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Aktualisierte Sammlung von Äußerungen der FDP in spezieller Seite

24.09.22

Pokerpartie unter Liberalen, Sozialisten, Konservativen

Ausgangslage

  • Die Modernisierung der CDU/CSU ist ausgeblieben. Die nötige Kraft hat Merz nicht
  • Die Grünen stehen am Rand des Offenbarungseids, der ihren Aufstieg von 30 Jahren zu vernichten droht
  • Der SPD hängen das sozialistische Narrativ und die (nachvollziehbare) Einstellung Russland zu verstehen wie schwere Mühlsteine am Hals

Zielsetzung.

  • CDU/CSU 31%
  • Grüne 21
  • SPD 23%
  • FDP 15%

Anteile im Lager der vier demokratischen Parteien

Der Kompromiss

Wille der Liberalen könne sein, dass die drei anderen ihr jeweiliges Gesicht wahren können. Die Liberalen sind sicher bereit, entsprechende Rücksicht obwalten zu lassen. Allerdings muss der Wettbewerb in dieser Demokratie erhalten bleiben. Das bedeutet Absage an jede Verbrüderung besonders jener unter der Hand.

Die CDU/CSU stellt das Poltern à la Soder und unter Merz seit 24.02.22 ein. Die Grünen unterlassen jedes Verhalten, das der aFd Wähler wie zum Fraß hinwirft. Die SPD - aus liberaler Sicht seit 1969 bewährter Partner, der halt schon mal zickt - gibt sich einen Ruck prinzipiell à la Roman Herzog von 1996. Und die Liberalen? Arbeiten grimmig an der eigenen, bereits hohen (höchsten) Kompetenz. Solange bis sozialistische und konservative Narrative eingedämmt, bzw. das liberale gegen Volksfront u. altes Denken ausreichend resilient ertüchtigt wurde.

Alle Genannten sind für das Erste ausreichend beschäftigt.
 

24.09.22

Der Engpass bis zum Verhalten die Biosphäre zu pflegen

Es handelt sich um die noch ungenügend-überwältigend-mehrheitliche (1) Einstellung der Menschen. Die auszubauen und zu pflegen ist das erste Gebot, wenn es um Maßnahmen zum herkömmlich konservativen Umweltschutz bzw. der vielfach moderneren Pflege der Biosphäre geht. Die Grünen, die da so gerne durchsetzen (2) wollen, treiben der aFd massenweise die Wähler in die Arme.

Einfach bedenken:

  1. Kein Denken wie die Welt am deutschen Wesen genesen soll,
  2. radikale Wertepolitik (3) und
  3. gemäßigte Prozesspolitik. Es gibt ohnehin nicht ausreichend Finanzmittel alles von jetzt auf sofort zu erledigen. Vom Problem der sowi Unschärfe noch ganz abgesehen.

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(1) keine aufgedonnerte Bedingung, mit der Absicht nicht erfüllt werden zu können, denn andernfalls werden zu viele schlechte Beispiele entsprechend abfärben und die Zielerreichung erschweren, gar verunmöglichen.
(2) Absonderlich: (politischer) Machismus - gar politischer Darwinismus? - trotz hohem Anteil von Frauen bei den Grünen
(3) Jeder hat die Pflicht, die Welt so zu verlassen, wie bei Geburt vorgefunden. Andernfalls ist Planet in Jahrhunderten ruiniert. Pflege der Biosphäre bleibt immerwährende Aufgabe aller Menschen. Auch deswegen Ausstieg aus der Kernenergie - per 30 04.2025. Letzteres kann kein ernstes technisch-naturwissenschaftliches Problem sein. Ein politisches durchaus, aufgrund früher maßloser prozesspolitischer Übertreibungen. Wichtiges Anliegen: Wie kann den Grünen in dieser Frage geholfen werden? Klar, wer keine fortschrittskoalition will schmeißt ihnen Knüppel zwischen die Beine. Zugegeben: Manchmal reizen sie zur Weißglut. Also Idiotengleichnis beachten.
 

24.09.22

<später>

Stichworte: Lawrow, gefolterte Kriegsgefangene, Menschenrechtsverletzungen in besetzten Gebieten. 

24.09.22

Karl-Heinz Paqué zum Augenblick in der Russland-Krise

“wir wissen noch nicht, ob die Teilmobilmachung durch Putin das Moskauer Regime schneller destabilisiert. Wieder einmal wurde aber dieser Tage sichtbar, dass die Ukraine auch für unsere Friedensordnung kämpft. Bundeskanzler Scholz hat in einer vielbeachtete Rede vor der UN-Vollversammlung deutlich gemacht, was dieser Krieg für die deutsche Außenpolitik bedeutet. Er hat dabei vor allem den globalen Süden adressiert, der sich, was die Bewertung des Ukrainekriegs Russlands betrifft, auffallend zurückhält. Hier wird es in Zukunft einer aktiveren Rolle Deutschlands und Europas in der Gestaltung der Globalisierung bedürfen. Das heißt auch: mehr Mut zu mehr Engagement und zu kontroversen Entscheidungen. Das wird uns als Bürgern viel abverlangen. Freiheit hat ihren Preis.”
 

22+23+24.09.22 Unfähigkeit und Gelüste als politisches Substrat: nein danke

Aufgeblasene Backen, Kanonenfutter, “kollektiver Westen”

Präsident Wolodimir Selenskyj forderte bei der Debatte der VN am 21.09.22 u,a. Reparationen von der Russischen Föderation und erhielt stehende Ovationen der meisten Anwesenden. Sicherlich haben neben Olaf Scholz, Joe Biden noch andere gesprochen. Jedenfalls haben Scholz und Biden ihrem Kollegen WW Puttin gehörig den Marsch geblasen.

Was in der Luft liegt

Nachdem Sergei Schoigu und Waleri Gerassimow sicherlich seit Wochen mehr Soldaten von Putin verlangt haben, gab Putin nun nach: 300.000, als Teilmobilmachung wie er betont hervorhob. Niemand kann prüfen, ob nur 1000 oder gar die 25.000.000 von Schoigu genannten kampffähigen Russen real mobilisiert werden. Auch 24.000.000 zusätzliche Soldaten sind “lediglich” eine Teil-Mobilisierung. Putin wird wissen, ob er seine Mitbürger  “ausreichend wahr” informiert hat ... Die Not ist allemal groß, denn was zur Anzahl mobilisierter Soldaten Realität wird, bleibt sicherlich “geheime Kommandosache”. Auf den Putz hat Putin - entsprechend konkreter Not zur Ablenkung - mit aufgeblasenen Backen ohne Zweifel gehauen.

Kanonenfutter

Angesichts der von der russischen Regierung geplanten sog. Spezialoperation muss mit aufgeblasenen Backen intern die Erwartung geweckt worden sein, dass das Militär der Ukraine innerhalb von wenigen Tagen als Kanonenfutter enden würde. Nach dem die Spezialoperation wider erwarten seit 7 Monaten noch immer nicht siegreich für die Militärs von WW Putin beendet wurde, fragt sich, ob statt wie vorgesehen, die Qualifikation als Kanonenfutter nicht eher auf das Militär der Russischen Föderation zutrifft.

Die aufgeblasenen Backen des WW Putin

Besonders die Russische Föderation strauchelt als Folge der geistigen und ökonomischen Schlampigkeit 1917-1991 und bis heute. Seit Putin ab 1999 zu Staatsspitze gehört, ab 2000 sogar selbst regiert, hat die Krise der UdSSR die Entwicklung einer Eiterbeule. Putin hat dem nichts entgegensetzen können. Statt dessen kämpft Putin gegen oder umwirbt rhetorisch antagonistisches zumindest disjunktes, weltweites Publikum:

  • die russischen Nationalisten
  • die Reste der sozialistischen Nomenklatura aus der UdSSR
  • den neuen europäisch gewirkte Mittelstand in der Russischen Föderation
  • die traditionelle europäische kulturelle Garde in Moskau und St. Petersburg
  • den demokratischen Westen
  • Russland-Versteher besonders in Deutschland
  • eifersüchtige und misstrauende chinesische Herrscher
  • von 1945-1990 drangsalierte Menschen am früheren Eisernen Vorhang
  • die Führenden Personen in Ländern deren Gebiete der früheren UdSSR angehörten
  • Diktatoren / Autokraten verschiedener Länder, die sich an seinem Regime orientieren

Das angeblich gedemütigte nationale Gefühl hat Putin als Basis-Substrat gewählt. Da dies in einer Welt von 8 G Menschen nicht trägt, greift Putin unvermeidbar zurück auf unhaltbare, fehlerhafte Behauptungen, argumentiert also absichtlich gegen die Fakten, die wie jede Geschmacksache mit geschichtlichen Girlanden verkauft werden. Der imperiale Anspruch kann zusammenfassend nicht im kohärenten Narrativ dargestellt werden. Das Aufbegehren in der Russischen Föderation wird konsequent niedergeknüppelt - und nach dem gleichen Prinzip verfährt das Schergen-Regime mit dem Ausland, konkret der Ukraine. Fakes haben kurze Beine, Putin hilft sich mit ruchloser Gewalt, vernichtet soziale Empathie und den in der Russischen Föderation ohnehin prekären ökonomischen Status.

Die zivilisierte Welt kann nicht anders als sich gegen Ungeist auflehnen

Sie tut es, wie etwa die Beschlüsse der Ramstein-Konferenzen belegen. Der kollektive Westen, durchaus von der NATO geführt, ist der natürliche Ausdruck dieser Bestrebungen. Mag sein, dass dieses Kollektiv dem Schergen im Kreml Kopfzerbrechen bereitet.
 

23.09.22 Zur Fortschritts-Kontroverse

Soll der Heilige Geist die hohen Preise der Energie zahlen?
 

23,09.22

Auf die Wortwahl achten

Bekannte Persönlihckeit der Weltpolitik sagten in diesen Tagen: “Die Drohung von WW Putin mit Atomwaffen sind nicht akzeptabel”. Das ist Billig-Rhetorik à la “Kommunisten fressen Säuginge”. Angesichts der Ungeheuerlichkeit des sogar / immerhin geäußerten Gedankens des WW Putin, sind mindestens 5 Zeilen Text erforderlich, um dem Präsidenten der Russischen Föderation zu antworten.
 

23.09.22

Putin-Polemik: “Der Westen” will uns zerstören.

Geschenkt, “der Westen” hat sicher Besseres zu tun, als sich an einer politischen Bananenrepublik, geführt von verbrecherischen Kanaken à la Hitler zu vergreifen:

Alle Ober-Nazis sind in Moskauf vertreten:

  • Adolf Hitler: stimmt, Putin ist moderner
  • Joseph Goebbels: Außenminister Lawrow, ein Feigling, der sich nicht einmal traut, an einer Debatte zum Thema teilzunehmen
  • Heinrich Himmler: Nikolai Patruschew, der Architekt geistiger Speerspitze
  • Adolf Eichmann: Vergleich derzeit nicht möglich, weil derzeit noch ein quantitativer Unterschied besteht
  • Hermann Göring: Sergei Shoigu, der dem Herrscher alles verspricht
  • Wilhelm Keitel: Waleri Gerassimow, der unbedingt Gehorsame

“Der Westen” ist zu großen Teilen in der NATO, ein Bündnis der Verteidigung, organisiert. Zum Glück für Putin: “Der Westen” hat der Ukraine auferlegt - entgegen militärischer Zweckmäßigkeit - das Staatsgebiet der Russischen Föderation unversehrt zu lassen.
 

23.09.22

Habecks Energie-Politik stützt Putin

Ob er das will oder nicht. Denn die Ablehnung der AKW-Laufzeitverlängerung, oder die Ablehnung von Gas-Fracking in Deutschland sind entscheidend für die hohen Energiepreise und unterminieren in der Folge die Zustimmung von Vielen etwa zu den Maßnahmen der Isolierung der Russischen Föderation.
 

22.09.22

 ... eben Ansichtssache.

 ...und schon wieder gibt es Unternehmen, die ihre Arbeiter ausbeuten. Also Kapitalismus abschaffen.

... und muss sich die Alleinerziehende Bäckerin permanent mit korrupten Beamten herumschlagen- Staat abschaffen?
 

21.09.22

Weitere absichtliche Falschinformation aus dem Kreml

Dem Volk der Russischen Föderation wird aus vollem Herzen gegönnt, wenn “nur” ca. 6.000(1) Soldaten seit dem 24.02.22 gefallen sein sollten. Da mindestens 150.000 Soldaten am Überfall der Ukraine am 24.02 beteiligt waren, erscheint also wenig plausibel. zunächst
137.000 und nun noch einmal sogar 300.000 zusätzliche Soldaten zu mobilisieren. Oder sind die ersten 137.000 gar nicht für das Militär gewonnen worden?

Weitere schwere Fehl-Einschätzung

Inzwischen gibt es genügend Vorträge und Aussagen über die Unfähigkeit der russischen Militärführung. Beispielsweise können sie keine verbundenen Operationen organisieren, Marine und Luftwaffe sind (zum Glück für die Ukraine) weitgehend abwesend. Was wird sich ändern, wenn weitere Soldaten und Offiziere ausgebildet wurden? Sollen die zusätzlichen Soldaten die Ukraine händisch umpflügen oder zerstören?

Putin: “Der Westen will die Russische Föderation zerstören; durch Vertreiben von Invasoren? Wer bietet Wladimir Wladiwinowitsch eine Position als Clown an?

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(1) Kiesewetter (CDU/CSU) nennt 50.000 Gefallene und 60.000 Verwundete
 

21.09.22

Im Auftrag der Regierung verwüstet das Militär der Russischen Föderation die Ukraine. Warum also soll das ukrainische Militär das Gebiet der Russischen Föderation nicht mit Artillerie-Beschuss belegen?
 

21.09.22 Putins Rede von gestern auf heute verschoben

Kriegsverbrecher viktimisiert sich und seine Regierung

Kaum hat das ukrainische Militär den Truppen der Russischen Föderation die herbe Niederlage in der Region Charkiw zugefügt, hat Putin seine “Spezialoperation” beendet und wegen Personalmangel die Teil-Mobilisierung der Streitkräfte “unterstützt”. Sogar in der bitteren Stunde einer verlorenen Schlacht, die auf krasses Versagen seiner Streitkräfte ab Verteidigungsminister zurückzuführen ist, hat Putin nicht davon abgelassen, absichtlich Falschinformation zu verbreiten: Von wegen “unterstützt”, Putin hat den Strohhalm der “Anordnung aus Not” gegriffen und seine Mitbürger mit “unterstützt” erneut betrogen.

Welche führenden Leute der Sicherheitskräfte werden entlassen? Warum traut Putin sich nicht, die 400.000 Mann der Kräfte die normalerweise protestierende Russen verprügeln, in die Ukraine einzusetzen? Klar, die eigene Sicherheit vor wütenden Bürgern geht vor.

      Der DLF berichtet soeben per Newsblog: “In einer Fernsehansprache sagte Putin, um die russische Heimat und Integrität zu schützen, halte er es für notwendig, eine Teilmobilisierung zu unterstützen. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterzeichnet. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über „einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren“. Der Westen wolle Russland zerstören und habe kein Interesse am Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Die ukrainische Bevölkerung werde zu Kanonenfutter gemacht. Es gehe nun darum, die Gebiete dort und Russland zu verteidigen. Er habe angeordnet, dass die freiwilligen Kämpfer im Donbas einen legalen Status erhalten, erklärte Putin.”

Seltsam: Putin und die Schergen-Truppe in Moskau veranlassen die Ukraine völkerrechtswidrig einschließlich Kriegsverbrechen zu überfallen, eroberten 20% des ukrainischen Staatsgebietes und der Mann faselt, die Integrität der Russischen Föderation müsse verteidigt werden.

Wer hat - ausgenommen 1933-1945 - schon einmal so viel Blödsinn in Europa gehört?
 

21.09.22

Zielführende Rede von BuKa Scholz vor den VN

Der DLF brachte um 06:00 verschiedene Aussagen mit der Verurteilung des Putin-Regimes der Russischen Föderation. Eindeutig mit positiven Forderungen zur Weltordnung, unmissverständliche Verurteilung des Verhaltens der Herrschenden in Moskau. Starke Geißelung des russischen Imperialismus. Weiter so, Fortschrittskoalition. Nachvollziehbar, dass WW Putin zur Trauerfeier anlässlich des Todes von Elisabeth II nicht eingeladen wurde.

Link zur Audio Datei. Link zur Video-Datei
 

21.09.22

FAZ, S.8: Selenskyj, “stur wie ein Widder”

Dass W Putin, moskauer Scherge, sich stur wie 9 Widder anstellt, kommentiert die FAZ nicht
 

21.09.22

Europäischer Frieden mit der Russischen Föderation?

In einem Leserbrief an die FAZ, S.6, wird dafür eingetreten, dass es nach dem Ende der
Putin-Ära es nicht lange dauern würde, bis Russland “wieder ein glaubwürdiges Mitglied der Weltgemeinschaft sein wird”, die Handelsbeziehungen also erneut aufgenommen werden könnten..

Es sollte besser so gehandhabt werden, wie im Fall Deutschland nach dem 09.05.1945: Als sich auf Basis des GG von 1949 Westdeutschland glaubwürdig von der NSdAP distanzierte, wurde das Land Zug um Zug reintegriert. Diese - sicherlich unwahrscheinliche - Distanzierung hängt im Fall Russland nicht unbedingt davon ab, ob Putin noch regiert..
 

21.09.22 Diskussion bei Phönix am 19.09.22

Norbert Röttgen ./. Wolfgang Merkel

Röttgen, Panzer an die Ukraine jetzt. Merkel, Pazifist, Diskussion ergab als zentrale Frage, was unter einem Sieg der Ukraine zu verstehen sei.

Es gab Einigkeit, dass unter Sieg zu verstehen sei, wenn die Ukraine militärisch den Status am 23.02.22 herstellen könne. Zwar zögerte Merkel, aber er musste Röttgens Aussage, dass nicht tolerabel sei, den völkerrechtswidrigen Überfall vom 24.02.22 mit Gebietsgewinn der Russischen Föderation zu sanktionieren.

Problem der Position von Röttgen: Er würde akzeptieren, dass der Überfall vom 24.02.22, den Gebietsgewinn von 2014 - obendrein auf Basis abenteuerlicher Argumentationen “Russen vor ukrainischen NAZIS schützen” und der historisierenden gemäß Putin-Rede vom 21.02.22 - zu billigen. Nicht einmal die angeblichen Sicherheitsinteressen der Schergen mit und um Putin sind ein gültiges Argument. Eine friedliche Russische Föderation hat nämlich nichts zu fürchten. Den Fähigkeiten und der Tüchtigkeit der ukrainischen Militärs als Bedrohung für Russland Gewicht einzuräumen, ist ein Fall der Entkopplung von geschichtlicher Kausalität. Erst der Überfall vom 24.02.22 gab der Ukraine Gelegenheit ihre militärischen Fähigkeit zu beweisen.

Fazit: Sieg der Ukraine besteht in der Vertreibung des Militärs der Russischen Föderation aus der Ukraine in den Grenzen vom 31.12.2013, der Anerkennung der Ukraine, der Leistung von Reparation und der Aburteilung aller Kriegsverbrecher.
 

16-21.09.22

Problem-Bär der Fortschritts-Koalition

Habecks “Haltbarkeitsdatum überschritten” (13.09), muss “aus dem Kabinett ausscheiden” (14.09). So weit die bisher formulierte Meinung. Die Grünen zeigen keinerlei Neigung aus den Umständen Konsequenzen zu ziehen. Sie werden wissen, was tun bzw. unterlassen. Also kommt in den LN die neue Kennzeichnung: “Problem-Bär”.

Gleichwohl ist fest zu halten, was auf dem Kerbholz eingeritzt wurde:

  1. Schon in der Originalfassung der vorgesehenen Gasumlage (finanziert von  den Endabnehmern) für Gashändler, die teureren Ersatz zur Erfüllung ihrer Lieferverträge beschaffen müssen, stellten sich die entsprechenden Regelungen als problematisch heraus. Nun könnte Habecks Idee zurückgezogen werden. Warum das eilige Zusammenschustern unausgegorener Lösungen? Zu spät angefangen? Keine rechtzeitig zielführende Anweisungen an die Mitarbeiter?
  2. Sogar nach dem GAZPROM nicht mehr liefert, wird noch immer massiv Gas in der Stromproduktion (Spitzenlast) eingesetzt, statt schon am 24.02 für geeigneten Minderverbrauch zu sorgen.
  3. FAZ-O meldet am 15.09, 10:10 die Aussage des Chefs von “Daimler Truck” “wir würden gerne Gas sparen, dürfen aber nicht”. Denn das Bundesemissionsgesetz muss eingehalten werden . Fehlende Beweglichkeit ... “leise rieselt der Kalk”. Rück- statt Fortschritt.
  4. FAZ-O, 16.09, 18:41 meldet: “Bremst Habeck die Kohlekraftwerke aus?” Aus der Reserve zu reaktivierende Kraftwerke erhalten keine kostendeckenden Bedingungen ihres Betriebs.
  5. Zur betonierten Einstellung zu den AKW wurde bereits berichtet. Einerseits wird gemäß der Punkte 1.-4. penibel die Einhaltung der Emmissionsstandards zu CO2 geachtet. Im Fall der AKW wird aber auf Kohle und Gas gesetzt, statt emissionsarm die Laufzeit der AKW um 2 Jahre zu setzen.
  6. Habeck hat nicht die Führungs-Stärke die besonders betoniert denkenden Leute seiner Partei für die ökonomische gebotene Energiepolitik zu gewinnen. Will Habeck nicht oder kann Habeck nicht. Will Habeck den Willen angesichts der Russland-Krise von Millionen unterminieren, damit die Lage des Schergen-Regime in Moskau erleichtern? Zu allem Überfluss nährt die “Energiepolitik” von Robert Habeck den Zulauf der aFd.
  7. Hinzu kommt die unglaubliche Intransparenz der Entscheidungen. Habeck hat außerdem keine Rechenschaft darüber abgelegt, welche Gasersatzmengen zu welchen Preise kontrahiert wurden.

Robert Habeck hatte sich seit Jahren als Produzent gut klingender Heißluft profiliert. Die Erinnerung wird erneut wach. Diagnose: Kompetenz ungenügend. Schade, dass der begabte Zeitgenossen sich so schwer tut, die Kurve zu kriegen.
 

20.09.22

Sprechen oder schweigen

Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

BuKa Scholz sprach mit Putin. Gut, dass der BuKa als Geschäftsführer, legitimierter Vertreter einer Deutschland AG, agiert. Problem: Putin ließ nachkarten: “Referenden in vier ukrainischen Gebieten”. Und dazu abenteurliche Erklärungen: Das Volk schützen seitens derer, die ungeheuerliche Kriegsverbrechen begangen haben und mit der Drohung der (rücksichtslosen?) Notverteidigung ... angesichts vom Verbrechens (dann) russisches Staatsgebiet anzugreifen. Also liefert Putin dem BuKa Wortgeplänkel, will weder sprechen noch verhandeln. Ist notiert. Deutschland, die Klein-Macht dieser Jahre, sollte der US- Regierung den Beleg liefern, dass ex Berlin geführt werden kann.
 

20.09.22

FDP: “Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern”

Das Präsidium der Liberalen war einig und beschloss wie die epochale Krise optimal überwunden werden sollte.
 

20.09.22 Charles III

“ ... unterwerfe mich dem Parlament”

Ein Herrscher zitiert Selbstverständliches. Verhalten wie aus dem Bilderbuch.
 

20.09.22

Elisabeth II amtierte 70 Jahre. Eine denkwürdige Epoche
 

20.09.22

Führen und / aber keine Alleingänge

Das sind die Aufgabe der zunächst innenpolitisch wirkenden politischen Führung, die auf solcher Basis Voraussetzung für zielführende Führung des europäischen Beitrages zur Sicherung der ukrainischen Freiheit. Zu anspruchsvoll für die deutsche Gesellschaft?

Generalinspekteur Eberhard Zorn

sollte befördert werden: zum Militärattaché an der deutschen Botschaft in Moskau.
 

19.09.22

Keine weitere Verschuldung des Fiskus

So Christian Lindner gestern per Fernsehen. Es ist zum Haare ausraufen: Warum wollen Konservative und besonders Sozialisten erneut verschulden?

Das Schlimme: Mehr Staatsverschuldung verstärkt die soziale Degeneration dieser (und entsprechend aller) Gesellschaften.

Das kann nicht das Land sein, in dem “wir” leben wollen.
 

19.09.22

Fortschritt und Ehrlichkeit

Kampf- und Schützenpanzer an das ukrainische Militär zur Abwehr des völkerrechtswidrigen Überfalls mit all den schweren Kriegsverbrechen?

O-Ton: “Wir können keinen Alleingang unternehmen”. Besser “wir wollen keinen Alleingang. “

Warum sollte Deutschland die geballte Wut der Moskaus Schergen auf sich ziehen? Wenn also “der Westen” die Aggression der totalitären Herrscher abwehren will, was als Projekt nur begrüßt werden kann, dann muss das gemeinsam geschehen. Übrigens in einer Frage, die zur Geheimwissenschaft von Strategie und Taktik gehört. Öffentliche Debatte darüber wirkt kontraproduktiv.

Ehrlichkeit währt am besten ... und bleibt Fundament für Fortschritt.
 

19.09.22

Ansichtssache Waffenlieferung

Seit Jahren zögert und vermeidet jede Bundesregierung Waffenlieferungen an Staaten und Gebiete, in denen kriegerische Auseinandersetzungen toben. Die französische Regierung teilt solche Bedenken nicht, was erwiesenermaßen die wirtschaftlich gebotenen gemeinsamen Projekte der Waffenproduktion verhindert.

So weit musste es kommen,

egal ob zutreffend oder nicht: “Der Bundeskanzler und die Verteidigungsministerin haben das Problem erkannt, und wollen es vernünftigerweise entschärfen”, wurde notiert in FAZ, 17.09, S.10.
 

16+19.09.22 Rede-Taktik des WW. Putin

Entkopplung geschichtliche Kausalität

Das Thema wurde bereits behandelt. Bloß wann? Putin schmeißt bewusst oder unbewusst Causa und Resultat durcheinander. Desto verwegener, desto verwirrender. Das sind die Absichten mit absichtlichen Falschaussagen.
 

16.09.22

CDU/CSU: Wie kann man bloß

Fordert, dass die Bundesregierung bekannt gibt, welche Waffen das ukrainische Militär in Kürze erhalten soll. Das Verhalten der deutschen Konsen ist nicht nur abwegig sondern obendrein bekloppt.
 

16.09.22

Polnische Reparationsforderungen: Nein, in gutem Ton

Frühere deutsche Herrscher, etwa solche, die die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollten ,haben sehr unangenehme Verbrechen veranlasst und begangen. Unter anderen die Verwüstungen in Polen. Die freie Welt + UdSSR wehrten sich. Flächenbombardements fanden statt. So sah es am 09.05.45 in Deutschland quasi flächendeckend aus. Die Konferenz der “Vier Siegermächte” beschloss, Gebietsabtretungen besonders an Polen: Schlesien, Pommern und das südliche Ostpreußen. Damit hat das Nachkriegs-Deutschland schwere Buße geleistet.

Richtig ist, dass Polen im Osten an die UdSSR Gebiete an die UdSSR abgetreten. Dafür kann Deutschland keine Verantwortung übernehmen. Die Schuld aus früheren Untaten ist also abgegolten, übrigens völkerrechtlich sanktioniert.
 

16.09.22

Erbe und Schuld

Erben kommt den Erben sicher meist gelegen. Vermouths-Tropfen: Die Schulden müssen von der Erben übernommen werden.; Ggf. schlägt der Erbe die Erbschaft aus. Das Gleiche gilt für Belastungen Deutschlands aus den Untaten früher Herrschender Menschen. Wer nicht zahlen will, muss auswandern.

Seit einiger Zeit kommt beim DLF das Thema Raubkunst aus Afrika. Es sei zu restituieren. So weit gut gebrüllt, die Löwen. Problem: der Unterton die heute Lebenden seien schuldig. Das ist nicht nur völlig daneben, sondern liefert der aFD Zulaus.

Merke: Medien, auch der Staatsfunk, sollen mediatisieren. Ihr Aufgabe ist aber nicht die bei abgekochten Sozialisten, Nationalisten und Konservativen so beliebte Art & Weise das Volk zu belehren. Es gibt also einen weiteren Grund den Staatsfunk abzuschaffen.
 

16.09.22

PK von Scholz und Woidke zu den Rosneft-Anteilen

Unsere Helden werden per PK mitteilen, dass die Rosneft-Anteile an der Erdölverarbeitung unter staatliche Aufsicht kommen. Hach, sind wir Helden, und die Bilder für Glotze kommen gratis. Nicht für die Zwangs-Gebühren-Zahler, sondern für die in Deutschland ohne Einschränkung legitim herrschenden Menschen.

Besser:

Auch Habeck nimmt an der PK teil und die Herren verkünden - genauso feierlich wie ihre administrative Heldentat - durch welche Maßnahmen es im Winter genügend Gas zu moderaten Preisen geben wird. Isnicht? Die Welt geht zwar nicht unter, aber die deutschen Kompetenzprobleme “isauchnicht”. Simpel, ein bis zwei Wochenend-Seminare besuchen. Fertig ist diese jeden Fortschritt hemmende Kiste.
 

16.09.22

Panzerdebatte

Es bleibt dabei: In den LN gibt es keine Äußerung zum Thema. Wozu haben wir tüchtige Geschäftsführer der “Deutschland GmbH”?

Aber: Das Argument, die Ausbildung dauere viel zu lang, heuchelt in abscheulicher Weise. Wenn die Ausbildung zu lange dauert, hätte sie im spätestens März 22, gar im Herbst 21 beginnen müssen.

Die ukrainischen Streitkräfte können sicherlich 500-1000 Stück gut gebrauchen. Wann? Das wissen die Militärs und entscheiden die Regierungen / Parlamente. Wenn die Bundeswehr die nicht hergeben will, hätten die Maschinen zusätzlich bestellt werden müssen.

Und: Warum sollen die Leo mit deutscher Perfektion eingesetzt werden? Ist die Fähigkeit bei 100 Km/h zu schießen wirklich unentbehrlich?

Es bleibt zielführend, dass taktische Überlegungen nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Das Argument “viel zu lange Ausbildung” ist ähnlich fragwürdig wie “AKW sind eine Risiko- Technologie”, weshalb nach 50 Jahren Erfahrung mit AKW diese Anlagen angesichts der angespannten Lage nicht noch 2 Jahre länger laufen sollten.
 

16.09.22

Mensch ...

so etwas wie der soziale Götze der Zeit: Menschenrechte, ... warum nicht? Sinngemäß: “Von Hartz IV kann kein Mensch auskömmlich leben”. “Der Mensch steht im Zentrum unseres Programms” ...

Raser, keine Menschen?

KStA, 15.09, S.24 “Mit mehr als Tempo 100 ... “ ... ”In 11981 Fällen fuhren Personen mit ... Negativer ‘Spitzenreiter’ war eine Person, die ...“ Soll gelten: “die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen”?

... und Person
 

16.09.22

Panzerdebatten

Demokratie, gäbe es das Regime nicht, müsste sofort erfunden werden. Churchill machte mit “beste unter allen schlechten” unnötig mies, denn Demokratie ist schlafwandlerisch die einzig beste. Leider muss Herumquatschen akzeptiert werden.
 

14.09.22

Putin nimmt Deutschland auf den Arm,

behauptet zuverlässiger Gas-Lieferant zu sein. Ersatzteile für NS1+2 sind überflüssig. Die Peipleins werden ohnehin nie wieder genutzt.

Putin nimmt den Westen auf den Arm

Besser wäre, den 1.000.000.000.000 Menschen “im Westen” mehr Respekt zu erweisen. Niemand will den von solchen Hampelmännern regierten russischen Staat auch noch angreifen. Das lohnt einfach nicht. Wollen die Schergen absolute Sicherheit? Es genügt, Kriegsverbrechen zu unterlassen und sich friedlich geben.
 

14.09.22,15:50

Der Bestand der Fortschrittskoalition ist zu sichern

Nach Gas und Atom auch bei Kohle Ungereimtheiten; obendrein der Wahnsinn nicht ab 24.02 Mittags den bis heute massiven Einsatz .von Gas zur Stromproduktion eingeschränkt oder unterbunden zu haben. Es entstehen Zweifel an spezifischer auf die Umstände bezogenen Kompetenz. Robert Habeck muss aus dem Bundeskabinett ausscheiden. April hat ausnahmsweise recht: Die Verfügbarkeit von Elektroenergie kann bei jeder gebotenen Rücksicht nicht vom Gründungsmythos der Grünen abhängig gemacht werden.
 

14.09.22

Moralisieren ist daneben

Denn Moral ist dehnbar, oft genug Geschmacksache. Die 10 Gebote des Alten Testaments als Quelle von Moral zu statuieren, hilft nicht weiter, denn diese Regeln sind das Gerüst interhumaner Basis-Sozialisation, der Interpretation, rational gedacht, nicht zugänglich. Etwa lügen besteht darin, bewusst, damit schuldhaft Wahrheit zu missachten; wer unbewusst wahrheitswidrig spricht oder schreibt lügt also nicht.

Absichtliche Falschinformation

ist dagegen die Propaganda-Praxis, oftmals als Desinformation bezeichnet, der Regierung in Moskau. Dieses Verhalten ist die Kopie der jahrzehntelangen Praxis, die dem angeblich wissenschaftlichen Charakter von Marxismus geschuldet war. “Dem Kapital” wurde obskure Intention, etwa Ausbeutung “des Proletariats” unterstellt, was auf eine Verschwörungstheorie hinausläuft. Wer die Verschwörungstheorie glaubt, lügt subjektiv nicht. Da Wissenschaft wahr ist, Verschwörungstheorie bei Anderen die informationelle Unversehrtheit verletzt die folgen aus der Verschwörungstheorie unterjubelt, kann nur von absichtlicher Falschinformation, nicht aber von Lügen gesprochen werden.

Kompliziert? Vielleicht zu kompliziert formuliert. Gelegentliches Verbessern sicher möglich.
 

14.09.22

Bürgergeld?

Was dazu zu hören oder zu lesen ist, stimmt mit der bisherigen Konzeption nicht überein.
 

13.09.22 Niemand will Ausstieg vom Ausstieg. Aber:

Angesichts des Interviews von Omid Nouripour lohnt die Mühe

Robert Habeck von seiner Fehlposition “zu den AKW” herunter zu holen. Beharrt Habeck, müsste ihm Verelendungsstrategie vorgeworfen werden.
 

13.09.22

To whom ist may concern: The BMW&E

ZDF-Hendi berichtet, es mache sich in der (dummen?) europäischen Bevölkerung eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit . Wegen der hohen Energiepreise. Also fördert Habeck Betroffene. Dabei wäre es relativ einfach, die Strompreise zu drücken: Brennelemente bestellen und mindestens 3 AKW weiter laufen zu lassen ... bis Ende 2024.

Typisch Sozialisten sie handeln unerschrocken staatslastig, statt Freiheit, damit Dmokratie durch robuste Dezentralisation zu stärken. Es mag Robert Habeck denken, Christian Lindner hat mir eine satte Kriegskasse kredenzt, jetzt werde ich Kohle ferteilen und meine persönliche Popularität steigt entgrenzt au niveau der Welt. Alle gratulieren den Teutschen so einen Pupolääären zu haben.

Herr Kollege, Fortschritt ist gut und schön. Ihr Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen. À la Putin lässt sich keine Gesellschaft kontrollieren oder führen; das ist gestriger Primitivismus. Es bleibt bei der Fortschrittskoalition. Erstens weil Scholz (kein FDP-Mitglied) ausreichend Ok ist und die Grünen sich positiv wie selbst die Liberalen für die Ukraine einsetzen. Das Handlen des Ministers u.a. für Energie ist allerdings - antagonistisch - widersprüchlich.

Geduld in Sachen Russland-Krise wirkt zielführend. Empathie mit den Grünen (1) wird empfohlen, denn die Alternative wäre CDU/CSU ... und dann? Nicht einmal die aFd kann April mit seinen Kollegen “wir schaffen das” (2).

Aber dem borstigen Kater, der auf Zeit mit den faits accomplits spielt, müsste schon die Schelle umgehängt werden. Die ökonomischen Fakten tragen kein Lebensgefühl; auch nicht das der Basis ihrer Vertreter auf dem berühmtesten Selfi aller Zeiten.

Ok, wozu haben “wir” unsere politischen Geschäftsführer?

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(1) die Wende von Toni Hofreiter ist bemerkenswert und erfreulich. Egal ob er mit täglich geduschter odernicht geduschter Frisur auftritt.
(2) Zu einem Grundsatzprogramm sind sie seit Monaten nicht in der Lage, also u.a. auch kein Abschied von der Chimäre des Christentums als politische Basis-Software. Statt geeigneter Maßnahmen zum Empowerment der Frauen kommt Zwangs-Quote und staatlicher Zugriff auf Millionen junger Mitbürger, was letztlich faschistoide Züge offenbart. Hinweis: Niemand denkt oder sagt, sie wollten à la Mussolini oder anderer Koryphäen des 20. Jahrhunderts wirken. Deswegen “nur” “faschistoid”, was ärgerlich genug ist.
 

13.09.22

In der Russischen Föderation meldet sich Opposition

zu Putin. Logo, niemand verteufelt Russen pauschal. Wenn Putin weiter knüppeln lässt, wird sich sein persönlicher Untergang beschleunigen. Sogar die absoluten Fürsten in Westeuropa mussten auf ihre jeweilige öffentliche Meinung Rücksicht nehmen. Insofern ist die Nachricht Putin werden Hochverrat vorgeworfen eine gute Nachricht. Vor allem für die Bürger der Ukraine. Das weitere ist Geduld und klug-abgekochte Taktik und Strategie. Stets bedenken: Prozesspolitik ist die Königsdisziplin der Disziplin. Herrschende und Nicht-Herrschende Millionen sind aufgerufen, das zu beachten.

Und wer meint, “es” besser zu wissen darf/muss selber kandidieren. Basta.

 

12.09.22

Christian Lindner, erneut: Ukraine muss den Krieg gewinnen

Es kann nicht oft genug gesagt werden.
 

12.09.2, 15:00, 19:00

“Atom-Diskussion” heute morgen beim DLF unbefriedigend

Sicherlich ist wenig sinnvoll, über die Motive der handelnden Personen zu psychologisieren.

Unvollständig seitens CDU/CSU, Scheinargumente, Halbwahrheiten seitens der Grünen und reihenweise nicht belegte Behauptungen. Keine Angaben zu Kosten, und generell keine quantifizierten Angaben, so wie schon der Minister auf seiner PK mit nicht belegten und nicht quantifizierten Aussagen. Man lebt populistisch in der Metaebene, was letztlich ermöglicht, sich um die klare Kante zu drücken. Beispiel von heue sinngemäß: “AKW Betrieb nach dem 31.12.22 hat keinen Einfluss auf Strompreise”; Auf Basis Vollbetrieb mit neuen Brennelementen oder im Teillastbetrieb mit verbrauchter Brennelementen?

Skandalös und obendrein unverschämt war die versimpelte, unvollständige und wahrheitswidrige Argumentation der teilnehmenden Politiker von CDU/CSU und Grünen. Die teilnehmende Wissenschaftsjournalistin des DLF agierte nicht kompetenter, Sie scheinen allesamt zu glauben, die deutsche Gesellschaft sei eine Horde von Vollidioten.
 

12.09.22

Klotzen statt zögern?

Wozu haben “wir” die Geschäftsführer der Deutschland GmbH? Da legitimiert, sind die gebotenen Entscheidungen im Rahmen der Führung des Landes zu fällen, macht es wenig Sinn, wenn sich die 86.000.000 Deutschen in die Arbeit der Geschäftsführung herein zu hängen, gar besser zu wissen, was deren Aufgabe ist, was selbstverständlich auch für die privaten Medien gilt. Entsprechend ist völlig daneben, wenn die politischen Führungskräfte Deutschlands sich in “das Leben der Anderen” auch nur vorübergehend hereinhängen.

Klotzen statt zögern, ist also Sache der 2000, die das ggf. untereinander klären müssen.

Es ist richtig, wenn die Bundesregierung sich mit den Verbündeten zu den Sachbeiträgen und besonders zum Timing abstimmt: Nein zu Alleingängen. Selbstverständlich ist es Sache der Führenden sich zusätzlich mit der möglicherweise kommenden Entwicklung zu befassen. Spätere Erklärungen à la “unvorhersehbare Umstände” ist genauso unzulässig wie “wir sind an die Grenze des Möglichen “. Wenn Letzteres einzutreten droht, muss die Grenze verschoben werden oder das Nötige entschieden werden, damit der Grenzfall eben nicht eintritt.

Die Frage, ob die ukrainischen Soldaten das nötige Training für die die Nutzung des teuren Kriegsgerätes haben, ist relevant. Es macht wenig Sinn, das Gerät nur suboptimal zu nutzen oder unbedacht zu strapazieren. Wieviel Training müssen die Soldaten der Ukraine also absolvieren?

Bekanntlich tragen viele in Deutschland die für sie relevanten Gesetzbücher unter dem Arm, damit in kritischer Lage die Gesetze so interpretiert werden können, dass das eigene Handeln so zu sagen abgesichert ist. Das ist unter dem Gesichtspunkt von Umsicht od. Menschlichkeit durchaus sinnvoll. Im Kriegsfall soll eben anders als die Regierung der Russischen Föderation vorgibt, nicht von Menschlichkeit entfesselt agiert werden. Im Fall der widrig angegriffenen Ukraine ist die Lage anders:

  • Muss aus den “komplizierten” Geräten wirklich die letzte Fähigkeit herausgekitzelt werden od. sollten diesbezüglich Abstriche mit der Konsequenz von weniger Training hingenommen werden? Ist es angesichts der Trägheit des russischen Militär wirklich notwendig etwa schießen in voller Fahrt aus dem FF zu beherrschen?
  • Nützlich wäre, wenn weitergehend aus dem Kreis der 2000 sich technische ausreichend kundige Personen einige Stunden in deutsche Panzer setzen, um die möglicherweise enge Sichtweise (Betriebsblindheit) der zuständigen Militärs transparent zu machen. Kann die Zeit für das Training an deutschen Panzern reduziert werden? Ukrainische Soldaten brauchen angesichts der Existenz bedrohenden kriegsverbrecherischen Gefahren kein perfektionistisches Handhaben der teuren Geräte; schon gar nicht sollte ihnen abverlangt werden nach deutschen Maßstäben gesetzestreu zu agieren.

Pragmatisch handeln, auf keinerlei großmäulige Einschüchterung aus Moskau eingehen.

Jegliche Kommentare zur Bewertung oder Empfehlung zum Handeln der Bundesregierung in diesen Monaten, muss auf die Zeit nach dem ruchlosen Angriff auf die Ukraine verschoben werden. Diese Zeit wird so oder noch besser so kommen.
 

11+12.09.22

Noch einmal über den einen Minister der Fortschrittskoalition

Die AKW, PKW, KKW dürfen ab 31.12.22, 24:00 nicht mehr produzieren, das ist Gesetz, wegen der Gefährlichkeit und dem von ihnen selbst bisher verhinderten Endlager.

Wird Strom noch knapper und teurer, ist diese Maßnahme geeignet, die Wahrscheinlichkeit einer Volks-Rebellion gegen die Unterstützung des ukrainischen Militärs im Kampf gegen den Kriegsverbrecher im Kreml zu mobilisieren. Schade, dass der begabte Mensch lieber sozialistisch tickt, statt für maximal positiv für freie Menschen zu agieren. Lösung: Geduldig gut zureden, sachlich bleiben, evtl. ein weiteres Selfi machen.
 

11.09.22

Quote können Liberale auch

Etwa die Kompetenz-Quote wurde im Kreis der führenden Personen längst eingeführt. Als in der Kölner FDP der Vorläufer zu Liberalismus entstand kam der Augenblick als mancher resigniert erwartete, dass nun der obligate Frauen-Satz kommen würde. Zur Stunde dieser Wahrheit lehnten die Damen jedoch empört ab: “wir wollen nicht quotiert werden, sondern wegen der eigenen Kompetenz aufrücken”. Allein in Zeiten der Russland-Krise haben wir reihenweise Frauen erlebt, die im Gegensatz zu manchem Schlappi sinngemäß sagten: “Dem Putin nachgeben? Niemals. Wer nicht hören will, muss Demütigung fühlen (lernen)”.

Bei der CDU/CSU und anderen ist das anders: “Die” müssen mit Pragraphen-Knüppel lernen zu tun was sich gehört.

10+11.09.22 heute kommt schwere Kost, geduldig und nur tagelang peu à peu zu verzehren

Die Kunst der Intransparenz

Alles begann mit miserablen, ungeeigneten, nicht nachvollziehbaren “Unterlagen” als irrationale und lediglich qualitativ, statt rationale formulierte Entscheidungsgrundlagen. Dies gilt sowohl für den Stresstest, die Vorlagen zur PK am 05.09.2022 so wie die mündlichen Vortrag des Ministers am gleichen Tag. All dies erlaubte ungenaue Argumentation und das nonchalante Hinwegsetzen über harte technische Fakten, obendrein unter Einsatz von Halbwahrheiten. Alles in der üblichen Metaebene.

Es war Wochenanfang. Dann versprach Sonny betroffenen Unternehmens-Personen zielgenau-präzise Unterstützung. Staat wiehert vor sozialer Empathie. Fazit insgesamt:

Lieber teureres Gas als zwei Jahre Atomenergie

Denn Robert Habeck gestern: “Preisdeckel für Gas nur, wenn die Anderen den Preis auch deckeln”. Putins Vorteil: Zerstörung & Kriegsverbrechen in der Ukraine sind für ihn einfacher zu finanzieren. Denn Putin will garantiert trotz laufender Kriegsverbrechen keine Rücklagen für Reparationszahlungen bilden. Alle Sozialisten, d.h., Marxo-Sozialisten und gemäßigte Sozialisten decken den Kurs “gegen die Gas-Preis-Deckelung”. Sozialisten eben. Merz poltert total empört, verunglimpft die Fortschrittskoalition; Sehr effektiv oder nichts als Show dieser (meinungsfreien) Mitmenschen? aFd total begeistert (1), sammelt Stimmen von Personen, die wie Russen, Amerikaner, Chinesen, Japaner, Schweden, Franzosen oder  Finnen “es” mit den KKW nicht so eng sehen. Konservative sind halt zweifelsfrei meinungs- und redefrei, Sozialisten ebenso,

Liberale allerdings auch.

Im Fall von Blackout oder wenn Bevölkerung rebelliert werden sich besserwissende indigene Herrscher herausreden mit: “völlig unvorhersehbare Umständen” ... derweil die Ukrainer dem Biß Hunde preis gegeben werden. Sicher war dem ehernen Prinzip der sowi Unschärfe ebenfalls unvorhersehbar, dass friedliche Menschen wie Anton Hofreiter, Annalena Baerbock oder gar Olaf Scholz dereinst - nämlich ab 24.02.2022 - sagen würden, die Ukraine bis zum Ende (2) mit allem was wir haben & tun können unterstützen zu wollen. Das triftige Argument vom unverzichtbaren Training an teuren Maschinen wirkt hierzu wie eine opportune Erlösung vom Übel Versprechen buchstabengetreu einzuhalten..

Schließlich kam als bisher letztes Wort der Witz aller Zeiten: “AKW bis März 23” nur, wenn die Franzosen ihre nicht hochkriegen oder andere der sozialistischen Intention zu wider laufende Umstände eintreten. Mag (möglicherweise) sein, dass konkrete Sozialisten nun nicht anders können. Genau das wäre ja das Problem. Aber die Posten sind halt unverzichtbar. Darüber jubelt gar die aFd. Auch die Amerikaner machen die gute Mine. Sie haben bisher zwar für
15,2 G$ Ausrüstung in die Ukraine versandt. Dafür haben die Deutschen bei ihnen für 40 G€ “Atom-Flugzeuge” (3) gekauft, die hier erst dann landen werden. wenn die Russland-Krise - wie auch immer - überwunden sein wird.

Lässt Putin die Ukraine derzeit ein wenig siegen, um im Westen die Stimmung zu heben?

Widerspruchsfreiheit sieht anders aus. Poltern Merz / Söda, schweigt Dr. Merkel deswegen?

Der Minister der Partei die oft durchsetzt (4) hat das Fälligkeitsdatum überschritten. Nicht wegen Unfähigkeit, wie Merz poltert, sondern wegen missbräuchlichem Einsatz vom Gegenteil.

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(1) Umfragewerte auf 13% gestiegen. Sozzen klopfen Schenkel, reiben sich die Hände.
(2) Welches Ende wird gemeint?
(3) Kein Problem mit Risiko-Technologie, fehlendem Endlager und jahrzehntelangem gesellschaftlichen Großkonflikt?
(4) Anlässlich des nächsten Selfi muss mit unseren neuen Freunden besprochen werden, ob ausgerechnet durchsetzen der nachhaltige politische Führungstil in der Demokratie (“under attack” durch Potentaten, Autokraten) sein soll
 

10.09.22

CDU/CSU verbietet “frauenfeindliche” Äußerungen

So weit musste es in Deutschland kommen. Kommt als nächstes das Gebot Kartoffeln stets mit der Gabel zu teilen oder das Verbot Frauen älter als 47 im Straßenverkehr zu überholen, es sei denn sie steuerten einen SUV mit mehr als 400 KW.
 

09.09.22

Putin: Elisabeth II, respektiert und beliebt

Ob der Scherge im Kreml sich das Beispiel nimmt?
 

09.09.22

Ohne FDP produzierten deutsche Sozialisten den Alptraum

Es ist ein harter Job, die verbreitet wirkenden sozialistischen Tendenzen in Deutschland auszubremsen und einzudämmen.

Als große Frage bleibt: Wie wollen CDU/CSU plus aFd-Wähler zu dem notwendigen Vorhaben beitragen? Weder Nationalisten noch Christliche Demokratien (CDU/CSU) strotzen dazu leider nicht mit Weisheit. Sie können es nicht. Oder mit Frau Merkel: “Sie schaffen das nicht.” Nicht einmal im Traum. Für die FDP, die Liberalen, sind Freiheit des Einzelnen und u.a. Rechtsstaat, Demokratie und folglich Marktwirtschaft (Gipfel realer Demokratie) nicht verhandelbar. Zwar sagen CDU/CSU und aFd das Gleiche, deren Praxis verkommt aber zum Trauerspiel.

5% ihrer Stimmen vom 26.09.22 haben die Liberalen in die Fortschrittskoalition investiert und hierbei kräftig Kröten geschluckt. Immerhin konnte der deutsche Politikstil verbessert werden; fehlt nur noch, dass die CDU/CSU den Schuss hört. Ob ihre Priorität darin besteht, die von Forschungsgruppe Wahlen jüngst gemeldeten 13% der aFd (1) abzuschmelzen ? “Frankfurt” weiß bestimmt mehr.

“100 G€ Sondervermögen” ins GG, keine Steuererhöhung, Schuldenbremse wirkt ab 2023, dennoch Finanzierung für Dekarbonisierung und schon das dritte Mal Entlastung für alle. Allein diese Leistungen sind den Schweiß der Edlen wert. Und auf die sachlich unmögliche PK von Robert Habeck hat die FDP mit der Kampagne Energie für Deutschland reagiert. Wenn nicht gelingen sollte, den Grünen das Brett vor dem Kopf zu nehmen, so wird es Robert Habeck ziemlich schwer haben, auf einen eventuellen Blackout im Winter mit dem Spruch “so nicht vorhersehbare Umstände” zu reagieren. Frieden in der Ampel-Koalition ist Fortschritt in Frieden. Das zählt angesichts der perversen Verhältnisse, die sich W. Putin im Rahmen der Russland-Krise leistet.

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(1) Supergeschäft für die Sozialisten: 100-13=77. Ihr Einfluss ist entsprechen größer als ohne aFd.
 

09.09.22 Vorgestern Höhepunkt

Der  “Irrsinn” des Friedrich Merz

In erster Linie die typische Art & Weise der CDU/CSU: politischer Darwinismus. Ohne jede taktische Feinheit, angesichts der Russland-Krise ohne Berücksichtigung deutscher Staatsräson: Einfach reinhauen. Zu Recht hat Olaf Scholz in gleicher Tonlage geantwortet.

Und dazu die Steilvorlage für die aFd, die angesichts von 60% für die Laufzeitverlängerung der letzten drei, sogar neue AKW, KKW, usw. verlangte. Wäre es nicht an der Zeit, das Hirn dafür bemühen, den Nationalen das Wasser abzugraben?. Oder besteht christliche Politik darin, dass ein Heiliger Geist den Job macht?
 

09.09.22

Mediale Wichtigtuerei

Pressefreiheit, selbstverständlich und sakrosankt. Bloß, warum glaubt der Kommentator das Publikum könne auf seine Meinung, die EZB habe versagt, es müsse stets wachsam und entschlossen gehandelt nicht verzichten? Warum glaubt gleich der nächste Kommentator das Publikum sei interessiert zu erfahren, wie BuKa Scholz die ungenügende Lieferung von schwerem Gerät an das ukrainische Militär formvollendet um die Ohren gehauen wird? Es genügte, der noble Journalist legte seine Stirn in Falten, um auf den Trichter zu kommen, was in der Frage Sache ist ... und anschießend den Schnabel schlösse.
 

08+09.09.22 Vorteil für Sozialisten

Subvention der Unternehmen. Statt zusätzlicher Strom

Analog dem befürworteten Subjekt-Prinzip in der Sozialpolitik, wird hier das alternative Objektprinzip verworfen. Im Übrigen lässt es sich so wunderbar empathisch ankündigen.

            Sinngemäß: “Elektrizität ist Teufelszeug, seht jedoch her, ich fördere großzügig “betroffene” Unternehmen - niemand darf sagen, ich hätte etwas gegen Unternehmer”.

Die Anzahl von Unternehmen ist groß, aber um Vieles geringer als die Anzahl der Individuen. Besser ist also aus sozialistischer Sicht, wenige Unternehmen unter staatlicher Kontrolle zu halten, als sie in Freiheit - eben unkontrolliert - wirken zu lassen. Durchaus ein wenig - und ausgesprochen diskret - der faschistischen Neigung folgen, als sich mit der Gefahr der Forderung nach Atomstrom herumschlagen zu müssen.

Lehre für den Kollegen Merz von der CDU/CSU: Nicht gar moralisierend herumpoltern, aber eiskalt denken und die beste Vorgehensweise für effektive der Kontrolle “der Bevölkerung”  mittels Staatskomplex wählen. Stimmt, die Faschos ab 1920 agierten grobschlächtig.

Schlitzohrigkeit hat noch nie geschadet. Insbesondere, wenn es die dumme Bevölkerung nicht merkt und per empörter Kommentare in der FAZ zusätzlich abgelenkt wird. Die FDP hat die geeignete Kampagne gestartet. Schon gestern wirkte der zuständige Freund in der Fortschrittskoalition wie schlecht ausgeschlafen. Abwarten und Empfehlung : Neben Vielen sind auch Geisteswissenschaftler liebe Leute, Sie sollten allerdings bei ihren Leisten bleiben. Andernfalls können à la long Beine nie lang genug sein.
 

09.09.22 Inspiration durch die  Magazin-Beilage des KStA vom 07.09.22:

Millionen “haben Anspruch auf Wohngeld”

WOW, wie gnädig sind doch Himmel plus Natur und obendrein großzügig “der Staat”. Dabei ist nichts geschehen als dieses: Wahldampfende Politiker haben gedacht und beschlossen Mitmenschen mit weniger Glück, sog. Betroffene, per Kohle, die bei anderen abkassiert wird, das Leben zu erleichtern. Problematisch ist das Massenphänomen:

Millionen zahlen, Millionen empfangen.

Noch niemand hat gesagt Faschismus sei radikal überwindbar. Staatskontrolle diszipliniert nicht nur beim Putin, Xi, Ergodan, Luschakenko, den Mullahs, Maduro oder Ortega (1), sondern auch in Ländern mit BVerfG und GG.

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(1) Was für Anfänger waren die südamerikanischen Generäle der Jahre 1950-1990
 

08+09.09.22 Aktuelles Geschehen in Deutschland

Wenn Geisteswissenschaftler ...

... sind sie bisweilen verwundert ... über was auch immer.

Schon 1971 wollte die FDP Wirtschaft unter das Kuratell des Kosten-Verursacher-Prinzips stellen. Aber CDU/CSU und SPD sagten, das sei zu teuer. Besser sei es die KlimaK durch Untergang des Planeten zu überwinden. Erst ca. 10 Jahre später gründeten gelangweilte
Alt-68ger die Grünen.

In der Wüste gedeiht kein Weizen. Der 16jährige versteht von Klimaphysik nicht viel, Claudia Kemfert und Maja Göpel haben die klimatische Metaebene noch immer unverdrossen und fest im Griff ... und Robert Habeck meint, AKW seien - trotz Risiko-Technologie und fehlender Endlager - simsalabim zu nutzen.

Wie oft muss Christian Lindner noch predigen, realer Umweltschutz (1) erfordere vor allem wegen der unverzichtbaren technologischen Offenheit naturwissenschaftliche und technische Kompetenz, d.h., Profis? Aber nein, besserwissen wird unverdrossen präferiert. Geistige Beweglichkeit und Flexibilität sind für sozialistische Herrscher-Menschen schlicht unzumutbar. Sie haben sich inzwischen angewöhnt “durchzusetzen”, statt auf demokratische Art & Weise zu überzeugen.

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(1) LN: Pflege der Biosphäre, das stärkere Narrativ
 

08.09.22

... “der rbb braucht den Neuanfang” (DLF) nach der Krise

Wo ist das Problem? Es genügt doch, Korruption abzustellen.
 

08.09.22

Putin nun beleidigt.

Entwickelt eine Schnapsidee, glaubt er sei der Meister aller Zeiten, überfallt seine Nachbarn, Viele, die meinen, dies sei nicht zu tolerieren, wollen mit Putin nichts zu tun haben, u.a. aus seinem Gas ausstiegen, ihm weder Kugellager, Microchips, Hamburger, Flugzeuge, Luftballons, Elektro-PKW, Aluminium, Atombomben, usw. liefern. Putin dagegen meint, Menschen, die anders denken, vergiften lassen zu dürfen, aber seine Ausländer sind freie Menschen, dürfen sich doch wohl noch aussuchen, mit wem sie sich für Glotze fotografieren lassen und vor allem selbst entscheiden, ob sie Kartoffeln lieber in Libyen statt in Nordkorea kaufen oder die Ukraine mit Waffen versorgen wollen.

Schon gar nicht ist es sinnvoll, im auslaufenden, derzeit residualen Güterhandel etwa mit Kohlenwasserstoffen russischen Produzenten Preise zu unverschämten Übergewinn zu zahlen.

Deswegen ist Putin nun so beleidigt, dass er den ohnehin auslaufenden Rest-Handel sofort beendeten will. Dankenswerter Weise gut gebrüllt der Herr Löwe, Den es entfällt die Mühe indigene Russland-Verstehern zu vermitteln als welch unsäglicher Lümmel sich Putin gibt.
  

07.09.22

Wer hier irrational handelt

Die D&H der CDU/CSU haben sich heute Vormittag einmal mehr so richtig ausgepoltert und SPD wie Grünen irrationales Handeln vorgeworfen. Totalfalsch. Die Sozialisten handeln in hohem Grad rational. Was sie sagen, beschließen, machen wollen, beruht auf einem Kalkül, wie mit dem Skalpell ziseliert. Ihr Verhalten läuft darauf hinaus, dass im kritischen Fall, Last abgeworfen wird. Träfe es Großverbraucher, “was soll’s, Kapitalisten haben breite Schultern”.

Weil die Herren Vertreter der Netzwirtschaft kein stringentes Papier lieferten, kann Robert Habeck ebenso wenig stringent nonchalant behaupten, wenige Stunden mehr Strom aus AKW habe keinen bzw. vernachlässigbaren Einfluss auf die Preise, also jedwede Bedenken vom Tisch wischen. Hinzu kommt das Argument “Risikotechnologie” und seit gestern “immerhin gab es jahrzehntelang den bekannten gesellschaftichen Großkonflikt”; ein Endlager sei ohnehin nicht verfügbar. Alles präzise durchdacht ... in guter Übereinstimmung mit der sozialistischen Zielsetzung ... worüber etwa Friedrich Merz tobt ... und damit den  Sozialisten Lachen frei Haus liefern. Niemand kann die Absicht haben, den Leuten der CDU/CSU die Fähigkeit mit Irrationalität zirkusreif zu jonglieren, absprechen.

Soll die FDP die Koalition verlassen?

So wie es im Frühjahr 2011 nach dem GAU in Fukushina hätte geschehen müssen? Viel spricht dagegen, viel spricht dafür; die Konsequenzen so oder anders sind erheblich, auch gravierend. Die entsprechenden Listen sind ziemlich lang. Die Schlussfolgerung daraus zu ziehen, ist Aufgabe und liegt in den Händen der FDP-Parteiführung, Also ist jedes Wörtchen hier dazu überflüssig. Und kontraproduktiv obendrein.
 

07.09.22

Klima-Fachleute - auch C. Kemfert - sind schlaue Leute

Es gibt sogar welche im zarten Schulalter, die wissen schon mit 16 wo es lang zu gehen hat. Was soll’s, Abitur ist doch frühestens zwei Jahre später. Verwerflich bis pervers allerdings jene, die sich mit der Klimajugend glotzifizieren lassen. Wegen ihrer privaten Pupolarität, wobei die Folgen solch Populismus mit der größten Selbstverständlichkeit sozialisiert werden. Und deswegen dann aFd, gar CDU/CSU wählen, ist allerdings für die Tonne.

Sicherlich ist die Wetterprognose auf 14 Tage eine schwierige Sache an der sich sogar ausgebuffte Spezialisten die Zähne ausbeißen. Aber was in 10, 20 ... 100 droht, wissen Viele und Vielinnen schon ganz genau: Etwa Kapitalismus überwinden, fertig ist diese Kiste. So geht Denk-, Meinungs- und Redefreiheit. Selbstverständlich auch die Freiheit nur herum zu quatschen. Ggf. in der Metaebene, weil das eh niemand nachvollziehen kann.

Kurzer Sinn, lange Rede, dieses wissen die Meister und Meisterinnen nicht. Wieso hat “zuviel” CO2 die Konsequenz sowohl von Trockenheit wie Sintfluten?.

OK: Was interessiert mich mein gestriges Gequatsche. Problem: Die alleinerziehende Krankenschwester muss dafür, nämlich für das Quatschen - zahlen.

Zur Klarheit: Die Decarbonisierung muss ggf. sogar beschleunigt, weiter verfolgt werden. Nicht wegen dem Schutz der Umwelt (1), sondern wegen der Notwendigkeit die Biospäre zu pflegen.

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(1) mentale Haltung, typisch für Mitmenschen, die konservativ oder sozialistisch ticken.
 

07.09.22

Gibt es das “Papier”?

Jeder will den Bestand der Fortschrittskoalition; vermutlich sogar Herr Merz (CDU/CSU).

Blick auf die Website des BMWi müsste Klarheit zum Problem Transparenz schaffen. Resultat: Es gibt zwar eloquente Aussagen, aber keine Transparenz so, dass die entwickelten Ideen bis auf die in Handbüchern veröffentlichen technischen Konstanten, Parameter und Kennzahlen nachvollzogen werden könnten.

Robert Habeck spricht schon seit längerem und besonders nun reflektiert; ganz anders als die CDU/CSU, die “Wahrheit aus der Bibel ableitet”, also gedanklich unumstößlich navigiert, Auch Habeck hat allerdings ein durchaus unumstößliches Argument: Atomenergie ist eine inakzeptable Risiko-Technologie (1) mit diesen Folgen:

  1. Die Klimaprobleme rücken wegen der angespannten Lage leider-leider-leider in die zweite Reihe.
  2. Im Fall von Unterversorgung mit Strom oder Netz-Instabilität, werden Lasten aus dem Netz genommen. Kein Wort zu den entsprechenden konjunkturellen Risiken. Der Beitrag der drei AKW zur Vermeidung von Problem sei doch vernachlässigbar.
  3. Wegen 1. und 2. erübrigen sich Abwägungen zu Kosten ... wenn das Parlament zustimmt.

Mit der Idee zwei - nicht drei - AKW in Reserve zu halten und dem Ersatz des Wortes Übergewinn durch Zufallsgewinn haben unsere sozialistischen Freunde - an Heuchelei unmöglich zu überbieten - gleich zwei Volltreffer gelandet. Nur eines hilft: Zähne zusammenbeißen ... und weiter mit der Tagesordnung.

Der Plan von Habeck setzt auf das Prinzip Hoffnung: “Et hätt noch emmer joot jejange”. Vor kurzem musste er “seine Meinung” schon einmal ändern. Habeck setzt nun das Schicksal seiner Partei aufs Spiel. Die Grünen sollten davor geschützt werden. Wie: Reserve und Zufallsgewinn durchlassen, vorausgesetzt es werden - geheim - .neue Brennnstäbe für die drei AKW rechtsverbindlich bestellt. Wenn das nicht geht, muss die Sache jetzt ausgefochten werden. Die Grünen werden schwer büßen, denn der von Habeck gewählte Kurs ist ein Vanbanque-Spiel. In der PK vom 05.09 saßen reihenweise Mitmenschen ohne Ahnung vom Thema, stellten teilweise Fragen die Zeit totgeschlagen haben und in der Kürze der Zeit ohnehin fachlich nicht verarbeitet werden konnten.

Zwar sind die vorgelegten Unterlagen vollgespickt mit Zahlen. Die vorgetragenen Argumente sind aber durch die Bank lediglich qualitativ. Das gilt auch für die mäßigen Vorträge der vier Herren, die im Auftrag der Netzbetreiber referierten. Das Papier als rational nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage gibt es nicht. Ob Habeck verstanden hat, was die Netzbetrreiber gedacht haben, erscheint zweifelhaft. Habeck hat sich Argumente angehört und dann entschieden und so argumentiert, dass die Grünen und ihre Wähler befriedet werden. Habeck mit markiger Emphase: Ich wusste schon vor Wochen, dass GAZPROM nicht liefern würde; sie liefern nichts als Lügen. Zu billig für den Anspruch einer Fortschrittskoalition.

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(1) nur Vollidioten in USA; Russland, Frankreich, China ... Diese Gewissheit wird der gleichen Selbstverständlichkeit gehandhabt, wie die Aussage der Kapitalismus (Marktwirtschaft) sei Schuld an der Umweltverschmutzung.
 

06.09.22

Kreml-Theater wegen technischer Mängel

Einerseits ist Putin zu feige zuzugeben, er drehe aus Verärgerung “dem Westen” das Gas ab. Zum Anderen kommt wegen technischer Probleme ungewöhnliche Vorsicht. Putin weiß doch ganz genau, dass NS1 und NS2 alsbald verschrottet werden können. Niemand im Westen will von GAZPROM oder anderen Quellen der Russischen Föderation auch nur 1 mm**3 Gas erwerben.
 

06.09.22

Kreml bezieht Artillerie-Munition aus Nordkorea

Oder handelt es sich um Bestände, die die chinesische Regierung dort angelegt hat?
 

06.09.22 Staatsfunk verkommt zur Propaganda-Anstalt

Passende Ankündigung?

Es sollen Umwandlungsstationen für Sonnenstrahlen in Elektrizität gebaut werden, Leistung entsprechende ein AKW - meldet der DLF mehrfach - vorsichtshalber - solange die Sonne nicht von der Nacht oder Wolkendecke abgeschirmt wird.

Interessant: Ausgerechnet zum Zeitpunkt in dem sich die Grünen mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, die Laufzeiten der drei letzten drei AKW um 2 Jahre zu verlängern,obowhl sie nicht vermieden können, dass das knappe Gas verstromt wird.

Ob sie verantworten können, wenn die famosen Modelle und Simulationen aufgrund “unerwarteter Umstände” nicht valide sind?
 

06.06.22 vor einigen Tagen:

Kein großer Spielraum für Waffen an die Ukraine

Dann müssen sich die zuständigen Menschen etwas einfallen lassen, damit dieser Spielraum entsprechend erweitert wird.
 

06.09.22

Ukraine-Krieg von Russlandkrise ausgelöst

Die Mitglieder der Putin-Regierung im Kreml wollten oder waren nicht im Stande die Russlandkrise lokal zu verarbeiten. Gescheiterte Innenpolitik löst Kriege aus, geschah im 20. Jahrhundert 1914, 1939, und laufend 1945-1990. Schlampigkeit und (mentale) Verschwörungstheorie überdauerten als Russlandkrise die Wende von 1990 und mündeten 2014 und noch einmal 2022 in den Ukraine-Krieg.

06.09.22

Vor allem erfreulich, aber auch betrüblich

dass sich die Parteien der Fortschrittskoalition darauf einigten, 65 G€ für die Kompensation von gestiegenen Preisen im Zug der Russlandkrise zu mobilisieren.

In den Medien wurde gebracht: Bundesregierung “unterstützt” Betroffene mit 65 G€, wobei diese Mittel entweder fiktiv oder von den Betroffenen selber aufgebracht werden müssen.

Durch den Begriff “entlastet” verbessert die FDP den sprachlichen Missgriff wesentlich.
 

06.09.22

Politik (1) löst oft Probleme, die sie selbst erzeugt hat.

Mit Spaltung der Gesellschaft, Kapital beutet aus und andere Verschwörungstheorien kämpfen Mitmenschen ,die herrschen oder noch herrschen wollen um die guten Plätze an der sozialen Sonne. Längst haben viele verstanden, wie ihr geringeres Glück als Sprit für eine neue Oberschicht instrumentalisiert wird. Da es in jeder Gesellschaft die “Ärmsten” gibt, ist diese Quelle realiter unerschöpflich. Auch künftig wird das Aufstiegs-Labsal den Nachwuchs inspirieren und den politischen Darwinismus befeuern.

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(1) Staatskomplex
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06.09.22, 13:30

Die Belastung der Ärmsten hat eine Farbe: grün

Die Mitglieder der Fortschrittskoalition sind wie bisher zur gegenseitigen Rücksicht bereit. Keine Frage, den Grünen droht zum Thema Energie das Fiasko. Derzeit scheut Robert Habeck und die mediale Entourage keinen rhetorischer Drahtseilakt, um zu begründen, warum die AKW nur unbedeutende Vorteile bringen. Habeck schiebt wichtige Entscheidungen auf kritische Momente der Zukunft. Es gibt keine Aussage zur Frage, wie die kritische Lage definiert ist und schon gar nicht, ob es dann noch genügend Zeit für eine geeignete Entscheidung verfügbar wäre. Es hilft wenig, wenn dann gesagt wird, “tut mir/uns leid, es sind leider-leider unvorhersehbare Umstände eingetreten”. Das alles geht zu weit. Was nun, fragte Zeus seinerzeit. Simpel:

Transparenz, Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlage

Selbstverständlich fein säuberlich mit allen Zahlen und Prämissen. Es ist ärgerlich, dass die Grünen, die seit Jahrzehnten auf Transparenz bestehen, nun mauern. Am Mittag gab es beim DLF das Interview mit einem angeblich ausgewiesenem Fachmann, der sinngemäß von wasserdichter Modellierung sprach, stramm in den Äther blies, alles spräche gegen die zweijährige Verlängerung der AKW-Laufzeiten, aber in der Kürze der Interview-Zeit zu den Prämissen - zu seinem Glück? - keine Silbe bringen konnte. Vom Wirtschaftsminister wurde die kurze Bemerkung eingestreut, schließlich sei Atomenergie eine Risiko-Technologie(1)
und ... basta. Obrigkeitliches Verhalten wie in den schlimmsten Zeiten als die CDU/CSU ex Kanzleramt christliche Politik verkaufte.

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(1) Alle anderen, Vollidioten?
 

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