NRW

März 2021

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05.03.21

FDP-Führung einfühlsam an die Mitglieder

“Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

noch immer ist die Corona-Pandemie eine ernste Herausforderung. Dabei geht es nicht alleine um die Gesundheit, sondern auch um die Folgen des Lockdowns - für das Zusammenleben, für Bildungschancen, für wirtschaftliche Existenzen und vieles mehr. Wir Freie Demokraten haben uns deswegen mit Nachdruck dafür eingesetzt, Öffnungsperspektiven zu schaffen. Wir haben für einen Strategiewechsel geworben und dafür in den letzten Tagen und Wochen ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie dieser gelingen kann: Mit verschiedenen Phasen der Öffnung nach Kriterien jenseits von reinen Inzidenzwerten, mit einer massiven Ausweitung der Selbst- und Schnelltests, mit einer Regionalisierung der Maßnahmen, mit einer Ausweitung der Impfungen, aber auch mit einer Notbremse für den Fall drastisch ansteigender Infektionszahlen.

Mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch ist dieser Strategiewechsel hin zu einem Phasenmodell mit Notbremse nun eingeleitet. Das ist gut und auch ein Erfolg unserer Beharrlichkeit in der NRW-Koalition. Die schrittweise Öffnung von Handel und Kultur sowie die Ausweitung der Kontaktmöglichkeiten sind ein erster Schritt. In Nordrhein-Westfalen werden wir ab Montag diese Öffnungen konkret umsetzen.

Natürlich hätte wir uns zugleich mehr gewünscht! Gerade in den Bereichen Handel, Gastronomie im Innen- und Außenbereich, Tourismus, Sport und Veranstaltungen im Freien, in denen es Hygienekonzepte gibt, werden wir in den kommenden Tagen sehen, inwieweit sich weitergehende Möglichkeiten ergeben. Verantwortungsvolle Öffnungen kann es hier schneller geben, als es der aktuelle Beschluss vorsieht, wenn es die Pandemie-Lage zulässt.

Klar ist: Wir werden noch lange mit dem Virus leben müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir nun durch den Fortschritt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen können und mehr gesellschaftliches Leben ermöglichen. Diesen Fortschritt müssen wir nun aber auch endlich erreichen. Durch die Bundesregierung ist hier viel zu viel Zeit verloren worden. Zu Recht weist unsere Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit auf dieses eklatante Managementversagen hin. Denn sowohl bei der Impfstoffbeschaffung als auch bei der Vorbereitung der Umsetzung einer Teststrategie hat die Bundesregierung die Möglichkeit, schneller Öffnungsschritte zu gehen, verspielt und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Krisenpolitik insgesamt aufs Spiel gesetzt.

Wir sehen, dass die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für diesen klaren Kurs der Freien Demokraten - Fehler der Bundesregierung benennen, aber vor allem eigene Vorschläge machen und zugleich in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen auch deren Umsetzung nachdrücklich vorantreiben - steigt. Wir freuen uns deswegen, wenn auch Sie uns auf diesem Kurs weiter unterstützen!

Herzliche Grüße

Dr. Joachim Stamp
Landesvorsitzender der NRW FDP

Christof Rasche
Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW”

Schön, dass Stamp und Rasche sich angesichts von Hektik die Zeit genommen haben.
 

Februar 2021

25.02.21

Tatkraft

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Menschen und Unternehmen brauchen eine Perspektive. Sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen es wann weitergehen kann. Nach bald vier Monaten des Lockdowns gefährden die Einschränkungen viele Betriebe in ihrer Existenz und vertiefen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Spaltung in Gewinner und Verlierer. Der Bundeswirtschaftsminister sollte daher wie angekündigt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Wirtschaft einen Plan für Öffnungen vorlegen. Denn nur so kann 2021 eine ebenso kräftige Erholung wie im Sommer 2020 starten.“

Und wenn die bundesherrschenden GroKos mit Dr. Merkel und Meister  Altmeyer (beide CDU/CSU) sich ein wenig bequemen, kann das vom RWi prognostizierte Wachstum locker erreicht werden. Hat jemand etwas gegen einen noch stärkeren Schluck aus der Wachstumspulle? Die Sog.Grünen, damit die Menschen nicht so gestresst werden - in Ihren Hochhäusern, vorzugsweise Hasenställen, also weniger Energie benötigen, so dass Kohle und Atom und ... Kapitalisten endlich auslaufen. Nun ja, Konzept und Umsetzung von Nachhaltigkeit bezahlt der Heilige Geist. Sind sie nicht süß unsere Geistreichen?
 

Januar 2021

28.01.21

Wie un - abhängig sind die Richter des Oberverwaltungsgerichtes in Münster? Oder sind sie “abhängig” davon, “bestimmten” politischen Parteien gefallen zu woll-müssen?

Der Unwürdig-Ausruf in FAZ, 27.01, S.8, muss vollständig geschrieben werden. Es ist es unwürdig, dass oberschlaue Flüchtlinge bei der Gewährung des teutschen Sozialsystems Vorteile gegenüber den Kollegen, die in Griechenland festhängen, Vorteile erheischen.

Oder ist sogar Korruption im Spiel?
 

25.01.21

Und was ist mit der Klima K?

83% der Seite 3 des KStA ist mit dem Bericht über den “Schnee im Rheinland” voll gemacht. Beeindruckende Fotos garnieren den Bericht mit vielen Details über das Schneegeschehen. Unglaublich, was so eine Redaktion dank investigativer Fähigkeiten alles herauszukriegen in der Lage ist. Um so mehr wundert, dass der Zusammenhang mit der Klima K offenkundig übersehen wurde ... von Mitgliedern der Schlauen-Zunft. Sie berichten auf der gleichen Seite, dass ein Landesvorstand in großen Umfang Posten verteilt hat. Ob die Vorlage des noch kleineren NRW-SPD-Präsidiums, das sich zuvor mit dem gleichen Problem befasst hat, “ohne Änderungen durchgegangen ist”, wusste die KStA-Redaktion wohl nicht. Vergeben wurden Positionen im NRW-Landtag ab Mitte 2022, im BT nach ab Oktober 2021 und vor allem das komplette Präsidium der NRW-SPD. Es ist u.a. also eine klare Sache, wer Vorsitzender der Landespartei wird. Ein Parteitag am 6. März 2021 soll das Tableau abnicken. Interessant, wie in Deutschland Demokratie bisweilen funktioniert: Die Elite reproduziert sich selber. Müssen also die Rechte des gemeinen Menschen doch noch in das GG aufgenommen werden?
   

12.0121

Danke für die Vorarbeiten

Jürgen Ott (SPD), MdL aus Köln, hat die Lippe so locker wie früher die Weißen in der Kneipe mit den halbhohen Flügeltüren ihren Colt. Sagte laut KStA, S.3, sinngemäß Ott doch ziemlich abgekocht, die “Art & Weise der sozialen Überlastung der Computer an den Schulen sei symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung”.

Zuruf an Ott: “Dankeschön für die Vorarbeiten der früheren “diese Landesregierung” (bis zur Wahl vom 14.05.2017). Was bloß wäre diese Schulpolitik ohne den heldenhaften Einsatz “dieser in die Opp. abgewählten SPD”?