most den Bartel holt. Die CDU/CSU wären moralisch um Vieles besser befähigt, wenn sie die Physik vom Glasdach kennen würden.

Ach ja ... und danke für die Bescherung mit dem Thema aFd (1) Übrigens sind dazu auch die kongenialen Freunde der Selfi-Koalition zu ermahnen. Stimmt, Geschite ist Geschichte, damit sitzen alle Demokraten in der Patsche. Rücksichtnahme auf intellektuell Betroffene sind Weg und Ziel dem Fortschritt geschuldet. Daher kann es nur allmählich voran gehen. Das aber wollen “wir” unerbittlich auch sehen.

Also selbstverständlich im Geheimen an jeder Menge Seminare teilnehmen. Und nicht zuviel Metatheorie, die zwar auch in den LN nicht zu kurz kommt. Aber “Ihr seid”, besonders wenn regierend, politische Praktiker. Alles sonst wird direkt an der Basis aufgespießt, ggf. geregelt.

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(1) tolle Rede, die sich die Deutschen immerwieder reinziehen dürfen, oder?. Besonders unangenehm, dass dem redenden, durchaus eitlen Menschen kühl-rationales Kalkül zuzutrauen ist..
 

22.01.23

Besser, die Trojaner würden weniger ver- und mischen,

statt dessen in den neuen Büros am potthäßlichen Ffm-Hbf mehr an Deutschland und die Zukunft der Demokratie denken. Innerhalb der Fortschrittskoalition fliegen Fetzen so, dass nicht einmal der Puttttin blickt, was Sache ist. Oder könnte gar sein, dass darin der Sinn der Fetz-Veranstaltung liegt? Deutsche Konsen und die Fähigkeit zu schnallen, was Sache ist ...

Jedenfalls hat BuFiMi Christian Lindner dem nagelneuen BuVeMi zugerufen, er habe seine volle Unterstützung. Das scheint den Trojanern der CDU/CSU aber gar nicht zu passen. Denn sie notieren für die dumme Bevölkerung vom nicht allzu klugen Kopf, Christian Lindner würde in der koalitionären Fetze “mitmischen”. Hast’e Worte für derartige Respektlosigkeit? Nicht nur duzen heute Schüler ihre Lehrer, weil sie mit 15 noch immer nicht Latein sprechen, weigert sich die aFd die DDR anzuerkennen, verstehen schwarze Kanzler nichts von Psycho und haben teutsche Pantza mal gerade einen Rückwärtsgang, da weigen sich die Trojaner den deutschen Staat zu tragen. Elend wohin das Augen blickt.
 

22.01.23

Der ultimative Volltreffer von Anton Hofreiter

Gut bis erfreulich, dass die Grünen mitmachen, den Traum des Jahres 2000 auf raionale Politik mit der Selfi-Fortschrittskoalition ein Stück umzusetzen. Der Ukraine mit Militärgerät gegen die Aggression einer verrücken Kaste in Moskau zu helfen, ist die logische Konsequenz von Werten, etwa Autonomie des Einzelnen, die Grüne seit langem vertreten. Sicherlich nach liberalem Geschmack sehr tönend, was leider noch nicht überweunden ist.

Wie schön für Putin zu wissen, wann genügend ukrainisches Militär an Kampfpanzern trainiert einsatzfähig ist. Die meisten solcher Äußerungen sind daneben. Es ist zwingend, mit Leben und Material sparsam umzugehen. Niemand weiß etwa, wann dem Russen-Kater die Schelle nachhaltig umgehängt werden kann: 1, 2, 4, 8 ... Jahre? Die politische Führung, die das in Europa, USA, Fernost und anderen Regionen durchhält, möchte man gerne sehen. Also Schnauze verdammt noch mal. Dies vor allem, weil die Führung der Grünen (wie die der FDP) seit dem 24.02.22 auf den Sieg der Ukraine setzt.

Der Ehrlichkeit halber hier wenige Worte zur entsprechenden Lautstärke von Agnes Strack- Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsauschuss im BT. Dies ist die leider erforderliche Reaktion auf das schlichte Tönen der CDU/CSU. Denn nicht einzusehen ist, dass die Liberalen der CDU/CSU diesbezüglich das Feld, ihre Wahlergebnisse mindernd, überlassen sollten, Überhaupt hat das schlichte Tönen der CDU/CSU teilweise ungünstigen Einfluss auf Anton Hofreiter. Seit wann statuiert Christentum, dass der Klügere niemals nachzugeben hat?

Die CDU/CSU samt Trojaner aus Ffm handeln unmöglich.

Wieso ergreifen die Zustängien, Damen & Herren, nicht die Initiative, um sich bezüglich der medialen Wirkung das “Fell des Bären” redlich zu teilen? Es mag Unfähigkeit sein, aber eine bessre Führung des politischen Deutschland gibt es nicht. Wo also sind die Bouletten um sich dran zu machen? Der heiige Geist kann den Weg eh nicht aufzeigen.

Wenn ausgewogen, Geschichte, Gegenwart, Werte, Prozesse auf die Waagschale kommen, ist das Folgende Ergebnis einer unbedingt erforderlichen Asprache: SPD und CDU/CSU sind gleich stark, die Grünen müssten Stand heute 3-4% abgeben und die FDP wäre bei 10% zu stabilisieren. Alles machbar, wenn Einsicht und Wille gegeben sind. Zum Willen gehört, den Anteil des sozialitischen und nationalistischen Extremismus an der Wählerzustimmung zu kappen. Total illusorisch? Kann sein, gegen bessere Ideen ist nichts einzuwenden. Die Analyse ”ilusionär” vertreten, aber keinen anderen Weg nehmen, geht gar nicht. Denn unerbittlich lautet die Frage:

“Wollt ihr perspektivisch Mäßigung oder wollt Ihr perspektivisch Totalitarismus?

Eben.
 

22.01.23 Fakten-Fakten-Fakten

Russophobie nie, Putinophobie um so heftiger
 

22.01.23

To begreifen or not to begreifen, ist sehr wohl ‘ne Kwestschion

(Den Brexit haben die Bürger aus UK persönlich veranstaltet. Heute geht es jedoch um die Ukraine, ein Problem zu dem sich die Briten - ERWARTUNSGEMÄSS - nicht lumpen lassen.)

Es wird gemunkelt, dass in Moskau eine Luftverteidigung aufgebaut wird. Gute Nachricht, denn auch das kostet. Und vor allem: Die Kameraden Herrschenden im Kreml müssen begriffen haben.

Es gibt 300-500 Km jenseits der ukrainischen Grenze viele unversehrte Brücken, Dämme und Knotenpunke des russischen Eisenbahngewerbes. Wieso eigentlich? Sind gewisse Hirne im Westen von Alzheimer-Fäulnis befallen?
 

22.01.22

Die krudeste aller Folgen der Aggression gegen die Ukraine

Die Aussagen nach dem Ramstein-Meeting vom 20.01.23 und den Tagen davor bleiben im Wesentlichen inkohärent. Daraus soll sich jeder - unter Berücksichtigung des Folgenden - seinen eigenen Reim machen.

Mit dem Gequatsche ist es dank Pistorius zum Glück etwas besser geworden. Als nächstes sollte das Gequatsche um Wort und Idee von der “Eskalation” beendet werden. Denn Putin hat längst zum Maximum eskaliert. Mehr Eskalation geht schon lange nicht mehr:

  1. Krieg gegen sie Ukraine seit 2014, inzwischen mehr als acht Jahre.
  2. Völkerrechtswidriger Überfall am 24.02.22, gegen 03:30, also noch früher als 1939
    die NAZIS, die “erst” ab 05:45 “zurückschossen”. Damals wie heute begleitet das Geschehen nach Art & Anzahl obendrein unsäglich systematisches Kriegsverbrechen.

Geschichte ist generell durch unterschiedlcih ausgeprägte Kontinuität gekennzeichnet. Zum russischen Volk gehören leider zu viele Kriegsverbrecher; aber das russische Volk besteht nicht nur aus Kriegsverbrechern. Kriegsverbrecher sind gleichwohl sehr viele Mitglieder der russischen Oberschicht, sowohl im Staatskomplex wie in der Zivilgesellschaft, Die EU-Liste der Sanktionierten ist ein Hinweis. Die beteiligten kollektiven Kriegsverbrecher, sind leider vergleichbar mit der organisierten Krimiinalität in einschlägigen westlichen Milieus. Sie werden in Folge pauschal-kollektiv mit dem Wort “Putin” bezeichnet.

Die Methode Putin der Russischen Föderation:

Sie schmeißen der Welt mit dem Zweck in der Ukraine zu töten, ihre Toten vor die Füße. Ihr Ziel: Die Ukkraine den Schergen von Moskau zu unterwerfen. Tote um Tote zu produzieren. Um “danach” friedlich zu bleiben?

Eskalieren kann der Westen mitnichten, denn Putin hat, wie notiert, längst maximal eskaliert. Es könnte - theoretisch - die Ukraine der Aggression seitens Putin nachgeben. Die Folge wäre damit, der Lüge (1), den Kriegsverbrechen (2) und schließlich dem Begehren der Unterwerfung mit Wirkungen (2) wie gesehen nachzugeben.

Einzige Reaktion des Westens, obendrein sieben mal stärker

So wie im Westen etwa niemand dem (sozio-ökonomischen) Untergang preis gegeben, also solchem Einzelschicksal mit der Methode des Sozialstaates begegnet wird, so hat der Westen am Ende keine andere Wahl, als selbst Tote zu riskieren. Putin ist es, der mit dem dritten Weltkrieg oder mit Atomwaffen seit dem 24.02.22 droht. Welchen Anlass sollte Putin - angesichts seinem bisher mehrfachen Vertragsbruch - haben, nach Unterwerfung der Ukraine nicht mehr, nie wieder mit dem driten Weltkrieg und Atomwaffen zu drohen?

Wird gründlich nachgedacht, mit vorsichtiger Strategie, mit vorsichtiger Taktik vorgegangen, jeweils entsprechend Weitblick eingesetzt, wird das Risiko des Westens minimiert. Also muss genau so gehandelt werden: Vorsicht bei kühlem Kopf und noch kühlerem Herz (3).

Daraus folgt: u.a.: Wirkung wie Zögern ist unverzichtbar. Es bleibt, wie man es dreht oder wendet, das Rest-Risko. Auch dieses auszuschließen, wäre Verrat und vor allem Vertrauensbruch. Wahrzunehmen war nach dem 20.01.23, dass die SPD weder Verrat noch Vertrauensbruch will. Also will die SPD ihre Last abwerfen. Nur getan hat sie es bisher nicht.

Die zu Beginn dieser Überlegungen notierte Inkohärenz muss folglich akzeptiert werden. Auf Knopfdruck, kann die Sichtweise der SPD genau so wenig geändert werden wie im Fall Putin. Beide müssen aus der gleichen Einsicht - wie freie Menschen - selbst handeln.

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(1) Siehe Propaganda, laufende Kommentierung und Wortgefechte
(2) Butcha, Mariupol, Lyman, Cherson, Charkiw, Butcha, usw.
(3) Es darf nicht einreißen, dass wie besoffen herumgeballert wird. Es sollen keine Weiteren - auch Russen - unnötig sterben. Das benötige Kriegsgerät kostet außerdem ein Heidengeld.
 

21.01.23

Illegale Migration, FAZ, S.10

Die Tatsache, dass ein Mensch sein Milieu gar internationale Grenzen überschreitend verlässt bzw. verlassen hat, kann nie illegal sein. Es ist um Vieles genauer, vom illgalen Grenzübertritt zu sprechen. Nämlich dann, wenn das Zielland solcherlei Migration, noch genauer ausgedrückt, den Übertritt seiner internationalen Grenze nicht genehmigt (hat)..

Schwimmt beispielsweise eine Person von Afrika nach einem Strand in Europa, ist regelmäßig von illegalem Grenzübertritt auszugehen.

Wenn aber eine aus dem Meer “gerettete Person” im Hafen das “Rettungsschif” verlässt, ist regelmäßig nicht von illegalem Grenzübertritt auszugehen, weil das Zielland, dem Kapitän das Anlegen erlaubt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die gerettete Personzufällig auf dem Meer  gefunden wurde oder ob der Kapitän des “Rettungsschiffes” den Ort der “Rettung” aus der Seenot zuvor mit den Schleppern an Land vereinbart oder verabredet hat, bzw. der Kapitän zuvor einen (den) künftigen Ort und Datum für geplante “Rettung” den an sicherlich verprosieniertem Umsatz interessierten Schleppern mitgeteilt hat. Schlauchboot ist in diesen Fällen ein unverzichtbares Instrument, um einen legalen Aufenthaltstatus zu erlangen. Der Wunsch den Titel zu erlangen kann nie verwerlich sein. Das ausgebuffte Verhaltenreservoir als Kontext des Mirationsgeschehens in Europa darf auf diese Art & Weise nicht exkulpiert werden, Bestimmte Folgeschden, etwa der Aufwuchs von politisch wirksamen nationalistischen Extremismus, sollten genauer in den Blick genommen werden, 

“Der Rest ist Schweigen”, denn verwerflich kann überwiegend nicht sein, einer bestimmten Partei, obendrein im BT vertreten, mit dem Gefallen der (medialen) Empörung unter die Arme zu greifen. Oder polit-moralisch doch, weil es der Begünstigten zu ganz anderem Fehlververhalten, etwa Wahlrecht, Atomeinstieg, Besichtigung von Grönlandeis auf Kosten “der Menschen”, dem Gaseinauf, usw., usw., mehr Freiraum verschafft? Im HImmel lässt sich dies - trotz so widerlichem Missbrauch - sicher adäquat klären.
 

19.01.23 Es ist so wundervoll und erhaben große Reden zu halten ...

Größe nicht mehr zu überbieten

Der massive Mord an Jesiden war ein widerliches Verbrechen. Der Zustand der Welt ist nun einmal so (miserabel), dass Personen in wichtigen Funktionen überzeugt sind, dass sie zu beschließen haben, es sei ein Völkermord begangen worden. Sie dürfen das, denn sie sind freie Menschen. Das Labsal der prunkvoll bombastischen Reden hätten sich die Damen und Herren im Bundestag allerdings sparen können. Um vieles wäre wichtiger gewesen, sie hätten ihr wichtige und unverzichtbare Energie, dafür eingesetzt, dass den Betroffenen Mitmenschen konkret geholfen wird. Etwa in ihre angestammte Heimat zurückzukehren.
 

19.01.23 Kritik am Verhalten von (pressefreien!) Journalisten

Tina Hassel verhält sich un-mög-lich

Boris PIstorius, seit heute BuVeMi, stellt sich nach 20:00 dem Interview mit Tina Hassel von der ARD.

Hassel Insistiert mindestens fünf Mal zu erfahren, was schon beim ersten Versuch, Pistorius deutlich erkennbar nicht sagen will, nämlich ob die Bundesregierung morgen der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zustimmen wird. Was soll dieses befremdliche Verhalten von Frau Hassel? Oder anders ausgedrückt: Wer glaubt Tina Hassen wer sie ist, wenn sie insistiert zu erfahren, was Pistorius offenkundig nicht sagen will?

In der Sache werden morgen Entscheidungen getroffen und so oder anders begründet.. Danach gibt es genügend Zeit der Entscheidung und Begründung der Bundesregierung mit Zustimmung oder Ablehlehnung zu bewerten. Auch der Staatsfunk ist als “vierte Gewalt im Staat” pressefrei. Aber Hassel kann doch nicht einer Praxis von Revolver-Journalismus verfallen.

Die verbreitete Impertinenz in Keisen mancher Journalisten ist unerträglich.
 

18+19.01.23 FAZ, S.5

...-Spanien-Frankreich-Deutschland

Die Bürger, wollen rational-denkend friedliche Prosperität. Verkrampfte Verhältnisse durch staatliche Aktivität glätten, bleibt noch zielführend. Allerdings - an Konferenztischen mit Keksen und Cola - anfällig für Künstlichkeit nicht befriiedigend, weil Funktionalität persönliches Interesse und Gefühle verdrängt. Es bleibt dennoch sinnvoll, das europäische Beziehungsgefüge in die Fläche zu weiten. Vielfalt soll leben, statt in Cola-Keks-Verhältnisse gezwängt, damit reduziert zu werden. Krisenanfällige Übertreibungen werden durch große Fläche abgebaut. Europa gedeiht auf dem Substrat von interindividuellem Respekt jenseits regionaler Sonderheiten (1).

Nach den Verwüstungen in der ersten Häfte des vorigen Jahrhunderts, gab es keine Alternative als auf Trümmerfeldern “künstlich” Kohäsion zu installieren. Das Modell dieser Prozesspolitik hat sich inzwischen überlebt.

Der Prozess zur Minderung historischer Gradienten läuft seit langem. Die metatheoretischen Großgestalter müssen - für sie zufriedenstellend anderweitig - ihre Kompetenz belegen.

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(1) Die zu leben regionalem Genuss vorbehalten bleibt. Wenn Großgestalter wissen, dass regionale Sonderheiten weder allgemeine Gültigkeit erlangen, noch allgemeiner Ablehnung geopfert werden dürfen, dann werden sie in der Lage sein, Gegensätze zu mediatisieren.
 

19.01.23 Militär der Russischen Födertion

Schwache wird schwächer

Die Absicht der militärischen Reorgansiation während der Spezialoperation ist ein doppeltes Zeichens von Schwäche. Aus Sicht des Eroberers wäre sicher besser gewesen, erst zu reorgnisaieren und dann zu überfallen. So aber wird die Regierung in Moskau das Militär zusätzlich belasten. Ggf. sogar wegen fehlerhafter Reorganisation.
 

17.01.23

Der 17. naht bei guter Laune dem Ende:

  1. Christian Lindner kam ex Davos im Fernsehen.
  2. Henry Kissinger (99) sagte, die Ukraiine soll NATO-Mitglied werden.
  3. In Südpolen fand ein mehrstündiges Gespräch zwischen Miley u. Saluschnyj statt
  4. Überzeugende Lösung: Boris Pisotrius wird Bundesverteidigungsminister. Es darf gelernt werden: Die Kraft von Deutschland in Europa zeigt sich an der Reserve von Fürungskräften für alle Ebenen, die als überzeugende Lösung einspringen. Die erfreulich klare Ansage: “Deutschland ist indirekt am Krieg beteiligt” . Ein Allheilmittel.
  5. Lieferanten für das ukrainische Militär: Finnland, Polen, erneut die Niederlande, seit Tagen UK.
  6. mehrere AWACS in Rumänien eingetroffen.
  7. Wahlrechtsreform im Bundestag . CDU/CSU von der Rolle.
  8. Stelv. US-Verteidigungministerin: “unerschütterliche” Unterstützung für die Ukraine
     

17.01.23

Medien und Gesellschaft

Pressefrei müssen Medien sein und entsprechend handeln. Auch die Rolle der 4. Gewalt passt, kann sogar noch ausgebaut werden. Medien haben die Funktionalität Kommunikation zwischen den Milionen Einzelner einzurichten und zu pflegen.

Da die überwältigende Mehrheit der medialen Aktionsträger, sog. Journalisten, der Förderung ihrer jeweils persönlichen Sichtweise die Priorität einräumen, wird die unverzichtbare mediale Funktionalität in unbefiedigender Weise erfüllt. Das demokratische Denken und Verhalten wird dadurch verbreitet und erheblich beeinträchtigt.

Nationalistische und sozialistische Extremisten, sogar Regierungen gedeihen wie Pilze im Ambiente von Falschinformation, rabulistischer Verdrehung, Heuchelei, vorgeschobenen Begründungen, Opportunismus, Desinformation, unkritischer Parteilichkeit und anderem Fehlverhalten. Sowohl Hitler wie zuletzt Putin sind von Millionenen irrender, gar verstörter Menschen gewählt worden. “Die Medien” haben die Fehlentwicklung(en) nicht verhindern können. Zu unbequem? Volkserziehung, Volksbelehrung nicht ihre Aufgabe? Bundeszentrale für politische Bildung? Geschenkt. Die “Politiker” selber? Es könnte (theoretisch) helfen. Problem: Politiker sind Menschen wie jeder Bürger; darunter die Journalisten selber Normalmenschen. Lösung angesichts unverzichtbarer Aussagen im 1. Absatz, vergessen.

Es gibt Journalisten jeder politische Orientierung. Repräsentiert jedoch die Gesamtheit der Journalisten die durchshcnittliche Meinung und damit die durchschnittliche Interessen der Mitglieder etwa der Gesellschaft in Deutschland? Eher nicht. Es sind allerdings keine bösen Verschwörer, die ihr Unwesen austoben.

Es findet allerdings - statistisch noch zu belegen - eine fühlbare (Selbst-) Seggregation eines bestimmten - noch zu definierenden - Typus, sozial und intellektuell geprägt statt. In der Gruppe der Journalisten bilden sich Mehrheiten und Minderheiten, mit dennoch angepasstem und zur Gesamtheit kongruentem Verhalten. Es macht keinen Sinn, diese zu belegenden Feststellungen als Anklage zu verstehen. Der unbefriedigende Zustand hat sich als sog. natürlicher (sozialer) Prozess im Zug einer Entwicklung von Jahrzehnten ergeben. Ebenso wäre es wenig hilfreich, sogar kontraproduktiv die Problemlösung - Stichwort sowi Unschärfe - durch staatliche Regulierung herbeiführen zu wollen.

Lösung? Geduld bis in der Medienbranche Selbst-Einsicht Vorfahrt erhält. Selbstverständlich sollten unter den Kautelen nach dem ersten Absatz, die unbefriedigenden Zustände nach dem zweiten und dritten Absatz heftig angeprangert werden. Besonders ärgerlich, dass im längst laufenden Prozess medialer Selbstfindung das Problem der Seggregation und der nicht ausgewogenen, inhaltlchen Schieflage systematisch ausgeblendet bleibt. Der pauschale Vorwurf an “die Medien” lautet: Sie fördert Extremismus. Nagelprobe: Die durchschnittliche Information und Kommentierung zum Thema “Lützerath” dieser Tage. Die Medien sind keine Volkserziehungsanstalt zur Förderung des “richtigen gesellschaftlichen Bewusstseins”. Das gilt für jeden Journalisten, unabhängig davon, ob er (selber) liberal, konservativ, nationalistisch oder sozialistisch wählt.
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17.01.23

BFH befasst sich mit der Soli-Ungehörigkeit

Verbreitet klagen Herrschende im Staatskomplex über mangelhaftes Engagement der Bürger für die Demokratie. “Soli” zur Finanzierung des “Aufbau-Ost” ... Ist nun auch Glaubwürdigkeit “Mist”? Gut, dass das Finanzministerium im Verfahren vor dem BFH zwecks Abschaffung des Soli nicht als Verteidiger der Sonderabgabe teilnimmt. Christian Lindnder macht es möglich
 

16.01.23 to whom it may concern

Metatheorie nicht übertreiben. Erst durch tägliches Klein-Klein werden Probleme abgearbeitet damit gelöst
 

16.01.23

Panzer an Rhein, Weichsel oder dem Donbass?

Die Sache wird gemeinschaftlich mit dem gebotenen kühlen Kopf entschieden. Auf den Druck von Verbündeten od. der Ukraine sollte die Bundesregeirung nicht reagieren. Die Logik der Sache kann bis zu 500 heute funktionstüchtige Panzer erfordern - aus den Beständen der Bundeswehr. Parallel ist ggf. die Rüstungsherstellung entsprechend stärker hoch zu fahren. Aus der Produktion in 2024 werden die Bestände der Bundeswehr und anderer wieder aufgefüllt. Der politische Ausfall der militärischen Führung kann den Entscheidungsgang im Lauf der Woche nicht anhalten.
 

16.01.23

Wird Militärisierung von Schutzpolizei gegen massenhaften Verstoß gegen Strafrecht erforderlich?
 

16.01.23

113.000 oder 139.000 Einwohner / MdB?

CDU/CSU wollen den BT nicht von z.Z. 736 auf 598 Mitglieder reduzieren. Sind denn 1000 oder erst 1500 MdB zu viele? Die Frage wieviele Einwohner ein MdB repräsentieren muss / kann, behandeln sie nicht. Statt dessen kommt Demagogie: "Gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern, sei eine Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips" und es werde "die Axt an das personalisierte Verhältniswahlrecht" gelegt, brachte der DLF in den Nachrichten.

Gewählt sind Einzelne ausschließlich gemäß jeweils (gesetzlichem) Wahlrecht. Das wird geändert. Wenn verabschiedet steht neu fest, “wer gewählt ist”. Axt an personalisiertem Wahlrecht: Ja und? Wird vermutlich nicht mehr im jetztigen Sinn personalisiert sein ... langer Weg bis sich Konservative bewegen? Oder werden personalisierte Interessen von 238 Personen von der CDU/CSU vertreten?
 

16.01.23

”Eroberungskrieg unter dem Schutz von Atomwaffen”

Claudia Major: “Allein die Drohung mit Atomwaffen ist eine Waffe”. Je eingeschüchteter der Westen, desto mehr Handlungsoptionen hat die Regieurng in Moskau. Nur die ernsthafte Entschlossenheit des Westens rettet 40-50 Millionen Menschen in Osteuropa vor brutaler Knechtschaft. Agnes Strack-Zimmermann sagte man solle sich von Putins Atomdrohungen nicht beeindrucken lassen, dazu ihr O-Ton “Wir sollten uns nicht lähmen lassen”. Was WW Putin (meist hinter Rednerpult) mitteilt, offenbart gemäß Mimik den Aufschneider, Angeber - Kurzschluss-Wahrscheinlichkeit fraglos größer Null.

Westlicher Vorteil: Die Führungsfrage ist längst, sogar besser, geklärt.

Je weniger - alle Freien, Führende, Journalisten so wie die Gesamtheit der Bürger - sich äußern, desto besser. Heute wird besser gewusst, dass sogar das finster klingende “don’t - don’t - don’t” nicht ausgesprochen, viel besser wirken würde.

Zur Illustration s. Film zu Abschreckung.
 

16.01.23

Unverhältnismäßige Kosten

Keine Frage: Zu Freiheit gehört das Demonstrationsrecht. Freiheit ist bekanntlich nicht grenzenlos. Demut und Selbstkritik, als Ersatz für moralische Übeheblichkeit regeln dies ohne jede staatliche Intervention. Das gilt in gleicher Weise für die Damen & Herren Journalisten der selbstverständlich pressefreien Medien. Leider haben “die Medien” mit allen Tricks von Rabulistik, sprachlichem Putinismus und ein klitze-klein-wenig Demagogie ganze Arbeit im Dienst von Unfrieden geleistet. Sie sollten ihre Langeweile oder Frustration mit der jedermann angeborenen rationalen Vollzugskonrolle eindämmen. Viele Betroffene gesellschaftlicher Spaltung würden die entsprechende Investition in soziale Leistungen gewiss begrüßen.
 

14.01.23

Großkampftag in Lützerath

Auch die SED wünscht Beachtungseinheiten: Zitat aus einer 219-Wörter-PM: "Profite von Großunternehmen und Aktionär*innen werden über die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt". Privaten gehören 20% der RWE-Aktien.

Die Herrschaften scheinen außerdem zu vergessen, dass besonders in Staaten mit sozialistischen Regimen “Lobbyinteressen” politischen Vorrang genossen. Noch heute in allen Regionen der Russischen Föderation, Ukraine, China, Ostdeutschland gut zu besichtigen.
  

14.01.23

Merz gibt den Meta-April

Dekarbonisierung muss ebenso erfolgen wie Wirtschaftspolitik. CDU/CSU will beides zusammen denken. Hm. Deswegen habe man sich sehr ausführlich mit Technologien beschäftigt: CO2-Speicherung, CO2-Rückgewinnung und CO2-Weiterverarbeitung, d.h.,
CO2- Kreislaufwirtschaft. Wunderbar. Und?
 

14.01.23

Notorische Lützerath-Splitter im Deutschland D&D

  • DLF interviewt einen Aktivisten trotz seiner prekären Kompetenz. Es ginge nicht an, Lützerath im Profit-interesse von RWE zu schleifen. Blick in die GuV 2021 von RWE: Umsatz 31 G€, Löhne 0,093 G€, Zahlungen u.a. an Lieferkette 0,56 G€, Steuern aus Ertrag (also ohne MWSt) 0,28 G€. Der “professionelle” Aktivist wurde nicht gefragt, ob diese Posten zu streichen seien. Was tut die NRW-Landesregierung, um die Bidlungslücke der vom DLF wegen ihrer großen Bedeutung so massiv gepushten Aktivisten zu schließen? Könnte die Bundesanstaöt für (politische) Büldung direkt intervenieren, statt sich auf die Pflege ihrer Web-Site zu beschränken?
  • Der NRW-MiPrä sagt, die Abbaugenehmigung sei exekutiv, parlamentarisch und gerichtlich abgesichert. Wieso erwähnt der Wichtige überhaupt “parlamentarisch” / “gerichtlich”?
  • DLF berichtet, Thunberg sei gestern in Lützerath gewesen. Wieso in statt vor? Was hat Thunberg im gestern im doch fast geräumten Lützerath verloren?
  • Gegen das Pariser Klimaabkommen darf nicht verstoßen werden. Was ist, wenn das Abkommen fehlerhaft ist?
  • Timo Dzenius sagt mit erhobener Faust, nicht anzustacheln. Die Braunkohle unter Lützerath werde nicht gebraucht ... statt dessen Atomkraft sagt er nicht und bedankt sich am Ende artig ... Schrott in den Äther gesagt zu haben: Warum so viel Aufregung über Braunkohle, die nach Meinung Besserwisser gar nicht gebraucht wird?

Fragen-Frage: Soll das Land zwischen AC, FF, FL u. BGL zum DDE od. gar DDR mutieren?
 

13.01.23

Am besten Putin kollegial informieren ...

Ob die teutschen Mannen und Frauen die da meinen. meinen zu müssen, ihr gutes, ihr schlechtes Gewissen ventilieren, ankündigen es sei zu verhandlen, überlegen anderen zu verbieten, nicht zu verbieten, bestimmen welche Kanäle offen zu sein haben, was alles nicht geschehen darf ... sich im Klaren sind, welch verheerende Wirkung auf Ukrainer, deutsce Öffentlichkeit, Weltöfentlichkeit haben? Jede öffentliche Aussage noch so prägnanter Selbstverständlichkeit, jede gestellte und nicht beantwortete Frage enthält Hinweise für das Verbrecher-Regime in Moskau ... . Nur zwei Prinzipien gelten:

  • Elefanten von Porzellanläden fernhalten,
  • verdeckte Karten.

Dies zu begreifen, kann doch ncht nicht so schwer sein. Daneben im Übrigen - immerhin auf dem Bickel Millionen Ukrainer - im parteiischen Interesse zu sprechen.
 

13.01.23

Gestern ist nicht heute, schon gar nicht morgen

FDP, Grüne und SPD beschliossen im Herbst 2021 die Fortschirttskoalition, die in einem ausführlichen Dokument beschrieben wurde. Sind die Unterschiede unter den drei Parteien deswegen verschwunden? In keiner Weise. Da ein Koalitionsvertrag die Zukunft nicht abdecken kann, treten die Unerschiede tätglich zu Tage. Was tun dazu die Patrioten der CDU/CSU und ihre medialen Hilfstruppen? Gestern etwa die HB-Redaktion? Sinngemäß: “Es sei unerträglich, dass in der Koalition gestritten wird”. Nicht nur die ohnehin ungenügende Resilienz der Deutschen wird angegriffen, es motiviert die CDU/CSU zu Fehlanzeige von Vorschlägen / Ideen der CDU/CSU sogar zur Fehlanzeige ihrer internen Reform.
 

12.01.23

Dramatische Wohnungsknappheit in Deutschland

Könnte sein, dass Einigen & Einiginnen bei der Planung der Flüchtlingspolitik Fehler unterlaufen sind? Wer fehlerfrei arbeiten will, wird mit seinem Job nie fertig. Also, gebongt. Problem: Es fehlen arbeitswillige u. -fähige Hände ohne Ende. Anhänger deutscher Verelendungsstrategie müssen zu ökonomischen Aufbauseminaren verdonnert werden oder bei der Cehfökonomin Klaudia Kemfert den Bildungsantrag stellen.
 

12.01.23

Neubauer wünscht, dass Polizei nachts inaktiv bleibt

Keine Frage, der Wunsch ist problemlos nachvollziehbar.
 

12.01.22

Dt. Quatschköppe, Konsequenz des ”Nicht-Sagen-Dürfens”

Beispiel Diskussion (11.01.23) bei Phönix, geleitet von Anke Plättner bei Teilnahme von Thomas Wiegold, Kerstin Münstermann, Andreas Zumach (plädiert für Verhandlujngen), und Sergej Sumlenny (Ukraine). Wie immer Reden nur Silber, Schweigen ist Gold.
 

11.01.23

Bei Cola + Keksen?

DLF berichtet um 12:00 “Ein Gipfel gegen Jugendgewalt tagt in Berlin”. April, der Große, kommentiert statt sein Versprechen vom Oktober 2021 - bitteschön - mit Karacho in Angriff zu nehmen, wenigstens “auf den Weg zu bringen”..
 

11.01.23

CO2 Emission unnötig? Atomenergie!

Ob die Unentwegten das partout nicht begreifen wollen? Es geht den Extremisten gar nicht um “Klima” ... derweil der gleiche Personenkreis das öffentliche Gebäude der Floten Rora in HH weiterhin ursurpieren (darf).

Rhetorischer Putinismus (s. Russland 17., 20. und 28.12.22)

Allein über 100.000 russische Soldaten wurden getötet, weil die Wahnsinnigen im Kreml sich herausnehmen, die Auflösung des gewalttätigen Imperiums im russischen Sprachraum rückgängig machen zu wollen. Als Verteidigung “heiliger Erde” wird die (verbrecherische) Aggression gegen die Ukraine umetikettiert.

Nicht anders handeln seit Jahren Extremisten an vielen Orten in Deutschland und in diesen Tagen im Rheinland. Oliver Krischer, Minister der NRW-Landesregierung verteigt im DLF- Interview (1) heute Morgen mit zutreffenden Argumenten die Notwenigkeit bis 2030 in Garzweiler Braunkohle abzubauen. Bei der Frage warum statt Braunkohle nicht Atomenergie - um vieles klimafreundlicher - genutzt werden könne, fasste Philipp May (DLF) nicht ausreichend fehlerfrei nach und der bereits strauchelnde Oliver Krischer entkam - mit Schrammen. Krischer verfiel hierbei der gleichen Methode der Argumention wie Putin und deutsche Extremisten soziaistischer wie nationalistischer Intention. Krischer-Interview genau lesen.

Die politische Lage in Deutschland ist unbefriedigend. Da nur in komplexer Prozesspolitik zu übewinden, darf also nicht mit Achselzucken quittiert werden. Auf dieser “Baustelle” ist der tätige sozialistische und nationalistische Extremismus Nebenkriegschauplatz. Im Fokus steht das obrigkeitliche Gehabe (2) und die andere (neue) Lage, die sich aus der kommunikativen Verlüssigung (3) durch die Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung ergeben hat.

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(1) mit 13:14 Minuten ungewöhnlich lang; es gibt die Erfahrung dass Führungskräfte von SPD oder Grünen, die die gesellschaftlichen Großkonflikte zum Ende der Atomenergie noch heute gutheißen, notorisch langatmig antworten und dadurch zwecks Transarenz das präzise Nachfragen unterlaufen. Unangenhem ist in dem Zusammenhang, dass sie technisch, naturwissenschaftlich oder ökonomisch aufgezogene Themen - etwa zu Atomenergie - mit “Gesetzeslage” beantworten oder pauschal auf Gefahren verweisen. Obrigkeit hat halt immer Recht - wenn es denn opportun ist. So übrigens agierte die CDU/CSU seit Adenauer, später auch die SPD. Teilweise noch bis heute.
(2) verbreitet in Staat und Zivilgesellschaft: Residuen absolutistischen Staatsverständnisses, besonders dessen “Herrschaftslichkleit”, durch Sozialisten und Nationalisten immer wieder reaktionär belebt.
(3) positive Erscheinung. Allerdings hat die zwingende mental-strukturelle Reorganisation, in den Köpfen, nicht Schritt gehalten und liegt heute zurück. Gesschwindigkleit, Transparenz, allgemeiner Zugang haben - Kybernetik - nämlich Überreaktionen und Resonanzphänomene begünstigt. Weitergehend ist außerdem das Qualitätniveau der Informationsströme per Saldo  gefallen. Rückkehr zur Massenkommunikation über Institutionen wäre abwegig. Dies blegen die Versuche etwa in Russland, china,Persien, das Internet mit Sperren und Filtern zu versehen.
 

10.01.23 Rakete für den Mut

Baerbock in Charkiv liefert beklemmende Bilder

Da steh’ ich nun ... nein. ... Klüger als je zuvor, denn weniger als 100% der Menschen sind Menschen.
 

10.01.22

licht02

Fährt die “Admiral Gorschkow” nach Königsberg?

Von dem Standort könnten die famosen Zirkus-Raketen Kiev in weniger al 15 Minuten erreichen. Außerdem decken diese Rraketen das Aufmarsch-Gebiet südlich von Belarus ab. Fragt sich wieviel Stück der angeblich 9000 Km/h schnellen Flugkörper das Schiff dabei hat.
 

10.01.23

Mona Neubauer findet ... Andere sollen parieren

Die Kohle unter Lützerath werde gar nicht benötigt. Radio Eriwan: Logo, wenn die AKW von Robert Habeck die Erlaubnis erhielten. Oder fürchtet Neubauer BiWiMi Habeck zu frech zu provozieren?
 

10.01.23

Wie einig ist sich der Westen bezüglich Lastenverteilung in der Angelegenheit “Russland-Krise”?
 

10.01.23

Null Konservativ können nur (ganz-ganz) Bekloppte sein

Dass aber notorisch konserativ “man” wie bei den Grünen sein kann ... nun, die Indizien gibt es schon länger. Was ist denn schon wieder passiert: Völlig empörungslos wird dies ge- schildert: Bei den Grünen trat in einem der vielen Bundesländer die Umweltministerin zurück. Da es keine passende Nachfolgerin gab, wurde ein Macker rangelassen. Dadurch sei das Paarchenprinzip “verletzt”; deswegen wurde der andere Minister zurückgetreten, damit “da” eine Frau den Posten kriegen konnte. Einige und Einiginnen mögen es halt prinzipientreu (1).

Wie notiert: Null Empörung. Aber Schmunzeln durchaus. Sicher: Manches wird immerhin nachvollziehbar, womit man sich das entsprechende Aufarbeien und jegliches Denken ohnehin sparen kann. Jetzt fehlt nur noch ein medienkompetente Fachfrau oder ein medienkompetenter Fachmacker für Soziologie. Auf diese Art & Weise werden die Teutschen demnächst aufwachen und bemerken, dass der niet- und nagelneue “homo ratiofidelicus” zur Gesellschaft der früheren Germanen gehört. Vieles kommt dazu in den Sinn:

  • Der teutsche Manager entscheidet schnell, unwiderruflich und falsch Man mag sich gar nicht vorstellen, ein solcher stünde am 15.04.2023, 23:59:59 am Schalter eines AKW
  • Otto von Bismarck, der von der Emser Depesche, im Januar 1871: “Denen werden wir es jetzt aber zeigen” und feierte in Versailles. Die Retoure kam ca. 50 Jahre später.
  • Die Nachfahren der Germanen fühlten sich mitberufen, auf dem Balkan die Menschenrechte erneut einzuführen. Und J.Fischer kriegte seinen Farbbeutel.
  • Die Kinder üben dieser Tage in Lützerath. Die Übung wäre sicher abgeblasen worden, wenn Kohle, Gas und AkW sowieso, bereits gestern still gelegt worden wären. So ist das mit der sozialen Gerechtigkeit für gewisse Geister.

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(1) Problem: Wenn zusätzlich sog. “Ausländer” acquiriert werden um das notorische Defizit zu kompensieren, werden die von der aFd und gar die von der CDU/CSU noch prinzipientreuer. Heiligs Blechle ... 
 

09.01.23

Verdächtiges Schweigen der chinesischen Regierung

Sie erinnern an Katzen aller Größen und Gattungen. Im Anschleichen perfekt, zögern sie nie, unachtsame od. geschwächte Opfer final ihrem Körper einzuverleiben. Das Regime des Kreml ist so verfault, dass der Katzensprung zur “Befreiung der Mandschurei” für Tausendjährige ein sprichwörtlicher Klacks werden könnte, zumal China obendrein und oberschlau mit “Einigkeit gegenüber dem Westen” von seinem langjährig verfolgten Ziel ablenkt.
 

09.01.23

Peskow: Westen fälscht Nachricht. Ja, und?

Ob sich der fulminante Regierungssprecher Rechenschaft darüber ablegt, der gefälschten  Regierung von WW Putin gegen Geld zu dienen?
 

09.01.23

Russische Föderation aus OSZE ausschließen

Außenminister Kuleba hat dies gefordert. Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, ist dagegen; nachvollziehbar, angesichts der Funktion von Frau Schmid, kompetente Diplomatin.

NUr: Was bloß soll mit der Regierung Putin in den offen gehaltenen diplomatischen Kanälen besprochen werden? Etwa wieviel Gebiet die Ukraine abgeben muss, damit die Ballerei und der Massentod von russischen Soldaten aufhört? Ach: Putin greift gegen Völkerrecht und mit Kriegsverbrechen an, soll dafür einen Preis erhalten? Seit wann hält Putin internationale Verträge ein?

Kuleba hat Recht. Raus! Wer will mit stinkenden Kriegsverbrechern Cola / Kekse auf internationalen Meetings teilen? Putin und seine Schergen-Kameraden müssen isoliert werden. Bis sie ihr MIlitär zurückzogen, die Ukraine’2013 anerkannt und Reparationen an die ukrainische Regierung bezahlt haben.
 

09.01.23

Biodiesel, ungünstig

Vollreffer von BuLaMi Özdemir. Die Belastung der Böden ist hoch. Sie nicht zusätzlich mit industriellen Massenprodukten zu strapazieren, angemessen.
 

09.01.23

Ja, zum Demonstrationsrecht. Kostenfrei?

Eine “gesellschaftliche” Debatte darüber, ob Millionen für die Durchsetzung rechtlich legitimer Maßnahmen oder für Bildung, Unterstützung der Ukraine, die Bundesbahn oder Autobahnen derzeit mit Priorität ausgegeben werden sollen.
  

09.01.23

Druck der Exekutive auf Krankenkassen wirkt

Mehrere Milliarden seien für die PCR-Tests verschleudert worden. Span dazu zugeknöpft. “Aus dem BuGe-Misterium verlautet” die PCS-Test seien wichtig für den Kampf (?) gegen die Pandemie wichtig gewesen, weshalb auf die Krankenkassen Druck ausgeübt wurde, die (viel zu) hohen Preise zu akzeptieren. Seltesame Machtverhältnisse in Deutschland?
 

09.01.23 In Moskauer Terror-Regierung empört über Deutschland

Lieferung der Marder sei Eskalation des Krieges. Ja, und?

Derweil darf Putin im Friede-Freude-Eierkuchen-Modus “sein” Militär dem Massentod aussetzen und versuchen, die Ukraine samt Kinderkrankenhäuser schrottreif zu schießen
 

08.01.23

Putin befahl ins Leere

nämlich seine Feuerpause, die das Militär der Russischen Föderation auf den verschiedenen Kommando-Ebenen nicht eingehalten hat - nicht wollte oder nicht konnte.
 

soeder--unser-bayerischer-papst-markus08.01.23

Soda bei guter Laune, Teilnehmer des Gedenkens anlässlich des Todes von Benedikt XVI in Rom

Sorgt die Anwesenheit der Kameras von Bayern 5 für die Ausflugsstimmung des mächtigen Herrn aus Bayern? Wer wird Adressat seiner Reisekosten- Abrechnung? 

08.01.23

Zirkus-Rakete vom WW Ppputin

Bei  10 K Km/h: dann steuert man schön
 

07.01.22

Hat WW Putin Abgeordnete des US-Repräsentanten-Hauses ...
 

07.01.22

Problem

Dereinst sagte der unvergessene Guido Westerwelle: “Wer eine Partei sucht, mit der er 100% einverstanden ist, muss die selber gründen und einziges Mitgleid bleiben”. Problem? Sehe “mIch” außerstande eine Partei zu gründen. Sonderwünsche? Ja:

  1. Kein Liberaler soll sich am Ende des Interviews bedanken. Ein nüchternes “gerne” ist angemessen und völlig ausreichend. Der Journalist hat nämlich Pflicht zu erfüllen. Höflichkeit? Soll sich der LIberale höflich dafür bedanken, auserwählt worden zu sein?
  2. Die Vokabeln “Linke”, “Rechte”, verschleiernde Euphemismen für Sozialisten und Nationalisten, dürfen im Dienst transparenter Kommunikation nicht genutzt werden. Die Folge dieser Einsicht ist, dass auch “Mitte” - realiter nichtssagend - ebenfalls entfällt.
  3. Die Begriffe Sozialist und Nationalist dürfen nicht als Vorwurf, gar polemisch gemeint, eingesetzt werden. Niemandem kann eh ein bestimmtes Denken (1) verboten werden. Also ist zu erlauben, dass sich Einige als Sozialisten / Nationalisten (selbst) (2) definieren. Für Verunglimpfung od. grobe Polemik bleibt in der Demokratie also kein Platz. Mehr noch: Wer Sozialist / Nationalist sein will, kann nicht deswegen ein schlechter Mensch sein. Vor Jahren regte christian Lindner an Andersdenkende mit Respekt z behandeln. Aus liberaler Sicht irren also Sozialisten, Nationalisten und auch Konservative, je extremer desto stärker. Das aber ist auf anderer Baustelle zu behandeln.

Einsicht vorausgesetzt, bleibt die Erfüllung von “2.” und “3.” nicht einfach, denn die politisch gemeinten Begriffe “Links” (Camouflage) / “Rechts” (berechtigte, viel zu schlichte Polemik) so wie politische Polemik, heute oft als politischer Darwinismus von fühlbarem kulturellem Gewicht, haben sich seit vielen Jahrzehnten fest etabliert. Es kann mit Einwänden gerechnet werden “klar was gemient ist” (3) oder “doch so nicht wichtig”. Diese und ggf. sicher andere haben Gewicht größer Null. Aber auch für die hier gemeinten Führenden / “Geschäftsführer” gilt: Wer am Bahnhof jedem Zug der Zeit entsagt, verliert an irgend einem späterem Bahnhof den Anschluss. Das Gewicht gegen die Einwände wird in den LN als größer qualifiziert. Ambivalenz, gar Camouflage sind inzwischen nämlich ein Problem: Etwa Sozialisten werden bestärkt sich durch zu schummeln, Nationalisten wenden sich, lediglich fühlend, frustiret ab und beteiligen sich gar an Gruppen wie Reichsbürger oder tolerieren eine nach den Maßstäben der Demokratie abscheulichen Reden wie der von Alice Weidel am 23.11.22 (4) im Parlament aller Deutschen.

Freiheit plus Verantwortung. Beides unverzichtbar.

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(1) was nie berechtigt, die Rechtsordnung zu missachten. Das gilt auch für Demonstranten die nach dem Prinzip “ziviler Ungehorsam” handeln oder die Usurpation eines öffentlichen Gebäudes in HH wie durch den privaten Verein “Rote Flora” beanspruchen
(2) Selbst-Definition als Linker / Nationalist ist, da unspezifisch, gar beleibig keine eingeführte oder zulässige Kategorie.
(3) “dann sagen ‘wir’ dioch bitteschön genau das, was gemeint ist. Weniger Missverständnisse ist gut für die Demokratie”
(4) Tonfall, Diktion, Wortwahl, Körperhaltung und Auswahl wie Formulierung der Argumente: Unverschämt, unangemessen, wichtigtuerisch, wider elementarem Knigge. Und zwar jenseits jeder Begründung. Insgesamt eine Zumutung.Das Verhalten eine derartge Rede im BT abzuliefern steht unter der Kritik.
 

07.01.22

Aperçu - keine Toleranz - zur Sylvestergewalt in Deutschland

Allmählich wirkt die Kommentierung, Empörung, mediale Verurteilung u.ä.m. nicht nur aufgesetzt sondern hochpeinlich.

Es lohnt festzuhalten: ein Vergleich der Gewalt in Gorleben, G20 in HH, Hambach, Lützerath oder zu Sylvester 2022. Im letzteren Fall beruht eine gehörige Portion des Verhaltens auf alkoholisierter oder überschwänglicher Gewalt junger Leute. Alles verwerflich, besonders aber die politische Intention der abgekocht kalkulierten Gewalt in allen Fällen. War Sylvester 2022 also eher nur eine laue Brise?
 

07.01.23

Sanktionen gegen die Russische Föderation?

Blödsinn. Aber Isolierung - wer schon will mit Verbrechern zu tun haben? - und vor allem Null- Handel; so wie bereits bei Kohle, Öl und Gas; sie sollen nämlich an ihren Mitmenschen im Westen nichts verdienen, um damit die Kasse zur Finanzieurung von Kriegsverbrechen füllen.

07.01.22 (hinzufügen von Lars Klingbeil am 15.01) 

“Geopolitische” Denk- und folglich Meinungsfreiheit

Sogar im Sinn des Putin-Schergen. Wo kämen wir hin, wenn zur Gehirnwäsche das staatliche Gewaltmonopol eingesetzt wird? Problem, etwa die Abgrenzung von zulässigen und unzulässigem Denken. Außerdem wirkt Meinungsfreiheit wie ein Fieberthermometer, ein Instrument für Diagnose. Wie soll Wertepolitik formuliert und Prozesspolitik “gemacht” werden, wenn über das Denken der Menschen keine Information vorliegt?

Ohne jeden vernünftigen Zweifel muss aus der Perspektive der Demokraten die Politik von WW Putin verpönt bleiben. Putin darf keinen Erfolg haben, seine “geopolitische Tragödie” durch Krieg zu überwinden. Jahrelnang haben sich die Regierungen in Moskau an das Völkerrecht gehalten. Auf Basis einer obendrein aberwitzigen Gefühlslage jetzt nicht mehr. In Deutschland gehört zur gemeinschaftlichen Staatsräson Gebietsänderungen durch Gewalt nicht zu billigen. Schon gar nicht maßgebende Politiker können sich in Deutschland leisten, die außenpolitisch wirksame Politik der derzeitigen Führung in Moskau zu billigen. Im Klartext, Putin muss in der Russland-Krise zurückstecken, Die ukrainische Führung muss aus der Abwehr der Aggresson siegreich hervorgehen. Werden die Weitrungen bedacht, führt jede andere Haltung zur Selbst-Leugnung des demokratischen Regimes.

Putin lässt wissen, er wolle sofort verhandeln. Da er dazu nichts ausführt, bedeutet dies, dass der Russischen Föderation als Ergebnis solcher Verhandlungen ein Teil des okkupierten ukrainischen Terriroriums samt Vermögenswerten und Einwohnern zugeschlagen wird. Sieg für Putin, Verlust der Ukraine. Wer im Westen Anfang 2023 oder gar früher verlangt, mit WW Putin müsse verhandelt werden, ergreift Partei für die Regierung der Russischen Föderation.

Die Heuchelei solch camouflierer Parteiname ist anzuprangern.

Zu hören etwa von Tino Chrupalla, Klaus von Dohnanyi, Martin Schirdewan, Lars Klingbeil
(15.01), Alice Weidel, Hans-Lothar Domröse, Julian Nida-Rümelin u. Gregor Gisy. Es handelt es sich u.a. um eine erlauchte Runde von Extremisten üblicherweise nicht kompatibler politischer Lager.
 

06.01.22, 13:40

Es fand statt an 3K’23 in Stgt 21 eine geballte, beeindruckende Ladung von liberalem Optimismus auch mit neuen Gesichtern

Zunächst zu erwähnen: Bettina Stark-Watzinger u. Judith Skudelny (Moderation), Neue, die verstanden, Kompetenz mit Symathie herüber zu bringen. Allein Letzteres, hocherfreulich. Es eröffnete Landesvorsitzender Michael Theurer, der längst Spuren legt. Es sprachen Sebastian Czaja, Spitzenkandidat zur Nachwahl in Berlin im Februar u. Hans-Ulrich Rülke,  der sich zum rhetorischen Schwergewicht entwickelt hat. Bijan Djir-Sarai kam anlässlich des “Stapellaufes” zu 3K vollendet. Höhepunkt, die Rede von Christian Lindner als Kopie im Archiv der LN, der abschließend die erfreulichen Pflöcke einhaute.

Alle Reden wurden frei gehalten; Christian Lindner wie mit immer mit diesmal mehreren Spickzetteln, die er zwecks Konsultation fallweise aus der Hosentasche holte. Auf der Bühne weder Rednerpult noch gepanzerte Pulte hinter denen sich die versammelten Hohen Herrschaften - geschützt vor Eierwürfen?- früher platzierten. Alte Zöpfe ... viele Schlipse ersatzlos gestrichen. Ein Redner, dunkel gekleidet, kam in blitz-blank sauberen, hellweißen Turnschuhen. Verklemmung war gestern. Ob Kevin Kühnert, Saskia Esken, April, Frau Baerbock, Bütikoffer, Trittin oder Soda sich zu diesem Outfit trauen können?

Am Ende das beachtliche Gruppenfoto der liberalen mit anstrengsten Ämtern. OK. Diesmal  ohne das verlegene Massen-Bussi-Bussi früherer Zeiten.
 

06.01.22

Jetzt will auch die CDU/CSU abarbeiten

nämlich per Bundestag die Krawalle in mehreren Städten an Sylvester 2022. Was wohl die CDU/CSU als Resultat solchen Abarbeitens erwartet? Wenn es der CDU/CSU um die Saalschlacht mit ggf. überzogenen Vorwürfen und folglich überzogenen Ausreden geht, dann wäre im Sinn von Demokratie das Thema besser und im Kreis der Fachleute zu behandeln. Öffentlich könnte das gemeinsam Beschlossene mitgeteilt werden; selbsterständlich belegte und nicht entkräftete Vorwürfe, entsprechend die Entlastung(en).
 

06.01.23

Silvia Engels vom DLF

Lieferte kurz nach 07:00 Christian Dürr - life - die diskursive Schlacht; nach 08:00 durfte sich Manfred Lucha über Fragen sensibler Empathie freuen.

“Soziale Gerechtigkeit” oder parteiische Mediatisierung der Standpunkte?
 

06.01.22, 07:30

Aussagen von Christian Dürr im DLF-Interview, gute Nachricht
 

05.01.22

DLF, Denkfabrik? Hm.

Intendant Raue will keine pädagogisch posaunenden Jourlanlisten. Keine Frage, Medien sind funktioneller Teil von Demokratie. Raue kennt - entsprechend seinen Ausführungen - die Notwendigkeit nicht als Volkserziehungsanstalt zu fungieren. Näher befragt kommen als Aufgaben etwa des DLF: Dialog anzustoßen, Menschen einladen mit uns zu diskutieren oder Themen entwickeln.

Fraglos sind Medien keine geistigen Eunuchen, Sie sollen sogar wittern und müssen täglich entscheiden. Es immer allen recht machen, geht nicht. Aber anstoßen, zur Diskussion einladen oder entwickeln sind Handlungen der (aktiven) Gestaltung, die weiter gehen als mediatisieren, d.h. Verbindungen bzw. Kommunikation zwischen Menschen herzustellen.

Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die überwältigende Mehrheit der Individuen weder Zeit noch Verständnis haben, die Originaldokumente des pollitischen Geschehens zu verarbeiten. Also fungiert etwa der DLF als Plattform / Kanal damit Menschen wahrnehmen, was andere wissen. Dadurch entsteht das (gemeinsame) informationsgewebe als Konstitut, das Kollektiv in Gesellschaft “umwandelt”, weiter entwickelt.

Medien müssen pressfrei agieren (können) ... soll ihre Funktionalität erfüllt sein..

Nachsätze aus gegebenm Anlass. Stefan Raue verkörpert gemäß seinen Äußerungen um 19:25 den idealen Journalisten. Warum mistet Rau als Chef des DLF mit medialer Richtlinien- Kompetenz nicht den sozialistischen Augiasstall der operaiven Ebene des DLF aus?
 

05.01.23 Stoff aus dem Helden sich selber machen

Raketen für Präsident Wolodymyr Selenskyj: Feuerpause abgelehnt, lässt sich vom Oberverbrecher nicht einseifen

“Feuerpause” erst nach Rückzug des Militärs der Russischen Föderation vom Staatsgebiet der Ukraine gemäß Grenzen von 1991/2013. Gute Werbung für ukrainischen Panzerstahö
 

05.01.23

Es macht keinen Sinn, Fossil-Energie für E-PKw einzusetzen.

Habeck muss bekennen dies zu wollen. Sich nonchalant à la CDU/CSU beschwichtigend darüber hinwegzusetzen ,passt nicht zur Fortschrittskoalition. Souverän-Verarsche mag sich die Kreml-Regierung leisten, nicht aber die demokratische in Berlin. Also der Kollege vom Selfie: Nicht so verklmemt agieren. Das kann die CDU/CSU, sogar die aFd besser.
 

05.01.22

Höhere Einnahmen in Folge Grundsteuer-Reform

Im Rahmen einer Runde zum Thema beim DLF heute jauchzte ein Vertreter der Kölner Stadtverwaltung formvollendet: “Endlich haben wir das.”

Ist den Hochmögenden also gelungen auf die Hinterfotzige Tour den Bürgern zusätzlich Geld abzuluchsen? Scheißspiel.
 

05.01.23

”auf ein Neues zu warten, würde mir da zu lange dauern”

BuFiMi Christian Lindner auf die Frage nach Vorsätzen angesichts des Neuen Jahres
 

05.01.23

Ergodan, einer der falschesten Fuffziger, gibt den Klaus Uwe

Putin solle die einseitige Waffenruhe begleitet von der Vision für eine faire Lösung” erklären. Wieviel Quadratkilometer sind denn fair`? Es sucht Ergodan wohl das für Moskau günstigste Angebot, das die Ukraine frei nach “der Pate” nicht ablehnen kann. Reparationen? Was ist mit den Strafprozessen für die Kriegsverbrecher?
 

05.01.23

Bürgermeister der CDU/CSU: “die höchsten Ebenen haben

beschlossen das Dorf Lützerath abreißen zu lassen, damit Kohle darunter gewonnen werden kann, weil die Höchsten Ebenen das politisch vereinbart haben. Wem schlottern vor Erfurcht da nicht die Knie?
 

05.01.22

Keine Alleingänge ... Es gibt aber bessere “Argumente”

Es bleibt dabei: In den LN gibt es keine Kommentierung westlicher Maßnahmen im Rahmen der ukrainischen Abwehr der schändlichen und verbrecherischen Aggression seitens der Russischen Föderation.
 

05.01.23

FAZ-Ukas: “FDP optimal falsch verstehen”

Einerseits S.8 “Die Agonie der CDU” für Rheinland-Pfalz belegt; zu sonst, keine Angabe. Starke CDU/CSU in Hessen, NRW, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Sachsen, München ... ? Kompromisse sind eher die Folge fehlender eigener Durchschlagskraft bzw. Kompetenz. Objektiv gibt es Einzelkämpfer mit ausreichender Kompetenz. Wie CIVEY die mögliche “Stärke” der CDU/CSU herausfinden will (1), ein Trauerspiel. Klar passend zur zweifellos angenehmen Person von Angela Merkel. Mehr zu erwarten, wirkt wie Schatten ihrer selbst. Es thront unangefochten ihr Denkfehler. Die Schüsse von den “Mißbräuchen”, dem entsprechenden Geländegewinn zuletzt der Grünen und vor Jahrzehnten der SPD bleiben ungehört. Sachbeiträge von Merz, Fehlanzeige. Was soll Merz auch bringen? Was zur CDU/CSU erhält Gnade ihrer Trojaner? Also doch Söder oder gar ... ? Wem kommen angesichts der gesamtgesellschaftlichen Formation ihres eigenen Lagers nicht die prekäre Leistungsfähigkeit des Militärs der Russischen Föderation - obendrein im Kontrast zur ukrainischen (fernen) Verwandtschaft - in den Sinn?

Zugegeben, die Einführung zum o.a. Titel geriet zu lang. Was muss, das muss.

Ebenfalls S.8, wird die FDP traktiert mit Worten und Redewendungen wie: Bremserhaus, gereizte Spannung, Rolle des Spielverderbers, Verweigerer, Blockieren, Außenseiterrolle, (dafür?) Entschuldigungen, Bemühen, Neinsager, “Versuch, Kompetenz ... zu demonstrieren”. Es sind jeweils nur Nadelstiche, ähnlich wirksam wie die Drohnen-Schwärme über ukrainischen Städten. Zu allem Überfluss wird in der FAZ das sozialistische Vokabular übernommen. Gegen die FDP Schwärme von Nadelstichen, gegen die aFd die bekannte wirkungslose Empörung. Formell sicher angemessen. Auch inhaltlich? Keine Frage die D&H bei der FAZ sind pressefrei, müssen es bleiben. Ihre schiefe Wahrnehmung zum Vorwurf zu erheben, ist daneben, aber die Qualifizierung “schief” gehört zu Meinungsfreiheit, gar Meinungspflicht. Die Zukunft wird klarer zeigen, ob die D&H der neuen Büros in Ffm auf dem früheren Gelände des alten Rangierbahnhofes - mehrheitlich die aFd oder die FDP bevorzugen. Der Beitrag ist so komponiert, dass die CDU/CSU nicht in die Schusslinie kommt. Insofern wurde der Aufsatz “optimiert”. Den Presse freien zweifelsfrei gestattet. Zielführend wäre jedoch, die “wichtigere” CDU/CSU unter Kritikfeuer zu nehmen. Möglicherweise aber wird gewünscht, “die Verhältnisse” nicht geändert zu wissen.

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(1) Gelegentlich Nachtrag des wörtlichen Zitates

 

05.01.23 erneut Sylvester-Gewalt

Krawall-Philosophen

Empörung über die Krawalle zu Sylvester beherrschen die Szene. Nach Zögern - immerhin zwei Tage lang - wird nun berichtet. ”Junge Männer deren Vorfahren 1950 nicht in Deutschland lebten”. Hoffentlich passen alle Befugten und nicht Befugten besser als bisher auf, nicht auf das Vokabular teutscher Nationalisten, etwa der aFd zu verfallen.

Zur Realität

In Deutschland leben heute Viele, die teilweise selbst und deren unmittelbare Vorfahren nicht hier geboren wurden. Ihre Mehrheit hat Beiträge geliefert, Personen, die im Land ihrer Herkunft dem Mittelstand angehörten, fanden hier - sehr erfreulich - nahtlos den entsprechenden Anschluss, zahllose wurden schon seit langem hier gar prominent ,viele - überraschend überraschend als Aufsteiger durch mehrere Schichten. Es gibt aber auch zu viele, die der Landessprache nicht ausreichend mächtig, ausgeschlossen bleiben und zwar weitergehend als weniger Leistungsfähige mit Vorfahren aus Deutschland selbst. Ihre Rebellion kann nicht gebilligt werden, ist allerdings nachvollziehbar. Gestern wurde vorherrschend aus den unmöglichen sozialen Verhältnissen Honig gezogen; heute steht Bildung im Fokus, die Gewinner von gestern können “ihren” Honig folglich nicht genießen. Einwanderung hat sich trotz ärgerlicher Nachlässigkeit überwältigend positiv ausgewirkt. Gefühlsduselei wie Stolz oder Scham müssen unterbleiben. Denn:

Die Unwucht hat ausschließlich hausgemachte Ursachen

Der politische Apparat “dieser Gesellschaft” - LN: Staatskomplex - ist gut besetzt. Die
Politik-Branche wohl überbesetzt und deswegen, pauschal betrachtet, nachhaltig damit beschäftigt, für sich selbst Beschäftigung, Lebenssinn, zu suchen. Wie seit langem in den LN vertreten: “Staat” wuchert. Wettbewerb ufert in nicht justiziable Rangelei aus. Der Anteil politischer Arbeit, der deswegen verloren geht, ist hoch. Analogie zum Militär: die Kampfkraft der Politikbranche, damit des Staatskomplexes, ist überschaubar. “Da stehn wir nun wir alten Tore ... “, die geborenen Oberdemokraten, als die wir uns wähnen. Jedes Geschehen hat - gerne erst danach - Ursachen (1). Schuld oder Vorwürfe (2) sind zu vermeiden, besser noch, auszuklammern, da der Ertrag der zweifellos erforderlichen Besinnung sich nicht dadurch einstellt. Da gutes Personal ist knapp ist, soll jeder - wie zur Strafe für diesen weiteren Aspekt kollektiver Verantwortungslosigkeit - auf seinem Posten sitzen Bleiben. Bis das Problem behoben ist. Obwohl es stets - derzeit etwa sogar lebensbedrohende - neue gibt und weiter geben wird.

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(1) SPD u. CDU/CSU wegen der wahrhaft primitiven “Gastarbeiter-Politik”; später ideologisch bedingter Verunglimpfung des Deutschen - Höhepunkt 1989/90 “Deutschland halt’s Mau”, Sozialisten (Definition beachten) wegen ihrer “liberalen” Haltung zu Einwanderung, CDU/CSU wegen der politisch wirkungslosen Selbst-Beschränkung auf Empörung wider “Zeitgeist”; 
(2) fielen auch auf jene zurück, die offenkundig aus der wunderbaren liberalen Lehre (Libertäre ausgeschlossen) im Lauf der Jahrzehnte - trotz vieler kompetenter und begabter Mitglieder offenkundig nicht im Stande waren - mehr zu machen. Ausreden oder nur Erklärungen zählen nicht.
 

04.01.23, 19:10

Sozialistischen Augiasstall beim DLF ausmisten
 

04.01.23

Schwaches Russland auch für Europa gefährlich

entsprechend warnt Claudia Major sicherheitspolitische Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Warnung macht ratlos. Soll die Ukraine die Abwehr der Aggression einstellen? Soll die Bundesregierung Beruhigungsmittel für die Mitglieder der russischen Regierung in Moskau “bereitstellen”? Soll die Etwa US- oder die Bundes-Regierung dafür sorgen, dass der Putin-Mannschaft der Rücken gestärkt werden? LN: Besser wäre Reden auf nahe Null zurückfahren, andernfalls entsteht unnötige Konfusion. vor Tagen äußerte sich Dr. Merkel erneut. Prompt reagierte Lawrow unter Bezug auf die jüngsten Äußerung von Dr. Merkel, die Deutschen hätten den (armen?) Putin hintergangen. Fehlt nur noch, dass April & Soda in die Worte-Schlacht hineingrätschen. Das würde “echt lustig” werden.
 

04.01.23

Feind der Russen

In Kreisen der Russischen Führung wird immer häufirger von den Feinden gesprochen, die Russland schädigen wollen. Komisch: Putin ordnete nach monatelanger Vorbereitung am 24.02.22 den Überfall der Ukraine an. Die Überfallenen sind also Feinde weil sie sich wehren. Vermutlich zieht Putin vor, die Ukraine verhalte sich Vasallen. Verstehe jemand die angeblich panslawistisch bewegte Mitmenschen ... dieser ansonsten so schönen Welt.
 

04.06.23

Es gibt keine historischen Gründe für den Überfall der Ukraine

In Krieg zwischen Russland  und Ukraine wird dies jedoch ausgeführt. Dieser “Krieg” wird in den LN unter dem Titel Russland-Krise geführt. Die Entscheidung der Putin-Regierung die Ukraine 2014 und am 24.02.22 militärisch anzugreifen, ist der einzige Grund für einen Konflikt zwischen beiden Staaten. Mit historische Gründe wird versucht, das Narrativ beidseitiger Schuld einzuführen. Die Ukraine war etwa 2014 nicht in der Lage dem russischem Militär zu widerstehen. Die Aufrüstung des ukrainischen Militärs ist die Folge des russischen Angriffs. Es ist also wirr, wenn Putin dieser Monate laufend ausführt Russland müsse sich verteidigen.
 

04.01.23

Frage der Menschlichkeit

Was kann getan werden, damit die Ukraine den Angriff der Russischen Föderation abwehrt und außerdem das Massen-Sterben russischer sowie die Opfer ukrainischer Soldaten aufhören?

Merke: Nach Art. 1 GG ist die “Würde des Menschen” unantastbar. Das Gebot entfaltet jedoch erst dann Glaubhaftigkeit, wenn zuvor die Selbst-Würde des Einzelnen erfüllt wurde.
 

04.01.22

Verlängerung der AKW-Laufzeiten?

Ein Fall für Radio Eriwan, das z:Z. nicht sendet. Volker Wissíng sinngemäß: Es macht keinen Sinn, die Energie für elektrisch angetriebene Kfz durch Umwandlung der Enthalpie von fossiler Kohle zu erzeugen. Besser wäre, die AKW weiter zu betreiben, bis das Defizit von Energie aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Meer oder Geothermie überwunden ist.

Die Mehrheit der Grünen will keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Da die Argumente gegen die Atomenergie nicht robust, weltweit eine Meinung der Minderheit sind, fürchten die Grünen - möglicherweise (!) - den Dammbruch zum Thema.

Also bleibt Bundes-Energieminister Robert Habeck, maßgebendes Mitglied der Fortschrittskoalition unbenommen, dem Souverän faktenfest, transparent und ehrlich nachzuweisen, dass etwa im Winter 23/24 Engpässe unwahrscheinlich sind und nicht nötig sein wird, erneut Staatsschulden aufzunehmen, um Personen mit geringem Einkommen zu entlasten ... allonz enfants de la patrie ... d.h., nur zu: Frisch gewagt, ist halb gewonnen.
 

04.01.23

Gläubige Sozialisten agieren mit mehr Virulenz denn je.

Übrigens weltweit und besser camoufliert denn je. Nationalisten und Konservative empören sich unter hohem, leider nutzlosem, vor allem völlig kontraproduktivem Energieeinsatz. Liberale müssen cool bleiben, Kompetenz schärfen, die Technik der Wortgefechte beherrschen u. Menschen mit geringem Einkommen würdevoll begegnen, durchaus führen. Strategisches und taktisches politisches Geschick sind hilfreich, solange fehlende Transparenz oder Heuchelei absolut eingehegt bleiben - klacks für Liberale.

Wieder und wieder: Das hier unter “Virulenz” erwähnte Verhalten muss nach dem Standard der (westlichen) liberalen Demokratie “erlaubt” sein. Schließlich kann kein Denken verboten werden, womit Intention nicht neutralisiert wird. Unzulässig bleibt die (verlogene) Camouflage der sozialistischen Intention

04.01.23

Eklektizismus oder nur multipolare Koalition

Können die als Grüne organisierten Mitbürger ihre Partei konsolidieren oder haben sie den Zenit politischer Durchschlagskraft überschritten?

Es ist zwingend, zunächst zu verstehen. Bezogen auf ihre Programme und die zahlreichen Äußerungen ihrer Vertreter kann nicht übersehen werden, dass sie viel - obendrein in der Meta-Ebene formuliert - in kurzer Zeit wollen. Wertepolitisch ist gegen Vieles nichts einzuwenden. Es kommt jedoch unerbittlich der Elchtest der Prozesspolitik. Und da hapert es leider erheblich.

Die Grünen werden Polaritäten wie Dekarbonisierung / Wirtschaftlichkeit, fossile Energieträger / Atomenergie, Staat / Autonomie, Pragmatismus / wertebasierte Außenpolitik,  Finanzrahmen / Ökonomische Stabilität, Statozentriertheit / Marktwirtschaft und manche mehr derweil besonders die ältere Anhängerschaft fundamentalistisch denkt und die Mehrheit der Jugend Ideologie ablehnt.

Die Menge der internen Widersprüche erzeugt Spannung bis zum bersten, wobei die meisten leidend oder pessimistisch jedenfalls - um so schlimmer - die Öffentlichkeit nicht erreichen.
 

04.01.23

Ukraine fordert mehr Waffen

Das ist mitnichten unangemessen, schließlich wehrt mit “ihren Knochen”, zu Hunderten mit dem Leben ukrainischer Bürger den völkerrechtswidrigen und systematisch ausgeführten schwersten Kriegsverbrechen Angriff der Russischen Föderation ab.

Klar ist, dass das teure Militärgerät auch sparsam eingesetzt werden muss.

Zu keiner öffentlichen Verlautbarung ist die Information geeignet, wieviele ukrainische Soldaten wo an “fortschrittlichen” Waffen (Militärgerät) derzeit ausgebildet wurden oder noch werden. Es ist Sache ausgewählter Funktionsträger des Staatskomplexes sich gegenseitig zu überwachen und die zur Abwehr des Angriffes der Russischen Föderation erforderlichen Beschlüsse / Entscheidungen herbeizuführen. Nicht weil die Bevölkerung zu dumm ist; sondern weil es keinen Grund gibt, den Damen & Herren im Kreml die für ihre Aggression nützliche Information zum Null-Tarif verfügbar zu machen.

“Abwehr” kann nur bedeuten: Rückzug der “russischen” Truppen, erneute Anerkennung der Ukraine in den Grenzen von 1991/2013, Reparation der Schäden auf dem Gebiet der Ukraine und international überwachte Strafprozesse gegen alle Kriegsverbrecher. Ob der Rote Platz in Moskau von ausländischem Militär - wie das Brandenburger Tor in Berlin 1945 -  besetzt werden muss, falls eine oder mehrere der vorstehend formulierten Bedingungen nicht erfüllt werden, obliegt der politischen Führung in Kiew und den relevanten Hauptstädte im Westen. Unverzichtbar erscheint jedenfalls, die Regierung der Russischen Föderation ggf. dauerhaft von jeder Teilnahme am internationalen Geschehen und den internationalen Institutionen zu isolieren, bzw, auszuschließen.
 

04.01.23

Verschärft antiliberal

Abgekochtes Tönen gegen die Fortschrittskoalition bis angewiderte Ablehnung der aFd sind der (real) sichtbare Ausdruck der im Herbst 2021 als notwendig angekündigten “Reform” der CDU/CSU, die aus egener Einsicht vor der politischen Pleite stand und entsprechend noch immer steht. Denn zur Frage des Denkfehlers einer christlich verankerten oder inspirierten Partei ist bisher nichts öffentlich geworden. Schön, dass die CDU/CSU sich von aFd und SED unterscheiden will. Die demonstrative Empörung ist allerdings zu wenig politische Leistung; es müsse erheblich mehr kommen - die Vergangenheit als Kanzler- Wahlverein ist Mühlrad am Hals. Bisher wurden zwei Strategien erkennbar:

  • mangels höherer inhaltlicher Kompetenz Konzessionen an das sozialistische Lager: Kompromiss als Folge von Inkompetenz.
  • “wegharken” des politischen Liberalismus. Dies böte Freiraum die sog. liberale Wurzel glaubwürdiger, da exklusiv zu vertreten.

Das Wegharken wird von den Trojanern der CDU/CSU, d.h., der FAZ vertreten. Jüngstes Beispiel: FAZ, 04.01, S.1, Wissing und die FDP plädieren für Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dass die Grünen das nicht wollen liegt - historisch - auf der Hand: FAZ-Titel: “Habeck lässt Wissing im Atomstreit abblitzen” Wieso “Streit”, eine Petitesse; muss “abblitzen” im Sinn von zutreffender Information sein? Wissing hat nur einen Vorstoß unternommen, die “CDU” hat dagegen positiv die “umgehende Bestellung von Brennelementen” zur Abwendung von Engpässen verlangt. Der negative Klang wird in FAZ, 04.01, S.2 fortgesetzt: “Wissings Strohhalm” ein Teil der Argumente pro Laufzeit-Verlängerung kommt im langatmigen Text des Beiträge. Als vorläufiger Gipfel kommt in FAZ, 04.01, S.8 unter “Viel heiße Luft” und bei Hinzunahme von reflexhaften Tempo-Limit der gegen Sozialisten und Liberale im gleichen Abwasch der Vorwurf von “altdeutscher Identitätspolitik”. Sollte per Nordstream 2 etwa heißes Gas transportiert werden? In FAZ, 04.01, S.17 kommt “Brauchen wir Kernenergie für E-Autos?”. Wissing habe samt kursorischem Datenmaterial im Text ein heißes Eisen angepackt. Auch diese redaktionelle Eingebung muss moniert werden. Es geht nicht um heißes Eisen sondern um einen der wichtigen ideologischen Dreh- und Angelpunkte an dem etwa die schlafwandlerische Kapitalismus- und Wachstumskritiker hängt. Es genügt nicht zu geißeln das “Kommunisten kleine Babies fressen”. Das Brett ist um vieles dicker und auch härter. Ob die Damen & Herren der neuen Büros in Ffm mit ihrer steter Tropfen Strategie gegen die Liberalen wie ein kluger Kopf gehandelt haben? Den Schuss zur Grundwelle von “democracy is under attack” gehört zu haben ist - einmal mehr - nicht  belegt.
 

03.01.22

Gewalt in Deutschland

Derweil pflegt die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Hochglanz-Web-Site. Aus dem warmen Büro ist das so schön bequem..
 

03.01.22

Wollen Domröse & Klaus Uwe Müller Gebietsgewinn für Putin?

Zweifellos. Andernfalls würden sie lauter schweigen. Keine Frage: Redefreiheit gehört zum eisernen Bestand des GG. Nicht anders als die Würde des Einzelnen. Die setzt allerdings Selbst-Würde voraus. Alles sonst ist nichts als herumquatschen.
 

03.01.22

Jammern über Personalknappheit obwohl 45.000.000 arbeiten

Muss “dem Staat” die Zuständigkeit für Statistik entzogen werden?
 

03.01.23

Volker Wissing, an Klarheit nicht zu überbieten

FAZ-O, 03.01, 05.38 „Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen ...Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sonde rn schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko.“ Da Bärbel Bas es politisch nicht diskutieren will, muss der Zeitpunkt für die definitive Abschaltung der AKW wissenschaftlich geklärt werden. Denn wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen.“
 

02.01.23 Empörende Gewalt an Silvester.

Die strenge Bestrafung der Frau Innenministerin

Keine Frage Denk-Freiheit und Sprech-Freiheit sind sakrosankt. Auch für jeden Minister der Bundesregierung. Bloß: Hat Frau BuInMi sich privat oder amtlich geäußert? Wohl amtlich, denn sonst wäre ihre Forderung nicht den lieben langen Tag medial gebracht worden.

Alle die in Sowi über die NAZIS gebildet wurden, wissen außerdem, dass es in Deutschland Gewaltenteilung gibt. Sache der Justiz ist die Anwendung des Rechts. Der amtliche Kommentar steht also der Frau BuInMi nicht zu und ist zu unterlassen. Ende der Durchsage.
 

02.01.23 Lesestoff für die Trojaner in Ffm

Bald ist 3K’2023

Einstweilen gibt es als Frischzellentherapie menschlicher Neuronen folgende aktuelle Beiträge führender Liberaler.

Christian Lindner mit Wachstumspaket: Die sozusagen unbeliebten Energien würden (vorübergehend) die dornige Problemlagen fühlbar mildern; auf Wirtschaftswachstum wird nicht verzichtet. warum zusätzliche Steuerbelastungen ausgeschlossen sind; die Russland-Krise (zusätzlich Russland) erfordert Aufmerksamkeit und Flexibilität; Corona ist überwunden; Umfragewerte? Wichtiger ist, das Land voranzubringen. Die gute Nachricht des FDP-PV: “Persönlich habe ich aber das Gefühl, als hätte ich gerade erst angefangen”

Johannes Vogel (Beitrag vom 12.12.22 - Mobilität) und Bijan Djir-Sarai (s. Interview vom 10.12.22 - Mobilität-Iran-Einwanderung): U.a. das Fahrrad, Elektrizität und E-Fuels gehören künftig jeweils mehr als heute zur Technologie für gestärkte individuelle Mobilität. Qualität wie bessere Preis/Leistung von ÖPNV und Bahn sind eine Jahrhundert-Aufgabe. Planungszeiten müssen halbiert werden. Die Realität, komplex und heterogen, wird durch Kulturpessimismus so wie Scheuklappen nicht überwunden. LN: Heute definierte Patentrezepte gar als Metatheorie per gut klingenden Texten verbauen breite Zustimmung und Zweckmäßigkeit

Marco Buschmann analysiert die Teilaspekte der mangelhaften Debattenkur dieser Jahre. Die Lage, bemessen am Standard der Demokratie, ist krankhaft: Cancel Culture spaltet - von Tabu-Begriffen abgesehen; Ambiguität kann nicht durch Rückzug in die persönliche Bubble enttarnt werden;  Irrtum darf nicht als ausgeschlossen qualifiziert werden; Gesellschaft besteht aus Menschen mit inter individuellen Sichtweisen dennoch inter individuell gemeinsamem Wissen und nicht aus Gruppen jeweils gemeinsamer Benachteiligungen; An Stellen von zu viel Besserwisserei sollte mehr Demut treten; wer Andere versteht, kann auf Durchsetzen verzichten. Es lohnt den Aufsatz “Wir müssen unsere Debattenkultur schützen” von Buchmann sorgfältig zu lesen und darüber nachzudenken.

Naaaa? Was sagen die Hirnis von der One-Man-Show?
 

02.01.23

Volk der Dichter, Denker und Gewalttäter

Es scheint unter Indigenen zwischen Flensburg, Frankfurt / Oder, Traunstein und Aachen Personen zu geben, die die Meinung vertreten, die Vorfahren “dieser Gesellschaft” hätten ihr Gewalt-Soll noch nicht erreicht.

Aktuelle Verdachtsfälle für die philosophisch induzierte Gewaltbereitschaft sind die zahllosen Anschläge gegen die Feuerwehr in mehreren Städten während der Neujahrsnacht. Nicht minder daneben ist die kindische “Besetzung” von leerstehenden Häusern in Lützerath, die wider Rationalität durch die Polizei nun unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols beendet werden müssen.

Ob der Missbrauch des Wortes Toleranz, etwa in Zusammenhang mit der dauerhaften Usurpation einer städtischen Liegenschaft in HH durch die sog. Flote Rora, Urquell für die genannten und andere Gewalttaten identifiziert werden muss?
 

02.01.23

Sehr verehrte Damen & Herren Koalitionspartner

Es bleibt bei der Koalition 2021-2021 und der verabredeten Idee gemeinsam Fortschritt voran zu bringen. Im ersten Jahr des Bestehens wurden bereits erfreuliche Leistungen erbracht, die von Bundespräsident nicht nur gerahmt, sondern mit Zustimmung auch der Opposition positiv inspiriert wurde; die Rede von Frank-Walter Steinmeer zur Russland-Krise wird exemplarisch erwähnt.

Es gibt allerdings Erscheinungen, die mit ”poorly amusable” zu qualifizieren sind:

  • Für deutschen Fundamentalismus, schlechte Laune oder Verkrampftheit sollte im Regierung und Koalitionshandeln kein Platz sein. Abere Bärbel Bas kritisierte laut DLF dieser Tage "wiederkehrende Rufe nach längeren AKW-Laufzeiten. Die SPD- Poltikerin sagte ... man sollte die Debatte darüber beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Energiewende sei viel zu lange blockiert worden, da sich Deutschland auf billiges Gas und Öl aus Russland verlassen habe"
     
    • Welchem “man” will Bas das Wort untersagen?
    • Welcher “man” hat sich gegen die Beschleunigung der Dekarbonisierung ausgesprochen?
    • Bas weiß sicherlich, dass es bei den inkriminierten Überlegungen um eine Verlängerung der Laufzeiten von drei, vielleicht sechs AKW geht, bis die angesichts der Energieknappheit offen zu Tage getretene ungenügende Meta- Theorie und die prozesspolitischen Mängel/Fehler der Umsetzung des “Atom- Ausstiegs” überwunden sind und die Dekarbonisierung genügend fortgeschritten ist. Warum soll die überschaubare Laufzeitverlängerung der AKW Ressourcen und Kosten binden und deswegen die Dekarbonisierung auch nur gestört werden?
    • Bas setzt sich dem Verdacht aus, durch höhere Energie-Kosten Wohlstand der Bürger reduzieren zu wollen, um Zustimmung zum “Umweltschutz” zu bewirken, gar zu erzwingen. Da solch intransparentes Vorgehen Extremismus fördert, auf jeden Fall demokratische Einstellung untergräbt, folglich von einer Person in so verantwortlicher Position wie Bärbel Bas nicht zu erwarten ist, müsste die Präsidentin des Parlaments aller Deutschen durch eine geeignete Stellungnahme dringend den ggf. unzutreffenden Verdacht sauber ausräumen.
       
  • Die DLF-Nachrichten brachten gestern und heute beinahe stündlich Folgendes: "Bundespräsident Steinmeer und Bundesumweltministerin Lemke besuchen heute den Regenwald im Amazonasgebiet. Sie wollen sich einen Eindruck von der Abholzung verschaffen".
     
    • Das Amazonasgebiet umfasst mindestens 2.000.000 Km**2, die sechsfache Fläche Deutschlands. Um eine qualifizierte Empörung bzw. ein qualifiziertes eigenes Urteil über die Abholzung des Amazonasgebietes zu Papier, zu Kamera oder zu Mikrophon in einer für die liberale Demokratie ausreichenden Qualität zu bringen, müssten Steinmeier und Lembke den Zustand der Landschaft eher wochen- statt tagelang inspizieren und hierbei eine durch Fakten belegte nachvollziehbare Dokumentation erstellen.
    • Die Erinnerung an die Reise Merkel/Gabriel im August 2006 nach Grönland um zu schauen wie Eis schmilzt wird wach.
    • Wenn Steinmeier u. Lemke Nachrichten zur Stärkung des “Umweltbewusstseins” in Deutschland” erzeugt sehen wollen, wären entsprechend qualifizierte Beiträge allemal sinnvoller als mediatisierte Propaganda. Beispielsweise könnte Lemke darlegen, welche konkreten Maßnahmen und welche Wirkungen die Spende aus dem Bundeshaushalt für die Regierung in Brasilia (voraussichtlich) erbringen wird.

Zum Glück sind Ereignisse wie die beschriebenen eher selten. Klar muss sein und bleiben: Fortschritt gibt es nicht durch herumquatschen, sondern nur durch hochertige intellektuelle Leistung.
 

02.01.23

Neues Jahr, neuer Chef-Chèr oûtre-rhin

Président Emmanuel Macron vorgestern in der Neujahrsansprache: “Je veux ici et ce soir en votre nom dire à nos amis Ukrainiens : nous vous respectons et nous  vous admirons. Votre combat pour la défense de votre nation est héroïque et il nous inspire. Et durant l’année qui s’ouvre, nous serons sans faillir à vos côtés. Nous vous aiderons jusqu’à la victoire et nous serons ensemble pour bâtir une paix juste et durable”
 

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