NRW

Juni 2023

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03.06.23

Sonntags-Demokraten

Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit dem Energieversorger RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 vereinbart. Dieser Deal wurde offenbar im Geheimen in den Ministerien abgeschlossen. Ein Rechtsgutachten des Landtags belegt jetzt, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde. „Mit diesem grünen Hinterzimmer-Deal hat die Landesregierung von Hendrik Wüst das dem Landtag zustehende Auskunftsrecht verletzt und die Verfassung gebrochen. Das Thema hätte transparent im Landtag und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in einer Medienanfrage.
 

April 2023

20.04.23

Den Putin geben

Bekanntlich hat Meister WW Putin befunden, die Ukraine gehöre nach dem Zerfall der UdSSR am 31.12.1991 sozusagen innenpolitisch zum Russischen Imperium 1815 ff, sei als Opfer von “westlicher Gehirnwäsche” Hort für NAZIS, müsse deshalb mit obszönen Kriegsverbrechen bedacht, so wie nach und nach, sozusagen systematisch dem Erdboden gleichgemacht werden. Aus diesem Grund sammelte der WW Truppen, befahl den völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine, in der Menschen lebten und leben, die “mit den Russen” nichts zu tun haben wollen. Nicht kleckern aber klotzen: Wenige Tage nach dem 24.02.22 wurde aus dem Weltraum eine Kolonne von Militärs fotografiert, die sage und schreibe 60 Km einer ukrainischen “Bundesstraße” belegte. Es geschah, was sofort klar war: Ein Panzer-Abschuß vorne, ein Panzer-Abschuss hinten, ad libitum noch ein paar dazwischen, und die gesamte Kolonne mit durchaus 10.000 Maschinen und entsprechend vielen 10.000 kampfbereiten Soldaten stand im Stau. So also ob die den gesamten Winter 21/22 in Bereitschaft nicht genug gefroren hätten.

Der Vorgang ging als human bedingter Fehler in die universelle Militärgeschichte ein. Die Damen & Herren in den geheizten moskauer Regierungsbüros hatten sich verkalkuliert, vielleicht auch nur gepennt. Es ließe sich sagen, das war ein humaner Softwarefehler der Bereiche Planung, Realisation und Kontrolle eines Prozesses im Zuge von einem Anfall von Vaterlandsliebe. In diesem Fall mit der Folge von Totalausfall: Es gelang der militärische Download nicht, blieb im Speckgürtel von Kiew nach widerlichen Kriegsverbrechen final stecken. Das kommt davon, wenn “man” (1) meint, eine Angelegenheit metatheoretisch, etwa durch Durchsetzen einer Änderung der Verfassung “auf den Weg” bringen zu können ...

Dumm gelaufen?

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mond 2023 ff auf die Erde fällt, ist sicherlich gering, aber größer Null. Kann also passieren. Das gilt auch für alle Arten von Downloads wie der Fall des WW Putin anschaulich belegt. Ein anderer Download crashte jüngst in Düsseldorf: Der Download von Texten für die persönliche Leistung des Abiturs seitens der Schüler aus NRW: Auch ein Fall vollendeter Katastrophe (2). Schlimm für die Lehrer, die erst vor Tagen gebräunt und gut gelaunt ihren rechtskonformen Urlaub bewältigt hatten: Um ganze 2 Tage,
d.h., 48  Stunden mussten einige der Abiturprüfungen verschoben werden. Der Vorfall wurde bundesweit Nachricht. Sogar die Trojaner aus Ffm berichten heute auf Seite 4 ganz professionell: Voll der Empathie wird Frau Fellner (CDU/CSU) zitiert: Es sei ihr schwergefallen zu erlauben bestimmte Prüfungen um zwei Tage verschieben zu lassen - so als ob die Regierung in Düsseldorf eine andere Wahl gehabt hätte (3). Die landesweite Empörung wird von Schmunzeln überschattet. Dennoch widmet der KStA dem “Problem” einen ausführlichen Beitrag auf Seite 1, die kompletten Seiten 2 und 3 plus wichtigtuerischen Kommentar und Karikatur auf Seite 4. Hast’e Worte? So viel Theater wegen einem Software-Fehler! Die opulente Bericht-Erstattung camoufliert allerdings das zentrale politische Problem der dysfunktionalen Koalition von Grünen und der CDU/CSU in NRW. Gleich der ähnlichen Koalition in Köln, wird jeder Dissens mit dem Mantel des Schweigens unterdrückt; dies belastet die wackeren D&H, denen nach Art 54, 55 und 56 der Landesverfassung die gemeinsame Verantwortung für die Exekutive Führung von NRW obliegt. Anders die Fortschrittskoalition im Bund: Klare Kante, mit durchaus trickreichen gegenseitigen Fallstricken, aber der Laden läuft ohne die bei der CDU/CSU so beliebten Heuchelei.

Noch einmal zur Aufregung: Was anderes als Schwierigkeiten bei der Bewältigung der informationellen Wende kann von der untechnischen CDU/CSU und den technikadversen Grünen erwarten werden? Krokodilstränen so weit das Aug reicht und außerdem möge sich die NRW-Pädagogenschaft gefälligst nicht so anstellen. Wegen einem Software-Fehler.

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(1) Wie viele solcher “man” gibt es in Deutschland?
(2) Jenseits jeder noch so asozialen Klima-K
(3) Zeitung für Deutschland und die Akkuratesse ... Im Fall Wärmewende (Heizungen) kommentieren die ehrbaren Damen und Herren ohne den verabschiedeten Text des Gesetzes zu kennen, dass "die von der FDP erkämpfte Technologieoffenheit existiert nur auf dem Papier". Pressefreiheit und parteiische Wichtigtuerei wie Pech und Schwefel?
 

Januar 2023

23.01.23

Politische Strategie der Mätzchen einstellen

Für gegen Umweltschmutz sein, sei die DNA der Grünen. Also erscheint ihnen geboten, sich prinzipiell prinzipienfest zu geben. Im Kampf gegen Widersprüche hat Karl Marx immerhin vier dicke Bände voll mit Text der Nachwelt hinterlassen.

An Rhein u. Ruhr wollen CDU/CSU und Grüne nach einer Information des KStA, 21.01.2023, S.8, endlich die Dächer von Krankenhäusern begrünen. Wegen dem Problem, dass Viele und Vielinnen Betroffene der Klima K seien. Nachvollziehbar, dass solch menschenwidriges Leiden abzustellen ist. Schließlich geht es darum, Argumente für die nächste Wahl zu sammeln.

Die SPD ist laut KStA erbost, die Grünen wollten ihre Wunschprogramme verwirklichen, was die CDU/CSU ihnen vermutlich nicht auszureden im Stande ist. 2,5 G€ will die NRW- Regierung für die Modernisierung der Krankenhäuser investieren, davon ein Drittel für begrünte Dächer, Unkt sinngemäß ein SPD-Mann “Das Krankenhaus hat dreifach verglaste Fenster, grüne Dächer aber keine Kinderstation”.

In der Tat kommt es nicht auf die Ankündiugng der Beseitigung von Umweltschmutz, die Eröffnung der entsprechenden Baustelle, sondern auf abgeschlossene Maßnahmen an. Die dauerhafte Forderung von Diesem und Jenem, damit Chaos und letztlich ein permanentes Holterdipolter sollte ggf. per Machtwort alsbald überwunden sein. Wie wäre es Kollegen, wenn zunächst die Dekarbonisierung samt Untermaßnahmen kraftwoll überwunden wird. Danach könnte, systematisch geplant, unter Beachtung von Physik, Thermodynamik und Naturgesetzen eine nach der anderen Maßnahme ergriffen werden. Am Ende werden gewiss 100 Jahre verstrichen sein. Andernfalls werden unnötig Ressourcen verschwendet, die bedingt durch allerlei andere Umstände eher knapp als reichlich vorhanden sind.