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Oktober 2018

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30.10.18, 09:00

”Europa” als Müllkippe unliebsamer Entscheidungen

Im Europa nach 1998 haben deutsche Phantasten sich wichtigtuerisch profilieren wollen. Das 2005 gescheiterte Verfassungsprojekt war ein Gipfel; Anstoß hatte am 10.05.2000 der von einer Journalistin als “Süßer” bezeichnete J. Fischer (Sog.Grüne) per Rede gegeben. Heute hört “man” von Fischer Altersweisheiten, Zorn und meistens gar nichts. Schwamm drüber. Die Karawane kämpft nun gegen nationalistische Plünderer. Darüber allerdings kein Schwamm, denn es sind vor allem die ach so klugen Sozialisten, die Nationalismus provozieren. Kampfansage bis auf das Messer.

Es gibt weitergehend aber den auch von Konservativen häufig praktizierten Missbrauch der EU-Institutionen: Dornige oder unbequem zu entscheidende Fragen werden unter scheinheiligem Verweis auf Zuständigkeiten, Demokratie, Vereinheitlichungs-Wahn o.ä.m. gerne auf die EU-Ebene ge- bzw. verschoben. Die Methode: Nichts tun. Die EU-Institution müssen dann. Innenpolitische Reaktion: Achselzucken, “Europa hat doch entschieden”, Kater à la aFd oder simpler, unnötiger Ärger sind die Konsequenzen. Jüngere Beispiele:

  • Datenschutz (wirklich unbedingt EU?)
  • “Ölkannchen” (wieso EU)
  • Pflege der Biosphäre
    • NOx, Feinstaub (wieso EU?)
    • Staubsauger, Glühbirnen  (wieso EU?)
  • Gentechnik (noch am sinnvollsten, dennoch bedingt EU)

Prominente Fälle bei denen das nicht gelang: Atom, Flüchtlinge (Interessen divergieren), Staatsverschuldung (weil das der EU-Vertrag nicht hergibt).

Der Vorteil national nicht zu entscheiden, damit auf die EU-Ebene zu verschieben, besteht darin, dass über das Geschehen im Rahmen der EU zwar berichtet wird, aber die wirksame Wahrnehmungsschwelle hoch ist. Wenn Kommission oder Parlament entscheiden, entfällt der sonst besser ausgeprägte Zwang der Rechtfertigung vor den Wählern; es entscheiden sowohl Kommission und besonders das Parlament ohne “ausreichende” Bindung an die Konsequenzen der Entscheidungen. Eine gewisse Indifferenz entwickelt sich intensiver als im Fall nationaler Parlamente.

Was kann getan werden?

  • Europäischen Rat als zweite legislative Kammer, “one country one vote”, installieren und besetzt durch Regierungsspitzen, die damit involviert, ihr Abstimmungsverhalten national begründen müssen.
  • institutionalisierte, gruppenweise Berichtspflicht der Mandatsträger im EU Parlament (Merkmal one man, one vote);
  • Es kommt zusammenfassend darauf an, das politische Geschehen systematisch auch national darzustellen, wodurch zweifellos die bisherige nationale gesellschaftliche Debatte Anteile verliert. Das dient der Europäischen Sache dadurch, dass allmählich die Europäische Öffentlichkeit, insbesondere die Europäischen Kandidaturen (derzeit eher Steißgeburten) die erforderliche Bedeutung erhalten können.
     

18.10.18

Was geht um in Europa?

Klaus-Dieter Frankenberger in FAZ-O, 18.10.18, 17:06 “Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann sich einen „harten“ Austritts Großbritanniens aus der EU wünschen.” Absonderliche Feststellung, denn hat Verstand:

  • Wer den Brexit will oder auch nur umsetzt?
  • Wer die Rede von Frau May am 17.01.2017 getippt hat?
  • Wer noch immer nicht Maßnahmen für den Fall des sog. harten Brexit vorbereitet?
  • Wer in der Euro-Zone Staatsverschuldung verursacht oder auch nur duldet?
  • Oder hat Verstand, etwa wer der Trump-Forderung eines Verteidigungsbudgets im Volumen von 2% des BIP nachkommt?

Warum meint die FAZ-Redaktion, die Meinung ihres verantwortlichen Redakteurs für Außenpolitik sei wichtig für die Menschen? Es scheint zu gelten: “Wichtigtuer aller Länder vereinigt Euch”. Leider sind das keine Gespenster. Solche Meinungen sind bei obwaltender Presse- und Fressefreiheit schnell vergessen. Im Fall von Politikern hat diese elende Wichtigtuerei - bei sehr hohen Kosten - regelmäßig den Fall auf das Sprechorgan zur Folge. Was soll’s mag “man” denken, denn für “Kostenausgleich” sorgen Kreditgeber und früh oder spät die Steuerzahler.
 

 

März 2018

29.03.18 Brexit

Ob sie wollen oder nicht ...

Großer Vorteil des Brexit für die Herrschenden in Großbritannien ist

... sie drücken sich vor intraeuropäischer Entwicklungshilfe
 

 

Februar 2018

07.02.18

Herrscher können Posten gut vertragen

Das EU-Parlament besteht aus 751 Mitgliedern. Scheidet Großbritannien aus, entfallen 73 Sitze.

Staat ist teuer genug. Geld in Bildung, Pflege der Biosphäre oder Wirtschaft investieren ist um vieles wichtiger. Diese 73 Sitze sind zu streichen, statt die Pfründe, typisch Sozialisten und Konservative, umzuverteilen, also neue Posten für die Herrschenden in den 27 Mitgliedern zu schaffen.
 

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