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31.08.17

Massenhafte “Kavaliersdelikte” als letztlich vollendeter Betrug

Mit dem Absolutismus kulminierte nach einer Entwicklung vieler Jahrhunderte die geheimnisumwobene Staatsverwaltung. Noch heute werden - vermutlich dauerhaft - zumindest operative Fragen der inneren und äußeren Sicherheit oder die Geldpolitik der Zentralbank als Themen ohne öffentlichen Diskurs zielführend akzeptiert. Früher gab es als Rechtfertigung die ”nationalen” Interessen im Zusammenhang mit Kriegs- und territorialer Expansionspolitik. Sicher hat auch der angeblich Gottesbezug der absoluten Herrscher für nicht gewährte Transparenz etwa zu Themen der Staatsräson solche Rechtfertigung geliefert. Der Wunsch Finanzfragen so wie Korruption unter Verschluss zu halten und Fehler zu vertuschen und heute als mafiös bezeichnetes Verhalten nicht öffentlich zu ventilieren waren und sind teilweise noch heute Umstände, die Geheimnistuerei beflügeln.

Insgesamt hat sich die Lage nach der Französischen Revolution wesentlich gebessert. Neu hinzugekommen ist Geheimnis-Wesen als Folge des demokratisch gebotenen Wettbewerbs unter den politischen Parteien. Es gibt einen wohl gewohnheitsrechtlichen Kanon unter Herrschenden aufgrund des gemeinsamen Interesses an (gewisser) Intransparenz. Kooperationsbereitschaft bis Freundschaft sind für die gemeinsam zu erfüllende Funktionalität und Aufgabe auch in aller Zukunft unverzichtbar. Exklusives, damit diskriminierendes Du-Wesen und damit die inzwischen verbreitete Bussi-Bussihaftigkeit sind sind überflüssig, gar schädlich. Grauzonen bleiben ewiges Thema.

Die Fortschritte zur Transparenz der Interessen-Finanzierung sind uneingeschränkt zu begrüßen. Zur Finanzierung der Staatsaktivität sind wichtige Fragen, etwa die Kostenabrechnung von Projekten aller Art sind teilweise völlig unbefriedigend. Die Taktik der Informationsflutung hat aus Sicht der Herrschenden das schlimmste vermieden. Der Anspruch “alle Einnahmen auf ein Konto” fördert Intransparenz. Das vor Jahren normierte finanzielle Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, geht in die sachlich gebotene Richtung; die heterogenität der Bundesländer erzwang, dies im Fall Bildung, dass dies demnächst wieder aufgehoben werden muss. Prinzip müsste sein: Eindeutige Aufgabenzuweisung nach dem Prinzip der disjunkten Funktionszonen, entsprechend eindeutige Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben ergänzten. Das Gebot staatlicher Nachhaltigkeit schlägt um in belastende Trägheit mit der Folge, dass zu wenig Neues Denken und folglich gravierend zu wenig Neues Machen stattfinden. Die Bewältigung und Verwaltung der Grauzonen-Problematik sind Quellen für (zusätzliche Arbeitsplätze.

Da Sozialisten die Agenden zu Modernität, Ausstiege und (angebliche) Gerechtigkeit insbesondere dank Dusseligkeit der Konservativen verlustfrei besetzen konnten, fließt die politische Energie entsprechend; Demokratie und Intransparenz bieten Empörungspotenzial, haben aber mit Abstand nur zweite oder gar noch geringere Priorität
  

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