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28.06.22

Europa darf nicht zur politischen Spielwiese verkommen

Welcher von den 450.000.000 Europäer freut sich nicht über die Tatsache der EU mit Freizügigkeit, Kooperation der 27 heutigen Mitglieder so wie der künftig noch größeren EU.

Viele loben die EU als Errungenschaft für Frieden in Europa, den dankenswerterweise “die Politik” herbeigeführt habe. Richtig allerdings ist, dass die überwältigende Mehrheit seit 1945 nur Frieden wollte und noch will, weshalb die politische Elite gar keine andere Möglichkeit hatte, als das “Niederreißen” der Grenzen aus Jahrhunderten in Angriff zu nehmen und bis heute weitgehend umzusetzen.

Am 22.06.22, 19:15 (Dauer 43:32) gab es beim DLF unter dem Titel Die Ukraine auf dem Weg in die EU – Ein großer Schritt für Europa? ein Gespräch, das Peter Kapern leitete, an dem Franziska Brantner, Elmar Brook, Axel Schäfer und Daniela Schwarzer teilnahmen.

Thema waren inzwischen erfolgte Beschlüsse der Ukraine und Moldawien den Kandidaten- Status zu erteilen und für Georgien die Perspektive der Mitgliedschaft an zu erkennen. Die Lage von Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien wurde ebenfalls betrachtet. Während Ukraine, Moldawien und Georgien als Folge der Russland-Krise intensiv in die EU drängen, warten die weiteren Länder teilweise seit seit über 10 Jahren auf die EU-Aufnahme, haben dennoch nicht einmal den Kandidaten- Status erreichen können. Die Lage der neun genannten Länder ist sehr unterschiedlich. Einerseits sind die “notwendigen” Reformen nicht abgeschlossen, weil besonders der Wille dazu fehlt und andererseits der Zustand die Fähigkeit der EU zur Aufnahme in Frage stellt. Zur weiteren Vorgehensweise wurde bei teilweise großen Widerständen über viele Möglichkeiten der EU-Entwicklung gesprochen.

Weitergehend als in dem Gespräch behandelt sind Status, Lage und Perspektive der EU unbefriedigend, die Kohäsion also durch zahlreiche negative Faktoren belastet:

  • fehlende Europa-Reife sowohl des jeweils nationalen wie europäischen politischen Apparates sowie von Hunderten Millionen Bürgern. Bekanntlich wird das Streben in die EU nicht von den ideellen Werten sondern vom Wunsch der Finanzierung aus dem EU- Etat katalysiert.
  • Wie selbstverständlich soll die EU den Mitgliedern Vorteile erbringen. Aufgrund der von der jeweiligen Mentalität bedingten “nationalen” Sichtweisen, wirkt die Kumulation des Strebens nach (widersprüchlichen) Vorteilen desintegrierend.
  • Trotz feierlicher Unterschrift werden die “EU-Prinzipien” innerlich zu wenig getragen, Nationalismus grassiert verbreitet
  • Unzweifelhaft erzeugt Wohlstandsgefälle Unfrieden, muss unbedingt angeglichen werden. Jeder EU-Bürger wird etwa durch die Personalkosten der EU-Institutionen mit Durchschnittlich nur 12 € pa (1) belastet; die Verteilung ist logischerweise ungleich; erst recht durch die Politik der Angleichung. Die Folge ist zusätzlicher Ärger.
  • ungenügende reale Transparenz. Das gilt für die mediale Kommunikation und besonders für die - auf die Bedürfnisse der politischen Führung und Verwaltung, nicht der interessierten Bürger - ausgerichtete Internet-Dokumentation.
  • Die Umsetzung der Forderung von Einstimmigkeit der Entscheidung künftig abzusehen, würde möglicherweise den Politik-Betrieb vereinfachen in der Öffentlichkeit - siehe Brexit - aber ausgesprochen schlecht ankommen.
  • Zu allem Überfluss ist die Sitte eingerissen, EUweit Konzepte oder Ideen zu realisieren,  für die auf nationaler Ebene keine Mehrheiten zusammenkommen.  Aufgrund fehlender Real-Transparenz werden solche Vorhaben realiter hinter dem Rücken der Öffentlichkeit obendrein in der Metaebene realisiert. Die späteren auf dieser Basis versuchten und überraschenden Maßnahmen, gar nach willkürlich interpretierter EU-Rechtslage erzeugen entsprechenden Ärger, wodurch zusätzlich nationalistische Tendenzen gefördert werden

Ambitionierte, per Ankündigung Profil erheischende Politiker haben in den letzten 20-30 Jahren Europa lediglich zu einem notorischen Kuddelmuddel entwickeln können. Vereinfachung ist das Gebot der nächsten Jahre.

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(1) 55.000 Mitarbeiter a 100.000 € pa. für 450.000.000 Einwohner.
 

07.06.22

Serbien, ein Land von freien Menschen
In der EU Leben 450.000.000 freie Menschen

Freie, die sie sind, haben die Menschen in Serbien das Recht, kollektiv Partei für Russland und seine derzeitige Regierung zu ergreifen. Die Bürger der EU haben auch Rechte. Etwa das, sich von Russland abzuwenden, damit das Land zu isolieren.

Das Verhalten der Serben ist mit dem Verhalten der Europäer inkompatibel. Also kann Serbien der EU nicht beitreten.
 

01+02.06.22 weiterhin überwiegend Einstimmigkeit?

Europa-Eiferer als Spielverderber 

Der Versuch zu einer EU-Verfassung scheiterte 2005 kläglich. Franzosen u. Niederländer, Gründer der frühen EWG, wollten mehrheitlich keine EU-Verfassung.

Im Rahmen der EU gibt es heute Freizügigkeit der Personen für die Berufsausübung so wie Wohnrecht plus freizügigen Warenverkehr, der wider regionale Besonderheiten mühselig und aufwändig eingerichtet werden musste und dauerhaft hohe kosten verursacht. Auch die in der EU verbreitet eingesetzte Währung, der EURO (1), ist eine angenehme Vorkehrung. Der Raum für persönliche Freiheit der Individuen ist beachtlich und vor allem erfreulich.

Den Damen & Herren reicht das nicht. Für sie ist das diverse Europa unbequem. Es regiert sich einfacher, wenn etwa per Mehrheitsbeschluss alle über den einen Kamm geschert werden. Die besagten Damen & Herren sind allerdings Bürger wie Du+Ich. Warum sollten ihnen das Leben nicht einfacher gestaltet werden? Simpel, weil das die gemeinen Bürger - und sie selber - strapazierte. Die Mentalitäten unterscheiden sich nämlich zu stark; für die entsprechend notwendigen allseitigen “Verzichte” gibt es keine ausreichend mehrheitliche Bereitschaft, sprich, es fehlt dazu verbreitet Reife. Soll Europa den Menschen nicht ”um die Ohren fliegen”, muss wie bisher am Prinzip der Einstimmigkeit festgehalten werden. Den Führenden kann die Mühe um Kompromisse daher noch lange nicht erlassen werden.

Deswegen also müssen die Eiferer im Dienst der Sache “an der Leine geführt” werden. Was hat die europäische Mehrheit davon, wenn überall noch stärkere Nationalisten maßgebende Akteure werden?

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(1) Unter dem Gesichtspunkt der einheitlichen politischen Verhaltensweisen um Vieles komplexer als die Freizügigkeit der Personen und des Warenverkehrs. Vielfach galt der € als verfrüht, Kohl und Weigel wollten die heldenhafte Ankündigung, angeblich Frankreich die Einbindung Deutschlands. Zielführend ausführliche Diskussion um die Verpflichtungen unterblieb; etwa die Politiker-Versuchung der ausufernden Staatsverschuldung treibt Blüten, wurde kaum eingehegt. Mit Unvollkommenen ist nun zu leben.
 

01.06.22

Nachtrag zu “Neuseeland in die EU?”

Im Rahmen von “Europa der Vielfalt wider Schema F” wurde die Frage gestellt, warum etwa Neuseeland nicht Mitglieder der EU sein könne. Nachteile für die derzeit 27 Mitglieder - im Rahmen des EU-Vertrages - sind nicht erkennbar. Ob die Vorteile für Neuseeland aufgrund der geographischen Ferne von Europa im Vergleich zu den Verpflichtungen die Vorteile ins Gewicht fallen, können doch nur die Bürger Neuseeland selbst entscheiden.
 

 

Mai 2022

30.05.22

Serbien unterstützt Wladimir Wladiwinowitsch

durch günstigen Gas-Kontrakt. Das ist perfekt erlaubt, denn die Menschen aus Serbien sind prinzipiell freie Menschen. Aber der Kandidaten-Status zur EU muss damit abrupt enden. Ach ja, das Verhalten der Frau vdL produziert das selbe Resultat. Sie ließ über das Ölembargo gegen Putin viel zu früh und so lange ohne Problemlösung herumquatschen,  bis die Maßnahme zerbröselte. Fehlbesetzung der EU, auf Wunsch von Dr. Merkel (CDU/CSU, der Politik gewordene Denkfehler).

Schon  mal was von Maulhelden gehört? In der Führungsetage der CDU/CSU wird man stets fündig. Etwa Barzel und FJS. Letzterer brachte allerdings stetig Aufträge für Airbus.
 

Kelkheim, 29.05.22

Den Holzwurm vom Schema F ausmerzen

Jeder weiß, dass es in der Familie sozialistisch zugeht. Unabhängig davon, dass glänzende sozialistische Theoretiker erzählen, “es brauche” solches.

Im Fall von sozialen Großgebilden, etwa der EU, China, Indien, USA oder Deutschland ist nicht ratsam, dieses Prinzip wirken zu lassen. Die Natur und das Prinzip der sowi Unschärfe “sprechen” dringend dagegen. Zwar kann auch im Großgebilde nicht auf Regeln verzichtet werden, aber steuern lassen sich Millionen Individuen nicht. Es sei denn, Totalitarismus wird akzeptiert. Dann erfolgt informationelle Abrichtung à la Russland / China.

Unabhängige Justiz

Dritte Gewalt, d.h., die Justiz kompensiert den sinnvollen Verzicht auf einen Gesellschaftsvertrag der Bibliotheken mit Paragraphen füllt. Weniger Regelwerk, allgemeingültiger formuliert wird von der Justiz im Einzelfall ausgelegt und angewendet. Da exekutiv und parlamentarisch herrschende Mitmenschen dazu neigen, “ihre” Interessen bei Wahrnehmung der staatlichen Funktionalität (für alle) mehr als zulässig unter zu bringen, muss die Justiz ihre Tagesaufgabe unabhängig von jedweder Herrschaftsstruktur ausüben können. In Polen wurde das wohl eingesehen. In Ungarn noch immer nicht. Ihnen ist zu notieren, dass im demokratischen Großraum sogar nur partiell feudale Strukturen vergiftend wirken. Nationalistischer Totalitarismus ist kein Rezept etwa gegen sozialistischen Totalitarismus.
 

27+29.05.22

Europa der Vielfalt wider Schema F

Wie schön klangen vor Wochen die Einladungen an die Ukraine sich der EU anzuschließen. Inzwischen sprechen Perfektionisten von Jahrzehnten der Vorbereitung zum Eintritt in ein Bündnis in dem die ungarische Regierung noch heute für Missklang sorgt. Wenn MiPrä Orban meint, mit Putin klarzukommen, soll er austreten bzw. rausgeschmissen werden. Das geschieht aber nicht, weil sog. Geopolitiker das arrondierte und lückenlose Territorium für unverzichtbar halten. Also kann beispielsweise Neuseeland nicht in die EU eintreten. Dennoch ist zu fragen, wieso eigentlich nicht? Warum (später) nicht die ganze Welt eine EU, selbstverständlich auf jeweils freiwilliger Basis des Willens, statt der Geographie? Es wirken die Theoretiker von der gleichen Sorte, die schon Sozialismus im 19. Jahrhundert und Faschismus im 20. erfunden haben. Alles über den gleichen Kamm scheren, ist (theoretisch) übersichtlicher und spart Denk- Energie Herrschender, die Diktat, Befehl und Verbot dem Individuum oktroyieren.

In Deutschland fand die eintönige, dumpfe Regelungswut beim Thema “Umweltschutz” und Anfang des Jahrtausends mit der verfrühten Idee der Europa-Verfassung jeweils törichte Fortsetzung.

Auf die Idee muss man überhaupt erst kommen: Europa der Vielfalt der Kulturen, tausenderlei Themen betreffend, unter die Kuratel überflüssiger Einheitlichkeit, die die Erotik der Theoretiker befriedigt. Dabei kommt endloser Streit, viel Palaver und Wichtigtuerei von Gockeln heraus, die ihre Trophäen der Durchsetzung, politischer Darwinismus der besten Sorte, monstranzieren. So geht politischer Machismus egal ob von Herren oder Frauen. Auf der Strecke bleibt der Mensch; denn seine Masse / Anzahl nicht das Individuum zählen.
 

 

April 2022

26.04.22

Dämliche Diskussion / Debatte

Schon häufiger ist gefragt bzw. in Zweifel gezogen worden, ob EU-Recht oder das jeweilige nationale Recht Vorrang hat. Dämlich, die Antwort fällt leicht:

Wenn der Regierungschef aus X-Land u. der Regierungschef aus Y-Land sich zum Gespräch am XX.YY.ZZZZ verabreden, dann hat diese Verabredung Vorrang vor inländischen Verabredungen. Analoges gilt für Verträge: Partner A interessiert die Verfassungslage bei B nicht und umgekehrt; beide Parteien binden sich an die Vereinbarung, wobei unterstellt werden kann, dass jede Partei seine Verfassungslage vor der Vereinbarung geprüft hat. Im Fall von Irrtum oder nachträglicher Änderung der Verfassung, ist wegen der Widersprüchlichkeit die Auflösung des jeweiligen Vertrages erforderlich, weil andernfalls Verstoß gegen die nationale Rechtsordnung gegeben ist.

Es gibt die Kontroverse mit Polen wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit in der Justiz. Wenn Polen in der Kontroverse meint, die Mitgliedschaft in der EU führe zu Verstößen gegen die Verfassung gibt es keine andere Möglichkeit als aus der EU auszutreten.
 

23.02.22

Keine Lage für Kassandra-Konjunktur

Der Chor der Kassandras lamentiert rauf und wieder hinunter, die Wahl vom 24.04.22 in Frankreich könnte schief laufen, weil Le Pein bessere Chancen als vor 5 Jahren habe. “Europa sei in Schwierigkeiten und also gefährdet “

Blödsinn: Wenn der transeuropäische Zusammenhalt bröckelt, dann endete der Traum der offenen Grenzen von Rhodos bis Belfast, auch dann wenn in den Institutionen die Neunte den lieben langen Tag feierlich dudelte. Es wäre sicher schade, gleichwohl eher unwahrscheinlich, denn wie viele lebensmüde Mitmenschen gibt es auf dem Alten Kontinent?

Blödsinn auch, weil von dem nummerischen Wahlergebnis am 24.04 eher weniger abhängt. Allein der Umstand zunehmendem Nationalismus, sorgt (schon jetzt) für Belastungen des europolitischen Klimas.

Träumer und Phantasten “go home”

Es sind die Euro-Eiferer, die noch heute Schaden anrichten. Hiebei ist verbreitet bewusst, wie fern Europa vom gemeinen Menschen stattfindet. Keine Frage: Würden alle Bürger ihr Abitur mit Note 1,5 bestehen, 10 Jahre lang klassische Musik gespielt haben, vier Sprachen fließend sprechen, ihre tertiäre Ausbildung in 8 Semestern raushauen, ...  Europa würde sich als kulturelle Festung geben dürfen/können. Die Realität lässt sich vom Betrieb ungefährdet ruhender Institutionen allerdings in keiner Weise stören. Letzteres ist das Problem
 

 

Februar 2022

Bs. As., 16.02.22

EUGH-Urteil zu rechtskonformen Verhalten. An Eindeutigkeit nicht zu überbieten:

Michael Link: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal: Das europäische Recht ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man sich die Regeln aussucht, die einem politisch dienlich sind. Stattdessen müssen die Mitgliedsstaaten und ihre gemeinsamen Institutionen die EU-Rechts- und Wertegemeinschaft in ihrer Gesamtheit respektieren, sonst droht ihnen der Verlust von EU-Geldern. Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben neben den politischen Kosten nun auch ein konkretes, sehr abschreckendes Preisschild. Nach diesem Urteil muss die EU-Kommission aufs Gas drücken und den Rechtsstaatsmechanismus ohne weiteren Zeitverlust konsequent anwenden. Wenn die Regierungen in Polen und Ungarn ihre rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurücknehmen und zur Einhaltung europäischen Rechts zurückkehren, müssen ihnen Zahlungen aus dem EU-Haushalt solange gesperrt werden, bis sie sich europarechtstreu verhalten. Das Urteil stärkt die Rechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger.“

Schlimm genug, dass Marxo-Sozialisten ständig bemüht sind, den Rechtsrahmen (Stichwort: “ziviler Ungehorsam”) zu verwischen bzw. zu verunklaren.
 

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