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26.02.21

MiPrä Markus Söder (CDU/CSU) blind?

Laut KStA, S.1, will Markus Söder keine “blinde Öffnung”. Möglicherweise aber nur deswegen, weil man durch eine blinde Öffnung nicht durchgucken kann.

Das dicke Ende kommt in KStA, S.2: Eine komplette Seite nichts als Söder. Kommen danach noch Laschet, Scholz und Baerbock? Ei jei-jei-jei.
 

26.02.21 Die teutsche Umwelt stinkt wie die Pest, derweil ...

Allenßbach: 1 X abgeschnitten,, immer noch zu kuaz

Ganz schon kackig, ... äh ... kleinkariert, der FDP nur +0,5% zu gewähren, dafür aber der Kohalition der indigenen Angsthasen ganze 57% sponsern ... Nicht einmal die vom Klugen ...

Und jetzt weiß jedermann, warum Klaus Uwe Habekk lieber Romane tippt, als die Pandemieh zu bekämpfen: Annalena Baerbrocken kriegt die Kinder und “er” schiebt demonstrativ den Wagen mit dem krakeelenden Nachwuchs. Dabei braucht man (him) nicht einmal denken und tut einen auf Modean ... 20% sind total entzückt bzw. gezickt.

Nein, die DCU/USC samt Söhda sind sowas von lieb, wollen’s Abendland vor bösen-bösen Kommunisten retten ... also die Posten selber besetzen. Schimpft beispielsweise Ute Nahles: “Kantzlawalferain” derweil Schrödah dem Puttttttttin in den ...  gegen Knete! Sage keiner, die Welt sei digital- und ökonom-isiert.

Joan Wolfgang Ammadois von Heine: Denk ich an ‘schland ...

Alllllentzbach: “Wir haben doch nur gemessen”. LN: “Geschenkt Leute & Leutinnen. Viel weniger Kosten verursachte, einfach in das Vakuum zu ballern”

OO-OO ...                            

Politik-Michel von der Zipfelmütz’: “Ach, wäre das Vorstehende doch bloß ein Kalauer” ...
 

25.02.21

Alternativ denken & handeln, Genossen

Chriistian Lindner: " ... Olaf Scholz und die Parteien links der Mitte wollen unserer Wirtschaft
... neue Pflastersteine auflasten. Verdienstvoll wäre es gewesen, der Bundesfinanzminister hätte Fortschritte bei der Besteuerung der Digitalkonzerne erreicht. Bei den Silicon-Valley-Giganten liefert Herr Scholz nichts, der gebeutelte Mittelstand in Deutschland soll dagegen mehr zahlen. Das ist unfair und unklug zugleich. Die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Pläne im September ablehnen.“
 

25.02.21 Statt Tatkraft kokettieren mit selbstlosem Verzicht auf Impfe 

Besser wäre ein außenpolitischer Held

Unverdrossen hängt sich die Bundesregierung von Frau Dr. Merkel in die Zuständigkeit der Länder, statt die außenpolitische Gefechtslage zu beackern. Lieber Kampf um die Slots beim Staatsfunk, als die dicken Bretter zu Themen wie China, Russland, weltweite Gefährdung der Demokratie zu bohren. Als ob Letzteres unwichtig sei, kündigt Dr. Merkel an, was schon vor Monaten hätte erledigt werden müssen, aber lediglich mit einem stumpfen Rasenmäher bearbeitet wurde. Nun kommt obendrein die Philosophie, dass sinngemäß “der Staat zwei Gruppen von Menschen nicht unterschiedlich behandeln (1) dürfe”. Wird derweil Menschen mit Richtlinien-Kompetenz erlaubt, Däumchen zu drehen? Der Schwachsinn der zitierten
Meta- Aussage wird deutlich, wenn überlegt wird, ob etwa Straftäter und Nicht-Straftäter ebenfalls “gleich behandelt” werden sollen. Nachdem die erste Bürgerin im Staat sich seit Jahren obrigkeitlich geriert, dadurch u.a. den Zulauf zu Extremisten katalysiert, fehlt den 83 Mio nur noch, dass Dr. Merkel dafür sorgt, die Respektsbarrieren gegen ihre Person platt zu machen.

Hat bei der CDU/CSU niemand geeignete Hosen an, um intern, fern der Öffentlichkeit, etwa zu sagen: “Chefin, langsam reicht es”?

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(1) Seit wann steht im GG, dass der Kundesbanzler Menschen behandeln soll? Viel wichtiger wäre, die im GG definierten Pflichten zu erfüllen. Und des Eides zu frönen
 

24+25.02.21

Pandemiales SOLL und IST

Christian Lindner in Bild vom 24.02: 1. Testen, 2. Lockdown differenziert,  3. Frisöre “dürfen” öffnen, warum Andere nicht? 4. Impfen in Arzt-Praxen. Soweit einige Aspekte des verfassungsrechtlich gebotenem SOLL.

CDU/CSU, amtliche Angsthasen, liefern beschämendes IST

Zu 1: Kommt später - à la sozialistischer Gang der Dinge
Zu 2: Mehr Phantasie und organisatorische Kompetenz als Rasenmäher, Fehlanzeige
Zu 3: Sind die Entscheidungsträger der CDU/CSU betroffene Frisöre`
Zu 4: Welche Vorbereitungen sind abgeschlossen.

Statt dessen ist aus Kreisen der CDU/CSU zu hören, dass Einige und Einiginnen, allesamt teutsche Obrigkeit, überlegen, den Menschen die Freiheit zurückzugeben. Großzügig nicht wahr?

Besser aber wäre, sie würden ihren Slot beim Fernsehen vorbereiten, in dem sie sagen, dass Geimpfte, Frauen & Männer, den Beschränkungen des Lockdown nicht länger unterliegen.
 

24.02.21

Díe Pandemie-Akrobaten

Markus Söder auf der schiefen Ebene, Stichwort Öffnungsmatrix, was wollen Söder und Dr. Merkel verbergen?. Echternach oder der Wunsch medialer, statt sachlicher Optimierung. Klar war, ist und bleibt: In irgendetwas begabte Personen sind nicht schon deswegen kompetent.

Zum Hin-Und-Her der CDU/CSU, Marco Buschmann: " ... Wer als Mindestvoraussetzung für Öffnungsschritte eine bundesweite, flächendeckende Inzidenz von 35 fordert, der will in Wahrheit keine Lockerungen, sondern den Lockdown auf unbestimmte Zeit verlängern. Wenn das ihr Plan sein sollte, können wir die Bundeskanzlerin nur warnen. Denn sollte sie Lockerungen sagen, in Wahrheit aber Verlängerung des Lockdowns auf unbestimmte Zeit meinen, dann begibt sie sich auf eine neue Stufe der Unzuverlässigkeit. Wer jetzt wieder Hoffnungen weckt, um sie sodann bitterlich zu enttäuschen, verspielt das Vertrauen der Menschen. Und das Vertrauen zerrinnt der Bundesregierung im Moment ohnehin wie Sand zwischen den gespreizten Fingern."

“ ... and the winner will be”: aFd. So einfach ist das. Leider.
 

24.02.21

Typisch

Die SPD will Lars Feld auslaufen lassen. Grund? Zu marktwirtschaftlich, passt nicht zu den SPD-Ideen für Staatswirtschaft.

Und was sagt die CDU/CSU? Sind zwar furchtbar aufgeregt aber knicken ein. Volkspartei?

Dazu Michael Theurer: “ ... Union und SPD sollten ihre Haltung dringend überdenken und Lars Feld eine weitere Amtszeit ermöglichen. Gerade jetzt muss die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland gestärkt werden, dafür ist der Sachverständigenrat unerlässlich. Mit Lars Feld müsste der Falsche gehen.”
 

24.02.21 Blinde Hühner ... äh ....Sozialisten finden noch nicht einmal ein Korn

Bauen bis die Schwarte kracht

Den Einen sind die Mieten zu hoch, die Anderen wollen, dass der Mensch schlechthin (1) in Hasenställen lebt, Sonstige wollen die Erde größer machen, damit der Flächenfrass nicht so auffällt ... fehlen noch die Fridays for Home ...

Daniel Föst: "Solange Damoklesschwerter wie Enteignungen, Mietendeckel oder Umwandlungsverbote über dem Wohnungsmarkt hängen, wird natürlich nur zögerlich investiert... Dachaufstockungen müssen radikal erleichtert, Bauwirtschaft und Behörden vollständig digitalisiert und unnötige Regulierungen endlich abgeschafft werden ... Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen ... Ein Einfamilienhausverbot ist da genau der falsche Weg und ein verheerendes Zeichen"

Volker Wissing: über klassische Besitzstandpolitik der Sog.Grünen: "Wer hat, der hat. Wer nichts hat, soll auch nichts kriegen. Für junge Familien soll der Traum vom Eigenheim ein Traum bleiben."

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(1) Die dumme Bevölkerung, liberale Politiker und speziell die neue Oberschicht sozialistischer Politiker von SED, SPD und Sog.Grünen

23.02.21

Was ist künftig der optimale Kanzler?

Muss der per dicke Lippe gute Rede drauf haben?
Muss der in der Lage sein, den Big-Macho zu geben?
Muss der von den Alpen herunter jodeln können?

3 X Ja? Dann ist alles klar. Richtig, bevor er noch verlebter “ausschaut”..
 

23.02.21

Kinderrechte in der Verfassung, geschenkt?

Lehrer werden früher geimpft bedeutet nicht, dass sie um 04:00 aufstehen müssen, sondern dass zur Wahrung von Kinderrechten der Unterricht unter sozialem Gesundheitsschutz wieder stattfindet. Wie man sieht, lohnt eine Änderung des GG nicht. Allerdings gucken die Sog. Grünen nun in Röhre.
 

23.02.21

KStA, 22.02, S.1: “Lehrer werden früher geimpft”

Ob die Redaktion früh um 04:00 aufzustehen sozial zumutbar ist?
 

22.02.21 Kalauer des Tages

Das schöne Wetter und MiPrä Söder

Da die Prognose der Schön-Wetterinzidenz in München derzeit ganze 100 Stunden beträgt und außerdem Frau Dr. Merkel dem April keine Träne nachweint, kann der Jodler der Alpen- Koordillere nicht einmal mit 9999 Beachtungseinheiten beruhigt werden, phordert daher, einen zünftigen Lockup zu erwägen

19-22.02.21

Gewalttätigkeit nationalistischer od. sozialistischer Inspiration

muss einschließlich entsprechender Wahnvorstellung, Intention, (rationaler) Planung unbedingt als Prozess von der ersten Idee bis zur tätlichen Vollendung gesamthaft zu betrachtet werden. Politische Gewalttätigkeit ist die übelste Erscheinung der deutschen, europäischen und weltweiten Zeitgeschichte und muss als systemische Erscheinung mit unzähligen Nuancierungen (Grau- und Übergangszonen) begriffen werden. Die Grenzen zu noch zulässigem Verhalten ändern sich laufend, sind daher zeitabhängig. Das gilt auch für andererseits unzulässiges, nicht ratsames, kontraproduktives oder sonst wie durch Adjektive spezifiziertes Verhalten von Individuen, Klein- oder Großgruppen. Diese Skizze soll Umfang und Komplexität der Erscheinung darstellen.

So dann ist - aus in diesen Tagen gegebenem Anlass - sehr darum zu bitten, die dringende Befassung mit Extremismus nicht in die Hülle von Kampf zu kleiden. Die Intention von Kampf wirkt unspezifisch bei unklarem Resultat und verleitet obendrein zu irrationalem Agieren. Nur Intelligenz und kühles Herz wie kühler Kopf helfen beim Einsatz des psychischen und psycho- politischen Skalpells u.a. mit dem Ziel, das Risiko in den Klippen und Felsenriffen des Wertekanons unter Kontrolle zu halten.

O

Der Skalpell-Gedanke legt nahe, dem Extremismus jeweils spezifisch nachzugehen. Nationalistisch und sozialistisch inspirierte Gewalttätigkeit erfordern operativ unterschiedliches Vorgehen. Die Gemeinsamkeiten sind zwecks möglichst sparsamen Einsatz knapper Ressourcen jedoch herauszuarbeiten. Hierzu werden beide Extreme zunächst separat zu charakterisiert.

Nationalistischer Extremismus führt zu Unfrieden, weil die jeweils nationalen Wünsche sich widersprechen, was die Berechtigung solcher Ansprüche fraglos nicht a priori begründet. Die Welt ist so eng (geworden), dass der archaische Instinkt vom exklusiven Jagdgebiet oder Feld nicht durchgehalten werden kann. Grenze ist ein primitives Konzept im Sinne der spezifischen Fähigkeit eines Herrschers, der weiß oder nur spürt wie weit sein Arm auch angesichts anderer Herrscher konkret reichen kann. Grenzen stiften nur bei gewisser Durchlässigkeit Sinn. Ohne Zweifel beschäftigt nationalistische inspirierte Gewalttätigkeit derzeit mit Vorrang.

Sozialistischer Extremismus führt zu formaler Gleichheit und so weit damit real wirksam zur Erlahmung der Gesellschaft als Organismus, im Extremfall sogar zur Ameisengesellschaft. Kapitalismus und Marktwirtschaft seien zu überwinden aber undeutlich bleibt, welche weniger demokratische, zentralisiertere Gesellschaft danach entsteht. Ausgenommen die Individuen der künftigen Oberschicht sind alle anderen Low-Level-Individuen, die bei homogenem gesellschaftlichen Bewusstsein in hohem Maß auf individuelle Profilierung verzichten. Spezifisch behandelt die geschlossen-konzeptionelle Lehre vorrangig Prozesspolitik .

O

Beide extremistischen Einstellungen sind dann gemäßigt, d.h., harmlos im Sinn westlicher Demokratie, wenn ihre Vertreter zu dauerhaften Kompromissen, ggf. Abstrichen bereit sind.

Besonders zu geißeln sind die vorstehenden wie alle sonstigen Extremisten, weil die jeweilige Intelligenzija das normale / schlichte Individuum emotional anzapft. Angst, Wut, Phobie, Hass, Neid, Verachtung, Intoleranz, Verwirrung, Feindseligkeit und  Aggression sind die Standard- Werkzeuge. Emotion ist Teil des Lebens, kann nicht und soll nicht völlig ausgeschaltet, aber sehr wohl politisch eingehegt sein.

Emotion als Gegen-Mittel in der Auseinandersetzung mit Extremismus ist daneben. Tugenden wie Toleranz, Fairness, Geduld, Demut sind dagegen zielführende Dispositionen der entsprechend agierenden Agenten.

Es rückt das Forschungsgebiet der neuro-linguistischen Programmierung (NLP) in das Blickfeld. Dies ist verwandt mit dem Phänomen der psychologischen Konditionierung, den Experimenten nach Pawlow. Dem zu Folge soll im Gehirn des Empfängers die gezielte Information eine vom Sender erwünschte Reaktion auslösen. Die hochtrabend formulierte Aussage ist Standard-Erfahrung der Werbung für Produkte oder für politische Programme. Letztere sollen die Wahlentscheidung des Empfängers für den Gestalter des Programms bewirken. Standard ist die Überlegung des Programm-Autors: Was ist zu kommunizieren, damit ich (wir) gewählt werde(n). Das Prinzip: Den Empfänger informieren, in ihm Information speichern, ihn informationell abrichten, ihn zu regelrecht programmieren, damit die gewünschte Wahlhandlung stattfindet.

Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass jegliches politische Geschehen stets nicht determiniert und nicht determinierbar bleibt. Das gilt selbstverständlich auch für die individuelle Reaktion auf gezielt kommunizierte Information.

Allerdings gehört zu empirisch gültigem Wissen, dass Individuen auf politische Botschaften, Information bzw. Kommunikation - sehr allgemein formuliert - reagieren; eine Teilmenge sogar positiv. Der Empfänger wird Parteigänger, permanenter oder akzidenteller Wähler. Die Reaktion des (der) Empfänger(s) streut aus vielerlei bekannten Gründen. Auf die Komplexität und Dynamik des Prozesses unter Wettbewerb wird hier nicht eingegangen. Es bleibt : Empfangene Information hat mit unbekannter Wahrscheinlichkeit des Eintritts fremd- gewolltes Verhalten zur Folge. Das ist nichts Neues, auf die Einbettung des Vorgangs in das Forschungsgebiet der NLP kommt es allerdings an.

Alle politisch aktiven Gruppierungen (Parteien) liefern mit der Absicht besserer Wirkung eine kanalisierende “Theorie” jenseits von konkreter Maßnahmen. Nationalisten liefern spezifisch, etwa Ablehnung von Ausländern, Abschottung vom Ausland, Ablehnen von fremdem Einfluss. Sozialisten liefern, kurz gefasst die “Philosophie des Marxismus”.

Von Streuung abgesehen, wird die Theorie der Nationalisten als dröge, die umfangreiche Theorie der Sozialisten, nämlich Marxismus, wird (inzwischen irrtümlich) als Wissenschaft und raffiniert qualifiziert. In beiden Fällen wirken teilweise spezifische Emotionen gleich stark. Der Unterschied mit Einfluss auf das Vorgehen zur Überwindung sind vor allem also Volumen und Tiefe des Theorie-Panzers. Soll nationalistischer und sozialistischer Extremismus überwunden oder auch nur eingedämmt werden, ist Befassung und Kenntnis des Theorie- Panzers wegen seiner Wirkung als Hemmnis andere Überzeugung zu bewirken jeweils unverzichtbar. Mit dem realiter überschaubaren Beitrag von Psychologie also muss sich zusätzlich befasst werden.

< mehr zu unterschiedlicher Vorgehensweise >

Offen bleibt hier die als erforderlich betrachtete Intensität, also die auf den Zeitpunkt, -abschnitt bezogene Mühe. Die entsprechenden Entscheidungen hängen von einer hohen Anzahl von Variablen ab. Es gilt: “Alles hängt mit Allem zusammen”; also auch davon, was die Wettbewerber - weltweit - tun, lassen oder vorhaben. Zusätzlich - wie Erfahrung längst lehrt - zu beachten das Faktum der Indetermination, s.o. Klar wird damit einmal mehr, dass Prozesspolitik die Königsdisziplin des “politischen Geschäftes” ist. Auch das politische Handeln zur so selbstverständlich unverzichtbaren Überwindung von nationalistischem und sozialistischem Extremismus.
 

18.02.21

Seit wann hat Sars-CoV-2 einen Willen?

In FAZ-O, 18.02.21, 17:43, steht in “Es wird voll im Genpool ...”: “Der Erreger passt sich (1) immer erfolgreicher an seinen Hauptwirt Mensch an.“

Ja, das ist eine klassische Fake-New, denn FAZ “spricht” Deutsch. Doch wohl Standard- Deutsch. Fake also allein das fett gesetzte. Dazu kommt “immer erfolgreicher” ohne Evidenz und den Satz, der dem vorstehenden Zitat folgt: “Und mit jedem weiteren Fortschritt bei den Genomanalysen wird das Staunen der Experten immer größer.”

Was soll das alles? Sollen die irdischen Menschen in Panik zum Mars auswandern wollen?

Fazit: Nachdem die höhere Infektiosität nicht durch Zahlen evident wurde, wird nun versucht, mit der Anzahl von verschiedenen Mutanden und viel Adjektiven / Adverbien in den Aussagen samt klaren Fake-News (s.o.) die Stimmung aufzumischen.

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(1) Diese Viren sind möglicherweise keine stabilen Gebilde, weshalb zahllose zufällige Änderungen (d.h., Mutationen) entstehen. Diese können einerseits intergenerational höheres Lebenspotenzial haben, aber auch nach einer Abfolge von degenerativen Änderungen (Mutationen) schließlich aussterben.
 

18.02.21

Wider einen Berserker in Moskau?

Nationale Gefühle überwältigen Menschen immer wieder. Manchmal bis zum Verderben. Deswegen mäßigen Patriotismus zu verbieten, ist so dumm wie Trump das Twitter-Konto zu schließen. Also einmal angenommen, dass Wladimir Putin das patriotische Russland (?) in den Grenzen der UdSSR wieder herstellen wollte, fragt sich, warum Ukraine, Weißrussland, Georgien und andere sich von “Moskau” losgesagt haben. Kann sein, dass vor lauter Patriotismus sich die Menschen in Ukraine, usw. sehnsüchtig dem Moskauer Patriotismus unterstellen wollen?
 

18.02.21

Kollektiv / Gesellschaft als Verfassungs-Staat

        Die Idee vom Staat “mutiert” durch das Medium des Staatskomplexes zum Agenten, welcher nach den Regeln der Rechtsordnung, dem Gesellschaftsvertrag, tut oder nichttut.

        Dem “Agenten” gebührt nach dem Prinzip des Pragmatismus Primat und Gewaltmonopol. Gleichwohl aber materiell niemals die Qualität der sog. Obrigkeit.

        Der Agent entscheidet nach Willen oder Wunsch der Mehrheit. Aber der Agent hat die Pflicht des Moderators (ggf. Richter). Denn 50% + 1 Mensch müssen auf die 50% - 1 Mensch auf vielfältige Weise Rücksicht nehmen, d.h., die Belange der Minderheit mit kalkulieren. Anders lässt sich Frieden nicht “herstellen”.

Bezogen auf die vorstehenden Prinzp-Aussagen sind Wortwahl und Duktus in Kein Raum, Geimpfte besser zu behandeln als Nichtgeimpfte, FAZ-O, 18.02.21, 09:58, der wichtigsten Passagen des Aufsatzes völlig unangemessen. Obwohl der Text aus der Tastatur eines Verfassungsrechtlers kommt.

  1. Gleichbehandlungsgebot. Wer “behandelt”? Wohl die Zuständigen im Staatskomplex. Und die tun das, weil die Mehrheit das will? Solche Kleinkariertheit wird ex Staatsamt geduldet?
  2. Es gibt sicher Fachleute, die den Absatz mit “Gilt das auch für Geimpfte?” wegen abenteuerlichem Argumentieren verwerfen.
  3. Es gibt Gleichheit vor dem Gesetz, aber kein statuiertes Gleichbehandlungsgebot. Viele Umstände lassen formal ungleiche Behandlung zu: Löhne. Es gibt keine Rechte der Gesellschaft; solche haben nur die Individuen. Wenn also die Grund für den Entzug der Freiheit beim Einzelnen entfällt, ist der Entzug aufzuheben. Der Autor vertritt sozialistischen Grünismus.
  4. Wenn die Art. 1-19 GG das “gesellschaftliche Leben” (???) prägen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Grundrechte unmittelbar im Verhältnis zwischen zwei Individuen anzuwenden sind.
  5. Die “rechtliche Ordnung” ist kein Täter, also hat solche Ordnung nichts zuzulassen. Es sind die Damen & Herren im Staatskomplex die wollen (dürfen) oder nicht und diesen Willen in Gesetzen zum Ausdruck bringen ... damit alle Individuen wissen was die Zuständigen für richtig halten, also wollen. Deren wollen kann allerdings illegitim sein.
  6. Fall: A beschimpft den X, B beschimpft den X nicht. Der X lädt (wörtlich) “alle Nachbarn” ein. Darf X diesen Vorteil dem B nur dann einräumen, wenn A auch kommen darf?Diskriminierung ist eine andere Baustelle.
     

18.02.21 To whom it concerns: Merkel, Scholz, Brinkhaus, Walter-B, Seehofer und auch Söder

GroKo-Corona-Politik, eine Insolvenz. Karawane zieht weiter:

Bei Rente, Freiheit, Bildung, Pflege der Biosphäre, Nutzen der Informationstechnologie gibt viele Schwachstellen, die dringend ausgebügelt werden müssen, dass die FDP sich nicht länger mit dem Trauerspiel der obrigkeitlichen Corona-Politik aufhalten will. Unfähig sich dem Diskurs zu öffnen, gibt es keine andere Wahl als die GroKos in ihrem Saft der Pandemie alleine schmoren zu lassen. Schadenswächter genügen, um bei Zeiten auf den Plan zu treten und ggf. weitere schwere Fehler wenigstens anzuprangern. Johannes Vogel u. Christian Dürr lieferten zu Rente den Aufschlag: Ein Teil der monatlichen Beiträge soll investiert, statt im jeweils nächsten Monat konsumiert zu werden.
 

18.02.21

Warum verbieten die Sog.Grünen so gerne?

(a) die Marxistische Prägung. Sozialismus sei wissenschaftlich, folglich richtig: Totalitarismus, friss. (b) Verbieten ist konzeptionell und gedanklich bequem. Es genügt (persönliche) Ablehnung zur (inneren) Rechtfertigung eines Verbotes. Daher die totalitäre Neigung durchzusetzen, denn ich weiß es besser. Die Folge: dauerhaftes basta.

Antagonistische liberale Vorgehensweise: Ermöglichen statt verbieten. Lösung für die
Sog. Grünen: Dem Marxismus per schriftlich dokumentiertem Parteibeschluss entsagen. Es müssten die Sog.Grünen einsehen, dass ihr “Bad Godesberg”, allerdings weitergehend und umfassend ansteht, bzw. anstehen wird. Meinungsfreiheit den Sog.Grünen? Ohne Zögern. Problem: Wer Marxismus für “richtig” hält, handelt entsprechend. Aber etwa heuchlerische Camouflage sollte in einer künftig liberalen Demokratie durch Transparenz aufgelöst sein.
 

17.02.21

Vertrauensverlust, Unverbindlichkeit und Chaos

Aus der FDP geharnischter Verriss der von CDU/CSU, etwa Merkel, Söder und den entsprechenden Mannschaften, gestrickten Politik des deutschen Staates.

Besser Dr. Merkel würde sich wie von der FDP längst verlangt mit der außenpolitischen Lage (1) befassen, statt im Inland auf Basis der Christlichen Lehre und allen modernen Zaubertricks missbräuchlicher politischer Kommunikation maximale und optimierte mediale Präsens die Slots etwa der Staatsglotze qua Ellenbogen zu usurpieren. Dies führt weg von den sachlichen gebotenen Maßnahmen, weil alles, was die Herrschaften im Kanzleramt tun
ist, jeden Atemzug, jede Silbe, jeden Halbsatz kunstvoll durch das enge Nadelöhr der vorsichtigen (ängstlichen?) Meinung von Dr. Merkel (2) zu fädeln.

Obendrein fristet der Regierungsapparat seinen Sonnenuntergang erstarrt in Sturheit, Starrheit, Kalk und prekärer Effektivität. Beispiel Impfe-Beschaffung, Impfe-Planung, Beispiel Auszahlung der Hilfen wegen angeblich seit Monaten fehlender Software. Es wäre ungewöhnlich interessant, das ursprüngliche Pflichtenheft zu prüfen. Wer glaubt, diese als Jahrhundert-Software zum Zweck der einmaligen, sicherlich hinreichend betrugs-resistenten Auszahlung von Staatshilfen sei unbedingt mit nicht zu überbietender Komplexität zu konzipieren, kann gerne selig werden. Hat Frau Bär, im Kanzleramt zuständig für Digitalisierung, das Pflichtenheft gesehen oder genehmigt? Nein? Die Angelegenheit wäre dann also nicht wichtig genug für Mutti.

Übrigens: Mit die effektivste Art & Weise eine Software bzw. ein Software-Projekt zu boykottieren, besteht darin, es perfekt und für alle künftigen Zeiten konzipieren zu wollen. Logo, so verdienen die Beteiligten Programmierer oder Dienstleister am meisten. vdL als Ferteidigungsminister hat geeignete Vorlagen bereits vor Jahren geschrieben.

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(1) zu anstrengend?
(2) dankt der (dummen?) Bevölkerung in jeder Rede, ihren Ideen zu folgen
 

17.02.21 PM ohne Nummerierung!!! Unglaublich.

Die Vorständinnen der SPD

Da staunen sogar die Sog.Grünen nicht schlecht. Sogar die SED wird abgehangen. Zur Güte: wie wäre es mit der Vorderung:

“Vorständinnen in das Grundgesetz”?

 

16.02.21

Michael Theurer: Wirtschaftsgipfel war Reinfall
 

16.02.21

Haaaloh, hallöchen, Sie, Sie ... von den Sog.Grünen

Haben Sie denn gar nicht bemerkt, wie die GroKos samt SPD und CDU/CSU auf der Jagd nach Staatsfunk-Slots die ökonomische Misere dieser Gesellschaft total verschlafen? Sie, die Sie doch sonst als alert gelten, meinen Sie wirklich, der Heilige Geist wollte die Versöhnung von Ök & Ök sponsern? Muss sich diese Gesellschaft nicht doch ein wenig am Riemen
reißen? Ok. Und warum protestieren Sie denn dazu nicht?

Ach, Sie wollen die CDU/CSU nicht verärgern? Bitteschön, das ist nicht nur erlaubt, sondern perfekt nachvollziehbar.
 

16.02.21

Impfstrategie: Chile gut, Deutschland prekär.

KStA, S.5, “Chile wird zum Vorbild bei der Impfstrategie”. Kurzfassung: derzeit 10% geimpft, Deutschland 4,74; Chile: Ende März 25%, im Juli 80%. Frühzeitig bestellt und klug verhandelt als Wirksamkeit noch ungewiss, d.h., noch nicht amtlich besiegelt worden war. Und in Deutschland zusätzlich das Geeiere, hauptsächlich wegen der Slotdrängelei beim Staatsfunk.

Vor ein paar Tagen wurdehier dargelegt, dass der Einkauf von Medikamenten erfahrene Fachleute erfordert, sich vom Einkauf im Supermarkt doch fühlbar unterscheidet.

Können Deutsche so etwas nicht? Offenkundig.

Während in Chile schon seit immer Fachwissen die Mitglieder der Exekutive auszeichnet, achtet “man” in Deutschland mehr auf Soft-Skills, wie auf die Fähigkeit gut mediatisieren zu können. Das politische Personal ist in Deutschland also besser trainiert sprechen zu können.

Hier also gibt es Personen wie vdL, Spahn, Söder, Schröder, Baerbock, Habeck, allesamt exzellente Sprecher, derweil - ebenfalls pauschaliert und einfach - in Chile der zuständige Fachmann schon mal zulangen lässt und darauf hin wegen einer Lappalie wochenlang das Volk bzw. Viele schlicht ausrasten und Hunderte Lebensmittelgeschäfte oder vor einigen Tagen das Rathaus in Panguipulli abfackeln. Allerdings konnten die Herrschenden in Deutschland etwa Landebahn-Ost in Ffm, Wackersdorf oder die kriminelle Randale zur G20 in HH nicht verhindern. Übrigens die Usurpation durch die Rote Flora in HH zu beenden, traut sich der markige Herr OB in HH wohl nicht einmal im Traum. Also im Vergleich zu Chile kommt das D’land von Dichtern, Denkern, Heisenberg, Goethe und eben Dr. Merkel nicht signifikant besser weg. Trotz vieler Profs in Politologie, Promotionen und Habilitationen im Fach kann die entsprechende Community offenkundig gut und viel Meta-Theorie, wenn es aber um die Praxis gesellschaftlicher Realität auf Basis der empathischen Wüssenschaften geht, dann sind bezogen auf die jeweils produzierten Resultate die Verhältnisse durchaus durchwachsen. Auch zum Thema Mumm bleiben - vermutlich wegen dem doch angenehmen Wohlstand und den Besitzständen - die Resultate eher unbefriedigend ...

Vergleiche solcher Art wie hier zwischen der chilenischen und der deutschen Gesellschaft hinken ohne Frage. Gleichwohl sollten hier die Schwachstellen von der zuständigen Obrigkeit  durchaus gelegentlich und mit dem nötigen Willen zur ß-Republik betrachtet werden. Hierbei würde auch die Arroganz auffallen, mit der - im Grunde genommen unvermeidliche - fachlichen Defizite nonchalant bzw. abgekocht missachtet werden, sich sicherlich eindämmen lassen. Die Besserwisser grüßen. Fälle wie Spahn+vdL+Merkel sollten sich nicht systematisch wiederholen.
 

16.02.21

Impfdrängler? Pfui Teufel. Und die Slotdrängler an den Glotzen?

Genau überlegt, ist Dr. Angela Merkel für die kritisch coronierte Gesellschaft genauso wenig zuständig wie der Herr Dr. BuGeMi für die entsprechende Gesundheit. Zumindest hat Spahn für vielen Betroffenen nichts bekannt-Wirkungsvolles getan. Gesprochen hat er durchaus ... Um so heftiger sind die Beiden als notorische Drängler um Slots an den teutschen Glotzen um so intensiver aufgefallen. Besonders die sonst angenehme Person der Frau BuKa. Ahnung muss “man” halt haben. Und habert es, besonders, wenn trotz zunehmender Weisheit bestimmte Metalle den Stoffwechselkreislauf hintern. Starr- und Sturheit obsiegen dann. Manchmal auch Rücksichtslosigkeit - hier komme ich - Christentum hin, bzw. Christentum her. Heuchelei camoufliert, weil der Bedarf wahrzunehmen verständlicher- und tolerierbarerweise nachlässt. 8 Monate sind keine Ewigkeit.

Aber der nachhaltige Drang in die Slots, bezüglich auf diesem Terrain den Putin geben, muss aus Gründen der polit-sozialen Hygiene laut und deutlich angeprangert werden.

Gleich kommt noch ein wenig schmeichelnder Kommentar. Daher hier Ende der Durchsage.

15.02.21 Leise rieselt der Kalk ...

Abgekocht, erlaubt. Aber ohne eigene Leistung und auf dem Buckel von Millionen ist nur schamlos. Typisch CDU/CSU.

Seit Jahrzehnten nach der Art & Weise des Meinugsstaubsaugers, hierbei Allen Alles .So geht der legendäre, ebenfalls typische Kanzlerwahlverein.

Stein des Anstoßes:

Will fragte, gestern Abend, den Herrn aus Bayern, der verlebt, mit gerade laufender oder bewältigter Abmagerungskur wortreich antwortet, vom Thema mit allerlei nicht erfragten Einschüben ablenkt und so vermeidet zu beantworten, was aus der Arbeitsgruppe geworden ist, die laut Protokoll vom 19.01 bis Februar Arbeitsergebnisse vorlegen sollte. Der südliche MiPrä vom Alpenvorland rettet dadurch formal diese wie die anderen Runden und erhält obendrein eine Schluss-Ansage mit wortreichen Sätzen, die im Millionen-Publikum niemand mehr erinnern wird. Will bringt für die CDU/CSU unangenehme Fragen, lässt Nicht- Beantwortung durch, manipuliert also zu Gunsten der CDU/CSU von Anfang bis Ende. Und Söder verarscht das Wählerpublikum nach Strich und Faden.

Realiter läuft die Masche wie folgt: Merkel fährt seit März 2020 ab auf maximale Angst mit phantasielosem, mal low, mal high Rasenmäher-Lockdown. Und usurpiert obendrein als ungelenke Ansagerin die Slots der Staatsglotze. Spekulation der Konsen: Irgendwann endet die Seuche und der strahlende Sieger ist ... ? Wer bezahlt aber die teuerst mögliche “Strategie”? Söder hatte Chuzpe genug obendrein das Lob über Merkel im Gepäck, obwohl der Beitrag der Bundesregierung auf der ganzen Linie weniger als prekär ausgefallen ist. Die Weigerung die Maßnahmen in offener Feldschlacht im BT zu debattieren gehört dazu. Letzteres dank politischer Selbst-Kastration der Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag, die ein “Seuchen-Gesetz” beschlossen, das sie für Merkel zurecht-friemelten. Also hat die CDU/CSU bisher insgesamt versagt. Chance für Armin Laschet, die Sache doch noch so weit wie möglich einzurenken.

Wende vor oder nach dem 14.03.2021?
 

14.02.21 die lebhafte außenpolitische Debatte

Fuchs, Kaninchen oder Kugeltier

Schlau sollte man sein, friedlich durchaus, Unscheinbarkeit kann helfen, wenn es besonders hoch her geht. Wobei der Kläffer zwischen Großen sein Risiko erhöht, en passant etwas zu kassieren und aus physikalischen Gründen nur noch zu Schweigen fähig ist.

Vor 14 Monaten verlangte die FDP, es solle im Geschäftsbereich der Bundesregierung ein außenpolitisch strategisches Gesamtkonzept, also auch eine Bestandsaufnahme und Analyse erstellt werden. Das ist - logo, in Sturheit schön geworden - nicht geschehen. Aus Sicht der herrschenden GroKos wohl überflüssig. Aber die Lage erscheint verzwickt, wie im Juli 2020 kursorisch, durch spezielle Kommentare zu Russland und China ergänzt, öfters Thema.

Die innere Schwäche von Russland und China hat sich seit dem ausgeprägter gezeigt. In USA hat es den aus westlicher Sicht positiven Regierungswechsel gegeben. Aber konzeptionell wurde die Lage komplizierter, denn die Gedanken der Biden-Mannschaft sind besser tragfähig, können nicht auf so billige Tour wie im Fall seines Vorgängers (richtigerweise) abgelehnt werden. Und die Biden- Mannschaft will sowohl dem Tiger wie dem Bären den Zahn ziehen, bzw. die Schelle umhängen. Es wird folglich demnächst Ärger geben.

Für Deutschland und Europa ist Frieden der bessere Ausweg, weil bei Einsatz von Gewalt der Verlust und signifikante Zerstörung sozusagen garantiert ist. Der Grund: Die innere Kohäsion der EU ist geringer als etwa die der USA, was nicht anders zu erwarten ist , so bleiben wird, bis die Herrschenden ihre Europa-Reife wesentlich verbessert haben werden. Der Tag wird kommen, aber es dauert. Ungeduld und besonders Profilierungssucht schaden.

Daraus folgt wie etwa unter Militär (1) (2) erläutert: Jedermann - besonders die Damen & Herren Herrschenden sind aufgerufen die Zivilgesellschaft zu stärken, zu festigen, d.h., zu entwickeln. Wie? Rückdelegation an den Souverän geht gar nicht. Jene, die so Vieles zerstört haben, werden wohl wissen, wie die Reparatur geht. Andernfalls? Posten herausrücken.

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(1) es schallt “Militär zu kompliziert.” Für Fr Merkel, Spahn, Söder, Weber, Scheuer, vdL, Brinkhaus, Kauda, ... ?
(2) Robuste Abwehr, ausreichend und kostet weniger als 2%, hier Behauptung nicht Beweis.
 

13.02.21

Kalauer? Nein, zum Weinen. Aber auch zum Lachen

KStA, S.1: Aufmacher:

“Spahn geht gegen Impfdrängler vor”

ei gucke da, das gibt einer den Big-Macho. Oder ist der Aufmacher Konsequenz oberster ordre du mufti: “Spahn, ich möchte Nachrichten sehen”. Schaumama: Spahn hat sich also in eine Debatte eingeschaltet - über Sanktionen, die im Infektionsschutzgesetz vorgesehen sind. Spahn sinngemäß: “Ich schließe Sanktionen nicht aus.” So, so und absonderlich, der Herr Minista ... ja, ja der ... befindet, ob Sanktionen ausgeschlossen oder angewendet werden,
wobei seine Aussage - rechtssicher muss sie schon sein - ambivalent formuliert ist. Was Spahn gemeint hat ... ? Nun, die Letzten beißen die Hunde. Die Schlagzeile, Hauptsache, ist eh gekommen, was soll’s. So war das auch mit der Anweisung an die von Le Président de la République, E. Macron, vorgeschlagenen Fr. vdL bezüglich Großprojekt “Einkauf von Impfen” für immerhin 440 Mio Menschen.

KStA berichtet sodann über dies und das. Etwa, dass Kommissionen tagen werden. Dabei werden sicher Kekse - auf keinen Fall Impfen, wo kämen “wir” hin - gegessen, Cola getrunken und Reisekosten-Abrechnungen eingereicht werden. KStA weiter: (Hier umgerechnet) wurden 3,74 Millionen Dosen verimpft, obwohl nach den Angaben des Meisters 5,7 Mio Dosen ausgeliefert wurden. Impf-Defizit im germanen Teutschland - aber Frau Dr. Merkel! Nicht so viel die Slots beim Staatsfunk belegen, besser dem Spahn auf die Füße treten ... man darf es mit dem sozialistischen Gang der Dinge doch nicht übertreiben. Was meinen Sie, was im BT los ist, wenn das die Weidel erführe. Schwamm? Nixx Schwamm.

Die KStA-Redaktion, die vor Jahren den MVA-Skandal ans Licht brachte, scheint wie elektrisiert. Es kommen noch ein umfassender Leitartikel mit allen ethischen Details und Windungen, sowie auf Seite 6 ein recht großer Artikel mit Photo und Finger zeigendem Herrn Minista, der verkündete “Sanktionen gegen Menschen (!!!) zu prüfen, die sich bei Impfungen unrechtmäßig vordrängeln”. Seltsam, dass nach “unrechtmäßig” nicht das Wort “erfolgreich” zum Bericht gehört. Spahn hat das wohl auch gar nicht gesagt. Des Weiteren echauffiert sich KStA ganz schrecklich über weniger als 1000 irregulär konsumierten Dosen. Toll, was sich angesichts dieser Echauffage so alles unter dem Teppich halten lässt.

Zum KStA-Leitartikel S.4: 1000 Möglichkeiten der Persiflage gibt es. Etwa Vergleich Politiker/Journalist? Politiker sprechen viel, bei Journalisten gibt es zumindest im Printbereich, stets Getipptes. “Man” kann ja mal versuchen, den Politiker an den Hammelbeinen zu packen. Versuch ist 100% nicht strafbar ... was er/sie meinen, muss man sich halt selbst überlegen. Klaro, bei der FDP ist das anders; Problem: weniger als 15%, d.h., SPD-Niveau. KStA tippt:
“ ... schwer zu ertragen ... es gibt keinen Königsweg aus der Pandemie” über das Morgen ist nämlich nichts bekannt. WOW. Pandemie = Schicksalsschlag. Nachvollziehbar: Gesundheit war ausgerechnet zum Jahreswechsel prekär. Wo ist Spahn? Merkel fragen, wenn sie gerade mal keinen medialen Slot bedient. KStA: Gesellschaft, Du musst zusammenhalten. Hä? Und die Menschen? Ach so, Journaleure und Politiker sind doch Menschen. Ok, nachvollziehbar und verstanden. Nur: was ist, wenn Druckerschwärze wegen großer Schlagzeilen so knapp wie die Impfe wird? Achtung: Anders als Spahn, sagt KStA: “Gegen Vordrängler muss es Sanktionen geben”, wobei Liberale der Meinung sind, solches ist exklusive Zuständigkeit von Richtern.  Oder soll “diese Gesellschaft” putinisiert werden? Eben. Im letzten Absatz, das Wichtigste: Die Milliarden-Hilfen: “Nur mit diesem Zusammenhalt (???) kommen wir (???) heil
(!!!) aus der Pandemie heraus”. Wollten Sie, verehrte Leser denn “da” reingehen? Jedenfalls ergibt sich folgendes Raisonnement: Heute wollen “wir” nicht sterben; aber zahlen sollen das die Kinder. Vielleicht weil sie aufgrund vom Tod ihrer (potenziellen) Eltern sonst gar nicht geboren wären worden sein? Ziemlich absurd, was die Menschen so umtreibt ...

Gedanken zu Korruption

durch Bestechung mit Geld, derzeit durch rechtswidriges Grabschen von Impfe. Im Grunde genommen sollte wegen ein paar Hundert Dosen nicht so kleinkariert gedacht werden. Dazu diese Geschichte. Sitzen zwei ziemlich fette Unternehmer mit dem typischen schwarzen Kapitalisten-Hut entkleidet in der Sauna: A zu B: “Hörens B, Ihr Einkaufsleiter ist korrupter als seinerzeit die SPD in Köln”. B: “Ich weiß, so kontrolliere ich ihn um Vieles besser”. Wäre das nicht doch ein gutes Rezept für die Mitglieder der (dummen) Bevölkerung? Lasst doch die paar Korrupten laufen und wenn die Performance zu prekär ist oder wird: Schnapp! Und den jeweiligen Chef - wegen fehlerhafter Mitarbeiter Führung gleich mit. Der Mensch lebt ruhiger, derweil die direkten Kosten der Korruption unter Gemeinkosten so wie der Strom für das Treppenhaus gebucht und jährlich über “neutrales Ergebnis” abgerechnet werden.
 

13.02.21, 08:30

Was will Frau Dr. Merkel?

Nichts Genaues, ... usw. Ihr Gewissen geht eh niemand etwas an. Natürlich wird beobachtet und dabei kommen durchaus Gedanken.

Die Fakten. Ab Punkt 9. erste Vermutungen, ab 11. Gedanken in die Zukunft :

  1. Merkel hat “zugestimmt”, als Präsident Macron vdL “für Brüssel” “vorgeschlagen” hat
  2. Sie hat längst gelernt, in Systemen zu denken
  3. Dennoch musste Dr. Merkel, maximal beraten, schwimmen, so wie ihre 83 M Mitbürger
  4. Auch Merkel hatte im Januar/Februar 20 wenig Zeit, nach Wuhan zu schauen.
  5. Die im GG als Beschluss-Gremium des Staates nicht vorgesehene Versammlung von MiPräs und BuKa funktionierte - trotz der ungeheuerlichen Knute von Vertraulichkeit - leidlich, weil immerhin 8 MiPräs Mitglieder der CDU/CSU sind und nachvollziehbar ihre Führung akzeptierten. Die anderen acht aus drei Parteien konnten nur schlucken. Immerhin ist die CDU/CSU in vier dieser Bundesländer als Koalitionspartner in der jeweiligen Landesregierung vertreten.
  6. Unbekannt ist, wann Merkel oder Spahn erfahren haben, dass das Prinzip der BioNTech-Impfe funktioniert.
  7. Solches Wissen muss es spätestens im April/Mai 20 gegeben haben. Welcher Unternehmer wäre andernfalls so bekloppt, in die Phase III einzusteigen?
  8. Möglicherweise resultiert aus solchem Regierungswissen die leichtsinnige Untätigkeit im Sommer 20, derweil schossen allerdings im November, per Dampf getrieben, die Impf- Zentren wie Pilze aus dem Boden. Dazu gab es obendrein schöne Photos.
  9. Dass Spahn kaum den Hiwi gab, wurde ab Juni spürbar. Frau Merkel muss das früher gewusst haben. Folglich war Merkel wohl spontan - auch angesichts des guten Grundes - einverstanden, dass vdL ex Brüssel die Beschaffung von Impfe gleich EUweit organisiert. Spahn war damit - bequem für ihn - also abgeschaltet, konnte sich seinen Hoffnungen widmen und stammelte ör zu Corona bis spät in den Dezember 2020. Dass der Einkauf von Impfe angesichts der Notwendigkeit Preis, Risiko, Qualität und Liefertermin zusammen-greifend zu überblicken, ein fachlicher Hammer ist, hat Merkel vielleicht erst im Januar 21 erfahren. Sogar Spahn muss Angst gehabt haben, etwa im September 2020 sich kurz zu erkundigen, wie die Angelegenheit mit der Beschaffung stünde. Logo, wer zu viel fragt ... Da war die Katz längst den Baum hoch, denn fehlendes Wissen und Erfahrung zum heiklen Thema Kauf-Vertrag führte in Brüssel zu einer mentalen und faktischen Blockade. Nichts geschah. Die Amerikaner, Israelis, Chilenen und sicher andere griffen zu. Dass Dr. Şahin, der für die Interna Merkel/vdL sicherlich auf jede Antenne verzichten kann, sich im Dezember 2020 also nur noch wundern konnte, ist mehr als nachvollziehbar.
  10. Im Dezember gab es die Diskussion, warum die Prüfung von Papier durch die EMA so lange zu dauern hatte. Es war bei Insidern inzwischen klar, dass es nicht genug Dosen geben würde. Bis Mitte Januar 21 war der Mangel öffentlich. Die Suche der Schuldigen interessiert heute nur in so weit, als keine Anstrengung unterbleibt, “das Problem” zu verramschen. Sogar das Nase-Rümpfen in der FAZ findet in der Öffentlichkeit wenig Echo. Die SED strampelt notorisch und die Sog.Grünen wollen es mit der CDU/CSU nicht verderben. Die FDP hält fachlich kompetent dagegen, das geht aus Sicht der BuKa natürlich gar nicht. Frau Merkel hat herbei allerdings ihr Problem.
  11. Also werden nunmehr die medialen Mühen verstärkt. Reden und Erklärungen im BT, Betonung des Problems Mutanden und trotz nur Vermutungen maximal Angst machen, Staatsfunk muss antreten, damit “she” für hochtrabende Erklärungen ohne Ende die Slots besetzt. Die tief verunsicherte SPD muss schweigen. Wie das Schicksal so wirkt, winkt angesichts der rückläufigen Infektionszahlen die Krönung des Pandemie-Helden. Je länger Dr. Merkel den Druck im Kessel halten kann, desto größer ihre Chance als großer Besieger der Pandemie die Legislatur zu beenden ... sehr christlich auf dem Buckel zerstobener Hoffnungen / harter Verluste in der derzeitigen und künftigen Zivilgesellschaft. Die CDU/CSU folgt bisher, des miesen Spiel sicher bewusst, eher mit Gänsehaut. Der Zweck heiligte wohl nicht nur bei Lenin die Mittel ... obendrein bei aus heutiger Sicht so müheloser Belohnung mit Wahlergebnissen.
  12. Risiko für Merkel: Da, Punkt 10 vorstehend erneut aufgreifend, sogar eine Inzidenz von 5% zur nten Welle führen kann, ist einzig der in großer Breite getragene Konsens erfolgversprechend. Und wie urteilen alsbald die Gerichte? Steigen die Kosten weiter, kann geschehen, dass die SPD Merkel zur Minderheiten-Regierung verdonnert: Blamage Merkel. Dito falls die Menschen nicht mehr wollen.
  13. Risiko für die FDP: Bisher hat Armin Laschet Kollegialität bewiesen. Aber Laschet kann nicht beliebig frei handeln. Besonders kann und ist er sicher nicht bereit, Merkel in das offene Messer laufen zu lassen. Wenn es Merkel gelingt, Laschet auf ihre Farbe zu nageln, hätte die FDP ein Problem, das wohl Zeit rauben würde. Dazu müsste Merkel also ihren Weg als prognostiziert strahlend darstellen können. So versucht sie es derzeit.
  14. “Wir” sind auch heute das Volk, das wirklich will. 89/90 wurde sogar die Nomenklatura weggefegt. Seit dem weiß jeder wo der Bartel den Most holt. Alles, Vor- und Nachteile, aus der multiplen Sicht vieler Stakeholder bilanzierend, erscheint besser wie von der FDP ins das Gespräch gebracht den Druck allmählich abzulassen. Die Bereitschaft des Volkes wird verbessert, und unter dem Strich das Risiko der 3. Welle reduziert.
  15. Merkel muss sich also persönlich entscheiden, ob angesichts des Risikos die Mühe zur Helden-Krone lohnt. Über den hierfür zulässigen Zeitbedarf kann aber wirklich nur spekuliert werden.

12.02.21 Corona produziert politische Borniertheit, Verbohrtheit oder Besessenheit?

Unglaublich aber wohl leider wahr

Die GroKos geführt von der CDU/CSU verweigern die Zusammenarbeit, stellen sich stur, sind möglicherweise fundamental inkompetent oder lehnen das in der Demokratie gebotene kooperative Verhalten ab. So soll Christentum bereits biblisch dokumentiert gehen? Könnte es sogar sein, dass sie Vorschläge oder Ideen ablehnen weil sie von einer Oppositionspartei, etwa der FDP, formuliert sind, weil sie fürchten dies könne “in den Umfragen” für sie zu ungünstigeren Ergebnissen führen?

Die FDP hat im Bundestag die Drucksache Bundesweiten Stufenplan vorlegen - dem Land eine Perspektive geben eingebracht. Null Reaktion. Weder von den Kollegen (?) im Bundestag noch von der Bundesregierung.

Empfehlung: Unterlage überfliegen und sich selbst das Bild machen.
 

12.02.21

GroKos: Verbieten statt kooperieren

Jetzt kommen weitere Verbote. Nur wegen Corona sagen die konsosozialisten, derzeit noch immer Maßgebende in der CDU/CSU. An einigen Punkten der bald frühlingshaften Eurowelt sei “es” besonders gefährlich. Also verbieten sie, dort hinzureisen oder dort herzukommen. Um ein Haar wurde die Schließung von Grenzen verhindert. Was wäre ohne die famosen Mutanden, die es zu ihrem politischen Glück in UK oder Südafrika fürchterlicherweise doch gibt. Sie sind Opfer ihrer eigenen Beschränkungen (1) und Unfähigkeiten (1). Wo steht, um wieviel % die Mutanden “ansteckender” sind? Ist bewiesen, dass ohne die Existenz solch existenzbedrohender Mutanden die germane Wocheninzidenz substanziell geringer wäre? Eben. Aber erst einmal Angst machen - vor der eigenen Angst. Also gibt es Verbote, Grenzen “einfach so” zu übertreten. Wie beim Durchfall nichts soll in die Hosen gehen: Aber, no risk, no fun: Rechthaberisch und übellaunig (2) wie die Sog.Grünen und auch andere Sozialisten.

Nun haben die CDU/CSUs schon seit Monaten - als sie endlich ihre Nachfolgediskussionen aussetzten und es wieder Mundschutz gab, also deswegen auch empfohlen werden “konnte” - in all ihrer inkontinenten Weisheit - die Europäische Solidität angekündigt und tatsächlich wie üblich auch versprochen. Es könne nicht sein, dass “wir”, die Deutschesten aller Teutschen die armen anderen Betroffenen hängen lassen (3). Der Gedanke ist wirklich gut. Aber bekanntlich kommt es auf das Machen an.

Und es gibt sog. Hotspots.

Wie wäre es, angesichts knapper Dosen an den Hotspots auch die obrigkeitlichen (4) Impfaktivitäten des “Europäischen Sozialstaatsmodells” zu konzentrieren? Etwa in Tschechien od. sogar in Tirol? Naaaa, Södah? Zu kompliziert, könnte jeder kommen? Eben, typisch.

Klar, die indigene Konsenschaft mit der Frau Doktor im Kanzlerinnen Amt an der Spitze fürchtet lokale Prügel. Dumm genug darauf zu verzichten, ist noch nicht einmal die aFd. Und die CDU/CSU bibbert intellektuell, weil sie nicht anders als Standard-Sozialisten sich darauf beschränkt hat, die aFd billig und bequem nieder zu brüllen, statt argumentativ und intellektuell hochwertig aus den Angeln zu heben. Typisch für den Wind aus der CDU/CSU seit vielen Jahren: Tabula rasa denken geht, differenziert unter Einsatz der von ihnen geförderten KI handeln, Fehlanzeige. Stimmt, es handelt sich um Neuland. Und das schlimmste vom vielen Schlimmen, stets genügt die dämliche Ausrede: Weiterschnarchen. Tipp an einen durchaus Nassforschen ihrer BT-Fraktion: “Sie wollen doch mal wieder richtig und lange Urlaub machen, nicht wahr? Tipp: die Legislatur ist Ende September 2021 passé.” Ja, es gibt Engpässe zu qualifiziertem Personal.

Versöhnlich: Nicht alle Konsen sind “so”. Siehe etwa die Ausführungen von Joachim Stamp in seinem wunderbaren Interview mit WDR2 (!!!) über die NRW-Koalition heute morgen.

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(1) Jeder Mensch ist davon mindestens “ein wenig”, andere leider viel betroffen.
(2) Kijimea könnte helfen. Eine Kapsel/Woche
(3) Spahn hat an vdL “delegiert”; es kam der Schnauzefall, weil einige Hochrangige fachlich überfordert waren mit abgekochten Hunden durchaus komplizierte Verträge auszuhandeln. Und niemand - selbst verständlich auch Spahn nicht, der weiter ungestört von Nachfolgen und ähnlichem träumen konnte - ging hin. Derweil setzt Dr. Merkel durch, dass sie die Slots beim Staatsfunk usurpieren kann, zuletzt sogar den BT politisch kastrieren ließ und nun auch am Marktplatz der Demokratie von Amts wegen umfangreiche Slots belegt. Klar, Putin “macht” Heiko Maas ...
(4) !
 

11.02.21 Der komischste Kalauer des Tages

Wer alles in dieser Gesellschaft Kosten zu tragen hat.

Die Superganzschlauen von der SED sind maßlos darüber empört, dass die Menschen die Kosten für die Corona-Schutz-Masken selber tragen müssen. Ob die Damen & Herren der SED sich mal überlegt haben, wie hohe Kosten ihr populistisch-demagogisches Verhalten - Meinungsfreiheit für jeden - sie selber zum entsprechenden Schaden aller verursachen? Soll die Kosten der Heilige Geist tragen? Oder soll es sein, wie George Orwell es 1945 in “Farm der Tiere” beschrieb? Sie wissen nicht, wie Demarxisierung geht? Anton Hofreiter (Sog.Grüne) fragen.
 

11.02.21 Für Berlin kein Wetterbericht machbar

Mickrige Performance im Dunst von Kalkstaub

Über die Noten, die die Gesundheits-Fachpolitiker der CDU/CSU und der GroKos für Tun und Unterlassen in den letzten 13 Monate “kriegen” müssen, mag sich jeder seine Gedanken machen. Auf jeden Fall scheinen die Fehlleistungen unter der Führung von Dr. Merkel ihr wuchtig unter die Haut gegangen zu sein: Nichts bewegt sich in der kalklastigen Berliner Luft nach der Jahrtausendwende, als ob “Alles mit Allem” samt atombombensicherer Stahl- Armierung betoniert sei. Schade um die nächsten 8-9 Monate im Leben der Deutschen: Verbratene Zeit

Zweierlei hat Dr. Merkel jedoch erreicht: (a) Der politisch selbstkastrierte BT kuscht; (b) Einmal mehr hat Dr Merkel den Slot bei der Staatsglotze für sich usurpieren können. Wäre es denn nicht viel sozialgerechter, die MiPräs bzw. bzw. Ihre Minister für Schule hätten der (dummen?) Bevölkerung ihre Bildungspläne für die nächsten 6 Wochen erklärt? So weit geht das politische Christentum offenkundig nicht. Dafür das Motto :

Ich habe, aber Du stirbst
 

11.02.21

Überlastete Politiker

Die dauerhaft harsche, zuletzt noch gestiegene Kritik am deutschen Politikbetrieb in den LN, wirft die Frage auf, ob die zuständig handelnden Personen angesichts von Überlastung “im Tagesgeschäft” trotz ihrer systematischen Fehler nicht doch entschuldigt werden müssten. Antwort vorab: In keinem Fall.

Denn die Überlastung haben sie sich selber aufgehalst. Kein noch so unbedeutendes Stück Zuständigkeit entkommt dem Zugriff, wird dem Staatskomplex, einem schwarzen Loch, zum Verzehr offeriert. Dahinter steht der Wunsch von mehr Geld, mehr Möglichkeit zu versprechen, von größerer Wichtigkeit ... um Posten zu besetzen. Die Pawlowisierung von Millionen, die wie Geschöpfe im Zoo auf Nahrung warten ist die weitergehende menscheinfeindliche Konsequenz.

Also sollen sie aufhören zu Jammern und mit System daran, die Millionen von Pawlowsierung durch schrittweise und behutsame partielle Entstaatlichung “dieser Gesellschaft” voranbringen.
 

11.02.21, 11:00

Bundeswehr (nur?) modernisieren?

Kramp-Karrenbauers (CDU/CSU) Vorschläge zur Bundeswehr sind nichts als Ankündigungen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl sah sich Frau Kramp-Karrenbauer offenbar gezwungen kurzfristig zu handeln ... Und wie so oft bei Frau Kramp-Karrenbauer kündigt sie erstmal nur an ... Wichtige Punkte zur Frage von Personalumfängen der Bundeswehr oder bewaffneten Drohnen fehlen ganz. Die FDP- Fraktion hat in den letzten Wochen eigene Vorstellungen zur Reform des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der militärischen Beschaffung vorgelegt. Für uns ist wichtig: Der Kernauftrag von Streitkräften ist die militärische Auseinandersetzung. Dafür muss die Bundeswehr über geeignete Mittel und Strukturen verfügen. Diese simplen Wahrheiten hat die Union seit Jahren verkannt. Auch ihr Koalitionspartner SPD nahm die Bundeswehr verstärkt ins Fadenkreuz. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen aber nicht nur kostenlose Bahnfahrten ... “

Echtes Dankeschön

der politisch verantwortlichen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/CSU) die Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt zu haben. Danke, besonders weil AKK mit Sicherheit weiß, wie unvollkommen, naiv, ungenügend und manches negatives Attribut mehr dem Text anhaftet. Solchen Mumm gibt es leider selten im politischen Geschäft. Massive Kritik, kurz zusammengefasst, allerdings “alternativlos”:

  1. Weniger als Ankündigung, bestenfalls Ansatz zu Metatheorie, gar naiv
  2. Bezüglich Zielsetzung und Lage viel zu viel Text, der verschleiert
  3. Überflüssige Gesichtspunkte, die die Fähigkeit zu Effektivität in Zweifel ziehen
  4. Verdächtige Häufung von Adjektiven. Unsicherheit, pfeifen im Wald?
  5. Lippenbekenntnisse zur Absicht wirtschaftlicher zu agieren
  6. Welcher Personenkreis ist der Adressat für den Text?

Zu 1. Thema verfehlt

Es berichtet etwa die FAZ, 10.02, S.4, “Schneller sein als andere” das Papier verschönernd, wodurch der Eindruck entsteht, dass der Fachmann, der weiß wovon er spricht, den Text verfasst habe. Die Realität der 7 Seiten erreicht allenfalls das ungenügende Niveau Habeckscher Lyrik; um ein Haar reines Bla-Bla-Niveau. Der Herr Lehrer würde mit grüner Tinte am Rand kommentieren “Thema verfehlt”. Schlimmer, es geht durcheinander wie Kraut und Rüben, erst recht im Interview mit Zorn und AKK auf FAZ, 10.02, S.4

Zu 2. zu Zielsetzung

hätte zweierlei als genügt (a) Es muss hinreichend gewährleistet sein, dass sich für keinen Gegner (Wettbewerber) lohnt, Deutschland militärisch anzugreifen (b) Aufzählung der Länder (Staaten) die als Angriff “auf Deutschland” betrachtet werden. Sicherlich die EU, jeder NATO- Staat, Ukraine, Kaukasus, Israel, Japan, ... ? Nur durch bekennen von Farbe wird das Geschäft konkret oder will AKK frei wie Reinhard Mey ... ?

Zu 3. überflüssige Gesichtspunkte

Selbstverständlich sind: das Primat von Politik, die Bedeutung von Technologie, die Tatsache multifunktionaler Angriffe, das Erwachen Chinas, der längst reformulierte Traum von der UdSSR, die Tatsache des Angriffs (zunächst?) weniger auf Deutschlands als auf das heute freundliche geographische Umfeld und das weltweite Verkehrsnetz, die Notwendigkeit nicht erpressbar zu sein und schließlich die Einsicht auf eigene Schwäche gemäß Anzeige durch die Pandemie. All dies unter “Risiken ... “ Das alles zu erwähnen ist Papier-Verschwendung, Noch schlimmer der Abschnitt “Zeit für neues Denken”. Was hierunter zu lesen ist, kann nur permanentes Tun sein, nicht nur “jetzt” um an bequemes Mehrgeld zu gelangen.

Unter “II. Was das für ... “ sind lediglich interessant die Gedanken zu “Anlehnungsnation” und “Drehscheibe”; alles sonst bekanntes Bla-bla, irrelevant unter “unbedingt jetzt”. Fragt sich, ob und warum solches nicht längst geschieht/stattfindet.

Zu 4. Adjektive / Adverbien

Erwähnt seien einige wenige von vielen überflüssigen. Seite 1: immer rasanterer Wandel, dringende Aufgabe, genau in den Blick, richtige Schlüsse, Seite 2: sehr konkrete Bedrohungen, ideale Momente, intensive Debatten, schlüssig erklären, Seite 3: glaubwürdige Abschreckung, breit aufstellen, setzen uns konsequent für die regelbasierte internationale Ordnung (? Sache der Bundeswehr?), starke Reserve, wichtiger Kraftverstärker, usw., usw.

Zu 5. Lippenbekenntnisse

Wieso “stärker als in der Vergangenheit prüfen, welche Systeme ... “ Warum werden auf Seite 4 die fünf “klaren Kriterien” erwähnt? Wieso war die Bundeswehr “unterfinanziert” wenn (erst!) jetzt geprüft werden soll, welche Systeme nicht zwingend notwendig sind? Schön, dass AKK künftig auf die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben achten will. Mehr Geld? Bei dem auf 7 Seiten so mangelhaft konkretisierten Zielen und dem entsprechend nicht schlüssig belegten Bedarf?

Zu 6. Adressaten

Besonders der Text der Seite 6 wirft die Frage auf, welcher der Adressat sein kann. Wer muss oder soll wissen, dass “möglichst klare und ungeteilte Verantwortung sowie strategische Planung und Controlling” zu betrachten sind?

Wertung und Fazit

Es entsteht der Eindruck, der Text, den AKK unterschrieben hat und veröffentlichen ließ, von blutigen Laien verfasst wurde. Soll auf solch mickriger Basis das Parlament einen Etat von bis zu 76 G€ (2% von 3,8 T€ BIP) genehmigen? (1) Irgend etwas stimmt “da” nicht. Wen will AKK damit auf den Arm nehmen? AKK hat geäußert, sie wolle gern Verteidigungsminister bleiben. Reaktion auf diesen Wunsch: Besser nicht, sogar “auf keinen Fall”. Bleibt zu hoffen nicht Generalinspektor Zorn war spiritus rector für das Positionspapier “Gedanken zu Bundeswehr  der Zukunft”. Auf welche Gedanken zu den Fähigkeiten deutscher Soldaten könnten ggf. die Militärs von Russland, China und beispielsweise dem Principat d’Andorra kommen? Frau Dr. Merkel sollte sich nicht so viel um Corona, sondern um AKK “kümmern”.

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(1) Jetzt wissen alle, warum in Deutschland überall die Tassen herumstehen, warum es keine frei fliegenden Meisen mehr gibt und warum Dichtungen Mangelware sind.
 

10.02.21

Kernsatz liberalen Denkens und Handelns

Christian Lindner aus einem Interview: “Wir denken so eng parteipolitisch nicht. Wir wollen gute Beiträge leisten, dass wir diese schwierige Phase überwinden. Deshalb haben wir sehr seriös in den Bundestag einen Sieben-Stufen-Plan eingebracht, der sehr maßgeblich entwickelt worden ist vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden Michael Theurer. “

Empfehlung: Nachahmer sollen sich nicht fürchten
 

10.02.21

Leise, bisweilen krachend, rieselt der Kalk

Dr. Merkel und ihre GroKos - samt Kretschmann (Sog.Grüne) und Ramelow (SED) (1) - treffen sich heute unter dem Siegel des Diskretion, weil sie befinden wollen, “wie es” weitergeht mit dem Corona-Problem. Morgen gibt Merkel im BT eine Regierungserklär ... ähh ... Merkel-Erklärung (2) ab. Und heute Abend für die Glotze? Keinen Slot für das politische Auslaufmodell der Person mit dem Namen Dr. Angela Merkel (3)? Falls ja, warum dann Morgen - angesichts der politischen Selbstkastration der SPD- und CDU/CSU-MdB - Zeitverlust für ihre Mitteilung an die Damen & Herren Parlamentarier, die Vertreter des ganzen Volkes?

Es scheint in gewissen Kreisen die Meinung vorzuherrschen, dass bei Geheimhaltung von Gesprächen, die zu Entscheidungen führen, gefolgt von medialer Selbstoptimierung die Corona-Krise “bewältigt” werden kann. Genau so gut hätte der BT gestern die Argumente ventilieren können, damit anschließend die exekutiv legitimierte Personen des Staatskomplexes die Formalitäten erledigen. Klar ist längst: Merkel will es so wie es nun abläuft. Weil andere den Bettvorleger geben, weil andere “ihrer Leute” es noch weniger können? Oder weil Merkel in Chef-Pose sich gegen Schwächlinge durchsetzt oder längst im “sozialistischen Gang der Dinge” erstarrt ist?

Es könnte der Einwand kommen: Es muss doch etwa getan werden ... Nun, weder die dumme Bevölkerung noch die gesamte Opposition im BT haben den Glaubwürdigkeitsverlust der GroKos zu verantworten. Wer im Februar 2020 befindet, dass Masken wirkungslos sind - es gab auch keine - später ungerührt genau das Gegenteil verlangt, hat ohne Fundament “geredet”, damit Glaubwürdigkeit verloren. Das Bundeskabinett hat also jede Pflicht mit mehr Demut aufzutreten, sich der Kritik zu stellen, um Vertrauenskapital erneut aufzubauen. Es gibt im Übrigen den Extremisten Auftrieb, wenn bei verlorenem Vertrauen in die persönliche Urteilsfähigkeit die davon Betroffenen sich auch nur teilweise verhalten wie der Potentat einer Bananenrepublik.

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(1) Beide Herren haben wohl eine Bauchpinselungskur hinter sich, die dazu führt, dass sie sich lammfromm einreihen in die verächtliche Art & Weise wie transitorisch Herrschende mit den Vertretern des Souveräns umspringen.
(2) Wird der Inhalt vorher im Kabinett abgestimmt?
(3) menschlich ohne die typischen Allüren vieler transitorisch Herrschender dieser Welt, also eine menschlich uneingeschränkt angenehme Erscheinung. Merkels Handeln heute wirkt in die Zukunft, deswegen ist harte Kritik - übrigens schon seit einiger Zeit - so unverzichtbar.
 

10.02.21 Rocona, bzw. “schieß mich tot”

Endlich: Gestern erste Zahl zur Infektiosität von Mutationen

Der DLF gab sich die Ehre zu deklarieren. “Britische Mutation um 30-35 % Infektiöser.” Also alles nicht so wild. Schaumama wie die Coole in Berlin, die Kurve kriegt.
 

10.02.21

nextgeneration

Ja, die Jugend soll ran an das Sujet ihrer Zukunft. Details erläutert Michael Zimmermann auf der Website der FDP. Über diesen Link geht es direkt zur Sache:

https://www.fdp.de/nextgeneration
  

10.02.21

Volker Wissing:
Wir sind die Partei, die ermöglicht, nicht vorschreibt.”

Der weit in die Zukunft führende Satz steht im Interview vom 21.01.21 in folgendem Zusammenhang: “Wir stehen als Partei für Mut, Optimismus, Weltoffenheit und Lösungsorientierung. Wir wollen unser Land, unsere Gesellschaft so gestalten, dass sie jedem und jeder die bestmöglichen Chancen auf Verwirklichung des eigenen Lebenswegs bietet. Wir sind die Partei, die ermöglicht, nicht vorschreibt. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern. Die Idee der Freiheit ist eine sympathische und zutiefst menschenfreundliche. Es ist die ureigenste Aufgabe der FDP und damit meine als Generalsekretär den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu füllen. Und daran arbeiten wir, ernst im Ton, seriös in der Sache und das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von einer liberalen Partei erwarten.”

Das Interview ist auch unter dem Gesichtspunkt des historischen Zurechtrückens noch lange wichtig.
 

09.02.21

Der Traum jeden alten Knochens

geht in Erfüllung, wenn Jüngere die Fußstapfen beherzt übernehmen und hierbei fähiger sind als Viele der nun Alte-Knochen-Generation.

In Anspielung an Helmut Markwort: weiter, weiter, weiter und immer an viele Millionen Unglücksraben denken. Von wem sollen “Raben” denn sonst lernen?
 

09.02.21

Milliarden, Milliarden, Milliarden

Es ist kaum noch zu ertragen. Jetzt auch Milliarden für die Impfe. Helden schmeißen mit Milliarden um sich, statt zu sagen

Tage, Tage, Tage bis zur Lieferung

da bleibt den Maulhelden aber die Spuck weg. Komisch?
 

09.02.21

Armes BuKa-Amt. Obendrein mit fehlerhaftem Handeln

KStA, S.4, sinngemäß: Merkel lädt ör wirksam ein, sodann türmen sich die Wünsche an die Einladende. Die aber hat die vorgelperspektivische andere Weisheit, die im Wesentlichen abgenickt , dann von ihr per Glotze dem Volk - zwecks informationeller Grundversorgung? - buchstäblich zum Fraß hingeworfen wird. Gewaltmonopol überwacht die Bevölkerung. Auch Bußgeld macht sinnlich und reduziert zum Ruhm der Verkünder (1) die Wucht der Pandemie.

Es ist sind - nicht übertrieben - obendrein disparate und große Mengen von Wünschen. Alles muss, sozusagen an der Verfassung vorbei, mit Allem koordiniert werden. Von der Spitze, dem Management der Staatskomplexes. Der Kampf wird angesichts “mangelnder Praktikabilität”, hoher Komplexität, kleinkarierter Interessenkonflikte, fehlender Spielregeln als heroisch empfunden. Also kann dieses Ringen nicht zu befriedigenden Ergebnisse führen,
d.h., sind Fehler unvermeidbar.  WOW, es lebe die indigene Pressefreiheit.

Jegliches Tun produziert neben Segen auch Fehler, andernfalls wird der Tuende mit seiner Arbeit nie fertig. Die “unbefriedigenden Ergebnisse” sind Normal-Geschäft, denn Götter gibt es nicht einmal in Berlin. Ob die geschehenen Fehler zu Personalmaßnahmen führen, kann und muss später entschieden werden. Das Theater, Getue und die Vertuschungsversuche  um die Fehler sind weitergehen sehr unbefriedigend.

Boden ausgeschlagen, Fass also ohne

Hinzu kommt wie in KStA, S.4, kommentiert aufgefordert wurde, die Runden als vertraulich zu behandeln. In der Demokratie von 2021 tagt mit obrigkeitlicher Intention und Auswirkung eine Runde von Menschen, die zu führen verpflichtet unter absichtlichem, gar böswilligem Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist ein Hammer von Problem, am wenigsten also der Föderalismus an sich. Kann Zentralismus à la China/Russland erwünscht sein oder sollen in Deutschland Verhältnisse wie (bisweilen) in Kalabrien herrschen, wo Tagende über ihre Gespräche ebenfalls nichts an die Öffentlichkeit kommen lassen wollen?

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(1) ha-ha

09.02.21, FAZ-O, 07.02, 11:46: Kretschmann sinngemäß: ”Beichte später notwendig

Wer fehlerfrei arbeiten will ...

das gilt selbstverständlich auch für die D&H Herrschenden. Stupide ist jedoch der immer währende Versuch, Fehler umzuleiten, umzudeuten, sich selbst als schuldlos darzustellen. Auch gravierende Fehler sind nicht zu vermeiden. Entscheidend: Gibt es Systematik hinter einem Fehler? Zum Beispiel Schlampigkeit, Großmannssucht, o.ä.? Dann ist in der Tat beherzter “Eingriff” sinnvoll. Ob die Politikerleinchen, Teilmenge aller, die hier herumlaufen, sich bezüglich ihrer Geilheit auf mediale Slots, großspurige Ankündigungen gelegentlich gewissenhaft selber prüfen? Es den einschlägigen Kreisen ist zu hören, dass die dumme Bevölkerung sich nicht am Riemen reißt und selbständig das Nötige tut, statt dessen wegen der Unzumutbarkeit der Pandemie nach dem Staat ruft.

Wer war es wohl, der die Millionen in Jahrzehnten so abgerichtet hat, dass ihr Ruf in die Kategorie der Pawlowschen Reflexe einzuordnen ist?

... wird mit seiner Arbeit nie fertig
 

08.02.21

Bundesregierende Signale zur realen Hoffnung?

Volker Wissing: “ ... Deutschland will ein klares, verlässliches und vertrauenswürdiges politisches Konzept, wann, wie und unter welchen Bedingungen wir zurückkehren können zu einer neuen Normalität. Man kann einen Lockdown zu früh beenden. Man kann einen Lockdown allerdings auch zu spät beenden. Und deswegen brauchen wir eine sorgfältige Abwägung. Wir brauchen ein Signal für die Menschen, die verzweifelt um ihre Existenz bangen, um ihre Bildungschancen und die zunehmend vereinsamen in unserer Gesellschaft.”

LN zusätzlich: Eine Abwägung die Hoffentlich nicht als Ergebnis des Streits “um die Glotz- Kamera”, sondern gründlich und schlüssig erklärt wird. Ob BuKa einmal zu Gunsten eines sprachfähigeren Menschen verzichten kann?
 

08.02.21

Unbrauchbare Erfolgsmeldung zu Gunsten Herrschender

DLF wiederholt und zuletzt um 22:00 “Die EU hat weitere 300.000.000 Impf-Dosen bestellt.” Bullshit. Viel wichtiger für die informationelle Grundversorgung der dummen Bevölkerung: Wann werden diese Dosen  geliefert?
 

08.02.21

Einwanderungsdruck: etwa nach Europa und Deutschland

Fühlen Menschen negativen Gradienten, d (Problemdruck) / d (Lebensmittelpunkt) , dann wandern sie, gar interkontinental, in der Absicht, hohen Werten des Differentials zu entkommen. So die Germanen vor 1600 Jahren, Deutsche vor 200-300 Jahren oder Italiener vor 150 Jahren nach USA oder in der Jetztzeit viele Bewohner aus Afrika, Süd-West Asien nach Europa, weg aus Venezuela und mit leichter Tendenz weg aus Lateinamerika nach USA und Europa. Der Begriff Migrationsdruck beschreibt das Thema aus globaler Sicht besser.

Die Wahrnehmung der Parameter, die den Wanderungsdruck bewirken, ist häufig weit von den zutreffenden Werten späterer Realität entfernt, also diffus, sog. Fuzzi-Größen. Etwa die Vorfahren der Menschen, die die Spanier nach 1492 in Amerika antrafen, müssen sich vor
ca. 30.000 Jahren als sie durch die noch eisfreie Behring-Straße nach Alaska kamen, über die Möglichkeiten des neuen Kontinents getäuscht haben. Es dauerte Jahrtausende bis einige ihrer Nachkommen sich schließlich in Feuerland niederließen. Solcherlei Täuschungen gibt es auch angesichts des aktuellen Migrationsdrucks, selbstverständlich verteilt ausgeprägt; einige können ihren saldierten Problemdruck vermindern, andere nicht.

Es tun sich Widersprüche ohne Ende auf. Unter dem Gesichtspunkt “Recht auf Mobilität” müssten alle Grenzen offen sein. Auch die landläufig uneingeschränkt vertretene Forderung, die lokale Sprache lernen zu haben, ist eine Zumutung. Wieso? Klugheit der lange hier Lebenden gegen die Dummheit der Angekommenen? Starke, Junge, Gesunde entkommen dem Problemdruck, besonders der Westen leistet Entwicklungshilfe, die seit bald 70 Jahren ausgerufen noch immer - bei weitem - nicht ausreicht. Gut Ausgebildete der Dritten Welt erhöhen im Westen den Wohlstand, sind also willkommen. Die Pflege von papierenen Prinzipien und Rechten fördert intellektuelles Wohlbefinden in der Wohlstandsgesellschaft. Dazu wurde Dublin I bereits 1990 nach ausgiebigem feilschen an Details feierlich verabschiedet, d.h., umfassend geregelt, wer für die damals gut überschaubare Anzahl der Asylverfahren in Europa zuständig sein sollte. Überarbeitung des Menschen ist sicherlich unzumutbar. Weltweit gibt es 2021 mehr “häßliche” Regime als je vor 1970: Erneut Russland  und China, Weißrussland, Venezuela, Türkei, Iran, Thailand, sicher manche mehr. Die Anzahl der Asylgesuche aus diesen Ländern bleibt gering. Seit 25-30 Jahren steigt die Anzahl der Asylgesuche aus anderen Ländern jedoch exponenziell. Unklar ist lediglich, ob 99 oder 100 % der Personen ihrem lokalem Problemdruck weichen und deswegen Asylanträge stellen, die Aufenthaltsrecht begründeten. Und unklar ist öffentlich, welcher Anteil gar kein Recht auf Asyl hat.

Millionen, weltweit, wollen migrieren. Sie fragen niemanden, “nicht einmal den Autor” dieses Textes. Zu tun ist sehr Vieles.

  1. Könnten die Grenzen geöffnet werden? Selbstverständlich. Sozialisten wollen das. Ob ihnen das Sprechorgan gefriert, wenn Parteien vom Typ aFd Zustimmung jenseits von 30% erzielen? Ob sie verantworten wollen, dass die Einwanderung nach Deutschland zum Stillstand kommt, sobald ökonomischer Niedergang gefestigt ist und etwa die weltweite CO2-Emission wegen des hier höheren spezifischen Eintrags wieder steigt?
     
  2. Besser: das vor bald 4 Jahren von der FDP entwickelte 4-Türen-Prinzip konsequent umsetzen.

Bisher ist “2.” bestenfalls ansatzweise realisiert. Deutsche Realität: KStA, S.1 “Schneesturm legt große Teile Nordrhein-Westfalens lahm”. Nun, Lahmheit in Deutschland  ist in Print- Medien wie ZEIT, FAZ und KStA längst Thema. Über Lahmheit zum Thema Migrationspolitik der bundesregierenden GroKos mit SPD plus CDU/CSU und Dr. Merkel an der Spitze schweigen alle. Fazit: Die Lahmheit der Sog.Grünen, die ihr Umweltschmutz-Mantra intellektuell seit den heldenhaften Tagen von Fischer/Trittin betoniert haben, wird von den maßgebend transitorischen Herrschenden noch übertroffen. Statt dessen:

Es ist wie es ist: Jens Span (BuGeMi) beim DLF am Abend sinngemäß: ”Die Gesellschaft dankt dem Personal in den Kliniken, die sich 24/7 für ihre Kranken einsetzen”. Span ist nicht legitimiert in dieser Art & Weise für das Volk zu sprechen. Groß im Sprech, tobt der Kampf um die medialen Slots; der Kampf gegen germane Lahmheit eher Begleitmusik.
 

07+08.02.21

Viele wissen “es” ... aber denken, manches Mal “Fehlanzeige”

Als “Ersatz” für “was” wird schon mal der Porsche Turbo (1), von dem der Herr meint, ihn unbedingt haben zu müssen, bezeichnet? Alles Klar?

Wie ist das mit den Sternchen, den vor einiger Zeit die Sog.Grünen in ihren Texten (2) einführten, nach dem sie der CDU/CSU derart viel Furcht einflößten, dass diese nach Futchi- Kanone sich flugs ein Gutachten besorgten, um eine Ausrede zu zaubern, diese widerlichen, klimaphoben und philokapitalen AKW; KKW, usw ausknipsen zu können. Damals ging die Wahl in BaWü erst recht daneben. Wiederholt sich Geschichte?

So, das saß ... aber beinahe den Faden verloren. Also:

Die sog. Gendersternchen, warum? Einige Leute scheinen es nötig zu haben, zu betonen, dass Frauen keine Unmenschen, sondern Partner auf Augenhöhe sind. Ein bekanntes psycho-soziales Phänomen ist die kompensatorische Betonung von Selbstverständlichkeiten. Dies resultiert aus einer Art Minderwertigkeitskomplex, etwa den, die Kurve nicht zu kriegen oder den Schuss nicht zu hören, obwohl man den auf keinen Fall verpassen möchte.

Aus ähnlichem Holz sind die Genossen von den Antifa-Gruppen geschnitzt. Wer will schon das Revival von/der NAZIS? Einige haben wohl Angst zurück zu fallen. Zur Selbstvergewisserung also “pfeifen im Wald” ... damit es selbst nicht vergessen wird.

Gleiches Gehalt für gleiche Tätigkeit? Antwort: Wie für jedermann auch für die Frauen. Selbstverständlich, wo kämen “wir” andernfalls hin? Dies per Gender-Sprech laufend im Kopf behalten zu wollen, ist eine notorische Erscheinung von “kindischem Infantilismus”. Wird sich so was in “dieser Gesellschaft” durchsetzen? Gut möglich, angesichts der psychischen Verhältnisse. Und? Dann wird weiter zu sehen sein.

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(1) Der Traum eines PKW ... zur persönlichen Beweglichkeit
(2) Frei nach “alles rein, was Beine hat” ... so wie in ihrem jüngsten Programmentwurf, der in den LN längst mehrfach, nämlich A, B, C kommentiert wurde.
 

07.02.21 vdL - gar nicht Pose - übernimmt.

Konsen verstärken den Kampf

Man könnte meinen, “den Kampf gegen Corona”; jedoch “Irrtum”, fluchte die Klobürste und ließ den Igel laufen. Also ficht die CDU/CSU den Kampf gegen das öffentliche Wissen um Schlamperei, falsche Setzung der Prioritäten (1) , die Partie Schieber-Ramsch, die die Regierung von Dr. Merkel mit dem zentralen EU-Einkauf (2) abzog und schließlich dem medialen Spiel angenehmer Ankündigungen, die Zug um Zug zurückgezogen werden; das Ganze garniert mit den wahrhaft imposanten Worten des deutschen Alpenjodlers aus dem Süden.

Laut FAZ-O, 05.02, 03:34 übernahm vdL, süß, die Verantwortung - nicht für Schlamperei und fehlenden Mumm - sondern für “Unterschätzungen”. Hierbei ist zu sehen, dass je kräftiger die Kompetenz, desto geringer die Chance zu unterschätzen. FAZ, 05.02, 20:00, mit von der Partie im Erklärungskampf, liefert nach, “Kommunikationsfehler” seien unterlaufen ... Wo eigentlich ist Spahn? Aus verlässlicher Quelle ist zu erfahren, er mache jetzt einen in kommunikativem “Friede, Freude, Eierkuchen” in der Hoffnung, die Laune der Wähler zu heben. Und: Frage: Wer wollte vdL “in Brüssel” - weit weg von Berlin - sehen?

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(1) Als Im Januar 2020 in Wuhan Hunderte starben, Şahin/Türeci bei BioNTech beherzt mit der Entwicklung der inzwischen zugelassenen Impfe gegen COVID 19 begannen, da plagten die indigenen Abendlandretter der CDU/CSU die Nachfolge von BuKa Dr. Merkel. Noch im Februar 2020 wurde obrigkeitlich gemeint, Masken seien nutzlos; ähnlich wie der Fuchs in der Fabel von La Fontaine, der da meinte die - unerreichbaren - Trauben seien zu “grün” ...
(2) Chapeau wegen der Absicht bei der Impfe-Beschaffung nicht zu drängeln; leider schienen sie intellektuell “wenig geneigt”, gar unwillens, dies den Wählern zu kommunizieren. Der gute Herr Spahn hätte sich ja gerne erkundigen dürfen, welche Resultate die “Abgabe” der Verantwortung nach Brüssel für den Impf-Einkauf denn gebracht habe. Hat er statt dessen seinen Traum gepflegt, Bu-Kanzler zu werden? Ja, ja einige (!!) junge Leute: sprachmächtig wie Graf Protzki oder der alternde Herr Söder, Kompetenz aber Sache des subalternen Volkes. Typisches Oberschichten-Verhalten: Kein Brot, Kuchen gefälligst?
 

06.02.21

Die ultimative Formulierung:

”Man tastet sich von MPK zu MPK und zerstreitet sich auf der Strecke. Das sieht man hier in Baden-Württemberg an den Streits um Click and Collect, um Schulöffnungen, Notbetreuung und Teststrategie. Das alles erinnert doch eher an eine Tortenschlacht aus Dick und Doof als an zielgerichtetes Regierungshandeln.”

Hans-Ulrich Rülke
 

06.02.21

Stephan Thomae:

„Die Frage, ob Geimpfte früher als Nicht-Geimpfte ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen, ist in erster Linie eine verfassungsrechtliche Frage. Grundrechtseinschränkungen sind nur legitimiert, wenn von einer Person eine Gefahr für andere Menschen ausgehen kann. Sobald wissenschaftlich belegt ist, dass von Geimpften keine Infektionsgefahr mehr für andere ausgeht, lassen sich eingriffsintensive Grundrechtsbeschränkungen für sie nicht länger rechtfertigen ... Das Vertrauen und die Akzeptanz für die Beschränkungen leidet nicht, wenn Geimpfte wieder mehr dürfen als nicht-geimpfte Personen, sondern wenn das Impfen weiterhin nur im Schneckentempo vonstattengeht.“
 

06.02.21

Christian Dürr:

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind eine Enttäuschung. Union und SPD haben zahlreiche Einzelmaßnahmen beschlossen, die langfristig weder Arbeitnehmern noch Betrieben aus der Krise helfen werden. Die FDP-Fraktion hat etwa bei der Verlustverrechnung Vorschläge gemacht, die deutlich über die Beschlüsse der Großen Koalition hinausgehen. Wir fordern, den Verlustrücktrag weiter anzuheben und insbesondere den Zeitraum deutlich zu erweitern. Ansonsten verpufft auch diese Maßnahme. Leider ist auch die erhoffte Verbesserung bei den Wirtschaftshilfen ausgeblieben. Stattdessen versucht die Große Koalition die Menschen im Wahljahr mit der Aussicht auf Geld ruhig zu stellen.“
 

06.02.2012 ... und wurden sie nicht abgewählt, redeten sie noch immer ...

Was “mich” tief beeindrucken würde

Wenn Dr. Merkel nicht so viele wunderbar klingende Statements vom Stapel ließe, sondern statt dessen angenehme Taten für jedermann das Licht der Welt erblickten.
 

06.02.21

Aufgabenfeld für Diplomaten

Nachdem die Clinton-Kampagne von 2016 zum Tiefpunkt führte, konnten die US-Wähler mit der Wahl von Joe Biden wieder tritt fassen. Die Administration nimmt Fahrt auf, reihenweise interessante Leute laufen sich warm.

Wie häufig hat selten jemand zu 100% Unrecht. An zwei Residuen der letzten vier Jahre wird zu arbeiten sein:

  1. Die US-Forderung auch Deutschland solle 2% vom BIP für die Verteidigung aufwenden. Die US-Regierung will die Verteidigungslast besser verteilt sehen.
  2. Nordstream 2. Besonders die USA sind in Sorge die Europäer würden sich abhängig machen und die Ukraine dem Entzug von Finanzmitteln aussetzen.

Prämissen der Außenpolitik in der heute absehbaren Zukunft

  1. Es gibt keinen Grund zu Unfreundlichkeit gegenüber der Biden-Administration. Die Verbindungen zwischen den Bürgen in USA und den Bürgern in Deutschland wiegen schwerer als alle Kontroversen die zwischen beiden Regierungen westlicher Orientierung bestehen könnten.
     
  2. Was sich die russische Regierung leistet, ist reihenweise inakzeptabel, immer wieder in den LN Thema gewesen. Hinzu kommt der Giftanschlag und die Gerichtsverfahren, samt bisher gesehenen Urteilen gegen Alexej Nawalnyj. Die Sprecher der russischen Regierung reklamieren im Fall Nawalnyj das innenpolitische Primat. Das kann für den Fall einer derart eklatanten Verletzung von Menschenrechten nicht zulässig sein, weil das internationale politische Klima durch Unfrieden und Aggressivität belastet wird, wie besonders nach 1815 durch zahlreiche Beispiele geschichtlich zu Genüge belegt ist. Es schlägt dem Faß den Boden aus, zu erkennen, wie das Putin-Regime die kulturellen und technischen Begabungen für Möchte-Gerne Aktionen missbraucht. Nicht jeder der gerne will, kann Spitze sein. Putin und seine Mannschaft sollen friedlich sein, statt Ressourcen des so reichen Landes in angeblich Prestige mehrende Aktionen zu verbraten. Verständnis, Freundschaft, Toleranz zu jedem Regime, die sich à la Putin gebärdet, sind No-Go-Areas. Das gilt ausdrücklich auch bei viel Verständnis für die Nöte jedes Post-UdSSR-Regime in Moskau. Es ist nicht zuviel verlangt, dass Putin und seine Mitstreiter sich auf die Schädigungen des Kalten Krieges besinnen.

OOO

Putin und Mitstreiter sollen also sehen, wie sie klar kommen. Anders, das Verhältnis zu den USA unter Führung der Regierung von Joe Biden. Was die US-Regierung von der deutschen Regierung will, ist nicht im Interesse der Europäer. Deswegen muss über beide Themen zwecks Verständnis zunächst ohne jede Aufregung gesprochen und dann klug agiert und verhandelt werden: Klassische Aufgabe für klassische Diplomaten ... getragen von politischer Führung und politischen Willen. En passant: Schlappschwänze “go home”.
 

06.02.21

Die Ethik-Farce

FAZ, 05.02, S.2: Der teutsche Ethikrat hat empfohlen, den geimpften Personen das Recht auf ihr Grundrecht nicht zurückzugeben, weil derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass Geimpfte und Geimpftinnen das Virus weiterverbreiten. Es sei ungerecht den Geimpften das Recht auf Freiheit zurückzugeben, solange nicht alle eine Chance auf Impfung haben. So dann mäandern die Damen und Herren Ethikräte ein wenig in der germanen Sozialpolitik, aber die Frage des “wie mit Personen”, die die Impfe ablehnen zu verfahren werdeb könne, ignorieren die Weisen. Vielleicht hilft ihnen oder der konsultierenden Bundesregierung das Orakel von Delphi weiter.

Was sollte geschehen, wenn Dr. Angela beim nächsten für sie reservierten Slot beim Staatsfunk staatstragend verkündet, sie habe sich bei Ihrer XYZ-Entscheidung rein fachlich auf die Empfehlungen des Ethikrates gestützt? Antwort: Dann muss hier der Bär los sein.
 

05.02.21

Entsetzliches Schwätzen

Mit dabei ein ganz hochrangiger Mensch, der sagte (jeweils fett), u.a.:

  1. “Wir haben jetzt die Mittel, das Virus zu besiegen” . Welcher “wir” ist das? Er und die BuKa? Das Bundes-Kabinett, die CDU/CSU, Oder Ich und der Esel? Siegen? Blödsinn, nicht siegen, sondern Krankheit und Todesfälle verhindern: Logo, das erfordert Fachwissen und das einige Nummern zu groß Politik der Gesundheit.
  2. “Wir sind auf dem Weg raus aus der Pandemie”. Sagt ein Wüssenschaftler, dienstbereit für Herrschende.
  3. “ ... Virus ... besiegen - nicht sofort, aber mit Laufe des Jahres” . So, So wer ist hie für Verlängerungen Zuständig? Sagte nicht Frau Doktor Kanzlerin “bis zum Ende des Sommers”?
  4. “Er sei die Pandemie leid” . Aha: Pandemie, stillgestanden! Kein Wunder, dass er die Sache leid hat ... be soviel Flopps und soviel Gequatsche.
  5. “noch weitere Wochen vor uns liegen” , welcher “uns” ist gemeint: Er und Söda, Martin Schulz und Angela Merkel? Harrrrr
  6. den “Weg rau aus der Pandemie gehen wir entschlossen, aber vorsichtig”
  7. “Wir dürfen die Kinder nicht vergessen” . Wer darf nicht vergessen, etwa weil er bereits zweimal vergessen hat?
  8. der Shutdown sei gerade für die Familien eine “hohe Belastung” Und für Ihn nicht, obwohl es sie doch leid hat. Und sonst für niemanden? Ach, er spulte in dem Augenblick, die Beachtungseinheit für Familien - wegen Wahlen und so.
  9. “Diese Jahrhundertpandemie bleibt für uns alle eine Zumutung - und sie bleibt ein Charakter und Stresstest für unsere Gesellschaft”. “Uns alle” Wer? Dieser Pandemie muss endlich mal jemand zeigen, was eine soziale Harke in Deutschland bewirken kann ...
  10. er jedenfalls dankt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gesundheitssystem. Haben die 2020 kein Gehalt und keinen Sonderbonus erhalten?
  11. Und zum Schluss bietet Spahn vollendetes Bla-Bla: “Auch ihnen sind wir schuldig, dass wir noch etwas durchhalten”. Wer schuldet Geld, wer soll etwas durchhalten. Etwa sogar bis Jahresende? Was sagt BuKa Merkel zur “einfach so” Terminverschiebung?
     

05.02.21

Nach anderen versagen auch Habeck & Söder

Gibt es Staatsversagen? Zugespitzt schon. Aber Staat wird weder vom Heiligen Geist, von Dooflingen oder intelligenzmäßig prekären Geschöpfen geführt, gemanagt. Sondern von Leuten aus dem Kreis der dummen Bevölkerung, so wie Du. Die erlauchte Obrigkeit besteht aus Politikern, liebe Leute, wie Du. Medial hochintelligent, aber auch sonst nicht die doofsten.

Wenn Politiker führen, sind sie selbstverständlich für jeden Missstand in allen staatlichen Institutionen, d.h., im Staatskomplex voll verantwortlich (1). Gemeint sind damit die Damen & Herren Minister, usw. Da in Deutschland die überwältigende Mehrheit dieses Personenkreises Mitglied in einem Parlament ist, kann also verallgemeinert werden. Die Damen & Herren Abgeordneten sind verantwortlich. Alle, aber ganz besonders die jeweiligen Mehrheiten. Auch dann, wenn sie sich drücken zu entscheiden, lieber an die Exekutive delegieren, die sich in ihrerseits drücken kann, nämlich öffentlich die Gründe ihres Tuns / Nicht-Tuns zu etwa ör zu ventilieren.

Also neben Empörokratie ist D’land auch eine ausgewachsene Schlampokratie. Was soll’s: Wenn die Leute weder Brot noch Kuchen essen, sollen wenigstens Steuern wegdrücken.

Nun klappt es mit den Impfen nicht wie versprochen bzw. bei im Fall alert Handelnder möglich: Dazu Habeck (oberster Lyriker) & Söda (oberster Alpenjodler) à la 7.000.000 Schwaben: Zwangswirtschaft, damit die Impfe gesellschaftlich verfügbar wird. Dazu Christian Lindner bereits gestern am 04.02:

    "Die Forderungen aus CSU und Grünen nach einer staatlich gelenkten Not- Wirtschaft sollen beeindruckend klingen, sie lösen aber kein Problem"

    "Sie lenken eher davon ab, dass es staatliches Versagen bei der Beschaffung war." Klar sei, "dass beim Impfen die Produktion erhöht werden muss",  "Dafür brauchen wir aber keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente und einen Staat als Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert."

So ticken die transitorisch Herrschenden leider nicht. Einige Und Einiginnen träumen davon, wie es früher einmal so war, andere träumen davon, was der olle Karl Murx sich früher sich ausgedacht hat. Manchmal ensteht gar der Eindruck sie würden auf dem Hirn sitzen und dem “anderen Teil” denken. Kein Wunder, dass die intellektuelle Spitzen-Produktion in der deutschen Indigenenschaft so ausgesprochen prekär ausfällt.

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(1) also nicht nur mitverantwortlich, es müsste getippt werden einzigverantwortlich
 

04.02.21

Ist auch Merkel scharf auf jeden medialen Slot?

Wird im Parlament über Grundrecht-Aussetzung oder Priorisierung bei der Verimpfung gesprochen, ist die Nachricht bei “Ende der Debatte” durch. Wird als ob Verschwörung ohne Öffntlichkeit, also geheim getagt, steht der größte Moment des Tages Bevor. Der mediale Slot bei der Staatsglotze. Wobei es die gewogenen Kämpfer so einrichten, dass bei seitlicher Kamera Müllger (SDP) und großkopfert Söda “vorne gesehen werden kann.

04.02.21

Thema “Frauen”, Urteil des BVerfG

FAZ, S.8: “Jeder einzelne Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes. Parlamente sind keine getreuen Abbildungen des Volkes im Kleinen. Wer das will, müsste noch viel mehr vorschreiben als Geschlechterparität.” Gute Aussage, obwohl “keine getreuen Abbildungen” als Prämisse für den nächsten Satz diskutabel ist.

Der weiter zunehmende Aplomb mit dem Frauen-Quote verlangt wird, zwingt zur Befassung mit dem Thema, obwohl die Forderung im Grunde genommen kindisch daher kommt. Das gilt auch für die krampfhaften Versuche, “Frauen” in der Umgangssprache “gleich zu stellen”. Typisch Sozialisten übrigens.

Es wird so sein, dass “viele” Frauen sich benachteiligt fühlen. Ob eingeredet, nur in Gehaltsfragen oder Manches mehr, ist unerheblich. Auf die Gefühlslage kommt es an.

Was könnte getan werden?

Es wäre für die Gesamtheit zumindest ungünstig, wenn das Prinzip der aktuellen Kompetenz und des persönlichen Potenzials als Kriterium für die Besetzung von Postionen mit den guten Gehältern entfiele.

Also ist Frauenförderung wo immer Bedarf oder Nachfrage besteht angesagt. Bis Gefühlslage und Infantilismus in der Sache sich verflüchtigen, müssen die Herren mehr als bisher sich selber helfen.

Es bleibt dabei: “Kinderkriegen” können die Herren den Frauen nicht abnehmen. Das Handicap erscheint unüberwindbar. Es sei denn, dass angesichts der Folge-Probleme der Übervölkerung der Erde durch die Gattung Mensch zum Zurückfahren der Nachwuchs- Zeugung führt. Die Lage wäre entschärft.
 

03+04.02.21 Hundstage im Hochwinter. Kann der Polit-Gipfel später als gestern kommen? 

Sagt die Obrigkeit nun systematisch Nicht-Wahrheit?

Da wird demokratisch mit bester Intention millionenfach gewählt ... und nun das. Siehe KStA 03.02 nur die Seiten 1 und 2, derweil etwa die FAZ-Redaktion noch immer versucht, das Problem mit den notorischem Faux-Pas zu Gunsten der CDU/CSU medial glatt zu bügeln.

Auch die Dr. Merkel bringt die geballte mediale Feuerkraft ihrer Anhänger per Print, Funk und besonders Staats-Funk in Stellung, wobei die Mühe zur “Genauigkeit” seitens der Kampagnen-Truppe angesichts der Bedrohung durch Nationalisten und Sozialisten und dank jeweiliger Partei-, bzw- Anhänger-Disziplin das Schwarze der Wahrheit zu treffen sehr überschaubar bleibt. Im Einzelnen:

  • Wieso bittet Merkel die dumme Bevölkerung “noch eine Weile durchzuhalten”? Ist Dr. Merkel ein so wichtiger Mensch, dass ihr zuliebe ... ?
  • Merkel zieht im Super-Slot die Mediale Show ab:
    • Der Staatsfunk steht stramm, richtet “Farbe bekennen” ein. Hierzu sind die Staatsfunker Stunden zuvor abkommandiert, die Studioaufzeichnung zu protokollieren, in der Merkel Weisheit so weit für die dumme Bevölkerung geeignet zum Besten gibt.
    • Die Logik: Abstand für alle und Lockdown wegen Infektionsgefahr. Geimpfte bekommen keine besonderen Rechte solange ... Schwere Desorientierung: Warum ist ein besonderes Recht bei fehlender Ansteckungsgefahr dem Lockdown nicht unterworfen zu sein?
    • Beim Problem ob Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, etwa im Lockdown bleiben müssten, fürchtet Merkel mit unklarer Aussage vor den Quedenkern. Merkel, die immerhin als BuKa 83 M zu vertreten hat ... Soll Mumm besser mit zwei “m” als orthographisch korrekt definiert werden?
  • Merkel ist der Ansicht, dass wochenlanges “Papier prüfen” unter Staats-Verantwortung medizinische Sicherheit gewährleistet, weil Politik, dann nicht die alleinige Verantwortung tragen muss? wer erinnert nicht Dr. Schäubles legendäres, vom BVerG gekippte Flugzeugabschusserlaubnisgesetz?
  • Warum die Virusvarianten ansteckender sind weiß Merkel offenkundig nichts

Warum besprechen sich Merkel/Spann sich nicht mit den Vertretern des Volksr. Macht Merkel einen auf Power? Fürchtet sie sich? Gibt es andere parasitäre Vorteile?
 

03+04.02.21 ein Thema der deutschen Innenpolitik

vdL in Brüssel

KStA, 03.04, S.2  bringt den Totalverriss: “Inkompetent” andere in einer “Art & Weise” zitiert ... na, ja. Maßlos übertrieben auch Einzelstimmen aus der EU zu zitieren und damit Inkompetenz bestätigen. Im Fach mediale Inszenierung ist vdL ohne Zweifel sogar hoch-kompetent.

Problemlage: Fachliche, politische Inkompetenz oder fehlende Fähigkeit zu führen, könnte zutreffen - wie bei jedem Mitmenschen. Bei vdL wird alles, sogar potenzielle Inkompetenz durch die Dauerpose verdeckt. Denkbar sogar, dass vdL per Dauerpose “Problematisches” camoufliert. Wie kommt es zur Vermutung, dass Angela Merkel 2019 Emmanuel Macron “vorgeschoben” hat vdL vorzuschlagen? Sähe anders weniger gut aus, hatte aber den zusätzlichen Nutzen des “ich war es nicht”. In der Politikbranche ist es im Übrigen absolut normal, jemand (anderen) zu bitten, ein bestimmte Kandidatur vorzuschlagen.

KStA notiert, das Problem vdL sei nun ausgebrochen. Falsch. Das war von Anfang an klar. Dies außerdem beim Verdacht, dass Merkel vdL wegen umfangreicher Misspolitik und den Flops im Verteidigungsministerium loswerden wollte. vdL tritt forsch auf, etwa beim G36 oder jetzt mit AstraZeneca, am Ende jedoch Bettvorleger. Man sieht vor dem geistigen Auge wie die umtriebige Dame aus vorzeigbarer Gesellschaft mit große Importanz simulierenden Schritten am Info-Stand “Staat tragend” herumtigert, hierbei mit mäßig ausholenden Armen um so lauter begrüßt, je höher der Rang des besuchenden Kollegen ... alle Anderen sollen es schließlich bemerken. Solche Gestalten imponieren auf dem Niveau eines OV, machen halt manchmal Karriere... und leisten das vollendete Nichts. Im Fall vdL ist nichts belegt.

Besser als nackte Pose wäre, Pose plus Kompetenz im Minuten-Takt belegt. Warum hierzu so schüchtern, gar zurückhaltend?
 

02.02.21

Der große mediale Slot für FiMi Klaus Uwe Scholz (SPD)

Ausgeführt vom DLF in Wirtschaft und Gesellschaft um 17:06, “Nach Wirecard-Skandal: Bafin soll mehr Biss bekommen”. Also hat Scholz angekündigt; unklar derzeit, ob es sich um Ankündigung oder um die Ankündigung einer Ankündigung gehandelt hat. Im Einzelnen muss Scholz dieses ausgeführt haben:

  • Neue Bafin: schlagkräftiger, straffer, wirksamer
  • O-Ton: “Ich will eine Finanzaufsicht Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte”
  • Was Scholz redete, sei ein Kulturwandel. Aus eigener Initiative heraus soll die Bafin künftig Hinweisen und Verdachtsmomenten auf Bilanzbetrug nachgehen. Mit eigenen Prüferinnen (!!!) und Prüfern, die nicht nur auf dem Papier mehr Rechte haben, sondern es auch gewohnt sind diese einzusetzen ... Konzerne sollen gezielt aber eben auch ganzheitlich ins Visier genommen werden.
  • Es wird eine Fokus-Aufsicht geben. O-Ton: “Sie soll alle Geschäftsbereiche übergreifen und Unternehmen enger beaufsichtigen als bisher
  • O-Ton: “Wir richten bei der Bafin eine neue Task-Force ein”. Bei “neue” schwoll die Brust des FiMi, bei dem Wort “Task-Force” noch einmal um das Doppelte. So können die Bafin ad hoc und Sonderprüfungen durchführen. Aha
  • O-Ton: “ ... mehr Zugriffsrechte ... ”
  • O-Ton:”und zusätzliches kompetentes Personal, insbesondere Wirtschaftsprüfer um Bilanzen besser überprüfen zu können”
  • Eine Task-Force die in die Unternehmen reingeht ist eben so neue wie eine Bafin, die zuhört. Whistleblower und Journalisten sollen künftig ernst genommen werden, wenn ...
  • Weitere Stichworte für die Bafin-Reform: Verbesserer Anlegerschutz, eine viel stärkere IT-getriebene Finanzaufsicht und ein neuer starker Präsident /in mit einer starken Position, die Task-Force und die Fokus-Aufsicht werden dem Chef der Bafin direkt unterstellt und kontrolliert.
  • O-Ton: “ ... wir wollen uns mit allen Aufsichtsbehörden der Welt messen können und wollen genau so gut sein wie die, am besten sogar am besten.

Schade, dass Scholz nicht die fulminante Unternehmensberatung nannte, die ihm die Power- Point-Folien mit der Erfindung der sensationellen Fokus-Aufsicht und der Task-Force präparierte.

Spaß bei Seite

Bekanntlich hat das BVerfG vor vielen Jahren geurteilt, der Staatsfunk, hier der DLF, habe für die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung zu sorgen.

Welche Laus ist den D&H des DLF über die Leber gelaufen, dass sie wohl finster entschlossen auf die dargestellte Art & Weise ihrem Verfassungsauftrag nachkommen? Ist Lieschen Müller, Kleinfritzchen oder der hochdekorierte Akkademiker, der Angst vor der Klima K hat nun so informiert, dass mit Sicherheit die Sog.Grünen “dieses Mal” nicht wählen wird?

Was - übrigens - sollen die meta-theoretischen Ausführungen von Scholz, die er auf Kosten der Steuerzahler zum besten gab? Es gibt halt Unternehmensberater, die pflegen ihre ahnungslosen Kunden gegenüber durchaus ein Stil à la Orakel von Delphi zu instruieren ... damit sie keinen Blödsinn reden.

DDR von BSK befallen. Zum Glück nur ohne Mauer?
 

02.02.21

Klartext

Das Verlangen nach mehr Staat um reale oder erfundene “gesellschaftliche Problemlagen” zu “bewältigen” ist Beleg für nackte  Demokratie-Unfähigkeit.
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02.02.21

... und sie bewegt sich ...

die Meinung der Wähler. Stärker fühlbar als in den letzten Jahren ohnehin. Innerhalb des sozialistischen Lagers stärker als außerhalb; hierbei ist der Verlust der SPD an die Sog. Grünen auffällig; welchen Nutzen für das sozialistische Anliegen (1) sich sowohl der sozialistische Wähler als auch die sozialistische Wählerschaft von dieser Wanderung verspricht, ist unerfindlich. Es scheint, dass darüber (2) allseits mit gewisser Peinlichkeit geschwiegen wird. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass “etwas” in der Luft hängt.

Zwar hat die CDU/CSU zu erkennen gegeben, dass das bisherige Weiter-So aufzugeben ist. Merkel hält stur ihren Kurs, sogar die FAZ wirkt verwirrt, knüppelt die FDP - vorsichtshalber? - konsequent unverdrossen. Derweil bläst Laschet in keiner Weise zum Volkssturm. Den Knall gab es bei der CDU/CSU vor Jahren, der wird allerdings nun sichtbar.

Die aFd ist für das sozialistische Lager das Erfolgsmodell. Dieses Modell an die Wand zu fahren (3) bleibt in der politischen Politik eine prioritäre Aufgabe.

Es gibt also auf die beschriebenen Teil des Zustandes bezogen, d.h., statisch gedacht, gute Gründe für die Bewegung der Wähler. Es fehlen bei der Betrachtung der Lage und der Spekulation über die nächste Zeit, die großen und kleineren Wolken der Angst. Sie werden von Winden getrieben. Mal hin, mal her, mal wieder zurück, usw. Die Ängste müssen benannt werden:

  • Die Pandemie
  • Die Klima K
  • Die Schulden der EU-Regierungen also
  • die Wirtschaft, mein Lohn
  • Russland, China, Islam, USA, Sozialismus, Faschismus, wie teuer ist Stoffrecycling?

Es gibt einen nicht zu unterschätzenden Streit zu Wasserstoff/Elektrizität, der belastet. Würde die Idee von der Liberalität ernster genommen, wären viele Belastungen keine mehr. Stimmt, so “ist Deutschland”.

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(1) falls noch mehr Staat, bedeutete dies, dass Verschwörungstheorie(n) gar Wahrnehmung vernebelten.
(2) die Widersprüche
(3) das Modell; das hat wenig mit dem Wegharken von Helmut Schmidt zu tun
 

01.02.21

Einmal 200,00 für Arme: Kackig

Politikerleinchen: “Wie bloß komme ich in die Medien?” So wohl auch Norbert Walter, erster Halbvorsitzender der SPD in 158 Jahren - das muss man erst einmal hinkriegen. Nun, die SPD musste zu Recht ihre Führungsspitze stärken. Die Sorgen sind aber die Alten: “Wie bloß komme ich in die Medien”.

Also: 200 € für jeden Armen (1). Nicht nur mickrig, sondern kleinkariert, eben kackig. Typisch. Wetten, dass die Konkurrenz von der SED 220 bietet? Und wieso eigentlich nicht 250,00 pro Woche, das wäre die ultimative Befreiung von der Ausbeutung durch das böse Kapital. Aber nein, es genügen 200, damit KStA auf 2/3 der Seite 6 “es” bringt. Mit riesengroßem Foto in Pose - fast “au Niveau” von vdL (2) - des früheren Unternehmensberaters.

Fazit: Billige Mischpoke in der seit 1998 erweiterten Oberschicht “dieser Gesellschaft”.

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(1) Legt die SPD fest, wer arm ist? Oder dürfen Andere “da” mitreden?
(2) wurde vor Jahren von der überaus seriöhsen FAZZ einmal als “Flintenuschi” tutiliert. Inzwischen wurde vdL nach Brüssel verbannt. Weil “es” besser aussieht, hatte Merkel Macron gebeten, vdL doch bitte vorzuschlagen; weswegen wohl hat Merkel der Fortschreibung des Élysée-Vertrages von 1963 zugestimmt? Eben. Eine Hand wäscht die andere. Saggens’e mal, Macron: So weit ist “La République” bereits heruntergekommen?
 

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