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07.02.19

Eine Runde Mitleid für Theresa May und ihre Brexit-Leute

Ob Papst Johannes Paul, Lech Walesa, der unvergessene Tadeusz Mazowiecki “das” gesagt hätten, ist schwer vorstellbar. Schon eher könnte Frédéric Chopin vor Donald Tusk so Unerhörtes herausgelassen haben: Er habe sich so Donald Tusk gefragt, „wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die für den Brexit geworben haben ohne auch nur die Skizze eines Plans, wie er sich sicher umsetzen lässt“. Solches berichtete FAZ, S.1.

Die Britischen Freunde auf ihrer Insel reagierten beleidigt: FAZ zitiert Frau May „ob er glaubt, dass der Gebrauch dieser Sprache hilfreich ist“. Nun, wenn Frau May ein besseres Rezept bietet, um sie und ihre Leute zur Räson zu bringen, war die Aussage von Tusk in der Tat etwas weniger hilfreich.

Guy Verhofstadt half Theresa May laut Münchener Merkur zur Besinnung zu kommen: „Ich bezweifle, dass Luzifer sie willkommen heißen würde. Denn nach dem, was sie Großbritannien angetan haben, würden sie es wohl sogar schaffen, die Hölle zu spalten.“

Unter anderem müssen sich die Brexiteers der Britischen Elite langsam klar werden, ob sie sich als “kleinkarierte Krämer” ihren künftigen weltweiten Handelspartnern empfehlen wollen.
 

02.02.19

Was wollen die Briten eigentlich?

Das fragt sich (selbst) die KStA-Redaktion und lässt die Frage den Kunden des Verlages M. DuMont-Schauberg an Kiosken, Buchhandlungen u. diversen Adressen gedruckt ausliefern. Die Antwort ist allerdings ziemlich simpel: Die politische Körperschaft ... äh der Britische Staatskomplex scheint zu meinen, es gäbe weitergehend als Barnier, EU-Kommission und Europa-Rat bisher konzediert haben, zusätzliche Rosinen zu picken. Na, und?

  • Erstens ist das perfekt erlaubt
  • Zweitens sorgen die Hohen EU-Damen & -Herren selbst für diese weitergehenden Begehrlichkeiten
    • die Vertreter der EU seien ratlos, in Brüssel gäbe es Verwirrung
    • “wir” werden die Nerven nicht verlieren, sagt ein Wichtiger, als ob jemand diese Forderung je formuliert habe
    • Ein Anderer sagt, Optimist zu sein, der an ein Abkommen glaube
    • Das Problem der Grenze zwischen Irland und Nordirland wird als Knackpunkt euphemisiert
  • Die Briten wissen, zum Westen zu gehören, folglich in Not stets mit Unterstützung rechnen zu können. Ihr Brexit bedeutet, sich vor Pflichten zu drücken. In der EU gibt es keine Blödlinge als Mitglieder. Also sind auch die Briten nicht auf den Kopf gefallen. Angesichts kontinentaler Unsicherheit, ist der Versuch, mehr zu kriegen also sogar naheliegend.

Der Brexit ist fraglos ein Elite-Projekt. 100 Personen wollen wichtiger, also Nutznießer sein; das sind, wie FAZ-O dieser Tage weiß, Menschen, die auf Elite-Schule ausgebildet wurden. Jedermann, weltweit, weiß, dass es für alle 7,5 Mrd Menschen ein Leben nach dem (eventuellen?) Brexit geben wird. Zusätzlich beschlagen in der Disziplin des Marketings, wie sie als Angelsachsen oft genug bewiesen haben, wird diese Elite wissen, ob und wie weit sie ihren Ruf riskieren und ihr Image schädigen will.

Wollen die Verantwortlichen der EU (weitere) Rosinen kredenzen? Besser nicht. Wenn also nein, ist 101% Coolness das einzig richtige Tun.

Nein für alle Zeiten und Lagen? Natürlich nicht. Wenn die Leute des Britischen Staatskomplexes “etwas mehr” wollen, müssen sie zumindest Zückerlein für die 440 M der EU einpacken. Andernfalls wird die brexit-politsch zwielichtige Frau Dr. May dezidiert, durchaus höflich, sogar der Gesprächstermin verweigert. Sie möge sich um ihren Laden, daheim, kümmern.
 

 

Januar 2019

30.01.19,  11:24, von wegen Alleinunterhalter

Nicola Beer,
über die Pflichten europäischer Staatenlenker

“Wir müssen in Europa endlich wieder miteinander reden anstatt mit Maximalaussagen zum Verhandlungswunschergebnis über die Medien zu kommunizieren. Wir brauchen deshalb dringend einen EU-Sondergipfel. Bundeskanzlerin Merkel muss die festgefahrene Situation beim Brexit endlich zur Chefsache machen. Hinsichtlich der Beziehungen der EU zum Vereinigten Königsreich müssen wir dringend den Blick vom „Scheidungsabkommen“ auf das „Zukunftsabkommen“ wenden, also die Konkretisierung der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angehen. Hier könnte auch die Nordirland-Frage vertrauensvoller und damit besser gelöst werden als nur mit einer Übergangslösung, die zurzeit im Raum steht. Wir müssen mit den Briten in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz sowie Bildung, Forschung und Innovation eng zusammenarbeiten. Zentral ist außerdem, dass wir auch die richtigen Lehren aus dem Brexit ziehen, um die EU von Grund her zu erneuern. Das ist der Weg, die EU wieder so attraktiv zu machen, dass ihre Potenziale sich entfalten können.”
 

30.01.19

Denk ich an Europa ...

Die fehlende Europa-Reife der politischen Führungen in Europa schwebt in diesen Tagen wie das Damokles-Schwert über mehr als 500 Mio Personen, die Frieden und Freiheit wollen.

Der verbreitete Nationalismus liefert die Anzeige. Ursache ist aber auch, das ungestüme Vorangehen etwa derjenigen, die Europäische Verfassung vorangeprügelt und Europa als geopolitisch fundiertes Projekt begriffen haben. Vor ca. 60 Jahren predigte wenigstens Ludwig Erhard “Maß halten”. Der Joker “unsere Werte” begräbt die Verantwortung vor der Geschichte sogar der letzten 30-60 Jahre.

Entgegen der verfügbaren Bereitschaft jenseits nationaler Grenzen zu fühlen, zu denken und zu handeln letztlich nichts als an Europa zu fummeln, stellt sich als kapitaler Fehler heraus; ärgerlich darüber hinaus, die jüngste Tendenz unbequeme Entscheidungen zur EU zu verschieben. Nicht einmal die herkömmlichen Nationalstaaten lassen sich angesichts prekärer politischer Moral angemessen führen; erst recht sind diese Mitmenschen nicht fähig, Europa eine konsensuale Gestalt zu geben. Das Bedürfnis persönlicher Profilierung lastet wie Blei auf Innovationsbereitschaft und Geist das verbreitete “Weiter-So” zu überwinden.

Der Gedanke eines Europa der mehreren Geschwindigkeiten verdient Vertiefung, um fehlende transeuropäische Kohärenz zu ersetzen. Das Weitere wird sich dann zeigen, wenn sich die Aufgeregten - etwa zu Brexit und der Staatsverschuldung - beruhigen.
 

30.01.19

Briten so gut wie hälftig gespalten

Nachvollziehbar also, dass die Führung um May noch etwas herausholen will, um die Waage deutlicher zu neigen. May meint, das Parlament könnte gar breit zustimmen, wenn die EU einverstanden ist, dass Britsche REgierung und Parlamente alleine entscheiden dürften, die Übergangszeit zu beenden; womit die Grenze zwischen Irland und Nordirland geschlossen wird.

Warum sollte die EU - auf Kosten Irlands - Konzessionen machen?

Prämisse für jedwede weitergehende Überlegung ist, dass der Britische Souverän seine ideelle Zugehörigkeit zu Europa nicht aufgeben will. Vielleicht also geben die Briten selber etwas:

  • Nordirland wird nach religiöser oder nationaler Zugehörigkeit zwischen Großbritannien und Irland fair geteilt.
  • Dei Britische Regierung übernimmt die Kosten für die Teilung, vor allem für ggf. erforderliche oder von Einzelnen gewünschten Umsiedlungen.
  • Die Britische Führung stimmt einer längeren Übergangszeit zu. Die müsste so lange dauern, bis die Folgen der Teilung Nordirlands abgearbeitet sind.
  • Die Britische Regierung müsste die vorläufige Aussetzung ihres Austritts aus der EU beantragen.

Damit wäre der sog. Backstop erledigt und aus dem mit der EU ausgehandelten Vertrag ohne weitere Änderungen zu tilgen. Sicher würde der Regierung in London helfen, wenn sie bei ihren Bürgern, ihrem Souverän offensiv dafür zu werben würde, dass sog. Rosinen-Picken keine erfolgreiche Strategie gegenüber rund 440 Mio Europäern sein kann. Das aber kann nur sie selber tun.

Weitere Alternativen wie das Norwegen-Modell oder die Zollunion, Lösungen, die die Britische Regierung bisher aber abgelehnt hat, stünden ihnen ohnehin offen.

Nur zu, der Britischen Führung: Frisch gewagt, ist halb gewonnen.

Die EU hält sich zurück, die öffentliche Meinung in Großbritannien zu beeinflussen. Im Gegenzug hat die Britische Seite auch nicht die öffentliche Meinung in Europa beeinflusst. Leider haben sich viele Medien-Leute beiderseitig nicht daran gehalten. Es macht keinen Sinn, etwa in Deutschland das ambivalente Verhalten der Britischen Führung qualifizierender Betrachtung auszusetzen oder gar Kampf / Streit zu insinuieren. Der Europäische Souverän sollte nicht zulassen, dass mit untereinander streitende Eliten den herrschenden Frieden in Europa zerstören. Jedem das Seine in vollendeter Fairness.
 

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