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10.09.18

Korruption 2003-2015 belastet Wirtschaft noch 2018ff

Inzwischen gibt es 18 Kronzeugen, darunter der Finanzmanager der Eheleute Kirchner und drei damals hochrangige Funktionsträger des Regimes; die weiteren Kronzeugen sind Mitglieder der argentinischen Wirtschaftselite, die zum Teil wohlwollend die in den Preisen der Staatsaufträge kalkulierten “Nebenabgaben” an die Kassierer der Kirchners abführten, überwiegend allerdings Schutzgeld zahlten. Die Expräsidentin, Frau Fernandez de Kirchner hat inzwischen 6 Verfahren am Hals. In einem Verfahren zur Geldwäsche wird der entsprechende Strafprozess ab Februar 2019 verhandelt. Der Umstand, dass die Verfahren wegen Korruption und OK, nicht vor der Präsidentenwahl 2019 abgeschlossen sein werden, belastet - politisch bedingt - das wirtschaftliche Klima derzeit erheblich.

Strittig wird derzeit das Gesetz zur Aberkennung des Eigentums an rechtswidrig erworbenen Rechtsgütern im Parlament behandelt. Die einen wollen das Anliegen im Zivilrecht verankern, die Abgeordneten/Senatoren des PJ (Sozialisten um Frau Kirchner, aber auch die Gemäßigten) wollen das Problem im Strafrecht verankern, so das rückwirkend der Entzug solchen illegitim erworbenem Vermögens nicht machbar wäre.
  

 

22.08.18

Heftegate noch ohne absehbaren Höhepunkt

Die Originale der Tagebücher in Schulheften hat Diego Cabot (La Nación) gesehen, das Material vereinbarungsgemäß zurückgegeben und von Oscar Centeno, dem Autor, vor einigen Monaten verbrannt. Das damit aufgeworfene Verfahrens-Problem hat sich wegen der Aussagen von zahllosen Kronzeugen erledigt. Die entsprechenden Protokolle haben ihr eigenes, viel solideres Gewicht im Strafverfahren, das der Ermittlungsrichter seit Beginn unter dem Gesichtspunkt der OK führt.  Nicht nur fast alle Unternehmer sind Kronzeugen (1), sondern auch die ersten ehemaligen Staatssekretäre (2). Am 14.0818 war im Senat die erste Abstimmung zum Antrag des Ermittlungsrichters auf dreifache Hausdurchsuchung bei Frau Fernandez der Kirchner angesetzt. K- und PJ-Senatoren vereitelten die Abstimmung durch Abwesenheit; es gab kein Quorum. Seit dem haben zwei ehemalige Staatssekretäre ausgesagt, damit Nestor und Cristina Kichner belastet. Frau Fernandez de Kirchner hat zu verstehen gegeben, dass sie die Hausdurchsuchungen nicht mehr abwenden will.

Gestern gab es in Buenos Aires und den großen Städten landesweit große Demonstrationen für die Hausdurchsuchungen bei Frau Fernandes de Kirchner. Weitere Losungen waren “immunität aberkennen”, “gestoheles Geld zurück” oder “verabschiedet Gesetz zur Aberkennung illegitim erworbenes Eigentums”. Clarin meldet 80.000 Teilnehmer in Buenos Aires und je 20.000 in weiteren Städten.

Nur “Korruption”?

In der Kirchner-Entourage wurde Kasse-Machen als notwendige Maßnahme der politischen Auseinandersetzung mit den “Feinden des Volkes” ausgegeben. Spezialisiert auf einzelne Sektoren der Wirtschaft waren verschiedene mit Systematik tätige Geld-Eintreiber tätig. Es kursieren weiterhin schwindelerregende und neue Zahlen zum angerichteten Schaden. Zwar wird Korruption in Argentinien längst als Frage der Mentalität gesehen, in ihren 12 Jahren haben die Kirchners jedoch alle Grenzen regelrecht gesprengt. Dies als “Korruption” zu bezeichnen, gleicht einer Verniedlichung. Es handelt sich um manifeste Kriminalität mit dem politischen Ziel des Staatsstreiches zur Machtergreifung.

fernandez-de-kirchner-20180814-zitat-kleinWer sich dem erwiesen wissenschaftlichen Sozialismus widersetzt, kann nur Feind des Volkes sein. Solches Denken ist zwar nicht mit der pekuniären Dimension und Folge aber verbreitet auch in Deutschland zu sehen. Die Sog.Grünen und der sog. “Linke Flügel” der SPD agiert verhaltensökonomisch und auto-hypnotisiert mit der gleichen besserwissenden Chuzpe.

Es bleibt die Frage, woher Fernandez de Kirchner ihr Lachen gemäß Zitat aus einem Foto im Kreis von Herren in dunklen Anzügen, aufgenommen am 14.08.18, nimmt. Alles deutet drauf hin, dass der Ermittlungsrichter im Wust der Information so zahlreicher Mittäter das Ziel nicht aus den Augen verliert: Vor allem Cristina Fernandez de Kirchner verurteilt zu sehen.

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(1) der Kronzeuge belegt seine Reue durch die substantielle und wahrhaftige Aussagen; andernfalls wird verfällt die Aussicht auf Straferleichterung
(2)  Rang nach nach deutscher Staatsorganisation
 

 

14.08.18 Heftegate

Frau Fernandez de Kirchner verweigerte gestern die Aussage

und lässt den Untersuchungsrichter mit zusätzlichen Gegenangriffen sozusagen auflaufen. Kommentar in La Nación: schlechte politische und juristische Vereidigung. Der Pichetto- Peronismus muss sich entscheiden: Fernandez de Kirchner fallen lassen od. weiterhin durch das Schild der Immunität schützen. Beides sei halsbrecherisch. Weitere Personen, jetzt aus dem Umfeld der Präsidentin aD bieten sich als Kronzeugen an.

Es wachsen die Sorgen, dass ähnlich dem brasilianischen Lava Jato, die aufgedeckte Fäulnis wirtschaftlich rezessiv wirken könnte. Macri müsste sich bewähren.
 

12.08.18

Das Hefte-Gate in der Öffentlichkeit präsent

Gemäß einer detaillierten Umfrage zum Thema wissen 87,7% der Befragten worum es geht: 58,7% meinen, Fernandez de Kirchner müsste die Immunität als Senatorin schon jetzt aberkannt werden. Immerhin 30,2% führen das “Hefte-Gate” auf auf das politische System (etwa “alle korrupt”) zurück. Die Meinungen schwanken in Abhängigkeit der persönlichen politischen Meinung der Befragten stark. Nachdenkliche Personen sprechen von struktureller Immoralität. Dazu brachte Radio Mitre böse Kalauer:

  • Die Freunde von Nestor Kirchner kamen arm und redlich zur Welt. Mit der Zeit konnten sie beide Behinderungen (Handycaps) überwinden
  • Ein korrupter Politiker hat dem Teufel seine Seele verkauft. Etwas später beklagte sich der Teufel beim Verbraucherschutz (à la Stiftung Warentest)
     

 

08.08.18 Hefte der Bestechungen

Reden ist Silber, Schweigen gar Gold?

Clarin (Bs.As.): “Cristina (Fernandez de Kichener) schweigt; es ist ihre Art zu sagen, dass sie nichts sagen kann”.

Derweil wurden folgende Theorien in Umlauf gebracht um die Präsidentin aD zu retten:

  1. Das Ganze sei eine macri-stisch-juristische-mediale Operation, um die wirtschaftlichen Probleme zu caschieren
  2. Untreue Amtsträger. Es kann solche Zahlungen gegeben haben; es waren aber Ausnahmen, auf keine Fall sei Cristina Kirchner korrupt gewesen
  3. Bei den Zahlungen” habe es sich um Spenden gehandelt 
  4. Das Bonadio-Pichetto-Tandem (1) versuche innerhalb des Partido Justicialista (herkömmliche Peronisten) Frau Kirchner mit Blick auf die Wahlkampagne 2019 in die Enge zu treiben. Clarin deutet an, diese Einschätzung werde innerhalb der Regierungskoalition “Cambiemos” geteilt.

Es gibt wichtige Lebenserfahrungen:

  • Lüge einfach.
  • Übertreibe nicht. Zu viele Theorien sind ein Widerspruch, erhöhen die Komplexität

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(1) ermittelnder Richter bzw. Senator, dem Ambitionen als Präsident 2019-2013 ****

 

07.08.19, 19:30

Die Hefte der Bestechungen, d.h., Korruption

La Nacion veröffentlicht die Hefte der Korruption im Internet, so dass jedermann darin blättern kann als befäden sie sich in den Händen des Betrachters. Die  Meisten Einträge sind belagslos. Centeno führte ein Fahrtenbuch.

Inzwischen gibt es weitere Kronzeugen. Es bestätigt sich immer besserr, dass Centeno nur für einen unter mehreren Strängen (Branchen) zum “Kasse machen” tätig war. Es fehlen Straßenbau, Staudammbau, Transport.

So eben wird gemeldet, dass der Amado Boudou, Vize-Präsident in der Regierung Kirchner, wegen Bestechung zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt wurde.
 . 

 

03+04+05.08.18

Atemberaubend. Zufallstreffer?

Am 08.01.18 übergab in Buenos Aires eine nicht genannte Person dem Journalisten Diego Cabot (La Nación) u.a. 8 vollgeschriebene Schulhefte mit Tagebuch-Eintragungen von Oscar Centeno, Fahrer des Roberto Baratta, rechte Hand von Julio de Vido, Planungsminister der Kirchner-Regierungen 2003-2015. Centeno beschreibt in Hunderten Notizen akribisch wie sackweise Dollars in regelrechten Rundfahrten abgeholt, meistens an der Adresse der Privat- Wohnung der Eheleute Kirchner oder schon mal in der Präsidenten-Residenz in Olivos von Baratta oder Anderen ausgeladen wurden.

Aus den Notizen ergibt sich, dass auf Basis der konkret notierten Zahlen über viele Jahre summiert insgesamt 54.000.000 Dollar Bestechungs- bzw. Schutzgeld im PKW der Regierung, den Centeno steuerte, transportiert wurden; weiter gehende Schätzungen ergeben allerdings den Betrag von 300.000.000 USD.

Es handelt sich um “Provisionen”, d.h., um Bestechungsgelder, die Lieferanten der Staatsverwaltung zu entrichten hatten. Nestor Kirchner soll gegenüber Baratta einmal geäußert haben: “Hey, diese Woche war aber nicht sehr ergiebig”, worauf Baratta dem Tagebuch von Centeno zu Folge dem Präsidenten erklärt habe, dass die geringe Einnahme darauf zurückzuführen sei, dass viele Leute wegen dem “langen Wochenende” verreist seien.

Die seit vielen Jahen verbreitete Wut der argentinischen Öffentlichkeit haben die Medien vielfach dokumentiert. Es laufen mehrere Prozesse gegen Frau Kirchner, etwa Julio de Vido sitzt seit 9 Monaten in Untersuchungshaft; ebenso andere Funktionsträger des Regimes. Personen, die zu quasi zu “Schutzgeld-Zahlungen” gezwungen (1) wurden, haben unter Kollegen sicherlich gesprochen, ohne nachvollziehbare Beweise zu liefern. Daher blieb das Verhalten von Nestor und Cristina Kirchner ein Gerücht, das sich seit vielen Jahren wie Lochfrass verbreitete erst spät gerichtlich verfolgt werden konnte.

Am 03.08 wurde bekannt, dass Roberto Baratta nur für das Kassieren im Energie-Sektor “zuständig” war. Etwa Lázaro Báez wird wegen umfangreichen Unregelmäßigkeiten im Straßenbau und zusätzlich wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche seit April 2016 in Untersuchungshaft gehalten; weil 8 G Pesos (ca. 300 M Dollar) MWSt der Fa. Indalo (Ölgeschäft) nicht abgeführt wurden, sitzt ebenfalls jahrelang Cristóbal López in U-Haft. Weder die Namen von Báez noch López werden im Tagebuch von Centeno erwähnt.

Die Eintragungen im Tagebuch von Centeno enden zunächst mit dem Tod von Nestor Kirchner. Art und beobachtete Vorkommnisse hatten sich im Laufe der Zeit geändert. Dies gilt erst recht für die Zeit ab 2013 als Centeno die Eintragungen wieder aufnahm. Daher wird vermutet, dass Centeno im Auftrag von Nestor Kirchner, bekanntlich in Geld-Sachen (früher widerlicher Zinswucher) schon immer “pingelich”, etwa Roberto Baratta überwachte.

Es ist erstaunlich, wie im Dienste von “sozialer Gerechtigkeit” Nestor Kirchner eine derart ausgeklügelte Organisation zum Eintreiben von Schutzgeld installierte und betrieb. Vergleiche zum brasilianischen “Lava Jato” wurden bereits angestellt. Deshalb sitzt nicht nur Odebrecht, sondern auch ex Präsident Lula in Untersuchungshaft. Der argentinische Fall der “Hefte der Korruption” wird bis zum 05.08.18 - trotz Sommerloch - mit keinem Wort in deutschen Medien erwähnt.

Weitere Überlegungen siehe Argentinien: Kirchner-Regime, 2003-15 umfassend korrupt,

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(1) Das Verhalten dieser Unternehmer, die am 01.08.18 zusätzlich in Untersuchungshaft kamen, bisher ihre Aussage verweigern, wird gleichwohl als illegal betrachtet, weil sie sich nie gewehrt haben, was im Rechtsstaat stets möglich ist.
 

31.07.18

12 Ehepaar Kirchner, bald 3 Jahre Macri

(gelegentlich)
 

23. August 2003, in der Pampa des La Plata (noch) nichts Neues

Status 2 Monate nach Amtseinführung von Nestor Kirchner

Es waren die Spanier, die hofften dort gäbe es Silber. So erhielt der Landstrich seinen Namen. Die Silberphantasie verflog - das andere aber ist geblieben. Auch der echt gefühlte, dennoch eher aufgesetzte Nationalstolz - bei Millionen neu Eingewanderter - samt Illusion mit großer Geographie und unermesslichem Reichtum irgendwie auserkoren zu sein. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts wurde daher konsequenterweise in Argentinien sogar Atomforschung betrieben, Kampfflugzeuge gebaut, beinahe sogar eine Mondrakete. In Argentinien ist man europäisch - mit jeder Kultur und entsprechend allen Wassern gewaschen.

Argentinien, der Großraum Buenos Aires (GBA, 16 Millionen) wird öffentliche Meinung  so wie in Europa gemacht. Die Zeitungen kommentieren seriös - auch Clarin, mit Werbeanzeigen der Regierung sehr gesegnet auch sonst mit umfangreichem Anzeigenaufkommen - Printmedien in Deutschland kämen ins Schwärmen ... Man ist völlig up-to-date ... in Vielem. Etwa europäische Internet-Inhalte werden dort fast schneller als hierzulande geladen - und es wird genauso gut schwadroniert wie hier.
 

28.02.02 (ergänzt  13.03.02 / 01.10.03 / 26.11.06)

Peinlicher Besuch: Kanzler gibt sich als Pampas-Kanzler

Die mediale Begleitmusik in Argentinien belegt, dass nicht das Ehepaar Kirchner die strukturelle Korruption (so ein Mitglied der Regierung Macri dieser Tage)erfunden und eingeführt hat.

(gelegentlich die Details)
 

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