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Dezember 2021

31.12.21

Wort des Jahres von Christian Lindner

Sinngemäß am 26.09.21, noch in der traditionellen Elefantenrunde am Wahlabend:

“Die Differenzen mit Ihnen(1) scheinen unüberwindbar, weshalb wir zu Viert prüfen sollten, ob es gemeinsame Projekte gibt”

Am Dienstag den 28.09 gab es ein Selfie. Sieben Tage später wurden die Sondierungen mit  den Grünen und der SPD gestartet und am 8. Dezember 2021 Olaf Scholz Bundeskanzler gewählt. Eine Bewährungsprobe war glänzend bestanden.

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(1) Bündnis 90 / Die Grünen
 

31.12.21

Anders, sogar der Sound

O

Wer erinnert nicht die stöhnenden Worte von den “Herausforderungen, die zu bewältigen seien”? Marco Buschmann im Interview auf die Frage "Wie groß ist das rechtliche Problem, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen?" "Die Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist anspruchsvoll – in ethischer, politischer und auch in rechtlicher Hinsicht ... " ... und genau deswegen wird das Thema ernsthaft mit Willen der Lösung angegangen; so geht Leistungsfähigkeit und -bereitschaft ... statt Schieberamsch der Verantwortlichkeiten. Am besten Interview vollständig selbst lesen

OO

Christian Dürr hängt im Interview vom 22.12.21 der Katze die Schelle um: " ... denn Menschen halten sich nicht an Regeln, deren Sinn sie nicht verstehen."

Ist vorstellbar, dass der Bundestag die epidemische Lage doch noch feststellt?

Dürr: " ... Es ist schwierig, bei Corona irgendetwas apodiktisch auszuschließen. Die epidemische Lage der alten Koalition war kein wirksames Schwert. Die vierte Welle kam trotz, vielleicht sogar wegen der epidemischen Lage. Denn die bot zwar viele Instrumente, aber sie waren nicht alle wirksam. Teilweise waren sie rechtswidrig, teilweise haben sie nicht funktioniert. Wir haben weniger Instrumente vorgesehen, die von den Bundesländern gezielter eingesetzt werden können." (LN: statt sich wegen mangelnden Mumm jeweils hinter dem Bund zu verstecken)

"Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz einen liberalen Kurs fahren wird. Was ich bisher höre, ist stramm konservativ und eher auf die 1990er Jahre ausgerichtet ... Ein Beispiel: Die Union lehnt ein Einwanderungsgesetz ab. Migration in den Arbeitsmarkt ist aber eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Was es unter Führung der Union gab, ist Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, ohne Perspektive für diejenigen, die bei uns ihr Glück versuchen und von eigener Hände Arbeit leben wollten. Um konservativ zu sein, macht die Union hier einen gigantischen wirtschaftspolitischen Fehler. Man kann nicht wirtschaftsliberal sein, ohne progressiv zu sein.

Frage: Seit wann sieht sich die FDP als progressive Partei?

"Seit ihrer Gründung. Die FDP war immer die Partei, die in Deutschland gesellschaftspolitische Debatten mit forciert hat. In unserer außerparlamentarischen Zeit und nach dem Wiedereinzug in den Bundestag haben wir das Thema Bildung in den Mittelpunkt gestellt ... Unser Ziel ist es, dass jeder Mensch Lebenschancen hat, ganz unabhängig vom Elternhaus. Dazu ist Bildung der Schlüssel ... In dieser Koalition fühle ich mich daher in guter Tradition meiner eigenen Partei."

Am besten Interview selbst lesen.
 

31.12.2021 (ergänzt 01.01.22)

Putin will russische Truppen beliebig bewegen

Eine Frechheit, die Vertrauen weiter erschüttert, die Beziehungen mit Europa und NATO weiter verschlechtert. Denn: Wer hat dem widersprochen? Problem für Putin: Seit seine Regierung 2004 die Absetzung von Janukowitsch in der Ukraine hintertreiben wollte, mischt sich Putin in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Wäre Putin friedlich - etwa die Rückgabe von Krim und Donbas - löst sich gesamte Krampf in Osteuropa auf.

So bleibt der Eindruck, dass die Aggressivität der Regierung in Moskau auf innere Schwäche zurück zu führen ist. Oder hat Putin Minderwertigkeitskomplexe, der nach Beachtungseinheiten heischt? Jedenfalls passt die großkotzige Außenpolitik à la Großmacht nicht zum sozio-ökonomischen Status der russischen Menschen.

Warum also gibt sich Putin nicht friedlicher - schickt die Armee nach Hause, niemand würde Russland ein Haar krümmen - und investiert die Kraft der alten europäischen Kulturnation nicht, um den Wohlstand, die Pflege der Natur im Riesenland zu verbessern? Es liegt an Putin selbst, das häßliche politische Klima in Europa abzustellen.
 

31.12.2021 (ergänzt 01.01.22)

CDU/CSU

Dereinst ging es den Menschen so hundsübel, dass eine Besinnung auf das Christentum als Lösung betrachtet wurde. Christentum sollte politisch wirken. Die Idee fand Anhänger, unter einem politischen Programm light ließ sich Vieles versammeln. Es war der Zeit der Geburt der Volkspartei “Union”. Der Kummer ward glücklicherweise überwunden und trat alsbald in den Hintergrund. Der Große Philosoph der Zeitenwende konnte vor 2000 Jahren eh keinen substantiellen Beitrag für die Lösung der Problemlage der Jahre etwa nach 1970 leisten. Eine Volkspartei die alle ansprechen will, hat keine andere Wahl als allen Alles zu sagen. Erlaubt. Auch dann, wenn solche Prozesspolitik mit dem Wort Meinungsstaubsauger verhöhnt wird. Wirkung ist nämlich, dass eine große Bandbreite politischer Meinungen unter dem Bezug auf Christentum formvollendet und mit dem Vorwand Volkspartei “gebunkert” wird, aber sich gegenseitig neutralisierend nicht zur politischen Wirkung kommt. Die Führenden wirken politisch beliebig, gar gleichgültig, Gesamt-Programm als Folge der Diversität nicht vermittelbar. Die offene Feldschlacht hat bessere wertepolitische Entfaltung.

Aus liberaler Sicht ist das Bunkern entsprechender Kräfte besonders ärgerlich. Weil die CDU/CSU Liberale “abstaubt”, wird Liberalismus als Gesamtkonzept neutralisiert. Mehr: Die Zersplitterung der Liberalen fördert Sozialismus. Hinzu kommt die Heuchelei mit dem Christentum, das sich im täglichen Verhalten eher als Nicht- Christentum erweist.

Die Folge Niedergang entsprechender Parteien in Italien, Venezuela, Chile, ... brillant agiert die Union weder in Österreich noch in Deutschland. Friedrich Merz hat angekündigt die Partei mit Geduld von der Basis startend neu aufzubauen. Es wird spannend zu erleben, wie die derzeit verwaiste konservative Nische besetzt werden soll. Ohne Mumm wird es nicht gehen.
 

31.12.21

Ei gucke da: Es sprach ein Schummel-Scholz

Zitat aus der Sylvester-Ansprache: “Seit Mitte November haben wir mehr als 30 Millionen Impfungen in Deutschland hingekriegt. So viele wie wohl in keinem anderen Land in der Europäischen Union.” Hm, eigentlich selbstverständlich für das Land der EU mit den meisten Einwohnern.

Dem gemäß Feststellung von Christian Lindner, starken Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird der Ausspruch selbstverständlich verziehen. Auch künftig werden Olaf Scholz sicherlich Viele an den Lippen hängen, daher Ungenauigkeiten, Übertreibungen, Fehl- Nebensätze sofort bemerken. Seid streng zu Scholz; er soll starker Kanzler bleiben.
 

29.12.21

Über die Art & Weise wie der DLF den Verfassungsauftrag der informationellen Grundversorgung der Bevölkerung erfüllt.

Kommentar gestern Abend nach 19:00 zum Beschluss des BVerfG zu den Rechten Behinderter in pandemiebedingten Triagesituationen: “ ... dass diese erst vor das höchste deutsche Gericht ziehen mussten, um wahrgenommen zu werden, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Gesellschaft ... “ und weiter "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist beschämend ... für die Gesellschaft, die diese Entscheidung nötig hatte ... Der Staat hat ... die Pflicht, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern."

O

Es gibt keinen Grund zu beanstanden, dass das BVerfG einen Beschluss zu Gunsten von Behinderten gefasst hat.

Ob gerechtfertigt ist, dass intelligente Zeitgenossen für die naheliegende Selbstverständlichkeit des Diskriminierungsverbotes für das Votum ca. 14.000 Worte, ca.
100.000 Anschläge auf immerhin ca. 35 Seiten zu verbrauchen, sei dahin gestellt. Es wabert der Verdacht amtlicher Beschäftigungspolitik.

OO

Wortwahl, Duktus und Sprache des DLF sind - in diesem Fall:

  1. Irreführend,
  2. zersetzend im Sinn von spalterisch,
  3. unverschämt,
  4. zumindest schlampig gewählt

Zu 1. Nicht “der Staat”, sondern legitimiert zuständige Personen haben Pflichten; sollen sich 83.000.000, gar gegriffen 80.000.000 oder nur 70.000.00 Personen schämen, weil ein paar Hundert ihre Pflichten schlappern? “Zu minimieren” wohl verbal zu schwach. Aber verhindern klingt um Vieles besser.

Zu 2. Nicht die Betroffenen haben - mangels Fachwissen und vermutlich fehlendem Problembewusstsein - geklagt. Es wird bei dem Text der Eindruck erweckt, die Betroffenen wären mit Sorgen allein gelassen worden. Die Tatsache, dass Beauftragte oder Selbstbeauftragte Anwälte aktiv wurden belegt, dass genügend Funktionalität besteht, um schon im  Zweifelsfall Schwächere zu schützen. Sind denn die Mitglieder des BVerfG keine Mitglieder “dieser Gesellschaft”, die wie Millionen andere ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen haben?

Zu 3. Sind 83 Mio der Meinung dass zu viele Ärzte pflichtwidrig handeln? Oder sind ein paar Tausend Personen empört, weil sie davon leben empört zu sein? Gibt es Personen, die die Diskriminierung Betroffener bewusst herbei führen? Was soll in diesem Zusammenhang der vorstehend nicht zitierte Verweis auf randalierende Freiheitsapostel?

Zu 4. Immer wieder das Gleiche: Verunklarung der Aussage dadurch, dass Abstrakta die Rolle handelnder Subjekte in grammatikalisch korrekten Sätzen unterstellt wird. “Das Auto lacht” und “das Kapital beutet aus”. Ganz prima. Es sei doch stets klar, was gemeint ist. Ist Körperverletzung von Personen mit dem Auftrag der informationellen Grundversorgung zu verlangen, sich so auszudrücken, dass 90, 95 oder 99% der Grundschüler unmittelbar und frei von interpretativer Ambivalenz hinreichend gut verstehen, was gemeint wird?

OOO

Seit dem das BVerfG vor Jahren das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz eines Herrn BuInMi kassierte, ist hinreichend klar, dass Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden dürfen. Wieso genügte nicht das maximal dreiseitige Schreiben eines hinreichend qualifizierten Anwaltes an das BVerfG mit den Zitaten aus einschlägigen Bestimmungen bzw. mit dem Hinweis auf Regelungslücken in bestimmten Vorschriften samt Aufforderung über die Gefahr bzw. das hohe Risiko der Diskriminierung Betroffener zu urteilen bzw. beschließen?

Statt dessen wurde zu dem ernsten Problem ein unangemessen voluminöser und in weiten Passagen des Beschlusses ein nicht effektiver (1) Tanz aufgeführt. Dabei hätte genügt: “Angesichts der XYZ-Formulierungen in ABC, besteht nach Ansicht des Gerichtes ein inakzeptables Risiko der Diskriminierung. DEF ist folglich zu tun”. Ende der Ansage.

  • Wieviel Mann-Stunden haben die Damen & Herren Richter im Verfahren aufgewendet? Wieviel Mann Stunden von Referenten und andere Hilfskräften. Kosten?
  • Es scheinen an die Hundert Personen mit der Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen befasst gewesen zu sein. Ein erheblicher Teil dieses Personenkreises hat im Rahmen von Dienstreisen nach K’he viele Stunden aufwenden müssen. Kosten? Aus welchen Töpfen wurde der Aufwand gegenfinanziert?
  • Wie hoch sind bundesweit die Kosten der Mediatisierung der teilnehmenden Institutionen, Verlage, Redaktionen? Alles Pea Nuts? Zahlt ein Heiliger Geist?

Wie vielen Obdachlosen hätte tagelang die warme Übernachtung mit dem Volumen des unnötigen Aufwandes bezahlt werden können. Gibt es in dieser Gesellschaft niemand, kein Ministerium, keine Behörde, keinen MiPrä, der sich für die substanzielle Lichtung des opulenten Wildwuchses zuständig fühlt? Ist der sozialistische Gang der Dinge mit wohltuender Versorgung in warmen Büros und auskömmlichem Salär + Rente von sicher unverzichtbaren Funktionsträgern angesichts des Obdachlosen-Elends zielführend für den Zusammenhalt “dieser Gesellschaft”? Sollen sich die 83.000.000 nun kollektiv schämen? Und welche wären ggf. die Folgen solch kollektiver Scham?

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(1) Im Beschluss des Ersten Senats vom 16.12.21 wird wie schon in anderen des Jahres 2021 umfangreich Literatur als Beleg zusammengetragen. Die im DLF-Kommentar erwähnten “Anzeichen für Diskriminierung” werden im Beschluss jedoch nicht mit Zitaten oder Passagen der zahllosen Quellen belegt. Haben die D&H Richter die Quellen selber gelesen und gründlich verstanden? Wenn ja, worin besteht das Problem entsprechendes im Beschluss ausdrücklich zu bringen?
 

29.12.21 Bericht des DLF am 28.12. zu später Stunden

Zum Datenschutz gibt es in Europa Bewegung

Sehr erfreulich. Leider kein Bericht in KStA, HB und FAZ
 

29.12.21

Christian Lindner zum Jahresende

sinngemäß “ ... 2021 war ereignisreich ... für das Land und die FDP ... wir werden innerhalb der Ampelkoalition mehr Fortschritt wagen und den Aufbruch einleiten”.
 

29.12.21 in Russland soll Memorial geschlossen werden

In Russland Kritik an Totalitarismus 1917-1991 verboten

So die Folge einer gestrigen Gerichtsentscheidung. Verdacht: Wladimir Putin will genau das
 

29.12.21 Nachtrag

FDP: Weitere Amtszeit für BuPrä Frank-Walter Steinmeier
 

29.12.21

Lockdown unbedingt vermeiden
Es bleibt bei der Schuldenbremse. Wie bisher.
Gegen Inflation, staatlich Kosten senken: EEG abschaffen.
Abschaffung des Ehegattensplittings steht nicht an

Christian Dürr im Interview mit der “Passauer Neuen Presse”, 28.12.21
 

28.12.21

Pandemiale Wirkungen, Windungen und Absichten

Seit Wochen fahren die Lehrerverbände die PR-Kampagne zu ihren Sorgen über die Gesundheit der Kinder - die lediglich ihrer Schulpflicht nachkommen. Was bloß treibt so viele Pädagogen in Deutschland?

Es scheinen diese Mitbürger sich nicht zu trauen, ihr Anliegen offen zu “artikulieren”. Aso ist ihnen aus sozialer Solidarität unter die Arme zu greifen: Angesichts des Jammerns wird vorgeschlagen:

Schul-Lockdown für 12 Monate. Alle gehen nach Hause, niemand lässt  sich im Umfeld von Schule blicken. OK? Na also, was soll herumdrucksen.

Zur Not wird die Aktualisierung ihrer pädagogischen Kompetenzen unter dem Gesichtspunkt des zwingend erforderlichen EDV-Einsatzes vorgesehen. Da die Materie kompliziert und umfangreich ist, könnte der Zeitraum von einem Jahr zu knapp bemessen sein. Da aber ein noch längerer Schul-Lockdown angesichts anderer von Betroffenheit betroffener Erwachsenen nicht zu verantworten wäre, sind Kurse und Seminare von 48 Wochenstunden an 6 von 7 Wochentagen 50 Wochen lang vorzusehen. 2 Wochen Rueh wegen der Erschöpfung und dann nichts wie in die Hände spucken ... Es wäre doch gelacht, wenn Menschen, spezialisiert darauf andere zum Lernen anzuhalten, nicht in Lage wären, selber zu lernen.

Nicht einverstanden, weil die ganze schöne Freizeit den Bach runter? Wer auf Selbst-Lernen verzichten will, hat schon die richtige Einstellung zu Verzicht. Gehalt auf 10% von Netto würde große Summen für Umweltschutz und andere soziale Großtaten frei machen. Immer noch nicht einverstanden? Dann gibt es auch keinen sozialen Schul-Lockdown.
 

28.12.21

Es lebe die Freiheit des je anders Denkenden

Mief und arrogante Schlampigkeit haben sich in Berlin in mehreren Abteilungen seit 2005 ziemlich breit gemacht. Während nun im berliner Regierungsbezirk die Bürowelt entrümpelt, Staub tonnenweise entsorgt wird und außerdem neue Umgangsformen um sich greifen, sind von Letzterem die Extremisten der Sozialisten- und Nationalistenschaft nicht betroffen. Aber leider auch die Konsen der CDU/CSU und ihre Trojaner aus Ffm, Deutschlands legendärer früherer Reichsstadt für Handel und geistigen Austausch, in keiner Weise. Wie bereits notiert, haben die seit drei Jahren führungslosen Mannen und Frauen seit 1969 nichts dazu gelernt: Sie halten mit den rhetorischen Kriegswaffen unnachsichtig und voll rein. Zeitweise an der Spitze solcher Mitbürger Manfred Schäfers von der FAZ-Redaktion mit der Ausrede die Opposition müsse doch ... schließlich Pressefreiheit rauf und runter ... In der Tat, alles
erlaubt. Auch zweckmäßig angesichts von “democracy under attack”? Trost: Sie lassen kleinkarierte Mentalität von der Leine und die Liberalen wissen so um Vieles besser, wo den Barthel das Pulver unterm Gesäß juckt.

Die indigenen Konsen handeln schon immer naivitistisch und Begriffsstutzigkeit hat sie nun obendrein befallen. Wissen sie denn gar nicht, dass es die Ampel nur als Ganzes gibt? Lebemänner und lokale Groß-Fürsten, perfekt darin, Posten zu besetzen und heuchlerisch Inhalte umgehen, reichen längst nicht mehr, wie etwa die Christdemokraten jüngst in Chile - dort auch Andere - von der Geschichte formvollendet eliminiert, erleben durften. Nun, hier gibt es genug zu tun.

Jüngst klagten D’lands Konsen darüber, dass sie durch die fortschrittliche Sitzordnung im BT nun an den Rand gedrückt worden seien, derweil die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP das Zentrum in Beschlag genommen hätten. Volltreffer, die Kollegen. Allerdings die Dusseligkeit, die sie nach Art & Weise einer Pandemie per gedanklichem Lockdown pflegen, habe sie selber zu verantworten. Wie waren die Umfragen im Juni 2021?

Jedenfalls wird der CDU/CSU die physikalische Nähe zur aFd gut tun. Sie können das Sujet per Tuch fühlen, was in keiner Weise als Körperverletzung zu qualifizieren ist. Denn edles Parfüm gibt es deren Reihen ausreichend. Wenn sie allerdings die Nase aus Angst vor Gestank zu halten, wird ihre Wahrnehmung schlecht sein. Daher sei höchstvorsorglich hier festgehalten: Es ist eben nicht damit getan, ein paar liberale Stimmen abzustauben, diese etwa unter Wirtschaftsausschuss nutzlos zu bunkern, statt beherzt einzusetzen. Oder hat nicht der Heilige Geist der CDU/CSU die Kreditermächtigung von 60.000.000.000,00 € durchgelassen, wobei sie ähnlich Schieberamsch mit der Bestellung von Impfe, nachweisbar unfähig waren, das Geld planmäßig einzusetzen. Aber Mr. le Présidént dafür gewinnen, die Frau vdL für den Posten in Brüssel vorzuschlagen ... und sich um die Nachfolge zu sorgen, derweil in Wuhan die Menschen reihenweise starben ... das haben diese germanen Postengrabscher perfekt hingekriegt. Kann passieren, wer macht keine Fehler. Aber die aufgeblasene Verhaltensweise, passt zu all dem in keiner Weise.

Nun ist Friedrich Merz, längst voll in Jahren und ohne Nietenanzug im Kommen. FAZ weiß, Gelassenheit sei geboten, geduldige Aufbauarbeit von Nöten, Armin Laschet ist nicht ganz vom Fenster. Das sind Schwalben im gegönnten Frühling der CDU/CSU. Freilich vorausgesetzt, dass sie sich gemäß der für Deutschland als Ganzes gebotenen Logik freiwillig und diszipliniert unterwerfen. Andernfalls verlieren alle. Um rechtzeitig gewarnt zu werden, sollen sie sich frei fühlen und so auch auftreten.
 

28.12.21

Arbeitsteilung 2021 ff unter Demokraten:

SPD: hat mit den Demagogen der SED noch lange alle Hände voll zu tun.
CDU/CSU:
muss sich auf Schleifen der nationalen Festungen voll konzentrieren
Bündnis 90 / Die Grünen: das Gleichgewicht zu Umweltschutz in Praxis umsetzen
FDP: Viele sollen an der liberalen Erlebniswelt Gesicht wahrend teilhaben.

Christian Lindner war ohne Zweifel jüngst im Bundestag “not amused”. Es begegneten sich die Blicke zwischen ihm und Robert Habeck. Die Laune war sofort besser. Das erfreut. Während die SPD allerlei Kröten verdaut, wirkt ihre Mühe fühlbar. Die CDU/CSU dagegen versagt sozusagen linientreu und muss wohl noch warten, bis ihr neuer Besen seine Wirkung entfaltet.
 

27.12.21

Putin will nun seine Militärexperten konsultieren

Seit Jahrhunderten und langen Jahrzehnten haben es in Moskau Herrschende geschafft sich zwischen  Minsk und Wladiwostok unbeliebt zu machen. Als die UdSSR 1991 an ihrer eigenen Kraftlosigkeit formvollendet implodierte, wurden sogar Provinzen, seit langem Bestandteil des Moskauer Imperiums, von der heftigen Implosion weggeschleudert. Sogar kulturelle Russen erwachten ohne viel Federlesen als Ausländer. Die glorreiche UdSSR von Personen wie Peter der Große, Katharina, die Romanow, Lenin, Stalin, Breschnew geführt, zum Teil aber nichts als Abschaum einer bewundernswerten Kulturnation wurde filetiert. Fettleibigkeit kann seit Jahrtausenden weltweit nie als Garantie für Beständigkeit, sondern als zersetzende soziale Kraft wirken.

Dem darwinschen Prinzip der Entwicklung folgend, wurde Wladimir Putin um das Jahr 2000 Präsident im verbliebenen Kern des früheren russischen Reiches und seiner Übergangs- Formation der UdSSR. Während sich die zentrifugalen Kräfte entfalteten, in der sozio- ökonomischen Kälte die warmen Quellen des Westens erst recht fühlbar wurden, zog Putin das Schwert mit dem Ziel weltweiter Anerkennung. So wie die Oligarchen Ausdruck unfassbar “ungünstiger” Verhältnisse in den meistern Nachfolgestaaten, so auch die politische Welt mit ihrem Zentrum in Moskau. Potenzielle Instabilität kondensiert zu starker Aggressivität. Eine Blutspur läuft von Georgien, über Zentralasien, mehrfach über die Ukraine und zuletzt Weißrussland. Jede Gesellschaft jenseits der Grenze von Russland hat Grund zu Sorge; alle wollen sich an den Westen klammern. Ein offenkundig geschwächter Wladimir Putin interpretiert dies als westliche Aggression, statt sich Rechenschaft über die Kosten bisherigen Größenwahns zu legen.

Sinngemäß: “Sollte der Westen seine Aggression nicht einstellen”, soll nach Konsultation mit russischen Militärexperten das weitere Vorgehen festgelegt werden. Ob Putin Historie und Pläne der Expertise von Ökonomen zur Begutachtung vorlegt? Am günstigsten unter dem Gesichtspunkt der Kosten wäre, wenn Putin sich künftig friedlich gibt, auf Aggression - etwa zwecks Restitution der UdSSR - verzichtet. Auch die Ukraine und Andere haben keine Interesse an der Erhöhung ihrer Kosten für das Militär.

Innenpolitisch: Verhandeln mit Putin und Mitarbeitern? Selbstverständlich.
 

26+27.12.21

Rolle, Funktionalität, Wirkung des GG in Europa

Es peitscht mehr als nur ausnahmsweise die Frage, ob für EU-Mitglieder, der EU-Vertrag oder die jeweilige Verfassung des Mitgliedes Vorrang haben (sollen). Schon die Frage, erst recht die Diskussion, sind skurril. Ein internationaler Vertrag über Lage und Beschaffenheit einer Brücke über den Bach, der eine Grenze definiert, setzt bezüglich des Gegenstandes “Brücke am Standort ABC” Recht jenseits der Verfassung.

Das gilt erst recht für das Verhältnis von GG und EU-Vertrag. Der wurde aus gutem Grund in den zuständigen BT und BR mit 2/3 Mehrheit gebilligt, worauf die Bundesregierung ermächtigt war, den EU-Vertrag zu ratifizieren. Bezüglich der Themen die der EU-Vertrag umfasst, ist das GG in den entsprechenden Teilen außer Kraft gesetzt. Da die Europäische Grundrechtecharta als Bestandteil nicht zum EU-Vertrag gehört, sind die Art 1-19 GG nicht außer Kraft gesetzt. Das wäre zweifellos - innenpolitisch aus historischen Gründen - heikel gewesen.

Auch künftige Änderungen des GG, die Themen des EU-Vertrages tangierten, können im Inland nicht in Kraft gesetzt werden. Die deutsche Regierung hat dem EU-Vertrag wie die anderen EU-Mitglieder zugestimmt. “Pacta sunt servanda”. Und zwar der EU-Vertrag von Lissabon. Das gilt auch für Polen und Ungarn.

Es ist an der Zeit, dass all dies innenpolitisch in aller Klarheit kommuniziert wird. Mag sein, dass Viele im europäischen Eifer die Konsequenzen nicht bedacht haben. Schnee von gestern. Sollte die Lage Unwohlsein auslösen, gibt es Anlass den bestehenden EU-Vertrag entsprechend zu ändern, wofür es sachlich zahllose Möglichkeiten gäbe. Das schlimmste wäre fraglos, eine rechtliche Fiktion zu perpetuieren.
 

26.12.21

Unten-Oben-Links-Rechts?

Kann einem Menschen, einem Individuum, einer Person, einem Bürger, einem transitorisch herrschendem Menschen westlicher Prägung ein bestimmtes Denken früher-jetzt-künftig einen bestimmten Gedanken zu denken verboten werden? Also gehört freies Denken zu den ersten Menschenrechten. Der kulturell-zivilisatorische Fortschritt brachte mit sich, dass Meinungs- Zug um Zug durch Rede- und Versammlungsfreiheit erweitert (1) wird. Dies gilt - zu mindest so - nicht für (beliebiges) Handeln. Alle (Individuen) sind etwa an den informellen Gesellschaftsvertrag, die jeweilige Verfassung (GG) oder das internationale Völkerrecht gebunden. Das Verhältnis von Geboten und Verboten bleibt - Meinungsfreiheit - selbstverständlich strittig. Aber:

  1. Wer Sozialisten mit dem Euphemismus “Links” auch nur medial, medial- sozial und vor allem sozio-politisch veredelt, zahlt hundertfach:
  2. Anlässlich der ersten passenden Gelegenheit kassiert solch Schlauer direkt in die Magengrube sein “Rechts-Konservativ”, “Reaktionär” u.ä. mehr. Und bis das Vergiftete aus dem Hirn von Millionen effektiv gelöscht ist, hat der Betroffene Milliarden aus edlen Spenden und/oder Steueraufkommen finanziert gehimmelt. Und außerdem wertvolle Lebenszeit sozusagen verjubelt.
  3. Es könnten Betroffene die Retourkutsche fahren und Begriffe wie “Sozialist”, “Sozialismus” pejorativ aufladen. Erlaubt, ja. Sinnvoll? Nein. Kontroversen - beispielsweise mit Schimpfwörtern geführt -  bleiben ad aeternum unvermeidbar. Kontroversen nach rationalem Denken aus Absicht oder Leichtfertigkeit zu installieren, kann ebenfalls nicht sinnvoll sein.
  4. Zu Punkt 2 ergänzend käme hinzu, ohne Widerspruch hinzunehmen, dass eine Teilmenge von Menschen sozialistisches Programm und sozialistisches Wollen dem eigenen Begehren von sozialem Aufstieg geschuldet, mit dem Begriff “links” (verbreitet akzeptierte Konnotation “fortschrittlich”) formvollendet camoufliert. Aus liberaler Absicht ein bleierner Wettbewerbsvorteil für Sozialisten.
  5. Bekanntlich gibt es unter Menschen, die Sozialismus wollen, den großen Kreis der Gemäßigten, deren Handeln ohne Einwand dem Kanon der Demokratie folgt. Es gibt aber auch relevante Kreise von Extremisten, die Sozialismus unter Einsatz von Gewalt durchsetzen wollen. Sie begründen ihren Anspruch mit dem wohl unerschütterlichen Glauben etwa an Marxismus. Die Folge ist, dass dieser Personenkreis für sich  beansprucht, Gesellschaftsvertrag, Verfassung oder Völkerrecht im Dienste ihres (persönlichen) Wollens zu missachten. Gemäßigte Sozialisten und Marxo-Sozialisten sind aus Gründen der kommunikativen Zweckmäßigkeit also zu unterscheiden. Weitergehend: gemäßigte Sozialisten profitieren parasitär vom Wirken / Handeln der Marxo-Sozialisten. Diese Umstände unter dem Label Links (= fortschrittlich) zu verunklaren, widerspricht liberaler Intention.
  6. Nicht nur Toleranz, sondern befruchtende Zusammenarbeit mit gemäßigten Sozialisten gehört in Deutschland seit 1966 zur politischen Praxis. Solange Ablehnung von national-konservativen und sozialistischen Extremisten ebenfalls zur politischen Praxis gehört. aFd im Bundestag, Hambacher-Waldbesetzung und Rote Flora in Hamburg lehren, dass es hierzu Bedarf der Verbesserung gibt.
  7. Der diesbezüglich üblichen Darwinismus-Praxis sollten sich Liberalen geschlossen stellen: Besser machen, effektiver den Umständen entsprechend politisch handeln.
  8. Keine Ausrede für das Beibehalten der bequemen, durchaus Kräfte schonenden Links- Rechts-Terminologie liefert die Praxis, dass in der jeweils ersten Reihe von Parlamenten die Physik der Sitzordnung die Reduktion des politischen Raumes auf die eine Dimension erzwingt.

Demokraten, die um den Anspruch auf sozialen Aufstieg zu begründen, Camouflage oder Feigenblatt deswegen ohne Widerspruch hinnehmen, bleibt verwandt mit “rechte Hand, kratzt linkes Ohr”. Zu bedenken ist lediglich, dass es viele anspruchsvolle politische Projekte gibt.

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(1) Nicht so im Falle primitiv aufgestellten Potentaten-Regime wie Russland, China und Kuba.
 

23.11.21

ZDF lieferte Putin-Propaganda

Mit einem Menschen angeblich Ukrainer, angeblich in Mariupol wurde ein (1) Interview geführt. Nichts als Frieden wünschten sich die Menschen. U.a.: Der Westen möge sich aus den Ukraine heraushalten, sich nicht länger einmischen. Quelle: “ZDF heute” veröffentlicht per Mobiltelefon unter dem Titel “Medien: NATO in erhöhter Einsatzbereitschaft”, 22.12.21, 05:45 mit diversen Unterberichten u,a, Warum hat der ZDF-Redakteur diesen pro Putin-Satz überhaupt mit aufgnommen?

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(1) Ukraine hat immerhin 45.000.000 Einwohnr. Warum eine Meinung also relevant.

23.11.21

Putin

Die Klagen aus Moskau sind nun schon einige Jahre alt. Letztlich scheint Putin als nationales Projekt die Wiederherstellung der UdSSR anzustreben. Mit diesem Ziel agiert Putin notorisch unfriedlich. Seine Rede Im Februar 2007 in München markierte eine Wende. 2014 fing es mit Krim, Donbass und dem Abschuss über der Ostukraine an. Außenpolitische Großaktionen kamen hinzu. Hat Putin vergessen wie jämmerlich die UdSSR 1991 zusammenbrach? Großpotentaten haben, wie die lange Geschichte der Menschheit zeigt, schon mal Probleme, die Realität wahrzunehmen. Vielleicht hätte er doch Deutsche Geschichte etwa der Jahre 1900-14 studieren sollen. Seine Wünsche hat Putin nun zu Papier bringen lassen. Was bietet er im Gegenzug an? Ein Ultimatum hat Putin nach Washington gesendet. Ob sich Putin klar ist, dass er kurz davor steht, sein Land aus der internationalen Gemeinschaft auszuklinken? Wer wohl wird die entsprechenden Kosten tragen?
 

22+23.12.21 es Weihnachtet einmal mehr: Beobachten zwecks Besinnung

“Darwinismus”, das eherne Prinzip jeder Prozesspolitik

Mit “The survival of the fittest” lieferte Charles Darwin das Meta-Verständnis für das Universum der biologischen Natur. Analog das Meta-Verständnis der Physik von Albert Einstein ca. 50 Jahre später.

Bekanntlich gibt es permanent und nachhaltig politische Prozesse. Politische Evolution wurde sogar Denk- und Handlungsanweisung (1) als klar geworden war, dass Marxismus als gesellschaftliche Software nicht nur ausgedient hatte, sondern verflüchtigt, in die Gerontokratie etwa des Warschauer Paktes gemündet war. Unverändert gibt es Personen, die versprechen, dass mehr Staat, durch das Handeln der maßgebenden Personen im Staatskomplex, die betroffenen, diskriminierten und benachteiligte Menschen von den Fährnissen des Alltags erlösen werden. Politischen Hellsehern voll der Empathie mit den richtigen Ansichten sei die Aussicht des irdischen Paradieses gedankt.

Staat als Quelle von Moral, Wohlstand, usw. - obwohl historisch damit immer wieder überfordert - gilt als probates Mittel für Menschen-Glück. Sozialisten und Nationalisten beanspruchen kongeniales dieses Advokatentum. Eine intellektuelle Frechheit nach den totalitären Regimes im 20. Jahrhundert. Damit treten außerdem die Konservativen auf den Plan, sie schüren entsprechende Ängste vor solcherlei Teufelszeug.

Im Rahmen von illusorischen Irrationalismus lässt Charles Darwin nun grüßen. Herrschende  wollen es bleiben; Nicht-, bzw Weniger-Herrschende, bisher jeweils leer ausgegangen, wollen es werden. Demokratie wird real, wenn klar ist, dass die Funktionalität zu Herrschen stets nur transitorisch Besitzstand sein soll. Wie selbstverständlich sind Elite und potenzielle Elite an Verhaltensregeln, etwa Verfassung und dazugehörende Rechtsordnung, gebunden. Aber bis ins letzte Detail justiziabel lässt sich kein Verhaltenskodex konfigurieren. Allein die sowi Unschärfe bestimmt die Grenze. Hilfreich und richtig ist, stets Demokratie als oberstes Prinzip zu definieren, wobei einige es mit christlicher Demokratie versucht haben und auch heute gnadenlos am Anspruch scheitern wie die jüngst Wahl in Chile es eindrucksvoll belegt - was mit der Idee von der Volksdemokratie längst Geschichte wurde

Es bestimmen also soziale und sachliche Intelligenz wie an Regeln - gar knapp - vorbei die Wettbewerber sich untereinander ausstechen. Darwinismus in reiner Kultur. Ob die Menschen es wollen oder nicht. Deswegen sind Transparenz und Ehrlichkeit so hilfreich. Schließlich: Prozesspolitik samt Psychologie ist und bleibt immer die Königsdisziplin im politischen Raum.

Es gibt außerdem Entscheidungen und Vorgehensweisen, deren Platz ist am Ende nur das Grab des Kenntnisträgers sein kann. Andernfalls tritt künftige Wirkungslosigkeit ein. Führen vereinsamt unerbittlich. Menschen sind eben gleicher als manch politische Praktiker realisiert.

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(1) Etwa die Versuche der sog. “dritten Wege “
 

22.12.21

Oben-Rechts-Unten-Links

Wer - perfekt erlaubt - Sozialisten mit dem Euphemismus “Links” auch nur medial, medial- sozial und vor allem sozio-politisch veredelt, zahlt hundertfach: Schon 5 Minuten vor der ersten passenden Gelegenheit kassiert der Schlaue direkt in die Magengrube sein “Rechts- Konservativ”, also “Reaktionär”. Und bis das Vergiftete aus dem Hirn der Millionen effektiv gelöscht ist, hat der Betroffene Milliarden aus edlen Spenden und/oder Steueraufkommen finanziert gehimmelt. Merke: “Sozialist”, “Sozialismus” sind keine Schimpfwörter. Die Leute dürfen eh denken, was sie wollen. Demokraten, die um den Anspruch auf sozialen Aufstieg zu begründen, sie sagen sein zu wollen, Camouflage od. Feigenblatt frei Haus zu blasen, bleibt verwandt mit “rechte Hand, kratzt linkes Ohr”.

Schöntach’noch, Ihr Lieben. Macht - reine Bequemlichkeit - nur so weiter.
 

21+22.12.21

Der Kardinalfehler

MiPrä Söder meinte am 21.12, vom DLF intensiv “mediatisiert”, es sei ein Kardinalfehler gewesen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Dem Mitbürger kann geholfen werden: Wie kardinalfehlerhaft war es, die aFd in Bayern laufen zu lassen, die Kandidatur des Armin Laschet zu torpedieren, in Bayern am Sonntag, den 12.12.21, 06:00 (Morgenstund hat Blei im ... Kopf) keine epidemiologische Lotnage auszurufen, sich auch jetzt bezüglich der leider unpupolären Maßnahmen sich zum verbreiteten Kampf gegen die Corona hinter Anderen zu verstecken, statt den Ochsen selber an den Hörnern zu packen, usw., usw.

Anders: Im freien Staat südlich des Weißwurstäquators gibt es derart viel zu tun, dass unverstehbar und außerdem nicht nachvollziehbar bleibt, wieso der Meister, geboren in Franken, überhaupt noch Pieps machen kann. Diagnose: Der Mann aus dem Fränkischen scheint lieber zu sonnen, als den Overbayern den Wolperdinger zu erlegen ... Saupreiß, preißischa.

Münchener Ohrwurm von 1969-1972: “Schau-u-u-u- mi net so deppert o ... “ Ja, ja die germanen Sprachprobleme ... Kann sein, dass deswegen schon Kaiser Karl vor über 1000 Jahren lieber in Ac seinen Hauptwohnsitz hatte?

Kalauer vom bäuerlichen Land: Die Muhkuh zickt. Herbeigerufener Feterinähr: Gehn’s nach hinten und hebens Schwanz Richtung A*, riss derweil dem Rindsvieh ‘s Maul auf und rief “sehn’s mi?” “Nää”. Aha, Darmverschlingung vom Kopf bis an Arsch. Und jetzt weiß jeder, warum Franz Müntefering vor vielen Jahren die Funktionalität der Opposition so qualifizierte. Das genau kommt nämlich dann dabei heraus, wenn man auf dem Kopf sitzt und mit seinen Vierbuchstaben denkt.
 

20.12.21

Wie der DLF für informationelle Grundversorgung der (dummen) Bevölkerung sorgt

Zur gestrigen Stichwahl für das Präsidentenwahl in Chile kommentierte DLF um 18:24: “In Chile stehen die Zeichen auf Aufbruch in de Stichwahl ist der erst 35jährige frühere Studentenführer Gabriel Boric zum Präsidenten gewählt worden ...  aber nicht nur sein Alter lässt viele Chilenen hoffen, dass jetzt weiter alte Strukturen weiter aufgebrochen werden.”

Was darf sich der Hörer des deutschen Staatsfunks bloß unter Strukturen vorstellen? Frei nach Wolfgang Amadeus von Goethe: Sind die Menschen nach solchem verfassungsrechtlich verordneten Hinweis nun genauso schlau oder genau so dumm wie bisher? Es mag den Damen & Herren egal sein. Ihr Gehalt beziehen sie sowieso. So geht Staat in dieser Gesellschaft.

Später kommt noch dieses: “ ... damit will er endgültig mit dem Erbe der Pinochet-Diktatur brechen und ihrem neoliberalen Wirtschaftsmodell, dass Viele für die große soziale Ungleichheit in Chile (1) verantwortlich machen.” Mag sein. Bloß, wie hat sich der deutsche Hörer so einen Bruch mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell vorzustellen? Gibt so etwas in Deutschland? Un wie würde der Bruch hier aussehen? Statt wenigstens mit einem Satz zu vertiefen .bringt der DLF bald 4 Minuten lang jauchzende Menschen, Nebensächlichkeiten,  kennzeichnet den Wahlsieger als  “linksprogressiv”, der beispielsweise ausruft “heute hat die Hoffnung über die Angst gesiegt”, denn mehr demokratischer Fortschritt kommt, das ganze Volk wird in das Gebäude des Präsidentenamtes mit einziehen ... keine Frage Gabriel Boric hat hohes Redetalent. Was noch? Im Laufe des Wahltages hat die Guerrilla in der Araucania eine weitere Familie aus ihrem Haus vertrieben, es sodann agefackelt. So schöne Reden konnte auch Salvador Allende halten ... Ausschlaggebend wird sein, Ob die nun regierenden Sozialisten vermeiden können, dass die Hoffnung über die Realität siegt?

Der Tremolo in der Sprache von Anne Herrberg erweckt den Eindruck sie habe persönlich am 19.12 die Wahl gewonnen.

Fazit Volksverdummung per Staatsfunk auf Kosten der Menschen.

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(1) ob jemand die europäische erfolgreich dagegen halten kann?
 

19.12.21

Zeitung für ... ?

FAZ-O, 18.12., 13:01 Erst die Person, dann das Land? Kurzfassung. FDP & Grüne hätten sich zum Innenausschuss des BT mehr um sich als um das Land gekümmert, dagegen sei das Verhalten von SPD (honoriger derzeitiger Partner) und CDU/CSU (geht politisch zusammen, sind aber menschlich, realiter antichristlich, notorische Widerlinge) hätten nachvollziehbar gehandelt. Also Absolution für frühere Volksparteien ...

FAZ-O berichtet, die Demokraten hätten sich über nun empörende Situation zuvor beizeiten ausgetauscht. Wieso werden SPD und CDU/CSU mit ihrer Stimmen-Macht exkulpiert, das Verfahren so anzupassen, dass die Panne vermieden wird? Im Fall der Rundfunkgebühren haben sie doch Ganzearbeit geleistet. Aber durften sie nun pennen? Oder haben es die Deutschen mit einer “Zeitung für ... “ zu tun. So wird der sozialistische Gang der Dinge gar ex cathedra gefördert.

Große Aufregung gibt es, weil ein aFd-Vorsitzender des Innenausschusses Geheimdienst- Information erhält. Das Fußvolk im Innenausschuss erhält also weniger Information. Seit wann sind Ausschuss-Vorsitzenden auf diese Art & Weise privilegiert? Wohl nichts als diese typische Heuchelei.

Es ist wie es ist: “Leise rieselt der Kalk”. (Zahlende) Kundschaft not amused.
 

19.12.21

Angenehm, der laufende und künftige Prozess

BuFiMi Christian Lindner: "Als Minister ... spreche ich nicht nur für eine Partei, sondern für eine Bundesregierung, die von mehreren Parteien gebildet wird und die den Interessen der gesamten Bevölkerung dienen will." Es gibt hierzu durchaus auch das weniger lachende 2. Auge. Lindner hat noch mehr gesagt. Aber partei-interne Vorgänge werden in den LN nicht kommentiert - was niemand verlangt hat. Denn mit den LN “ist beabsichtigt Liberalismus ... umfassend darzustellen.” Und was, wenn die FDP Liberalismus verändert? Dann ist eben das Liberalismus. Simpel.
 

19.12.21 Ein Mensch wie viele, kompetent:

Rechts - na und? Reinhard Müller

S. FAZ, 18.12.21, S.10. Die umgetopfte CDU/CSU sitzt im BT ab sofort neben der aFd, passt. Dazu ein guter Treffer: "Daraus folgt ja keine geistige Nähe zur AfD; die würde man der FDP, die bisher den Platz einnahm, auch kaum unterstellen." Statt “kaum” hätte Müller durchaus “nicht” formulieren können. FAZ eben. Selbstverständlich wird in Deutschland den pressefreien Printmedien erlaubt, Kunden systematisch vor den Kopf zu stoßen und das Vertrauen die soziale Funktionalität der Mediation professionell zu erfüllen weiter zu unterminieren oder die Nachfrage nach ihren Abonnements noch stärker zu gefährden. Wer es nicht glaubt, kann sich bei den Kaufleuten des Süddeutschen Verlags erkundigen. Als das Maß voll war, ging es ratz-FAZ ... Zurück zum Sujet:

FJS vor Jahren: “Rechts von der CDU/CSU keine demokratische demokratische Partei”. Es wird bei den indigenen Konservativen durchaus dazu geneigt, den aFds das Prädikat demokratisch abzusprechen. Fertig wäre diese Kiste. Fern vom Gedanken den indigenen Natios auch nur ein Feigenblatt zu kredenzen: Solche offizielle Meinung wäre ziemlich “stark”. Blick ins GG genügt. Klar ist, die aFd gibt es, alles sonst, nichts als Rabulistik. Gleichwohl Nationalismus (s.a. u.a. Putin) muss überwunden werden. Daher ist gut, dass die teutschen Konsen mit der Nase darauf gestoßen werden (1). Ihre Neigung zu Bequemlichkeit und Grabschen von Besitzständen hat sich seit 1982 erneut ganz gut erholt. Der Heilige Geist wird den dringenden Job nämlich nicht erledigen. Es müssen schon die Irdischen tun. Bequem wäre, zu kupfern und zu übernehmen. Aber genau das ist nicht der Weg, er wäre grottenfalsch. Soll “democracy unter attack” in vollendete Tatsache umgewandelt werden? Wozu gibt es beispielsweise die Adenauer- Stiftung? Und die FAZ? Und all die Tausenden Sozlo-, Polito- und weitere -ologen? Warum sollen diese wissenschaftlich trainierten Personen - teuer genug war doch deren Ausbildung - den lieben langen Tag damit totschlagen, über Theorie der Umwandlung einer Demokratie in Totalitarismus zu fabulieren? Eben, Ölschmiere und Praxis sind gefragt. Kann es für die deutsche Konsenschaft solidarische Unterstützung in dieser Sache etwa à la Entwicklungshilfe geben? Besonders ihre Trojaner in der Nähe eines ziemlich großen deutschen Flughafens wissen mehr als genau worauf es ankommt, wenn solche Solidarität mobilisiert werden soll.

Ach ja, und übrigens: “Rechts - na minus” ware besser. Die entsetzlich primitive Art & Weise das Spektrum der politischen Gedankenwelt auf eine Dimension zu reduzieren, sollte entschlossen überwunden werden: Wider exzessive Bequemlichkeit und vor allem wider dem von Sozialisten (2) intensiv genutzten Euphemismus “links” samt angeblich progressiven Anspruch. Liberalismus und Sozialismus sind antagonistische Konzepte; jeder hat das Recht auf individuelle Meinung und Rede in dieser Dimension. Die politische Wirklichkeit ist jedoch mindestens dreidimensional, nämlich außerdem mit den Dimensionen Konservativismus und Nationalismus (jeweils 0 bis hoch). Per Raum wird besser differenziert. So gibt es Beispielsweise National-Konservative, Nationale Sozialisten, usw.,
usw. Wichtig hierzu ist der Effekt den Sozialisten (2) nicht nur den Euphemismus zu entwenden, sondern auch den demagogischen Vorwurf “rechts” zu verunmöglichen. Sozialisten (2) sollen sich klar bekennen (müssen), statt etwa dem Herrn Gabriel Boric, der heute in Chile Präsident werden will, hinter “links” das Spiel mit dem verharmlosenden Begriff vom “Modell” des Landes “in dem wir leben wollen” (3) frei Haus zu liefern. Ist die Menschheit eine intelligente und zivilisierte Gattung oder soll dem primitiven politischen Darwinismus noch breiterer Raum eingeräumt sein?

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(1) Auch Lumpi lernt dadurch besser
(2) haben gemäß GG unbeschränkte Meinungs- und Redefreiheit. Allerdings impliziert dies keinen Freifahrtschein etwa zum sog. “zivilen Ungehorsam”
(3) irgendwie bekannt in Deutschland ??
 

17+18+19.12.21

Teutsche Presse zur Stichwahl in Chile am 19.12.2021

Berichte “vom Feinsten”: Wünsche deutscher Sozialisten plus gratis die gängigen Vorurteile. Es scheinen Korrespondenten tatsächlich vor Ort gewesen sein. Entweder haben sie nicht richtig verstanden oder die Infos in den falschen Hals gekriegt. Motto der Berichte: analog dem Spruch auf einem Sack Tee im chinesischen Hafen vor 100 Jahren.

”Einmal aufgebrüht, für (die dummen) Langnasen noch immer gut genug” .

Beispiele KStA, 17.12., S. 5 und FAZ 17.12, S. 3. KStA: Vertreter des sozialistischen Lagers, speziell der sog. “Kommunistischen” Partei werfen Deutschstämmigen, so auch JA Kast vor NAZIS bzw. Abkommen von NAZIS zu sein. KStA, konsequent: “Kasts unvollständige Darstellung über die Geschichte seines Vaters verschafft ihm ein Glaubwürdigkeitsproblem”. Was der Korrespondent für “perfekte Bundesmenschen” nicht kennt, ist ein Filmchen, das in Chile zirkuliert: Im Buch “Los NAZIS en Chile”, Victor Farias, wird gefilmt wie im Personen- Verzeichnis der Name von Tomislov Boris (Vater des “progressiven Kandidaten Gabriel Boric) nicht jedoch der Name Kast enthalten ist ... In beiden Berichten wird eine archaische SPIEGEL-Praxis nachgeahmt: Mit zutreffenden, meist unwichtigen Details, wird Autorität beansprucht, die jedoch der konkrete Beitrag nicht leistet. Übrigens zirkulierte vor Jahren in den teutschen, zum Glück pressefreien Qualitätspresse ein Statement von Victor Farias demzufolge Präsident Allende in jüngeren Jahren faschistoide Neigungen nachgesagt werden mussten. Das ist allerdings Totalquatsch. Jedenfalls zeit der Vorfall, dass der Autor von “Los NAZIS en Chile” beim aufspüren von NAZIS kein großes Federlesen macht.

Im FAZ-Bericht wird dargestellt, dass Mitglieder der Mapuche nun den Aufstand proben, weil der “der Staat versagt”, das entrissene Land zu restituieren. Wahr ist, dass etwa der marxo- sozialistische MIR aus Concepción, bestehend aus “jungen weißen Männern” schon vor 60 Jahren in der Araucania agitierte. Der eine oder andere Mapuche-Abkömmling gehört oder führt heute marxo-sozialistisch radikale Organisationen. Die Mehrheit der Mapuche lebt jedoch friedlich mit der spanisch-stämmigen Bevölkerung zusammen. Im ausführlichen FAZ- Bericht der Seite 5, hätte in wenigstens in einem Satz erwähnt werden müssen, dass vor Jahren das Ehepaar Luchsinger (ca. 70 alt) bei lebendigem Leib von Attentätern im ihrem Landhaus “abgefackelt” wurde.

Über die Art  & Weise wie in Deutschland das wenig informierte Publikum - durchaus mit anderen Sorgen belastet - auf so schlampige Tour über das Weltgeschehen informiert wird, sollten derart eifrige Medienleute gelegentlich die entsprechenden Prüfungen ihrer persönlichen Gewissen vornehmen.
 

16+17+18..12.21 Sitzordnung im BT

Diebische Freude erlaubt

Der CDU/CSU geschieht Recht (1). Seit vielen Jahren haben sie ihr Narrativ im Hinblick auf das bequeme Fischen im Liberalen u. gemäßigt Sozialistischen Lager verbal entsprechend angepasst ohne diese Programme ernsthaft umsetzen zu wollen: So geht opportunistisches Kalkül (2), und dafür das konservative Revier vernachlässigt. Noch dieser Tage greifen sie und ihre Trojaner lieber die Liberalen an. Etwa mit den Aussagen - zunächst nur ihrer Trojaner jetzt parteioffiziell - zum Problem der Umwidmung von 60 G€ Kreditermächtigung. Obwohl das Vorhaben eines der Gesamt-Ampel darstellt. Diagnose: Nicht Darmverschlingung mit entsprechender funktionaler Störung, dafür aber Gehirn-Verschlingung, ein übler Zustand dessen Last ihnen möglicherweise noch auf die Füße fallen wird. Hierbei Null-Einsicht in ihre eigene Dusseligkeit, die die Ampel quasi erzwungen hat. Was steht in der Lehre des Christentums zum Verhalten der CDU/CSU?

Klar, die Mitbürger der CDU/CSU wollen sich vor der Drecksarbeit der aFd-Überwindung drücken. Die feinen Damen & Herren tummeln sich parfümiert samt Cola und Plätzchen  lieber in Gremien als die Ärmel hochzukrempeln.

Jetzt haben sie den Salat und können sich quasi körperlich davon überzeugen, dass aFd- Denke “daneben” ist. Raketen für alle (3) die im BT dafür eingetreten sind, die CDU/CSU mit der Nase auf ihre Pflichten “hinzuweisen”. Sogar der pfiffige Waldi staunt da nicht schlecht.

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(1) Ausgenommen die CDU/CSU in NRW und SH, weil die Koalitionen gut laufen
(2) In wenigen Wochend-Seminaren Politologie, Soziologie, Psychologie, Demagogologie und Werbe-Technologie genügen, um das nötige Know-How zu erwerben.
(3) Darunter einige die sogar 2021 - nach dem GG perfekt erlaubt - höchst problematischen Marxo-Sozialismus wollen.
 

17.12.21 aus Anlass der Nominierung, Friedrich Merz zum Gruß

Schaumama
 

17.12.21

Staatskunst durch Softwareprobleme unterminiert

In Köln müssen die Maßnahmen zur Kontrolle der Pandemie in die Tonne gekloppt werden. Es gibt angeblich Softwareprobleme im Gesundheitsamt - geht jemand hin? Zugegeben: 100% Perfektion ist identisch mit 0% Effizienz. Wenn es aber um Leben oder Tod der Bevölkerung gibt sind die Maßstäbe um vieles strenger zu konfigurieren.

Wie “beim Staat” üblich: Wer muss wegen der angeblichen “Softwareprobleme” seinen Hut nehmen? Typisch. Wurde das auch so gesehen als Wahldampf war?
 

17.12.21

Arme Frau Dr. Merkel

Es ist total angenehm ihre Worte nicht mehr (so intensiv) hören zu müssen. Das Ersatz- Krakeelen aus den Reihen der CDU/CSU wird sich, da nicht sehr originell, erledigen. Einstweilen: Schön’tachnoch, Sie Lieben ... und nicht vergessen eifrig den politischen Knigge intensiv zu studieren. Die Trojaner können ihnen helfen.
 

16.12.21

Wen wundert die germane Impfabneigung?

Es gibt hier viele soziale Rechte. Zum Beispiel auf körperliche Unversehrtheit. Bald sind es 90 Jahre nach dem die NAZIS sich hier austobten. Das wirkt nach. Es gibt leider mehr:

  • Die intensive technikfeindliche Kampagne seit 1980, während der besonders Gentechnik maximal verteufel wurde.
  • Der horrible Einsatz von Floskeln im politisch-medialen Diskurs mit all den Wahlversprechen - à la wir schaffen das, Rechtsanspruch auf ... - der schlechte Diskurs seit der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr 2020, usw., usw.

Es sind die bisher im Staatskomplex maßgebenden Konservativen und Sozialisten selber, die für ihre mangelhafte Glaubwürdigkeit gesorgt haben. Problem: Wer außer der FDP tut, um den ungünstigen Zustand zu überwinden?
 

16.12.21wasseredapf-klimak-FAZ-eine-tonne-co2-wird-wieder

FAZ-O, 13.12, 13:58, notiert korrekt: CO2-Preis steigt

in wenigen Wochen von 60 auf zeitweise 90 €/Tonne. Betroffen sei die nunmehr erschrockene Industrie, die befürchtet, dass Verdrängung in Länder mit höherer CO2 - Toleranz: “Carbon Leakage” sei des Teufels. Das Übel könne nur verhindert werden, wenn “die Industrie” ausreichend Zertifikate frei zugeteilt werden. d.h. der Kampf gegen den Klimawandel solle ausfallen. Das mag gut für die FFF -Kameradinnen sein, die ihre Existenz- Berechtigung verteidigen könnten.

Die zuständigen Redakteure wollen sich offensichtlich bei den herrschenden beliebt machen, denn der Beitrag atmet das übliche Bedrohungsszenarium: Kühltürme und ein Schlot stoßen gewaltige Wolken in den mit gelben Stink-Gasen belasteten Himmel aus. Der Witz des Tages: Diese Wolken bestehen aus Wasserdampf. Null CO2 ist sichtbar. Fragt sich was soll das? Ach so, FAZ.
 

14.12.21

Schon wieder die FAZ: 2 X abgeschnitten immer noch zu kurz

FAZ, 14.12.21, S.1 “Schuldenregel ... “

Und obendrein rechthaberisch, typisch deutsch. Im FiMi wisse man ganz genau, dass das Vorgehen in der causa Schuldenregel nicht mit dem Geist der GG-Norm übereinstimmt. Woher weiß die FAZ, dass man genau weiß? Nun, früher Besserwissende regieren mit, jetzt sitzen die Besserwisser am Main. Regen & Traufe. Das Establishment im FiMi käme ins Straucheln ... so ist das halt mit den Gespenstern.

Wissen denn die D&H der FAZ-Reaktion nicht, dass neben Gemeinsamkeiten auch Geben und Nehmen angezeigt sind? Also hat die FDP ihre Zusagen nicht eingehalten. Ob denn am Main nicht bemerkt wird, dass die Dusseligkeit (1) der CDU/CSU die Liberalen geradezu zwang, die Ampel einzugehen? Und gut haben die Liberalen das gemacht.

Im Übrigen hat die Vorgängerregierung die Schulden-Ermächtigung eingerichtet. Mit der Präzision einer Schweizer Uhr wurden die zu finanzierenden Vorhaben in Zeiten der beendeten Merkel-Regierung definiert. Vielleicht wurde da gedacht: “Egal für was, Hauptsache die Kohle fließt”. Eeeeben.

Leider überkam die lausigen Schulden-Planer die Unfähigkeit, die Projekte auszuarbeiten und umzusetzen, Ihnen kann geholfen werden: Jetzt. Oder wollten diese 6,5 Schwaben lieber, dass die Steuern erhöht werden? Oder soll der Kampf gegen die Klima-K total ausfallen. Fragen-Fragen-Fragen, Hauptsache der Phantomschmerz wird masochistisch genossen. Wer erinnert nicht die Misepeter der CDU/CSU nach 1969 und den recht habenden Dr. Franz- Josef Strauss aus M (2).

Zur Güte: Mögen die teutschen Konsen sich eine kompetente Führung geben, ihren Phantomschmerz fachmännisch auskurieren lassen. Danach kann mit den Jungen und Neuen sicherlich vernünftig geredet werden. Vorausgesetzt sie können im Kampf gegen die aFd passable Erfolge vorweisen.

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(1) nur die Dusseligkeiten in der Wahlkampagne 2021 sind hier gemeint.
(2) Brachte als Ergebnis seiner Auslandsreisen immerhin Airbus-Aufträge mit, eine Sitte, die nach 1998 definitiv in Vergessenheit geriet. Klamauk geht halt immer. Auch wenn Trojaner die Funktionalität erfüllen.
 

13.12.21

Es wird zurück ... kommentiert

Die neue Bundesregierung steht. Nun sollten wichtige Player der Medienwirtschaft sich zusammenreißen und es den Mehrheiten in den Ampelparteien, darunter der FDP, gefolgt von wenigen Stimmen bei der “Union”, formvollendet nachmachen. Gefälligst selber, denn Medien haben frei zu sein. Externe Intervention unerwünscht.

Zusammenreißen wäre mitnichten Körperverletzung wie die FDP mit der koalitionspolitischen Reorientierung seit dem 26.09 vorgemacht hat. Übrigens ohne ein Komma am Programm zu ändern. Auf die Haltung kommt es eben an. Hat oder hat nicht die FDP vor Monaten ausgesagt, für eine Koalition mit Sozialisten fehle die Phantasie? Es besteht die Notwendigkeit Realität wahr zu nehmen. Im sozialistischen Lager gibt es solche und solche. Die Gemäßigten - auch sie haben kein Komma an ihrem Programm geändert - verzichten dem Glauben hinter her zu rennen: Flexibilität ist gefragt. Ggf. wird das Gesetz wider den Wuhan-Virus innerhalb von Wochen wieder geändert, statt zuvor eine Ermächtigung zu erschleichen, um damit in Gremien mit mehrheitlicher SSG-Ausstattung um die Gunst von Dackelmedien zu buhlen. Diesen Sumpf will der Souverän nicht. Wie selbstverständlich ist zu führen, aber nicht in Zirkeln aus denen über die Motive der laufenden Prozesspolitik kein Teilnehmer straflos ausplappern darf. Diese moderne Art & Weise von Korruption - à la Hintergrundgespräch - muss Geschichte sein ... wenn etwa Demokratie Bestand haben soll.

Leider gibt es Anlass für quasi alttestamentarischen Zorn. Corpus delicti: “Die Ampel arbeitet längst” in FAZ, 09.12, in der guten Stube der Seite 1. U.a. wird ausgesagt, festgestellt oder nur kommentiert:

  • “Das gerade erst geänderte Infektionsschutzgesetz wird gleich wieder angepasst”.
    (ja, und?)
  • “Seitdem die drei Regierungsfraktionen selbstbewusst die epidemische Lage nationaler Tragweite … auslaufen lassen, sind sie im beständigen Rückzug”. (Wieso Rückzug?)
  • “Auch ohne die Wiederbelebung der epidemischen Lage kommen ihre Planungen dem alten Maßnahmenkatalog wieder recht nahe”. (Nachvollziehbar auf dem Trümmerfeld der 16 Jahre erfordert Überblick die Kräfte eines Goliath)
  • “Weil die FDP nach dem Jamaika-Aus vor vier Jahren ihren einst legendären Ruf als Regierungspartei nicht ganz hatte verlieren wollen, musste sie mitmachen”. (soll „legendär“ kontrastieren , um Empörung zu rechtfertigen? Niemand muss, es sei denn der Handelnde wird von Glaubensnebel umgeben)
  • “Nach 16 Jahren Regierungspause mussten sie (LN: die Grünen) dieses Mal mitmachen …  (auch die Grünen mussten keinesfalls)
  • “Von heute an werden die drei Ampelparteien aber vor allem daran gemessen werden, wie gut sie als Team in einer Regierung funktionieren”. (WOW, zum Glück gibt es den Mitbürger Herrn Lohse und die FAZ. Aussage aus Langeweile?)

Es wird dringend empfohlen sich keine Haare auszuraufen. Wer weiß wie lange “es” noch dauern wird?
 

12.12.21 Ärger mit Putin, gar kontraproduktive Aufregung

Nur:

Ewig kann der Putin-Macho nicht regieren. Je stärker er sich in diesen Jahren plustert, je mehr Imponiergehabe, je mehr er seinen Alpha heraushängen lässt, desto grauer wird sein dereinstiger Nachfolger aussehen. Derzeit fördert Putin nichts als Armut in seinem Inland in seinem Ausland. Geduld gibt es leider nicht zum Nulltarif.
 

12.12.21

Demokratie - Rechtsstaatlichkeit - Menschenrechte

KStA, S.4: Nach der G7-Konferenz in Liverpool teilt Annalena Baerbock mit, es bestehe unter den Regierungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA Einigkeit zu den Grundsätzen gegenüber Russland, China und Iran Einigkeit. Ob Frau Baerbock das Wort “gegenüber” benutzt hat, bleibt ungewiss, denn der Text des Artikels in KStA ist nach der Original-Erklärung durch mehrere Hände gegangen. Auf dem Weg hat es mit hoher Wahrscheinlichkeit Streichungen oder Erweiterungen gegeben haben.

Die G7, untadelige Demokratien aus denen Russland zu Recht vor Jahren ausgeladen wurde, ja werden musste, hat erfreulicherweise die seit langem bestehenden Grundsätze bestätigt. Der wichtigste ist aus aktuellen Anlässen das Prinzip in Europa könne es zu keinen Grenzverschiebungen mehr kommen. Konkret wird dies damit besonders an die Russische Regierung gerichtet, was Deutschland seit vielen Jahrzehnten vorbildlich vorlebt, die Aussage sogar als weltweit zu akzeptierender Exportschlager gelten sollte.

Zitat aus KStA, S.4: “Die G7 agiere als Gruppe, „die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt“, betonte Baerbock. Die Zusammenarbeit beruhe auf dem gemeinsamen Verständnis einer globalen Wirtschaft, das (? die) auf Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiere und an einem fairen Welthandel und an einem fairen Miteinander interessiert sei.”

Gute Gelegenheit künftig auf die möglicherweise sich wandelnde Bedeutung der Begriffe Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte zu achten, dies ggf. kritisch zu verfolgen.
 

11.12.21

FAZ, 10.12, S. 16: “ ... ein Marktversagen korrigieren: ... “

Markt versagt nicht. Schon deswegen weil Markt nicht tut und nicht macht. Nur Personen versagen. Bisweilen. Es scheint mit dem Wort Marktversagen Kritik an Menschen gemeint zu sein, die an einem bestimmten Markt handeln, bzw. Handel betreiben, also als Nachfragende oder Anbieter von Gütern wirken.

Unwillig, gar unfähig genau zu definieren, welches aus Sicht eines Überfliegers unerwünschte Verhalten konkret abzustellen ist, um als gesellschaftlich korrekter Mensch anerkannt zu sein, wird eine abstrakte und allgemein gültige Ausdrucksweise vorgezogen. Sätze mit Marktversagen erinnern an die legendäre Aussage, die Karl Marx und Klaus Uwe Engels im 19. Jahrhundert in Umlauf brachten: “Das Kapital beutet die Arbeiter aus”.

Die hier inkriminierte Formulierung findet sich im dritten Absatz unter dem Titel “Die deutsche Ampel und und das Weltklima”, FAZ, 10.12, S.16. Die Autoren sind beamtete Professoren teutscher Hochschulen, die aus Steuermittel finanziert werden ... Daumendruck den Herren, mögen sie keine Betroffenen von Langeweile sein. Nachvollziehbar ist und bleibt, dass gut versorgte Mitmenschen, gar Mitbürger gelegentlich von pandemischen Virus der geistigen Schlampigkeit infiziert werden. Hierbei bliebt gut und richtig: “Ein CO2-Preis behebt den Missstand die Enthalpie etwa von Kohle-Wasserstoff aus nackter Bequemlichkeit zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Was soll’s: Gehalt und Rente fließen - ganz sozial - lebenslang.

Fazit schon wieder FAZ. Es ist unter dem Strich durchaus absonderlich, welche intellektülle Gestalten dieser Gesellschaft unter dem Dach der FAZ so publizieren.
 

10.12.21

Gut gemeinter Tipp den Kollegen

So wie die gelangweilten medialen Hauptplayer, nämlich sticheln, mäkeln und besserwissen der nagelneuen Bundesregierung wird in den LN nicht stattfinden. Aber ein Tipp bleibt erlaubt: Zitiert wird: “ ... bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln.” Besser und richtiger: “wollen wir nicht zulassen”. Schwamm ansonsten drüber, statt mediatisiertes Tam-Tam

Bs. As., 08+10.12.21

Irreführendes Links-Rechts-Schema überwinden

Die bequeme Sprechweise Links/Rechts hat sich eingebürgert, kennzeichnet mit einander unvereinbare Positionen. Es könnte als das Schema für die unvereinbaren Sichtweisen liberal und sozialistisch Anwendung finden. Problem: Die Dimensionen konservativ und national werden nicht abgedeckt. Es gibt nämlich sowohl konservative/nationale Sozialisten wie konservative/nactionale Liberale. Und außerdem so ausgeprägt konservative wie nationale Einstellungen, dass sie fern der Achse liberal/sozialistisch im politischen Raum zu positionieren sind.
 

10.12.21

“Auch” und “schon am Tag eins”

FAZ, 09.12, S.1, him, Berthold Kohler, personally gibt sich die Ehre zu irren oder wider besseres Wissen zu tippen. That’s live, Meinungsfreiheit bleibt eben sakrosankt. Fragt sich, warum macht der Spitzenjournalist, was er macht:

  1. Irrtum: 16 Jahre waren keine Abstinenz. Die Wähler waren 2005 des Projekts überdrüssig. Ob Scholz Chance nutzen wollte oder schlicht aus dem Selbstbewusstsein der legendären Partei kandidierte, hat er nie mitgeteilt; die Kandidatur von Annalena Baerbock lag längst in der Luft und was dann kam, war abzusehen. Gleichwohl deswegen zusätzliche Stimmen für die SPD? Von Anfang an unwahrscheinlich. Warum das Ergebnis am 26.09 angesichts der eingetretenen Umstände eben definitiv kein Wunder war, kann nicht umstritten sein. Dennoch stellt Kohler die Frage wie lange das Wunder wohl halten wird, wenn schon bei der Wahl im BT 3,7% der Stimmen fehlten: Kaffeesatz-Leserei vom Olymp der teutschen Presse. Haben möglicherweise mehr als
    3,6% der Koalitionsstimmen gefehlt, weil auch von den Oppositionsparteien 15 MdB sich nicht an die Parteilinie hielten? All davon soll abhängen, ob die Ampel “Großartiges bewegen” kann? Die Herausforderungen, alles Hinterlassenschaften der Vorgänger-Regierung, seien nur durch Großartiges zu bewältigen (1) Warum wechselt Kohler schließlich zur religiösen Betrachtung? Angesichts des Zustandes des formierten Christentums in Deutschland ist es wohl besser, auf göttlichen Beistand schon beim Schwur, erst recht in der späteren Realität zu verzichten. Wenn Kohler meint, das Modell einer am Christentum orientierten Partei zur Bekämpfung der anstehenden Herausforderungen zu empfehlen, wäre dies der nächste Irrtum, der die Malaise noch entschlossener in den Fokus rückte.

    Kann ein profilierter Journalist so massiv irren?
     
  2. Heiße Kastanien der CDU/CSU serviert : Zur voranstehenden Frage: Sehr unwahrscheinlich. Also “Kastanien ... “

    Da Freiheit der Meinung und der Presse sakrosankt sind, könnte das Risiko des durchschauten angeblichen Irrtums in Kauf genommen sein, um “schon am Tag eins” damit zu beginnen, das schwache Ergebnis von immerhin 16 Jahren aus dem Bewusstsein der Menschen zu tilgen. Die Männer und Frauen wollen und sollen bei passender Leistungsfähigkeit wieder selbst an den Drücker. Selbstverständlich ist erlaubt, hilfsweise dazu eine Zeitung “pro CDU/CSU” zu fahren. Die FAZ aber führt im Titel “Zeitung für Deutschland”. Bei aller denkbaren Wertschätzung für Dr. Merkel, die Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU: “ ... für Deutschland” ist allemal mehr als CDU/CSU. Ob diese Irreführung bewusst, absichtlich oder mit anderem Adverb zu qualifizieren ist, weiß niemand als die Handelnden selber. Irgendwelche Mutmaßungen sind daher abwegig.

    Die Aggressivität mit der die CDU/CSU 1969ff auf den “Machtverlust2 reagierte, kommt in den Sinn. Sie bekämpften die Ostverträge mit Demagogie. Hierzu rief seinerzeit Rainer Barzel “so nicht”. Den Mumm, den Kern der Ostpolitik zu akzeptieren, hatte er nicht. So dann scheiterte die CDU/CSU, weil zwei ihrer Leute ausgerechent vom Klassenfeind bestochen worden waren ...

Wenn festzustellen ist, dass das lediglich medial betrachtete Flaggschiff der indigenen Presse sich zu dem Ablauf eines Regierungswechsels irrt oder aus parteipolitischem Interesse agiert, dann hat der Souverän nicht nur die von Kohler gemeinten Herausforderungen, sondern auch noch die einer Medienwirtschaft mit prekär realisierter Funktionalität zu stemmen. Schlimm genug, wenn der Fisch am Kopf stinkt, wenn aber zusätzlich am Körper, fällt die Diagnose entsprechend schlimmer aus.

Die Mitmenschen, die für die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung tätig sein wollten und sollten, müssen angesichts verbreiteter intellektueller Misswirtschaft in die intellektuelle Quarantäne, denn die Anzahl Betroffener geht in die Millionen. Hoffentlich beteiligen sich an der Überwachung der Quarantäne genügend Bürger. Wie dargelegt ist die Irrtumswahrscheinlichkeit oder parteipolitische Orientierung Einzelner zu hoch bzw. zu ausgeprägt.

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(1) diese Behauptung ergibt sich aus der Logik der beiden ersten Sätze des dritten Absatzes von “Schon an Tag eins”.
 

10.12.21 Coronba-Pandemie

Schluß- und Eröffnungsbilanz

Nach dem Höhepunkt er 7-Tage-Inzidenz von 452 am 30.11. stand der Wert am Tag der Kanzler-Wahl im BT bei 432.
 

Bs. As., 08.12.21

Wie hat Putin auf die Drohungen des Westens reagiert?

Nach dem Gipfel meldeten DLF und FAZ-O, Biden habe Putin “starke wirtschaftliche Konsequenzen” für den Fall einer militärischen Eskalation angedroht. Von der russischen Regierung ist zu hören, “rote Linien” bezüglich der Ukraine seien nicht zu überschreiten. Mag sein, dass einige Spitzenleute wissen, was beiderseits Sache ist. Der Souverän jedoch hat die aktuell entscheidenden Informationen weder in Russland, dem Westen noch sonst wo erhalten. Warum nicht? Noch alle Regierungen handeln teilweise heuchlerisch, tun wichtig ... auf Kosten “ihrer” Steuerzahler, aber definitiv nicht in ihrem Sinne. Den Handelnden geht es stets um optimale Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinn der Besitzstände transitorisch herrschender Mitmenschen.

Im Westen gilt fast ausnahmslos: Transitorisch Herrschende vertreten und handeln im Sinn des Souveräns. Die realiter entscheidenden Information bleiben jedoch jeweils aktuell für den Souverän unzugänglich. Krasser Widerspruch. Statt dessen wird über postfaktische Demokratie fabuliert und dies heute etwa in der FAZ auf Seite N4 breit getreten. Scheißspiel.

Am Ende des Tages wird also massiv herumgequatscht. Etwa zum Gespräch Biden/Putin gestern.
 

Bs. As., 07.12..21

FDP-Fraktion: Wahl der Führungspositionen

  • Fraktionsvorsitzender: Christian Dürr
  • Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Johannes Vogel
  • Parlamentarischer Geschäftsführer: Torsten Herbst
  • Parlamentarischer Geschäftsführer: Stephan Thomae
  • Parlamentarische Geschäftsführerin: Christine Aschenberg-Dugnus
  • Stellv. Fraktionsvorsitzende (zuständig für Weltbeste Bildung für jeden): Gyde Jensen
  • Stellv. Fraktionsvorsitzender (zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung): Dr. Lukas Köhler
  • Stellv. Fraktionsvorsitzender (zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen): Konstantin Kuhle
  • Stellv. Fraktionsvorsitzender (zuständig für Freiheit und Menschenrechte weltweit): Alexander Graf Lambsdorff
  • Stellv. Fraktionsvorsitzender (zuständig für Politik, die rechnen kann): Christoph Meyer
  • Stellv. Fraktionsvorsitzende (zuständig für Nachhaltigkeit durch Innovation): Carina Konrad
  • Verteidigungsausschuss: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
  • Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Renata Alt
  • Ausschuss für Bauen und Wohnen: Sandra Weeser

Bei den Liberalen sind Vorstandsposten keine Ehrentitel, dagegen gekennzeichnet durch jeweils sachliche Zuständigkeit. Die Dynamik der Themenentwicklung und Erledigung wird durch die Benennung von “Hauptverantwortlichen” optimal verstärkt. Es lohnt, das Modell in allen Gliederung einzusetzen
 

Bs. As., 06.12.21

Gestern Ampel-Durchbruch bei der FDP: Wie geschmiert

Die Kommentierung in den Newsletter und in “-Online” fiel inhaltlich prekär aus. Gemeint sind vor allen “unsere” speziellen Freunde aus Ffm, der früheren Reichsstadt für Handel und geistigen Austausch, ein Ort an dem schon die Franken über den Main setzten. Sie genießen das Privileg der besonderen Beobachtung, denn 100% können sie ihr Sticheln nicht einstellen - sie wissen es sleber am besten. Problem: Für Medienleute ist es eine Herausforderung zu begreifen worum es im Kern geht. Der ultimative GiftPfeil wurde vorsorglich “gefertigt” und liegt nun einsatzbereit vor. Angesichts von FAZ, S.2 kam der Gipftpfeil in Asservatenkammer. Immerhin haben Deutschlands mediale Granden die fünf Punkte von Christian Lindner korrekt erwähnt, wirken dennoch notorisch unterkühlt. Ein Lob - übrigens auch im Sozialisten-Blatt des Westens - mitnichten körperliche Überforderung, hätte jeden journalistischen Qualitätsanspruch sehr wohl optimiert.

Vielleicht also beim nächsten Mal. Gilt übrigens auch für den griffbereiten Giftpfeil.
 

Bs. As., 06.12.21

Zum Angriff auf Petra Köpping in Dresden

    KStA, S.5: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ... „Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte mit Blick auf die Kampforganisation der NSDAP: „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte.“ Köpping selbst ...

hätte sich vor den Feiglingen aufstellen können. Reihenweise wäre die eher insignifikanten Schwänze eingezogen worden: Blamage total. Zugegeben solches ist nicht jedermanns Sache im Deutschland 2021, weshalb diese und andere Feiglinge solches Spiel ja betreiben. Wer fragt, wieso passiert solches, wird in aller Seelenruhe an die SED von 1989 und die von 2021 verwiesen. Die wissen es nämlich besser als Walter-Borjams, Kretschmann und Seehofer.
 

Bs. As., 05.12.21

92% des ao Bundesparteitages stimmt “Ampel” zu

Die wichtigsten Reden:

Bs. As., 04.12.21

XXL-Generation erarbeitet Flughöhe

Es gefallen Tonart & Duktus der neuen Generation. Jegliche Kommentierung, jedes Adjektiv oder Adverb ist daneben. Also selber lesen und sich das Bild machen:

“... gestern wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem großen Zapfenstreich (1) verabschiedet. Trotz aller Unterschiede in inhaltlichen Fragen - für ihren enormen politischen Einsatz für unser Land nach 16 Jahren Kanzlerschaft gibt es nur ein Wort: Danke! Ihr Politikmodus jedoch war mir zu sehr „Fahren auf Sicht“. Als neue Regierungskoalition wollen wir stattdessen Erneuerung für unser Land! Dafür stellen wir Freie Demokraten am kommenden Sonntag die Weichen.

Der digitale Bundesparteitag wird über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass das Ergebnis der Verhandlungen auf große Zustimmung stoßen wird, weil wir in vielen Bereichen echte Fortschritte verabredet haben, die unser Land voranbringen werden. Verfolgen Sie den digitalen Bundesparteitag am Sonntag ab 11.00 Uhr gerne im Live-Stream!

Die drängendste Aufgabe, die wir aktuell aber angehen müssen, ist die Corona-Pandemie: Aufgrund der zu niedrigen Impfquote in Deutschland befinden wir uns mitten in der vierten Welle. Die aktuelle Lage ist ernst und erfordert unser Handeln. Gleichzeitig müssen Einschränkungen aber abgewogen sein: Maßnahmen wie einen allgemeinen Lockdown, Ausgangssperren oder geschlossene Geschäfte gibt es nicht. Deshalb müssen wir an anderer Stelle entschlossen handeln, wie beispielsweise bei Kontaktbeschränkungen dort, wo die Lage dies nötig macht. Und Israel hat uns bereits gezeigt, dass Boosterimpfungen eine Schlüsselrolle haben können. Daher müssen wir unsere Anstrengungen beim Impfen ein weiteres Mal intensivieren und bringen noch diese Woche als neue Koalition ein erstes Gesetz durch den Bundestag: Mehr Menschen sollen impfen dürfen, von Apothekern bis Zahnärzten, damit wir noch mehr Fahrt aufnehmen. Boostern wir uns aus der vierten Welle heraus!”

gez. Johannes Vogel

Über FDP-Generationen seit der Stunde Null

    1.   Theodor Heuss und Reinhold Maier

    < die Nächsten müssen überlegt sein>

    XXL Christian Lindner und Altersgenossen (32-52)

Niemand kann die Absicht haben,eine künftige Generation XXXL oder XXLL zu verbiete . Das wird gegen Ende des Jahrzehnts zu entscheiden sein. Einstweilen ist die Grundierung an der Basis zu konsolidieren und die Festung zu erweitern; denn noch weiß niemand, was an Flüchtlingen noch auf die Liberalen zukommen wird.

Schön’tachnoch all den Lieben orbi et urbi

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(1) Es gibt mehrere Nachkriegsliberale, die vergleichsweise mehrere Zapfenstreiche verdient hätten.
 

Bs. As., 04.12.21

Was ist los mit Jasper von Altenbockum?

An den Außengrenzen der Demokratie weiß unerschütterlich der Hohe Herr, dass der Künftige Bundesjustizminister “dieser Gesellschaft”:

  1. es sich nicht leicht macht auf dem Weg ins Regierungsamt
  2. wenig Gespür hat
  3. als Oppositionspolitiker Probleme hat, in der Bundesregierung anzukommen
  4. ihm dieser Wechsel zu Kopfe steigt
  5. anmaßend sei

Von Altenbockum als Hellseher, rachelustiger Journalist, Saubermann der Demokratie? Kritisches zur CDU/CSU hat von Altenbockum als er noch jünger war sehr wohl gebracht. Leider ist hierbei sein Rat an die CDU/CSU sich etwa der aFd-Kameraden ideologisch, zumindest intellektüll, anzunehmen nicht zu lesen gewesen. Für Standard-Demokraten ein nur schwierig nachvollziehbares Verhalten.

Völlig ohne Zweifel ist Pressefreiheit besonders in der deutschen Demokratie unverzichtbar. Weitergehend hat Freiheit den unendlichen Vorteil, dass jeder wissen kann, wie der Freie so tickt ... zu Themen, die Gegenstand seiner Freiheits-Inanspruchnahme sind. .

Schön’tachnoch ihm und seinen Lieben.
 

Bs. As., 03.12.21

FAZ verschärft antiliberalen Kurs

Zur Stunde ist allerdings unklar ob sie den Mumm zum offenen Krieg haben. Schaumama.
 

Bs. As., 03.12.21

Politischer Ärger wohin man greift

Speziell nachzuholen, der Kommentar über die Bemerkung in KStA, 02.12, S.4: “Die Generalprobe von Olaf Scholz fürs Kanzleramt ist schlecht gelaufen.” Erstens, wer wollte solche Generalprobe? Zweitens: Warum meint die KStA-Redaktion sei es für de Kundschaft wichtig zu lesen, was einer unter Tausenden deutscher Journalisten gerade denkt? Pressefreiheit ist die pure Selbstverständlichkeit, bisweilen - wie in den LN immer wieder notiert - wichtiger als “meine” Freiheit.

Geistige Verwirrung

Es gibt leider zu viele Damen & Herren, die verwechseln Pressefreiheit mit Wichtigtuerei, Größenwahn und extreme Heuchelei. Viele Medienleute jammern über fehlendes Vertrauen in sie ... die Einwohner von Minikleckersdorf, die auszogen ... Es wäre gut, wenn aus Kreisen der Medienkundschaft jede dieser Taten intellektueller Pleite geharnischt an den Pranger gestellt wird. Solange bis sie, die pauschale Journalistenschaft selber dafür sorgt, dass diese zu verfluchende Wichtigtuerei in der deutschen Medienwirtschaft eingestellt ist.

Ein schlimmer Verdacht

Wer die die Umfrage-Tendenz betrachtet, wird erkennen, dass die aFd stabil 10% bei leicht steigender Tendenz erreicht: Also versagen die die Demokraten dieser Gesellschaft. Die Marxo-Sozialisten wollen die starke aFd, weil sie an ihrer Antifa-Legende stricken. Und der CDU/CSU, die mit Vorrang hierzu tätig sein müsste, scheint dies zu unbequem zu sein. Derweil ihre medialen Trojaner der FAZ - aus Langeweile oder Unfähigkeit? - ihre Zeit lieber für Sticheln gegen die Liberalen investieren. Die FAZ-Befassung mit der Nationalismus- Pandemie ist derart prekär, dass man geneigt ist festzustellen, dass an diesem politischen Ort gedacht wird, die beste Form Sozialismus zu bekämpfen sei den Nationalisten das Feld zu bereiten. Schöner wäre, ohne diesen unangenehmen Anfangsverdacht den unvermeidlich kommenden Frühling zu erwarten.

Der systematische Wählerbetrug

Zugegeben: (a) Liberale sind auch keine Heiligen und (b) Demokratie, im Gegensatz zu Churchill sofort zu erfinden, ist eben auch Versuchung.

Was aber Sozialisten und Konservative in Deutschland sich leisten, ist bezüglich “Betrug” schwer zu überbieten.

In der CDU/CSU wird voraussichtlich Friedrich Merz Vorsitzender. Er und seine natürliche Entourage werden als Opposition die Regierung “unter Beschuss nehmen”, hierbei von medialen Trojanern und medialen Sozialisten kräftig unterstützt, den Liberalen vorwerfen, dass keine 100% liberale Politik vom Ampelbündnis geboten wird; die Vorboten solchen Verhaltens sind bereits sichtbar. Das Fiese an solchem Verhalten ist, dass die CDU/CSU selber die Schuld für das beklagte Defizit trägt. Sie und niemand sonst haben in der Wahlkampagne so kläglich versagt, dass sogar die am Boden zerstörte SPD gewann (1). Wahr und richtig ist, dass die CDU/CSU ein chronisches Rekrutierungsproblem vor sich her schiebt und noch immer der Meinung ist, per Christentum ließen 2000 Jahre nach dem großen Philosophen der Zeitenwende Gesellschaften in der Welt mit 8 Mia Menschen führen. Abgesehen davon, dass sie sich weder am Tag noch in der Nacht an ”das Christentum” halten, fragt sich, ob Bequemlichkeit oder Begriffsstutzigkeit das Verhalten prägt.

Mit Sozialisten muss das Hühnchen der besonderen Art gerupft werden. Ihr fester Glaube an die Theorie des Karl Marx sei ihnen verziehen und zum Zeck dieser Zeilen ausgeblendet. Bekannt ist ihr Eintreten für Ausgebeutete, Gefolterte und Diskriminierte, die selbstbestimmt sein sollen. Dass sie in der Praxis genau diesbezüglich seit über 100 Jahren stets dem Totalitarismus verfallen, also total versagt haben, ist ihnen (selbstverständlich) bewusst und bekannt. Deshalb gehen sie den Weg Liberale formvollendet zu verunglimpfen und durch die suggestive Frage in welcher Gesellschaft wir denn leben wollen plus der Aussage das Modell müsse eben ein anderes sein, ihre wahre Perspektive, Sozialismus, unter dem Teppich zu halten. Das “neoliberale” Modell sei verwerflich, ihr progressives und harmloses Modell gespiegelt am Konservativismus, d..h., nicht an Liberalismus, dagegen anzustreben. So geht vollendeter Betrug an Millionen, Milliarden Menschen. Frei soll der Mensch sein, zu denken, zu äußern was immer gedacht wird. Warum also wird Sozialismus unter den Teppich gekehrt?

Fazit 1: Dusseliger Konservativismus ist eine ideologische Stütze pro Sozialismus
Fazit 2: Sozialistische Prozesspolitik besteht aus vollendetem Darwinismus.

Als Valium für die Untätigkeit des Souveräns verabreichen Konservative und Sozialisten die sogenannten sozialen Rechte. Der Staat kümmert sich angeblich um Jeden. Wirtschaftlicher Darwinismus bleibt streng verboten.

So geht politischer Darwinismus mit voller Absicht & Ansage.

Stimmt, Ärger löst nichts. Kompetenz durchaus.

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(1) Außer Armin Laschet kein Wort der Anerkennung für die Leistung, die Ampel, unter dem Titel Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerechnet mit SPD und Grünen verabredet zu haben.
 

Bs. As., 02.12.21

Der Abtritt von Dr. Merkel

Das politische Schlusswort hat es in den LN rechtzeitig vor vielen Monaten gegeben. Dem soll nichts hinzugefügt werden. In den letzten Tagen gibt es jedoch eine gesellschaftliche Debatte, ob nun zu danken oder zu verdammen sei und wie das Formale laufen soll.

Der Souverän und Frau Dr. Merkel sind quitt. Sie hat das vom BT verliehene Amt nach ihrem besten Gewissen wahrgenommen und dafür bemessen an der Bedeutung der Funktionalität ein mittelprächtiges Sälar bezogen. Der vorgesehene Zapfenstreich hat ein größeres feierliches Volumen als ihr Amtsantritt vor so vielen Jahren. Wenn Dr. Merkel samt Liedern danach zu Mute ist, warum nicht. Problem. Es könnte die Zeremonie auch als “endlich” samt Freude über den notorischen Redesign der deutschen Politik verstanden werden. Dr. Merkel inzwischen sicher erfahren, wie man bei weniger gutem Resultat eine gute Figur macht, wird die entsprechenden Risiken sicher überschauen.

Frau Dr. Merkel wegen Manchem den Strick zu drehen geht daneben, wäre in höchstem Grad sehr ungerecht. Es waren die Mitglieder der CDU/CSU die ihre Wahl wie gesehen getroffen haben. Die Partei wird wissen, warum sie sich so entschieden hat.

Anlässlich des Abtritts von Dr. Merkel ist zu notieren, dass die Verursacher von allem was Deutschland, Europa und Welt gesehen haben, unverändert bestehen, unter momentan erheblichen Getöse weitermachen wollen. Sie waren und sind mit ihren Entscheidungen offenkundig voll im Reinen. Der Reim des Souveräns lautet nämlich anders als seitens des neue Chefs, der neuen Vorstände, aber die gleichen medialen Trojaner - allesamt nicht minder frustriert als damals Rainer Barzel, FJS und Entourage vor 50 Jahren. Heute zu spät, der Freund ist den Bach runter.

Besser wäre: Wenn schon im Staatskomplex auch künftig so entschieden wird, wie bedingt durch die Pandemie und außerdem der Staatskomplex auch künftig über Menschen so verfügen “darf” wie das  BVerfG jüngst beschlossen hat, dann muss sich der Staatskomplex (vulgo “der Staat”) gehörig ändern. Nicht weil Einige auf Bäumen wohnend Natur ruinieren, andere Schule schwänzen oder Leben mit dem Instrument schwerer Betonplatten directement auslöschen wollen. Sondern weil auf Hosenboden sitzend mit Hirnen zu denken sein wird. Andersrum kommt nämlich nichts als “Mist” dabei heraus.
 

Bs. As., 02.12.21

Dennoch darf pandemisch nicht zurückgeschossen werden.

Keine Frage: Die gefährliche Pandemie hat verstärkt durch harte politische Misswirtschaft schweren sozialen und ökonomischen Substanzverlust zur Folge. Und außerdem steht u.a. die dringende und teure Decarbonisierung aller Lebensbereiche an.

Viele indigene Menschen haben Sorgen. So große Sorgen, dass die auslaufende Dr. Merkel- Regierung den Volkssturm mitteilen lässt. Sogar das mediale Flaggschiff aus Ffm ist mobilisiert. Und vor allem die Karlsruher vom bedauerlich rostigen Ruhm wurden angehalten, sich noch in letzter Minute mit dem seit Monaten fälligen Opus in die Schützengräben zu begeben. An die Meetings beim Abendessen zwischen Bundesregierung und Mitgliedern des BVerfG, das medial vor Monaten durchsickerte, wird hier nur beiläufig erinnert. Worüber sich die Damen & Herren der Runden verfassungsrechtlich wirksam austauschten, gibt es wie selbstverständlich kein Protokoll. Der Souverän würde sich nur zu gerne das Bild machen.

Klar hat zu sein, dass weder die Bundesregierung noch das BVerfG illegitim gehandelt haben. Auch Sorge und guter Wille aller Beteiligten wird in keiner Weise in Zweifel gezogen.

Der Duktus und die in Worte gefassten Argumente-Logik, zum Thema der mit staatlicher Gewalt belegten Ausgangsbeschränkung sind heftig abzulehnen. Der “corpus delicti”, Auszug aus der PM 101/2021 vom 30.11.2021 des BVerfG:

      "II. Die ... angeordneten Ausgangsbeschränkungen griffen in verschiedene Grundrechte ein. Die Eingriffe waren im Ergebnis ... verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

      1. Die Ausgangsbeschränkungen griffen in das Freiheitsgrundrecht ... ein. Dieses schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Das Grundrecht gewährleistet allerdings von vornherein nicht die Befugnis, sich unbegrenzt und überall hin bewegen zu können ... "

Gipfel rabulistischer Argumentation. Die unterstrichene Passage hat niemand - schon gar nicht in diesem Zusammenhang - gefordert; die Aussage klingt zunächst sogar harmlos, führt aber in den folgenden Punkten II.4. und II.5. formuliert zu handfesten Konsequenzen. Die Erkenntnisse und deren Grundlagen, die die Sachkundigen Dritten erarbeitet haben sollen, sind unbekannt. Problem: All deswegen nächtliche Ausgangssperre jenseits der Haustür. Nachdem im seitenlangen Abschnitt “I.” Staatstragendes erörtert und damit implizit auf Abschnitt “II.” eingestimmt wird, laut FAZ sogar das “Recht auf schulische Bildung” in den Erwägungen eine Rolle spielt, kondensiert unter “II.” nackte (argumentative) Willkür. Im Gewand heuchlerisch exquisiter Formulierungen. Ob eine “äußerste Gefahrenlage” gegeben war, ist erstens Ansichtssache und falls realiter gegeben die Folge zuvor mangelhafter Pandemie-Politik. Wem steckt etwa die Nonchalance zum Masken ja/nein oder die miserablen per Fernsehen übertragenen Auftritte im März 2020 nicht noch heute in den Knochen.

Alle Beteiligten fühlen sich sicher und sind überzeugt, im Sinne einer liberalen Demokratie das Richtige getan zu haben. Haarsträubende Diskurs-Zustände 2021 machen all das - bei strafloser Folge - möglich. Ob die Wirkung der Schlampigkeit auf andere künftige Beschlüsse bedacht worden ist? Oder ist der Spirit zum Ausgangssperre-Beschluss der gleiche wie der in dem Klima- und dem Rundfunk-Beschluss der vergangenen Monate? Wie muss im Zusammenhang der Beschluss zum “Flugzeugabschusserlaubnisgesetz” heute beurteilt bzw. gewogen werden?

Wertung: Mit dem Beschluss hat das BVerfG der scheidenden Regierung in letzter Minute die Kastanien aus dem Feuer ihrer unbefriedigenden, gar missratenen “Pandemie-Handhabung” geholt. Dies als Folge amtlicher Ängste oder objektivem Unvermögen. Und obendrein: Die politischen Funktionsträger dieser Gesellschaft sind gehalten, den Beschluss des BVerfG nicht nur zu respektieren sondern zu tragen. Das ist eine perspektivisch schwere Bürde. Die nun eingetretene haarige Verfassungslage ist bei noch so gutem Willen - von der fehlenden bzw nicht sichtbaren politischen Mehrheit abgesehen - ein dorniges fachliches Problem.

So weit nach den Beschlüssen Klimaschutz und Rundfunkgebühren der 3. Schlag in nur einem Jahr. Die ungünstigen Konsequenzen tragen allerdings alle 83 Millionen Deutschen.
 

Bs. As., 01.12.21

Interview mit tollen Aussagen von Marco Buschmann,

künftiger Bundesjustizminister, antwortet auf Fragen zum Urteil des BVerfG zur Bundesnotbremse, den Folgen des Beschlusses, zur denkbaren Impfpflicht, ihrer Durchsetzbarkeit und einiges mehr. Konsequent mit der seit Jahren vertretenen Auffassung, den politischen Prozess in Deutschland zu parlamentarisieren, plädiert Buschmann dafür, etwa zu Impfpflicht die Vertreter des Souveräns und nicht SSG-Versammlungen entscheiden zu lassen.

Die D&H des RND führen das Interview mit der notorischen Absicht, Buschmann vorzuführen. In dieser Absicht springen sie kurzatmig von einem zum nächsten Thema, was Buschmann trittsicher durchsteht. Zum Schluss kommt noch die Unterstellung als Frage, ob denn die FDP aus ideologischen Gründen “nur” eine Frau für das Bundeskabinett nominiert habe. Buschmann antwortet auch darauf mit Geduld. Allerdings muss zurückgefragt werden: Welche sind die Zeitgenossen mit größeren ideologischen Scheuklappen? Am besten das Interview selbst lesen und sich die Meinung bilden.
 

Bs. As., 01.12.21 SSG aller Länder ...

Und?

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte am 30.11:

„Die Stationierung von etwa 90 000 russischen Soldaten nur 300 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze wird von den Nachbarstaaten als Eskalation aufgefasst und führt zu einer weiteren Zunahme der Spannungen in Osteuropa. Auch wenn die Ukraine kein NATO- Mitgliedsstaat ist, ist ihre Unabhängigkeit als souveräne Nation genau so wenig verhandelbar wie ihre territoriale Integrität. Aus Riga muss deshalb ein starkes Signal westlicher Geschlossenheit ausgehen ... "

Es gab dereinst eine Jungfrau, die wollte in selbigen Zustand das Kind kriegen, Wissen Sie, lieber Leser, was geschah? Sie hofft noch immer ...

... außer Spähsen nixxx gewähs’n.Typisch!
 

Bs. As., 01.12.21

So gelangweilt kann nur ‘ne deutsche Zeitungsredaktion sein.

FAZ mit Hauptsitz in Ffm, legendäre frühere Reichsstadt, stichelt in Ausübung ihrer unverzichtbaren Pressefreiheit, realiter gar penetrant. Mögen sie denn gar nicht warten bis Frau Dokktoah aus dem Kanzlerinnenamt endgültig ausgeschieden sein wird, und die nagelneue Ampel-Koalition den teutschen Konsen zeigen kann, wo der Bartel den Most holt? Bisher haben die doch schon oft in der Geschichte “alles mögliche geschafft”.
 

Bs. As., 01.12.21 à propos

Warum gibt es jetzt und nie eine Maschine mit K I?

Simpel: Weil der Mensch, so wie andere Gattungen auch, ein autopoietisches System ist. Selbstverständliches kann nicht verboten sein, zu versuchen die Aussage zu widerlegen. Viel Glück all jenen, die sich auf solchen Weg machen. Es sollte allerdings versucht werden, Hirn- und Nervensystem primitiver Geschöpfe zu entschlüsseln. Sich per KI ausgerechnet den Menschen vorzunehmen, ist viele Nummern zu groß ... erinnert an die Idee der Deutschen von 1914 ... die Welt unter ihrer Inspiration zum besseren genesen zu lassen.
 

Bs. As., 01.12.21

Sozialtheorie und Gesellschaftstheorie

s. Reckwitz/Rosa, Was leistet Gesellschaftstheorie? Berlin, 2021, S.25ff. Warum die Autoren die zweifache Herangehensweise  als -”theorie” bezeichnen, weiß der Geier. Logo, Reckwitz und Rosa sind freie Menschen - die wie jedermann eh denken (dürfen), was sie wollen. Jedenfalls bewährt sich Liberalismus individuell-ethisch im Sozialen und konvergiert (läuft zusammen) optimal bei Betrachtung aller Individuen, d.h., der Gesellschaft als Ganzes. Die von Reckwitz/Rosa wortreich diagnostizierte Krise der Spätmoderne ist - was ausführlicher noch zu behandeln sein wird - eher eine Krise, die durch die eingewebten Elemente sozialistischer Denkweise ausgelöst wurde/wird.

Liberalismus ist übrigens nicht nur eine Geisteshaltung, sondern eine Lehre / Anschauung, die pauschal und zu Ende gedacht persönlich befreit.

Weil diese Idee in wochenlanger geduldiger Arbeit im Koalitionsvertrag untergebracht werden könnte, war es richtig, dass über den  Fortgang der Abstimmung  mit SPD und Grünen keine Silbe nach außen drang. Jeder Schatten-Springer sollte sein Gesicht wahren können. Bravo, auch deswegen gut gemacht.

Die Erfahrung mit der Vereinbarung der Ampel im Herbst 2021 lehrt:

Liberale teilen Liberalismus mit Anderen, statt die Lehre zu monopolisieren. Die Dinge sind also so zu richten, dass Andere ebenfalls mit Genuss in der Idee baden können, gar wollen. Das benötigt wie jeder Prozess Zeit. Nachvollziehbar also, das an der Basis der Ampelage noch gemeckert wird.

Die Karawane der Sozial- und Gesellschaftstheoretiker möge unter Nutzung ihres Rechts auf Denk- und Meinungsfreiheit weiterziehen. Einziges Problem ihres Tuns ist der dadurch verstärkte Mangel an Produktivkräften. Die nun von der Ampel-Koalition vorgesehene ernsthaft gewollte Pflege der Biosphäre erfordert nämlich dringend den Einsatz jeder zur Tätigkeit fähigen Hand. Dieser Gesellschaft.
 

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