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08.04.08 / .... / 30.10.03

Politische Kommunikation zu Polit-Finten verkommen

(Beitrag überarbeiten erforderlich)

Politische Kommunikation, sogar eine Wissenschaft - aus gutem Grund.

(A) Prinzipien, Situation.

Über den Missbrauch wissenschaftlicher Ergebnisse hat es vor 60-70 Jahren eine lebhafte “gesellschaftliche Debatte” gegeben. Juristisch war etwa gegen Atomforschung wenig auszurichten, dennoch hat die Öffentlichkeit ihren Unmut über Atomwissenschaft nie mehr aufgegeben; in weiten Kreisen bildete sich ein nachvollziehbarer, jedoch von Vorurteilen geprägter Konsens über die sozial schädliche Wirkung solcher Erkenntnisse. Selbstverständlich wird einerseits weiter geforscht und andererseits versucht, die Einwände gegen die wirtschaftliche Nutzung der Erkenntnisse aus der Physik der Elementarteile abzuarbeiten.

Gilt das Vorstehende auch für die Wissenschaft “Politische Kommunikation”?

Politische Kommunikation, Definition

(Selbst)Darstellung von Plänen, Beschlüssen, Meinungen, Positionen der Mandatsträger, Kandidaten und politischen Parteien mit dem Ziel maximaler der Zustimmung bei Wahlgängen zur Besetzung von Parlamenten und Regierungen aller Staatsebenen. Hierzu zählt bei gleicher Zielsetzung auch die illegitime und entsprechende Instrumentalisierung der Staatsverwaltung auf Kosten der Steuerzahler. Politische Kommunikation gehört besonders in der Demokratie zu unverzichtbarer kultureller Aktivität. Die Komplexität von Wirkungen (einschließlich Nebenwirkungen und Rückkopplungen) macht politische Kommunikation zu einem faszinierenden Feld wissenschaftlicher Forschung.

Missbrauch der politischen Kommunikation

Politikverdrossenheit ist nichts anderes als die Abwehrreaktion gegen die Erfahrung gravierender Abweichung von Erwartung und Resultat. Das Übel startet mit der Kommunikation, die der Wahrnehmung und damit der Erwartung vorangeht. Das Problem ist großkalibrig, denn es drohen Gleichgewichts- und Gefügestörungen - zum Vorteil links- und rechtsradikaler Gruppierungen.

Sozialschädlich sind bei aller Bereitschaft Grauzonen, unverzichtbarer Kontrast zu Normverhalten, positiv zu tolerieren: Lüge, Täuschung, Irreführung. Obwohl solch verwerfliche Verhaltensweisen oft genug nicht justiziabel sind, sorgen Erziehung, Ausbildung und Sozialisation angesichts des überlieferten Gebotes der Gewissenhaftigkeit dafür, dass jeder Einzelne grundsätzlich mit dem erforderlichen Kompass ausgestattet ist. Ist der Kompass der Gewissenhaftigkeit beschädigt oder gar nicht vorhanden, werden Lüge, Täuschung oder Irreführung in anderen Lebensbereichen, also normalerweise, etwa durch “Schnauzefall” sanktioniert. Zu viel Hoffnung und Zuversicht sind, wiederum leider, fehl am Platz. Denn in der Politikbranche Tätige verfügen, historisch gewachsen, eine Vielzahl von Mechanismen zur Abwehr von Sanktionen wegen Lüge, Täuschung, Irreführung: Rituale, Inszenierung, Recht zur Auskunftsverweigerung, Geheimniskrämerei, soziale Selbstausgrenzung, mafiöse Beziehungsstrukturen, zusammenfassend: Unnahbarkeit. Letzteres zu allem Überfluss manchmal von Sache und Rolle her geboten.

Dieses enttäuschende, wohl ernüchternde Zwischenergebnis, darf nun nicht dazu führen, unsere Politiker in die Wüste zu jagen: Denn wir haben keine besseren Politiker und werden sie auch nie bekommen.

Disfunktionalisierung der Demokratie

Viele fahren (daher) zum Ballermann oder melden sich geistig nach dorthin ab, sind damit für das was sein muss nicht nur verloren. Politikflüchtige verstärken durch ihre Flucht verbesserungsbedürftige Umstände. Politische Kommunikation kommt hier im Gewand hoher verhaltensökonomischer Schule: Alle haben “ihre” Ruhe. Die einen disponieren freier, die anderen sind von Komplex-Lästigem befreit, stehen jedoch am Zahltag Gewehr bei Fuß - wehe die Kassen sind leer. Die Kommunikation jedoch steht. In diesem Fall andersherum, denn die zeitpunktbezogene, also durchaus schwankende Befindlichkeit des Ballermann-Touristen ist einfach zu messen. Und die Messergebnisse führen ggf. zur Anpassung der schlichten Argumentationsmuster, viel zu häufig die schiere Verballhornung und Verdrehung von Demokratie; alles gut beherrschbar - solange die Schwankungen im Rahmen bleiben ...

Schwerer ist die politische Handhabung der Nicht-Ballermann-Touristen. Gut bewährt, die Forderung den (unseren) Staat zu tragen; die staatstragende Argumentation nimmt all jenen, die sich einbringen an die gedankliche Kandare. Um es kurz zu machen: Schweigen, politische Neutralisation (drastisch: politische Kastration), Rückzug und innere Kündigung des Politischen. Resultat: Alle haben “ihre” Ruhe, wie gehabt, s.o.

Diese Phänomene sind problematisch, denn reale und/oder unterstellte und/oder nur vermutete Unredlichkeit verstärken die Abwendung vom Politischen mit der noch weitergehenden Wirkung, dass auch die Politik-Branche, der Ignoranz der Bürger überdrüssig, die anstrengenden Bemühungen um hochwertige politische Kommunikation vermindert. Da erst kommunizierte und verstandene Politik das akzeptable Resultat für die Produktion der Politik-Branche sein kann, bedeutet die Aussage im vorstehenden Satz außerdem, dass der politische Apparat seine Leistungsfähigkeit Schritt für Schritt einbüßt.

Nur eine Lösung gibt es

Es gibt also gute Gründe unseren in der Politik-Branche tätigen Mitbürgern das Problem unnachsichtig unter die Nase zu halten - anders ausgedrückt den politischen Geschäftsführern “damit” regelrecht auf die Nerven zu gehen. Ein Beispiel, Stoibers gedanklicher Ausflug in die große Koalition von Mitte Juli 2004. (Link Weblog 2004.07: Aufforderung Saftladen zu ... ) Immer daran denken: Selbstverständlich verbietet sich jeder Amoklauf seitens der Millionen Mitglieder des politischen Aufsichtsrates ... sehr angenehm, wenn schwierige Kritiker sich selbst aus der Diskussion herauskatapultieren.

Jeder sollte ein wenig Mahatma Gandhi sein.
 

(B) “Schummeln” im Einzelnen durchschauen

Findet also Missbrauch politischer Kommunikation statt? Noch einmal: “Ja” und zwar wie folgt:

  1. Das Ablenkungsmanöver: Z.B. die am 29.10.03 von Frau Zypries losgetretene Diskussion um die gesetzlichen Beschränkungen der Embryonenforschung. Die gesamte Republik in Aufruhr; alle empörungspolitischen Sprecher in Stellung. Es sollte sich die Politik-Branche besser, auch am 30.10.03 um die Lösung des Problems Massenarbeitslosigkeit verdient machen.
     
  2. Der Meinungsstaubsauger: Insbesondere die CDU/CSU lässt durch Fachpolitiker und Amtsträger mit beschränkter Zuständigkeit, d.h., kollektiv zu einem Thema das komplette Spektrum der Meinungen vom Stapel. Jeder Wähler bekommt sein Zückerchen. Unter Berufung auf die Notwendigkeit den Staat zu tragen, beschließt, nicht nachvollziehbar, die Führung einen der vielen Wege. Per Verdrängung wollen viele (ballermanisiert) dies gar nicht wissen. Viele behalten den positiven Eindruck einer Aussendung ... und wählen entsprechend. Ziel erreicht. Schönes Beispiel auch die Beiträge von Biedenkopf zum Demographieproblem der Rentenversicherung: “Die Rente ist sicher ...” jedoch das CDU/CSU-amtliche Verdikt. Die Laufbahn von Biedenkopf ist beendet. War da was?
     
  3. Die Inszenierung von Abweichlern: Die SPD-internen Kämpfe um die Zumutbarkeit einer neuen Tätigkeit für einen Arbeitslosen und das Ausmaß in welchem Vermögen etwa von Lebensversicherungen auf den Betrag von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II anzurechnen ist oder der Einsatz der Grünen für die Anrechnung der Ausbildungszeiten auf die gezahlte Rente. Pikant das letzte Beispiel: Grünrot beschließt am 18.10., am 20.10 bricht die gesellschaftliche Debatte aus und am 22.10. wird das Ganze begraben mit “keine Anrechnung von Ausbildungszeiten erst ab 2007”. Ha, sind wir Helden ... am 30.10. redet niemand mehr über das Thema ... aber über Embryonenforschung ...
     
  4. Das Aufbauschen situativer Pseudoprobleme: Die Gesundheitsdiskussion war nach dem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD durch; aber nein, die einen kommen mit der Bürgerversicherung, die anderen mit den Ergebnissen der Herzog-Kommission. In der Sache wurde nichts entschieden, anderes steht zur Entscheidung auch gar nicht an. Das Thema aber haftet. In diesem Fall interessant, wie sich CDU/CSU und Koalition die Bälle zuspielten - man kennt eben Spielfeld und die geltenden brancheninternen Regeln. Sogar eine Sonderrolle für den Bayerischen Landesverband der CDU/CSU sprang dabei heraus - in der Sache passierte, wie ausgeführt, rein gar nichts.

    11./12. April 2005 Die Grünen wollen Toll-Collect-Maut für LKW ab 3,5. Stolpe lehnt ab. Beide “Parteien” erhalten Schlagzeilen. Geschehen wird nichts.
     
  5. Parasitärer Imagetransport: Durch Beteiligung an bzw. Stellungnahme zu unpolitischen Ereignissen, die großes Aufsehen erregen, nutzen des medialen Stromes, (elektrotechnisch: “Trägerwelle”) zur Erhöhung/Verbesserung des Bekanntheitsgrades politischer Personen.

    Beispiele: Kommentare zu den Ergebnissen von Spielen einer Fußballwelt- meisterschaft (Sportveranstaltungen); der gestiefelte Kanzler im Hochwas- sergebiet 2002, Politiker am ausgebrannten Ground Zero (Katastrophen); Politiker-Bilder anlässlich von Staatsbesuchen; Kanzler auf Rundgang auf der Hannover-Messe, Frau Bulmahn an Weihnachten bei der ESO in Darm- stadt (kulturelle Ereignisse). Ein Fall, der daneben ging, war der öffentli- che Glückwunsch des Herrn Beck an Klinsmann & Co. einen Tag vor dem Fußball-WM-Spiel Italien-Deutschland am 4. Juli 2006

    Planung, Durchführung und Kontrolle: ”Medienberater”.
     
  6. Die tote Ente (A). Erklärung ex eigene Truppe eine bestimmte Maßnahme sei nützlich, erwägenswert, Gegenstand von Gesprächen oder Planungen oder gar beschlossene Sache. Reaktionen und Widerhall in den Medien abwarten; eventuell durch Schweigen das Getöse weiter aufschaukeln lassen. Zum richtigen Zeitpunkt, meistens nur Stunden bis Tage später: Einberufen einer Beratung auf höchster Ebene. Ergebnis der Beratung: “Nix Maßnahme ... “ und tööönen, am stärksten die Dackelmedien mit staatstragend-feierlichen “Richtigstellungen”. Die tote Ente ist beliebt, füllt über Dackelmedien den öffentlichen Meinungsraum. Nur Theorie?

    Zwei Beispiele der Woche 2.-8. Mai 2004: (a) Der Hobby-Diplomat der Republik im “Spiegel” vom 3. Mai mit seinem Orakel im Vorbeigehen: “Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum” löste Entrüstungsstürme aus, dem auf dem Fuße treuherzige Erklärungen unter den Stichworten “Konsolidierung-Reform- Wachstum” folgten. SPD und Schröder hatten eine Trägerwelle mit Beschwichtigend- Zukunftsfähigem und entsprechender Medienpräsenz - um Konkretes waren wir danach nicht schlauer ... (b) Es “sickerte durch”, dass “im Finanzministerium” erwogen worden sei, die MWSt von 16 auf 21% zu erhöhen. “Abwegig”, “kommt nicht in Frage” und ähnlich tönten jene, die autorisiert - “Schröder, der der keine Steuern erhöht”, die transportierte Botschaft ... (allerdings für die Bildung per Streichen von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage sehr wohl.)

    Zwei Beispiele vom Wochenende des 16. Mai 2004: (a) Stolpe, dem Kanzler-Kohlelos, nachvollziehbar, zu liebe: “PKW-Maut auf Autobahnen”. Aufregung im ganzen Land. Kanzler schießt die tote Ente ab und ganz was Neues: Stolpe killt die Ente sogar selber; dazu der Gipfel: Der Parteivorstand der SPD (nach Beratung ?!?!, die regulär Montags) verkündet: “Stolpe sei missverstanden worden” (erinnert irgendwie an die CDU/CSU etwa zu den Themen Steuer- und Gesundheitsreform). Ertrag für Grünrot und die SPD: Keine Maut auf Autobahnen, das sei sozialu... alle Dackelmedien auf Sendung. Übrigens gutes Beispiel für Ankündigungen à la “was wir NICHT machen”. (b) Vorige Woche grünrotes Gejammere wegen der Steuerausfälle (moderne Regierungskunst seit 1998?). Maßnahmen müssen her: Ha, Aufbau-Ost die GA- Ausgaben werden reduziert. Maxiaufregung im Lande. Am Montag den 17. Mai 2004 sagte Gerhard Schröder, damals regierender Mattscheiben-Macho, Demokrat von der Sohle bis zum Scheitel (Ausnahme etwa Verfassungsbruch vom 22.03.02 und Erpressung der EVU in Sachen KKW): “Niemand hat gesagt, das Aufbau-Ost- Programm werde drastisch zurückgefahren; 616 von 720 Mio€ seien total rechtsstaatlich zugesagt”; das Weitere werde man Ende Juni 2004 sehen. Resultat: 2 Tage Pressepräsenz zu den “Leistungen” in der Chef-Sache Aufbau-Ost und großspurige Ankündigung (vor dem Hintergrund des Eindrucks der Reduzierung) zur Modernisierung(?)-Ost schon einmal auf Kiel gelegt.

    Ein interessante Tote Ente wurde am 4./5.November 2004 inszeniert: “Nationalfeiertag auf Sonntag legen” - damit die Deutschen mehr arbeiten, meinten ganz machohaft Eichel und Schröder (SPD). Bereits am Morgen des 5. gab es grüne Interviews der Sorte “so unnational kann man gar nicht sein”; das politische D’land DDE in Wallung - insbesondere die Grünen (Deutschland halt’s Maul). Früher Nachmittag Müntefering: “Geht nicht”, die Grünen wollen den Nationalfeiertag nicht opfern. Resultat: Schröder versucht die Profilierung des Führungsstarken und die Grünen versuchen die Profilierung als Patrioten. Was erst am Sonntag, den 7. be- kannt wurde: Bütikofer war vorab informiert worden. Also alles nur Theater. Schröder zieht einen kleinen Nutzen, denn die Medien berichten “die Bundesregierung hat das Projekt auf Eis gelegt”. Schröder war aber in Brüssel auf Dienstreise und getagt hat das Bundeskabinett auch nicht  ...

    Großkalibrige Tote Ente der Elefanten (ca. 22. Juni - 3. Juli 2006). Sie wussten längst, dass ihr Herzenswunsch die Gratisgesundheit nicht zu finanzieren sei. Da kommt die SPD mit der Idee 30-45 Milliarden € aus Steuermitteln über den Gesundheitsfond “in das System einzuspeisen”. Die CDU/CSU lässt die SPD im ungewissen. Am 2. Juli 2006, einen Tag vor “Verkündung” der Beschlüsse im Koalitionsausschuss quietschende Vollbremse der CDU/CSU: Mit uns keine Steuererhöhung für das “Gesundheitssystem” - wir sind die Größten Steuersparer, das “Signal”. Die Sozialisten, wissend, dass Steurerhöhungen - sogar im eigenen Interesse - nicht machbar seien, murrt und mault, mäkelt an der CDU/CSU (wir sozialungerechten Opfer von Wortbruch) und fügt sich. Steuer- und Sozialmachos haben ihre Meldungen - das Negative im Rausch der WM weitgehend gedämpft.

    Die tote Ente (A), dialektisch gekonnt, inhaltlich nur Stroh dreschen.
     
  7. Tote Ente (B). Widerlegung oder Widerspruch von Behauptungen oder Forderungen die nicht gefallen bzw. gestellt sind. Auch als Argumentation gegen eine Position, die niemand vertreten hat.

    Beispiele: (a) Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie sei ein Sieg der Tarifautonomie, ließ Klaus-Uwe Beck (SPD, Ministerpräsident von RP) verlauten. Wer hat die Tarifautonomie infrage gestellt? Beispiel (b) Annen (SPD) am 6. September 2006: “Es war richtig, dass Schröder Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat.”
     
  8. Suizidtente, sagen wir tote Ente (C). Die landete Beck (SPD-Vorsitzender). In den Tagen und Wochen vor der Verkündung vom 3./4. Juli 2006 hatte Beck “offentlich” überlegt, den Leistungskatalog der gesetzlichen Zwangskrankenversicherung zu reduzieren. Möglicherweise damit die Beiträge niedriger wären. Am Verkündungstag: “Leistungskatalog, die frohe Botschaft, bleibt erhalten” - außer die Folgen von Piercing und Tätowierung. Beck hatte seine eigene Ankündigung widerrufen und wollte wohl als Held gefeiert werden. Nur so nebenbei: Angenommen, ein unglückseliger Patient benötigt als folge von Tätowierung eine Behandlung, die ihn über wochenlangen Aufenthalt auf der Intensivstation wieder unter die Volllebenden bringt. Muss das auch “privat” gezahlt werden ... ? Viel Glück beim Abgrenzen. Aber quatschen ...
     
  9. Rolle rückwärts. Beliebter als gedacht: Absurde bzw. nicht existierende Behauptung postulieren. Der Behauptung widersprechen oder die Behauptung widerlegen. Die Begriffspaare wirken skurril, neu oder auch nur interessant. Dackelmedien bringen so etwas gerne.

    Beispiel: Bundespräsident Rau behauptete am 18. Mai auf dem Ärztetag “Gesundheit sei keine Ware” (Link minimax Präsident Blog 2004.05)... diese Kapitalisten
     
  10. Joker-Begriffe, ohne oder nicht ausreichend definierter Bedeutung, deren suggestive Interpretation dem Publikum überlassen wird.

    Beispiele, darunter viele “alte Bekannte” wie soziale Gerechtigkeit, soziale Balance, soziale Ausgewogenheit, soziale Schieflage, Sozialstaat, Europäisches Sozialstaatsmodell, Solidarität, Modernisierung, Innovation, Sicherheit; als “moderne” Sprachinstrumente kommen hinzu Auseinanderdriften der Gesellschaft, soziale Spaltung oder 2012 hypermodern Inklusion.
     
  11. Beantworten nicht gestellter Fragen, 
     
  12. Negativ-Programm, meist als Negation von Horror: Keine soziale Schieflage (Kombi mit 8), keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (auch als Kombi mit 6), keine PKW- Maut und viele, viele mehr.
     
  13. Thematisches Auslutschen. Ein Thema wird “lanciert” und wochenlang durch die medialen Mühlen getrieben. Am Ende die Entscheidung wie ursprünglich angekündigt. Sinn der Maßnahme, das Erinnerungsvermögen der Wähler zu verbessern

    Beispiel: Erhöhung Wohngeld (Ankündigung 17.01.08 - Kabinettsbeschluss 08.04.08), Zusatzkindergeld für Familien mit geringem Einkommen (seit November 2007 im Orbit - Kabinettsbeschluss am 08.04.08)
     

Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig.

Gegen Wettbewerb ist überhaupt nichts einzuwenden. Inakzeptabel - demokratisches Wollen unterstellt - ist u.a.:

  • die unvermeidbare strukturelle Defizienz der Demokratie sorglos, unachtsam oder gar absichtlich zu verstärken
  • ungenügende oder mangelhafte intellektuelle Redlichkeit im politischen Diskurs
  • die mangelhafte Transparenz der politischen Intention; insbesondere die Instrumentalisierung (“Ausbeutung”) der (dummen) Bevölkerung im Dienst der Karriere interessierter Personen
  • als Folge von Übertreibung, kultivieren von Haß, vergiften des politischen Klimas und abgleiten in Demagogie.

Es geht nicht darum, vom Staatskomplex und vor allem der Politikbranche ein sonst nicht vorhandenes Moralniveau zu verlangen. Wird beachtet, dass Staat und Politik der (gesellschaftlichen) Menschlichkeit zwar inhärent, aber nur Hilfsfunktionalitäten (der Gesellschaft) sind, dann ist dem Moral-Gebot insofern Rechnung getragen, dass Produktion von schlechter Politik und Polit-Spam (frei nach Franz Sommerfeld, Chefredakteur des KStA) “automatisch” die unvermeidliche Ausnahme bleiben.
 

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