Nordrhein-Westfalen

Juni 2017

19.06.17

Dem Koalitionsvertrag zustimmen

Schon der Auftritt am 16.06 lieferte den positiven Eindruck. Die Präsentation in Köln am 18.06 veranlasst zur abschließenden Entscheidung: Die FDP in NRW soll als Modernisierer “en marche” gehen. Themen, Personen und Vorgehensweise pas- sen. Den Bürgern wird statt Gebrüll, geistigem Valium per theatralischer, glotzo- konformer Unterschrift od. dem Trotz durchzuhalten ein optimaler Weg zwischen profil-neurotischer, sinnloser Sturzgeburt und sitzen auf dem eigenen Hirn aufgezeigt. Mitmachen ist angesagt, denn erst der unverzichtbare Schwarm bewahrt vor den Fallstricken der unendlich vielen Optionen. Die Häuptlinge und viele Unterhäuptlinge müssen wollen und u.a. das Wollen des noch größeren Schwarms aktivieren. Obwohl die Voraussetzungen gegeben, der Bedarf dringend, ist etwa Informationstechnologie “2025” kein Zuckerschlecken. Das gilt auch für “Bildung” und “integration”. Die Synergie zwischen “Digitalem”, “Bildung” u. “Integration” liegt übrigens auf der Hand. Der (künftige) Personalbedarf für hochwertige “Dienste” aller Art, auch staatlicher, ist hoch; als Reserve steht die durch Informationstechnologie freigeschaufelte Kapazität zur Verfügung. Auch deswegen muss die “Wirtschaft” entfesselt werden. Was sein soll, ist um Zehnerpotenzen wichtiger als jedes noch so moralisch begründete Verbot. Leider sind zu Viele in Deutschland schon jetzt mit der Keule à la Steinzeit unterwegs. Mut zur Keule? Nein, danke, denn das (künftige) Resultat, nämlich Scherbenhaufen, ist dann gewiss. Mut wird statt dessen benötigt, um der für alle Zeiten unvermeidlich ungewissen Zukunft die Stirn zu zeigen.

Es wurde berichtet, dass beim Thema Sicherheit der frontale Zusammenstoß, alternativ der Prüfauftrag gleichermaßen drohte. Die Liberalen stellten die Frage, was ein Gesetz zur Schleierfahndung denn leisten solle. Genial, denn damit begann eine Phase positiver gemeinsamer Konstruktion, die weitere bewährte Kräfte aus der Reserve mobilisierte und ein allseits befriedigendes Resultat erbrachte. Einige Medialen hatten begonnen zu behaupten, es sei der alte Wein im anderen Schlauch von den Liberalen akzeptiert worden ... Meinungsfreiheit ist sogar Plicht ... Aber alle wissen nun, was im Rahmen “strategischer Fahndung” ganz konkret zu tun ist.

Besonders erfreulich zu sehen, wie Jüngere wachsen und wachsen. Merke: je mehr Kompetenz an der Basis, desto kompetenter die entsprechenden “Vorstände”.

Also, dem Entwurf des Koalitionsvertrages zustimmen, denn im Boot ist Platz für al- le, die an der gemeinsamen Verantwortung mittragen wollen.
    

Mai 2017

17.05.17

Farce

Soeben mit Aplomb und medienwirksam zurückgetreten, will Frau Kraft laut KStA, S 4 ihren Nachfolger als PV in NRW und als Vorsitzenden der Landtagsfraktion bestimmen. In der SPD bestimmt also die gescheiterte Prominenz wie es personell weitergeht.

Ob der Rücktritt von Frau Kraft oder ihre unveränderten Machtbefugnisse die Farce sind, ist gleichgültig. Gut für die Demokratie ist solches Verhalten nicht. Nun, gut für die Demokratie war die Regierungszeit 2010-17 von Kraft auch nicht.
 

17.05.17

Schwarze Schlaumeyer

Wenn zwischen den Zeilen richtig gehört und gelesen wird, scheint - typisch - die CDU/CSU in NRW erneut das schmutzige Geschäft zu planen. “Man” will der FDP Konzessionen zu Angelegenheiten machen, die nicht in die Zuständigkeit der Länder fallen, also vordergründig gar keinen “Barwert” haben.

Dazu kann aber verlangt werden, was nicht verboten ist, dass NRW eine Initiative im Bundesrat einbringt. Auf die Behauptung oder Ausrede, es gäbe keine Expertise, kein Personal, keine Behörde oder schlicht kein Geld, kann vereinbart werden, dass auf Wunsch der FDP im Fall eines Gesetzes des Bundes, sich NRW nicht zu enthalten habe. Und wenn sich die CDU/CSU dennoch sperrt, kommt der Punkt auf eine Minus-Liste, die entweder zu anderen Konzessionen zwingt oder im schlimmsten Fall als Begründung für den Ausstieg genutzt werden kann. Peng, so einfach kann “falschen Fuffziger”, wie die der CDU/CSU, das Handwerk gelegt werden.
 

15.05.17

28 Liberale im NRW Landtag

Kommentar zur gestrigen Wahl hier
 

14.05.17, 19:00

Zufriedenheit

FDP mit 22 Abgeordneten im NR-Landtag
 

14.05.17

Schock: CDU/CSU erhält 34%, aFd mit 7,8%
 

12.05.17

NRWir kraftosen ...

Wolfgang Kubicki kam am 11.05 nach Köln. Themen seiner Rede: Verkehr, Verstaatlichung und Plünderung der Bankkonten von Millionen Menschen, mangelhafter Respekt vor der Rechtsordnung, Strafverschärfung ”gegen” frei herumlaufende Täter und vor allem Bildung - derzeit und überwiegend ohne Internetanschluss für Unterricht und Schüler. Sein Vortrag, ebenso konkret wie heiter. Beispiel: Wenn die Sonne oben steht, ist sie gelb; rot wird sie erst beim Untergang. Auch Schlagzeile und Schlusszeile stammen vor Kubicki. Die gut besuchte Veranstaltung im Gürzenich, war eine Freude. Vor allem weil Ulrich Breite mit jungen Leuten ein neues Format bot und als Organisator mit dem Beispiel voran selber “in die Bütt ging”.

... und am Sonntag sind wie die Kraft los.
 

09.05.17

Cem & Karin touren durch NRW

Per PM (unglaublich: nicht nummeriert) teilen die beiden Halbvorsitzenden der Sog.Grünen mit, in NRW einen in Wahl-Dampf-Endspurt zu machen. Mit dabei Löhrmann, Habekk und - tatsächlich - unser aller unverwüstliche C. Roth. Absonderlich: Es fehlen in solch hochrangig, prominenter und erhabener Runde, Leute wie Trittin und Hofreiter; warum werden diese beiden offensichtlich diskriminiert? Und wieso hilft Crashman aus Ba-Wü seinen Kollegen nicht? Oder ist der schon zu fein, um auf der Kölner Domplatte den Bürgerdialog zu mimen?
 

April 2017

19.04.17

Dämliche Sprüche in der Kampagne zur Landtagswahl

SED: “Für eine Politik, die Wort hält”; besser wäre

“Für eine Politik ohne Worthülsen, ohne Populismus”
 

Februar 2017

15.02.17

sog.Grüne eingeschnappt

weil Christian Lindner voll der Souveränität eine Koalition mit SPD und den Sog.Grünen kategorisch ausschließt. Nachvollziehbar weil die D&H in ihrer monarchischen Attitüde alles besser zu wissen, sich majestätisch beleidigt fühlen. Sie dürfen sich beleidigt fühlen, da per GG nicht verboten. Zuzugeben ist, dass die Herrschenden bei den Sog.Güne durch die Bank liebe Menschen sind. Leider haben diese Mitbürger in ihrer Jugend Einiges in den falschen Hals gekriegt und reiten nun seit Jahren - ggf. mit harter politischer Gewalt - ihre fehlerhaften Erkenntnisse. Es ist eine Frage der Empathie und der Menschenwürde, sie “davon” herunter zu kriegen. Allerdings nicht mit Gewalt, sie müssen es selber wollen. Das Einzige was getan werden kann, ist sie unmißverständlich und mit aller Härte anzugehen, damit zu signalisieren, dass ihre Programme - etwa der widersprüchliche Umweltschutz - reif für jede noch so mickrige oder hochwertige Tonne sind.