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Köln

übergeordnete Ausführungen zu Jan-XXX 2018

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August 2017

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Dezember 2018

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16.12.18 ÖPNV in Köln

CDU/CSU als Tanzbär der Sog.Grünen demaskiert

Es kam wie beim Kliestier: “Laaaangsam”: Donnerstag, 13.12: Schwarz-Sog.Grün will U-Bahn weiterplanen; Freitag, 14.12: Pläne für U-Bahn ausgebremst. Ralph Sterck: “Machtfragen bestimmen Sachfragen”. Klar ist bereits seit dem Jahr 2000, dass die indigenen Konsen, speziell deren Kölner Spezis, den Sog.Grünen hinter her hecheln.

Konservatives Nixfastann: Je mehr sie den Sog.Grünen nachgeben, desto beherzter werden die zulangen. Nachvollziehbar; schön blöd waren unsere Lieben, die schon mal glauben sie seien die Erziehungsberechtigten der gesamten Bevölkerung.

07.12.18

Beschränkter Blickwinkel. Typisch.

KStA-O, 18:37 Meldet::”Markus Graf, scheidender Bezirksvertreter der Grünen, begründete die Ablehnung des Tunnels mit dem Einsturz des Stadtarchivs 2009”. Würde bei einer signiikanter Anzahl von U-Bahn-Projekten wie in Köln die darüber stehenden Bauten in das schwarze Loch krachen, hätte Markus Graf von den Sog.Grünen recht. Ist aber nicht. Aber typisch ist das Schließen vom Einzelfall etwa auf den Weltuntergang durchaus.

Übrigens: Typisch bei Mitmenschen, die - bequemerweise - des Marxismus frönen, sich hierbei so primitiv den geistigen Lenz leisten ... und außerdem das Erbe der von Anderen eingerichteten sozialen Fleischtöpfe begehren. Leider gibt es viele Betroffene & Betroffinnen. Es sind - bedauernswerte - Millionen & Millioninnen.
 

 

Oktober 2018

30.10.18 progressiv als Regression

KStA: “Viele ... “ und manches mehr

Es gibt Mit-Menschen, die in Ausübung auch ihrer Redefreiheit tatsächlich für die sofortige Stilllegung der Braunkohlegruben plädieren: KStA, S.1, bezeichnet diesen Personenkreis, der obendrein unter klammheimlicher bis offener Unterstützung der Sog.Grünen rechtswidrig handelt, verniedlichend als “Aktivisten”. Sind die Vielen, Anderen denn Deaktivisten oder Passivisten, gar Reaktionäre? Die KStA-Reaktion hat dies zwar nicht behauptet, eine Klarstellung würde die Eigenwerbung “überparteilich” immerhin ein wenig stärken.

À propos von “die Vielen”

Beflissen berichtet KStA, S.24, dass die Sog.Grünen dem (angeblichen) Wunsch von “Vielen” zur Verringerung des Autoverkehrs nachkommen wollen. Was ist mit den Vielen, die genau das nicht wollen? Was ist mit den Vielen, die die Nutzung eines Fahrradweges mit einer Frequenz von 1 Person/Minute messen, derweil in der nebenan verlaufenden Straße die Frequenz 10 und mehr Personen/Minute beträgt? Wer sind die Mehrheit? Die (angeblich) Vielen der Phantasie der Sog.Grünen oder die Vielen der realen Mehrheit?
 

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KStA-Eigenwerbung täglich auf Seite 1 oben: “überparteilich”. Ha-ha. Eine Statistik der Themen auf Seite 8, meisten “Land&Region” in den Jahren 2012-2016 und 2017-2018 würde garantiert Augenreiben produzieren. Fazit: “KStA ist die Sozialisten-Zeitung des Westens, extrem beflissen mit Sozialisten, tritt von Anstandsberichten absolut parteilich für richtiges gesellschaftliches Bewusstsein der Kundschaft ein. Schade, denn besonders Köln würde sehr gerne liberal informiert sein.
 

 

September 2018

10.09.18 “next generation” in der FDP

Kölner FDP wählt ihren Kandidaten zur Europa-Wahl 2019

kasparGerd Kaspar, geboren in Frankreich, aufgewachsen in Luxemburg, heute Unternehmer (Werbebranche) in Köln: “Ende des unsäglichen Basars der nationalen Regierungen in Brüssel ...  Wir müssen heute mehr denn je festschreiben, wer wir sind und welche Werte uns einen. Vielfalt, Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und ein funktionierender institutioneller Rechtsstaat sind die tragenden Säulen der europäischen Werteordnung”, sagte der weder aufgedonnert noch aufgedunsene, also zurückhaltende, gleichwohl kraftvoll auftretende Mann, ein genuiner Vertreter von Politikern vom Schlage “next Generation”.

Auf dem Kreisparteitag geißelte Lorenz Deutsch, FDP-Kreisvorsitzender, den Einsatz von Floskeln wie “Mutter aller Probleme”. Die FDP setzt solchen Tönen gemäß liberaler Dialektik differenzierte Positionen entgegen, so wie “etwa NRW-Landesminister Stamp: Entschlossenheit bei der Abschiebung von Gefährdern einerseits, bessere Integration (1) von in Deutschland heimisch werdenden Flüchtlingen andererseits. Der Erfinder des gerade in Berlin viel diskutierten Spurwechsels ist unser Minister Joachim Stamp”.

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(1) Integration ein Begriff, den Sozialisten und Konservative leichtfertig und inhaltsleer einsetzen, die FDP aber mit konkretem Inhalt, hier “Spurwechsel”, konkretisieren.
 

 

August 2018

24.08.18

SPD uneinsichtig

Für die SPD sind FDP, Sog.Grüne und CDU/CSU Wettbewerber. Also gibt es politische Distanz. Seit OBB, Frau Reker, den Filz um die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Vorstand der Stadtwerke AG, der von Martin Börschel (SPD) besetzt werdden sollte, durch eine “Vollbremsung” verhinderte, ist bei der SPD offene Feindseligkeit ausgebrochen. Die SPD verhält sich uneinsichtig wie Frau Kirchner im fernen Argentinien. Vor einigen Tagen brachte obendrein der KStA einen miesepetrigen Bericht zur schlechten Stimmung mit der politischen Führung in Köln.

Dazu erklärte Ralph Sterck (FDP), Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

"Uns Freie Demokraten wundert das Umfrageergebnis zur politischen Situation in Köln nicht. Wie sich einzelne Parteien und Politiker die Stadt Köln zur ihrer Beute machen wollen und das Gemeininteresse hinten anstellen, widert die Kölnerinnen und Kölner, wie uns auch, nur an. Hier ist ganz schnell ein Umdenken erforderlich. Wenn ich aber höre, dass die SPD weiter auf ihr „Vorschlagsrecht“ bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kölner Stadt- werken besteht, habe ich größte Zweifel, ob der Weckruf schon alle Parteien erreicht hat.

Aber auch das schwarz-grüne Kernbündnis erhält mit der Umfrage die Quittung dafür, dass es „seine“ Oberbürgermeisterin bei ihren Themen viel zu oft im Regen stehen gelassen hat oder Vorhaben wegen Uneinigkeit verzögert. Das verbessert nicht gerade den Ruf einer OB als Gestalterin. Die Debatte um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft wie in Berlin und Hamburg lässt grüßen. Plötzlich stand die OB mit der FDP bei der Stärkung der Kölner Wirtschaft alleine da. Aber auch die bisherige ausbleibende öffentliche Unterstützung bei der Zusammenlegung der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik zu einer „Charité des Westen“ ist nicht gerade für die OB förderlich.

Verheerend ist jedoch, dass Schwarz-Grün die OB daran hindert, den durch Bürokratie und Überregulierung abgesoffenen Kölner Wohnungsbaumarkt zu entfesseln. Selbst Genossenschaften können und wollen in Köln nicht mehr bauen, weil es sich durch schwarz-grüne Bevormundung nicht mehr lohnt. Die Kölner wollen Baukräne für neue Wohnungen sehen. Hier brauchen wir ein Ruck durch die Kölner Politik, alles zu tun und vieles zu unterlassen, damit der Wohnungsmarkt in Köln wieder in Schwung kommt. Die FDP steht bereit, die notwendigen politischen Mehrheiten dafür zu schaffen.

Henriette Reker hatte einen schweren Start, hat aber inzwischen Fuß gefasst, wie ihr beherztes Vorgehen gegen den Kölschen Klüngel zeigt. Für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit wünschen wir uns, dass sie konsequenter ihre Themen voranbringt und das schwarz-grüne Bündnis endlich aufhört, sie auszubremsen. Die Kölner OB braucht Mut und mehr Tempo sowie eine politisch stabile Mehrheit im Rat, die ihre Themen konsequent umsetzt. Dazu gehört dann sicher auch, Köln mobiler, wachstumsfester und attraktiver zu machen. So und nur so, kann verloren gegangenes Vertrauen in die Kölner Politik und in die OB zurückgewonnen werden."
 

 

Juli 2018

13+14.07.18

Wie “abgekocht” zum Lob umfunktioniert wird

Die Tendenz kann nachvollzogen werden. Welcher Mensch vom tatkräftigen Regierungschef bis zum vollidiotischen plus gehirnamputierten Bevölkerer 08/15 fühlt sich beim kassieren von Lob nicht pudelwohl?

Große Kasse mit einem 500.000-€-Posten (1) wollte die SPD mit ihrem Medium, dem Herrn Klaus-Uwe Börschel, machen. Mit einem Mut bei dem Siegfrid vergleichsweise als Heulsuse daher käme, befand OB Henriette Reker zum Filz-Umtrieb - im übertragenen Sinn -:

Bullshit

Dem ist hinzuzufügen: Gehört Köln zu Kanacken-Land? Ist Deutschland eine Demokratie à la Warschauer-Pakt-Staaten, eine Kleptokratie, gar ein absoluter, totalitärer Staat? Ist Köln Eigentum einer “kapitalistischen SPD”? Nichts davon. Lediglich ein ein wenig satt ist “man” hier, in der Post-Wohlstandsgesellschaft, durchaus ...

Am ruchlosen Vorgehen sind mit die Feinsten, Sozialisten und Konservative, der lokalen Stadtgesellschaft beteiligt. Immerhin haben die Sog.Grünen ihre Leute hochkantig gefeuert, derweil die CDU/CSU aussitzt aber die SPD hat nichts gelernt: Zuletzt mobilisierte die SPD sinnwidrig die Arbeitnehmervertreter ihrer Partei um sich an Henriette Reker zu rächen: Den Aufsichtsrat des sog. “Stadtwerke-Konzerns” (2) will die SPD entgegen einem Ratsbeschluss selber kontrollieren. Frau Reker wurde nicht Vorsitzende des AR. Einer der Arbeitnehmer- Vertreter, zuvor am Filz-Versuch persönlich beteiligt, wurde “durchgesetzt”. Typisch.

Steuerspar-Machenschaften geht bei privaten Kapitalisten gar nicht. Anders die Stadt Köln. Die schafft das: Eine Gesellschaft mit dem einzigen Zweck Steuern zu sparen gründen und betreiben. Außerdem bringt so was fette Posten in Vorständen, die nicht die geringste unternehmerische Leistung solchen Dienstwagen-Fahrern abfordern. Was hat die (dumme) Bevölkerung der SPD angetan, damit diese sich auf diese Art & Weise auch an ihr rächt? Würde das Verhalten von Börschel und nun der SPD insgesamt mit “abgekocht” qualifiziert, entspräche dies im Grunde genommen einem Lob. Für mustergültiges Verhalten?

Zur Begründung des “gesellschaftlichem Bedarfs” eines solchen mit Dienstwagen (3) ausgestatteten Postens im Stadtwerk-Konzern konnte etwa die KStA-Redaktion, die gerne akribisch über die Importanz der lokalen SPD berichtet, diese Woche wie zuvor nichts beitragen.

Zur Güte:

Es wird für einen längst bewährten, pluripotenten und sozialen Manager der neue Posten installiert. Dafür werden zahllose Geschäftsführer- und Vorstandsposten der kommunalen Wirtschaft in Köln, da dann überflüssig, (ersatzlos) gestrichen. Das gäbe einen satten Profit für die kölsche Bevölkerung.

Naaa? Nur zu die D&H: Frisch gewagt, ist halb gewonnen

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(1) plus Dienstwagen (KStA, 13.07, S.24), satte Rente und wer weiß welche andere Vergütungen noch
(2) Welcher ist der “unabweisbare gesellschaftliche Bedarf” für dieses Gremium?
(3) Faszinosum sozialer Aufsteiger und manchem teutschen Neureichen
 

 

Juni 2018

23.06.18

So, so, “erpressbar”

Kann ein Nackter od. eine Nackte erpresst werden? Schwierig, denn er bzw. sie “hat” nichts.

Anders Kirsten Jahn, die Vorsitzende der Fraktion der Sog.Grünen im Kölner Stadtrat. KStA, 22.06, S.24: “ ... Martin Börschel hat klar gemacht: Wenn Ihr da nicht mitmacht, werden wir bestimmte Posten, anders besetzen und zum Beispiel Verträge mit Personen, die grüner Politik nahestehen und einen sehr guten Job machen, nicht verlängern”. Uff ... am besten Zitat von Frau Jahn einschließlich Jargon und Kommas noch einmal lesen. Es sei dahin gestellt, dass die lokale SPD über den KStA, 23.06, S.28 das Zitat dementieren lässt. Prämisse sei des Weiteren, dass Frau Jahn (Sog.Grüne) wusste, wovon sie sprach. Sie hat das Zitat vermutlich gedacht, wohl auch gesagt, gedruckt liegt “es” vor. Letzteres ist kein Fake, sondern Fakt, so wie auch dieses Zitat von Frau Jahn: “Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Spitzenpositionen in den städtischen Gesellschaften nicht nach Parteibuch
... besetzt werden”.

  • Widerspruch im System der Sog.Grünen von den “unseren Werten”.
  • Unabhängig davon, ob Martin Börschel (SPD) wahr aussagt, wie folglich sein Lebensweg  weiter gehen wird, “hatten” (zumindest) subjektiv die Sog.Grünen, die Menschen von den “unseren Werten”, wertvollstes: Posten.

Es lebe Freiheit (des/im Menschen)

Dann kommt nämlich unerbittlich heraus, wie “die Menschen” ticken und folglich, wann immer möglich, auch handeln.

Nach dem Text des gedruckten Interview-Textes wirkt Kirsten Jahn (Sog.Grüne) reumütig. Die Vierzigjährige lernt noch immer: “Das passiert mir nicht nochmal”. Fragt sich, wie unermesslich wertvoll für die Sog.Grünen “die Posten” sind, wenn sich ihre wichtigen Repräsentanten auf einen derart monströsen Filz-Deal, wie der durch den Fall Börschel - “zwischen Pest & Cholera” - materialisierten, einlassen “mussten”. Fragt sich des Weiteren, was sonst Frau Jahn, nach gestrenger Manier der Sog.Grünen mit einem so wichtigen Posten der Kölner Stadtgesellschaft betraut, noch alles “passiert” sein könnte.

Angesichts des derzeit grassierenden sozialistischen und nationalistischen Extremismus, muss es ein Anliegen sein, den immerhin ein wenig gemäßigteren Sog.Grünen, aus der Patsche zu helfen. Angesichts ihrer moralischen Überheblichkeit, der legendären Besserwisserei, des oberlehrerhaften und bevormundenden Verhaltens, ein durchaus schwieriges Projekt. Geduld als Mutter der Porzellankiste bleibt angezeigt. Immerhin haben die Sog.Grünen mit den Folgen ihrer Inklusions-, Asyl-, NOx-, Flüchtlings- Migrations-, Ausstiegs-, Fleisch-, Erdogan-, Sichere-Länder- oder Stgt-21-Politik samt entsprechender Krisen zu laborieren. Eine Bergpredigt sollte ihnen nach Genesung, etwa à la Griechenland, nicht verweigert werden. Deutschland braucht sanierte Demokraten. Auch in Köln.
 

 

Mai 2018

28.05.18

Typisch

KStA übt sein Recht aus, mit der Frau OB dieser Stadt nicht zufrieden sein zu dürfen. Als Fans der Liberalen sind die D&H des KStA schon lange nicht mehr aufgefallen. Also müssen sie einen OB aus den Reihen von SPD, CDU/CSU oder sogar der Sog.Grünen wollen. Das sind jene Personen, die die Filz-Affäre um den Herrn Börschel eingetütet haben. KStA’s: Sie sind schon allein deshalb die Größten.

Frau Reker also soll den Saftladen der kölschen “Stadtgesellschaft” in Ordnung bringen. Das ist diese typische obrigkeitliche Orientierung: Oben soll es richten, egal wie morsch, gar verkommen das mittlere Management der “Stadtgesellschaft” sich anstellt. Schuld an alledem sei Frau OB. Die Gesellschaft mündiger Bürger, kann “man” sich allerdings durchaus anders vorstellen.

Der Gipfel steht in der Mitte der zweiten Spalte des KStA-Kommentars, S.4: “Viel mehr muss es jetzt darum gehen, mutig die Zukunfts- und Entwicklungschance für Köln herauszuarbeiten”. Bitteschön, warum nicht. Aber danach kütt es: “Für deren Realisierung muss sie die richtigen Debatten aufsetzen, politische Mehrheiten organisieren (1) und schließlich auch die Stadtgesellschaft begeistern”. Das zentrale politische Amt der Stadt hat also die Funktion die Gesellschaft zu bespaßen. Hat’e Worte? Ja: typisch.

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(1) Mit dem Knüppel wider die Unwilligen?
 

15.05.18

KStA, S.8: “Die Region investiert Milliarden ohne Ziel ... “

Typisch: Ausgenommen die Kritik an EFH-Siedlungen kommt nichts als verallgemeinertes Jammern. Die Zeitungsseite ist mit überwiegend nichts zum Thema sagenden Fotos garniert. Zu “Ross und Reiter” Fehlanzeige. Wer hat wieviel Milliarden in den Sand gesetzt? Wo hat unter Teilnahme welcher exquisiten Persönlichkeiten, die kollektive Verantwortungslosigkeit einmal mehr zugeschlagen? Oder sind es Parteifreunde der KStA-Redaktion, die es “sind” bzw. “waren”?, weshalb spitze Nachfragen der KStA-Redaktion im Interview unterblieb?

Und

Was hat der “Kommunalverein Köln/Bonn e.V.” bisher geleistet, welche Resultate erzeugt, um die bitteren Krokodilstränen zu rechtfertigen? Zu lesen ist, “man” sei mit der Verfassung von Konzepten befasst. Kommt demnächst der Wunsch nach Personalaufstockung, um beispielsweise die doppelte Menge Papier zu produzieren?
 

15.05.18

sozialistisch-konservatives Stoßgebet

“Ach, Herr im Himmel, sorge doch für einen OB als Mitglied einer unserer Parteien; hätten wir den doch bloß heute. So viel Ungemach bliebe uns erspart .... vor allem die (öffentliche) Filz- Affäre um Martin Börschel wäre sicher ausgefallen ...  Muss das Stehvermögen der Frau OB wirklich sein? Und obendrein feuern die Bürger in Köln eine Rakete nach der anderen auf Henriette Reker ab . Ist so viel Strafe für den üblichen Filz, wirklich sozial-gerecht?”
 

Kochi, 02.05.18 Zur Affäre hochgestuft

Der Fall Martin Börschel

Henriette Reker griff durch. Am 30.04 wurde entgegen der bisherigen Verabredungen zwischen den Damen & Herren, die die OB hintergangen haben, das Thema im AR des “Stadtwerke-Konzerns” nicht behandelt. Der unsägliche Vorgang ist inzwischen bundesweit bekannt. Ausführlich kam der Vorgang in FAZ-O, bei SZ-O eher beiläufig, in KStA unvermeidbar sogar mit einer Verlierer Bilanz: Erste Köpfe rollten bereits - ein wenig. Nunmehr ist Beschlusslage:

  • Die Geschäftsführung des Stadtwerke-Konzerns wird ausführlich zu begründen haben, warum der zusätzliche Posten geschaffen werden muss. Die Absicht, das Ergebnis umfassend zu veröffentlichen, wurde nicht mitgeteilt. Das muss noch nachgeholt werden. Schaumama ...
  • Ggf. wird die 500.000-€-Position öffentlich ausgeschrieben. Börschel würde sich nach eigener Aussage ebenfalls bewerben.

Die Lage ist noch immer befriedigend:

  • Alle Medien verharmlosen den Vorgang als “Klüngel”. Der Vorgang ist vollendeter Filz bis die involvierten Damen & Herren die Motive ihres Handelns nachvollziehbar und im Detail begründen. Bisher wurde camouflierend von “schwerem Fehler” gesprochen. Etwa einem “Kommunikationsfehler”?
  • Der Rückzieher nach dem Durchgreifen von Frau Reker wird mit der öffentlichen Empörung begründet. Auch das eine Frechheit. Ist geheimer Filz zulässig? Wäre die Sache geheim geblieben, die Öffentlichkeit mit einer dürren PM informiert und daher die Aufregung unterbleiben, könnte Börschel dann seine Designation (Wahl) als abgehakt betrachten? Aufklärung ist angesichts des Stink-Niveaus unbedingt geboten.
  • Die In Köln wohnende allein erziehende Verkäuferin hat ein Recht zu erfahren, warum die gut dotierte, Kosten treibende Position im öffentlichen Interesse nötig ist.
  • KStA berichtet, Frau Reker sei in dem Vorgang Statistin gewesen. Mag sein, dass die Damen & Herren der beteiligten Parteien meinen, es sei nicht Sache “Fremder”, wenn Posten verteilt werden. Das diesbezügliche Verhalten der KStA-Redaktion verwundert. Schön wäre, wenn KStA auch in anderen Fällen, etwa dem Jamaika-Knaller, so  zurückhaltend über vermeintliche Absichten der handelnden Leute berichten könnte ...

Fazit: CDU/CSU und die Sog.Grünen in Köln haben ein gutes Stück Verkommenheit durchgezogen; die Beteiligung von SPD-Leuten ist derzeit unklar. Frau Reker hat zum Vorteil der Demokratie mit ihrer Entscheidung dargelegt, dass politische Apparate sich schon mal schwer vergreifen.

Raketen für Frau Reker.
 

 

April 2018

22.04.18

Besetzung des Chefpostens im Stadtwerke-Konzern

Das Verfahren ist neu aufzurollen. Dann kann Martin Börschel sich selbstverständlich bewerben.

Inzwischen wurde bekannt, dass nach anfänglich genannten 300.000 das Gehalt des Chefs im “Stadtwerke-Konzern” weit über 500.000 betragen kann und im Vertrag eine traumhafte Pensionsregelung vorgesehen ist. An der Finanzierung des Lebensunterhaltes des künftigen Rentners wird sich auch die in der Gemeinde Köln wohnhafte alleinerziehende Krankenschwester, für die all die sozialen Leitungen des Stadtwerke-Konzern vorgesehen sind, zu beteiligen haben. Die “freihändige Vergabe” solch gut dotierten Postens an eine noch so gewogene Person ist nicht hinnehmbar. Es wäre die Rückkehr der Filz-Politik, die besonders die SPD in 43 Jahren vor 1999 in Köln zu Perfektion entwickelte.

Außer den dürren Worten im KStA vom 19.04 gibt es zur Stunde keine weiteren Begründungen dafür, dass die Geschäftsleitung wegen größerer Aufgaben zu erweitern ist. Etwa die Digitalisierung, ein völlig diffuser Begriff, kann in keinem Fall die Begründung sein. Die Tochtergesellschaften sind sicherlich gehalten, ihre jeweils sehr spezifischen EDV- Anwendungen auszubauen bzw. auf dem Stand der Technik zu halten. Die Begründung wegen “Digitalisierung” sei die Geschäftsführung des Gesellschafts-Mantels zu erweitern ist eine bodenlose Unverschämtheit. 

Also:

  • Die derzeitigen Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns haben umfassend darzulegen, warum die Geschäftsführung zu erweitern ist.
  • Die Position wird öffentlich ausgeschrieben, damit möglichst viele kompetente Personen die Chance der Bewerbung bekommen. Dass die Namen der Bewerber Verschlußsache bleiben, ist eine Selbstverständlichkeit.
  • Grundsätzlich sind Doppelfunktionen, sog. Multifunktionäre unzulässig. Im Einzelfall kann bei besonderer Begründung, ggf. bei entsprechender Einstellung des Gehaltens/ Pensionszusagen davon abgewichen werden. Ob also bei der gegebenen Struktur der Kölner Staatsunternehmen die Position eines Geschäftsführers im Stadtwerke-Konzern so anspruchsvoll ist, dass daneben ein Mandat im Landtag zeitlich nicht zu verkraftet werden kann, muss der AR im Einzelfall entscheiden. Es ist jedenfalls nicht erforderlich, dass Bewerber ihren politischen Ämter aufgeben. Jedenfalls muss im Sinn der Autorität von Demokratie von Personen, die für so hochrangige Positionen in Frage kommen, erwartet, ggf. verlangt werden, dass sie frei von Gruppen- oder Partei-Interessen zu agieren im Stande sind.
     

 

19+20.04.18 Martin Börschel (SPD), ein ehrenwerter Mann

Filz in der Staatswirtschaft. Klüngel folglich ausgeschlossen

KStA, S.1, zitiert Martin Börschel mit “kein Klüngel”, recht hat der Mann. Soll die Beförderung Aufregung erzeugen? Herrscher, Herrschaften und Gutmenschen sind gesellschaftlich eh nicht zu vermeiden. Und irgendjemand muss die Posten doch besetzen. Das ist nichts für die (dumme) Bevölkerung. Wirklich? Nicht wirklich. Super Empörung ist angezeigt. Nicht nur wegen der Art & Weise.

Wurde der dicke Posten öffentlich ausgeschrieben? Etwa so wie der Chefposten bei der Deutschen Bank, die in London per Kleinanzeige den Nachfolger für Herrn Craig suchte?

Ordentliche Verhältnisse

Die Praxis mit der Geheimnistuerei um staatliche Unternehmen ist unangemessen. Deren Anteile gehören dem Souverän, den Steuerzahlern. Angeblich tun staatliche Unternehmen nur Gutes “für die Menschen”. Hinzu kommt, dass der Kölner “Stadtwerke-Konzern” überwiegend das Monopol auf “seinen” Märkten hält. Was gibt es da als Geschäftsgeheimnis zu hüten? Schleichende Staatswirtschaft oder die Machenschaften, den Filz von Politikern?

Wenn das Staatsunternehmen eine zusätzliche Stelle in der Geschäftsführung benötigt, gehört darüber eine Debatte geführt. Es haben die Eigentümer-Kunden das Recht zu erfahren, warum sie für die Leistungen wegen der personellen Aufstockung höhere Preise zahlen sollen, bzw. das Recht zu erfahren in welcher Weise die Leistungen verbessert, etwa Preissenkungen dank zusätzlichem Führungspersonal stattfinden werden.

Für 400.000-Euro-Positionen gibt es am Personalmarkt gute Nachfrage. Hat dem entsprechend eine Auswahl unter mehreren Bewerbern stattgefunden? Oder ist der Bedarf der um eine Position erweiterten Geschäftsführung zufällig entstanden weil die politische Karriere von Börschel in Landes-SPD ins Stocken geraten war?

Trifft die Vermutung zu, dann funktioniert das Filz-Netzwerk der SPD trotz Rückgang ihres Wähleranteils noch immer wie geschmiert: Der Mann konnten bei der SPD nicht untergebracht werden, also sorgen die Genossen in Köln beflissen für die adäquate Absicherung. Laut KStA, 19.04, S.1 haben CDU/CSU und die Sog.Grünen zugestimmt, die Geschäftsführung beim Stadtwerke-Konzern zu erweitern. “eine Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen” stünden an. Welche? Solche, die die Aktivität des Stadtwerke-Konzern einschränken; Lobby-Arbeit ist überflüssig, private Wettbewerber gibt es nur für Netcologne, nicht für den Konzern und sollte ausgerechnet 2018 die gar einheitliche Digitalisierung (1) auf so disparaten Geschäftsfeldern die neue (?) Herausforderung sein, dann bedeutete dies, dass da Leute am Werk sind, die keine Ahnung haben, die Erweiterung der Geschäftsleitung muss dann unbedingt unterbleiben.

Die Autorität der Demokratie wird an die Wand gefahren, wenn der intransparente
Politiker-Filz nicht endlich fühlbar zurückgefahren wird.

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(1) Wie schön, dass der ausgesprochen schwammige Begriff längst eingeführt ist ...
 

 

März 2018

24.03.18 SPD rmeldet sich zu West-Ost-U-Bahn

Regieren in Berlin, deswegen Größenwahn in Köln?

Irgendjemand muss die Posten schließlich bekleiden, Teppichkontakt dennoch sinnvoll. Aber nein, die Genossen von der Soz.Ger. überschlagen sich. Einmal mehr. Sie missverstehen die Aufgabe in der Stadt (mit zu) führen: Die besteht nicht darin, Karrieren zu stabilisieren oder als Durchlauferhitzer für die künftigen “Helden” zu fungieren; Die Spitze der Stadt hat eine Leitfunktion, um künftig sprühendes Leben im Kanal synergetisch zu bündeln. Die persönliche Freiheit muss bisweilen eben zurückstecken; so wie manchmal die Pressefreiheit (auch für den Menschen im Staatsfunk) wichtiger ist.

Die Idee durch das Stadtzentrum einzelne durchgehende Verbindungen oberirdisch (etwa Linie 7) laufen zu lassen ist hirnrissig:

  • Soll die hässliche Stadt-Schneise West-Ost gepflegt werden?
  • Sollen die Menschen ihrer Erinnerungskultur zur potthäßlichen Betonarchitektur 1960- 1975 frönen?
  • Ist es sinnvoll Millionen Personen in solche Betonwüsten zu schaufeln? Oder könnten andere Stadtarchitekturen attraktiv sein?
  • Warum gibt es den zentralen Kreuzungsbahnhof am Neumarkt? Ist der Umsteigebedarf tatsächlich so hoch wie das Gedränge schon jetzt suggeriert?
  • Besteht Beteiligung der Öffentlichkeit neuerdings darin, das Publikum mit den Brainstorming-Resultaten von Parteipotentaten zu entertainen? Wo gibt es das Zahlenmaterial für den Transportbedarf nach Start-Ziel-Zonen? Gibt es eine Stadtkarte im Maßstab mit dem Netz und farblicher Kennzeichnung der Bevölkerungsdichte nach Zonen/Arealen?
  • Meinen die Hohen Damen & Herren nicht, dass es an der Zeit wäre, die Sinnhaftigkeit des Netzes zu bestätigen oder zu verwerfen, bevor 1.000.000.000,00 € investiert bzw. verbraten werden? Oder sind sie der Meinung die künftigen Menschen sollen ggf. mit den Fehlentscheidungen früherer Zeiten zu leben haben?

Fazit: West-Ost-Tunnel Heumarkt bis Rudolfplatz (besser Melaten) kann nicht genehmigt werden, wenn auch nur in Teilen oberirdisch (darüber) eine Schienen-Trasse geführt wird.
 

 

Januar 2018

24.01.18

Fahrräder in Köln

Es gibt Fahrrad-Spuren auf früheren PKW-Bahnen da werden pro Zeiteinheit weniger als 5% der Menschen im Vergleich zur parallelen PKW-Bahn transportiert. Die Sog.Grünen nennen sowas Verbrüderung von Ök & Ök. Nach dem GG erlaubt ...

Heute regt sich die KStA-Redaktion, S.23 ganz furchtbar über Asiaten auf. Nicht weil Asiaten normalerweise “Ausländer” sind. Sondern weil geschäftstüchtige Asiaten nach Meinung der Lokal-Redaktion drohen, die Stadt zu verunstalten - mit abgestellten Fahrrädern für gewogene Kunden. “Die Stadt” ... ehämm, gemeint ist doch wohl der lokale Staatskomplex, müsse dies verbieten. Durch Restriktionen, administrative Maßnahmen, sprich, Schikanen.

Probleme? Nun, nach der RO darf jeder öffentlichen Raum, etwa Verkehrsflächen,  für die Präsentation der Fahrräder nutzen, weil dieses soziale Zubehör von Vielen genutzt werde. Komisch. Auch Brötchen werden von Vielen verzehrt. Darf “man”? Eben. Wo ist der Gesetzgeber, der gefälligst die von ihm selber beschlossenen Widersprüche beseitigt?

Ginge es hier juristisch gesittet zu, müsste der Kölner Staatskomplex im Auftrag der Menschen, die Nutzung des öffentliches Raumes regulieren. Fertig ist diese Kiste bis auf das Problem, dass bei der Zuteilung von Flächen zur Nutzung für die Präsentation des Fahrrad- Angebotes, die KVB und die Bundesbahn, zumindest gleichberechtigt, besser noch ausgeschlossen werden. Die KVB deswegen, weil das Management dieser Gesellschaft noch nicht einmal in der Lage ist, die ordnungsgemäße Abwicklung ihrer U-Bahn-Projekte zu gewährleisten. Diese Mitbürger sind also voll ausgelastet und dürfen daher ihren Geschäftsbetrieb nicht ausweiten. Und die Bahn, weil die erst einmal das wunderbare Projekt in Stgt 21 und die Digitalisierung des Netz-Managements bewältigen muss.
 

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