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Deutschland |
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Dezember 2019 |
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31.12.19 Das liberale Nähkästchen, die Serie mit den Flugblättern aus www.fdp.de/content/argumente Europa kurz und bündig “Europa ist eine Gemeinschaft der Werte, des Rechts und der Freiheit. Nirgendwo sonst auf der Welt leben so viele Menschen in einer politischen Union mit eigener Rechts- und Werteordnung. Diese Errungenschaft ist einzigartig. “ Es geht in dem Flugblatt um Grundrechte, Vielfalt, Verteidigung u.a. der Demokratie, Migration und Datenschutz; schon das absehbar Machbare ist neben dem ökonomischen Gewinn für 500 Millionen einzigartig. |
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31.12.19 Die Masche von den Doppelspitzen? Klare Sache im Fall der Sog.Grünen und ihren Nachahmern von der SED. Im Fall der SPD ist die Ausnahme nachvollziehbar: Zwei Personen sehen mehr und denken ausgewogener als eine; es geht schließlich um das Überleben der Traditionspartei, die Verdienste in mehr als 150 Jahren vorweist. Zum Beispiel die legendäre Rede ihres Vorsitzenden, Otto Wels, im Reichstag zur Ablehnung des NS-Ermächtigungsgesetzes von 1933. Ob sie den Verschleiß an Vorsitzenden überwinden kann, ist gleichwohl fraglich. Dennoch ist im Fall der SPD der Versuch ehrenvoll und allemal nachvollziehbar geboten. Gleichwohl ist aufzuspießen, dass die SPD nun zwei
Halbvorsitzende hat. Die Bezeichnung eines der Beiden als “Vorsitzende(r)” - siehe FAZ, S.10 - ist bezogen auf die Realität ziemlich daneben. Oder will die CDU/CSU demnächst beispielsweise “10 Vorsitzende” wählen? Zur Besinnung des selbsternannten Christen-Partei, die sich seit Jahrzehnten so nicht verhält würde dies eh nie ausreichen. |
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31.12.19 Was weiß der BND über die Aktivitäten zum Personen- Transfer von
Nordafrika nach Europa? Nichts? Aha! |
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31.12.19 Sind “wir” da ganz sicher? Nämlich darüber, dass die Sog.Grünen und ihre
“Partnerorganisationen” in Afrika keine Seminare darüber anbieten, wie “man” es drehen muss, um in Deutschland Aufenthaltsrecht zu erschleichen. |
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30.12.19 Eine weihnachtliche Bescherung à la Karl Murx lieferte KStA am 23.12.19, S.2 mit u.a. folgenden Aussagen:
Typisch Sozialisten: Einfach drauf los behaupten. Es wirkt, wenn die Elite pennt, schweigt oder bisweilen applaudiert. Sidn “Sektierertum oder RAF keine Konsequenzen, die die Sozialisten und sonst niemand zu verantworten haben? Die Behauptung unter 8. ist - besonders im Kontext der Äußerungen unter 1. bis 7. und 9. - als Gipfel intellektueller Verkommenheit zu werten. Ob Gretchen Dutschke-Klotz, Witwe von Rudi Dutschke, dem nach einem widerlichen Attentat 10 Jahre später verstorbenen, also ermordeten “Studentenführers” von 1968, nach 1989 den ökologischen Saustall, den die sozialistischen Unrechtsstaaten hinter dem Eisernen Vorhang hinterließen, in Augenschein genommen hat? Sie käme fraglos zum Urteil: “Sozialismus ist nicht anders möglich als durch Umweltzerstörung”. Selbstverständlich hat Fr. Dutschke-Klotz das Recht der Meinungsäußerung und die KStA-Redaktion das Recht der Pressefreiheit zur Veröffentlichung der Ideen der dreifachen Mutter. Freiheit auf derart miserable Art & Weise zu nutzen entkleidet, decamoufliert die Gewissen der Akteure. Können Dutschke-Klotz und/oder die KStA-Redaktion gelegentlich mit Klartext erklären, was das soll? Die Logik des längst vermuteten Zusammenhangs von sozialistischer Praxis, Prozesspolitik, und Instrumentalisierung von “Umweltschutz” wird bereits ohne Erläuterung offen gelegt. Dutschke-Klotz blieb Anhängerin und Unterstützerin der 68ger Bewegung, eine von mehreren Spielarten im sozialistischen Lager; da sie ihr Scheitern angesichts “der finanziellen Überlegenheit der anderen Seite akzeptierte, ist sie wie viele auf die Idee gekommen, unter dem Motto “Umweltschutz” die typische sozialistische Verelendungsstrategie zu instrumentalisieren: Provokation, demagogische Übertreibung, Angstmacherei und gnadenloser Populismus. Die weihnachtliche Bescherung besteht zusammenfassend darin, dass:
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28.12.19 Evidente Frechheit FAZ kommentiert zu recht bissig: “Wer derart unverfroren auf den eigenen Vorteil spekuliert und ... “. Es schlagen einige MdB der CDU/CSU nämlich vor, das Prinzip der Überhangmandate abzuschaffen und den BT auf 598 Abgeordnete zu deckeln. 498 Positionen wären noch besser, aber 598 sind immerhin etwas. Konsequenter wäre, das britische Wahlrecht vorzuschlagen, aber vermutlich schreckt “Johnson” nach dem Prinzip der PC dann doch ab. Der Vorschlag aus Kreisen der CDU/CSU ist nicht nur unverfroren, sondern mit das Heuchlerischste, was diese Damen und Herren seit 1949 geboten haben. Da alle anderen Parteien nur ablehnen können, vereiteln die Damen und Herren die sinnvolle Verkleinerung der Bundestages. Unbewusst oder absichtlich? Es muss die eher opulente Versorgung von wenigen Mitmenschen mit überflüssigen Posten im Staatskomplex Schluss sein. Loyalität soll mit Geist, Kompetenz und Führungskraft, nicht mit “materiellem Wohlstand für Applausomaten” - obendrein auf Kosten der dummen Bevölkerungen - gewonnen werden. Nicht viele Personen, sondern wenige hochqualifizierte, bestens bezahlte, sollten dem BT angehören. Wer glaubt, es könne der Geschäftsführer einer 10.000.000-GmbH für 100.000 p.a gewonnen werden, muss dringend beruflich nachqualifiziert werden. Was ist zu tun? Statt britischem Wahlrecht, ist das strikte
Verhältniswahlrecht einzuführen. Die sog. Direktmandate - eine prinzipiell sinnvolle Vorkehrung - werden ebenfalls proportional verteilt. Pro Partei nach ihrem globalen Stimmenanteil in absteigender Reihenfolge des prozentualen
Stimmenanteils in den Wahlkreisen. Der Anreiz der Direktkandidaten sich persönlich zu bemühen, bleibt damit bestehen. Denn die relativ Besten werden belohnt. |
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27.12.19 Ahnung und Wissen edeln Wer sich früher - in finsteren Zeiten - öffentlich unpassend, gar rechtswidrig äußerte, war stets eindeutig zu identifizieren. Denn “öffentlich” ist “öffentlich identifiziert”. Heute kursiert mit dem gleichen Ziel der Identifikation bei den GroKos der Gedanke Passwörter zu enteignen. Was bloß, soll das? Nun gibt es - anders als früher - das Internet, das Kommunikation vervielfacht. Warum soll deswegen “öffentliches Äußern” anonym möglich sein? Eigentlich nicht. Zumindest nicht in der Regel. Was jedoch, ist nicht der Regelfall? Kann der Regelfall von der Ausnahme einer öffentlichen Äußerung unter Pseudonym rechtssicher abgegrenzt werden? Eben. Dass jede Äußerung mit einer Identität hinterlegt sein muss,
kann nur als selbstverständlich qualifiziert werden und zu deren Herausgabe der jeweilige Plattformbetreiber verpflichtet sein muss. Weshalb zwecks Strafverfolgung die bundesregierenden Damen Und Herren Zugriff auf die Passwörter haben
wollen, bleibt unerfindlich. Vielleicht fordern sie das, aus Mangel von Ahnung. |
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18.12.19 Ob Sozzen und Konsen fähig sind, sich zu schämen? Christian Lindner,
am 16.12 per Facebook: “Die individuelle Freiheit schmilzt wie Eis in der Sonne. Es gibt viele Beispiele dafür: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Ansicht, man könne nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne schief
angeschaut zu werden. In Berlin wird offen über eine Enteignung von Privateigentum gesprochen. Der Staat greift mit Steuern, Subventionen und Verboten immer stärker in das Leben ein. Die mächtigen Digitalkonzerne können zugleich nach
ihrem Gutdünken die Privatheit einschränken. Es braucht eine Kraft, die noch daran glaubt, dass der einzelne Mensch der beste Entscheider ist, wenn es um das eigene Leben geht.” |
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18.12.19 Was unterscheidet ein Klistier von der sog. Umweltpolitik? Das Spiel vom Klistier und der Wahrheits-Camouflage “Die Politik” zur Pflege der Biosphäre ist in diesen Tagen gekennzeichnet dadurch, die Kosten dieser Notwendigkeit bestmöglich zu verschleiern. Getönt - vielfach miss- auch falsch und vor allem widersprüchlich - wird seit einiger Zeit. Aber zu Stunde der Wahrheit kneifen die Hohen Damen & Herren; sie sind unfähig die Menge an zuöässiger CO2-Emission zu beziffern. Demokratie ist eben nur ein wenig ausgebrochen; invasiv geherrscht wird wie eh und je. Scheißspiel. Jeweils entsprechend ihrem spezifischen Verbrauch wollen die Damen & Herren die Reichen mehr und die Armen weniger zahlen lassen. Einfach gewollt um so schwer gesagt. Außerdem überwölbt das Geschachere um die Posten den Prozess der Entscheidung; beim Geld hört bekanntlich jeder Spaß auf. Insgesamt 6 Parteien auf Bundesebene haben das Sach-Thema bedingt durch die Urprogramme von 1970 unterschiedlich behandelt. Dei FDP hat als erste gewarnt, SPD und CDU/CSU haben wider besseres Wissen gemauert, dann kamen die Sog.Grünen und meinten zu erkennen, dass das Kapital und der internationale Imperialismus sogar den Planeten ausbeuteten. SChlieüßlich gibt es Verabredungen unter den Menschen, die Herrschenden doch sind, zielführende Verabredungen, damit eine “Krähe der anderen das Auge nicht aushacken möge”. Dieses unübersichtliche, komplizierte und willkürliche Geflecht bestimmt den Prozess der Entscheidungen zum Thema Biosphäre: Heuchelei bis Lüge (1) sind der rote Faden. Einige und auch die Einiginnen, behaupten, dieses - ihr !!-
Regime sei eine Demokratie. |
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16.12.19 Aus der Werkstatt der Liberalen ” ... Wie genau will die FDP den CO2-Ausstoß reduzieren? Im Zentrum unseres Klimaschutzkonzepts steht der Emissionshandel. Das heißt: Die Politik legt einen jährlich sinkenden CO2-Deckel und eine entsprechende Zahl an Zertifikaten fest. Wer verschmutzt, muss für jede Tonne Kohlenstoffdioxid ein Zertifikat erwerben. Der Preis dafür bildet sich am Markt. Da die Zahl der Zertifikate Jahr für Jahr reduziert wird ist garantiert, dass die Gesamtmenge der Emissionen die Klimaziele von Paris einhält." (Zitiert aus Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimaschutzkonzept der Freien Demokraten) |
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16.12.19 Rundumschlag ist geboten PK und Folgen Ein wichtiger europäischer Fußball-Sportler hat laut KStA dieser Tage wohl gesagt, dass die chinesische Regierung die Uiguren, seßhaft in West-China, nicht unterdrücken soll. Unter allen Umständen gut für die Uiguren. Aber der “falsche Kommentar” habe die chinesischen Fans und den nationalen Fußball-Verband enttäuscht (1). Möglicherweise deswegen wurde das Spiel des Vereins in dem der prominente Fußballer seinen Sport betreibt, vom CCTV (2) nicht übertragen, d.h., im Programm gestrichen. Selbstverständlich ist auch In Deutschland jeder gehalten, sich politisch korrekt zu äußern. Bloß, was ist und wer definiert, was als politisch korrekt anzusehen ist? In HH und Göttingen beispielsweise waren Einige und Einiginnen so empört, dass Auftritt und Rede von Personen wie Christian Lindner oder Lothar de Maiziére daran gehindert wurden, am von von ihnen gewählten Ort zu reden. Reden wird also schon mal sozusagen standrechtlich unterbunden. Im Sinne des gleichen politischen Programms dürfen andererseits Erhabene etwa in HH öffentliches Eigentum usurpieren. Sie nennen sich “Linke”, um zu vermeiden offensichtlich für Murxismus zu werben. Weitergehend steht in Deutschland das öffentliche Leugnen des Holocaust unter Strafe. Diese Regelung ist nachvollziehbar, zu befürworten und da Gesetz, eh einzuhalten. Eine Bürde ist diese Einschränkung der Redefreiheit mitnichten. Denn angesichts der traurigen historischen Evidenzen, handelt bekloppt, wer den Holocaust leugnet. Zu sehen ist, dass in Deutschland Personen, die zu bekloppten Äußerungen neigen, schon mal vor sich selber unter dem Schutz des Gesetzes stehen. Welche oder wie viele solcher Fälle es noch gibt, weiß vermutlich niemand. Was unterscheidet Deutschland von den Zuständen im sog. Wilden Westen der USA? Waffeneinsatz ist hier nicht die Regel. Gut so. Wie aber steht es mit der auf dem politischen Gewalt-Monopol gestützten Willkür? Soli-Versprechen, “wir schaffen das” von 2015, Staatsfunk mit vorgeschobener Begründung ohne das Bildungsversprechen zu erfüllen und manches mehr. Realität ist, dass Willkür in dieser Gesellschaft gestützt auf eine beachtliche Phalanx von Stakeholdern zunimmt und hierbei zusätzlich spaltet. Wobei obendrein über das entsprechende Tun ungenügend Rechenschaft gelegt wird. Nachvollziehbar ist das Gebot, etwa Kanzleramt und Amtsinhaber zu respektieren. Was aber, wenn der Amtsinhaber mir nichts, Dir nichts Frau vdL nach dem administrativen Tollhaus im Verteidigungsministerium an die Spitze der EU-Kommission mit-befördert bzw. nicht verhindert zu haben? Oder soll den Sog. Grünen verziehen werden, den Ausstieg in der falschen Reihenfolge promotet zu haben? Gibt es also guten Grund etwa über die Klima-Renitenz Anderer enttäuscht zu sein, wenn die Enttäuschten unter dem Glasdach sitzen? PK als Mantel für Fehlverhalten bleibt jetzt und immer schamlos. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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16.12.19 Chile / Spanien Die Große Enttäuschung Eine Runde Mitleid: FAZ, S.1: “Enttäuschung über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Madrid”; HB, S.1: “ Klimagipfel endet enttäuschend”; KStA, S.5: “Umweltschützer sind entsetzt”. Also darf davon ausgegangen werden, dass die medialen Menschen dieser Gesellschaft, die da antreten, das informatorische Grundrecht der (dummen) Bevölkerung zu erfüllen, sich flächendeckend den politischen Kater rein gezogen habe. Die Armen, Betroffene von so viel asozialem Unverständnis. Neue Soziale Leistung gefälligst? Spaß beiseite. Haben oder haben nicht die Liberalen schon 1971 als die Studie des Club of Rome veröffentlicht wurde, die Berücksichtigung des Kostenverursacher-Prinzips gefordert? Es geht nicht um Rechthaberei. Nur: Haben oder haben nicht die damals überwältigend maßgebenden SPDs und CDU/CSUs abgelehnt, sich mit dem Thema zu befassen? Als der GAU in Tschernobyl geschah, hat Helmut Kohl die Zuständigkeit des Innenministeriums in das neue Bundesumweltministerium verlagert. An untergeordneten Themen wurde ein wenig herumgefummelt, aber Wesentliches geschah nicht. Vor allem haben die Granden der damals granderen Volkspartei, d.h., der CDU/CSU nicht bemerkt, welch energiepolitische Zeitbombe bei der verängstigte Bevölkerung zum Thema Atom tickte. Immerhin gab es schon in den 70gern Theater (1) in Zusammenhang mit der Genehmigung von AKW und KKW. Die Sog. Grünen sind erst gar nicht eingestiegen (2), sondern donnerten in dem Thema Demagogie vom Feinsten, was Akzeptanz schon damals beeinträchtigte. Die SPDs, ebenfalls antikapitalistisch inspiriert, rochen einen Braten und stiegen aus, bevor die letzten KKW ihren Betrieb aufnahmen. Aus dem Atom, nicht aus der Kohle. Es geschah dennoch nichts Wesentliches. Auch nicht seitens Umweltminister Dr. Merkel, die Heldin von Kyoto. Was mit Händen zu greifen war, ließ man laufen, weil “man” angeblich nichts tuen könne. Wäre dieses dusselige Verhalten wenigstens nur Führungsschwäche ... Fazit: Frei nach Wilhelm Busch und Anderen: Als ob die Strafe am Fuße hängt: Wer nicht hören will, muss fühlen.
All das hätte in dieser Gesellschaft vermieden werden können. Wirkungsvoller dem Ochsen ins Horn kneifen. -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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16.12.19 Greta Thunberg, “Schülerin” aus Schweden? Es gibt nun Indizien, dass GT als Marke gemanaged wird. Aber die Fotos ... nun, ja. Da sich der Verdacht jedoch nicht erhärten lässt, ist Folgendes zu notieren: Der Menschheit wäre am meisten geholfen, wenn die inzwischen sicherlich 17jährige Schülerin alsbald ihr Abitur ablegt, statt in Wahrnehmung ihres unbestrittenen Rechts den Gefühlen Ausdruck zu verleihen und sich zu Themen zu äußern, von sie denen altersbedingt nichts oder nicht viel verstehen kann. Nach dem Abitur passt, dass GT sich 4-5 Jahre lang dem geistigen Schliff an einer Universität unterzieht. Obwohl jede Fachrichtung geeignet ist, Schliff zu vermitteln, erscheint besonders passend wenn GT Mathematik, Physik und VWL studierte. Da sie fleißend Deutsch spricht, zum Beispiel in Bonn oder Köln. Selbstverständlich hat auch Uppsala einen guten Ruf. GT ist sicherlich ein junger Mensch der qualifizierteren
Klasse. Sie ist liebenswert wie jedermann. Problem sind die Älteren, die das Kind medial oder politisch hochjazzen. Das Verhalten der Hochjazzer und all jener, die in ihr den neuen Christus kreiert haben, muss als schamlos disqualifiziert werden. Haben all diese Weisen keine eigenen Argumente und sind deshalb darauf angewiesen, Greta Thunberg als Krücke vor zu schieben? |
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14.12.19, aus dem Raum der liberalen Brücke Christian Lindner im Interview mit HB, 12.12, S.7: "Unsere Botschaft ist: Wir wollen weiter frei bleiben. Menschen haben das Gefühl, sie könnten nicht mehr offen ihre Meinung sagen. Den Einschränkungen der Freiheit müssen wir uns entgegenstellen und gleichzeitig in großen Dimensionen denken. Wir machen mit teureren Flugtickets und anderen Petitessen Klimapolitik, anstatt als neues Öl Wasserstoff im industriellen Maßstab zu fördern. Freiheit im Denken und Größe im Anspruch an die politischen Projekte der 20er-Jahre - das sollte unser Ziel sein."
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14.12.19 Die Desinvestierer Sozialisten wollen die Staatsverschuldung in Deutschland steigern, weil zu wenig investiert werde. Nachvollziehbar, weil ein Teil des gesellschaftlichen Investitionspotenzials per Körperschaftssteuer angetrieben von ihnen, den Sozialisten, vernichtet wird. Dies sei besser in - unspezifische - Sozialsubvention, also Konsum “investiert”. Nachvollziehbar, wenn überall die Tassen herumstehen, es keine freien Meisen mehr gibt und Dichtungen knapper sind Grundstücke in teutschen Städten. Den Bilanzgewinn von Kapitalgesellschaften per Körperschaftssteuer zu vermindern, ist so wie so der helle Wahnsinn. Auch mit dem vorgeschobenen Grund angeblicher Gerechtigkeit. Ausgeschütteter Gewinn ist per EKSt zu versteuern. “Aber die Ausländer”? Simpel:
Wirkung insgesamt: Kapitalvernichtung durch Konsum wird
eingedämmt. |
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14.12.19 Typischer Fall von Die Handbremse Sozzen, d.h., das sozialistische Lager, agiert unterschiedlich intensiv, auf jeden Fall systematisch gegen Marktwirtschaft und Unternehmertum. Die Folge ist Beeinträchtigung der Investitionsbereitschaft. Die Parteien des sozialistischen Lagers zögern nicht, fehlende Investition in der Gesellschaft festzustellen. In Folge wollen Sozialisten - SED, Sog.Grüne und SPD - mehr Investition durch den Staat. Dies soll per Kredit, d.h., Staatsverschuldung finanziert werden, denn ein erheblicher Teil des Steueraufkommens war zuvor nach dem Prinzip der Gießkanne für Sozialleistungen (1) invest ... äh, ... bereit gestellt und ausgegeben worden. Das Publikum, nicht auf den Kopf gefallen, lernt und fordert bei gleicher Leistung mehr soziale Subvention, weil Unternehmer - pauschla - so schlechte Gestalten seien und deren Ungerechtigkeit kompensiert werden müsse. Nur die Handbremse wirkt? Die Verfahrensweise geht schleichend in Verelendungsstrategie über. “Here wie are”. Wo ist die CDU/CSU? Und die Liberalen? Deren Absichten werden mutwillig fehlinterpretiert um Aufregung, Empörung, auch Demagogie und Shitstorm auszulösen. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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14.12.19 Worin ähneln sich diese beiden - lieben - Menschen?
Als Journalisten berufsunfähig. |
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13.12.19, Fußball als Quelle für Metaphern: FDP stärkt den Sturm Der Außenpolitik eine Façon geben. Dr. Merkel handelt auf Basis ihres unprätentiösem Auftritts sicherlich gremienstark. Im Inland, Europa und weltweit. Dr. Merkel ist aber keine Außenpolitikerin. Die Außenminister ihrer Kabinette liefen an langer Leine. Erst recht in diesen Jahren, dem Schlusskapitel ihrer Zeit an der Spitze der Bundesregierung. Die Außenbeziehungen der Bundesregierung, die das Land führt und repräsentiert, sind zerfleddert. Die Weltpolitik entwickelt derzeit stärkere Dynamik als sonst. Und Deutschland? Europa? FAZ, S.4 berichtet, dass die FDP von der Bundesregierung bis Ende März 2020 ein strategisches Gesamtkonzept verlangt. Alexander Graf Lambsdorff hat dies zusammengefasst. Die “Sprache der Macht lernen” wie metareal vdL als Präsident der EU- Kommission zu Recht gefordert hat, setzt voraus, über ein Konzept zu verfügen. Müssen die transitorisch Herrschenden zum Jagen getragen werden?
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13.12.19 KStA, 12.12, S.1, feiert: “Europa soll klimaneutral werden” Dies weil die D&H Herrschenden am gleichen Tag im Europarat diesen Wunsch beschlossen haben. vdL hat nämlich Pläne, denen zu Folge “Europa komplett umgebaut werden soll”. Obendrein kommt ein Portion Größenwahn, denn das Projekt - ohne Projektleiter (1) - erfordere Anstrengungen vergleichbar mit der US-Mondlandung Ende Juli 1969. Dazu kann “man” nichts als knurren: Hoffentlich überanstrengen sich die Damen und Herren nicht; was wäre das Schicksal der Europäischen Menschheit, wenn die Helden vorher schlapp machen. Wird jedwede denkende Stirn in Falten gelegt fragt sich, was der Beschluss des Europäischen Rates bloß soll. Denn es konnte das wirklich Entscheidende nicht beschlossen werden: Welche sind die Teilprojekte, wer ist der entsprechende Projektleiter, welche sind die jeweiligen Schritte und Meilensteine? Alles Fehlanzeige. Wo ist das Foto mit der Feldherren-Pose der Frau vdL? Mag sein, dass die Damen & Herren einen in Ankündoyceln à la OMM und Sog.Grüne vor so vielen Jahren ... am fernen Anfang des laufenden Jahrtausends ... liefern wollen. Dem honorigen EU-Parlament hatte vdL am 11.12. verklickert, dass auch das in der Landwirtschaft emittierte CO2 bis 2050 eliminiert werden soll. Gibt es denn schon die dafür geeignete Bullen und Bulliinnen. Wo ist das furzlose Tier dieser ökosozialen Gattung zu besichtigen? Eben, alles nur Absichtserklärungen und das EU-Parlament entwürdigt. Wie schön, dass es - indigen - den Art 1, GG gibt.
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12.12.19 Aus der Werkstatt der Liberalen, wider die grauen Mäuse der Sozialisten Kreativität und Schaffenskraft der Selbständigen Von der Web-Site der FDP, 11.12.19: Für ... Freie Demokraten
muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben ... Die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne
Projektwirtschaft ... Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positivkriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit
sichergestellt nachweisbar macht. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair. |
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12.12.19 US-Sanktionen gegen Unternehmen wg. Nordstream 2 Das US-Repräsentanten-Haus hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das noch im Senat behandelt wird. Dafür werden laut DLF-Nachrichten 18:00 zwei Gründe angeführt:
Wieso soll es etwa Deutschland nicht erlaubt sein, sich in
die Abhängigkeit von Russland zu begeben? Das geht die (Noch-?) Freunde in USA den feuchten Dreck an. Gasgeschäft der USA:
Darüber kann gesprochen werden ... wo ist das Problem? Aber der Preis muss stimmen. |
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12.12.19 Die Deutsche in der EU-Kommission Der Mord an einem Georgischen Staatsangehörigen im kleinen Tiergarten und die unverschämte US-Politik zum Thema Nordstream 2 vor Augen: Behüte die Europäer wer auch immer zuständig, gäbe es nicht die EU. Warum sollte nicht ein Deutscher Staatsangehöriger die EU- Exekutive leiten? Nun haben die Deutschen gute Gelegenheit sich nach dem großspurigen Auftritt von vdL zum Thema Decarbonisierung gestern im EU-Parlament kräftig die Augen zu reiben. Fragt sich was soll die Show? Nur auf Maßnahmen kommt es beim abgedroschenen Thema an. Statt ihre Zeit mit der Zusammenstellung metatheoretischer Sentenzen zu verplempern würde vdL dem Europäischen Volk Dienst tun, wenn sie das Projekt “Decarbonisierung” in Teilaspekte gegliedert und die zuständigen Projektleiter auf die Schiene gesetzt. Nichts davon ist bekannt. vdL setzt das schon aus der Zeit in diversen Merkel-Kabinetten Posieren fort. Ungenießbar.
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11.12.19 Bericht vom Marsch der Liberalen Breite Kritik an den GroKos Beispiel Hamburg: Katja Sudin und Anna von Treuenfels-Frowein argumentieren mit dem Plädoyer für die Werte der breiten Mitte: Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat und Klimaschutz. Phantasievoll zusammengefasst hat dagegen die Kritik an den Berliner GroKos an Breite und Tiefe zuletzt stark zugenommen:
Während die CDU/CSU zwischen Frau Doktor und AKK schlafwandelt und sich inhaltlich die Insolvenz leistet, überlässt die SPD die Kursbestimmung einem sicherlich lieben, aber eben unerfahrenen Jungen, der wie die Sog.Grünen die Stärke in der Meta-Ebene, dem irdischen Abschluss an der Uni vorzieht. Als Christian Lindner vor 10 Monaten die Lütte aus Schweden auf die Schulbank verwies, gab es Shitstorm und durch Thunberg (neuer Christus von Konsen & Sozzen) inspiriert die miserablen sog. Klimabeschlüsse vom September - ohne den Mumm das wirklich Entscheidende, nämlich die Menge an CO2 zu beziffern und vorzugeben. Wer dachte nicht bisher, dass die Damen & Herren Herrschenden es besserwisssen ... wie die Sog.Grünen ... ? Die SPD ökonomisiert die Steuerzahler, die CDU/CSU genehmigt Verfassungsbruch (Soli). Preisrätsel: Was läuft seit Monaten politisch in Berlin? Bruch auf jeden Fall. Stein-, statt Auf- |
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11.12.19 EKSt-Aufkommen nach Gruppen aufschlüsseln Nach Einkommensklassen, nach Alter, nach
Erwerbsstatus, nach Berufsgruppen. Richtig: Es wird geharnischt Protest der Betroffenen und Betroffinnen geben. Genau das ist der Zweck. Aber einfach feist einstreichen - ohne Sinn, Verstand - das geht gar nicht. Oder soll Deutschland
einen totalitären Staat bekommen? |
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10.12.19 Liberale im Steinbruch der Sozialisten Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile Wenn sich Einige bzw. Einiginnen einmal etwas in Kopp gesetzt haben ... Und es grassiert obendrein diese moderne Unsitte vieler Journalisten, die Interviews mit Diskussionsrunden verwechseln. Fragen sollen sie. Aber die Journalisten-Meinung, oft eher Wichtigtuerei, sollen sie sich in der Rolle des Berufes, nämlich zu mediatisieren, sparen. Nun, ja: Hans-Ulrich Rülke: “Wenn die EU CO2-Grenzwerte (1) vorgibt, sollten sie realistisch und mit den wirklichen Gesamtwerten den Ottomotor, den Diesel und die Batterie berechnen. Dann werden die Firmen sehr schnell Wasserstoffautos bauen.” -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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10.12.19 DLF: “Klimaschützerin Thunberg hat ... “ Wie schützt “man” die Biosphäre, etwa das Klima?
Suchmaschine:
“Klimaschützerin Thunberg”. Es kommen zahlreiche Beiträge mit dieser Wortkombination. U.a. in den DLF-Nachrichten und sogar einer von der ehrwürdigen FAZ. “Die” Medien entscheiden also zu Gunsten von Version 1. “Sagen Sie mal ... sind wir hier denn noch dicht”? Und absonderlich, denn der neue Christus 2019 kann mangels Kenntnis im unschuldigen Alter von 17 keine der Tätigkeit gemäß 2. durchführen. Die Hype um GT ist mal wieder typisch ... Sozzen oder Konsen Ts-ts-ts. |
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09.12.19 Von der liberalen Frontlinie Meinungsfreiheit am 23.10.19 im BT Wolfgang Kubicki, spricht Liberalen aus der Seele, derweil andere vom Thema in Richtung Metaebene ausweichen bzw. Randbedingungen formulieren, die aus proprietärer
Sicht willkürliche Einschränkung oder Verurteilung von Meinungsfreiheit ermöglichen. |
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09.12.19 Gute Aussage von Bundespräsident Steinmeier KStA, 07.12, S. 5, sinngemäß: In großen, komplexen und trägen Gebilden wie Parteien sei nötig Zweckbündnisse einzugehen, Kompromisse zu machen, hierbei Absicherung sicher stellen, Hierarchien beachten und Ältere, die sich schon hochgearbeitet haben mit ins Boot holen, um Vorhaben welcher Art auch immer umzusetzen. Bezogen auf die jeweilige Zielsetzung geht also freies Agieren nicht, es muss hingegen darauf ausgerichtet sein, Andersdenkende zu überzeugen. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist eine Stärke aber auch Mühe. Ohne Letzteres verkommt Politik zu Rechthaberei. SPD: Mehr davon. |
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09.12.19 Walter-Borjans, Statist Zwar ist für die SPD derzeit der Vorstand mit zwei Halbvorsitzenden eine optimale Lösung. Allerdings ist das Prinzip überholt. Denn Walter-Borjans folgt Esken im Schlepptau. Es ist wie oft: Kraft setzt sich durch. Statt meta-theoretisch
über Ende von Hartz IV, Bürgergeld (à la SPD), Ende der Schuldenbremse und Vermögenssteuer “1-2 %” (??) zu schwadronieren, wäre besser, die SPD teilte ihrem Arbeitgeber, dem Souverän, sehr konkret mit, wieviel Geld für
welches sehr konkrete “Projekt” nach ihrer Meinung ausgegeben werden muss. Am Wochenende geschehen, produzierte die SPD leider sehr viel heiße Luft. |
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09.12.19 politischen Primitivismus bekämpfen “Wir” verbieten ... besser: Verbote verbieten. |
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09.12.19 Analyse falsch, Maßnahmen falsch CDU/CSU lächelt die
SPD weg, heuchelt wie so oft: “Selbstfindungsgruppe”. Falsch. Es ist stets Absicht der SPD und der anderen Sozialisten, die Widersprüche des Systems zu vertiefen auf dass es zusammenbreche. Typisch für die Anhänger des Karl Murx: Verelendungsstrategie. |
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09.12.19 Keine Umverteilung, Statt Einigen & Einiginnen etwas wegzunehmen, ist besser,
dafür zu sorgen, dass möglichst Vieleetwas haben, was ihnen potenziell wegzunehmen wäre. WEr der Meinung ist, dassnur Umwerteilung richtig ist, muss als totalitär denkender Mensch klassifiziert werden. Basta. |
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09.12.19 Wie Sog.Grüne Freiheit der Meinung definieren In der Debatte zur Meinungsfreiheit wirft ein MdB der Sog.Grünen im 4-Minuten-Redebeitrag 2 Minuten lang Christian Lindner am 23.10 vor:
Das mimosenhafte
Verhalten der Sog.Grünen zeigt, dass ihr Nerv getroffen wurde. Bei Hofe wird nämlich überhaupt nicht goutiert, wenn die Obrigkeit einen vor den Latz kriegt. Sie reagiert dann mit Verboten den Andersdenkenden. Tja, bei Sozialisten -
UdSSR, DDR, Kuba, Venezuela, Nordkorea, Familie Kirchner in Argentinien - ist das Tradition. |
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09.12.19 Bargeld in KStA Beitrag pro und contra Bargeld in KStA, 07.12, S.13 mit Völlig-Daneben-Argumenten:
Solcherlei Heuchler der vorgeschobenen Argumenten sollten von der Wählerschaft gründlich geeffenbergert werden. |
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07.12.19 Politiker-Grins In KStA,07.12., S.2, Walter-Borjans und Esken: Besser als
bisher. Haben sie das Auge der Kartoffel nun gesehen, also den Ernst begriffen? KStA, S.1 lächerliche Umarmungs-Szene . |
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07.12.19 CDU/CSU Durchlauferhitzer für Sozialismus Passierte vor dem geistigen Augen, was die CDU/CSU seit 2005 vollbracht hat, bleibt folgendes übrig: Die CDU/CSU agiert als Durchlauferhitzer für sozialistische Gesellschaft und für sozialistischen Staat. Selbstverständlich bleibt richtig mit ihnen zu sprechen;
selbstverständlich hat sogar die CDU/CSU seit 2005 schon mal gut geleistet. Gesamturteil dennoch dieses: Prekär |
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06.12.19 Blick in die Werkstatt der Liberalen Schuldenmacher kreisen Otto Fricke: „Die
neue SPD-Spitze ist noch nicht mal im Amt und versucht schon, den Druck auf die Union zu erhöhen, die schwarze Null aufzugeben. Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik darf die Union keinesfalls mitmachen. Gerade weil die
Einnahmen des Staates derzeit sprudeln, darf die schwarze Null für CDU und CSU nicht verhandelbar sein. Die Union sollte wissen, dass höhere staatliche Investitionen in der aktuellen Lage auch ohne neue Schulden leicht zu haben wären.
Sie müsste lediglich darauf pochen, den Sozialstaat zu modernisieren und nicht aufzublähen sowie schädliche und überflüssige Subventionen zu streichen. Wer diesen Pfad geht, wird in den nächsten zehn Jahren stets ausreichend Mittel für
Investitionen haben. Die schwarze Null und mehr staatliche Investitionen sind nur dann Gegensätze, wenn man sich jeglicher Sparbemühungen verweigert. Die Union muss in dieser Frage hart bleiben, wenn sie sich nicht unglaubwürdig machen
will.“ |
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06.12.19 FAZ: “Der Verfassungstrojaner” Seite 6. Laut FAZ wollen die Befürworter von “Kinderrechte in die Verfassung”, dass die “Kinderrechte” in der Verfassung “besser sichtbar” und “verdeutlicht werden”. Was fehlt “den Kindern” konkret? Die Begründung ist vorgeschoben. Es gibt sicher zu viele Fälle von Kindern, die aufgrund der Soziallage (1) ihrer Eltern ungünstigere Chancen haben als der Durchschnitt. Und es gibt genügend Länder in denen “der Staat” (2) vorgibt, wie und von wem Kinder für ihr Leben ertüchtigt werden, wobei hierbei oft genug ein Schwerpunkt richtiges gesellschaftliches Bewusstsein als Leitfaden fungiert. Die Intention, nicht einfach nachzuweisen, wird in dem Beitrag leider nur insinuiert (3), statt dessen auf die Gefahr des Verlustes von Elternrechten der Schwerpunkt gelegt. Das Argument der Elternrechte ist aber nicht geeignet, den beabsichtigten verfassungsrechtlichen Missgriff abzuwehren. Schon das scheußliche Wort der Erziehung der Kinder, geht fehl. Vielmehr gibt es seit dem Archaikum den natürlichen Trieb, dass die Eltern die Kinder in ihr Leben zu führen. Dieser Trieb ist kein Recht, sondern in der zivilisierten Gesellschaft vor allem eine Pflicht, die durchaus mit Mühen verbunden ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der Pflicht hat sich seit dem Archaikum bewährt, dass die möglichst leiblichen Eltern durch engen “Fleischkontakt” im täglichen Leben für aktuelles und potenzielles Wohl ihrer Kinder sorgen. Ob das für immer so bleiben wird? Aber im Durchschnitt sorgen die Eltern noch heute für ihre Kinder Was also fehlt, ist wie die FDP nicht müde wird zu verlangen, läuft darauf hinaus das soziale Handicap eines Teils der Kinder zu überwinden. Auf solche Fälle sollte die Gemeinschaft über staatliche Institutionen mit Angeboten reagieren. Die Sorgepflicht wird Eltern hingegen erst im Fall von Verwahrlosung oder widrigem Zustand der zuständigen Familie entzogen. Um zu vermeiden, dass benachteiligte Kinder vergleichsweise Chancen verlieren wird eine Verfassungsänderung in keiner Weise benötigt. Und erst keine, die große Anteile oder alle Kinder unter staatliche Zwangsverwaltung stellt. Ob die CDU/CSU den misslichen Druck der Sozialisten abwehren
wird? |
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05.12.19 von der liberalen Frontlinie Christian Lindner einmal mehr fulminant und zwar im BT am 27.11.19 mit einem Spickzettel kleiner als eine Briefmarke; wird Dr. Merkel in knapp über 15 Minuten auseinander genommen. Sie versucht mit abschätzigen, fast asiatisch insinuierten Gesten gegen zu halten. Das sein Amüsement vertuschende Gesicht von Horst Seehofen bleibt unvergessen, derweil Altmaier und AKK in business as usual machten und so tun als hörten sie nicht zu. Raketen für Lindner. |
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05.12.19 KStA-Redaktion will ... Logo, immerhin sind das freie Menschen: Sie wollen, das die SPD die GroKo nicht verlässt. Also wird Franz Müntefering noch einmal mobilisiert. Dickes Interview mit Foto auf Seite 5 der Ausgabe vom 04.12. Vor Begeisterung kommt auf Seite 1 ein noch größeres Foto mit Darstellung “wichtiger”, gleicher Argumente des Interviews die auch auf Seite 5 gebracht werden. Nur doppelt gemoppelt? Alles perfekt erlaubt. Aber: Journalisten, die ihren (persönlichen) politischen Drang
nicht kontrollieren können, sind zweifellos liebe Menschen, aber für den Beruf des Mediators so unqualifiziert wie der Chirurg ohne Hände. Und wenn sie für eine Zeitung schreiben, die im Untertitel Begriffe wie “unabhängig” oder “überparteilich” führt, dann ist solche Veranstaltung - sicherlich nicht justiziabel - glatter ... |
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04.12.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen Grundlegende Reform des Bildungsföderalismus Thomas Sattelberger:
"Um zur Weltspitze aufzuschließen, muss Deutschland nicht nur deutlich mehr Geld in die Bildung investieren, sondern auch den Bildungsföderalismus grundlegend reformieren. Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche
Bildungsstandards". |
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04.12.19 Büldung: Was “wir” so alles schaffen Wie schon seit 2000: PISA erregt die Gemüter. Leider nicht mehr. Wird eine
Rangliste von Wettbewerbern erstellt, gibt den Ersten, den Mittleren und auch den Letzten. Ja, und? Deutschland, sagen Viele und Vielinnen, soll forne sein. Gerne, auf das Machen kommt es Es gibt viele Infos zum Thema Büldung. Etwa, die dass in Deutschland (auf Initiative der Sog. Grünen und anderer Sozialisten) viele Menschen wohnen, über deren Asylanträge noch nicht abschließend entschieden ist. Das aber drücke das durchschnittliche Leistungsniveau in den Schulen gar nicht. Wie schön für die Sog.Grünen und die Menschen in der Schlange vor den Asylämtern. Ebenso wird (en passant?) die (dumme) Bevölkerung darüber informiert, dass 20% der 15- jährigen Menschen nur auf Grundschulniveau zu lesen im Stande sind. Seit wann kennt die Obrigkeit diesen Mißstand? Benötigt die teutsche “Wirtschaftsnation” (KStA, S.4) dafür den Bericht einer internationalen Behörde in der viele liebe Menschen sozial abgesichert Dienst tun? Das ist viel mehr als eine Schande. Hier offenbart sich ein faustdicker Skandal. Hat doch Frau Dr. Karliczek erst gesteren gesagt, die teutschen Schulen seien gut ...
Ob schon jemand mal darüber nachgedacht hat, dass in der deutschen Sozial-Nation die im Staatskomplex Tätigen & Tätiiginnen viele Menschen zwecks Vermeidung der Betroffenheit sich unbequem anzustrengen, sozusagen befreit haben? |
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04.12.19 China, China, China Die NATO sei unverzichtbar lautet es aus dem Mund vieler herrschender Menschen, die dies in korrupten Hintergrundgesprächen einigen Medien verklickern. KStA, unbekannt ob am Hintergrund beteiligt, widmet dem Thema die Seite 2. Was die chinesische Regierung Böses tut, also ein Militärbündnis erforderlich macht, bleibt ohne Antwort. Typisch für Herrschende’19 und viele nachplappernde mediale, d.h, liebe Mitmenschen. Wer in den letzten 10 Jahren gelegentlich in Peking
umhergefahren wurde/ist, weiß welcher Machtanspruch - trotz Residuen moskauer Architektur - hier atmet. Sollen die 1,4 G Menschen denn Däumchen drehen? Und im Übrigen:
Rief nicht schon vor mehr als einem halben Jahrhundert der legendäre Kanzler der Republik, KG Kiesinger, aus:
“China, China, China”. Deswegen (erst?) 2019 eine NATO? Jedenfalls sollten die D&H Herrschenden sich der Mühe unterziehen, die “chinesische Gefahr” konkreter zu beschreiben, als auf einer kompletten Seite der heutigen KStA-Ausgabe, gefüllt mit Hofbericht, zum Ausdruck kommt. |
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04.12.19 Handlungsfähige Regierung Laschet NRW-MiPrä, ok. Derzeit bundespolitisch unterwegs, wegen Kohle. So KStA, S.3 Die Bundesregierung müsse handlungsfähig sein. Wichtiger: Ist der BT handlungsfähig. Und noch wichtiger, ob BT und Bundesregierung handlungswillig sind. Außerdem: Es sei ”die große Leistung der Kohlekommission, dass die Kohle-Verstromung 2038 beendet wird. Hä? Worin konkret besteht diese Art & Weise der Leistung? Sind die entsprechenden Kraftwerke denn schon abgeschaltet? Es gibt viele sprechende Menschen in dieser Welt. Einige
davon sprechen Furcht erregend. |
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04.12.19 Verelendungsstrategie vor Durchbruch in der SPD Investieren sei dringend meint die SPD. Mit dem Vorwand will die SPD, dass 50 G€ Schulden gemacht werden. Und die Folgen? Soll wohl “das Kapital” tragen. Und die Folgen davon? So geht sozialistische Verelendungsstrategie. |
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04.12.19 Nicht so viel Sorge haben. Taten sind wichtiger Den lieben langen Tag, d.h., um 11, 12, 13, 14, 16, 18 und, 23 Uhr brachte DLF die Nachricht über die Sorge von Frau Dr. Karlischeck wegen den ungünstigeren Ergebnissen der neuesten PISA-Studie. So gehen die Klagen zum “Schulsystem” nun seit bald 20 Jahren. Möglicherweise hat die langjährige Chefin der CDU/CSU, die Frau Dr. Angela Merkel, versäumt, den vielen seit damals agierenden Schulministern ihrer Partei den Marsch zu blasen. Führungsschwäche. Statt für gute
Stimmung (“Deutschland hat ein gutes Schulsystem”) zu sorgen und herum zu jammern, wäre besser, die CDU/CSU sorgte sich darum, dass ihre Minister in den Ländern ihre sicherlich überwältigende Kompetenz zu Gunsten der Kinder
einsetzen. |
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04.12.19 Macron von Trump brillant bestätigt Vor Jahren sagte Meister Trump, die NATO sei obsolet; vor Monaten konstatierte Emmanuel Macron, Präsident der Chers oûtre-rhin der Deutschen, “NATO ist hirntot”; nun sagte Trump die Äußerung aus Europa sei fies, denn sinngemäß, die NATO sei das beste was es je gab. Was denn Mista Präsident? Eben, NATO hirntot. Ob nur
vorübergehend, muss sich zeigen |
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03.12.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen UN-Klimakonferenz ohne einheitlichen “CO2-Preis” Christian Lindner:
"Wir brauchen echte Offenheit für andere Technologien. Grüner Wasserstoff könnte das neue Öl werden. Wir sollten also ein CO2-Limit festlegen und dann dafür sorgen, dass innerhalb dieses Rahmens CO2 bepreist wird. Alle anderen
Eingriffe bremsen, verteuern und gehen in die falsche Richtung." |
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03.12.19 Hallo, CDU/CSU: Adenauer, Kohl, ... alles Geschichte Ihre Reaktion auf das
Wahlergebnis für die beiden Halbvorsitzenden der SPD, Dr. Walter- Borjans/Esken, reicht von Beschwichtigung, Heuchelei und schwarzer Selbstverständlichkeit wie in Zeiten von Adenauer, Strauß, Kiesinger, Barzel oder Kohl. Programmatisch
insolvent wie jemand sagte, Sie haben das heutige Auge der Kartoffel noch nicht gesehen. |
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03.12.19 Sog.Grüne, inzwischen systematisch widersprüchlich
Fazit: ca. 14% der Wähler irren, sie geben ihre Stimme der aFd. Derzeit täten 22% das Gleiche zu Gunsten der Sog.Grünen. Also irren 36% der
Wähler. So wie in der Zeit der NAZIS |
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03.12.19 teutsche Politik gekennzeichnet durch Flexibilität Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht Extremisten des sozialistischen und nationalistischen Lagers mäßigen sich. Gut so. Nur: Warum bloß waren sie nur bisher radikal und nun (angeblich?) nicht mehr?
Sind die allesamt angetreten, die komplette Menschheit hinter
die Fichte zu führen? |
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03.12.19 als die NRW-SPD 2005 die Wahl verlor Vom “Unternehmensberater” zum Kanzler-Kandidaten Bis zur Wahl im Mai 2005 gehörte Dr. Walter-Borjans zum Stab des NRW-Ministerpräsidenten. Danach verdingte sich der heute Neue der SPD als “Unternehmensberater”. Im Verlauf der weiteren Jahre gewann die SPD Einfluss in Köln, durfte den Posten des Kassenwartes der Stadtregierung besetzen. So besann man sich auf den viel beschäftigten Berater kapitaler Unternehmen. Entsprechend dem verbreiteten Stirnrunzeln am Rhein, fiel Dr. Walter-Borjans nach seiner Ernennung ansonsten nicht weiter auf. Nach dem Wortbruch der NRW-SPD mit der SED nie zusammenzuarbeiten, avancierte Dr. Walter-Borjans zum Kassenwart der NRW-Regierung. Er erlangte in diesem Amt Berühmtheit wegen dem Ankauf von CD mit geklauten Daten (1) germaner Steuerhinterzieher. Auch diese Amtszeit des Mitbürgers Dr. Norbert Walter-Borjans beendeten die Menschen der (dummen) Bevölkerung anlässlich von Wahlen in NRW. Eigentlich sprach danach noch kaum jemand von Dr. Walter-Borjans. Viel zu tun hatte der Rentner wohl nicht. So erklärt sich, dass er in seinen jungen Jahren noch einmal nach der Macht griff ... und gemeinsam mit Saskia Esken gewann. Esken könnte sich als Powerfrau entpuppen. Ihr Lebenslauf verdient mehr Beachtung als de,r der Frau Maschinengewehr und ist u.a. dadurch positiv gekennzeichnet, dass sie das Studium der Politikwissenschaft (2) durch Abschlüsse in Informatik ersetzte. Auch Dr. Walter-Borjans’ Evolution vom “Unternehmens-Berater” zum Kanzler-Kandidaten ist beachtlich und Anlass solcherlei Erfüllung zu begrüßen ... allerdings besser nicht, darüber einzuschlafen. Denn: Dr. Walter-Borjans & Esken haben Gemeinsamkeiten mit vdL. Es handelt sich gemäß KStA, FAZ und HB jeweils, 02.12, S.1, um den bekannten und posenhaften vdL’schen Grins. Als ob diese Sorte Mitbürger geschmückt werden wie die Pfingst-Ochsen oder gewählt werden, weil sie so schöne Menschen sind und sich darüber nachvollziehbar freuen können, statt zum Ausdruck zu bringen, dass sie den Ernst ihrer Aufgabe begriffen haben. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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02.12.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen Ein bißchen flott gefälligst Linda Teuteberg dieser Tage: "Wir müssen Bürger und Unternehmen endlich entlasten, durch die vollständige Abschaffung des Soli, die Abflachung des Mittelstandsbauchs und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland verbessern. Mit Maßnahmen wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schafft die Bundesregierung aber das Gegenteil: Diese Politik kostet Milliarden, treibt die Steuer- und Abgabenlast weiter in die Höhe und gefährdet so Wachstum und Arbeitsplätze” |
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02.12.19 Prof. Armin Schäfer im Interview mit dem DLF: Geschenkt Suggestiv - durch Jürgen Zurheide, Interviewer des DLF am 30.11.19 - gesteuert pirscht sich Schäfer wortreich an sein Aussageziel heran: “Die Gruppen”, etwa der Berufe, der Bevölkerung sollen in Parlamenten repräsentiert sein. “Politische Ungleichheit” müsse überwunden werden. Als Resultat verspricht sich Schäfer offenbar und à la long weniger Schieflage, mehr Zufriedenheit und besseren Ruf der Demokratie, weil dann andere Diskussionen stattfänden; nämlich solche bei denen die Interessen, etwa der Personen mit geringem Einkommen und Bildung artikuliert würden. Blödsinn:
Selbstverständlich bleibt wünschenswert und nötig, über bessere oder mehr Demokratie nachzudenken. Allerdings:
Ob der DLF wie regelmäßig sonst den Text mit den Mß-Aussagen bringt? -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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