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Januar-Dezember 2021

25.03.22

Wie sich die Russland-Krise 2021 angebahnt hat, wird durch Kopie einiger Einträge im WebLog Deutschland hier zusammengestellt.
 

31.12.2021 (ergänzt 01.01.22)

Putin will russische Truppen beliebig bewegen

Eine Frechheit, die Vertrauen weiter erschüttert, die Beziehungen mit Europa und NATO weiter verschlechtert. Denn: Wer hat dem widersprochen? Problem für Putin: Seit seine Regierung 2004 die Absetzung von Janukowitsch in der Ukraine hintertreiben wollte, mischt sich Putin in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Wäre Putin friedlich - etwa die Rückgabe von Krim und Donbas - löst sich gesamte Krampf in Osteuropa auf.

So bleibt der Eindruck, dass die Aggressivität der Regierung in Moskau auf innere Schwäche zurück zu führen ist. Oder hat Putin Minderwertigkeitskomplexe, der nach Beachtungseinheiten heischt? Jedenfalls passt die großkotzige Außenpolitik à la Großmacht nicht zum sozio-ökonomischen Status der russischen Menschen.

Warum also gibt sich Putin nicht friedlicher - schickt die Armee nach Hause, niemand würde Russland ein Haar krümmen - und investiert die Kraft der alten europäischen Kulturnation nicht, um den Wohlstand, die Pflege der Natur im Riesenland zu verbessern? Es liegt an Putin selbst, das häßliche politische Klima in Europa abzustellen.
 

29.12.21 in Russland soll Memorial geschlossen werden

In Russland Kritik an Totalitarismus 1917-1991 verboten

So die Folge einer gestrigen Gerichtsentscheidung. Verdacht: Wladimir Putin will genau das
 

27.12.21

Putin will nun seine Militärexperten konsultieren

Seit Jahrhunderten und langen Jahrzehnten haben es in Moskau Herrschende geschafft sich zwischen  Minsk und Wladiwostok unbeliebt zu machen. Als die UdSSR 1991 an ihrer eigenen Kraftlosigkeit formvollendet implodierte, wurden sogar Provinzen, seit langem Bestandteil des Moskauer Imperiums, von der heftigen Implosion weggeschleudert. Sogar kulturelle Russen erwachten ohne viel Federlesen als Ausländer. Die glorreiche UdSSR von Personen wie Peter der Große, Katharina, die Romanow, Lenin, Stalin, Breschnew geführt, zum Teil aber nichts als Abschaum einer bewundernswerten Kulturnation wurde filetiert. Fettleibigkeit kann seit Jahrtausenden weltweit nie als Garantie für Beständigkeit, sondern als zersetzende soziale Kraft wirken.

Dem darwinschen Prinzip der Entwicklung folgend, wurde Wladimir Putin um das Jahr 2000 Präsident im verbliebenen Kern des früheren russischen Reiches und seiner Übergangs- Formation der UdSSR. Während sich die zentrifugalen Kräfte entfalteten, in der sozio- ökonomischen Kälte die warmen Quellen des Westens erst recht fühlbar wurden, zog Putin das Schwert mit dem Ziel weltweiter Anerkennung. So wie die Oligarchen Ausdruck unfassbar “ungünstiger” Verhältnisse in den meistern Nachfolgestaaten, so auch die politische Welt mit ihrem Zentrum in Moskau. Potenzielle Instabilität kondensiert zu starker Aggressivität. Eine Blutspur läuft von Georgien, über Zentralasien, mehrfach über die Ukraine und zuletzt Weißrussland. Jede Gesellschaft jenseits der Grenze von Russland hat Grund zu Sorge; alle wollen sich an den Westen klammern. Ein offenkundig geschwächter Wladimir Putin interpretiert dies als westliche Aggression, statt sich Rechenschaft über die Kosten bisherigen Größenwahns zu legen.

Sinngemäß: “Sollte der Westen seine Aggression nicht einstellen”, soll nach Konsultation mit russischen Militärexperten das weitere Vorgehen festgelegt werden. Ob Putin Historie und Pläne der Expertise von Ökonomen zur Begutachtung vorlegt? Am günstigsten unter dem Gesichtspunkt der Kosten wäre, wenn Putin sich künftig friedlich gibt, auf Aggression - etwa zwecks Restitution der UdSSR - verzichtet. Auch die Ukraine und Andere haben keine Interesse an der Erhöhung ihrer Kosten für das Militär.

Innenpolitisch: Verhandeln mit Putin und Mitarbeitern? Selbstverständlich.
 

23.12.21

ZDF lieferte Putin-Propaganda

Mit einem Menschen angeblich Ukrainer, angeblich in Mariupol wurde ein (1) Interview geführt. Nichts als Frieden wünschten sich die Menschen. U.a.: Der Westen möge sich aus den Ukraine heraushalten, sich nicht länger einmischen. Quelle: “ZDF heute” veröffentlicht per Mobiltelefon unter dem Titel “Medien: NATO in erhöhter Einsatzbereitschaft”, 22.12.21, 05:45 mit diversen Unterberichten u,a, Warum hat der ZDF-Redakteur diesen pro Putin-Satz überhaupt mit aufgnommen?

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(1) Ukraine hat immerhin 45.000.000 Einwohnr. Warum eine Meinung also relevant.

23.12.21

Putin

Die Klagen aus Moskau sind nun schon einige Jahre alt. Letztlich scheint Putin als nationales Projekt die Wiederherstellung der UdSSR anzustreben. Mit diesem Ziel agiert Putin notorisch unfriedlich. Seine Rede Im Februar 2007 in München markierte eine Wende. 2014 fing es mit Krim, Donbass und dem Abschuss über der Ostukraine an. Außenpolitische Großaktionen kamen hinzu. Hat Putin vergessen wie jämmerlich die UdSSR 1991 zusammenbrach? Großpotentaten haben, wie die lange Geschichte der Menschheit zeigt, schon mal Probleme, die Realität wahrzunehmen. Vielleicht hätte er doch Deutsche Geschichte etwa der Jahre 1900-14 studieren sollen. Seine Wünsche hat Putin nun zu Papier bringen lassen. Was bietet er im Gegenzug an? Ein Ultimatum hat Putin nach Washington gesendet. Ob sich Putin klar ist, dass er kurz davor steht, sein Land aus der internationalen Gemeinschaft auszuklinken? Wer wohl wird die entsprechenden Kosten tragen?
 

12.12.21 Ärger mit Putin, gar kontraproduktive Aufregung

Nur:

Ewig kann der Putin-Macho nicht regieren. Je stärker er sich in diesen Jahren plustert, je mehr Imponiergehabe, je mehr er seinen Alpha heraushängen lässt, desto grauer wird sein dereinstiger Nachfolger aussehen. Derzeit fördert Putin nichts als Armut in seinem Inland in seinem Ausland. Geduld gibt es leider nicht zum Nulltarif.
 

12.12.21

Demokratie - Rechtsstaatlichkeit - Menschenrechte

KStA, S.4: Nach der G7-Konferenz in Liverpool teilt Annalena Baerbock mit, es bestehe unter den Regierungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA Einigkeit zu den Grundsätzen gegenüber Russland, China und Iran Einigkeit. Ob Frau Baerbock das Wort “gegenüber” benutzt hat, bleibt ungewiss, denn der Text des Artikels in KStA ist nach der Original-Erklärung durch mehrere Hände gegangen. Auf dem Weg hat es mit hoher Wahrscheinlichkeit Streichungen oder Erweiterungen gegeben haben.

Die G7, untadelige Demokratien aus denen Russland zu Recht vor Jahren ausgeladen wurde, ja werden musste, hat erfreulicherweise die seit langem bestehenden Grundsätze bestätigt. Der wichtigste ist aus aktuellen Anlässen das Prinzip in Europa könne es zu keinen Grenzverschiebungen mehr kommen. Konkret wird dies damit besonders an die Russische Regierung gerichtet, was Deutschland seit vielen Jahrzehnten vorbildlich vorlebt, die Aussage sogar als weltweit zu akzeptierender Exportschlager gelten sollte.

Zitat aus KStA, S.4: “Die G7 agiere als Gruppe, „die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt“, betonte Baerbock. Die Zusammenarbeit beruhe auf dem gemeinsamen Verständnis einer globalen Wirtschaft, das (? die) auf Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiere und an einem fairen Welthandel und an einem fairen Miteinander interessiert sei.”

Gute Gelegenheit künftig auf die möglicherweise sich wandelnde Bedeutung der Begriffe Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte zu achten, dies ggf. kritisch zu verfolgen.
 

Bs. As., 08.12.21

Wie hat Putin auf die Drohungen des Westens reagiert?

Nach dem Gipfel meldeten DLF und FAZ-O, Biden habe Putin “starke wirtschaftliche Konsequenzen” für den Fall einer militärischen Eskalation angedroht. Von der russischen Regierung ist zu hören, “rote Linien” bezüglich der Ukraine seien nicht zu überschreiten. Mag sein, dass einige Spitzenleute wissen, was beiderseits Sache ist. Der Souverän jedoch hat die aktuell entscheidenden Informationen weder in Russland, dem Westen noch sonst wo erhalten. Warum nicht? Noch alle Regierungen handeln teilweise heuchlerisch, tun wichtig ... auf Kosten “ihrer” Steuerzahler, aber definitiv nicht in ihrem Sinne. Den Handelnden geht es stets um optimale Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinn der Besitzstände transitorisch herrschender Mitmenschen.

Im Westen gilt fast ausnahmslos: Transitorisch Herrschende vertreten und handeln im Sinn des Souveräns. Die realiter entscheidenden Information bleiben jedoch jeweils aktuell für den Souverän unzugänglich. Krasser Widerspruch. Statt dessen wird über postfaktische Demokratie fabuliert und dies heute etwa in der FAZ auf Seite N4 breit getreten. Scheißspiel.

Am Ende des Tages wird also massiv herumgequatscht. Etwa zum Gespräch Biden/Putin gestern.
 

Bs. As., 01.12.21 SSG aller Länder ...

Und?

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte am 30.11:

„Die Stationierung von etwa 90 000 russischen Soldaten nur 300 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze wird von den Nachbarstaaten als Eskalation aufgefasst und führt zu einer weiteren Zunahme der Spannungen in Osteuropa. Auch wenn die Ukraine kein NATO- Mitgliedsstaat ist, ist ihre Unabhängigkeit als souveräne Nation genau so wenig verhandelbar wie ihre territoriale Integrität. Aus Riga muss deshalb ein starkes Signal westlicher Geschlossenheit ausgehen ... "

Es gab dereinst eine Jungfrau, die wollte in selbigen Zustand das Kind kriegen, Wissen Sie, lieber Leser, was geschah? Sie hofft noch immer ...

... außer Spähsen nixxx gewähs’n.Typisch!
 

Bs. As., 30.11.21 Hat sich Puttin hat vor Schrecken in die Hose gemacht?

Die Drohung mit der Drohung

FAZ teilt zum Frühstück mit: „Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das Konsequenzen haben“, habe Jens Stoltenberg gesagt. Auch Dr. Merkel habe im Fall des Angriffs Russland mit “Konsequenzen” gedroht. Ob die FAZ-Redaktion diese Konsequenzen kennt, ist unbekannt. Getippt haben sie es jedenfalls nicht. Also weiß die interessierte Bevölkerung auch nichts. Ebenso ist unbekannt, ob Puttin die gemeinten Konsequenzen kennt. Sinnvoll müsstes es jedenfalls sein, damit er unterlässt, was sicherlich gerne tun will.

Ebenso ist unbekannt, ob die zuständigen Gehaltsempfänger diese Konsequenzen bereits formuliert haben und falls dies der Fall ist, ob sie selber davon überzeugt sind, diese Konsequenzen könnten die beabsichtigte Wirkung entfalten.

Es gibt also drei Möglichkeiten:

  1. Der Souverän wäre informiert worden. Schließlich ist der Steuerzahler durchaus interessiert zu wissen, wofür Geld ausgegeben werden soll.
  2. Die Regierung Russlands wäre informiert worden, damit die D&H in Moskau wissen, was auf sie ggf. zukommen würde.
  3. Sollte Konzept oder Plan noch gar nicht fertiggestellt sein, wäre Schweigen besser, bis die Stakeholder zum Thema Ukraine konkret informiert werden können..

Gemutmaßt wird, Putin könnte sich angegriffen fühlen. Dies ist für ihn sicher unangenehm. Das mulmige Gefühl hat er sich nach dem Überfall auf die Krim selbst zuzuschreiben.
 

Bs. As., 25.10.21

Putin, Theatermacher,

Ließ im NATO-Hauptquartier spionieren, will das offenkundig nicht zugeben, reagiert auf den Rausschmiss der Spione beleidigt mit entsprechenden Gegenmaßnahmen. Armer Tropf.

Dialogbereitschaft mit der russischen Regierung schließt allerdings “grober Keil dem groben Klotz” nicht aus.
 

Kelkheim/Köln, 21+22.08.21

Fanal

“Nach Afghanistan” spricht Merkel zu allem Überfluss 3 Stunden viel zu lange mit einem zuhause “breitbeinig” auftretenden Wladimir Putin. Nicht einmal protokollarischen Widerstand konnten “die Deutschen” leisten. Obendrein durfte Merkel eine Liste von Vorwürfen nach Kiew mitnehmen. Darin die Gründe für beliebige künftige Störmanöver. Ob die Damen & Herren im Westen den Störmanövern aus Moskau den gleichen Widerstand und den gleichen sozialistischen Gang der Dinge entgegensetzen werden wie 20 Jahre lang vor den sog. Taliban-Extremisten zwecks Verteidigung von Deutschland “am Hindukusch”?

Dass hohe Funktionäre der deutschen Herrscher-Elite mit Putin sprechen, wird immer so selbstverständlich sein wie das kleine 1X1. Statt aber bei der Vorbereitung des Meetings Putin das Anliegen einer spartanischen Form wissen zu lassen, kommt es zu heuchlerischer Übergabe eines Blumenstraußes und zum heuchlerischem Empfang eines Blumenstraußes durch Dr. Merkel. Obendrein als Foto Aufmacher in Zeitungen wie FAZ, KStA oder La Nación aus Buenos Aires. Von Köln über Frankfurt und Buenos Aires wird fein säuberlich aufgezählt, welche unangenehmen Dinge dem Herrn Putin Dr. Merkel angeblich vorgeworfen hat. Statt den eitel agierenden Herrn Putin mit dem Protokoll fühlen zu lassen, wie zu seiner Aggression hier hier gedacht und gesagt wird, soll alle Welt offenkundig wissen, wie postmodernes Kriechen abläuft.
 

09.03.21

Wichtiges Deutschland

Bei den Menschen des indigenen Staatskomplexes und gediegenen Medien ist einmal mehr die totale Empörung ausgebrochen. Hat doch Putin, regierender Potentat in Moßkau tatsächlich die Chuzpe in nur einem Jahr Deutschland 700 mal mit Desinformation zu belegen, derweil andere Europäer viel glimpflicher davon kommen. Unerhört?

Stirn in Falten legen und nicht auf Hirn sitzen, sondern damit denken: So wichtig sind ihm die Deutschen; viel wichtiger als die Sog.Grünen jemals geträumt haben.
 

18.02.21

Wider einen Berserker in Moskau?

Nationale Gefühle überwältigen Menschen immer wieder. Manchmal bis zum Verderben. Deswegen mäßigen Patriotismus zu verbieten, ist so dumm wie Trump das Twitter-Konto zu schließen. Also einmal angenommen, dass Wladimir Putin das patriotische Russland (?) in den Grenzen der UdSSR wieder herstellen wollte, fragt sich, warum Ukraine, Weißrussland, Georgien und andere sich von “Moskau” losgesagt haben. Kann sein, dass vor lauter Patriotismus sich die Menschen in Ukraine, usw. sehnsüchtig dem Moskauer Patriotismus unterstellen wollen?
 

06.02.21

Prämissen der Außenpolitik in der heute absehbaren Zukunft

  1. Es gibt keinen Grund zu Unfreundlichkeit gegenüber der Biden-Administration. Die Verbindungen zwischen den Bürgen in USA und den Bürgern in Deutschland wiegen schwerer als alle Kontroversen die zwischen beiden Regierungen westlicher Orientierung bestehen könnten.
     
  2. Was sich die russische Regierung leistet, ist reihenweise inakzeptabel, immer wieder in den LN Thema gewesen. Hinzu kommt der Giftanschlag und die Gerichtsverfahren, samt bisher gesehenen Urteilen gegen Alexej Nawalnyj. Die Sprecher der russischen Regierung reklamieren im Fall Nawalnyj das innenpolitische Primat. Das kann für den Fall einer derart eklatanten Verletzung von Menschenrechten nicht zulässig sein, weil das internationale politische Klima durch Unfrieden und Aggressivität belastet wird, wie besonders nach 1815 durch zahlreiche Beispiele geschichtlich zu Genüge belegt ist. Es schlägt dem Faß den Boden aus, zu erkennen, wie das Putin-Regime die kulturellen und technischen Begabungen für Möchte-Gerne Aktionen missbraucht. Nicht jeder der gerne will, kann Spitze sein. Putin und seine Mannschaft sollen friedlich sein, statt Ressourcen des so reichen Landes in angeblich Prestige mehrende Aktionen zu verbraten. Verständnis, Freundschaft, Toleranz zu jedem Regime, die sich à la Putin gebärdet, sind No-Go-Areas. Das gilt ausdrücklich auch bei viel Verständnis für die Nöte jedes Post-UdSSR-Regime in Moskau. Es ist nicht zuviel verlangt, dass Putin und seine Mitstreiter sich auf die Schädigungen des Kalten Krieges besinnen.

OOO

Putin und Mitstreiter sollen also sehen, wie sie klar kommen. Anders, das Verhältnis zu den USA unter Führung der Regierung von Joe Biden. Was die US-Regierung von der deutschen Regierung will, ist nicht im Interesse der Europäer. Deswegen muss über beide Themen zwecks Verständnis zunächst ohne jede Aufregung gesprochen und dann klug agiert und verhandelt werden: Klassische Aufgabe für klassische Diplomaten ... getragen von politischer Führung und politischen Willen. En passant: Schlappschwänze “go home”.
 

28.01.21

dem Putin die Daumenschrauben langsam anziehen

Anlass der Regierung in Moskau Sanktionen zu erteilen, gäbe es - beginnend mit der illegitim- usurpatorischen Okkupation der Krim bis zu 3500 Verhaftungen am letzten Wochenende - zu genüge. FAZ, 26.01, S.5, berichtet dass die großen Staaten, anders als die Heißsporne im Osten der EU, derzeit der russischen Regierung keine weiteren “Sanktionen” aussprechen wollen. Volltreffer, abgesehen davon, dass Sanktionen - leider auch in Fragen der elementaren (1) Menschenrechte - problematisch waren, sind und bleiben. Putin sollte also bedenken, dass ein Land mit dem kulturellen und wissenschaftlichen Renommee wie das europäische Russland ungünstig abfärbt, was nicht nur für Afrika, Lateinamerika und Teile von Asien, sondern auch “den Westen” Nachteile hat.

Sicher, Sadismus ist kein adäquates Verhalten. Wer aber partout nicht hören will, muss - eben möglichst lange, gar angekündigt - fühlen. Putin gibt den weltpolitischen Macho, wozu der Anlass aus sozialer und ökonomischer Sicht in keiner Weise besteht. Die Fähigkeiten in der russischen Gesellschaft sind unbestritten. Aber es geht nicht, auf den Knochen von Millionen in der Art & Weise anzugeben, wie Putin und seine Mannschaft das tun. Putin muss sich hinter den Bosporus und manches mehr, Kräfte sparend, zurückziehen. Die Erklärung, dass die russische Gesellschaft sich von der Verwüstungen der Sozialisten, die 1917-91 regierten, erst erholen müsse, ist eine Erklärung mit ungenügendem Gewicht, um die Art & Weise wie Russland in diesen Jahren  regiert wird zu rechtfertigen. Und die Amerikaner die besonders vor Putin samt Laptops wie die Heuschrecken auftauchten, hätten durch Putin nach seiner Amtsübernahme  nichts als rausgeschmissen und - um beim selben Gleichnis zu bleiben - ohne Laptops zur Rückkehr eingeladen werden müssen. Genügend Bereitschaft zu Kooperation gibt es etwa seitens deutscher Regierungen mit dem Ziel, Russlands Stärke und Würde zu festigen. Überhebliche Ansicht? Demut einschalten.

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(1) also nicht die - zwecks Mißbrauch von PC - inflationierten Menschenrechte
 

14.01.21 zum Interview von Lambsdorff mit dem DLF am 14.01.21

Nordstream 2

Vor Tagen wurde für das dumme Volk mediatisiert, Manülla aus dem Nordosten habe sich ganz was Schlaues einfallen lassen, um die unverschämten Sanktionen ex USA gegen das Peiplein nach Lenin ... äh ... St. Petersburg zu unterlaufen.

Die Gesamtlage:

  • Nach Art & Weise von Schlägertypen betreibt die Russische Regierung Geopolitik, um nach der völkerrechtlichen Besetzung der Krim und dem zündeln des Separatismus im Donbass über Gazprom besonders die Ukraine gefügig zu machen, zu erpressen.
  • Auf der anderen Seite des Atlantiks machte die Regierung Trump dem Noch- Verbündeten, Deutschland, Schwierigkeiten, nur weil sie - bei unverschämt vorgeschobenen Gründen - hier teureres Gas aus USA verkauft sehen möchte.
  • Die GroKo-Bundesregierung hat seit Jahren das Projekt bei ungenügender diplomatischer Einbettung gegen die Skandinavier, Balten, Polen, Ukrainer und andere im rücksichtslosen Alleingang durchgezogen. Ein Desaster.

Deswegen wäre richtig, die Fertigstellung des Gasleitung mit einem Moratorium zu belegen. Allein wegen dem Tiergarten-Mord, dem Hacker-Angriff auf den BT oder die Vergiftung von Nawalny sind die Beziehungen zwischen der deutschen und russischen Regierung angespannt. Daher ist es ein schwerer Fehler zu versuchen, mit Hilfe einer Tarnorganisation den Bau zu beenden. Die Russische Regierung muss belegen, dass es in Russland wieder möglich ist, sich demokratisch normal zu betätigen und ihren internationalen Schlägertypen- Habitus beenden. Es darf nicht sein, dass Regierungen mit geopolitischem Phantomschmerz sich in der internationalen Politik so daneben benehmen, wie es das Regime unter Wladimir Putin handhabt. Wo kommt die Welt-Gemeinschaft hin, wenn nach dem Beispiel einer europäischen Kulturnation dieses miserable Benehmen noch mehr Schule macht?
 

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