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23.01.17-00:01, 26.07.03, 21:00 / ... / 12.06.03

So könnte der moderne Staat entstanden sein

Ein spekulatives Märchen über die Fährnisse der Entstehung einer zivilisatorischen Errungenschaft, die schon oft und heute wieder instrumentalisiert und usurpiert wird. Es sind sicher liebenswürdige Mitmenschen, die ohne Legitimität in diesem Märchen  handeln.

(A)

Früher passierte einmal Folgendes: Es gab in einer Gegend dieser Welt wenig Wasser. Die Personen wollten, dass Wasser unter allen, geordnet, transparent u. nachvollziehbar geteilt werde. Eine Person wurde ausgeguckt, die Verteilung “im Auftrag aller” durchzuführen; diese Person erhielt den Titel “Verwalter”; nur ab und zu wurden Versammlungen abgehalten, um das Nötige zur Wasserfrage zu vereinbaren. Obwohl alle etwas abgaben, damit der Verwalter sich und seine Familie ernähren konnte, hatten alle Vorteile: Sie mussten sich “um das Wasser” nicht selber kümmern und verloren keine Zeit damit, Kämpfe um das wertvolle Nass auszutragen. Alle waren mit dem Staat, den sie gegründet hatten, daher sehr zufrieden - alle hatten eben persönlichen Nutzen von ihrem Staat. Merke: Erst waren die Personen da, danach “kam” der Staat - nicht umgekehrt.

Einige Philosophen meinten, sich nicht zu streiten, sei ethisch geboten; deswegen sei der Staat entstanden; andere Philosophen stellten fest, dass sich stets gleich-sprachige Personen zu Staaten zusammenschlossen; und einige meinten sogar, solch Staat sei systematisch geboten. Aber all diese Philosophie scherte die Personen nicht weiter, war ihr Staat doch ausgesprochen nützlich; nur deswegen waren sie bereit, sich an ihrem Staat zu beteiligen. Alle Personen sahen ein, dass ihr Staat, also seine konstitutiven Vereinbarungen, zu schützen und zu pflegen seien. Da dennoch einzelne Personen immer wieder Wasser klauten, wurde verabredet, dem Wasserverwalter eine Waffe zu geben; der Wasserverwalter erhielt damit den Auftrag, Verbrecher im Dienste des gemeinen Wohles in Schach zu halten, in äußerster Not sogar zu erschießen; diese Drohung werde andere wegen der naheliegenden Todesgefahr, davon abhalten, Wasser unbefugt abzuzweigen. Nur die Versammlung aller sollte über jegliches Abzweigen von Wasser befinden. Noch immer waren alle mit ihrem Staat sehr zufrieden.

(B)

Im Laufe der Zeit bemerkte der Wasserverwalter, dass Wasser bei bestimmtem Sonnenstand reichlicher vorhanden war; er behielt das Wissen zunächst für sich, ging aber später dazu über, befreundeten Personen seine Entdeckung zu offenbaren. Das Leben ging seinen gewohnten Gang. Eines Tages wurde auf einer Versammlung aller Personen verabredet, künftig die Wasserquote bezogen auf das Kalenderjahr zu berechnen, da die tägliche Abrechnung zu aufwändig, also unökonomisch sei; insbesondere die Konservativen machten sich hierfür stark, da “Unökonomie” eindeutig gegen Gott und die Welt verstoße. Im kleineren Kreis wurde indes verabredet, Wasser im Sommer “anders”, selbstverständlich strikt nach Recht und Ordnung, etwa im Rahmen der Jahresquote zu verteilen; im Gegenzug sicherten jene, die in den Genuss von reichlich Sommerwasser kamen, dem Wasserverwalter die Wiederwahl zu - der Posten war, da bequem und auch ansonsten vorteilhaft, inzwischen begehrt. Später kam der Wasserverwalter auf die Idee, Wasser diskret abzuzweigen und auf Reserve zu legen; zwar hatte die Versammlung den Wasserabzweig nicht gebilligt, aber ein Philosoph hatte für den Fall der Fälle ein panzerschranklagerndes Gutachten erstellt, demzufolge Wasserabzweig auf Reserve entgegen dem Willen der Versammlung rechtsstaatlich geboten sei. Diese Reserve verteilte der Wasserwalter nämlich an Personen mit vorbildlichem Verhalten ... Versammlungen dauerten nun etwas länger ... Im Laufe der Jahre wurde nun festgestellt, dass “Kinder-Haben”, an Arbeit hindere, dieses Verhalten aber ebenfalls vorbildlich sei ... Schon seit eh und je waren alle Personen bereit, jenen zu helfen, die weniger Leistung erbringen konnten. Ganz schlaue Philosophen führten dies auf das - bisher völlig unbekannte - Gebot solidarischer Gerechtigkeit (s. z.B. Wolfgang Clement, “bahnbrechend”, am 26.4.2000) zurück. Deswegen wurde Hilfe nach und nach sozialisiert; Hilfen wurden nunmehr also unter Ausschluss der Öffentlichkeit vergeben und bezogen. Die Leistungsstarken meckerten nicht, hatten sie doch eine lästige Pflicht sehr sozial entsorgt. Einige, die gar nicht ganz so schwach waren, kamen auf die Idee “Schwäche” vorzutäuschen. Eines Tages, als die Hilfe-Mittel - überraschend, unerklärlich, entgegen jeglicher Expertenprognose - vorübergehend knapp waren, wurde auf einer Versammlung aller Personen befunden, dass die Leistungsstärkeren “mehr” zahlen sollten. Zwar meckerten die Leistungsstarken nun doch unüberhörbar, sahen von einem Boykott aber ab, denn sie wussten, dass der Verwalter bewaffnet war und kein Zweifel bestand, dass im Falle unbotmäßigen Verhaltens, Verwalterwaffen u.a. die medialen Erschießungskommandos des Staatsfunks gnadenlos zum Einsatz kommen würden. Die Leistungsstärkeren arbeiteten - erschrocken? - inzwischen weniger. Alle Schwachen (echte, simulierende) bekamen weiter sozialgerechte Hilfe. Da nun Hilfe nachvollziehbar bequem war, redeten sich weitere Personen persönliche Schwäche solange ein, bis sie selber daran glaubten. Um die viele Arbeit zu bewältigen, gab es keine andere Wahl, als dem Verwalter einen Unterverwalter zuzuordnen; das Nahrungsmittelangebot fiel etwas, weil diese eine Person, zum Unterverwalter befördert, nicht mehr in der Produktion tätig sein konnte. Besonders ärgerlich aber war, dass alle etwas mehr an den Staat abführen mussten. Da der neue Unterverwalter nicht immer ganz ausgelastet war, also Zeit übrig hatte, überlegte er, gemeinsamen mit betroffenen Personen, ob weitere Schwächen Anspruch auf Hilfe begründen konnten, weitere Leistungsschwache also zusätzlich zu fördern seien. Als die Personen merkten, dass sie selber die Mittel für diese modernen Förderprogramme aufbringen mussten, war es zu spät: Förderung Einzelner war im Zuge der gesellschaftlichen Debatte unter dem Dach der berüchtigten Political Correctness integriert. Der sozialgerechte Gegenfinanzierungsbeschluss war rechtsstaatlich nicht mehr zu verhindern. Zu allem Überfluss war trotz aller Mühen die Nachfrage nach Solidarität im Grunde genommen nicht mehr zu befriedigen. Im Rampenlicht rieben sich sozialistische Verwalter-Aspiranten vor Freude auf die Aussicht des sozialen Aufstiegs in die dicken Posten ihre Hände. Auf der Strecke blieben aber nicht nur die Schwächsten der Schwachen, sondern auch alle freiheitsliebenden Personen: Freiheit durch Staatlichkeit war bereits lange Zeit vor Ausbruch des Paradieses zu Unmündigkeit durch Staatlichkeit mutiert ... Von gelegentlichen kleineren Gehaltskürzungen abgesehen, lebten die Verwalter schon jetzt stets exquisit ... niemand wollte Besitzstände verlieren ... auf vielen Kongressen wurde getanzt ... aber Angst regierte die Welt ...

(C)

... Es kam das Jahr 2003 ... von 83.000.000 arbeiteten nur noch 38.000.000 ... es wurde ziemlich eng ... die Verwalter wussten aus Erfahrung, dass die Zeit fortschreitet, also das Jahr 2010 unweigerlich kommen musste. Es wurde im Hinblick darauf eine Agenda beschlossen. Ein unsägliches Dokument. Warum das Jahr 2010 gewählt wurde, wusste niemand. Ob die Maßnahmen etwa 2005 noch ausreichen würden? Auch das wusste niemand. Durchblick war längst ein Fremdwort geworden. Nicht einmal der Verwalter hatte von der sowi Unbestimmtheit gehört. Die Waffe in seiner Hand wissend, zog es der Verwalter vor, zu regeln, regeln, regeln ... Niemand merkte, dass eine Regelung die andere zwanghaft nach sich zog. Soll nun bis zum Jüngsten Gericht weiter geregelt werden? Niemand weiß das. Aber eines spüren die Schwächsten immer stärker: Sie geraten ins Hintertreffen ... Sogar auf den Trittbrettern der sozialen Straßenbahnen herrschte ein sensationelles Gedränge, die Anzahl der Simulanten und derjenigen, die sich Schwäche einreden, inzwischen eine zahlenmäßig starke Personengruppe, wächst noch immer. Der Verwalter versteht die Welt nicht mehr: Er soll für das Verhalten anderer, freier, Personen verantwortlich sein? Da der Verwalter den allmählich zunehmenden Mißkredit nicht auf sich sitzen lassen wolle, versucht er mit Hilfe von Ankündigungen und politisch-medialem Getöse über die Runden zu kommen ... das “Problem” wird so, ungelöst, in Medienmüll versteckt. Wie lange funktioniert das noch?

(D)

Staat, heute ein hypertrophes Gebilde:

  • Unbeliebt.
  • Unbeweglich.
  • Moloch.
  • Teuer.
  • Anonym.
  • Intransparent.
  • Zu viele Aufgaben.
  • Bisweilen korrupt geführt.
  • dezimiert systematisch seine eigene Zivilgesellschaft der Künstler, Intellektuellen, freischaffenden Hausbesetzer, Großkapitalisten, Flüchtlinge, Nicht-Inkluierten, NAZIS, Fremden, Zirkus-Direktoren, SLT-Minderheiten, Sozialaktivisten, sog. kleinen Leuten, Ausländern, Alleinerziehenden, kranken Lehrern, frustrierten aFdlern, Obamisten, Bankern aus der Zeit vor 2007, Daten-Hehler, Trump-Anhänger, Geschafften, Sportler, Flüchtlingshelfer, professionellen Großdemonstranten, Spekulanten, Jäger und nicht zuletzt all der redlichen klein- bis mittelkapitalen Fabrikanten, Händler und sonstiger Dienstleister.

Angefangen hatte es damit, dass der Verwalter ohne Rechenschaft für sein Tun abzulegen, seinen Freunden amtliches Wissen gezielt offenbarte. Die Frage der besonderen Beziehungen zum Verwalter war von den unerfahrenen Menschen nie auf Vollversammlungen thematisiert worden. Als die Konservativen ihre Masche der Unökonomie, wie üblich ohne nachvollziehbare Begründung durchsetzten, konnte sogar die Gesetzgebung im Hinblick auf spätere “private”, sehr günstige Verabredungen zwischen Verwalter und ausgewählten Personen “modernisiert” werden (Jahresabrechnung). Zur gleichen Zeit hielt der Oberverwalter viele Reden zum Thema “Recht und Ordnung” ... Die letzte, geistreiche Masche des Verwalters waren die Fördertöpfe für schwache Personen.

Wir lernen:

  1. Hat Staat zu viele Funktionen, werden die Begriffe Staat und Wildwuchs synonymisiert. Korruption wird verstärkt, kollektive Verantwortungslosigkeit grassiert. Freiheit durch Staat mutiert zu Unfreiheit durch Staat.
  2. Kein Verwalter kann Ungleichheit zwischen den Menschen beseitigen. Schlaue und Findige sollen auf die Vorteile im Gedränge der sozialen Straßen-Bahn-Trittbretter verzichten; Vorteil soll ausschließlich Lohn der Tüchtigen sein.
  3. Staat wirkt, ähnlich wie etwa Windows 10 im PC, als Betriebssystem der Gesellschaft. Der Verwalter verkörpert nicht den Staat (das Betriebssystem); er nutzt jedoch diese hilfreiche Einrichtung. Der Verwalter, zu striktester Neutralität verpflichtet, führt zu Beweiszwecken ein Logbuch, in dem sämtliche Kontakte mit Personen penibel dokumentiert sind (u.a. Anträge, Bescheide, Anklagen, Urteile, Angebote, Aufträge, Auskunftsbegehren, Gesprächsnotizen, usw...). Es gibt kein anderes Mittel gegen die systematische Korruption. Außer Frage steht, dass die Verwaltung ihrerseits zu verwalten ist (Art. 23ff GG); eigentlich sollten dies die Verwalter eigenverantwortlich erledigen; da es aber “beim Staat” schon mal zugeht, wie bei “Sofas unter dem Hempel”, worüber die Personen, angesichts hoher Kosten solchen Treibens, nur “not amused” sein können, ist der Verwalter-Verwalter gehalten, sich auch diesbezüglich öffentlich zu geben. Dies wird zum Teil in den Parlamenten erledigt; einen weiteren Teil von Öffentlichkeit besorgt die Medienmeute, die unser aller Pressefreiheit aber nicht für Parteinahme oder Verfilzung mit dem Verwalter zu nutzen befugt ist.

    Ein Scheißspiel bleibt niemandem erspart: Werden die Angestellten Verwalter nicht laufend kontrolliert, machen die was sie wollen; also nix Ballermann: Die redlichen Personen der Zivilgesellschaft müssen die Sache unbedingt in der Hand behalten; deswegen gibt es u.a. die politischen Parteien nach Art. 21 GG. Allerdings muss sich niemand zerreißen; es genügt die Rolle des Aufsichtsrates, der seine Vorstände/ Geschäftsführer überwacht.
  4. Der Verwalter sorgt für die Einführung und Pflege von Standards aller Art: Etwa BGB, Währung, Verkehrsregeln, (private!) Fördervereine, u.ä.m.
  5. Der Verwalter überwacht interpersonell wirksames Verhalten, das Grenzen und Regeln unterliegt. Außerdem ist unzulässig, sich durch Sorglosigkeit in die Gefahr des Untergehens zu begeben.
  6. Die Errichtung und Instandhaltung von Infrastruktur veranlasst der Verwalter.
  7. Der Verwalter bekommt ein Budget, um nach dem Subjektprinzip jene Menschen zu unterstützen, denen akut Untergang droht oder die Ausbildung ihrer Kinder nicht gewährleisten können.
  8. Um “nutzlose” Störungen zu vermeiden und um das gewünschte Resultat der Arbeit des Verwalters hinreichend sicherzustellen, erhält der Verwalter das Monopol für Zwangsmittel, die allerdings nur unter Befolgung strenger Regeln eingesetzt werden dürfen.
  9. Der Verwalter hat schließlich die Aufgabe die äußeren Beziehungen und die äußere Sicherheit für alle Personen wahrzunehmen.

(E)

Frage fast am Ende: Haben “wir” zu viel Staat oder haben “wir” zu wenig Zivilgesellschaft?

(F)

Sogar “Verwalter schaffen das”, nämlich gestützt auf das unverzichtbare und legitime Monopol für Zwangsmittel, die Zivilgesellschaft u.a. machtpolitisch zu marginalisieren. Unter diesen Bedingungen sind die Verwalter in der Lage, immer wieder zusätzliche Kompetenzen (Funktionen, Aufgaben) dem Staat zu übertragen, d.h., “an sich zu ziehen”. Auch wenn dies bisweilen durchaus in guter Absicht geschieht, endet solches Tun aber damit, dass die Verwalter sich unangenehmerweise in das private Leben der Personen hereinhängen und zu allem Überfluss den Überblick über die Wirkungen ihres Handelns verlieren. Nicht nur systematische Korruption greift wie o.a. um sich; da eine Prognose über das Verhal-
ten von Menschen und Gesellschaft prinzipiell nicht möglich ist
treffen Verwalter im Hinblick auf die künftige Wirkung und Entwicklung vielfach Fehlentscheidungen. Schon insofern schädigt Verwalterhandeln. Da Verwalter unter dem Schutz des Monopoles für Zwangsmittel (etwa hoheitliches Handeln) nicht konsequent zur Rechenschaft gezogen werden (können, dürfen), steigt außerdem das Revolutionsrisiko. Dem allen kann entgegengewirkt werden wenn wir einsehen:

Wir haben zu viel Staat. Partielle Entstaatlichung ist eine Daueraufgabe, eine Tätigkeit, der transzendent, auf jeden Fall präventiv nachzugehen ist. So ist Liberalismus seit der Aufklärung entstanden. So sind Funktion und Aufgabe der Liberalen noch heute definiert.

 Werden so viele Menschen
18b

genügen, um die erforderlichen Resultate zu produzieren? Liberale als unverbesserliche Optimisten: Es wäre langweilig, wenn wir das schon heute wüssten. 

 

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