Deutschland

Juni 2018

29+30.06.18

Mission Lifeline e.V. beklagt ihre Kriminalisierung

Hä? Alle Deutschen sind frei, haben Denk- und Redefreiheit. Jeder Deutsche darf etwa Marxist bzw. Sozialist sein (1). Denn Denken kann nicht verboten werden. Problem: Die von Sozialismus Betroffenen handeln entsprechend. Etwa demagogisch oder simpel populistisch. Die Klage der Mission Lifeline e.V. erscheint also sonderbar:

• Auswandern ist nicht kriminell
• Menschen vor dem Ertrinken retten ist nicht kriminell
• Schwarz über die Grenze einwandern ist kriminell. Das tut Mission Lifeline aber nicht. Wenn die Behörden Hafenerlaubnis erteilen und Einwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen den Aufenthalt genehmigen, ist dies nicht kriminell, sondern völlig legal.

Was also will Mission Lifeline e.V. mit ihrem Aufschrei? Möglicherweise die “Solidarität” von anderen Sozialisten, etwa Sog.Grüne oder der SED, wie geschehen, mobilisieren. Besser wäre, Mission Lifeline e.V. beantwortete Fragen aus absonderliches Menschenbild.

Statt dessen viktimisieren sich die “Menschenfreunde”, behaupten mit den italienischen Behörden in permanenten Kontak gestanden zu haben, was niemand in Abrede stellte. Wollen sie von den an sie zu stellenden Fragen ablenken? Der Verdacht gegen Mission Lifeline e.V. wird durch ihr Verhalten erhärtet.

• Mission Lifeline e.V. ist eine Reptilienorganisation von SED und/oder Sog.Grünen. Sie handeln in deren Interesse. 
• Mission Lifeline betreibt Angebotspolitik: “Kommt, wir retten Euch”.
• Das “Geschäftsmodell” ist fragwürdig, gar menschenverachtend.
• Mission Lifeline effenbergert die PC

OOO

Sind die Geheimdienste Europäischer Staaten in Nordafrika unterwegs um dort aufzuklären: Welche Sozialisten reisen dort ein und aus, gibt es den Funkkontakt zwischen Schiffen der Hilfsorganisationen und dem Festland, wer importiert die vielen Schlauchboote nach Nord- Afrika, usw., usw. Werden in diesem Raum Kurse über Meldewesen, Asylrecht, Sozialstaat, usw. für interessierte Menschen abgehalten? Wie und worüber ist Dr. Merkel informiert?

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(1) Das frühere Versprechen der “FDGO” ist (leider) hohl, die schöne Welt lässt sich nicht herbeiregeln. Zu Ende gedacht: “Das ist gut so”, denn niemand - Einzelne oder Kollektive - können die Befugnis haben, Anderen spezfisches Denken “zu verbieten”. Liberale haben solche Allüren nie gehabt. Aber auch Konsen, Sozzen und Nazis, bzw. den gepflegter auftretenden Konservativen, Sozialisten oder Nationalisten dürfen solche Ansprüche nicht erfüllt werden.
 

29.06.18

Sozialistische Flüchtlingspolitik

Radio Eriwan: Es hängt von ihrer Rolle ab:

• vor der Machtergreifung, d.h., in der Opposition: Alle sollen kommen. Das regt konservativ oder national eingestellte Menschen auf. “Man muss die Widersprüche des Systems offen legen, um zu zeigen, dass es zusammenbrechen wird”.
• nach der Machtergreifung. Durch Totalitarismus Menschen verfolgen und zur Flucht treiben; ohne Opposition regiert sich bequemer und länger. Beispiele: Kuba, Venezuela, Nicaragua, DDR
   

29.06.18

Marx & Engels gründeten den Populismus, “wissenschaftlich”

Die resultierende Lehre, der “wissenschaftliche” Sozialismus, d.h., der Marxismus besteht von A bis Z aus geistigem Schrott. Warum hat Marx beispielsweise so lange an “Das Kapital” laboriert? Weil er gedanklich nicht Potte kam. Ob Andrea Nahles (SPD) das abschließend kapiert hat?

28.06.18

aFd-Förderpolitik

• Methode 1: Absicht. Im sozialistischen Lager gibt es Viele, die brüsten sich damit, kein NAZI zu sein. Also muss es NAZIS geben, sonst wäre der Angeberei der Boden entzogen. Am besten jeder hält sich seinen privaten NAZI, um zu zeigen, welch dolles Kerlchen “man” ist. Provokation per PC von National-Konservativen Menschen hat sich als probates, perfekt camoufliertes Verfahren optimal bewährt. Angenehmer Nebeneffekt : Ein Teil der Wähler ist segregiert und als “Rechter-Rand” politisch neutralisiert. Interne (Selbst-) Rechtfertigung: Nur Sozialismus ist fortschrittlich. Gäbe es Beweise, gar Dokumente, wäre der Skandal perfekt.
• Methode 2: Deppert sein. Neben Sozialisten haben auch konservativ gepolte Menschen politisch relevante Komplexe: “Man” schämt sich bisweilen konservativ zu sein. Der Vorwurf “Reaktionär” geht bis in das Knochen-Mark. PC wirkt 100 Jahre. Entsprechend “zurückhaltend” gibt es gegen sozialistische Angriffe auf “das System” ungenügende, eben schwache, offensive Abwehr.
   

27.06.18

Absonderliches Menschenbild

Frau Amtsberg ist vor einigen Tagen, auf ”Lifeline”, das im Mittelmeer irrende Schiff mit 230 Flüchtlingen gewesen (1). KStA, 26.06 druckte für seine Kunden auf S.6: 3 Titel-Zeilen, 15 Zeilen Vorspann und 47 Zeilen Interview samt Mini-Foto der “flüchtlingspolitischen” Sprecherin der Sog.Grünen. Warum deutsche Schiffe mit so geringer Kapazität überhaupt zugelassen werden? Denn die Zustände auf dem Schiff waren unsäglich, worüber der KStA alle Details bringt. U.a. gäbe es auf der Lifeline Frauen mit jungen Kindern, allein reisende Jugendliche  und eine Mutter mit einem vier Monate alten Baby. So schlimme Zustände habe Amtsberg noch nie sehen müssen.

Der Veröffentlichung des KStA zu Folge hat Amtsberg die Verantwortungslosigkeit “einer Mutter”, die sich mit einem Säugling auf den tödlichen Weg machte, nicht kommentiert. Wieso verlangt niemand, dass Menschen in eigener Sache verantwortungsvoll zu handeln haben. Meinen Sozzen, wie die Sog.Grünen, dass Menschen zu solch verantwortungsvollem Verhalten nicht fähig seien?

Sinn der Dienstreise von Amtsberg scheint dagegen gewesen zu sein, für Publicity im Fall zu sorgen, Entscheider unter Druck zu setzen und die Öffentlichkeit zugunsten des Wanderungsdruckes aus Afrika gewogen zu machen. Zu Wirtschaft gibt es den Fachausdruck “Angebotspolitik”. Nachvollziehbar, dass verarmte und hoffnungslose Menschen auswandern. Die Botschaft nach feinster monopolkapitalistischer Machart : “Kommt nach Europa, wir sind für Euch da, können allerdings nur Einige retten”. Dazu ist auf der Web-Site der Mission Lifeline e.V. dieses zu lesen: “Mit der LIFELINE, können wir rund um die Uhr und auch bei schlechtem Wetter arbeiten, da stabil ist und eine größere Crew zulässt. Dank großzügigerer Räumlichkeiten können wir die Menschen an Bord medizinisch erstversorgen und mithilfe moderner Technologie Flüchtlingsboote besser orten.” Dazu wird - selbstverständlich - ausgesagt es gehe darum, “Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten”. Auf der Web-Site werden des Weiteren zahlreiche Fotos von lachenden, gut gelaunten Menschen gebracht. Die Realität kontrastiert skandalös zur Web-Site, die in guter und professioneller Machart aufgezogen ist.

Mission Lifeline e.V. handelt politisch. Das Recht der politischen Freiheit ist zum Glück wasserdicht im GG formuliert. Aber ... es bleiben Fragen zur Praxis :

• Zur politischen Transparenz: Wer sind die politischen Spender?
• Wie hoch ist der jährliche Umsatz des Mission Lifeline e.V.? Ist der Verein gemeinnützig oder gewerblich tätig?
• Könnte sein, dass die SED den Verein aus Mitteln des Reptilienfonds ehemaligen Volksvermögens der DDR-SED finanziert?
• Wieviel Geld das dem Staatskomplex zusteht, geht durch Subvention p.a. verloren?
• Welche gesetzlichen Lücken nutzt Mission Lifeline e.V., da die Lifeline im (europäischen) Ausland zugelassen ist? Sind in den Niederlanden die Sicherheitsbestimmungen großzügiger als in Deutschland?
• Gibt es in den Niederlanden keine staatliche Behörde, die Technik, Seetüchtigkeit und der Aufgabe angemessene Ausstattung solcher Schiffe “wirkmächtig” kontrolliert?
• Sind die Menschen “der Crew” geprüfte, d..h., kompetente Seeleute?
• Wo ganz genau wurden die einzelnen, gepeinigten Flüchtlinge an Bord genommen? Beispielsweise “die Mütter mit den jungen Kindern”?
• Warum ist die Crew durch Überlasten des Fahrzeugs das hohe Risiko eingegangen? Was tut die niederländische Regierung um dieses Verhalten zu rügen?
• Kann Mission Lifeline e.V. belegen wie viele Menschen, nicht an Bord genommen, Todesopfer wurden? Oder haben Leistungsdruck und Hektik des Politikbetriebes zur Folge, dass das Schicksal von Unfallopfern nicht weiter beachtet und dokumentiert wird? Wie lange sollen die Angehörigen bangen müssen bis sie Wahrheiten erfahren?
• Wie genau waren Reiseroute und Reisemittel (PKW, Helikopter, Schnell- oder U-Boot) vom Amtsberg, um auf die irrende Lifeline zu kommen? Wer hat die Reisemittel disponiert, gibt es eine Organisation die auf derartige Reisen so hochrangiger Politiker (Sicherheit bedenken) spezialisiert ist? Wie lange hat sich Amtsberg auf dem Schiff aufgehalten?
• Auf welchem Kanal und um wieviel Uhr hat am 25.06 die KStA-Redaktion die Daten für den Beitrag vom 26.06, S.6, erhalten?
• Darf die herrschende Obrigkeit dieses Landes wegschauen, wenn die Gefahr quasi illegaler, dunkler Aktivität seitens Deutscher Bürger nicht sicher genug ausgeschlossen werden kann?
• Ist sicher gestellt, dass Folgendes nicht geschieht: Lifeline “irrt” an der Hoheitsgrenze im Meer, sendet Funksignal in Richtung Festland “wir warten auf Koordinaten xyz, haben Kapazität für XX Menschen, Termin morgen 13:30 - 15:30”

Gut, anständig und erfreulich ist, dass es Mitbürger gibt, die für Lebensrettung tätig sind oder dafür nur spenden. Da aber politische Profit-Geilheit in Deutschland und Europa (leider) längst grassiert, muss schon die Installation einer Abteilung Flüchtlingspolitik (2) , samt hochrangigem Führungspersonal (“flüchtlingspolitische Sprecher”) in einer im Bundestag vertretenen Partei hellhörig machen. Müssten - schon prophylaktisch - da nicht doch untersuchungspolitisch kompetente Mitglieder des Bundestages zusammentreten, um die Tätigkeit von Mission Lifeline e.V. und der Sog.Grünen einer gesellschaftlichen und demokratischen Kontrolle zu unterziehen? Oder soll die aFd weiter Wähler abstauben?

Schließlich: Wie kann den Abermillionen Menschen, die nach Europa auswandern wollen, die rechtlich oder durch die Rettungskapazität bedingte Kontigentierung (Obergrenze) erklärt werden? Wie und warum wird entschieden, dass der N-te Mensch nicht einwandern darf? Wann bequemen sich CDU/CSU und SPD zur gesetzlichen Regelung der Einwanderung nach dem 4 Türen-Prinzip, das die Liberalen formulierten?

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(1) 230 Personen scheint eine Standard-Kapazität der Schiffe für den Nachschub von Flüchtlingen nach Europa (statt an ihrem Startpunkt in Sicherheit bringen) zu sein.
(2) Die Gefahr der politischen Instrumentalisierung gepeinigter Menschen und Opfer von Kriminalität muss beobachtet und ggf. publik gemacht werden
 

26.06.18

Kinnladen sichern ...

Über politische Kreativität der GroKos ... zur Einnahmen-Beschaffung gibt es den geharnischten Kommentar “Neue Einnahmequelle ... “ vom 16.06.

Bekanntlich lösten die Herrschenden durch unangemessene Grenzwerte die faustdicke NOx- Krise in Deutschland aus, an der sich der Staatskomplex in happiger Art & Weise bereicherte. Es fand Umverteilung von den VW-Aktionären auf den Staatskomplex statt. Die Aktion lief unter PC und den fadenscheinigen Statistiken - 6000 Tote titelte der KStA am 20.03. Nicht nur Heuchelei, denn die Herrschenden glauben wohl nicht einmal selber an ihr Narrativ. Wenn die gesundheitliche Lage vor Ausbruch der NOx-Krise so ernst war, kann erwartet werden, dass die Milliarde, um die VW geschröpft wurde, von der Niedersächsischen GroKo für den “Kampf gegen NOx” eingesetzt wird.

Ist aber nicht. Schnelles Internet ist noch wichtiger als die Gesundheit des Menschen. Oder so: Ohne den Vorwand der Gesundheitsschädigung hätten die Niedersachsen noch weniger schnelles Internet.

Derweil werden über die Krankenkassen den Menschen die Kosten für die Luxation der Unterkiefergelenke auf zynische Art & Weise aufgehalst. Nur weil die GroKos in H per NOx- Krise den Landeshaushalt sanieren.
 

25.06.18

Die Question: to be altrömisch or to be Festung

Selbstverständlich bleibt unseren “Einigen & Einiginnen”, den Epigonen von den “unsere Werte”, für alle Ewigkeit erlaubt per “Reform der Asylpolitik” sogar vom Pudel insgesamt abzulenken; gleichwohl: Was soll das, denn wer stellt das Asylangebot des GG in Frage? Freiheit ist eben unbezahlbar, wie sonst soll man etwa bekloppten Menschen auf die Spur kommen.

Es gibt nun eine Neuigkeit: Das Wort von der illegalen Migration wurde kreiert. Der Forteil für die herrschenden Konsen: Sie können ein wenig hoffen, den FDP-Vorschlag von den 4 Türen zu ignorieren. Frühere Volksparteien sind noch heute erpicht die Vorschläge von Anderen zu diskriminieren. Problem: Wie wollen sie das Problem fehlender Fachkräfte regulieren? Anstrengung inländischer Ausbildung? Aber auch diesbezüglich patzen die herrschenden GroKöleinchen.

Was wäre, wenn 5.000.000 Bevölkerer von Bayern nach Hessen umwandern wollen? Geht nicht. Von Berührungsängsten Vieler abgesehen, ist die Einwanderung von Millionen weder unter dem Gesichtspunkt der Infrastruktur noch unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsaufwandes darzustellen. Dieses und Vieles “geht gar nicht”. Lächerlich ist der Vorwurf der aFd, die Sozzen wollen Deutschland mit Einwanderern schwemmen, weil es Krawall gäbe, noch lange bis der Zustand eingetreten sein könnte. Siehe etwa Krawall in der CDU/CSU.

Wenn die Sozzen also die “illegale Einwanderung” nicht erlauben wollen, wird Europa rein logisch betrachtet zur Festung ausgebaut. Schade. Wäre ein großer Teil des sozialistischen Lagers nicht so verbohrt infantil - etwa “sichere Herkunftsländer” - ließe sich der Wanderungsdruck viel menschlicher abfedern. Viele Sozzen wollen eben zum Thema Wanderungsdruck den gleichen Krawall wie zum A-Ausstieg: Sozialistische Strategie der Verelendung als Methode zwecks Machtergreifung.

24.06.18

Freiheit = unbezahlbar

Es gibt in diesem Land viele Menschen, die spalten, kollektiv verantwortungslos, die ganze Gesellschaft und stellen vom Weiter-So-Modus benebelt voll des Verdrusses fest: “Das Land ist gespalten”. Hast’e Worte ob solcher Weisheit? Nöö, wozu auch?

Nicht nur die NOx-Krise schüttelt die Herrschenden als ob ein Barmann sich ihrer im Shaker bemächtigt hätte. Auch “die Ausländer” haben es vielen Menschen, besonders in Herrscher- Kreisen angetan. Schon vor 1610 Jahren machten Ausländer ein komplettes Weltreich platt; freilich es herrschten zur Tatzeit altrömische Verhältnisse. Soo weit sind “wir” nicht. Wir haben nicht nur den EURO, ein paar ausgeknipste AKW, KKW, usw. Vor allem haben wir stellvertretend für Viele Claudia, Doña Merkel, den ollen Meyer, dito Stone und nicht zuletzt den inzwischen erschlaffenden Herrn Hoppe-Hoppe aus M. Sie versuchen, ihr gutes Recht, die Liberalen “weg zu harken”. Problem: Viele Wähler effenbergern Grenzen und wandern in diesen Tagen politisch als ob sie Völker wären.

Tja.

Bernd Ulrich, Die Zeit, 14.06, S. 2-3: Lange Aufsätze sind zu recht verdächtig. Kompendium feinsinniger Aussagen. Aber die Konvergenz fehlt. Schon der Titel, “Wie radikal ist realistisch” lenkt weg. Die Kernaussage ökologischer “Flaschenhals” ist ein Euphemismus. Richtig: physikalische Sackgasse. Kernproblem: “7,5 G Menschen”, zunehmend. Daran tut niemand etwas. “Typisch” ist das doktern an den Medien. Laut Ulrich sollten sie Medien das richtige Bewusstsein fördern. Denkbar. Wer aber nimmt dann die unverzichtbare Funktionalität der Medien wahr? Neue Herrscher sind überflüssig; es gibt, siehe u.a. aFd, Piraten keine besseren als die Seienden. Sind die allerdings nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern, kommt Totalitarismus. In Verbindung mit dem 7,5-G-Problem weiß das “jeder” Und?

Aber Radikalität ist immer falsch. Was tun die Herrschenden um etwa die Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden? Die aFd, so Ulrich vertrete eine Radikalität symmetrisch zur Radikalität der Herausforderungen. Ist 7,5 G deren Thema? Eben. Die aFd liegt genauso daneben wie “die Marxisten/Sozialisten”: Die Verallgemeinerung von Einzelfällen ist stets widerliche Demagogie.

Es gibt den KStA, Köln, Sozialisten-Zeitung à la Bad Godesberg, dito nach dem Schmidtchen- Schleicher-Prinzip. In dieser ordentlich gemachten Zeitung wird häufig Schlauestes getippt. So auch gestern Markus Decker im Alarmmodus unter dem Titel “Kommt ein neues Parteiensystem?” Zitat des letzten Absatzes: “... formiert sich ein neues Parteiensystem mit CDU, SPD und Grünen ... und AfD samt CSU ... - mit einer irrlichternden FDP mittendrin?” Ist zulässig, die SED auszublenden? Ist es angemessen, die FDP diskriminierend, die anderen eben nicht, als “irrlichternd” zu bezeichnen?

Ja, die Personen, die in der Medienwirtschaft Brot verdienen, verhalten sich überwiegend unangemessen der medialen Funktionalität. Leider. Ulrich bietet eine Echternacher Spring- Prozession, damit die Herrschenden sich letztlich nicht mühen müssen, Decker will die Herrschenden fusionieren, damit sie sich deren Einzelne davor retten, abgelöst zu werden.

Deutschland, Land der Größten?

Es lebe der freie Mensch

Andernfalls würde die dumme, gehirnamputierte Bevölkerung der Vollidioten nie merken, wie “so mancher” tickt.
 

23+24.06.18

Populisten

Preisfrage: Was ist der Unterschied zwischen Klaus Uwe Trump, US-Präsident, und dem gemeinen, indigenen Sozialisten? Nun, Trump denkt definitiv nicht sozialistisch. Kann “man” Trump und Sozialisten überhaupt vergleichen. Selbstverständlich, “man” kann, so wie “man” schwarz und weiß vergleichen kann; Resultat: In dem Fall, Schnittmenge identisch Null. Nicht so die Schnittmenge zwischen Trump und dem gemeinen Sozialisten.

Sozialisten haben längst Probleme erkannt. Auch Trump: Diese Ähnlichkeit ist allerdings nicht relevant. Relevanter, allerdings, was aus der Problembewusstsein jeweils folgt.

• Sozialisten: Arme Menschen werden vom Kapital ausgebeutet: Also Revolution gegen die Schuldigen
• Trump: Arme Menschen, seit Jahrzehnten ausgebeutet per US-Handelsbilanzdefizit, den Schuldigen ist durch Zölle das Handwerk zu legen. 

Das Gemeinsame: Nicht Mühe befreit von Armut, sondern Bestrafung Dritter, Diskriminierung unter Dritten streng verboten. So geht internationaler Populismus.

Unangenehm bleibt, dass Personen, die sich gerne als Demokraten bezeichnen, solche Bequemlichkeit befeuern. Das Verhalten solcher Personen: demagogisch. Angesichts ihres Werdeganges, der politischen Erfahrung, den realen Möglichkeiten nicht weniger verwerflich als der jüngst “Vogelschiss”.
 

22.06.18, Wunschdenken verpönt

Krise?

Auf Seite 2/3 am 14.06 wird in “Die Zeit” sozusagen im Vorbeigehen überlegt wie  “das Land wieder stabil werden könnte”. Ansatz nicht ganz richtig. Sicherlich will so mancher Sozz oder Kons “Instabilität des Landes”, um zu camouflieren, dass sie, die Herrschenden, selber “instabil” sind. Außerdem kann “man” sich als Held feiern lassen, wenn - simsalabim - die  angebliche Instabilität des Landes als überwunden verkündet wird. Merke: Wenn viele Kameraden im Staatskomplex, sozusagen die Elite der Elite, d.h., die Herrschenden mental oder sonst wie instabil sind, ist das Land noch lange nicht von Instabilität betroffen.
 

22.06.18, Grundlagenwissen bzw. Allgemeinbildung in Politologie

Der Blanko-Scheck

Ein Wertpapier ist ein Dokument, in dem eine Verpflichtung definiert ist, die ein bezeichneter Schuldner zu erfüllen hat, wenn der Besitzer “des Papieres” dieses vorlegt. Wertpapiere sind beispielsweise Wechsel, Aktie, Scheck, Konnossement, Devisenterminkontrakt, Hypothek . Es versteht sich von selbst, dass im Wertpapier etwa ein Termin für die Wahrnehmung des verbrieften Rechts definiert ist.

Es gibt manchmal Blanko-Wertpapiere, gekennzeichnet dadurch, dass der Schuldner in noch nicht definierter Höhe zu leisten hat. Beispiel: Pappa gibt seinem Früchtchen, einen Blanko- Scheck für den “Fall der Fälle”.

Ist das Trapsen der Nachtigall zu hören?

Eben. Da hat also der LV-Süd der CDU/CSU gemeint: “Zu viel ist zu viel mit der von den Sozzen gewollten massenhaften Völkerwanderung in deutschen Wohlstand und deutschen Sozialstaat. Basta”. Die einen Konsen haben also die anderen Konsen bei Nennung eines Endtermines “bastiert”. Kenner sind hierbei der Meinung, dass die brutale Art & Weise der Bastierung in der Bibel nicht vorgesehen ist. Die losgetretene Bastierung abzuarbeiten, ist nach den Regularien Aufgabe der Frau Dr. Merkel.

Es gibt in Europa unsere Chers oûtre-rhin, mit denen vor vielen Jahren der Ellisée-Vertrag geschlossen wurde. Wie selbstverständlich war Monsieur Le Président spontan bereit, der gepeinigten Fr. Dr. Kanzlerin vom Berliner Raumschiff unter die Arme zu greifen. Problem:

Null-Tarif geht gar nicht.

Zwar hat auch Jean-Claude der Drangsalierten den Bussi spendiert, aber den Preis hatte Dr. Merkel unerbittlich zu versprechen: In nicht definierter Höhe sozusagen “blanko”, mit Termin, per 2021. Da singt missmutig die deutsche Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten: “Wer soll das bezahlen”? Mit dem Geld, das dann noch übrig ist, sollen die in Deutschland untergekommenen zu Asyl Berechtigten und Flüchtlinge finanziert werden? Wäre doch bloß klar, welches Problem mit dem Erlös des Blanko-Scheck gelöst werden soll. Denn die indigene Kanzlerin einfach im Regen sehen lassen, mag in München politisch korrekt sein. Aus liberaler Sicht ist solches Verhalten flegelhaft. Andererseits kann dem einen Blanko- Scheck der nächste nicht nach geworfen werfen.

Wer hat den Reibach gemacht?

• Betroffene zu suchen, zu finden oder zu definieren ist seit sehr vielen Jahren sozialistische Prozesspolitik. Wenn Viele nicht arbeiten, sondern finanziert werden, dann sinkt durch die PC gedeckt das BIP. Schlechte Laune -> sozial. Machtergreifung.
• Zutritt zu D’land verwehren geht gar nicht. Auch Menschen, die Interesse an deutschem Wohlstand haben, sind nach sozialistischer Lesart Asylbewerber, die in unsichere Länder doch nicht ausgewiesen werden dürfen. Sozzen: Je teurer, desto besser ...
• Seit Jahren wollen die Sozzen die Einwanderungswelle, weil sie Angst vor Nationalismus haben, diesen also tot-treten wollen. Statt dessen gibt es nun die aFd; für Sozzen noch besser, denn deren aFd-Wähler und -Mandatsträger sind dadurch marginalisiert.
• Möglichst viel Geld für Betroffene ausgeben ist oberes Prinzip jeder Sozzen-Agenda. Seltene Ausnahme, Klaus Uwe Maduro, denn der ist klamm und hat daher kongenial mit den deutschen Sozzen Lateinamerika mit der Auswanderungswelle geflutet.
• Regierungen in Europa “brauchen” Geld. Kriegen sie. Nicht über den EU-Haushalt, sondern durch “parallele Strukturen”.

Die eine Maßnahme zur Verelendung zieht die nächste nach sich. Beispiele:

• sichere Herkunftsländer, Millionen Asylanten, klamme Regierungen in Europa.
• Ausstiege: Erst Atom, jetzt kracht es wegen der Klima-K.
• Alle sollen studieren. Wenn der wartende Taxifahrer an seine Diplomarbeit in Soziologie oder Politologie denkt, wird, geistig bestens trainiert, sein “gesellschaftliches Bewusstsein” gestärkt.

So also geht Verelendungsstrategie. Es funktioniert immer, denn Sozzen haben recht, wenn sie den Volkspartei-Konsen zurufen: “Schau mi net so deppert o”
 

21.06.18 Da hat sich wohl jemand den Sommeranfang selbst vermasselt

LV Süd der CDU/CSU mault

wegen dem EURO-Budget Macron-Merkel. Selbst Schuld. Dank Brutalität haben sie Dr. Merkel Herrn Präsidenten Macron in die Arme getrieben. Den Zahltag hat Dr. Merkel bereits zusagen müssen, Sozialisten jubeln. Deutscher Blankoscheck u. Spitzfindigkeit, gut für aFd?
 

20+21..06.18

Die Sog.Grünen wie abgetaucht. Seltsam?

Mitnichten seltsam, ihre Highlights sind Mühlsteine:

• Migration, aFd (gemeinsam mit den Konsen)
• EU- und EURO-Probleme
• falsche Reihenfolge von A- und K-Ausstieg
• BER, Stgt 21
• Türkei, Russland, Syrien ...
• NOx-Krise, aber weltweit kein sauberes Trinkwasser
• ...
• Öko-Infantilismus

Ideal wäre, sie arbeiteten “ihre Themen” ab, reformierten “ihre Werte”. Schaumama, denn nicht andere Personen, sondern andere Politik hat Priorität.
 

20.06.18

Urheberrecht ja. Infektiöse Korruption beachten

Zu allem Überfluss besteht trotz anderer Herangehensweise, pragmatisch betrachtet, Verwandschaft zum Thema Datenschutz: Nicht jeder hat das Recht, verfügbare Daten zu nutzen. Allerdings wollen die Herrschenden, anders als im Urheberrecht, den Daten über Einzelne nicht die Kategorie Eigentum verleihen; die Deutschen haben - wie immer öfter - das (ihr) Problem mit wenig robuster Begründung durch die EU entsorgen lassen.

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Eine diffuse oder konkrete Nachricht schwirrt umher. Ein Unternehmen der Medienbranche fasst das ggf. nur Diffuse sprachlich, d.h., produziert oder reproduziert und veröffentlicht. Urheberrecht woran? Nicht an der Nachricht, aber an der sprachlichen Version, Fassung. Der Nutzer der Nachricht muss sich, falls ein Zitat im Einzelfall ihm nicht genügt, eine andere sprachliche Fassung einfallen lassen. Im Patentrecht gibt es das Konzept der Erfindungstiefe, als Voraussetzung für die Gewährung des Patentanspruches - auf 18 Jahre. So auch im Urheberrecht. Viele Jahre für Romane, trotz ggf. seichtem Inhalt, von hoher Erfindungstiefe. Wie lange Urheberrecht an den Objekten des täglichen Nachrichtenflusses von geringer Erfindungstiefe? Juristen, RAe, die entsprechenden Profs, seien einfallsreiche Leute ...

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Äußert sich der Bevölkerer 4711, ist die Wahrscheinlichkeit der Nachricht gering. Äußert sich eine wuchtige Person (dieser Gesellschaft) ist die Wahrscheinlichkeit die Qualität von Nachricht damit zu erreichen hoch. Der Befund deckt in angenehmer Weise das Interesse der wuchtigen Person, die wie alle nachhaltig für ihr persönliches Einkommen zu sorgen hat.

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Nachvollziehbar ist, dass Medienunternehmen Interesse haben, ihre (gesamte) Produktion urheberrechtlich geschützt zu wissen. Davon profitiert (parasitär) die mediale Kundschaft.

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Angenehm, gar erfreulich für alle, wenn sich Interessen decken. Das fördert Frieden. Fragt sich allerdings, ob Dritte was und wie viel ggf. für Interessengemeinschaften zahlen. Wirtschaftlich sind deswegen Monopole und Oligopole in der Regel unerwünscht.

Vor Tagen gab Dr. Merkel der FAZ das Interview. Christian Lindner: “fehlender Respekt vor dem” für Dr. Merkel zuständigen “Parlament”. Und weitergehend: Wurden die Wettbewerber von Dr. Merkel und FAZ nach den Maßstäben der Rechtsordnung verdrängt oder fühlbar geschädigt? Es darf nicht gewollt sein, “alles zu regeln”. Besonders die natürlichen Freundschaften, etwa aus der Schulzeit sind erlaubt, gar geboten. Geregelt, d.h., verboten ist allerdings zu recht die pekuniär materialisierte Korruption.

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Per Regeln des Anstands lassen sich Zweifelsfragen aus der Grauzone klären und entscheiden.

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Aber es muss unzulässig sein, dass die Wuchtigen einer Gesellschaft - ggf. gar exklusiv - Aussagen an Unternehmen der Medienbranche geben und diese obendrein das Urheberrecht an der konkreten sprachlichen Fassung erhalten. Dies läuft, gar als Massenphänomen sanktioniert auf legalisierte, immaterielle Korruption hinaus und katalysiert Extremismus.
 

19.06.18, implodiert die CDU/CSU oder obsiegt doch noch Panik?

Morgens Zeitungen lesen, derzeit wie ein Mega-Fegefeuer

Dr. Angela Merkel sagte ihrem Kollegen, dem Herrn Hoppe-Hoppe, früher aus M, es könne zum Thema Flüchtlinge, d.h., Einwanderungsdruck, nur mit den Nachbarn in der EU abgestimmt vorgegangen werden. Hat Frau Dokktoah sich damals, 2015, August/September, als das legendäre “wir schaffen das” fiel, denn auch mit den lieben Nachbarn abgestimmt? Oder regierte in jenen Tagen, auch noch später in Berlin die pure Schlampigkeit?

Tja.

Die Zahlen zu gehändelten, geschacherten Menschen auf und um das Mittelmeer sind Schwindel erregend und erzeugen Kälte am Rücken. Rauf und wieder runter. So geht das nicht weiter.

Hintergrund des schon seit vielen Jahren absehbaren Einwanderungsdruckes ist, dass 200 - 400 Millionen Personen dank medialer Globalisierung die schönere Welt im Sekundentakt erleben, daher für sich und die Ihren dieses bessere Leben wünschen. Dass das nicht geht, weiß auch der letzte der Verelendungsstrategie frönende Sozialist etwa bei der SED od. den Sog.Grünen. Wie kann begründet werden, dass beispielsweise 10 Mio Personen bevorzugt nach Europa einwandern “dürfen”? Ausgenommen persönlich verfolgte Menschen, ist folglich Anderen der Aufenthalt hier zu verwehren. Solange die Stärksten, am besten ernährten noch hoffen ”durch zu kommen”, werden sie es weiter versuchen und Schwächere, die auf dem Weg sterben mitreißen. Zu tun ist also, die nachvollziehbaren Hoffnungen zu minimieren. Konkret ist die Außengrenze der EU zu härten; zwar werden die Verelendungsstrategen im sozialistischen Lager demagogisch vor Empörung schäumen, nur Schlappschwänze können das nicht durchstehen, andernfalls die Sozialisten also ihr blaues Wahlwunder zu erleben haben.

Das multiple (1) Durcheinander in der (politisch geführten) Staatsverwaltung zeigt einmal mehr, dass die herrschenden Damen & Herren “erfolgreich” Steuern erhöhen, dadurch die Zuständigkeiten des Staatskomplexes erweitern können, so die Zivilgesellschaft dezimieren, zur Stunde der Wahrheit aber krass versagen. Zu viel ist zuviel für 2000 notorisch überforderte Spitzenpolitiker. Sie schaffen “es” definitiv nicht. Dass “sie” nichts schaffen, wäre eine Übertreibung; immerhin ist den GroKöleinchens gelungen, jüngst ihre Parteienfinanzierung aus Steuermitteln zu “optimieren”.

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(1) BAMF, Rechtsradikalismus, “NOx-Krise”, Euro, Staatsverschuldung, andere Europa- Probleme, Trump-Krise, BER, Gesundheitskarte (gescheitert am Problem wer die Daten elektronisch erfasst und speichert), Bundeswehr-Equipment verrottet, PISA, Digitalisierung prekär, aber großspurig Quatschen über KI und kleinkariertes fummeln an der EU- Organisation ... derweil wissen die Sog.Grünen sogar, dass “man” Cent und nicht Pfennig zu sagen hat und den Fall Börschel kriegt die dumme und gehirnamputierte Vollbevölkerung noch gratis nachgeschmissen.  

19.06.18, implodiert die CDU/CSU?

Beobachtungen vom gestrigen 18.06.18

Dr. Merkel drohte Seehofer mit der Richtlinien-Kompetenz des Bundeskanzlers. Kommt nach Altersstarre der Kanzlerin plus Aufstand von Möchtegern-Machos, der Bettvorleger oder implodiert die CDU/CSU? Geschädigt sind Deutschlands Konsen schon jetzt.

Derweil kam von der SPD, wie immer pikfein nummeriert, ihre PM 081/18. Die PV, Andrea Nahles, wird sich heute zwecks Gesprächen mit den Abgeordneten im EU-Parlament, Frau Mogherini, Sergei Stanislev und Udo Bollman  in Brüssel aufhalten. Timing stimmt, der Ton geschäftsmäßig nüchtern. Angenehm.

Reinhard Houben sprach im Bundestag zum FDP-Antrag, CETA schnellst möglichst zu ratifizieren. Houben führte aus, es müsse doch jedem der “auch nur 5 Pfennig ökonomischen Verstand hat” dies einleuchten. Frau Künast (Sog.Grüne) fand es notwendig, opportun, angemessen, gar kriegsentscheidend Houben darauf hinzuweisen, er hätte “5 Ct” sagen müssen (da wir doch jetzt den EURO haben?). Die Kamera schwenkte und zeigte, wie sich Frau Künast und Frau Roth nebeneinander sitzend freudig darüber amüsierten Reinhard Houben sachlich korrekt, gar rechtskonform zum Thema EURO belehrt und das Parlament zeitraubend auf ihre Bedeutung hingewiesen zu haben. Fragt sich, ob die gesamte Politik der Sog.Grünen, etwa auch das nicht minder ernste Thema des Pflege der Biosphäre (1) nach dermaßen kleinkariertem Muster gestrickt ist. Solch barocken Persönlichkeiten wie Künast, Roth und anderen ist das durchaus zuzutrauen. Für die Sog.Grünen wird es wohl eine ziemliche Kraftanstrengung werden, bald 40 Jahre nach ihrer Gründung die kindische Phase allmählich abzuschließen.

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(1) A- und K-Ausstieg in der falschen Reihenfolge. Kostenverantwortung à la BER. Außerdem NOx-, Migrations- und Finanzpolitik, alles von anderen Dusseln sanktioniert, völlig daneben; etwa Luxus-Umweltschutz für die affine Klientel, sollen die Afrikaner sehen, wie sie an soziales Trinkwasser kommen.

19.06.18, implodiert die CDU/CSU?

Von Besserwissern & Naseweisen

Mit vorsätzlicher Demut: Die Liberalen markieren den menschlicheren Weg.  Wegen dem aktuellen Bezug mit einem Teil solcher Markierungen, das hilfreich zielführende Interview von Christian Lindner mit der FAZ lesen:

Es ist höchste Zeit für eine Wende

Nicht jedermann hat Zugriff im Folgenden stark gekürzt, einige Highlights:

• "Ich bin gegen jede Form von Generalisierung, und ich bin auch dagegen, diese schreckliche Mordtat" an Susanna F. "politisch zu instrumentalisieren."
   
• "Damit wir wieder einen sozialen Frieden in unserem Land bekommen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst, ist jetzt aber höchste Zeit für eine Wende. Und diese Wende darf eben nicht in Rassismus, in Diskriminierung, Pauschalverurteilung, Kreuz an der Wand oder Abschottung bestehen. Die Wende muss bestehen aus einem kontrollierten System, das jedes Individuum betrachtet nach Bedürftigkeit oder nach der Arbeitsmarktnähe. Wenn beides nicht vorliegt, dann kann es keinen Grund geben, dass sich jemand in Deutschland aufhält."
   
• Zur Frage, ob Merkel "weg muss". Lindner: " Ich wünsche mir eine andere Politik, aber ich mache das nicht an einem einzelnen Kopf fest. ... Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es nicht zu einer Romantisierung kommt mit religiösen Symbolen an Behördenwänden, sondern zu einem funktionierenden Einwanderungssystem, und dazu sind seit längerem schon Schritte nötig."
   
• "Es ist nicht gut, wenn der Vorwurf des Rassismus so inflationär gebraucht wird, dass die wirklichen Gegner unserer Demokratie völlig verharmlost werden".
   
• Zur Frage " ... schaffen wir die Versachlichung der Diskussion"? Lindner: "Das ist die Eine-Million-Euro-Frage. Ich habe darauf keine Patentlösung, sondern nur Ansätze. Ein Ansatz ist, dass das zugrundeliegende Problem, das die Gesellschaft gegenwärtig so hochsensibel macht und die politische Landschaft zu verschieben droht, gelöst wird. ... Wir kreisen nach meinem Geschmack zu sehr um die Ränder der Gesellschaft, also um Bedürftige jeder Art und um Superreiche ... " Die breite Mitte hat " aber auch Interessen, die wieder eine Rolle spielen müssen. Es " ... ist es auch eine Frage des Mutes, Dinge ... anzusprechen, selbst wenn es manchem Troll auf Facebook nicht gefällt oder es auch die Kreise mancher selbsternannter Tugendwächter stört."
   
• "Der AfD geht es ... um eine geschlossenen identitäre, kollektivistische Gesellschaftsvorstellung. Daher auch die inhaltliche Nähe zu autoritären Führern wie Putin und Orban. Wir wollen hingegen ein weltoffenes Land, das vielfältig und individualistisch ist."
   
• " ... politische Unterschiede kann man eben nicht mit Geld und schönen Worten überbrücken ...  Gerade in der Einwanderungspolitik sieht man ja, dass noch nicht einmal die Union mit sich im Reinen ist ... Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer sich einigen, ist ja nicht gesagt, dass die SPD bei diesen Fragen mitzieht. Ganz zu schweigen von den Grünen, die bei Jamaika mit am Tisch gesessen hätten. Insofern war die Konstellation nicht geeignet, um in der Einwanderungspolitik, genauso übrigens bei Steuern, Energie, Bildung und Europa, die nötigen Trendwenden zu erreichen ... "

Wer “den Unterschied” nicht erkennt, agiert zwar legal aber blind.
 

18.06.18

Wo es viel Text gibt ...

FAZ-O, 16.06, in “Mahner haben einen schweren Stand” steht dieses: “Risse resultieren aus der zunehmenden Staatsgläubigkeit der Bürger, von denen sich die Politik gerne in die Pflicht nehmen lässt: um neue soziale Ansprüche zu schaffen”. Das ist überwiegend falsch; überwiegend richtig: Die maßgebenden Damen & Herren des Staatskomplexes formulieren Angebote, die die Menschen, gar nicht auf den Kopf gefallen, gerne annehmen.; alt-römisch ist allemal bequemer als neo-liberal. Problem: Politiker spalten systematisch die Gesellschaft . Und dann kommen sie daher und meckern, klagen über den fehlenden Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie wollen also ein Problem lösen, die sie selbst geschaffen haben.

FAZ-O, 16.06, in “FDP bringt ein Jamaika-Bündnis ins Spiel” steht dieses: “Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die zunächst angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. “ Das ist totalfalsch; total richtig: CDU/CSU und Sog.Grüne formulierten für die FDP inakzeptable Bedingungen, pflegten einen von Arroganz geprägten “von-Oben-Herab-Verhandlungsstil  CDU/CSU und Sog.Grüne haben die Verhadnlungen damit an die Wand gefahren und dadurch eine Jamaika platzen lassen.

... gibt es unvermeidbar viele Fehler

17.06.18

Wie furchtbar für unsere Ärmsten

“ ... in einer Zeit ... in der die Welt in Unruhe ist ... “, sprach Dr. Merkel, gut geschminkt, jedoch unübersehbar etwas fahl im Ausdruck, gemäß Web-Site der BR. Fragt sich, wann die Welt in Ruhe harrte. Das Gefühl von Dr. Merkel ist nachvollziehbar. Es wird seinen Grund haben, dass die CDU/CSU per Partei-Web-Site “Sicherheit gewährleisten”, d.h., so etwas wie “sichere Sicherheit” will.. Anders lassen sich Gespenster nicht vertreiben.
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17.06.18, 16:20, vor 65 Jahren veranlasste “die DDR” (?) den Mord an Arbeitern

”Neustart in einem zertrümmerten Land”

So titelt am 16.06.18 eine wichtige deutsche Sozialisten-Zeitung, der KStA. In FAZ-O, 16.06, räsoniert Rainer Hank unter Kontrollverlust über die Kosten des Sozialstaates : 40% vom Einkommen hat gemäß Rechtsordnung jeder Steuerzahler für das angebliche Gemeinwohl vom Einkommen abzugeben. Sodann  “Mit der Gründeridee der sozialen Marktwirtschaft hat das in Wirklichkeit nichts zu tun. Angesichts des konfiskatorischen Zugriffs des deutschen Staates auf das Eigentum seiner Bürger könnte man eher von einer milden Form des Sozialismus sprechen. Ludwig Erhard ... ".

Einige sind stolz auf das “Europäische Sozialstaatsmodell”. Ob auch Dr. Merkel “das schafft”?

Nun wäre daneben, Rainer Hank oder die Leute der FAZ als Sozialisten zu bezeichnen. Aber:

Weniger Schlampigkeit, gerne?

Juristisch ist das o.a. Zitat eine korrekte Aussage. Es liegt allerdings den Kunden der FAZ fern, sich täglich bzw. am Wochenende ein noch so ehrenvolles juristisches Seminar reinzuziehen. Medienprodukte für die informationelle Grundversorgung der (doch so unendlich dummen?) Bevölkerung haben die Funktionalität der Kommunikation über das, was Einige denken, tun oder unterlassen und andere aus vielerlei Gründen wissen sollten. Es geht um die Beziehungen unter Personen. Sind es keine Menschen, die da festlegen, bestimmen, dass 40% vom Einkommen abzugeben ist? Etwa aus Solidarität oder weil die Damen & Herren Herrschenden so furchtbar gerne trans Wahlperiode wichtige Menschen sein wollen? Mit dem Vorwurf konfrontiert, ist mit “genau das ist doch gemeint” zu rechnen. Gut. Ist es denn etwa Körperverletzung genau das Gemeinte im Dienst von weniger Missverständnis auch auszusagen? Den Leuten der FAZ kann abgenommen werden, dass sie Marktwirtschaft samt Weiterungen wollen. Aber nein, deutsche, europäische, westliche Schlampigkeit und dazu interessierter Applaus gemäß den Intentionen von “Bad Godesberg” mit dem Fernziel “sozialistische Gesellschaft”. Das ist ein Problem ... so einfach zu lösen.

“Noch” mehr Ehrlichkeit, gerne?

Sozialisten, gar Wara Sagenknecht, Isidor Gisy oder andere Koryphäen bei SPD und Sog. Grünen monstranzieren oft die “soziale” Marktwirtschaft. Gut für die Camouflage des längst verrufenen Sozialismus und durch Betonung von “sozial” mit Freifahrtschein in Richtung des langfristigen Zieles. Hinzu kommen Verkündungen, die etwa die Redaktion des KStA unter “Neustart ... “ bringt:

• “ ... begann der Siegeszug der Sozialen Marktwirtschaft”. Horrender Blödsinn. Schon mal etwas von Kategorienfehler gehört? Intention von Schlampigkeit! Oder nur Intention von Schlampigkeit? Richtig ist :
   
• Vor 70 Jahren wurden alle Illusionen von voluminösen Bankkonten zerstört, statt dssen alle aufgefordert zu arbeiten. Im Vorgriff auf Zukunft gab es umgehend alle Waren und Güter, die ziemlich asozial zuvor auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurden.
   
• Zwar wurde von wahldampfenden Personen ein Wirtschaftswunder hochgejubelt. Was kam war aber kein Wunder. Wird gearbeitet und viel gespart, d.h., kapitalisiert, ist wirtschaftlicher Aufschwung zumal in Deutschland 1948ff unvermeidbar. Dass Politiker-Mitmenschen 1948ff richtige Entscheidungen trafen mag als Wunder betrachtet werden. Jedenfalls sind heute etwa per “wir schaffen das”, zu tiefen NOx-Grenzwerten oder dem merkelschen A-Austieg vom März 2011, der obendrein den frühen kleinen Siegeszug der Sog.Grünen und spät den der aFd katalysierte, Wunder wie das von 1948 leider definitiv undenkbar.
   
• Am 20. Juni 1948 sei die Soziale Marktwirtschaft geboren worden. Dank obrigkeitlicher Weisheit? Falsche Aussagen. Eine Hand voll Personen hatte sich das Konzept ausgedacht. Andere, voran Erhard, Paternalist, haben es um-, bitteschön durchgesetzt. Wäre es schief gegangen, würde heute niemand an/von Geburt denken oder sprechen. Sarkastisch ließe sich kommentieren, dass Vernunft in der Not durchaus obwaltet. Heute dagegen goutieren die Deutschen und Europäer eher “altrömisch” - obwohl es hier Millionen wunderbare Menschen gibt. Es ist durchaus eine Staatskunst der besonderen Art, die Präsens solcher Menschen zu tilgen, wobei einige besonders Verwirrte als aFd auftauchen. Alexander der Große, Karl der Große ... Die Wurst hat zweifellos zwei Enden.
   
• “Aufgabe des Staates, den ungezügelten Konkurrenzkampf zu regeln und aktiv in das Geschehen einzugreifen.” Soll auch das übrige Deutschland zur Besäufnis angehalten werden? Wer ordentlich ausgebildet und ehrlich sein Unternehmen führt, konkurriert mit Anderen kämpft aber nicht. Wird Kampf als ungezügelt stilisiert, gibt es die Ausrede für Eingriff, obwohl “ungezügelt” nichts als die subjektive Wahrnehmung im Fall von mangelhafter Ausbildung und Kompetenz dem Amen nach dem Gebet entspricht. Was soll’s, Fehler lassen sich zumindest zeitweise medial ausbügeln; so wie bei Xi, Putin, Erdogan, Maduro, Castro, ... Pol Pot, Mussolini ... Hitler.
   
• Wettbewerb muss nicht gesichert werden. Wettbewerb findet statt. Manchmal auch nicht. Sozialpolitik hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Nach Gauss sind die dauerhaften oder temporären Fähigkeiten der Menschen (statistisch) verteilt. Also ist mit Vorrang und nicht erst “in der zweiten Reihe” Sorge dafür zu tragen, dass die Schwächsten nicht untergehen. Können ist fraglos erforderlich, um treffsichere Regeln, Gesetze zu konzipieren und anzuwenden. Dafür sind die Damen & Herren offensichtlich so faul wie die Herrscher im Alten Rom. Sie schmeißen lieber mit Geld um sich und ruinieren das gesellschaftliche Gefüge. Um Fehler zu kaschieren wird der Wehretat und der Personaleinsatz bei der Polizei erhöht. Etwa Ernährung, Kleidung, Wohnraum dieses Personenkreises wie dem der Propaganda-Branche fällt vom Himmel. Ja zu Sozialpolitik. Wie wäre es, sich an Erhards Worte vom “Maß halten” zu halten?
   
• Schröder sei Pragmatiker gewesen. Das ist ein Mythos. Es galt, die Staatspleite zu vermeiden. Merkel wolle mit dem in der Tat doppeldeutigem Begriff “soziale Marktwirtschaft” beides unter einen Hut bringen. Merkel trägt aber keine Hüte ...

Weitere Details langweilen, daher schließlich auf S.11 noch der Bericht über den Tanz auf dem Vulkan als Feier des 70. Jahrestages vom 20.061948 bei dem garantiert die Medien - inklusiv Glotzen - und daher wie selbstverständlich alle Herrschaften präsent waren. Hat Altmeyer (CDU/CSU) Verdienste erworben, weil er die Fête organisierte? Wäre nicht wichtiger gewesen, statt dessen die Zeit zu nutzen, um etwa zum Thema Flüchtlinge sachgerechte Entscheidungen herbeizuführen? An die Arbeiter-Morde vom 17.06.53 denkt so wie so kaum noch jemand mehr. Immerhin übernahm heute das ZDF Verantwortung für die Geschichte.
 

16.06.18 Treppenwitz

Neue Einnahmequelle für den Staatskomplex.
Ausgerechnet die niedersächsische Regierung profitiert

VW muss 1 G€ Bußgeld zahlen, weil die Obrigkeit den NOx Grenzwert zu tief angesetzt hat ... derweil viele Menschen keine sauberes Trinkwasser kriegen. Schon fragt fast pikiert mancher, in welcher Weise die Kunden vom VW Bußgeld profitieren. Ob jemand sagen kann, wofür die niedersächsische Landesregierung, die nun profitiert, im AR von VW sitzt, wenn sie das Unternehmen nicht zu kontrollieren im Stande ist? Viele sagen, VW habe die Kunden betrogen. Stimmt auch nicht: Denn bei abgeschalteter NOx-Mimik verbraucht der entsprechende PKW weniger Sprit; die Kunden haben also davon profitiert, dass VW die Rechtsordnung verletzt hat, weshalb der Welt-Konzern auch unter Einsatz der Finanzmittel, die etwa die Kunden in Afrika oder China für ihre PKW gezahlt haben, zu recht den Bußgeldbescheid erhielt. Gleichwohl ist das insgesamt bestenfalls Absurdistan mit ausgeprägter Herrscher-Willkür.

Dieses und das Folgende, die blanke Unverschämtheit

Zu allem Überfluss haben sich Teile der Sozialisten und die Konservativen am 15.06 per Gesetz einen kräftigen Schluck aus der Pulle der Steuermittel genehmigt. Die Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter der Digitalisierung sei teurer. Haben die Herrschenden daran gedacht, die für digitale Kommunikation benötigten Mittel an anderer Stelle zu sparen? Oder sind die Damen & Herren der Meinung, es müsse mehr Politik stattfinden, d.h., mehr Öffentlichkeitsarbeit gebracht werden und der Markt sozusagen überschwemmt werden, die Zivilgesellschaft mit noch mehr mit Propaganda drangsaliert werden, etwa um - prinzipiell unvermeidbare - Fehler besser zu camouflieren um sich am Ende davor zu drücken ihre Verantwortung zu übernehmen?
 

15.06.18 Wovon Viele sprechen:

Flüchtlingskrise?

Ach, was. Die Flucht von Millionen über Tausende Kilometer ist Ausdruck von menschlichem Überlebenswillen und -fähigkeit. Die Gattung ist stark.

Frage allerdings ist: Was können / wollen Deutsche und Europäische Regierungen? Der Staatskomplex beschließt noch jede Rechtsordnung. Viele Politiker wollen sich daran aber nicht (immer) halten und kriegen die Krise.

Liberaler geht besser
 

15.06.2018

Verschärft Trump seine Gangart noch weiter?

Er fühlt sich nach dem Meeting mit Kim jong un in Singapur erfolgreich. Das könnte bezüglich EU-Bashing noch richtig heiter werden.
 

15.06.2018

Microsoft fummelt an Windows

Das ist ätzend, jedermann weiß doch, dass es die Gates-Firma gibt. Auch der Staatskomplex sollte seine soziale Fummelei einstellten.
 

14+15..06.18

Mehrfach untauglich

Im Raumschiff wuselt es also. Gut so. Vor allem, dass die Schüsse, die ins Aus gehören, jetzt abgearbeitet werden und damit alsbald Vergangenheit sein werden. Etwa:

• Gestern gab es bei FAZens, S.8 “Wir müssen nicht alle integrieren”. Absatz 1-9, abgesehen von der Konfusion zwischen Asyl und Massen-Flucht, ganz gut. Ab dem drittletzten Absatz läft es aus dem Ruder. “Die Kommunen sollten deshalb die Möglichkeiten bekommen Asylbewerber ... die negativ auffallen ... an staatliche Einrichtungen zurückzuüberstellen”. Zwangsmaßnahmen ohne Justiz, bleibt tabu. Der Aufsatz der OB Arnold und Palmer hätte auch einige Tage später erscheinen können; Zeit genung, dass die beiden Herren selbst auf den Faux Pas gekommen wären.
   
• Andrea Nahles (SPD) muss eine Rede gehalten haben, weil der SPD-Parteivorstand eine dem entsprechende PM, die mit der Nummer 077/18, vom Stapel gelassen hat. Unmöglich. Sie feiert noch immer den 200. Marx-Geburtstag.  Dieser “ganz Große” hätte “uns” (?) noch heute viel zu sagen. Logo, Redefreiheit ... Andrea Nahles gibt wie Angela Merkel den Pippi Langstrumpf. Besser wäre die SPD würde durch Job-Ratation die dereitigen R3denschreiber ersetzen.
   
• Am 14.06, sehr früh, als dieser Aufsatz auf Kiel gesetzt wurde, gab es noch nicht den FAZ- Aufsatz “Wie die aFd die Grenze des Sagbaren verschiebt”. Daneben geschossen. Die aFd ist so etwas wie ein sozial-psychologisches Fieberthermometer. Da die Malaise nicht kuriert wurde, ist eine Epidemie - als Sprache, das Resultat, manifestiert - ausgebrochen, die nun zusätzlich die Pandemie nährt. Einige Aussagen, denen zugestimmt werden kann sind schnell aufgezählt: “zu Vieles geht”, unangemessene “Vielalts-Euphorie”, zu viel “Pädagogisierung”, Elite “regiert über das Land hinweg”, konstatieren düsterer Szenarien - Untergang des Rechtsstaates droht. Mit Liberalismus oder nur dem Anspruch “liberale Demokratie” hat all das nichts zu tun. Es handelt sich bei dem, was der Autor beschreibt, um autonome Phänomene im Kontext von Sozialismus oder Konservativismus. Geschehen ist dieses: Unter Einsatz sozialer und politischer Korrektheit wurden weit über 50% der Wähler rhetorisch und tatsächlich überfahren; ein Teil dieses Personenkreis wählt derzeit aFd. Entsprechend die Sprache der aFd-Politiker wobei die anderen Fälle (Nahles, Palmer; Merkel) unter psychische Plastizität zu rubrizieren sind . 

Es wird also zu schlampig gedacht, gesprochen und folglich viel zu schlampig gehandelt. In  “Wie die aFd die Grenze des Sagbaren verschiebt” wird offen befürwortet, dass “der Mensch” Sehnsüchte (!) nach “Identität, Zugehörigkeit und Orientierung” habe, die (selbstverständlich) durch staatliche oder politische Betreuung zu bedienen ist.

Problem definiert, ist halb gelöst: Es gibt keine besseren Menschen und Politiker. Da “der Fische vom Kopf her stinkt”, sollte sich zunächst das ungünstige Verhalten der Elite ändern.
 

14.06.18

Götterdämmerung

Einige reden, andere gar nicht. Die, die es tun, um Kopf und Kragen, die Anderen wissen das und sind (wohl, hoffentlich) dabei, die Vorbereitungen für den Sonnenaufgang nach der unmittelbar bevorstehenden Nacht voran zu bringen. Bei der FAZ gibt es nun Newsletter im Abstand von rund 2 Stunden. Es dürfte insgesamt spannend werden.

Vielfach klingen die Reden bis zur Hälfte ganz gut, dann - wenn Konkretisierung fällig wird - geht der Ball am Tor vorbei, landet chaotisch; die Hoffnung über begrenzten Schaden bleibt.

Die Damen habe es mit dem BIP. Die Einen konzedieren Trump 1,5% vom BIP für die US- Gespenster-Jagd; eine Andere will schlappe 50% vom BIP zurückgelegt sehen, damit sich die dumme und gehirnamputierte Vollbevölkerung gemäß Vorgaben von Herrschenden bediene.

Wichtige Herren - noch in Nebenrollen - schweigen. Sie denken, treffen sich, beobachten das Timing. Da die Asyl-Thematik längst geklärt ist, sollte vorab Einwanderung und humanitärer Schutz (keine Intgegrations-Mühen erforderlich) vorab geklärt sein. Weg mit künftigen Havarien auf der Fahrbahn. Teppich-Haftung bleibt unverzichtbar. Der/die Neue ist noch unbekannt.
 

13.06.18, verzeihet ihnen, denn sie wissen nicht einmal, was sie sagen

Deutsche Konsen zwischen Verwirrung und Altersstarrheit

Ein Masterplan muss her. Es geht dem konservativsten Flügel der CDU/CSU einmal mehr um das Propaganda-Bedürfnis. Planvolles Vorgehen bleibt sinnvoll; entscheidend - frei nach Helmut Kohl - ist aber, was dabei herauskommt. Über das, was künftig kommen könnte, gibt es Streit in der CDU/CSU, worüber die FAZ ganz pflichtbewusst, ausführlicher als die Sozialisten-Zeitung aus M, berichtet. S.1: “ ... Asylstreit beilegen”. Untertitel “Gespräche über Zurückweisung von Asylsuchenden angekündigt”. Absatz 1: “... wollen schon bald versuchen, ihre Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beizulegen.” Absatz 2 / 3 erneut “Asyslsuchende”. Absatz 3 “das Recht” sei einzuhalten. Seit wann soll Asyl etwa selektiv gewährt werden, weshalb die Außengrenzen der EU zu schützen seien? Auf S.2, “Hart an der Grenze” geht es mal um “Aslysuchende”, dann wieder um “Flüchtlinge”; Kraut & Rüben wurde in der FAZ am o4.06 schon einmal festgestellt.

Dass die Sog.Grünen und andere Sozialisten alle Flüchtlinge, d.h., auch solche Menschen, die nicht persönlich verfolgt werden, in der Kategorie Asylsuchende führen wollen, ist längst dokumentiert. Dies hätte aus sozialistischer Sicht den Vorteil, dass Deutschland am Ende des Prozesses final “das Maul halten” müsste. Das kann angesichts des Bedarfs einer staatlich gebotenen “kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” in der Tat sachlich geboten sein; warum sollte der schöne, aber entvölkerte Landstrich den darbenden Menschen aus Asien, Afrika oder Amerika vorenthalten werden? Diese sozialistischen Oberdemokraten sollten sich allerdings bequemen, darüber eine transparente und vor allem anständige gesellschaftliche Debatte zu führen, statt hinterfotzig, heuchlerisch unter Bezug auf die ominöse pK, obendrein eine aFd zu alimentieren. Sind CDU/CSU und die deutschen Konsen schon so von Grünismus befallen, dass sie selber nicht mehr wissen, ob sie sich migrantenpolitisch als Männlein oder Weiblein geben wollen?

Aus liberaler Sicht ist klar: Das Asylrecht ist sakrosankt, nicht anzutasten. Etwas anderes ist der Bedarf von Einwanderung so wie die gebotene Kategorie des vorübergehenden humanitären Schutzes für Personen, die vor Kriegswirren fliehen. Ist der Konflikt nämlich beigelegt, haben sie die Aufgabe, sich an dem Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. Die Finanzmittel für die Integration dieser Menschen, sind besser vor Ort in den Herkunftsländern investiert.

Frau Dr. Merkel will von Zurückweisung nichts wissen. Das ist sicher nachvollziehbar; ist sich Frau Bundeskanzlerin aber nicht bewusst, dass die Zeichenfolge “wir sch ... “ genügte, um die nächste Flüchtlingswelle über die Europäische Geographie zu ziehen? Will sie das wirklich mit allen längst erlebten Konsequenzen? Es wäre unfassbar. Wahrscheinlich hat, wie schon im Herbst 2015, Frau Merkel einen neuen Anfall von Altersstarrheit. Diese mentale Blockade im Kanzlerinnenamt droht inzwischen die ordentlich laufende Koalition in Düsseldorf zu belasten; immerhin sah sich Joachim Stamp unlängst gezwungen, auf einem “bundesweiten Migrationsgipfel” zu pochen, statt wie in der NRW-Koalition verabredet, Gesetzesanträge über das Vier-Türen-Prinzip im Bundesrat einzubringen

Ob das Konsen-Lager angesichts seiner Verkalkung, offensichtlich prekären Lage bereit und fähig ist, die erforderlichen, immer dringenderen Konsequenzen zu ziehen?
 

12.06.18

Trump und die Fairness

Inzwischen gewinnt die Meinung Gewicht, dass einschließlich Handel mit Dienstleistungen und ausländisches Vermögenseinkommen, zumindest zwischen EU und USA Gleichgewicht besteht.

Zur Fairnes gehört weiterhin, dass Trump den höheren Welt-Ressourcen-Verbrauch der USA als legitim betrachtet. Wie wohl gedenkt der Meister, soll die US-Gesellschaft Ihr überproportionales Zulangen kompensieren?

Auf geht’s der Herr Kollege: Ein Twitter-Eintrag genügt, um die Bereitschaft zur Fairness zu verkünden.
 

12.06.18

Die Würde des Menschen ist ...

Jedermann kennt Art. 1,1 GG. Verschiedene Anlässe der letzten Monate bzw. Jahre veranlassen zu fragen: Werden die Menschen, die Bürger, der Souverän von den Hohen Damen & Herren als Personen, die zu eigenständigen Entscheidungen fähig sind oder als Objekte, die intensiver, ja liebevoller Betreuung durch Leute des Staatskomplexes bedürfen wahrgenommen?

Die zweite Alternative hat für die Menschen, die im Staatskomplex ihr Brot verdienen den großen Vorteil, Beschäftigung und vor allem sozialen Aufstieg zu gewährleisten so wie entsprechende Besitzstände abzusichern.

O O O O

Wer kennt den Lumpi bei dem die Leberwurst seine Betreuung unbeschadet und voll der “körperlichen Integrität” übersteht. Alles klar (1) ?

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(1) Fehlt nur noch, dass Trump, Putin, Xi oder Dr. Merkel von sich behaupten, bei Ihnen gäbe es solch Leberwurst-Bedürfnisse nicht.
 

12.06.18

Wer bloß hat diesen Tunnel gelegt?

Kein Licht in Sicht. Da niemand für Planung und Realisation die Verantwortung übernehmen will und mangels Kompetenz auch nicht übernehmen kann, gibt es mit der Kontrolle des Prozesses nun erhebliche Schwierigkeiten. Käme die Sintflut, wäre die Frage der Verantwortung so wie so irrelevant.

Zum Glück sind die Einzelprobleme separat betrachtet relativ übersichtlich. Als Kondensat bleibt die Frage Sozialismus oder nicht. Aber gerade das wird heftig negiert, denn offen gelegt, hätten Entsorger sowohl einige länger genutzte wie neue Parteizentralen nur noch zu entrümpeln. Dagegen stemmen sich die potenziell Betroffenen mit allen Kräften. Verweigerung von Realität hat hohe Konjunktur:

1. Die USA müssen ihr (gefühltes?) Handelsbilanz-Defizit abbauen. Interesse des Westens.
2. Die Freiheit zu denken und zu glauben, bleibt unverzichtbar. Interesse des Westens.
3. Die Fähigkeit zu Bodenhaftung, Selbsthilfe und alterozentriertem Denken sind gefragt. Interesse des Westens.
4. Schließlich die Summe: 7.5 G Menschen wollen (ihre) Wünsche erfüllt sehen: Interesse des Westens.

Bei zu geringem Interesse am Westen, käme als Gegenthese ein Osten. Wie der schlaue Karl Marx die dialektische Auflösung des Widerspruches erklären würde? Materiell? Historisch? Bereits Hegel war eben nur Theoretiker. Um die Abwege zu vermeiden, ist unverzichtbar das Konstrukt zu kennen. Statt all dessen:

1. Begnügt sich Europa damit, Trump zu verteufeln.
2. Bereits im GG des Westens, der Bibel, ist multiple Feindlichkeit angelegt
3. Träumen von Versorgung ohne die Versorger zu kennen bleibt stets sinnlos.
4. Andernfalls ist Unfrieden programmiert.

Realität verweigern, “das schaffen wir”, konkretisiert gemütliche Schlampigkeit:

1. Wer weiß wie und warum Trump tickt, wie längst und gut dokumentiert?
2. Es gibt keinen Richter über Wahrheit. Jede Wahrheit benötigt sozialen Raum. Gewaltfreiheit vorausgesetzt ist auch Ablehnung von Wahrheit Wahrheit.
3. Sparen müssen alle, also muss die Mühe der Selbst-Versorgung erlebt werden.
4. Die Voraussetzungen für Frieden wären erfüllt.

Sozial betrachtet ist führen, herrschen unvermeidbar. Solche Not kann, Wille vorausgesetzt, in Tugend mutieren. Die Geschichte seit 1800 ist bekannt und schnell erneut notiert: Pauschal betrachtet haben, ausnahmslos, alle herrschenden Eliten (ihre) Anderen ausgebeutet. Und sei es dadurch, dass sie den Mehrheiten ihre Fähigkeiten verweigerten. Jetzt ist - nachvollziehbar - der große “Kater” ausgebrochen. Der kann “mit links” (!!) überwunden werden. Die Mühen die Kater zu besiegen sind, wenn überhaupt, allerdings überschaubar. Gängige Begründung für diese Leistungsverweigerung: Das Vorstehende sei Idealismus, also leider-leider-leider nicht praktikabel. Achselzucken. Weiter so (1).

Hinzu kommt, dass seit rund 150 Jahren alle Eliten opulent und in vielerlei Hinsicht maßlos agiert haben. Und Nabelschau im Raumschiff, nur wenig wegen dem Bedarf an Propaganda zurückgenommen, ist wichtiger als Gemeinwohl. Da das lange Jahre ganz gut ging, haben Interesse und Kampf um die Position an den Fleischtöpfen noch zugenommen. Etwa Konservative/Nationalisten und Sozialisten bekämpfen sich rücksichtslos bis aufs Messer, was sachlich betrachtet überzogen, als Beschäftigungsnachweis, Rechtfertigung und Beleg für Unabkömmlichkeit gilt. Heuchelei und Demagogie feiern Urständ. Der gesamte Westen läuft in diesem Gleichschritt.

Andere agieren totalitär.

Es ließe sich endlos über diese und weitere Missstände räsonieren (2). Das ist  kontraproduktiv. Die vorstehende Diagnose begründet den Handlungszwang ausreichend. Unverzichtbar jedoch ist Gewaltlosigkeit. Außerdem Geduld. Außerdem die Bereitschaft zu Stress und Enttäuschung. Vor allem Selbstlosigkeit. Fehlt davon jeweils wenig, dauert es wohl länger, fehlt davon jeweils viel, müsste versucht werden zum Mars auszuwandern. Allerdings ginge das nur mit den aktuell Herrschenden. Wenn in diesen Raumschiffen der Kampf um das Steuer ausbräche endet das Projekt in der Katastrophe. Besser also die Erde zu genießen. Wenn möglichst Viele das Phänomen der altrömischen Dekadenz verstehen, sich zwecks Genuß also anstrengen, wäre das Licht im Tunnel zum Greifen nahe.

Jetzt also sind Sie dran, verehrte Leser.

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(1) siehe GroKo, siehe Dr. Merkel mit Grimassen-Will am 10.06. Auch Berthold Kohler in FAZ S.1, in “Burg Europa”, gekennzeichnet durch viele zutreffende Einzelheiten, die gegen Ende des Kommentars nicht konvergieren, sondern zerfleddern und letztlich auch auf ”weiter so” hinauslaufen. Phantasie ist offenkundig zu anstrengend und als risikoreich verpönt. Etwa Liberalismus, muss die friedliche Koexistenz auch mit der Wahrheit des “weiter so” akzeptieren.
(2) Wem danach zu Mute ist, kann sich mit Verheugen, SZ, S.2, “Merkels Schaukeleien” bespaßen. Hat Verheugen überlegt, in welchem Ausmaß etwa seine Partei die SPD, an den Umständen gewirkt hat, die er so beklagt? Eine erlauchte Kommission hat festgestellt, dass KK Schulze zu spät nominiert wurde. So groß war die SPD noch nie.
 

11.06.18, SPD-Kommission zum kleinen Wahlergebnis 09.2017

Seltsame Ausrede: Zu späte Kür des Kanzlerkandidaten

Allerlei Formalien kommen in den Nachrichten des DLF. Will sich die SPD davor drücken, ihre inhaltlichen Probleme abzuarbeiten?
 

11.06.18

Bedauerlicher Missbrauch

Wenn Millionen sich ohne persönlich politisch verfolgt zu sein, nach Europa auf den Weg machen, dann missbrauchen diese Menschen das Asylrecht. Schlimm, dass viele Sozialisten solchen Missbrauch per pK auf die Hinterfotzige Art & Weise unterstützen.
 

11.06.18

Dämliche Reaktionen

Alle sprechen von der Notwendigkeit Europa möge zusammenstehen. Da prescht, typisch CDU/CSU,.der Bundeswirtschaftsminister, Klaus Uwe Altmeye vor und bringt sich als Verhandler mit der US-Regierung ins Gespräch. Total falsch. Nur die EU als Ganzes hat Gewicht im Verhältnis zur Trump-Mannschaft.

R. Büttikoffer (Sog.Grüne) schlägt vor, dass nach dem G7 in Kanada nun keine Beschimpfungsolympiade ausbrechen dürfe. Dabei lagen die Sog.Grünen - gnadenloser Pupolismus - dazu längst in den Schützengräben direkt an der politischen Front. Affentheater. Nachvollziehbar, dass Merkel so erpicht auf die Koalition mit den teutschen Öks agiert?
 

11.06.18, 09:40

Das Foto, Will-Grimassen, Trampelpfade, Hirnriss, G7, Brexit, Tabu-Dickicht

Aus den vorstehenden Zutaten soll ein geschlossener Aufsatz werden. Schaumama.

Europa müsse zusammenhalten verkündete Dr. Merkel gestern Abend in der Show mit der unangemessen, affige Grimassen schneidenden Clothilde Will. Besser wäre gewesen, die regierende Frau Dokktoah - nicht aus Heidelberg, sondern Berlin - hätte sich ihres nun verkündeten Prinzips gegenüber dem ineffektiven D. Cameron, damals, besonnen.

“Das Foto” kursiert auf den ersten Seiten deutschen Sozialisten-Zeitungen. Dabei ist nicht erwiesen, ob die Szene mehr als ein Vogelschiss im Lauf der spannenden G7 gewesen ist. Und inhaltlich stimmt das Foto mit der politischen Realität nicht überein. Peinlich. Merkel gibt den Macho, hat aber nicht Stirn ihrem Kollegen Trump die 2% vom BIP für die Verteidigung rundweg zu verweigern. Das Thema kam kurz auch im Zuge der Will-Grimassen-Show. Merkel unterstellte es sei klar, dass die Sicherheitslage “mehr” Verteidigung erfordere. Die Risiken hat Merkel nicht beim Namen nennen wollen oder können. Merkel meint offenbar, sie könne dem deutschen Souverän ihre persönliche Welt à la Pippi Langstrumpf verkaufen. Sogar die jugendlichen Zuhörer bei Will waren ergriffen - stets rechtzeitig zum Applaus war die Kamera schon da -, dass die Welt so simpel ist.

Merkel hat recht, dass mit vielen - Xi, Putin, Modi, auch May und Macron - intensiv gesprochen werden muss. Nicht Trump weckt Zweifel, sondern die Frage, ob Merkel und ihre Regierung im zerrissenen Deutschland anlässlich der Gespräche die zielführenden Themen finden und zur Verabredungen führt. Auch über den Hirnriss (1) die Verteidigungsausgaben um einige 10 G€ auf 1,5 bzw. 2% vom BIP zu erhöhen werden alle nur lachen. Diesbezüglich ist die Katz längst den Baum hoch. Möglich, dass Merkel das weiß, aber die konzeptionelle Stärke, dem Souverän diesen Wein in Reinheit einzuschenken hat sie offenbar nicht. Jedenfalls gestern Abend nicht.

Ob die GZ zerstört ist, wie bisweilen festgestellt wird, wird sich erst zeigen. Aber die üblichen Trampelpfade (Christian Lindner, erneut gestern in Berlin direkt: neues Denken) sind fürs erste verlassen worden. Auf Initiative von US-Präsident Trump. Warum soll er nicht twittern, wenn “alle” das tun? Sein Risiko und Problem, wenn aus der Hüfte geschossen gelegentlich daneben geht. Ob das mächtige Land den Kurs durchhalten kann, wird sich ebenfalls zeigen. Dass US-Geschäftsleute gerne gut pokern können, ist seit Jahrzehnten üblich und damit bekannt. Aber die USA sind als Ganzes längst innerlich schwach: So schön es wäre, wenn die koreanische Halbinsel ihren Frieden - ohne atomare Bedrohung findet -, mehr zu Beißen haben die Millionen in USA deswegen noch lange nicht. “They never come back” trifft für “Sanders” jedenfalls nicht zu.

Europäische und sogar deutsche Coolness sind angemessen und zielführend richtig. Es muss aber auch nachhaltig gekonnt werden - im Rahmen der verfügbaren Kompetenz und des bestehenden, widersprüchlichen Tabu-Dickichts in Deutschland.

(weitere Ergänzungen werden sich im Laufe des Tages wohl nicht vermeiden lassen)

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(1) In Deutschland und EU ist dringend zu investieren. Aber Merkel meint, mit wenigen 10G€ die Militärbedrohungen von Großmächten konterkarieren zu können.
 

11.06.18

Ohgottwalter, Frau Dr. Merkel !

Kanzlerin kam zum exklusiven Will-Interview mit handverlesenen Leuten der JU plus einigen der für die JU zuständigen Kindergärtnerinnen. Merkel antwortet beredt, freundlich; Merkel ist ein angenehmer Mensch. Aber pauschal geurteilt, notorisch weltfremd. Wenigstens ist jetzt evident, warum Konservative und Sozialisten den Staatsfunk wollen: Politische Grundversorgung für Spitzenpolitiker.

Merkel steckt in der multiplen Zwickmühle:

• Es gibt keine innenpolitische Konstellation, in der ihre Absichten realisierbar sind
• Den Bremsklotz der Sog.Grünen hat sie durchaus gekonnt umschifft; obwohl der sowohl im US-, Flüchtlings- und EU-Problem kriegsentscheidend wirkt
• Niemand kann es etwa durch Weglächeln sowohl den Sozialisten wie den Nationalisten recht machen. Funktioniert prozesspolitisch nicht. Statt dessen arbeiten sich die Konservativen ausgerechnet an den Liberalen ab. Trump scheint Lehrmeister zu sein.
• Die Personen der deutsche Staatsspitze sind in einem Wust widersprüchlicher Tabus gefangen.
• Trump sagte “wir kiregen Euch”. Deswegen den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, statt den bestehenden sinnvoller auszugeben, ist nicht nur unter allen denkbaren Gesichtspunkten fehlerhaft, sondern vergebliche Mühe. Nicht nur weil etwa die russische oder die chinesische Regierung so wie die Massenmörder mit Wurzeln im Nahen Osten rabiater vorgehen, sondern, vor allem weil es im Land keinen durchschlagenden Verteidigungswillen gibt. Wozu also mehr Waffen? In diesen Jahren bahnt sich ein mörderischer weltweiter Kampf um Ressourcen an. Über Frontex, EWF oder Forschung in künstlicher Intelligenz lachen die Hühner.
• Trauerspiel BAFM: Wusste Merkel als sie sagte “wir schaffen das”,  dass das BAFM, überlastet, reihenweise Fehler produzieren musste?

Dr. Merkel will dies und das. Sinnvolles eingeschlossen. Aber sie kann nicht. Was soll etwa dass Jonglieren mit der Frage einer Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft? Ist oder Ist nicht. Das ist die Frage.

Repräsentativ für Naivität, Weltfremdheit und/oder Verweigerung der Realität ist die Aussage, sie sei über das Scheitern der gewünschten Jamaika-Koalition enttäuscht gewesen. Sie hat die Quadratur des Kreises nicht hinbekommen, im übrigen mit illusorischen Vorsatz selbst für das Scheitern der Verhandlungen aktiv gesorgt. Wie kann Dr. Merkel daher also enttäuscht sein?

Eben
 

10.06.18, Sonntag mit “verdorbenem Magen”

Dr. Merkel gibt auf G7 den Machito

Erlaubt. Zwar verstößt der - meist falsch praktizierte - Macho gegen die pK, aber die Würde des Menschen ist unantastbar, weswegen diese ganze Freiheit und der entsprechende Pipapo in den Art 1-19 GG definiert wurde. “Greens go home”, der ”Machito” Kann / darf nicht verboten werden.

Die Aussage der o.a. Schlagzeile ist durch ein angeblich intensiv kursierendes Foto dokumentiert. Trump sitzt unerschütterlich hinter verschränkten Armen verbarrikadiert; einen Kopf höher in 80 cm horizontaler Entfernung Dr. Merkel mit flachen Händen auf einen Tisch gestützt, hierbei nach vorne geneigt und festem Blick in die Augen des Präsidenten als ob sie sagen würde (!): “Sag’ mal Aaschloch, wie tickst Du eigentlich?”, Bolton hinter Trump fällt der Kinnladen herunter. Die Entourage, insbesondere Macron, bekräftigt Dr. Merkel, mehrere Japaner teilnahmslos, ein anderer Herr im Vordergrund signalisiert Fremdscham; über wen ist unklar. (Glück für Trump, dass die führenden Leute des Projektes 1998-05 versenkt der Künftigen Geschichte harren.

Die Szene ist auf beiden “Seiten” Show. Weder sind in Deutschland Resultate entsprechend der Körper-Haltung von Dr. Merkel auch nur ansatzweise sichtbar, noch goutiert Trump die nach der vorstehenden Frage von Merkel ihm vorgetragene pK des Berliner Raumschiffes. SZ-O berichtet,  der Kampf gegen die Erderwärmung habe zu den Hauptanliegen des G7 gehört. “Dann kämpft man schön”, ist der Floskel zu entgegnen. Den Dünnbrettbohrern von der Klimafront ist nur mit Kompetenz, F&E und unter Berücksichtigung der Naturgesetze zu kommen: Problem sind 7,5 G Menschen, die von Kultur und Bildung abgesehen, keinen Wohlstand à la Westen (bisher) haben können. Mit der dämlichen und vordergründigen Effekthascherei gemäß “Politik des Ausstiegs” wird das nichts mit der Zukunftsfähigkeit. Noch mehr Trump, aFd, Le Pen, Putin, Brexit u.ä.m.? Nein danke.

Nachsatz: Die Intention dieses Beitrages in zielführend Tagespolitik umzusetzen, ist bestimmt kein Zuckerschlecken
 

09.06.18

Was ist los im Universum?

Wahnsinn, dieses Jahr sind Kirschen im Rheinland 11,37 Tage früher als sonst reif. Auch die Damen & Herren Herrschender von den politischen Parteien geben ihren Senf dazu:

Sog. Grüne: Klimakatastrophe, Hitze, Meteoriten-Einschlag, Kälte, Erdbeben, Schwachregen, Schnee, Tornados, Überschwemmungen, AKW, Monsun, KKW, Tschernobüll, Kollision von schwarzen Löchern, Futschikanone, NOx nicht geregelt ... was soll’s, wenn Milliarden Menschen kein sauberes Trinkwasser kriegen.

CDU/CSU: Kirschen sind schon immer in Frühjahr reif. Da könnte doch jeder kommen.

SPD: Unsere Pressesprecher sind in Kurzarbeit. Stellungnahme, sobald das Gesetz für die bessere Versorgung betroffener Parteien vom BuPrä in Kraft gesetzt wird.

aFd: Hätten die Kirschbäume hier keinen Asylantrag gestellt, dann wäre alles OK. Niemand würde protzen “wir schaffen das”.

SED: Logo, Im Kapitalismus gibt es keinen Plan für das Reifen von Kernobst.

Tonni Hofreiter (Sog.Grüne): Diese verfluchte Geilheit, als erste zu reifen ...

Reante Künast (Sog.Grüne): Die Bewaffnung der Menschen mit Kirschkernen verstößt gegen Millionen friedliebende Asyl-Migranten aus Indien, Afrika, New Orleans und dem brasilianischen Urwald. Wie sollen die Betroffenen und Betroffinnen ihr Asylanten-Geld angesichts derartig unökologischer Aufrüstung her kriegen?

Claudia (Sog.Grüne): Hu-huuu-flenn, Die Betroffinnen waren noch nie so betroffen ... wie die SPD.

OOO

Ts-ts-ts, all diese Besserwisser sind unverbesserlich. Sollten doch Kirschen reifen wann sie wollen. Auf diese Art & Weise gäbe es immer Kirschen ... aus lokaler Produktion
 

09.06.18 (geringe Änderungen am 10.06) Ein Faß wird geöffnet

Psychische Plastizität als Gestaltungsfaktor politischer Persönlichkeiten

Plastizität wurde vor Jahren definiert: Das Gehirn passt “sich” (1) “Störungen” (1) an; das Verhalten der Person ändert sich entsprechend. Störungen sind organische Änderungen so wie jeder Input aus dem sozialen System.

Wird an die Präzision von Sprache ein hoher Maßstab angelegt, bleiben zum o.a. Titel Wünsche offen. Derzeit akzeptabel, denn “das Thema” (1) kann nur allmählich, à la Versuch/Irrtum, erschlossen werden. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unschärfe steht dem Gewinn nachhaltig gültiger Erkenntnis zumindest im Weg. Möglicherweise können nützliche Erkenntnisse deswegen überhaupt nicht gewonnen werden.

Kurzfassung: Das Verhalten etablierter Top-Politiker wird durch die Stimmungen, Meinungen, Vorurteile, Präferenzen, Wünsche, usw. usw. der Wähler, d.h., des Volkes “plastisch” (1) geprägt. In Welchem Ausmaß diese Prägungen unbewusst bzw. bewusst “angenommen” (1) werden, bleibt offen, auch bei gründlicher Untersuchung des Einzelfalles, bedingt durch das Grauzonen-Phänomen, daher ambivalent.

Für das Erscheinen allerlei Paradiesvögel im weltweiten politischen Kosmos (Zoo?) gibt es damit ein grobes Strickmuster; auch dafür, dass solche Personen ihr Verhalten (dynamisch) ändern. Namen derzeit bzw. hier zu erwähnen, ist müssig.

Wird also ein bestimmter Politiker oder sonstige “anerkannte” (1) Person mit Kritik, Polemik überzogen, dann entspricht dieses der Kritik an der Meinung der Personen, die diese “anerkannten” (1) Person per psychische Plastizität “generiert” (1) haben.

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(1) Vielleicht können für die hilfsweise eingesetzten Worte im Laufe der Zeit treffende, präzisere, d.h., bessere gefunden werden.
 

08.06.18 “Erkenntnis & Interesse” zum Thema BAFM-Untersuchungsausschuss des BT

Warum?

Karl-Heinz Paqué notierte: “Merkwürdig ist, dass ausgerechnet jene politischen Parteien, die an anderer Stelle (so etwa bei EU-Handelsverträgen oder in der Verteidigungspolitik) ständig maximale Transparenz verlangen, den Untersuchungsausschuss zum BAMF ablehnen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Und dies obwohl beide Fraktionen in der Opposition sind und es in der Vergangenheit waren, also in Ministerämtern auf Bundesebene nichts zu verantworten haben. Sie tun dies offensichtlich, weil sie die Fehlentscheidungen und rechtsfreien Räume nicht präzise identifiziert sehen wollen, die im Gefolge jenes unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen entstanden, den sie gegenüber Kritik immer verteidigten. All dies erinnert fatal an die Bagatellisierungen von Rechtsbrüchen, zu denen Grüne und Linke neigen, wenn es um Gruppen der Gesellschaft geht, die ihnen emotional und politisch nahestehen – wie zuletzt aus Anlass der Gewaltexzesse beim Hamburger G20- Gipfel im Juli 2017 und den rechtswidrigen Berliner Hausbesetzungen in diesem Frühjahr. Damit bestätigen sie exakt die Vorurteile, die von den Rechtspopulisten genährt werden. Schlimmer noch: Sie bezichtigen diejenigen, die für Aufklärung und Transparenz eintreten, das Geschäft der Rechtspopulisten zu betreiben. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall.”
 

08.06.18, 20:00

CDU/CSU sollte Dr. Merkel ab- und damit erlösen

Sie regiert seit einiger Zeit zu fehlerhaft; Altersstarre kommt hinzu. All das wissen deutsche Konsen. Aber sie können nicht. Einfacher ist es, dem Nackten in die Tasche zu greifen.

Die Lage ist so schlimm, dass nunmehr die FAZ, durch Kohler selber, gegen die FDP offen feindselig tippt: Christian Lindners treffenden Kommentar Frau Merkel hätte nicht “hinter den Bezahlschranken einer Sonntagszeitung” sondern per Regierungserklärung auf die EU- Vorschläge Macron eingehen sollen, kommentiert Kohler, S.8, so: “Wenn Lindner nicht schon FDP-Vorsitzender wäre, müsste man ihm raten, sich einmal bei der FDP zu erkundigen, wie Wirtschaftsunternehmen, auch Zeitungsverlage, ihr Geld verdienen”. Lindner hat in keiner Weise in Abrede gestellt, dass in der Medienwirtschaft generell oder der Frankfurter Allgemeinen im Besonderen Geld verdient werden muss. Wie sonst könnte ein Medienunternehmen qualifizierte Mitarbeiter bezahlen?

Lindner hat das Verhalten von Dr. Merkel kritisiert. Oder meint Kohler, solche Kritik sei verboten, unerlaubt, daneben, vielleicht nur “nicht erwünscht”? Die Kritik von Kohler an Lindner ist zwar erlaubt, aber voll daneben. Und lenkt Wasser auf die Mühlen von aFd, Sozialisten und anderen Extremisten. Kohler der Große.

Es müsste zur Sanierung des Politikbetriebes und der jeweiligen Entouragen alsbald die Liste pensionsreifer hochrangiger teutscher Persönlichkeiten erstellt werden.
 

08.06.18

Trump will die G7 vorzeitig verlassen

Endlich hat er eingesehen. Seine Landsleute zu überzeugen, mehr bzw. besser zu arbeiten, um das seit Jahrzehnten chronische Handelsbilanzdefizit abzubauen fordert jeden US- Präsidenten bis auf das Mark. Die G6 sollten nicht beleidigt sein, wenn Trump das Grundproblem seiner 330.000.000 Landsleute nun in Angriff nehmen will. Falsch war es, den deutschen Wehretat von 1,2 auf 1,5% des BIP zu erhöhen. Es ist der derzeitigen US- Regierung unbedingt die Stirn zu bieten: “Eure Gespenster müsst Ihr selbst verjagen”.
  

07+08.06.18

’schuldigense?

Der Beitrag “Gauland-Zitate: witzig oder nur geistreich?” vom 03.06.18 ist trotz zweimaliger Änderungen unbefriedigend bis fast daneben: Löschen gibt es nicht. Getippt ist getippt. Also kommt hier inklusiv der Weiterungen seit dem 03.06 ein neuer Text:

Viele fordern, Gauland habe sich zu entschuldigen. Das haben nämlich schon viele Politiker gewollt. Warum sollte Gauland entschuldigt werden? Gauland hat “es” gesagt, er ist schuldig. Das kann gar nicht rückgängig gemacht werden. Etwa Frau Peters (Sog.Grüne) bat um Entschuldigung, weil die Sog.Grünen Pädophilie gefördert hatten. Auch diese Taten können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Geschehen ist geschehen. Taten können verziehen werden. Warum aber sollte Gauland oder den Sog.Grünen verziehen werden? Alle haben frei von Narkose bei vollem Bewusstsein sozusagen mit Vorsatz gehandelt.

Gauland hat mit seiner Vogelschiss-Metapher möglicherweise gemeint, dass 12 Jahre im Verhältnis zu 1200 Jahren seit Karl Martell und Karl der Große ein “Vogelschiss” sind. Hierbei hat sich Gauland wie jeder Standard-Sozz verhalten: Das Eine sagen, aber das Andere meinen (1). Gauland hat damit einen folgenschweren Fehler begangen. Er hätte wissen müssen, dass Sozialisten aus rein ideologischen Grünen verbreitet die Meinung vertreten, dass die Deutschen von heute (noch immer) NAZIS sind. Alle Deutschen - außer ihnen selbst - müssen sich folglich wegen dem entgrenzten Wahnsinn der NAZIS schuldig fühlen. Von Sozialisten diesbezüglich das Verhalten von Erwachsenen zu verlangen ist vergebliche Mühe. Im Fall Gauland nutzten sie also die Ambivalenz der Aussage, um in ihrem Interesse den Sinn (möglicherweise!) zu drehen: Gauland habe die Monstrosität der NAZIS relativieren wollen. Trifft dies zu, wäre das in der Tat zu verurteilen. Zumindest schlampig hat Gauland daher gesprochen. Schlimm genug.

Merke: Personen ohne ausreichende Kenntnis sozialistischer Denkwindungen richten als Politiker großen Schaden an, weil sie durch Nicht-Beachtung der sozialistischen Ideologie, den Sozzen die Bühne für ihr theatralisches Aufspielen frei machen. Der Vorfall belegt, wie Nationalisten und Sozialisten im Beisein der lediglich empörten CDU/CSU sich die Bälle zuspielen. Das ist fies und heuchlerisch obendrein.

Nachsatz: Nur “Verrückte” lehnen Nationalismus und erst Recht den NAZI-Wahnsinn nicht ab.

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(1) Sozzen sagen beispielsweise: “Das Kapital beutet aus”, “die Gesellschaft will ... “, “Markt versagt”, “es braucht ... “ und vieles solches mehr.. Mit allen diesen Aussagen, sagen sie etwas anderes als sie meinen.

07.06.18

Lohnerhöhung per Gesetz

Die GroKos wollen, dass den Arbeitnehmern das Netto-Einkommen erhöht wird. Künftig wird in den Lohnabrechnungen ein geringerer Kranken-Versicherungs-Beitrag abgezogen. Da die Kosten für die Wiederherstellung des Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefallen sind, haben sich die GroKos einfallen lassen, die Arbeitgeber den Betrag um den die Nettolöhne steigen, zu zahlen haben. Obwohl Gesundheit die Privatsache der Arbeitnehmer ist.
 

07.06.18

Sprichwort: Kläffer beißen nicht

Die Aufregung über den neuen US-Botschafter war beachtlich. KStA, S.5, bringt weitere Fehltritte. Kann jemand erklären, warum die Bundesregierung Grenell dennoch akkreditiert?
 

06.06.18

Frömmigkeit

Ohne Frage war es höchste Zeit, dass sich eine US-Regierung der ökonomischen Achillesferse der US-Gesellschaft annimmt: Das seit Jahrzehnten chronische Handelsbilanzdefizit, Ausdruck guten Lebens auf Pump, bzw. zu wenig Arbeit, muss beendet werden. Für das Erlebnis der dem entsprechenden US-Außenpolitik, besonders der „Art & Weise“ der derzeitigen US-Regierung, Vergnügungssteuer zu erheben, wäre sicherlich verwegen. FAZ, 02.06, S.19, notiert dazu: „Trump manövriert sich ins Abseits“. Solange nach der Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran – andere Baustelle – in Europa gezittert wird, da US-Präsident Trump durch US-Sanktionen gegen Unternehmen sein Ziel erreichen könnte, ist das Abseits, in das sich Trump mit seiner Zollpolitik manövriere nichts als ein frommer Wunsch. Frömmigkeit ist im Fall von Realitätsverlust sogar gefährlich.

Nicht mit Macho-Gegröle oder halbseidenen Zeitungsinterviews Interviews hochrangiger Politiker wird sich Europa bewähren, sondern nur durch mehr Kompetenz als die derzeitige US-Administration. Ist das wirklich zu viel verlangt?
 

06.06.18

Links / Rechts ?

Die Bezeichnungen sind nicht zielführend um die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft zu überwinden, weil der sozialistische bzw. nationalistische oder konservative Charakter der entsprechenden Parteien auf diese Art & Weise camoufliert wird. Besser, die Kinder beim Namen nennen und konterkarieren, dass etwa camouflierter Sozialismus sich obendrein betrügerisch mit dem Etikett “fortschrittlich” schmückt.
 

06.06.18

900.000 Menschen kamen,

die Bundesregierung fördert mit Geld der Steuerzahler dass sie wieder gehen und Merkel bittet Putin er möge Assad beeinflussen, damit der Eigentum der Geflohenen nicht enteigne, weil dann jene die kamen sich hier integrieren müssten.

Dieses und manchen Unsinn noch, nennt die zentrale Sozialisten-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 05.06, S.1 ”Flüchtlingspolitik”. Zur Flüchtlingspolitik gehört sinnigerweise nicht, dass die Deutschen die aFd obendrein gratis nach geschmissen kriegen.
 

05.06.18

Medien-Feier für Dr. Merkel

wegen ihrer den Deutschen und den Europäern in unangemessener Weise per Zeitungsinterview vorgetragenen “neuen” (?) Europa-Politik. Mit einem Mini-IWF und einem kleinen zweistelligen Milliarden-Betrag will Dr. Merkel den Finanzbedarf der Regierungen in anderen EU-Mitgliedern stillen. Angeblich um Investitionsdefizite in ökonomischen Schieflagen, die solche Regierungen selber und zwar mit Absicht herbeigeführt haben. Das Ganze der übliche Politiker-Driss von Konservativen oder Sozialisten. Die Zahlen sind lachhaft. Mit ein paar Milliarden soll in Ordnung gebracht werden, was die Herrschenden anderer Länder in Jahrzehnten versaubeutelt haben?

Obwohl diese Maßnahmen mit allerlei verbalem Valium vorgetragen wurden und so wie so nichts bringen, sind die Sozialisten entzückt. Darüber, dass Dr. Merkel nun auf ihrem Kurs fährt. Sozialisten wissen eben, wie per political correctnes Kautelen zur Makulatur werden und wie man per political correctnes kleine Zahlen verzehn- und verhundertfacht. Übrigens wer kein Geld hat, kann Kredite so wie nicht zurückzahlen. Hä? Tsipras fragen.

Hinzu kommt der nun systematische Aufbau unübersichtlicher, personalintensiver Aufbau vor parallelen Strukturen (à la Parallelgesellschaften) in Europa.

Gewogene legen Merkel in den Mund: “Was soll die Ärmste denn sonst machen?” Solcherlei Rückdelegation wird zurückgewiesen. Seit wann ist der AR etwa eines Unternehmens für die Führung der Geschäfte zuständig? Seit wann fragt etwa Merkel, was zu tun ist? Also: Die Frage, was die Ärmste sonst machen soll, hat sie gefälligst selber zu beantworten. Nur dafür wird Merkel vom Volk bezahlt. Zu Risiken und Nebenwirkungen Christian Lindner fragen.
 

05.06.18

Nur rinn und rutt mit die Katoffeln?

KStA berichtet: Dr. Merkel sei im September’17 wegen “Siedlungspolitik” sauer auf Netanjahu gewesen. Jetzt trifft Dr. Merkel den israelischen Regierungschef, ist also offenkundig nicht mehr sauer, obwohl es in der Siedlungspolitik nichts Neues gibt. So geht - typisch - Politiker- Gezänk. Im vorliegenden Fall als Unart von Politiker-Gezänk für das mediale Schaufenster. Mit anderen Worten glauben Politiker, die andere Politiker bestrafen nicht einmal selber an die Wirkung ihres Straf-Verhaltens.

05.06.18

Die ominösen “Vergleiche”

“Kann” “man” XYZ mit den NAZIS vergleichen? Selbstverständlich. Man kann sogar schwarz mit weiß vergleichen. Resultat? Schnittmenge null. Vergleicht “man” die FDP mit den Nazis ist die Schnittmenge ebenfalls null. Vergleicht man die Sog.Grünen mit den NAZIS ist die Schnittmenge größer null: Rechthaberei, Verhältnis zu Gewalt, Staatsdirigismus, üble Laune und Humorlosigkeit, Neigung zur Anomie (1). Und weil unsere hoffentlich künftigen Freunde dies alles ganz genau wissen, lehnen sie NAZI-Vergleiche auf sich bezogen ab. Sog.Grüne sind perfekte Menschen, Inhaber einer auf Ideologie basierten Sittenlehre, die niemand der Kritik zu unterziehen hat. Auch insofern ist das Resultat des Vergleichs mit NAZIS leider keine Null-Schnittmenge.

Hinweis: Das Vorstehende trifft auf die (noch?) Ton angebenden Mehrheitenzu. Seit einigen Jahren bereits ist zu beobachten, dass an der Basis der Sog.Grünen langsam wie eine Schnecke auf Andere Mentalitäten herausbilden.

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(1) es gibt auch Unterschiede: Die NAZIS waren/sind antisemitisch eingestellt, die Sog.Grünen sind zu allen genauso freundlich wie zu Wirtschafts-Migranten ohne Berufsausbildung.

04.06.18

Dr. Merkel, das Orakel ex Berlin

Manch komischer Vogel regiert in großen und kleineren Ländern dieser Welt. Jedenfalls hat das Politiker-Gezänk vor den staunenden Augen der (dummen) Bevölkerung national wie international zuletzt erheblich zugenommen. Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn Merkel ihre Kollegen in der EU sanft angeht. Auch darum geht es à la Orakel von Delphi im Interview mit der F.A.S.

Dr. Merkel setzt die Unart fort, per Zeitungsinterview, unvermeidlich oberflächlich, streckenweise wie Kraut und Rüben, den Geld- und Reformbedarf des (ihres) politischen Betriebes zu beschreiben. Wo ist die solide und nachvollziehbar formulierte Unterlage?

Der Bypass zum EU-Vertrag soll nach Meinung von Dr. Merkel zementiert werden. Der EWF kommt als parallele Struktur. Nachvollziehbar, da mehrere Mitglieder der EU ihre eigenen Reife für mehr Integration bezweifeln. Ob angesichts der von Dr. Merkel erkannten diversen wirtschaftlichen, politischen und technologisch disruptiven Entwicklungen ihre Erfahrung zielführend nutzten kann, erscheint also zweifelhaft.

Noch ist ungeklärt, ob die 25 G€ für Strukturreformen und die 30 G€ für die Abwehr wirtschaftlicher Turbulenzen ex EU-Kommission oder in der parallelen Struktur kommen, da ist festzustellen, dass zusätzliche Institutionen zusätzliches Personal erfordern. Das wird sicher nicht aus dem Heer der Europäischen Arbeitslosen rekrutiert. Es wird also doppelt teuer sein, wenn in Europa auch deswegen weiter zunehmende wirtschaftliche Schwäche administriert wird. Haben die regierenden D&H, einschließlich Dr. Merkel im noch komplexeren Staat überhaupt Überblick und wie wollen sie dies der zu bevormundenden Bevölkerung zielführend vermitteln? Wo ist der Befreiungsschlag zur Entfesselung der produktiven Kräfte?

Viel Spaß und noch mehr Glück bei der Definition von „Gefährdung der Eurozone“; viel Glück dabei dies operativ so festzustellen, dass Solidarität nicht zur Schuldenunion verkommt. Viel Glück dabei, ex ante wie operativ festzustellen, ob eine Regierung unschuldig ist, wenn sie meint, sich finanzielle Turbulenzen oder Schieflagen aufzuhalsen. Merkel weiß allerdings schon heute, dass geldhungrige Regierungen Kredite mit 5 od. 30jähriger Laufzeit benötigen, nämlich für die Bezahlung von Erasmus-Stipendien, den Ausbau von Frontex und den Kampf gegen Fluchtursachen. Dolle Investitionen in Infrastruktur.
 

03.06.18, 15:30, 19:30

Gauland-Zitate: witzig oder nur geistreich?

• „ … wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“
• „ Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss … deutscher Geschichte“
• „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte … “

O

Es gibt in der deutschen Geschichte tatsächlich etwa die D&D, Forscher, Ingenieure, Demokraten, Liberale, tüchtige, selbstlose Leute. Das heutige Resultat, trotz Millionen würdiger Nachkommen der Vorstehenden lässt dennoch Wünsche offen: Viele kleine Karos, Nabelschau, mit verbesserungswürdiger Weltsicht, im Staatskomplex verbreitete Ich-Sicht so wie dies & das mehr. Neben den Demonstranten vom Frühjahr 1832 oder den Demokraten von 1848, erlebte Goethe noch lange Jahre des 19 Jahrhunderts, wirkten weit sehende Unternehmer und Gewerkschafter jeweils noch heute fühlbar. Das 19. Jahrhundert hat aber auch Gestalten wie Metternich (1), Marx (2), Bismarck (3) und KWII.(4) gesehen. Zu Hochmut besteht, abgesehen davon, dass von der Bilanz der deutschen Geschichte Abstriche geboten sind, keinerlei Anlass.

O

Zeitgenössische Politikersprache: „Der Staat erhöht die Steuern“, „die Sozialversicherung wird paritätisch finanziert“, „die Gesellschaft will … “, Politiker will gewählt sein folglich „braucht es“ beispielsweise „soziale Gerechtigkeit“, „wir stellen die Bundeswehr bereit“, „wir schaffen das“ … Das (dumme) Volk soll sich gefälligst überlegen, was gemeint ist. Keine Frage : Der Gaulandsche „Vogelschiss“ ist daneben, weil Gauland die Relativierung des Holocaust im Kontext seines Vogelschisses nicht ausdrücklich ausschloss. Sind die Randalen in Hamburg, Rostock, Landebahn-Ost, Gorleben und Wackersdorf, angesichts “der Verantwortung vor der Geschichte” übrigens „Peanuts“? Wieviele der anläßlich der Einweihung des EZB-Gebäudes in Ffm am 18.03.15 zu Hunderten randalierende Menschen wurden verurteilt? Wann endet die Usurpation öffentlichen Eigentums durch die Rote Flora in Hamburg? Bei der Erregung über den Vogelschiss o.ä. wird oft vergessen, dass die von der Regierung im industriellen Maßstab veranlassten Morde, d.h., der Holocaust, auf einem verwerflichen Gedankensystem fußt; Zeitgenossen von 2018 als Zeugen oberflächlicher Schlampigkeit.

O

Schon bis hier wird klar, dass Gauland die übliche ambivalente politische Sprache einsetzte. Beim Thema “Verantwortung” wird dies noch deutlicher: Menschen, die sprechen, wie im vorigen Absatz notiert, sagen, sie wollen Verantwortung für - sinngemäß - „die zwölf Jahre“ übernehmen. Dies ist ein übliches, verbreitetes Verhalten von Personen, die im Staatskomplex tätig sind. Übernehmen sie Verantwortung dadurch, dass sie daran erinnern und - heute, viel zu spät - lediglich verurteilen, statt konsequent mit per Vorbild zu wirken? Menschen, die Selbstverständliches betonen, wirken wie Unsichere, die sich selber vergewissern wollen oder gar Interesse haben, Schuldgefühle heute lebender Menschen zu schüren. Aber genau deswegen wählen viele Unkundige, Verdrossene, Verärgerte eben aFd. Sind - auf Geschichte zurückgreifend - heutige Sozialisten sich bewusst, dass die Umtriebe damaliger Sozialisten (sog. Kommunisten) um 1930 den Nazis Wähler in Scharen zugetrieben haben? Welche Konzepte haben Personen wie Dr. Merkel, Schäfer-Gümbel, Knipping oder Hofreiter um solcherlei Wiederholung zu vermeiden? Im Fall Gauland dem der Vogelschiss, von geneigten Formalisten als zutreffend interpretiert wird, kommt partikulär hinzu, dass die ohnehin fragwürdige „Verantwortung“ aufgrund des Kontextes von Veranstaltung und Rede kaum den Status des Lippenbekenntnisses überwindet. Gauland, alt genug, hätte wissen müssen, welch vordergründig heuchlerische Empörung er auslösen würde. Gedankliche Schlampigkeit allerdings kennzeichnet die aFd so wie so. Die Aussage Verantwortung tragen zu wollen, ist letztlich und generell ein (weiterer) Gipfel von Verkommenheit. Oder meinen erlauchte sozialistische bzw. konservative Politiker, andere Personen würden “nur” weil so hohe Damen & Herren den NAZIS abschwören, Gleiches tun? Besser ist als Vorbild zu handeln, der chronischen sprachlichen Ambivalenz abzuschwören.

O

Der Vorfall belegt, wie Nationalisten und Sozialisten im Beisein der notorisch empörten CDU/CSU sich die Bälle zuspielen.

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(1) unnachsichtiger konservativer Reaktionär aus Österreich
(2) Folgen u.a. Lenin/Stalin .... Honecker, Mao, Castro, Pol Pot, Chavez/Maduro, Kim jong un
(3) Lichtgestalt deutscher Politik vor 160 Jahren ff mit Verdiensten und guten Leistungen; aber auch der Mann, der 1871 die pompöse Siegesfeier in der feinsten Stube Frankreichs zuließ ...
(4) Wiesbaden ist Zeugnis der Beflissenheit deutscher Herrscher-Entourage; der Mann war von gewissem Größenwahn geprägt, weshalb er sich mit den Mächten Europas kriegerisch einließ, wodurch der 2. 30jährige Krieg, nämlich 1914-45, den sich unsere Vorfahren in 3 Jahrhunderten reinzogen begann. Noch so ein ruhmreiches Ereignis deutscher Geschichte?
 

02.06.18

Was willst Du mit dem Innenausschuss, sprich:

Kartoffeln schälen ... Ach.

Zu den Gründen für die Unregelmäßigkeiten beim BAFM zählen sicherlich:

1. Überlastung
2. Absicht einiger von Solidarität bewegter Menschen in der Behörde, d.h., der sattsam bekannten Verelendungsstrategen.

Die Verantwortung der Mitmenschen, die” Deutschland halt’s Maul” skandieren, besteht ungeschmälert; ebenso die Verantwortung der Minister aus den Reihen der CDU/CSU. Die  CDU/CSU hat folglich kein Interesse am Untersuchungsausschuss. SED und Sog.Grüne lehnen den parlamentarischen Untersuchungssauschuss mit der Ausrede ab, es dauere zu lang, bis die Tätigkeit beginne; realiter wollen sie die seit vielen Jahren etablierte sog. “Flüchtlingspolitik” nicht geprüft wissen. Außerdem gibt es im Innenausschuss keine Pflicht zur Wahrheit. Wahrheit bleibt also unter dem Teppich. Und wehe denen, die Unwahrheit aussprechen ... Ob die CDU/CSU in die Falle der Sozialisten tappt?
 

02.06.18

Furz im Hirn

FAZ, 01.06, S.15: “Brüssel will über Eurofonds allein entscheiden”. Wunderbare neue Wörter wurden in Brüssel mit dem Ziel zusammengetragen, eine neue Fazilität für die Finanzierung von Herrscher-Wünschen zu etablieren: “Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion”, “Reformhilfeprogramm”, “Solidarisierungsinstrument für die Eurozone”; diese moderne (?) “Stabilisierungsfunktion” rechtfertigt einen weiteren dieser ominösen Fonds, deutsch “Fleischtöpfe”, um den die Damen & Herren in verbaler Effekthascherei lustvoll rangeln. Zu Ende gedacht genügt nach Meinung von Währungskommissar Moscovici, dass einer oder eine Gruppe von Leuten beschließt “öffentliche Investitionen” zu “opfern”, um Anspruch auf den süßen “Fond” von nur 30 G€ zu erheben. Jede der 28 Regierungsmannschaften, die “Geld braucht”, gehört in den Kreis der Anspruchsberechtigten. Moscovici und seine Mannen haben keine Bedenken, indirekt zu trösten, dass doch nur 30 G€ von “den Reichen” aufzubringen sind.

Keinerlei Unklarheiten beseitigt

1. Sind die 28 Regierungen der EU kohäsionswillig oder kohäsionsfähig?
2. Wollen sie den EU Vertrag bestehen lassen und konsequent anwenden?
3. Die Analyse der Signale ergibt, dass der EU-Vertrag Teufelszeug sein muss. Warum gibt es folglich keine konsequente Initiative den Vertrag zu ändern?
4. Kommt also noch eine Lebenslüge?
5. “Reformen” sollen anti-bestraft, d.h., prämiert werden. Welche Art der Reformen sind konkret gemeint? Das sei doch klar? Dann sagen “wir” doch bitteschön genau das, was gemeint ist. Weniger Missverständnisse ist noch immer “gut für die Demokratie”.

Mit der Ausrede überall wühlten die Nationalen und hart Gesottene, die jüngst einen 200. Geburtstag abfeierten, weshalb solidarische Kompromisse geboten seien, sollte gerechnet werden. Konservative und Sozialisten haben allerdings keine stichhaltigen, mehrheitsfähigen Konzepte, um den Virus des Nationalismus wirksam “zu bekämpfen”. Mehr noch: Deren zukunftsfähige, moderne, soziale, die Menschheit rettende, antispalterische, d.h., den Zusammenhalt exquisit fördernde Heuchelei, hat ausnahmslos dem Nationalismus Leben eingehaucht.

Nationalismus grassiert weltweit; es gibt viel Unrast: etwa die Deutschen steigen in der falschen Reihenfolge aus. Die Klima-K kommt folglich noch früher. Da kommen Sozialisten und Konservative mit der Idee der zentralen Steuerung, d.h., letztlich der Entmündigung von 500 Millionen mit einem lächerlichen “Fond” von 30 G€, der den Staatskomplex komplizierter macht und auf jeden Fall noch mehr von den knappen Personalressourcen vertilgt. Diese freien Mitmenschen haben den totalen Furz im Hirn. Solches Europa mit der Eisbergspitze einer “Europäischen Investtitionsstabilisierungsfunktion” lohnt nicht. Die Brexit-Bewegung in Großbritannien wird auch davon gespeist. Blind sind alle, die das nicht sehen können.

Ja, zu Europa

Die Andeutung einer Lösung bringt der o.a. Bericht der FAZ. Vorgesehen ist 25 G€ aus dem EU-Haushalt als “Reformhilfeprogramm” zu investieren (investieren ?). Unterstellt Reform bedeutete mehr “Zivilgesellschaft, weniger Staatskomplex” und außerdem bei stichhaltiger Begründung, statt etwa “absichern gegen Konjunktureinbrüche aufgrund asymmetrischer Schocks”, dann wäre richtig, den EU-Haushalt aufzustocken und Fördermittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft nach den etablierten Verfahren entsprechend sorgfältig zu planen und auszugeben. 

Die in Deutschland von Konsen und Sozzen vollzogene Politik ist “schlapp genug”. Wenn die noch schlapperen Regierungen in südlicher Richtung für hohe Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen sorgen, ist nicht einzusehen, dass Andere millionenfache Untätigkeit finanzieren.

Nein, den Phantasten

Die US-Regierung wollte die EU noch nie. Seit sich Russland nach 1991 ab ca. 2000 gefangen hat, ist auch das russische Interesse an einer EU “überschaubar” bis negativ. Die chinesische Regierung hält sich mit Kommentaren üblich weise zurück; deren Außenpolitik steht im Widerspruch einer Befürwortung der EU. Die indische und brasilianische Regierung haben sich wohl noch nicht entschieden. Fazit: Die EU steht unter Beschuss.

Der Beschuss kann abgewehrt werden, wenn sich die EU einig ist. Bloß, welche EU? Eher fest integriert oder lockerer wie die britische Regierung schon immer will? Die Frage ist einfach und schnell beantwortet: Was bringt feste Integration, auf brüchigem Fundament? Auch der EU-weite Euro ist nach anfänglicher Begeisterung wegen dem billigerem Geld leider brüchig; mit einer kleineren EURO-Zone lebt sich - bei unbestreitbaren Nachteilen - sicherer. Leider, leider.

Klar wurde längst: Das Fischersche Europa am 12.05.2000 großspurig an der Humboldt- Universität erzählt, bleibt noch lange ein Hirn-Gespenst. KStA widmete am 31.05.18 den Sog. Grünen die komplette Seite 6. Fischer sieht die EU “akut gefährdet”. Trump, klar, die derzeitige US-Regierung hat die Schwächen des Landes wohl erkannt, will auf Kosten der Fremden das Land sanieren. Fischer will die EU à la française, d.h., viel Geld à la carte schlapper Regierungen. Der Phantast vom 12.05.00, dem 2005 dessen Verfassungsprojekt an die Wand fuhr, ist noch immer der Gleiche: Der Karren solle - simsalbim - flottgemacht werden.

Die Fischer-EU ist hoffentlich nicht nur gefährdet, sondern reif für das Museum. Nicht aus Geiz. Sondern weil der Weg mit Moscoviis 30 Milliarden schnell entgrenzen würde. Alsbald 300 Milliarden und dann 3000 Milliarden. Will Fischer noch mehr Nationalismus etwa in Deutschland? Auf dem Weg zu den 3000 Milliarden käme irgendwann ein Stopp, weil die deutsche Bevölkerung ... Postuliert etwa Fischer allen Ernstes, dass die Solidarität mit Anderen von der durch Sozialisten/Konsrvativen interpretierten Befindlichkeit der teutschen Wähler abhängig sein soll? Der Furz im Hirn, entpuppte sich als laues Lüftchen.

Fazit:

Schwäche geht mit Stärke einher. Wäre dies ein Widerspruch, müssten Marxisten vor Begeisterung noch heute den künftig 2000. Geburtstag des Meisters, geboren in Trier, feiern.

01.06.18

Erwägenswert

Morning Briefing des HB berichtet, es gäbe die Meinung, auf die Zollerhöhungen der US- Administration nicht sofort scharf zu reagieren. Sanktionen im internationalen Verkehr sind stets problematisch. Schaumama wer wen noch kriegen wird.