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05.03.18 / ...  / 06.07.01

Querdenken

Die politisch-staatliche Organisation der indigenen Gesellschaft verfällt der Sklerose. Viele Bürger können es nicht mehr hören. “Die” versprechen doch alle in gleicher Weise und halten sich nicht daran - so lautet ein eher mildes Urteil. Unter “Analyse” gibt es mehr zum Thema. Es ist wahr: Organisationstheoretisch gleicht Deutschland - nichts gegen Bananen - die reine Bananenrepublik: Absichern, schummeln, ritualisieren, keine Risiken, bevormunden und besserwissen, d.h., gar nichts wissen, aber Zirkus mit scheunengroßer Klappe. Viel ankündigen und viel Steuern qua staatliches Gewaltmonopol. Im Folgenden kommen einige Ideen, wie die Sklerose überwunden werden könnte. Lehrte einst der erfahrene Direktor, seinen Assistenten: “Junger Mann, egal wie, alle zwei Jahre muss reorganisiert werden. Stabilisierte Hackordnung ist wie Stahlbeton; es bewegt sich nichts. Bestenfalls mit Getöse krachen kann es ... “ Eines ist zu berücksichtigen: Alles auf einmal machen geht natürlich auch nicht. Der Hühnerstall - mit etablierter Leiter - käme doch arg durcheinander.

Der liberale Fuchs im sozialistischen Hühnerstall mag ein lustiger Gedanke sein, ist aber definitiv keine verantwortliche politische Haltung.

Wenn also gewollt, ließe sich der “Deutschland-Laden” sehr wohl bewegen, und zwar so:

  1. Wer bei der Einkommensteuererklärung die Rechnung eines privaten Bildungsträgers vorlegt aus der vorgeht, dass ein Kind ganzjährig und vollwertig ausgebildet wurde, bekommt nach dem Bürgergeld-Prinzip eine Steuererstattung in Höhe der Durchschnittskosten, die staatliche Ausbildung bei Bund plus Land plus Kommune verursacht.

     
  2. Eine Gebietskörperschaft (Land, Bezirk, Landkreis, Kommune) schließt nach Beschlussfassung ihres Parlamentes mit anderen Gebietskörperschaften Verträge unter Anwendung von Privatrecht.

     
  3. Als die Bürger aufsässig wurden, gewährten die Fürsten nach zunächst heftigem Widerstand gnädigst das Wahlrecht. Dankeschön, wie großzügig, dennoch so nicht! “Wahlrecht” wird zurückgegeben, also abgeschafft. Nein, nicht ersatzlos. Künftig gewähren die Bürger, d.h., der Souverän politischen Geschäftsführern Rechte aus befristetem Jobvertrag (4-5 Jahre). Richtiges Denken im 3. Jahrtausend: Außer den Bürgern hat niemand etwas zu gewähren. Sie wählen aufgrund ihrer schieren Existenz.

     
  4. Netze von Kfz-, Wasser- und Luftfahrtstraßen, von Schienen-, Fuß- u.  Fahrradwegen, von Leitungen für Daten, Information, Elektrizität, Wasser, Gas, Abwasser und Chemikalien  werden von vielen Menschen genutzt. Zwecks Errichtung und bei Betrieb dieser Netze müssen Grundstückseigentümer ihre Rechte teilweise oder vollständig abgeben. Das Interesse der Grundstückseigentümer ist mit dem Interesse der, ggf. potenziellen, Nutzer abzugleichen. Regeln zur Enteignung von Rechten und zur Konzession bzw. Übertragung dieser Rechte beschließen Parlamente. Die Räume unterhalb und oberhalb der Erdoberfläche sind ebenfalls Netze; ihre Gestaltung und ihr Betrieb werden ebenfalls durch Parlamentsbeschlüsse gesellschaftlich verabredet.

     
  5. 6.8.01: Die Gewichtungen der drei so genannten Staatsgewalten sollten neu justiert werden. Die Richtlinien der Politik bestimmen Parlamente, die jeweils eine Regierung mit der Wahrnehmung öffentlicher Verwaltung beauftragen. Regierung und Verwaltung unterstützen ihr Parlament in seiner Führungsaufgabe. Das Parlament genehmigt Regierungserklärungen und erteilt der Regierung mehr als bisher Arbeitsaufträge. Judikative und Exekutive werden organisatorisch getrennt. Die Judikative verhandelt ihre Kosten- und Investitionsbudgets auf direktem Wege mit dem zuständigen Parlament. Die Justiz berichtet dem Parlament über seine Tätigkeit; hierzu kann das Parlament Stellung beziehen. Über die Verfahren zur Richterwahl/Richterernennung sollte erneut nachgedacht werden. Die parteipolitische Neutralität der Justiz bleibt ein Verfassungsgebot höchster Priorität.


  6. 7.9.01: Wieso gibt es eigentlich die so genannten Regierungskoalitionen mit dem Getue und Gehabe von koalitionsbegründenden, unwürdigen Zwängen, Verhandlungen und betonierten Verträgen? Welchen Nutzen haben die Bürger von diesem Tun? Ist die Welt dadurch besser geworden? Haben Regierungskoalitionen ein Monopol für Menschenglück?

    Die FDP stimmt seit 1998 selektiv für einzelne Vorhaben der SPD, lehnt das meiste verständlicherweise ab und stimmt, wenn es sachlich geboten ist auch mit sonstigen Obrigkeitsstaatlern, beispielsweise der CDU/CSU. Beim Thema Mazedonien etwa, hatte die Koalition keine eigene Mehrheit. Ja, und? Ist die Welt untergegangen? Ganz im Gegenteil, die Damen und Herren haben den Artikel 38, 1, S. 2 GG konsequent angewendet, heißt es. Aber das sollen sie doch jeden Tag machen. Verkehrte Welt. Zuwanderung oder Gentechnik wären mit der Mehrheit von FDP und SPD längst in Beschlüsse des Bundestages gegossen - die unbequeme Entscheidung wurde “wegen der Koalition” bisher vermieden. In Frankfurt am Main besteht seit dem 07.09.01 ein “Bündnis” aus 4 Parteien; sie haben großzügige Regeln für abweichendes Stimmverhalten verabredet. Zukunftsweisend. Budgets müssten von Koalitionen getragen werden. Wieso denn? Die von Gewählten geleitete Verwaltung erstellt die Budgetvorlage; das Parlament kann doch mit wechselnden Mehrheiten den Haushalt der laufenden Ausgaben, völlig separat den Investitionsplan und völlig separat den Einnahmenplan beschließen. Mehr Ausgaben als Einnahmen? Proportional zusammenstreichen. Und wie unsere Volksvertreter aufpassen würden. Die paar “modernen” Regularien ... Ist das mehr als eine Diplomarbeit? Andernfalls eben eine Dissertation unter der Leitung eines schlauen Prof. - so einen gibt es im Land der Denker wohl noch.

    Aber “jemand” muss doch die “Gesamtverantwortung” tragen. Kein Problem, die Bürger sind überzeugt, dass alle sehr verantwortlich sind. 100 % verantwortlich ... Absurd ist, dass der Souverän sein Parlament wählt, das sich gar nicht schnell genug selbst entmündigt und sich von einer handvoll Personen das Geschehen diktieren lässt.

    Logo, eine Sache ist es, schlicht Schwarz-Weiß zu denken, sich bequem mit Schwarz- Weiß herauszureden oder die Show vom bösen Buhmann abzuziehen; eine schwierigere ist es, in jeder Sekunde wirklich den Auftrag der Bürger zu erfüllen, Vertikalismus zu überwinden. Möglicherweise haben es die Abgeordneten selber noch nicht gemerkt: Mit liberaler Geisteshaltung hat die FDP seit 1998 laufend positive Pflöcke zum Thema eingehauen. Weitermachen.

    Falls für die verkalkten Damen & Herren zu revolutionär, kann zunächst mit Punkt 5 geübt werden. Gaaanz vorsichtig ... wie liebende Igel.

     
  7. 9.9.01. Die staatstragenden Offiziellen haben inzwischen die Angewohnheit, bei festlichen Anlässen einen herunterzulabern, dass sich die Balken nur so biegen. Fast bei jeder Rede. Auf jeden Fall bei zu vielen Reden. Lösung: Alle Stellen im Staatsdienst, die sich mit Redenschreiben befassen werden gestrichen. Für das Redenschreiben gibt es außerdem keine Budgetmittel mehr. Wenn die hohen Damen und Herren zu überlastet sind, kann denen garantiert geholfen werden ... Sie könnten auch ganz einfach weniger q... , äh, reden; sie werden vom Volk nicht dafür bezahlt, dass sie wichtigtuerisch dauernd “Präsenz zeigen” und unentwegt über alle Kanäle die Gedanken anderer Leute, etwa die der Redenschreiber, verbreiten. Was soll der Blödsinn? Und wenn eine/einer meint, sie/er müsse sich partout an das Volk wenden, soll sie/er gefälligst selber schreiben. Denn wenn die regierenden Damen und Herren schon meinen, sie seien so wichtig, dann wollen die Bürger wenigstens ihre Meinung und nicht die der Referenten hören. Und wenn eine/einer, eitel, es gar nicht lassen kann, soll der Redenschreiber gefälligst aus eigener Tasche bezahlt werden. Wetten, dass die Qualität der so gekauften Reden sofort zunehmen würde? .

  8. 6.12.01. Üblicherweise wird auf formuliert: Arbeitgeber vergeben Arbeit an Arbeitnehmer. Demzufolge ist der Arbeitnehmer zur Leistung der “versprochenen” Dienste, der Arbeitgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (s. § 611 BGB). Sprachlogisch sind - verkehrte Welt - die Begriffe Arbeitnehmer/Arbeitgeber falsch. Richtig ist: Es gibt Kapitalgeber und Arbeitgeber. Der zweite o.a Satz müsste lauten: Der Arbeitgeber ist zur Leistung der “versprochenen” Dienste, der Kapitalgeber (vertreten durch den Unternehmer) ist zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

    Zugegeben: Dieser Querdenker ist nicht umsetzbar. Ihn aber zu erwähnen hat den
    Sinn, darauf aufmerksam zu machen, wie sich Wortwahl aufgrund sprachlogischer und sprachpsychologischer Gesetzmäßigkeiten politisch instrumentalisieren lässt.

     
  9. 18.10.02. Die Wahl des Kanzlers im Parlament wird auf Veranlassung mindestens einer Fraktion anberaumt; pro Fraktion kann ein Kandidat nominiert werden. Jeder Kandidat stellt dem Parlament zunächst sein Sachprogramm vor; dem schließt sich eine Debatte an; danach findet der Wahlgang statt. So wird vermieden, dass sich die Volksvertreter monarchisch-bombastische “Regierungserklärungen” alter Machart anhören müssen. Das Verhältnis der Staatsgewalten wird neu justiert und das Parlament gestärkt. Der Einwand “Regierungserklärungen nur mit installierter Bundesregierung wegen Untersützung durch die Verwaltung machbar” ist nicht vertretbar; denn die Verwaltung ist die Verwaltung für alle Bürger, nicht die einer Partei oder einer Koalition.

     
  10. 18.10.02. Im Laufe der Jahre hatte die Arbeitsbelastung der Minister stark zugenommen. Minister wollten stets “auf allen Hochzeiten tanzen”, “mediengerechte Inszenierungen” waren nicht zum “Nulltarif” zu bekommen und Regierung/Verwaltung hatten sich immer mehr Tätigkeitsbereiche, Kompetenzen an Land gezogen. Es wurden daher in der Regierung die Positionen der “Parlamentarischen Staatssekretäre” eingerichtet, um das politische Management so wie die Kommunikation zwischen Parlament und Regierung zu verbessern; entsprechend die Schwächung des Parlamentes. Vielfach wurden und werden besonders gute Leute dem Parlament entnommen - mit Verwaltungsarbeit erheblich belastet ... Ist das Parlament heute zu stark? Überfährt das Parlament die anderen Staatsgewalten? Ist das Ideal der Bürgergesellschaft ein starkes Parlament oder eine starke Regierung?

    Die Kopflastigkeit des Politikbetriebes stärkt die Position der Lobbyisten: Es genügt, den “Fürsten” in die Mangel zu nehmen; und es gibt zusätzlichen Tratsch-Stoff für die Medien - eine ungünstig wirkende Spirale, denn “alles” konzentriert sich auf den Fürsten; die Gremien klinken sich zunehmend aus; die Bürger so wie so.

    Die Regierung muss sich auf die wesentliche Aufgabe konzentrieren: Das Land exekutiv, d.h., sachgerecht verwalten. “Politik”, insbesondere die konzeptionell basierte Entwicklung muss real das Parlament, müssen real die Parlamentarier bestimmen; Regierung arbeitet zu; wird die unwürdige “Abnick-Rolle” der Parlamentarier nicht eingeschränkt, wird weiter abnehmende Qualifikation der Parlamentarier zu beklagen sein. Also ist das Parlament zu stärken: Die Parlamentarischen Staatssekretäre gehören abgeschafft; die eingesparten Gehaltszulagen werden für die angemessene Honorierung der Abgeordneten ohnehin dringend benötigt ... Die Macht all dies zu ändern hat das Parlament heute - noch? Aber die Angst vor dem Zorn des Fürsten muss den Parlamentariern wohl genommen werden. Die hohe Frauenquote gibt Anlass zu Hoffnung ...

     
  11. 7.02.03: Ist die Gesamtheit der Bürger, die Gesellschaft, der Staat daran interessiert zu wissen, welche Menschen “existieren” (geboren/gestorben) sind, so geht es die jeweils anderen nichts an zu wissen, wer mit wem nach BGB oder anderer Vertragsgrundlage verheiratet ist. Die Liste der existierenden Menschen führt ohnehin das Amt für Öffentliche Ordnung; alle anderen Funktionen des Standesamtes können von Privaten Unternehmen, etwa Notaren, wahrgenommen werden.
     
  12. 11.06.03: Ohgottwalter, die Medien!

    Erstes Prinzip: Medien sind unverzichtbar. Und die Medien müssen “frei” sein. Zweiter Gedanke: Ist es unehrenhaft Mitglied einer Partei zu sein? Selbstverständlich nicht.

    Repressalien wegen Parteimitgliedschaft? Selbstverständlich nicht. Parteimitgliedschaft kann öffentlich sein; es besteht schließlich Meinungsfreiheit - ein hohes Gut. Besonders die Medien nehmen pointiert zum politischen Geschehen Stellung. Das ist gut, auch wenn Einzelne mit den jeweiligen Inhalten nicht einverstanden sind. Unredlich/verwerflich ist es, neutral aufzutreten und versteckt (verborgen, insgeheim) eine parteiische Position zu vertreten. Oft schlechter informierte Leser werden bei solcher Verhaltensweise manipulativ über den Tisch gezogen.

    Der Querdenker, also:

    Redakteure und Journalisten in allen Medien müssen bekannt geben: (a) Etwaige Parteimitgliedschaft, (b) Etwaige wirtschaftliche Beziehungen zu Parteien, parteinahen Organisation oder Unternehmen, die Parteien “verbunden” sind. Zu bedenken: Es ist ehrenhaft einer Partei anzugehören oder nahe zu stehen: Also gibt es keinen Grund solche Mitgliedschaft zu verbergen. A propos “nahestehen”:(c) Mit den Antworten auf etwa 20 Fragen, lässt sich individuelle Präferenz leicht feststellen. Seine Antworten “darf” jeder Journalist beliebig ändern. Wer anders schreibt/ spricht als “antwortet” ist schlechter Journalist. Wer seine Fragen nicht beantwortet vorhält (etwa im Internet), hat so lange Berufsverbot. Die Fragen beschließt das Parlament aller Deutschen, der Bundestag. Jede vertretene Partei könnte per 5% Stimmen eine Frage stellen.

    Wetten, dass dieser “Querdenker” mit unfreundlichen Adjektiven versehen wird? Ausspähen von Gewissen? Überhaupt nicht: Schließlich muss sich offenbaren, wer einer Partei mehr als 10.000 € spendet. Aber “neutral” schreiben, sich mit neutraler Aura an ein Millionenpublikum wenden, in Wahrheit aber für eine bestimmte Position “versteckt” eintreten, das ist erlaubt. Wer sein Gewissen vorschiebt, will weiter im Trüben fischen, unredlich sein. Verbreitete Malaise. Erzeugt Politikverdrossenheit

  13. 21.07.2003: Schuldenmachen der Gebietskörperschaften

    Haushalte der Gebietskörperschaften per Kredit zu finanzieren ist Politiker-Frechheit. Daran ist etwa das Argentinien des vorigen Jahrhunderts 2001/2002, im dritten Jahrtausend zu Grunde gegangen. Kredite für Investitionen? Selbstverständlich - nach den Lehren der Ökonomie müssen Investitionen sich rechnen, der Nutzungsvorteil rechtfertigt die Tilgung des Kredites aus Nutzungsgebühren und/oder dem laufenden Haushalt. §3 Abgabenordnung (Staat hat nur eine Kasse) als Ausrede für finanzielle Intransparenz ist für Investitionen außer Kraft zu setzen.

    Lösung: Separate Abrechnung für jedes Investitionsvorhaben umfassend Anlauffinanzierung, Investitionssumme, ggf. Kredittilgung, Kapitalkosten, Instandhaltung und Nutzungsvorteil.

    Vorsorglich: Instandhaltung ist nie Investition; auch die hin und wieder unvermeidliche “Fehlinvestition” wird aus dem laufenden Haushalt bezahlt; Der wünschenswert schöne Platz zum Genießen, für den Benutzer keine Gebühren zahlen, ist definitiv keine Investition; Allgemein: Jedes Vorhaben, für das - aus welchen Gründen auch immer - kein Nutzungsentgeld erhoben od. verrechnet wird, ist keine Investition. Das gilt selbstverständlich auch für Schulgebäude, Ausrüstung der Sicherheitsorgane oder “das neue Kanzleramt”; denn Grundversorgung ist keine Investition. Das alles sei schwierig; mag sein, ,jedoch kein Problem, denn Deutschland wird schließlich nicht von Armleuchtern regiert und verwaltet.

    Es fehlt als Modernisierung die Überwindung des Obrigkeitsstaates. Oder ist “Modernisierung” nur eine Propagandafloskel? Es muss gewollt werden. Gesehen wurde von Modernisierung, seit dem die ausgebrochen ist und quasi zur Staatsdokrin erhoben wurde, allerdings nicht viel ...

  14. 14. August 2004: Was machen die Mitglieder der Bundesregierung den lieben langen Tag? Klar, die führen/leiten/managen die Staatsverwaltung. Aber sie machen noch mehr. Schließlich sind alle prominente Mitglieder einer der demokratischen im Bundestag vertretenen Parteien. Also machen sie auch Parteipolitik. Als Minister. Auch im Kabinett. Das ließe sich abstellen bzw. erheblich eindämmen, wenn nach den Meetings der Bundesregierung die Protokolle - ausgenommen Sicherheit - veröffentlicht werden.
     
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