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September 2020

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18.09.20 Die Folgen deutscher Innenpolitik: Anleitung zur Fremdscham

vdL (Präsident der EU-Kommission) und die EDV

In ihrem Text Lage der Union 2020 hat vdL (vorsichtshalber?) das Thema “EDV” auf deutsch vorgelesen. Gliederung: Daten, künstliche Intelligenz (??) und Infrastruktur. Wertung: Grauenvolle Schwafelei, ebenfalls mit bald jeder schon einmal ausgesprochenen Platitüde durchsetzt. Passage als Beispiel:

      “Der zweite Bereich, auf den wir uns konzentrieren müssen, ist die Technologie - und hier insbesondere die künstliche Intelligenz. Ob es um Präzisionsanbau in der Landwirtschaft geht oder um treffgenaue medizinische Diagnosen oder um sicheres autonomes Fahren - die künstliche Intelligenz wird uns Welten eröffnen, doch auch diese Welten brauchen Regeln.

      Wir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. (WOW)

      Algorithmen dürfen keine Black Box sein und es muss klare Regeln geben, wenn etwas schiefgeht.”

Inhaltlich sind die Ausführungen leider “schief gegangen”. Früher / ursprünglich wurden Daten tatsächlich Zeichen für Zeichen erhoben. Heute gibt es Daten sozusagen als Nebenprodukt von Prozessen die maschinell erfasst und/oder überwacht werden. Ohne Daten keine elektronische Datenverarbeitung (EDV). Liegen maschinell nutzbare Daten vor, können sie durch sog. Programme vielfältig genutzt werden. Es kann beispielsweise aus der Personaldatei das Alter der Mitarbeiter gezogen und addiert werden, um das Durchschnittsalter der Belegschaft zu ermitteln. Künstliche Intelligenz? Kaum. Gemeint sind komplexe, ausgeklügelte Programme, die aus Daten Zusammenhänge bestätigen oder gar finden. Aber künstliche Intelligenz im wörtlichen Sinn ist ein derartiges Programm (Software) mitnichten. vdL lässt die Menschheit über ihr Verständnis vonKI im Unklaren. Sie wäre nicht der erste Politiker, die von Wichtigtuerei ergriffen, nicht weiß wovon sie spricht.
 

18.09.20 Die Folgen deutscher Innenpolitik: Anleitung zur Fremdscham

Mehr Lyrik als Habeck (Sog.Grüne)

“Ich schaffe das” hat Fr. Dr. vdL (Vorsitzende der EU-Kommission, CDU/CSU) zwar nicht phormuliehrt, aber der Schwall total empathischen Schwadronats, grimassenreich und mit ausholenden Armbewegungen vorgelesen, war ohne Zweifel Spitze. Noch nie haben sich 440 Mio eine derartige Soße reinziehen dürfen. Und: Wetten, die Einschlägigen haben ihr - wegen kämpferischer Lese-Stunde? - ermunternd auf die Schulter geklopft? Passage zu den “55%”:

      The European Green Deal is our blueprint to make that transformation. At the heart of it is our mission to become the first climate-neutral continent by 2050. But we will not get there with the status quo – we need to go faster and do things better. We looked in-depth at every sector to see how fast we could go and how to do it in a responsible, evidence-based way. We held a wide public consultation and conducted an extensive impact assessment. On this basis, the European Commission is proposing to increase the 2030 target for emission reduction to at least 55%. I recognise that this increase from 40 to 55 is too much for some, and not enough for others.

      But our impact assessment clearly shows that our economy and industry can manage this  And they want it too ...

Die Stringenz der Wort-Folge kann kaum übertroffen werden?

Donnerwetter, vdL hat einen Brief gekriegt:

      ... Just yesterday, 170 business leaders and investors – from SME's to some of the world's biggest companies - wrote to me calling on Europe to set a target of at least 55%.

      Our impact assessment clearly shows that meeting this target would put the EU firmly on track for climate neutrality by 2050 and for meeting our Paris Agreement obligations. And if others follow our lead, the world will be able to keep warming below 1.5 degrees Celsius. I am fully aware that many of our partners are far away from that – and I will come back to the Carbon Border Adjustment Mechanism later.

      But for us, the 2030 target is ambitious, achievable, and beneficial for Europe.

      We can do it. We have already shown we can do it. While emissions dropped 25% since 1990, our economy grew by more than 60%. The difference is we now have more technology, more expertise and more investment. And we are already embarking towards a circular economy with carbon neutral production. We have more young people pushing for change. We have more proof that what is good for the climate is good for business and is good for us all. And we have a solemn promise to leave no one behind in this transformation. With our Just Transition Fund we will support the regions that have a bigger and more costly change to make. We have it all. Now it's our responsibility to implement it all and make it happen.

Flockig kam all das daher nach dem kurz vor den vorstehend zitierten Passagen der noch nie stärkere EURO seine Erwähnung kriegte und vdL hochtrabend feststellte, dass “die globale Wettbewerbs-Landschaft sich fundamental ändert”.

Jedes europäische Menschen-Geschöpf bekam unter dem Titel “Lage der Union 2020” sein ankündigungs-konformes Zückerchen ... weshalb 440 G Menschen angesichts der schier heldenhaften Ankündigungen wohl nichts übrig blieb, als vor Ehrfurcht zu erstarren. Interessant wie die Beamten der Kommission die 120-Minuten Rede zusammenfassten. Als gäbe es zwecks Pflege der Biosphäre außer Angst vor kommender Klimakatastrophe nichts zu tun:

FAZ, 17.09.20, S.1: “Von der Leyen verschärft Klimaziel”
 

18.09.20

1553: Man platzt vor Güte

Einziges Problem: Die Folgen von so viel Güte hat man nicht bedacht. Neureiches Verhalten wuchert: Was scheren mich die Ärmeren, die so viel Güte nicht produzieren können ...

... und die Stabilisierung der aFd kriegt die dumme Bevölkerung gratis nachgeschmissen.
 

16.09.20

Ankündigungsminister

Ukas in Merkel-Handschrift: Klimaschutz sei zentrales Thema, (großkotzige) „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ wäre hilfreich. WiMi Ostermaier soll machen.

Sinnvolle Vorgehensweise.

Zu Papier/Tastatur greifen:

  • Aufschreiben (1), bei Einschlägigen in Umlauf geben
  • Ventilieren und Gespräche mit SPD, FDP, … ob überhaupt.

Geht der WiMi so vor? Nein. Das wichtigste die ist die Ankündigung. Typisch CDU/CSU:

  • Die Henne gackert, lange bevor sie das Ei bzw. Bio-Ei gelegt hat.
  • ”Die Medien“, u.a. das Amtsblatt aus Ffm äffen nach,
    • ziehen angesichts negativer Reaktionen, die CDU/CSU aus der Schußlinie. Und
    • versuchen “das Vorhaben” zu verschönern

Achselzucken des Souveräns: Sind Steuern die Eintrittskarte für das Staatstheater?

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(1) Kaliber „liegt dieser Redaktion vor“, die dumme Bevölkerung soll gefälligst Kuchen essen.
 

16.09.20

Typisch Sog.Grüne

Flüchtlingslager auf Lesbos abgebrannt. 400 Kinder sollen in die EU. Seehofer: “Europäischer Konsens” zur Verteilung der Kinder. Göring-Eckardt: Seehofer schiebt das Verlangen einer Europäischen “Flüchtlings-Politik” vor, um nicht handeln zu müssen.

Die Lehre: Göring-Eckart weiß also, was andere Denken. Sie und Viele/Vielinnen haben nämlich die Lizenz in das Gewissen in das Gewissen (und das Leben) des je anderen einzudringen. Und dann wird durchgesetzt, dass die Fetzen fliegen. Typisch, Sog.Grüne: Die totalitäre Mentalität. Schon vor der Machtergreifung

Wer die Sog.Grünen wählt, hat entweder den Schuss nicht gehört oder ist (politisch) lebensmüde.

  • Woher wissen deutsche Sozialisten, dass diese Kinder Asyl beantragen wollen?
    • Sozialisten wissen grundsätzlich, was anderen denken und fühlen
    • Wer hat Folgendes gedacht gar gesagt? Asyl ist der Vorwand, um hier den Aufenthaltstitel zu erhalten. Und das offenbar Positive: Die aFd wird gestärkt und dadurch wächst unser Einfluss.
  • Niemand hat die 400 Kinder gefragt wie, wann, wo sie von ihren Eltern getrennt oder verlassen wurden. Könnte sein, dass Verwandte der Kinder bereits EU-Aufenthaltstitel haben, weshalb ihre Eltern im Flüchtlingslager sie zum Zweck der Einreise „freigeben“?
     

15.09.20

Einmal mehr tobt der Streit um “Flüchtlinge”

Kaum ein Mensch agiert so herzlos, den anderen leiden sehen und selber saturiert, keine Hand zu reichen. Aber:

  1. Viele sind Opfer von Propaganda, die undifferenziert glauben macht, “hier lebe sich einfacher und besser”. Der Wunsch der Flüchtlinge hier einwandern zu dürfen, läuft auf Import von sozialer Unzufriedenheit hinaus.
  2. Der Wunsch vieler Flüchtlinge hier Asyl (Art. 16a GG) zu beantragen, läuft auf Import von Heuchelei hinaus.
  3. Viele Flüchtlinge begeben sich in Lebensgefahr, um als Gerettete einen Aufenthaltstitel faktisch zu erzwingen. Viele kennen die Schwierigkeiten der Behörden, Personen ohne Aufenthaltsrecht “abzuschieben”. Großzügiges gewähren von Aufenthaltstiteln läuft auf die Zucht von Rechtsradikalismus hinaus.
  4. Europa und besonders Deutschland gehören zu den Weltregionen mit dem spezifisch höchsten, also Umwelt schädigenden, Stoff-Verbrauch. Der Wunsch der Flüchtlinge hier einwandern zu dürfen, läuft auf Import von hohem Umwelt-Verbrauch hinaus und erschwert die hier unverzichtbaren Maßnahmen für Nachhaltigkeit.

Entgegen der Theorie von Dr. Merkel und der deutschen Sozialistenschaft, sind die Probleme unter 1.-4. zu beachten. “Zu schaffen” gibt “es” daher eher wenig. Es gibt auch nicht den Vorteil des guten Gewissen (wegen Gewährung von Hilfe aus Menschlichkeit) ohne auch die Nachteile dieses angenehmen Verhaltens zu akzeptieren. Insbesondere wundert der Impetus der Sog.Grünen zum Thema Einwanderung “durchaus”. Einerseits Zeter und Mordio gegen Umweltverschmutzung und andererseits das unverdrossene Petitum realiter jeden bedauerlicherweise umher irrenden und gepeinigten Menschen hier Würde zu geben, um dadurch als unverbesserliche Sozialisten ihren Wunsch nach sozialem Aufstieg voran zu bringen. Die Gefahr der Nachahmung (etwa Brandstiftung in einem Flüchtlingslager, mit der Absicht in Deutschland die politische Korrektheit zu mobilisieren) wischen sie kaltschnäuzig vom Tisch - als ob Deutschland nicht “ihr Land” wäre. Ist also einzusehen, dass etwa die Sog.Grünen den Standort unbewusst oder gar absichtlich schädigen? Es könnte sogar sein, dass Sozialisten sich von übel gelaunter Bevölkerung Vorteile bezüglich ihrer Machtergreifung versprechen.
 

15.09.20

Skurile Folge einer Sorge

J. Kaeser (Siemens) hat Sorgen wegen Hong-Kong. Bei der FAZ kommt das Raisonnement am 11.09 in den Leitartikel, S.1. Wegen der Sorgen ... ? Fazit: China böse, böse, böse und es sollten Sanktionen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden; entscheidend allerdings ob auch im nachherein. Unschlagbarer Kluger Kopf, die Sog.Grünen beißen sich vor Verlegenheit auf die Lippen. Ob denn etwas mehr Demut in der Ffm-Etage einzieht und die Wichtigtuerei wenigstens einen Gang zurückgeschaltet wird?
 

10.09.20

Cohn-Bendit als Wichtigtuer

Sagte dieser Tage, es solle den “franco-allemande” Einheitsstaat geben. Wofür es historisch eine gewisse Berechtigung (1) gibt, bleibt aus der gegenwärtigen Sicht nur dieses: abwegig. Es genügte, etwa Frau Le Pein oder Frau Dr. Weidel zu konsultieren. Wie stellt sich Cohn- Bendit des Weiteren eine solche EU in der notgedrungen etwa Italien, Spanien und andere wegen dem Kräfte-Verhältnis dieser Welt dazugehören müssen vor? Oder glaubt C-B die 140 Millionen könnten es mit USA und China, gar gleichzeitig, aufnehmen?

Eben, aus solchen Argumenten sind Wichtigtuer gut zu identifizieren.

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(1) Es kann ferner kein Problem sein, wenn alle 140.000 Millionen Französisch und Deutsch lernen. Luxemburg und die Schweiz bestätigen solche Praxis.
 

10.09.20

Mumm zu Ehrlichkeit?

Es gibt mehrere Gründe, die den Wohlstand der Deutschen beeinträchtigen:

  1. Die Notwendigkeit den Groß-Potentaten dieser Welt (1) die Stirn zu zeigen
  2. Boris Johnson aus UK hat dieser Tage beschlossen, den mit der EU ausgehandelten Austritts-Vertrag in wichtigen Klauseln zu brechen. Johnson (nicht “die Briten”) muss geeffenbergert werden. Dadurch entstehen weitere Kosten.
  3. Gewinnt Trump die Wahl in USA, steigen hier die Kosten für Verteidigung, weil die NATO bezüglich der Bereitschaft Deutschland zu verteidigen fühlbar herabzustufen ist. Der Spruch von Dr. Merkel im Münchener Bierzelt bezüglich der Besinnung auf die eigenen Kräfte wird real.
  4. Die EU schützt Deutschland ohne Zweifel. Daher wird die EU für Deutschland teurer. Um die Notwendigkeit im vorigen Satz das Wort “vorerst” einzuführen, muss eine Reserve für den Fall angelegt werden, dass Johnson/Trump in die Spaltung der EU “investieren”
  5. Die Wahrscheinlichkeit einer Grün-Schwarzen Regierung ist gestiegen. Die Kosten für die irrationale sog. Umweltpolitik der Sog.Grünen, der die CDU/CSU bekanntlich nicht widerstehen will, werden weiter steigen.
  6. SPD in der Opposition wird die sog. Sozialkosten - dieser Gesellschaft - weiter treiben.

Was in Deutschland die Politik-Kosten steigert, pfeifen die Spatzen von den Dächern; die Verursacher (handeln bisweilen erpresserisch) wissen es so wie so. Es wäre also angemessen, wenn die jetzt und künftig Herrschenden der CDU/CSU dem Souverän reinen Wein einschenkten; erst recht, weil sie behaupten, diese sei eine liberale Demokratie. Sie werden es dennoch nicht tun, denn sie baden - frei nach Herbert Wehner - gerne lau, etwa mit der perfiden Ausrede (angeblich) schlafende Hunde nicht wecken zu wollen.

Was zu wenige sehen

Die vorstehend geforderte Offenheit, reduzierte die Kosten, weil unter der Bedingung von Einsicht, die Belastbarkeit des Souveräns zunimmt.

Der Wohlstand der Deutschen wird nicht nur durch 1.-6. beeinträchtigt, sondern zusätzlich durch die herrschende Schlappschwänzigkeit. Die Sog.Grünen werden aufgrund der eigenen - irrationalen - Kosten-Belastungs-Agenda, den Kurs der Schlappschwänzigkeit mittragen (2); was die angebliche Expertin für die Klimakatastrophe, Frau Dr. Claudia Kemfert, postenmäßig längst gut versorgt, sich mit ihrem Auftritt gestern Abend bei Phönix leistete, eindrucksvoll  belegt und bestätigt.

Scheißspiel? They are at they are.

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(1) Trump, Xi Jinpin und Putin; aber auch die Klein-Potentaten wie Erdogan, der Ayatollah in Persien oder Johnson (s. dazu Punkt 2). lösen fühlbare Kostensteigerungen aus.
(2) auch weil ihre Interessen hinsichtlich sozialistischer Perspektive Priorität haben, daher jetzt eine “Politik der leisen Sohlen” ”alternativlos” ist.
 

09.09.20

Russische Chuzpe

Im Außenministerium wurde dem deutschen Botschafter vorgetragen, die Bundesregierung solle die Ergebnisse zur Untersuchung des Gift-Attentates gegen Nawalnyj ihnen zur Verfügung stellen. Ist Wladimir Putin, Präsidente der Russischen Föderation geistig bei Sinnen?
 

09.09.20

Verbale Effekt-Hascherei

Gestern trug sehr nüchtern BKA-Chef Münch die Lage-Entwicklung 2019 zur Drogen- Kriminalität vor. Eine offizielle “Drogenbeauftragte” (??!!) der Bundesregierung saß dabei, konnte mit den hehren Prinzipien gegen Drogen-Konsum beitragen und lieferte hernach einen Schwall von verbaler Effekthascherei: Alles nicht so schlimm, wir haben die Lage im Griff und “schaffen das”. Das hätte auch Frau Bär com Kanzlerinnen-Amt erledigen können.
 

09.09.20

Wie stark bzw. schwach ist Deutschland?

Die außenpolitische Real-Lage hat sich für die Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Nicht nur Trump, Putin, China auch UK und letztlich die EU belasten finanziell.

In der EU kommt es u.a. auf die Finanzkraft der deutschen Wirtschaft an. Ob die angesichts des Bedarfs von Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich so wie der Auseinandersetzung mit Trump, Putin, und China ausreicht, sollte mit einer gewissen Sorge betrachtet werden. Zwar schützt die EU auch Deutschland, aber der Druck “zu zahlen steigt” weiter. “Was schaffen wir?”. Aus gutem Grund hat die FDP vor 10 Monaten verlangt die Bundesregierung müsse - allein für sie selber - eine aktuelle außenpolitische Lagebeurteilung erstellen. Ist das geschehen? Denn: Schuster bleibt bei Deinen Kräften. Neben dem bereits von ihnen angerichteten Schaden wollen die Sog.Grünen noch schneller mehr Umweltschutz, Viele noch mehr soziale Leistungen, wenn Gas fehlen sollte, steigen die Energiepreise, der Wehretat soll um 10 G€ steigen ... Was geschieht, wenn etwa die USA in die Abspaltung der Nord-EU “investieren”?

Zu allem Überfluss ist den Menschen hier zu Lande nach dem 2. Dreißigjährigen Krieg (1914- 1945) innerhalb von 3. Jahrhunderten die Lust durchzuhalten, gehörig vergangen. Man liegt lieber genussvoll im Lehnstuhl. Von Ganz-Oben bis Ganz-Unten. Und die aFD kriegt die dumme Bevölkerung obendrein gratis nachgeschmissen.

Sollte nicht lieber doch FDP gewählt werden? Stimmt CDU/CSU, Sog.Grüne und SPD sind strikt dagegen. Auch das Amtsblatt in Ffm und die sozialistische Presse sehen das so.
 

08.09.20

Dr. Merkel würdigt die Gesundheitsämter: Populismus?

In der Corona-Krise, deren menschliche und ökonomische Belastungen der “Bevölkerung” von Bundes- und Landesregierungen veranlasst wurden, hätten die Gesundheitsämter sich außerordentlich verdient gemacht. Leider hat Frau Dr. Merkel darauf verzichtet, diese ungewöhnlichen Leistungen zu erwähnen bzw. beschreiben. Bekannt wurde allerdings, dass trotz der Schwere der Corona-Plage etwa für Alleinerziehende viele Gesundheitsämter an Wochenenden wiederholt unterlassen haben, die Fallzahlen zu melden. Das Recht auf Feiertage scheint sakrosankt. Sanktionen wegen der Ausfälle? Fehlanzeige. Der Populismus- Verdacht wird erhärtet.
 

08.09.20

Deutschlands Größte

So wie in jeder Gemeinschaft von Menschen gilt auch weltweit ein nicht vollständig schriftlich niedergelegter Gesellschaftsvertrag unter 200 Ländern. Jedes Land hat seine spezifische Innenpolitik, die andere nichts angeht. Ausgenommen hiervon sind die universalen Menschenrechte als Bestandteil des jeweiligen nationalen Gesellschaftsvertrages, da per Vereinte Nationen internationales Recht.

Bezüglich Menschenrechte handelt der derzeitige russische Präsident wie ein Schlägertyp in ungesicherten Stadtteilen. Aber weitergehend wie ein Gauner, der Eines sagt aber das Andere tut. Noch schlimmer: Nationale Interessen - etwa der Schutz von ethnischen Russen - vorzuschieben, ist miserabler Populismus. Nach mehreren widerlichen Verstößen (zusätzlich “Krim”, “Donbas” und derzeit “Weißrussland”) gegen die Menschenrechte, wurde nun der russische Oppositionspolitiker Nawalnyj mit einem Stoff, über den nur Exekutivorgane in Russland verfügen können, vergiftet. Wladimir Putin lässt leugnen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wirkt der 2016 demokratisch gewählte Donald Trump, der ebenfalls auf der Populistischen Wellte reitet und sich im Amt international bis heute wie ein Flegel aufführt. Geschenkt. Mit solchen Leute etwa die gemeinsame NATO? Trump - spricht vor Mikrofonen grammatikalisch akzeptables Englisch - ist zum Glück nur auf Zeit gewählt ...

Eigentlich sind Sanktionen gegen die russische Regierung fällig. Solche, in klarer Sprache. Etwa das Projekt mit der zweiten Pipeline durch Ostsee bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Triumphiert der amtierende US-Präsident, der gerne teureres US-Gas in Deutschland vrkauf sehen möchte: Habe ich schon immer gefordert. Und gestern fügte Trump hinzu: Aber die Deutschen haben sich durch den Atom- und den Kohle-Ausstieg selbst geschwächt, sie haben Problem mit der Sanktion, weil die ihre Energieversorgung sichern müssen. Damit hat Trump zweifellos recht. Trump-Logik: Wird Nordstream 2 auf Eis gelegt, würden sich die Deutschen noch mehr schwächen, was zutrifft. Trump außerdem: Sie wollen, dass wir sie vor Russland schützen und sie finanzieren jene vor denen wir sie schützen sollen.

Die schwache Position haben sich die Deutschen auf Basis schwacher Argumente mit maßgeblichem Zutun der Sog.Grünen selber eingebrockt. Hinzu kommt die schwache Prozesspolitik der seit 2005 mit-regierenden CDU/CSU. Die außenpolitische Malaise wird evident, die Bundesregierung präferiert den Platz zwischen allen Stühlen.

Nach den derzeitigen Umfragen gilt ab 2021 die Koalition zwischen den Sog.Grünen und der CDU/CSU, Deutschlands Größte, als gesetzt:

Schwach + Schwach = Doppelt-Schwach.

Die düstere Prognose lässt sich - ohne auf Extremisten zu setzen - vermeiden ...
 

08.09.20

Medien: Klage über Vertrauensverlust

Jedem Journalisten, jeder Redaktion bleibt unbenommen, eine politische Partei durch die spezifische Art & Weise der Nachrichten-Auswahl und Kommentierung zu unterstützten. À la long merken die Leser das wider jede Subtilität oder redaktionelle Vorsicht doch. Die Folge ist Vertrauensverlust, Rückgang der Auflage, Rückgang des Umsatzes mit Anzeigen. Dies obwohl gilt: WEr die Meinung des Volkes kennen will, liest XYZ, weil viele Menschen ihre Meinung, Vorurteile, usw. gerne bestätigt sehen wollen.

Also bleibt richtig, dass alle Journalisten auf das Kochen ihrer parteipolitischen Präferenzen verzichten. Schon der Verzicht auf kommentierende Wichtigtuerei verbessert das Vertrauensverhältnis zwischen jedem Medienprodukt und der Kundschaft.

Gute Medien, gute Demokratie

Einmal mehr: Die überwältigende Mehrheit der zu Wahlen berechtigten Personen, nimmt sich nicht die Zeit, die Original-Quellen, die O-Töne und O-Texte zur eigenen Meinungsbildung zu konsultieren. Jeder weiß, dass eine unter 83.000.000 Personen nicht das Recht haben kann, den Gang der Geschichte zu bestimmen. Daraus folgt Achseln heben und weiter leben. Menschen Medien-Konsum ist überdies bequemer.

Daraus folgt insofern einwandfreie Medien sind unverzichtbar für eine einwandfreie, liberale Demokratie.

Selbstverständlich muss das Recht bestehen, ein Medienprodukt in den Dienst einer Partei zu stellen. Allerdings unter der strikten Bedingung dies transparent so auch auszusagen. Etwa trotz der Anpreisung “politisch unabhängig” doch - mit noch so edlen Absichten - Parteipolitik zu vertreten bleibt unredlich, das Zusammenleben aller Menschen schädigend.
 

07.09.20

Wahlbeteiligung ab Alter 16?

DLF, 04.09, 10:30 “Volles Stimmrecht ab 16 - Muss (???) das Wahlalter gesenkt werden

Die Einen argumentieren, dass im Alter 16 die Jugendlichen genügend wissen, um an Wahlen teilnehmen zu können. Die Anderen, dass Volljährigkeit bei der Strafmündigkeit und nach BGB auch zivilrechtlich der Einzelne für sich Verantwortung trage.

Dem Argument, dass 16 jährige oftmals eben nicht in der Lage seien, die Konsequenzen ihrer Wahl zu überblicke wurde entgegnet, dass dies auch für Viele etwa 40 jährige zutreffe. Es sei doch beachtliche wie sich jungen Leute sich etwa gegen die Klimakatastrophe sich einsetzen.

Greta Thunberg zeigte exemplarisch politische Unreife:

Die damals 16 jährige war nicht einmal in der Lage einzusehen, dass der “Kampf gegen die Klimakatastrophe” es erfordert hätte, schnellstmöglich die erforderlichen Kompetenzen zu erwerben, statt ein Jahr lang ihren Schulbesuch ausfallen zu lassen, um kurze Aufrufe zum Problem vor internationalen Gremien zu formulieren oder sich von hochrangigen Politikern empfangen zu lassen, deren Interesse lediglich darin besteht, sich mit entsprechendem Bild- oder Filmmaterial medial zu schmücken.
 

06.09.20

Durchsichtiges Manöver ex Kremlin (Moskau)

Die russische Regierung hat am Freitag angeboten, sich mit der deutschen zusammen zu setzen und hierbei eng zu kooperieren, um den Mord aufzuklären. DLF-Nachrichten am 04.09 um 12:00 “Russland hat Deutschland bei der Aufklärung des Falls Nawalny Zusammenarbeit angeboten. Man sei bereit, mit der Bundesregierung in einen Dialog zu treten, hieß es aus dem Kreml in Moskau. Ziel sei es herauszufinden, durch welche Substanz genau Nawalnyj erkrankt sei ... “

Die Russen wollen wohl erfahren mit welchen Methoden die Vergiftung von Nawalnyj festgestellt wurde. So können sie überlegen, wie künftig die russische Regierung solchem Erkenntnisgewinn vorgebeugt werden kann. Es wäre also ein grober Fehler dazu auch nur eine Silbe mitzuteilen. Sie werden versuchen, durch Spionage an die Information heranzukommen. Also wissen die in Deutschland zuständigen Leute, was sie genau beobachten müssen, um die Spione hierbei zu ertappen; auch Spielmaterial ließe sich den Behörden in Moskau unterjubeln.

Statt auf das Kooperationsangebot öffentlich zu antworten “gerne, aber ‘darüber’ werden wir nichts mitteilen”, schweigt man in Berlin betreten und setzt sich außerdem dem Vorwurf aus, “die Aufklärung zu verschleppen”.
 

04.09.20

Von der FDP-Website: “moderne Arbeit”

“Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresanfang vorgenommen, die Partei der modernen Arbeit zu werden. Seitdem haben Daniela Schmitt, Johannes Vogel und Harald Christ im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Zukunft der Arbeit zusammengetragen und ein Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel "Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern – ein echtes Modernisierungspaket für die 2020er Jahre schnüren" geht es darum, wie die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im 21. Jahrhundert und im Angesicht von Corona neu ausbalanciert werden können. Dazu gehören zeitgemäße Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, die Förderung junger Gründer, aber auch das lebenslange Lernen, beispielsweise durch ein Midlife-BAföG sowie eine konsequente Digitalisierung der Bildungswelt. "Wir wollen Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen denken. Mit der Formel 4 x 1 000 Euro machen wir einen konkreten Vorschlag: 1 000 Euro für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, 1 000 Euro Sparer-Pauschalbetrag, 1 000 Euro für das Midlife-BAföG und 1 000 Euro steuerliche Förderung für Weiterbildung. Das sind vier Ideen für eine spürbare Modernisierung des Landes, ein langfristiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens", so Johannes Vogel, Mitglied des Bundesvorstands. Harald Christ betont: "Wir denken Arbeit ganzheitlich."

Lesen: Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern
 

03.09.20

Volker Wissing:

"Der Solidaritätszuschlag wurde ... eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit finanzieren zu können. Bereits durch die Namensgebung sollte betont werden, dass die Deutsche Einheit ein solidarisches Anliegen des gesamten Landes ist. Der Soli ist deshalb auch bewusst breit angelegt und belastet nahezu alle Einkommensarten. Wenn der Staat (1) nun diese von ihm eingeforderte Solidarität aufkündigt, indem er am Soli festhält, weil es ihn nun mal gibt und weil man das Geld gut ausgeben kann, dann ist das unsolidarisch."

 Schlimmer: Das ist eine Maßnahme mit einem Benehmen à la Kanaken-Land.

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(1) Gemeint sind vermutlich die Chefs der herrschenden GroKo
 

03.09.20 Das ist ja ein Ding

FAZ-O, 03.09.20: Populismus erreicht ... weniger Menschen

Zwar geht der Titel “Populismus erreicht in Deutschland deutlich weniger Menschen” in Ordnung, diese Sätze aber nicht (a) “nur noch jeder Fünfte bekennt ... zu populistischen Aussagen” (b) “Nur noch jeder fünfte Wahlberechtigte zeige sich populistisch eingestellt”.

Komisch: Von Populismus sind nämlich nicht die Nachfrager, sondern die Anbieter befallen.
  

02.09.20

Christian Lindner u.a. zu Corona-Maßnahmen

KStA veröffentlichte heute das Interview mit Christian Lindner. Die Redaktion zeigt, dass anders als in vielen anderen Fällen Fragen neutral, ohne politischen Drall gestellt werden können. Auszüge:

Frage: Herr Lindner, Sie lassen keine Gelegenheit aus, die Bundesregierung für ihre Fehler in der Corona-Krise zu kritisieren ...

Lindner: Das stimmt nicht. Die FDP hat ja die Krisenstrategie auch geprägt, zum Beispiel als Teil der Regierung in NRW. Einige Freiheitseinschränkungen wurden aber durch die große Koalition zulange aufrechterhalten. Herr Spahn selbst hat eingeräumt, dass der Handel nicht hätte schließen müssen. Wir werden länger mit dem Virus leben müssen. Daher brauchen wir jetzt innovative Maßnahmen, um Gesundheitsschutz mit Bewegungsfreiheit im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben zu verbinden. Eine umfassende Teststrategie, die Förderung von Aerosole-Filtern in Klimaanlagen und die Digitalisierung des Gesundheitswesens etwa sind besser als neuer Stillstand.

 

Frage: Die Umfragewerte für Ihre Partei sind derzeit schlecht ...

Lindner: Wir stellen uns neu auf, weil die politischen Themen sich geändert haben. In Sachen wirtschaftliche Belebung, Schuldenstopp, Digitalisierung, Bildungsreform und Bürgerrechte können wir gute Beiträge leisten. Wie das nächste Jahr aussieht, weiß niemand.

 

Frage: Sie haben 2017 Jamaika abgesagt. Wäre eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht wichtig gewesen?

Lindner: Frau Merkel wollte 2017 alles den Grünen geben, die FDP sollte den Preis zahlen. Guido Westerwelle wurde 2009 der Vorwurf gemacht, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben. Dieselben Leute beklagen nun, dass wir denselben Fehler nicht wiederholen. Fest steht: Mit uns hätte es keine Mehrwertsteuersenkung gegeben. Mit den 20 Milliarden hätten wir lieber die Schulen digitalisiert, die Toiletten saniert und den Krankenschwestern, Kassiererinnen und Müllfahrern die Lohnsteuer reduziert. Das wäre eine angemessene echte Respektbekundung gewesen.

 

02.09.20

Verriss von Maja Göpel fertiggestellt
 

01.09.20

Schaffen wir das?

“Deutschland” lebt einmal mehr sein Recht auf Empörung aus. Dieses mal zu recht.

Radikale Nationalisten haben am 29.08. den Demonstranten gegen Teile der “Corona-Politik” das Recht auf Protest usurpiert und in destruktiver Absicht per Randale vergleichbar mit HHG20 oder 1. Mai sich ausgetobt. Diese Mitmenschen schwimmen auf der aFd-Welle. Kaum auszudenken, was geschehen wäre, wenn einigen gelungen wäre, in den Reichstag einzudringen. Sicher ist Empörung zulässig, gar notwendig. Aber in keinem Fall ausreichend.

Was zu schaffen ist: Die aFd-Welle ist buchstäblich zu brechen. Hilfreich ist u.a. Folgendes:

  1. Die (politische) Oberschicht, alte und neue, muss sich prüfen und sich ehrlich darüber machen, warum so viele Personen meinen, aktuell  “kein” Vertrauen in die politische Führung haben zu können. Schnell notiert, ist das Vorhaben gleichwohl schwierig, denn Viele / Vielinnen müssten einsehen, dass Maulheldentum, Großkotzigkeit, dicke Lippe und in Folge Heuchelei in der Politik-Branche so “as usual” geworden sind.
  2. Sozialisten müssten sich programmatisch und im Auftritt zurücknehmen. Sie geben Anlass, verdächtige politische Ziele zu verfolgen.
  3. Der politische Stil könnte verbessert werden. Wenn die Herrschenden stundenlang miteinander verhandeln, stößt unangenehm auf, wenn die Resultate, d.h., was zu tun ist, faselig in 5 Minuten verkündet wird.

Noch besser wäre, wir schaffen das alles

 

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