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10.02.18

Blick in die Verfassung Venezuelas von 1999,

der nur kursorisch erfolgt.

In den meisten modernen Verfassungen ist Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vorgesehen. Die zu Beginn der Amtszeit von Präsident Chávez erlassene Verfassung sieht zwei zusätzliche Gewalten (“Poderes”) vor:

  • Die Bürgergewalt, zuständig die Verwaltung auf Einhaltung von Moral, Ethik so wie gesetzestreue Praxis zu überwachen und die Bildung der Bürger bezüglich Solidarität, Freiheit, Demokratie so wie soziale Verantwortung zu fördern
  • die Wahlgewalt, zuständig die Durchführungsverordnungen der Wahlgesetze erlassen, ggf. die Nichtigkeit von Wahlen zu erklären, Wahlen der in der Verfassung definierten Organe, Gewerkschaften, Berufsorganisaitonen organisieren und überwachen, Führen der Einwohner- und Wählerverzeichnisse, Führen (einschl. Löschen) des Parteienverzeichnisses und Überwachen der Rechtmäßigkeit parteiinterner Vorgänge.

Beide (zusätzlichen) Gewalten sind ihrerseits in spezielle Funktionalitäten unterteilt.

Die Wahlen zum Präsidenten und den Parlamentsabgeordneten sind als universelle, direkte und geheime in der Verfassung vorgeschrieben. Aufbau- so wie Ablauforganisation von Bür- gergewalt, Wahlgewalt und Judikative werden durch jeweils spezifische “Verfassungsgesetze” bestimmt. Die Verfassung enthält zu Wahlverfahren, Enthebung der obersten Leitungsorgane zu Kompetenz von Kandidaten, Vorschlagsrechte der Kandidaten, Zusammenstellung von Kandidaten-Shortlsts, Herkunft etwa als Mitglieder der Zivilgesellschaft, funktioneller Rollen wie Leiter des Rechnungshofes, Generalstaatsanwalt, Bürger-Ombudsmann od. Professoren der Jurisprudenz nur allgemeine Regularien. Es zeigt sich hierbei ein komplexes Beziehungsgeflecht zwischen den fünf Staatsgewalten: “Schaffe Trübe und fische darin”.

Neben dem Parlament können Verfassungsänderungen auch von der “Konstituierenden National-Versammlung” (KNV)beschlossen werden, die in diesem Fall gegenüber allen anderen Staatsgewalten bevorrechtet handelt. Auch der vom Volk gewählte Staatspräsident hat das Recht die KNV einzuberufen. Art. 347: “Das Volk Venezuelas ist der Träger (Inhaber) der originären verfassungsgebenden Gewalt. In dieser Eigenschaft kann das Volk Venezuelas die Konstituierende National-Versammlung mit dem Ziel einberufen, den Staat zu transformieren, eine neue Rechtsordnung zu schaffen oder eine neue Verfassung zu erlassen.” Über das Wahlverfahren oder die Modalitäten der Einberufung der KNV gibt es in der Verfassung keine Bestimmungen.

Die (KNV) wurde Mitte 2017 mit dem Auftrag “gewählt”, in den nächsten zwei Jahren eine neue Verfassung auszuarbeiten. So agiert die KNV in der Rolle einer Überwacherin des Parlamentes.

Obwohl nämlich Judikative, Bürgergewalt und Wahlgewalt von regimetreuen Sozialisten beherrscht werden, gibt es für das Regime verfassungsmäßige Restrisiken, da das Parlament zu fast 2/3 von der Opposition beherrscht wird. Sollten sich unangenehme Beschlüsse abzeichnen, kann die KNV kurzer Hand die Verfassung in geeigneter Weise ändern, ohne dass das Parlament sich nach der gültigen Verfassung von 1999 sich dem widersetzen könnte.

Weise Vorsehung führte den Verfassungsgeber von 1999.
  

14.08.17

Falsche Fuffziger

Totalitarismus, Diktatur, Willkür in Venezuela: Typisch Sozialismus, meist weil Sozialisten in der Sackgasse andernfalls nur “zurücktreten” könnten. Karl Marx sinngemäß: Die Rechtsordnung ist der ideologische Überbau des Kapitalismus, folglich zu zerstören. In Venezuela u.a. durch eine wohlklinge Verfassung mit 350 Artikeln, die alle “Instrumente” für die Praxis einer Willkürherrschaft, d.h., den Unrechtsstaat enthält. So werden die seit Monaten fälligen Kommunalwahl unter Verweis auf die innere Unruhen nicht durchgeführt. Aber die “Wahl” einer Verfassung gebenden Versammlung wurde vor kurzem abhalten.

Wehrt die deutsche Gesellschaft ihren Anfängen? Der Staat läßt die Usurpation einer Immobilie durch die Rote Flora gewähren. 

06.08.17

Tschüß Venezuela. Auf Wiedersehen?

Noch vor Tagen hieß es, “Maduro” sei am Ende. Valium pur. Dann kamen die späten Krokodilstränen. Nun ist es - trotz langjähriger Ansage - im Grunde genommen “planmäßig” geschehen. Die Dusseligkeit der “Konservativen Internationale” in Verbindung mit Chuzpe, aber auch Risiko-Bereitschaft der “Sozialistischen Internationale” haben ganze Arbeit geleistet.

Zu “Venezuela” jetzt noch Zeit zu verbrauchen, ist geboten:

  1. Gedenken an die über 120 Ermordeten
  2. Hoffen für die jetzt schon über 600 politischen Gefangenen
  3. Versuch, das kommende Flüchtlingselend zu lindern und
  4. Lehren auch für Europa/Deutschland daraus zu ziehen; vielleicht etwas Know How an Länder wie Argentinien, Chile, Peru, Brasilien (?), Mexiko (?) zu liefern.

Die Dusseligkeit ist besonders ärgerlich, denn die Machtergreifung der Sozialisten in Venezuela geschieht, trotz zahlloser abschreckender Beispiele nicht zuletzt nach dem sich Sozialisten rund 45 Jahre in Osteuropa oder China austobten. Sicher ist das “Wir-Sind-Das- Volk” eine positive Perspektive. Gibt es wirklich keine Alternative besonders den Schwächsten die Trostlosigkeit von Jahrzehnten zu ersparen?

Es gibt seit 1917, Lenin, eine Verfahrensweise, die im Laufe der Jahrzehnte noch optimiert wurde. Nach der Schlacht sind “wir” Vielen Groß-Generäle. Leider. Bekennen, Augen zu und durch.

Zu Beginn der “Analyse” muss eine Kommentierung der heute noch gültigen Chávez- Verfassung von 1999 stehen. Keine Frage, das ist ein meisterhaft hellseherisch komponierter Textkörper von immerhin 350 Artikeln. Mit der Verfassung könnten auch die Deutschen leben, vorausgesetzt es wird kooperativ gehandelt und nach demokratischen Wahlen die vielen Positionen besetzt.
 

Stand: 16. Januar 2007, 11:00


Venezuela

Nach der neuesten Entwicklung wird “uns” Venezuela in den nächsten Jahren vermutlich mehr beschäftigen. Es bleibt jedoch dabei, dass es keinen Sinn macht, sich in die Angelegenheiten anderer hereinzuhängen, haben die Deutschen doch genügend damit zu tun, den eigenen Schlampladen auf Vordermann zu bringen.

Bis heute scheinen sich sogar die USA im Fall Venezuela zurückzuhalten. Zwar werden die Venezolaner für ihren “Ausflug in die Geistesgeschichte” teuer bezah- len, aber es gibt keine andere Wahl, als das Regime des Hugo Chávez auszusitzen.

Der Fall Venezuela ist sowohl geschichtlich wie besonders perspektivisch lehrreich.

Zur Vorgeschichte

Es gibt zwar ein Schema für die Geschichte Lateinamerikanischer Länder aber die spezifisch “lokalen” Besonderheiten wirken im jeweils überwiegend flächen- deckenden individuellen Bewusstsein stärker prägend als ex Europa gemeinhin angenommen und erst nach mehrjährigem Aufenthalt wirklich verständlich wird. Es mangelt in Lateinamerika daher nicht an Fettnäpfchen.

Erdöl wurde in Venezuela bereits Mitte des 19. Jahrhunderts gefunden, zunächst als Brennstoff für die Beleuchtung verarbeitet. Obwohl es bis Feuerland an der dem Osthang der Anden folgenden Ebene in Südamerika fast überall Ölvorkom- men gibt, hat sich nur in Venezuela relativ früh, also ab 1920 mit der beginnen- den Motorisierung eine “Erdölindustrie” entwickelt; die anderen schwerer zugäng- lichen Gebiete waren mit Ausnahme von Argentinien wirtschaftlich bis 1973 völlig uninteressant. Um 1960 produzierte Venezuela mit damals 12,5 Mio Einwohnern bei einem Preis von 8 USD/Fass rund 3 Mio Fass täglich. Die Produktion verharrt bis heute etwa auf dem gleichen Niveau, die Anzahl der Einwohner hat sich auf 25 Mio verdoppelt, der Preis des Rohöls auf 50 USD/Fass versechsfacht.

Bereits in der Mitte des 20. Jahrhunderts prägte “Erdölindustrie” Venezuela, den- noch galt das Land als eines mit extremen Einkommensunterschieden. Entspre- chend schockierend auch für lateinamerikanische Verhältnisse die  Elendssiedlungen neben immensem Reichtum Einzelner (1). Unter diesen Bedin- gungen wurde früher als sonst in Lateinamerika 1958 das letzte Militärregime gestürzt. Seit damals bis noch beim Amtsantritt von Hugo Chávez herrschten in Venezuela demokratische Verhältnisse.

40 Jahre Demokratie

“Sozialdemokraten” (AD) und “Christdemokraten” (COPEI) (2), die in 40 Jahren jeweils mehrfach regierten, galten ab 1958 als fortschrittlich, so wie das auch unsere Beiden in Deutschland von sich behaupten. Resultat: Anders als etwa in Südost-Asien hat Venezuela in dieser Zeit geistig, institutionell und wirtschaftlich nicht aufgeholt, Chávez gewann die Wahl im Jahr 1998 und konnte sich entgegen massivem Protest u. einem Versuch des Staatsstreiches an der Macht behaup- ten. Chávez beabsichtigt Stand Anfang 2007 anscheinend, die Voraussetzungen für sein langes Verbleiben im Amt des Präsidenten und Regierungschefs zu schaffen.

Es konnte weder Korruption, Schlendrian und Unterentwicklung in den 40 Jahren der venezolanischen Demokratie überwunden werden. Das ist der Nährboden für den Erfolg des Chávez-Populismus. Chávez ist aus europäischer, amerikanischer und teilweise auch lateinamerikanischer Sicht ein, in vielerlei Hinsicht sogar infantil agierender, Spinner, was etwa in den Protokollen seiner Aló-Presidente- Sendungen transparent dargestellt, im Internet nachzulesen ist. Über den mangelhaften Entwicklungsstand von Venezuela muss mehr als “Chávez” nicht geschrieben werden.

Zweierlei ist bedauerlich:

  • Die unfassbare Verschwendung von Ressourcen, d.h., der Einnahmen
    aus der Erdölindustrie: Propaganda-Apparat, Propaganda-Gehabe, Propa- ganda-Maßnahmen aller Art und spezifisch im Fall Venezuela die Erdöl- Geschenke an andere, ärmere Länder.
     
  • Erfolg (u.a. im liberalen Sinn) wird sich nicht einstellen, was voraussicht- lich zur Folge haben wird, dass die totalitären Tendenzen seines Regimes sich genau deswegen zumindest verstärken im schlimmsten Fall sogar auswachsen werden (3). Dies ist vor dem Hintergrund besonders bedauer- lich, dass mit Stand Januar 2007 sich Chávez noch immer zum strengen aber aufgeklärten Herrscher entwickeln könnte. Könnte! Vermutlich und leider liegen die persönlichen Voraussetzungen dazu nicht vor.

Zum Innehalten gibt beispielsweise die Tatsache Anlass, dass medizinische Leistungen für die Menschen in den Armensiedlungen nicht längst besser zugänglich gemacht wurden. Warum ist das geschehen?

Einmal mehr: Eliteversagen.
Liberalismus als geistig-kulturelles Medikament


Das ist schlicht und ergreifend die Folge von politischer Dusseligkeit und Trotte- ligkeit, selbstverständlich Konsequenz von insensiblem Gehabe der maßgeben- den Kreise in der Elite. Die unvermeidbare zivilisatorische, mediale und kulturelle Globalisierung unserer Zeit katalysiert das politische Versagen jeder Elite zu- sätzlich. Alles in Allem: Der persönliche Wohlstandsanspruch der Akteure raubt Zeit und trübt den Blick für die (überwiegend schlummernden) Hoffnungen der Millionen (4). Metaphorisch also: Chávez, der aktivierte Zünder einer wuchtigen Ladung Sprengstoff.

Eine weitere Bedingung war in Venezuela nicht gegeben: Jeweils eine Starke erste Persönlichkeit, umgeben von gleichwertig weiteren starken Persönlichkei- ten, die zwar die Führung (5) des Ersten aus Einsicht (6) akzeptieren, jedoch jederzeit in der Lage sind, der/dem Ersten das Vertrauen zu entziehen und so das Ende “seiner Herrschaft” herbeiführen.

Liberalismus (Würde-Menschenrechte-Bürgerrechte, d.h., Demokratie und deswegen veredelnd Marktwirtschaft, letzten Endes also, positiv gemeint, die Befreiung des Menschen vom Menschen) war in den 40 Jahren venezolanischer Demokratie nicht präsent ... und könnte / sollte auch in Deutschland - zunächst egal unter welcher Parteifirma - signifikant mehr Gewicht erhalten. Per Knopf- druck? Nein, per Einsicht (6) der Vielen und unter den Gegebenheiten realer Politik, wie sie heute herrschen.

Liberale Geisteshaltung ist allerdings unverzichtbare Voraussetzung.


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(1) Für Sozialisten aller Schattierungen hat “das Kapital”, gestützt auf imperialistische Regime, “Länder” (spanisch “paises”) wie Venezuela mit Absicht ausgebeutet. Nach dem in den letzten 50 Jahren viele Länder der Welt etwa ihre wirtschaftliche Unterentwicklung überwunden haben, ist noch besser nachvoll- ziehbar, dass die Aussage “Kapital beutet imperialismusbasiert aus” nichts als eine Feststellung - unabhängig vom Richtig/Falsch - ist, die kausal zwar das politische Denken katalysieren kann, aber kausal geistig/kulturell zu wenig bewegt und wirtschaftlich kaum positive Maßnahmen auslöst bzw. bewirkt.

(2) Entzückt reagierten die Christdemokraten in Chile (Regierung Eduardo Frei 1964-70) über den allmählichen Aufstieg der COPEI nach 1964 und 1969 über den Wahlsieg des christdemokraten Rafael Caldera in Venezuela. Der Ausbruch der entsprechenden Epoche mit seinen vielen flammenden Parolen (statt Maß- nahmen, Handlungen und folglich Resultaten) wurde auch “in Europa”, teilweise in den USA hoffnungsvoll gefeiert. Auf den Christdemokraten Eduardo Frei folgte in Chile 1970 der bekennende Marxist Salvador Allende.

(3) Auch in Demokratien verfallen Politiker, die ihre eigene Erfolglosigkeit (meist als erste) bereits eingesehen haben in (relativ) totalitäre Attitüden. Dies gilt im übrigen für soziale Gebilde aller Art.

(4) Etwa die Korruption in der deutschen Politik beruht auf dem gleichen Antrieb.

(5) Führung ist maßgebende Formulierung der Kurzfristziele, einsame (letzte) Entscheidung im riskanten Zweifelsfall und besonders unerbittliche Leistungskon- trolle schon der zweiten Leitungsebene.

(6) Gewalt, d.h., Zwang zu handeln wider die eigene Einsicht, ist keine Lösung. Unabhängig davon ob Gewalt (Herrscher) totalitär oder legal begründet ist.        

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