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Februar 2022

Bs.As., 27.02.22 Rede für das europäische und deutsche Geschichtsbuch

Standing Ovation für Christian Lindner im Bundestag

Nach seiner wunderbaren Rede für die Freiheit der Ukraine. Kommt hier in den LN sobald das Sitzungsprotokoll des BT vorliegt.
 

Bs. As., 26.02.22

Unbrauchbarer logischer Zusammenhang der Argumente

In FAZ, S.1, führt Jasper von Altenbockum aus “es solle die Fortschrittskoalition außenpolitisch nicht so viel vom “wir” sprechen. Als ob 2005-2021 nicht unter CDU/CSU Kanzler und Verteidigungsminister ... “. Prämissen falsch, Schlussfolgerung falsch.


 

Bx. As., 24.02.22

Demokratie ist kein Konsumgut

Zum Thema Respekt der Rechtsordnung darf Zweifel keinen Platz greifen: Rechtsordnung bleibt nachhaltig sakrosankt. Dazu zählt das Demonstrationsrecht. Mit dem Widerspruch zum Recht Aller befasst sich “Protest mit Pathos” in FAZ, 23.2, S.6. Einiges konnte gelöst werden, Klärungsbedarf gibt es. Normalzustand. Zumal in hochdynamischer Zeit (1) .

Zu lesen in “Protest mit Pathos” ist die provokante Aussage “Über 30 Vorträge … außerdem sechs ‘Aktionstrainings’ … bei denen künftige Straßenblockierer ausgebildet werden sollen.” Aus Sicht Aller ein Ärgernis. Allerdings mit dem Vorteil, dass Schwachstellen gegen Störung sichtbar werden, damit auf die Tagesordnung kommen. und früher oder später interdisziplinär behoben werden.

Demokratie gelingt nur, wenn die Mehrheit Demokratie will. Wenn einige Personen Blockierer ausbilden, können und sollten andere Demokraten ausbilden. Hierbei schadet gar nicht, wenn einige, gar viele beide Kurse besuchen ...

Zum Wollen von Demokratie gehört also auch das Handeln für die Demokratie. So wie eine Gesellschaft bei <Abbruch, Russland hat die Ukraine überfallen>

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(1) Dazu zählt u.a. das Thema “Schwachstellen gegen Störung” der jeweils noch aufwachsenden elektronischen Datenverarbeitung, der Datenverwaltung und des Datentransportes. S. etwa des Interview in FAZ, 23.02, S.5
 

Bs. As., 21.02.22

Neuer, pressefreier Putin bei der FAZ

Johannes hieß ein wichtiger Follower des großen Philosophen der Zeitenwende. Auch Leithäuser trägt den bedeutungschwangeren Vornahmen. Der heutige hat mit Christentum allerdings nicht viel am Hut. Nicht anders als die CDU/CSU bis Ende 2021 auf jeden Fall. Künftig könnte die Heuchelei nach den Aussagen des nagelneuen Partei und Fraktionsvorsitzenden, Friedrich Merz, entfallen. Man wird sehen. Ganz anders sich wie ein Mitteilungsblatt der CDU/CSU gerierende FAZ-Redaktion (1)

Der Zeitgenössische Herr Johannes hat also - mit Zustimmung des Leiters Politik? - einmal mehr die unchristliche Sau gegen die FDP herausgelassen. Den Putin zu verehren oder seinen Namen zu brauchen, wäre der Hammer, Feiertage gibt es eh nicht mehr, Vater/Mutter will man sein? Rufmord wäre sicherlich überzogen; Ehebruch ist ohnehin Tagesordnung, und Wählerdiebstahl ist erlaubt - im Fall von lauterem Wettbewerb. Ab dem Achten wird es allerdings kritisch:

Falsches Zeugnis: Mehrfach, etwa dass die FDP nach 2017 auf außenpolitische Profilierung verzichtet habe, weil damit Guido Westerwelle nicht reüssierte - Gedankenlesen muss man halt können und außerdem der Vorwurf Anderen die Posten von Kanzler, AA-Chef und Verteidigungsminister überlassen zu haben.

Des nächsten Haus und alles was der Nächste hat: Der Verriss der FDP mit einem Argumentenstil der putinschen Art & Weise in einer Zeitung “für Deutschland” kommt Usurpation (ca. Diebstahl) einer Bedeutung nahe. Die FDP werde sich nicht mehr lange von SPD und Grünen distanzieren können. Hat die CDU/CSU als größere in drei GroKos seit 2005 dazu den Maßstab gesetzt? Woher weiß der Zeitgenosse Johannes welchen Blickwinkel die Öffentlichkeit hat? Etwa den eines eher Großmäuligen aus Franken, der München sein Büro hat und zwar so intensiv, dass auch deswegen die CDU/CSU die Koalition mit der FDP verhindert hat?

Oder hat Bruder Johannes bessere Wege als Merz, der nach Konkurs für den Aufbau der CDU/CSU von untern plädiert? Das kann, falls nicht endlich der kämpferische Kampf gegen die aFd auch in Ffm beginnt, noch richtig heiter werden.

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(1) hartes und monatsweise überzogenes Pauschalurteil
 

Bs. As., 19.02.22 Lange, aber nicht unendliche Leitung der LN jetzt überwunden:

Raketen für AA-Chefin Baerbock

Sinngemäß auf der Sicherheitskonferenz in München: Angesichts der “Russlandkrise“ seien Entschlossenheit, Solidarität und Verlässlichkeit erforderlich. “Das Spiel” “wo aus Provokation, Desinformation nun Eskalation werden könne” “machen wir nicht mit”. Die Ablehnung von Waffenlieferungen begründete Baerbock mit historischer Verantwortung”. Dieses Argument ist allerdings ungünstig. Wenn (frühere) Idioten der Deutschen Politik ... können die Nachkommen sich doch sicherheitspolitisch keiner Selbstkastration unterziehen.

Das schlagende Argument keine Waffen zuliefern geht wie folgt. In Moskau herrscht und meint zu regieren eine unfähige Kamarilla plus Potentat, die trotz günstiger kultureller Voraussetzung nicht fähig sind, für ordentliche demokratische Verhältnisse zu sorgen. Auch Wohlstand ist weit und breit außer bei den sog. Oligarchen nicht zu erkennen. Sie herrschen wie beispielsweise die Faschisten in Europa: Mit der Gewalt des Dreschflegels und Ermordung missliebiger Personen. Des Pudels Kern der seit Putins Amtsantritt wabernden Russlandkrise muss daher auf die schlechte ökonomischen Lage zurückgeführt werden. Sie wollen die Ukraine unterjochen, durch Ablenkung Zeit gewinnen. Mit zusätzlichen Waffen kann die Russlandkrise folglich nicht gelöst werden. Der von Wladmir Putin verbreitete Blödsinn - den er nicht einmal selber glauben kann - belegt die verzweifelte wirtschaftliche Lage der korrupten Kamarilla in Moskau.

Erfreulich die Bemerkung von Bundeskanzler Scholz: “EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet”. Und dies der erforderlichen Wahrheit entsprechend von Annalena Baerbock ergänzt: “Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen.”  (Applaus am Promenadeplatz in München).

... mit dem Selfie fing es im September 21 an. So geht Fortschritts-Koalition in Deutschland.

 

Bs. As., 18.02.22 Russland-Krise

Sozialistisches oder konservatives Narrativ?

Sozialistische Friedensapostel vs. von Altenbockum (FAZ, 17.02, S1), letzterer moniert:

  1. sozialistische Friedenspolitik (sP) klammere an Mythen
  2. konstruiere und beanspruche historische Zwangsläufigkeit, nichts als Strohhalm
  3. die Legende der NATO-Doppelbeschluss sei eine sinnlose Eskalation gewesen
  4. sP blende die Abschreckungslogik aus
  5. sP solidarisiere sich mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und Kuba nicht aber mit Dissidenten in Polen, Ukraine oder Baltikum
  6. den Anspruch der sP Deutschland solle moralische Großmacht sein.
  7. die Behauptung die NAZI-Vergangenheit verpflichte zur Enthaltsamkeit im Waffengeschäft sei nicht vermittelbar

Von Altenbockum lehnt also Manches ab, was statt dessen sein soll, führt er aber nicht aus. In “Mit der Realität auf Kriegsfuß” übt von Altenbockum Kritik. Zur Frage was jemand, der am Kriegsfuß nicht teilnehmen will tun soll, kann vielleicht das Orakel von Delphi helfen ...

Eine Liberale Sichtweise:

Militär impliziert prinzipiell Verschwendung. Wer Angst vor fremder Aggression hat, kommt mit null Militär nicht weiter. Wieviel im konkreten Fall? Das ist Geschmacks- bzw. Gefühlssache. Prinzip ist also: Machst’e Ärger, hast’e Verteidigung, so dass der Andere “es” besser sein lässt. Etwa nach dem Muster des NATO-Doppelbeschlusses. Friedfertigkeit will Zukunft, nicht Bewältigung von Vergangenheit. Das ist keine Frage von Moral sondern von Rationalität.

Die Russland-Krise hat primär einen ökonomischen Hintergrund. Also ist die Angelegenheit ökonomisch auszutragen - so wie es derzeit angekündigt ist. Das Militärische, die Frage der Sicherheit, die die Moskauer Führung vorträgt, ist vorgeschoben. Auch deswegen sind Waffenlieferungen sinnlos und obendrein kontraproduktiv.
 

Bs., As., 17.02.22

Lokales Internet ungestört, LN-Betrieb frei

mit Bandbreite wie in Köln. Man muss wissen, dass die argentinische Regierung finanziell aus dem letzten Loch pfeift, weshalb die wirtschaftliche Lage kritisch ist. Sogar die Nagetiere geraten in die Bredouille und fressen wider die Natur daher sogar Kunststoff-Kabel. Solches Verhalten stört die internationale Kommunikation.
 

Bs. As., 17.02.22

Endlich

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: sinngemäß am 03.02: zu spät erst zur Monatsmitte, am Scheitelpunkt der Omikron-Infektionen, über  Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen nachzudenken. "Eine klare Exit-Strategie muss diesem Zeitpunkt bereits vorliegen”.

Am 14.02, erneut Bijan Djir-Sarai ... Erstmals seit Dezember sind die Inzidenzzahlen gesunken. Die Zahl der Krankheitsfälle auf den Intensivstationen bleibt weit hinter den Befürchtungen zurück. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist in der Omikron-Welle nicht mehr zu befürchten.

Damit ist die Rechtfertigungsgrundlage für Corona-Auflagen nicht länger gegeben. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat gestern Öffnungsschritte gefordert. Die Notwendigkeit von Öffnungen, die wir Freie Demokraten als erste ins Spiel gebracht haben, lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht.

Wir haben immer klargemacht, dass die Politik Maßnahmen zurücknehmen muss, sobald die Gefahrenlage es zulässt. Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch sage ich daher klipp und klar: Öffnungsperspektiven sind nicht nur möglich. Sie sind nötig! Wir brauchen jetzt einen Fahrplan für sukzessive Öffnungsschritte, die sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und die die Menschen im Alltag spürbar entlasten. In einem weiteren Schritt sollten mit dem 20. März alle Maßnahmen gefallen sein."

So einigten sich Bund und Länder am 16.02.22
 

Bs., As., 14.02.22

Warum so bzw. zu viele Sozialismus wollen

Es gibt reihenweise Menschen, die sind vermögend. Einige nach Erbschaft, andere haben Vermögen selbst aufgebaut. Unter den Vielen ohne Vermögen gibt es welche, die wollen auch wichtige Menschen sein, bzw. noch werden. Da jedermann legitimiert ist, seine Kompetenz  im Rahmen des Staatskomplexes zu Gunsten des Volkes zu entfalten und es mehr tüchtige und kompetente Menschen als Posten gibt, entfaltet sich Darwinismus zur Blüte und “zu Gunsten des Volkes” schier entgrenzt obendrein der Überbietungswettbewerb. Zu den Kompetenten/ Tüchtigen gesellen sich sodann viele, die nichts Vernünftiges gelernt haben. So nimmt das Übel seinen Lauf. Mangels Bildung und Kultur wird die populistische Tour gefahren auf das sich die Balken krümmen. Der Wunsch nach Wohlstand ohne Leistung grassiert, und mangels Leistungs-Kontrolle im Moloch des Staatskomplexes findet die Idee von noch mehr Staat die unbedingten Anhänger. Marxismus? Was schert mich mein Blödsinn von gestern.
 

Bs. As., 14.02.22

Staat, da funktionell geboten, ist wertefrei

Denn Staat hat die Funktionalität der organisatorischen und kommunikativen Klammer unter den Mitgliedern (1) der jeweiligen Gemeinschaft (2).

Schon immer haben Funktionäre es verstanden, Staat im Interesse des persönlichen Vorteils zu usurpieren. Das war etwa in Ägypten, China, Rom, dem europäischen Absolutismus nicht anders als heute im Fall Putin aus Moskau. Die Vermischung der Staats-Funktionalität mit den persönlichen Interessen der Person oder Personen, die die Funktionalität ausführen, hat immer Nachteile für alle anderen Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft. Hierbei darf der Nutzen von Gewaltmonopol und Primat nicht übersehen werden, denn beide Bildungen lassen sich ohne Vorteil für die Funktionäre einsetzen, obwohl sie in der Praxis vielfach den entsprechenden Versuchungen nicht widerstehen. Die nach den Claims der Bürger allmählich eingeführte Demokratie hat die Verhältnisse nicht zur Perfektion, dennoch wesentlich verbessert.

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(1) Bevölkerung, alle Individuen, Staatsvolk, modern Souverän.
(2) meist Kollektiv oder Gesellschaft.
 

Bs., As., 11.02.22

Lokales Internet gestört, LN-Betrieb beeinträchtigt
 

Bs., As., 11.02.22

”Zivilen Ungehorsam” als rechtswidrig erklären

Geschieht “ziviler Ungehorsam” alle Jubeljahre, Schwamm drüber. Die Ereignisse häufen sich nun. Es wirkt als ob, Freiraum für illegales Verhalten geschaffen werden soll. Also muss die Sache jetzt geklärt werden.

Wer eine “Revolution” anzetteln, sei es auch nur scheibchenweise Spielraum für Unrast einrichten will, soll es sagen. Es gibt in Deutschland Freiheit zu reden, aber keine Freiheit für “Belastung der Rechtsordnung”. Deswegen sind “Maßnahmen” erforderlich.

Wenn die Grünen nicht mitmachen wollen, müssen FDP; SPD und CDU/CSU per Gesetz für die nötige Klärung sorgen: Ein Gesetz, dass bestehende Zweifel bzw, Interpretationsspielraum ausräumt, muss beschlossen werden. Sollten sich die Grünen weiterhin sträuben, muss die Fortschritts-Koaltion abgebrochen und auf später in die Mappe “Wiedervorlage”.

Noch einmal: Ja zu Pflege der Biosphäre und auch ja zu den unter dem Titel Umweltschutz begonnenen Vorhaben wie Energiewende, Dekarbonisierung, usw. Aber nur wenn die Rechtsordnung weiterhin als Rahmen strikt respektiert wird.
 

Bs. As., 07.02.22

Fall Schröder? Fall Deutschland!

In diesen Monaten intensiver Aggression der Putin-Regierung auf die freie Ukraine, vertieft Gerhard Schröder, teutscher Kanzler a.D. seine Beziehung zu den samt Wladimir Putin Herrschenden in Russland.

FAZ, S.1: Gerhard Schröder steht auf Kosten der Steuerzahler ein Büro und Weiteres zur Verfügung. “Ein ehemaliger Kanzler muss ... “ doch ... deswegen darauf verzichten ... Wie man sieht, muss er gar nicht, denn er tut unverdrossen, ja schamlos. Ohne Nachrichten u.a. keine FAZ. Also verdient u.a. die FAZ am Fall Schröder.

Von der SPD gibt es zum Fall Schröder keine Verlautbarung. Statt sich ggf. sogar durch Parteiausschluss zu äußern, billigt die SPD folglich den Fall Schröder, konkret auch die Intensivierung der Beziehung zu den Herrschenden in Moskau. Deutschland gerät dank SPD- Schweigen in Mißkredit. Die SPD steht unter Handlungsdruck.

Die CDU/CSU regierte 2005-2021 mit ihrem Parteimitglied als Kanzler und die meiste Zeit als PV. Was hat Dr. Merkel und die CDU/CSU in der Sache geäußert oder unternommen? NS2 wurde seitens der CDU/CSU sogar gefördert. Eine Volkspartei will sein, die zu Maßnahmen in der Angelegenheit “nichts machen kann”? CDU/CSU samt so sprechaktivem Herrn Söda, Partei von mehr Sprechblasen als Taten und übrigens: Mitgegangen ist mit mitgefangen. CDU/CSU verschuldet also auch den internationalen Misskredit wegen dem Fall Schröder.

Der Vollständigkeit halber sind auch FDP und Grüne, jeweils trotz minderer Schwere von Schuld zu erwähnen. Diese Parteien haben keine Argumente entwickelt, um den Missstand zu überwinden, bzw. Mehrheiten für Maßnahmen zu gewinnen, die Schröder inkommodieren..

Wer hat bestimmt, dass ein Kanzler a.D. ein Büro und Weiteres auf Kosten der Steuerzahler nutzt? Das waren sicher viele, die bereits genannten auf jeden Fall. Es gibt eine einzelne Stimme, die Schröder auf Grund seiner privaten “wirtschaftlichen” Aktivität Büro, usw. entziehen will. Falls nach der Rechtsordnung der Entzug nicht machbar ist: Wer verantwortet die etablierte Konfiguration der Rechtsordnung, meint gar, der Fall lohne die Mühe einer raschen Änderung nicht? Neben legitim Herrschenden sicher manch staatsangestellte, fachlich versierte Professoren und andere Spezialisten.

Alles in Allem: Mit Achselzucken kommt eine wunderbare Ausrede zum Ausdruck. Aber miserabel ist das Resultat trotzdem ...

Fall Schröder = Fall Deutschland

Es gibt keinerlei Berechtigung die vorstehend als involviert zu identifizierenden Personen zu verunglimpfen. Schließlich hat das Kollektiv der Wähler die Elite direkt oder indirekt installiert. Soll nun ausgewandert werden und der Letzte das Licht ausmachen? Gewissenssache. Und sicherlich nicht zu empfehlen, denn andernortes ... Es zeigt sich jedoch, dass es auf das Mitdenken, die Beteiligung der Bürger sehr wohl ankommt. Perfekt kann die Welt nicht werden bzw. bereits sein. Sich zur nicht perfekten Gesellschaft zu bekennen, erscheint geboten.

Liberale: Wir wissen, dass es Fehler gibt, bemühen uns daher sie zu beheben. Nachmachen, denn die Idee steht nicht unter Patentschutz.
 

Bs. As., 06.02.22

Christian Lindner über den Stil der Ampel

" ... die professionelle und diskrete Arbeitsweise hat diese Koalition erst ermöglicht. CDU und CSU hatten dagegen leider durch permanente Indiskretionen und Reibereien untereinander ihre Regierungsfähigkeit infrage gestellt."

Der grobe Unterschied

Die nach Selbsternennung so christliche CDU/CSU fällt dauerhaft durch Indiskretionen und andere Durchstecherei auf. Besonders übel waren zwei Vorfälle im Februar 2010. Es tagte bis spät in die Nacht der Koalitionsausschuss (4 Personen der CDU/CSU und zwei Personen von der FDP). Es gab Zoff. Bereits in der Druckausgabe der FAZ vom nächsten Morgen war zu lesen, dass angeblich die FDP-Delegation unmöglich agiert habe.
 

Bs. As., 06.02.22

< Titel besser nicht >

wird ein Gockel mit glühend rotem Kamm in lauwarmes Wasser getaucht, bietet sich ein Anblick der jämmerlichen Sonderklasse. Die Gattung Huhn, gekennzeichnet durch fehlende Affinität zu Wasser, gackert was das Zeug hält ... obwohl diese Funktionalität im GG nicht vorgesehen wurde. Weder 1949 noch später. Hühner wollen wahrgenommen werden. Die Damen, wenn sie ihrer Elternpflicht nachgekommen sind und die Herren über ihrem Mist, wenn sich das Wetter ändert oder bleibt wie es ist. Also immer.

Nun ist zuzugeben, dass die sog. Tiervergleiche dem politischen Knigge zuwiderlaufen. Einige und Einiginnen taten das früher schon mal. Problem: Tun das aber nicht mehr. Sind jetzt sozusagen Freunde. Andere waren schon früher dermaßen vertragstreu, dass eine komplette Ostpolitik mit ihnen durchgezogen werden konnte, wodurch rund 2*10**1 Jahre später die Widervereinigung (1) allerdings samt SED und aFd möglich wurde. Stalin und die Nachfolger haben wie Andere ihre Spuren hinterlassen. Sogar später langjährig führende Landsleute wurden “dort” sozialisiert. Der sozialistische Gang der Dinge wurde verallgemeinert. Das kommt davon wenn sich die Vorfahren 1914 vor Großkotzigkeit mit allen anlegten und 30 Jahre später massenweise die Trümmer geräumt werden mussten.

Legendär wurde eine Grönland-Reise im August 2006. Es konnte nämlich festgestellt werden, dass 3 Km dickes Eis dort die Landschaft prägt. Damit wurde klar, dass eine KlimaK ansteht, weil Eis eigentlich nur schmelzen kann. Die Sonne schafft das allemal. Eine andere Großtat erbrachte wunschgemäß der Chef der Chers oûtre-rhin. Er hievte aus purer Freundschaft eine Deutsche Spitzenpolitikern mit notorischen Verwaltungsproblemen in Berlin an die Spitze der EU-Kommission. Ehre wem Ehre gereicht. Das hatte einen umwerfenden christlichen Vorteil: Minister Spahn konnte sozusagen entre-nous seine Zuständigkeit Impfe zu beschaffen nach Brüssel verramschen und damit Zeit freischaufeln, um sich mit dem Hauptproblem der CDU/CSU, das jahrelang Hunderte regelrecht umtrieb, nämlich die Nachfolge (2) von “her” zu beschäftigen. Schließlich war das Kerbholz derart überfüllt, dass die Wähler am 26.09.22 dem langjährigen Spuk ratz-fatz das Ende bereiteten. Ähnlich wie 1969 wurde inzwischen von den zuständig und kompetenten Mitbürgern eine ganz andere, fortschrittliche Regierung installiert.

Diese Umstände setzen nun die Verflossenen in helle Aufregung. Sie sehen gar nicht, wie in Zeiten ihrer Herrschaft die Dinge - altersbedingt - stark verkommen sind. Überhaupt meinen die wackersten 7 Schwaben Deutschlands einzig zuständig, das Abendland vor intellektuellen Großpotentaten retten zu können.

Piesacken als ultimativer politischer Stil

Rettung des Abendlandes geht zunächst aber nur dann, wenn man “die Posten” hat. Zum Draufsitzen und auf die billige Tour wichtig tun und den Wettbewerb piesacken statt SAcharbeit zu leisten. Die Trojaner ihres Mitteilungsblattes aus Ffm haben es in den letzten Tagen mehrfach mitgeteilt. Kompetenz in der Sache offenkundig überflüssig. Reihenweise drehen sich D&D in ihren Gräbern. Der aus Sizilien oder Kalabrien importierte Polit-Still sollte dennoch möglichst bald als überwunden gekennzeichnet werden können.

Zur Güte: Sie erhalten solange bis Herr Merz den eisernen Bessen erfolgreich eingesetzt hat, wegen ihrer Art & Weise den Titel Extremisten-Förderverein.

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(1) In Deutschland sind “wir” bekanntlich 1 Folk, weshalb ohne “ie”, weil einige Verwirrte meinten, “Deutschland halt’s Maul” ... ts-ts-ts
(2) inzwischen tatsächlihc gelungen, obwohl Söda noch immer meckert ...
 

Bs. As.,04.02.22 Raketen für Christian Lindner und Mitstreiter-Truppe

“ ... viel Ludwig Erhard steckt in der Ampel”

Johannes Vogel schrieb u.a.:

Manche rätseln, ob Ludwig Erhard, der an diesem Freitag seinen 125. Geburtstag feiern würde, tatsächlich Mitglied der CDU war ... Bei den Freien Demokraten wäre er bestens aufgehoben gewesen, sein Erbe ist es allemal. Sein Wirken schuf das Fundament unseres weltweit anerkannten Wirtschaftssystems – und findet übrigens im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in einem Ausmaß seinen Niederschlag, wie dies Skeptiker wohl nicht für möglich gehalten hätten. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hat recht, wenn er sagt: „ ... in Gänze ist dieser Koalitionsvertrag wirtschaftsfreundlicher als der der großen Koalition.“ Deshalb wäre „Mehr Fortschritt und dabei mehr Erhard wagen“ zwar sicher ein Label für die Ampelkoalition gewesen, das unsere Partner" überfordert "hätte – falsch wäre es jedenfalls im direkten Vergleich zur unionsgeführten Vorgängerregierung aber nicht.”

“ ... Die ... Marktwirtschaft fördert den inneren Zusammenhalt einer freien Gesellschaft, weil sie, um mit Erhard zu sprechen, „Wohlstand für alle“ ermöglicht. Die Politik muss dabei den staatlichen Rahmen so setzen, dass sich die Kräfte des Marktes möglichst frei entfalten können, und zugleich ein ... Netz spannen, um Verwerfungen zu verhindern und individuelle Chancen zu schaffen. Freiheitsrechte müssen gesichert werden, sie machen persönliche und unternehmerische Entfaltung überhaupt erst möglich. Man könnte auch sagen: Die ... Marktwirtschaft setzt im neuen Systemwettbewerb mit China auf Bottom-up-Kreativität statt Top-down-Diktat à la Xi Jinping."

Vogel sinngemäß weiter: "Liberale in wichtigen Aufgaben, die im Geiste Erhards agieren, sind niemals Befürworter eines Nachtwächterstaates. " Die Akteure im Staatskomplex haben viel zu tun, müssen aber die Grenzen des Machbaren ("Bestimmbaren") fühlen können. Sie "verzetteln sich nicht in industriepolitischen Planungsfantasien – wie bisweilen der letzte Bundeswirtschaftsminister". Sie "müssen reformfreudig bleiben, damit der Rahmen auch zum jeweiligen Bild einer freien Gesellschaft im erfolgreichen Wandel passt."

Dies alles obwohl Ludwig Erhard in den LN mit bestimmten Abstrichen, die ihn nicht vom Sockel stoßen, gesehen wird. Jedenfalls wird mit den Ausführungen von Vogel klar, dass es - wie Merz heute in der FAZ - nicht genügt, ihn mit Lob zu zitieren, sondern darauf, was von seinen Ideen konkret umgesetzt wird, derweil sein Paternalismus und sein Wahldampf-Stil diskret übergangen wird.
 

Bs. As., 04.02

Söder sinngemäß: CDU/CSU ohne politischeGrundlage

Denn auf das “C” wolle man nicht verzichten, da es auf das entsprechende Menschenbild ankäme. Dürfen sie und auch schön für sie. Söda also wie gehabt.

Problem 1: solches Menschenbild möge geistern, nachvollziehbar definiert ist es nicht,

Problem 2: Es ist noch nicht einmal andeutungsweise zu erkennen, dass sich die CDU/CSU bisher überhaupt an ein Menschenbild gehalten hat. Wenn, dann wäre es ein absonderliches M-Bild: Ihre Ffm-Trojaner berichten seit Tagen (gestern S.2+16)  immer wieder, die CDU/CSU wolle andere Menschen piesacken. Ist solches die Praxis von J. Christus gewesen?

Kalauer vom Tage: früherer bzw. späterer aktueller Kalauer

Worin sind sich CDU/CSU und ein verfallender Bunker aus dem Weltkrieg besonders ähnlich? Beides gibt es, wozu aber ist bleibt ein Rätsel ... die aFd jedenfalls feiert.
 

Bs. As., 04.02.22

Erhard: Merz irrt

Erhard gar blind in Ehren. Auf das von ihm Gesagte oder das er sagen würde kommt es nicht an. Sondern ausschließlich auf das, was seineBewunderer heute für die Zukunft davon umsetzen. Merz verdient Vorschusslorbeeren. Es wäre aber schade, wenn er sein politisches Kapital verplapperte. Die Funktionalität erfüllt Söda gut genug.
 

Bs. As., 04.02.22

RT-Verbot: Billige Tour

ginge es nach der LN-Redaktion, bekäme Putin Arbeitslager mit anschließender Sichheitsverwahrung. Wegen Handeln wider die Menschlichkeit. Nach dem RT-VErbot wurde in Russland die Deutsche Wellte geschlossen. Die von der DW gelieferte Qualität veranlasst sicher zu keinerlei Tränen ob der Sperrung in Moskau.

RT kann gleichwohl nicht an den Gesetzen vorbei in Deutschland auf Sendung gehen. Zu lesen ist in FAZ, 03.02, S.13, welche Erwägungen die Beauftragten zur Entscheidung gemäß Schlagzeile führten. Sie haben legal gehandelt. Diese Legalität hat aber leider nur die etwa in Russland übliche Qualität. Warum hängt die Erteilung einer Sende-Lizenz von der Rechtsform des Antragstellers oder seiner politischen Tätigkeit/intention ab? Gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit oder nicht?
 

Bs. As., 04.02.22

EU-Taxonomie: Blamage vermeiden mag schwierig sein

Dass nicht einmal die heldenhaft-abendländische CDU/CSU fähig war, den Impetus der Phantasten in Sachen Pflege der Biosphäre einzuhegen ist geschichtlich nach DIN, Steuerrecht, VOB, GG und all den angeblich so unverzichtbaren Regeln perfektestens dokumentiert. Nur das germanoide Europa spinnt “tremens” als ob alkoholisiert. Alle anderen Europäer effenbergern deswegen die Erben des Heiligen Römischen Reiches Teutscher Nation. Einzig der Idee und den Taten von Christian Lindner ist zu verdanken, dass die D&H großer Teile der deutschen Sozialistenschaft vom Vorteil dieser Ampel überzeugt werden konnten und der Personenkreis nun vertrauensvoll und positiv zusammenarbeitet. Sicherlich sind weitergehend die Geschäftsführer der FDP bereit, einen Teil des politischen Kapitals in die Ampel gar a fond perdu zu investieren. Einen Teil, wohl bemerkt.

Dazu gehört, das zarte Pflänzchen zu hegen und unbedingt zu vermeiden, dass die wichtigsten Akteure bei den Vertragspartnern ihr Gesicht verlieren oder gar in offene Messer laufen. Zu wichtig ist die erfolgte Teil-Genesung. Dies besonders weil der künftige Kurs der CDU/CSU etwa zum Thema aFd angesichts der obwaltenden Kräfte nach 16 Jahren “sozialistischem Gang der Dinge” alles aber nicht klar zu erkennen ist. Im Gegenteil der “Barzel-Geist” lebt unverdrossen und die Ffm-Trojaner machen trotz formaler Kritik an “München” mit diesen Zeitgenossen gemeinsamen Sache.

Per “Taxonomie-Salat” erfüllt die FAZ, 03.02, S. 15, ohne Zweifel ihre Pflicht zur Pressfreiheit. Gleichwohl ist unter den vorstehend beschriebenen Umständen ein “Kommentar” zur (einmal mehr längst legendären) Art & Weise fällig.

Warum “Salat” im Titel und folglich die Erwähnung von Parteien und der Argumente in den Absätzen 1, 2  und 3? Es hätte genügt, den Kritikern der Taxonomie zu erklären, dass andernfalls wegen baldiger Dunkelflauten und Folgeprobleme die Gesellschaft sich die späteren Mühen bis 2045/2050 glatt sparen könnte. Aber nein, es wird in der Wunde gerührt, “gepiesackt” und der Fehler - total christlich - regelrecht genossen. Die Damen & Herren der FAZ haben sich entgegen ihrem Anspruch “Zeitung für Deutschland” entschieden, einen fühlbaren Anteil der redaktionellen Arbeit als Mitteilungsblatt, geistigen Wegweiser, gar Einpeitscher der CDU/CSU zu “investieren”. Erlaubt, übrigens Sache der Kapitaleigner, aber für unpolitische Personen widersprüchlich. Denn - Merz bisher ausgenommen - die CDU/CSU liefert seit Jahrzehnten nachhaltig nicht, was die Sprüche aussagen, weshalb Sorge bestehen muss, dass solche “Mediatisierung” letztlich ausschließlich der aFd - mit allen Konsequenzen in der aktuellen parlamentarischen Arbeit - Wähler frei Haus zuführt.

Es gibt doch längst den Spruch “Ehrlichkeit währt am längsten”
 

Bs. As., 04.02.22

Spurwechsel der CDU/CSU

Die wirkenden Kräfte sind bekannt. Zur Frage, ob oder ob nicht, ist es zu früh

Eines ist aber längst klar: Entweder die CDU/CSU nimmt sich die aFd gehörig vor die Brust oder sie koaliert mit ihnen. Falsch ist unbedingt sich an der FDP gesund stoßen zu wollen. Denn dann fehlen weiterhin die Mandate, die die aFd in Beschlag nimmt und die Sozialisten machen wie gehabt den Reibach. Wollen Söda und Trojaner aus Ffm diese Entwicklung? Die demokratische Reife der Damen & Herren vom gesprochenen großen C steht auf dem Prüfstand.
 

Bs. As., 03.02.22

Iss da noch was? Ach ja, Söda

Der Mann vor Monaten von der FAZ für die Versenkung vorgesehen, will wieder ganzgroß rauskommen, dem Konsum von Demokratie frönen und andere arbeiten lassen, denn er, schlauer Meyer, verlangt (von Anderen) Konzepte für “Vorsicht”, “Augenmaß” & “Hoffnung”. Nicht zu leugnen, der Mann ist umtriebig. Zwar nur das Sprechorgan, wie bereits vor Monaten, als er sprechaktiv die Wahlkampagne der CDU/CSU formvollendet an die Wand fuhr

Dass die CDU/CSU erneut den Kanzler stellen möchte, ergibt sich aus Artikel 21 GG. Warum dazu der Titel Comebak bemüht werden muss? Soll die dumme Bevölkerung glauben, dass ... ?” Die Ampel schlingere, so erinnerte Söda ungewöhnlich christlich an das Gebot vom falschem Zeugnis. Und der nächste Schlag folgt gemäß Frankfurter Trojanern sogleich: Weil die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zur Impfpflicht formuliere, wolle die CDU/CSU dies nachholen. Merz? Der hat laut süddeutschem Sprechorgan wohl zu parieren. Verstoß gegen mehrere der vorchristlichen Gebote. So ist leicht zu verstehen, dass Söda am “C” festhalten will. Es handle sich um die Grundlage der Politik der CDU/CSU. Unstrittig spendet die christliche Lehre Glauben der viele festigt. Unstrittig aber auch, dass der große Philosoph der Zeitenwende so beschäftigt war, dass er mit Gewissheit keine Zeit hatte, sich auch noch mit einem politischen Programm für 2022 zu befassen. Ausgerechnet das was Christus sicher nie gesagt hat, beansprucht der wackere Zeitgenosse, Söda, als Grundlage der CDU/CSU. Es kommt ihm offenkundig sehr zu Pass. Alles oder Nichts erlaubt sich die CDU/CSU unter dieser Referenz zu bringen (1). Keine Frage: mediokre Christliche Wahrhaftigkeit ... nach Aufsuchen der legendären Schwemme im Hofbräuhaus. Und die aFds? Hauen sich trunken des Christentums auf die Oberschenkel. So geht Söhda. 2022.

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(1) Die Trojaner aus Ffm, denen Papier aus dem Hause “C” exklusiv vorliegt, können es besser nicht formulieren: Zum zentralen Schutzversprechen gehört die “besondere Unterstützung für Ehen und Alleinerziehende”. Man “bekennt” (???) sich zum ungeborenen Leben und zur emphatischen Begleitung (???) jener, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden; bleibt deswegen Werbung dafür verboten? Und derMeinungsstaubsauger ist ein unverzichtbar christliches Institut. Och.
 

Bs. As., 03.02.22

Pflege der Biosphäre: Problem erkannt, halb gelöst

Welcher Mitmensch ist so beknackt nicht zu wissen, dass die o.a Pflege gemäß ordre du mufti das Thema an die Wand fährt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss aus freier Einsicht mitmachen wollen. Lichtjahre liegen diesbezüglich vor der Menschheit, was dieser Tage durch die Forderung nach Kompensierung des Preisanstiegs der Energiepreise zum Ausdruck kam.

Die in den Vorfall involvierten Personen sind offenkundig der Meinung Pflege der Biosphäre sei zum Nulltarif erhältlich. Wenn also der kostengünstige Raubbau aufgegeben werden soll, dann muss zwingend “tiefer in die Tasche gegriffen” werden. Zumindest so lange wie die technischen Alternativen nicht gefunden, entwickelt und kostengünstig nutzbar sind. FRei nach Helmut Markwort: “Forschen, forschen, forschen und immer an die Pflege der Biosphäre denken”. So funktionierte Investition in der Antike, bis zum 02.02.2022 und auch künftig. Das ist alles aber kein Verzicht wie die FDP seit Jahren predigt.

Es genügt eben nicht, rückständige oder reaktionäre Kapitalisten zu beschimpfen und darüber zu schwadronieren, dass dereinst Menschen mit dem korrekten gesellschaftlichen Bewusstsein im Rahmen des gesegneten Staat den Piehpels verklickern, wo es gefälligst lang zu gehen hat, damit das Konstrukt der Phantasten etwa zum Preis von zwei Eiskugeln die Menschheit beglückte. Simsalabim ist nicht. Knochenarbeit ist angesagt. Auch dafür die Menschen per Realismus und Real-Kompetenz in der Sache zu überzeugen. Ist das geschehen, kann das Vorhaben den Planeten zu erhalten mit Gelassenheit weiter verfolgt werden.
 

Bs. As., 02.02.22

Teutsche FAZ erklärt Argentinien

Siehe Seite 16. Der Text unter dem Photo mit einer Band “Gute Stimmung in Buenos Aires - trotz wirtschaftlicher Dauerkrise”, ist ein sog. ultimativer Volltreffer, was jeder, der die Landesprache beherrscht, damit Zugang zu beliebigem Small Talk mit Jedermann zu jeder Zeit hat, persönlich feststellen kann. Aufregung und Jammern wird am La Plata noch besser beherrscht als in Deutschland. Buenos Aires wirkt ausgestorben. Logisch: Es ist gnadenlos Urlaubszeit wider jede wirtschaftliche Vernunft. Lediglich einige Schuldeneintreiber arbeiten. Alles sonst, Regierung, Justiz, die Telefone der Dienstleister sind tot. Auch Frau Kirchner schweigt, das aber hat andere Gründe. Es hat nun doch geregnet, ein Teil der befürchteten Ernteausfälle ist klimabedingt ausgefallen, findet also nicht statt. Und der Soja-Preis steigt.

Was die deutsche FAZ dem deutschen Publikum zum besten bietet, wurde in Washington erkannt und auch formuliert. Finanztechnik total, was für deutsches Publikum trotz klugem Kopf den Rücken genau so kalt herauf kommt, wie es zuvor herunter ging. Frei nach JW von Goethe: “Da steh ich nun ... “ Süß, am Ffm-Flughafen zu beobachten wie berucksackte Germanen vor Reisebeginn davon schwärmen, den Gletscher Perito Moreno zu erleben, bevor der in den nächsten 1000 Jahren schmilzt. Solche Wanderer lesen FAZ eher nicht, verstehen von Finanz und den erforderlichen Tricks noch weniger als die Leute von FFF.

Es kann Argentinien den Deutschen Landsleuten um vieles griffiger erklärt werden: “Die Mentalität ähnelt der deutschen, ist sozial und politisch nur noch verkommener” (1): Das hat für das indigene Prekäriat, den indigenen Mittelstand und die indigene Oberschicht Vorteile. Jeder Europäer der am La Plata Geld verlieren will, zieht auf auf eigene Faust los. Andernfalls ist Beratung von “lokalen Institutionen und Kräften” sehr vorteilhaft, obwohl sich fühlbar weniger als 100% des Profits über den Atlantik retten lässt. Im Übrigen: Besitzstand ist stets meiner und Arbeit ist Sache von Hannemann plus Sozialstaat vom Feinsten einschließlich kollektive Verantwortungslosigkeit & Sozialdegeneration. Korruption? Ach was: Andere Länder, andere Sitten. Probleme bekommt lediglich, wer den üblichen Rahmen nicht respektiert. Aber in diesem Fall mobilisieren die Verurteilten und die Angeklagten das Prekäriat, um demokratietrunken die Enthauptung der Justiz zu verlangen. Der Präsident der Republik sieht das übrigens nicht anders und wird sich in Kürze mit Xi und Putin beraten.

Was die Argentinier auch besser können: Gläubigern das Geld aus der Nase ziehen. Menschen guten Glaubens gibt es auch bei der FAZ; sie stecken an, sind derzeit aber primär mit der Sache zum Thema “C” befasst. Und die Herrschaften am La Plata haben Zeit zu sinnieren, wie sie den übernächsten IWF-Kredit ausbaldowern sollen. Derweil wissen deutsche Edelsozialisten, dass es auch in Argentinien die “einfache Bevölkerung” gibt. Per FAZ-Leserbrief wird mitgeteilt, dass die Vermögenden plündern (2). Diese Einfachen sind in Argentinien allerdings mitnichten auf den Kopf gefallen: Sie kriegen das landesübliche Hartz IV und ... arbeiten schwarz. Vielen ist nicht klar, wie viel Prozente hierbei die sog. Punteros (Vermittler) bekommen, als Leistung lediglich dafür zu sorgen haben, dass bei bestimmten Demos für Präsenz - gegen leckere Bratwurst mit Brot plus selbstverständlich Bustransport - gesorgt wird. Man kann es so sehen: In Argentinien ist das Steuersystem insgesamt betrachtet eben anders aufgestellt als in Deutschland .

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(1) Mit der Sentenz wird selbstverständlich nicht zur gesellschaftlichen Spaltung aufgerufen. Es gibt eben nur dieses eine Deutschland - gelegentlich froh sich mit der NAZI-Vergangenheit exkulpieren zu können.
(2) Mit den einschlägigen Namen und Adressen ausgestattet, also Kontakt zu pensionierten Gewerkschaftsfunktionären lässt sich ein erster Eindruck über die Vermögensverhältnisse der La-Plata-Gesellschaft gewinnen.
 

Bs. As., 01.02.22, Kalauer des Tages früherer bzw. späterer aktueller Kalauer

Der Staat das himmlische Kind vom Stamm Alleswisser

Die Schwindel erzeugenden Steuerrechnungen treibt ein Finanzamt ein, dafür gibt es u.a. mangels Erneuerbare sofortiger Einstieg in Dunkelflaute, BER, Ausstieg aus Kohle, Großopern, lange Leitungen und weitere unterirdische Infrastruktur, die ankündigungs- und weisheitswidrig nicht fertig wird, trotz Lehrermangel unnötig lange Schulzeiten also besserwissen statt pünktlichem Abitur, ökonomische Aktivierung durch Alimentierung zu vieler Schlaumeyer, Kosten für Naturschutz und Pflege der Biosphäre trägt der Heilige Geist aber nicht die Nutznießer des Natur-Raubbaus, Gebührenerhöhung für Staatsfunk der per Krimi und Unterhaltung die informationelle Grundversorgung der (dummen) Bevölkerung besorgt. Übrigens herrscht quasi offenkundig die Meinung, die dumme Bevölkerung könne weiterhin bequemerweise ihr Habitat zumüllen statt mitmachen und ihren Dreck selber einsammeln, ... also Fehlleistungen wohin das Auge blickt.

In der Moderne wird sowas Staat, gar Vater-Staat genannt. Prösterchen Jungs, wenn Sie weiter auf diese Art & Weise modernisieren, überfällt Putin morgen Kleinkleckersdorf.
 

Bs. As., 01.02.22

War etwas, außer Spesen?

Die Nachricht kommt wie geschlichen, die Versuchung jegliche Aufregung zu unterbinden liegt auf der Hand. Aktive Akteure der Versuchung gibt es nicht. Weil so viele “es” längst wissen?

Die Elektro Nord-Süd-Leitungen kommen Jahre zu spät ... derweil “wir” längst - gar viel früher als manch Phantasten es wollten - ausgestiegen sind. Gefühlsmäßig erleigt. Und wo sind die Oberfachleute von FFF?

FAZ interviewte und veröffentlichte am 30.01.22, bekam hierbei auf die Frage was nach Formulierung der Ausstiegswünsche geschehen sei diese Antwort:

Es "herrschte Aufbruchsstimmung. Leider haben sich die Dinge dann sehr schnell verkantet und verkompliziert. Wir mussten die Planungen auf Erdkabel umstellen – in der Hoffnung, die Verzögerung wieder aufholen zu können, weil es weniger Klagen und Einsprüche geben würde. Statt dessen tauchten neue Probleme auf. Jetzt sind es nicht nur Bürgerinitiativen, die neue Trassen ablehnen, jetzt wehren sich auch Landwirte dagegen, dass ihr Land in Anspruch genommen wird. Außerdem mussten wir erleben, dass Abgeordnete, die im Bundestag für den Netzausbau gestimmt haben, später im Wahlkreis Konflikten aus dem Weg gehen. Und dann haben wir den Dauerkonflikt zwischen Klimaschutz, Artenschutz und Naturschutz. Die Genehmigungsverfahren sind unendlich kompliziert, ein großes Gewirr, weil sich Zuständigkeiten sowie Europa-, Bundes- und Landesrecht vermischen und die Prüfanforderungen des Umweltrechts ständig wachsen."

Dies angesichts der schier unendlichen Weisheit so vieler Mitmenschen "dieser" Gesellschaft. Es haut - wohl angesichts intensiven gesellschaftlichen Zusammenhalts - niemand auf den Tisch. Kollektive Verantwortungslosigkeit ist eben keine Verantwortung

FAZ bleibt - dieses Mal erfreulicherweise - unerbittlich. Titel am 31.01: Deutschland droht nächstes Großprojektdebakel. BER, HH-Oper, Köln-Oper, usw., usw. haben wohl nicht gereicht, die D&H im Staatskomplex (1) wach zu küssen. Nachdem die CDU/CSU - Stichwort Verursacherprinzip - als Kritiker in der Sache ausbliebt, bleibt die FAZ hoffentliche am Ball.

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(1) Wohlbemerkt der Staatskomplex ist der aller Deutschen, weil es einen besseren eh nicht gibt.
 

Bs. As., 01.02.22

... wie schön für “die” Gesundheitsämter

Sie können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen ... und können folgich rein gar nichts tun ...
 

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