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Oktober 2017

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24.10.17

 Britains, stop the bullshit.

Stop the Brexit.

come to the Euro.
 

15.10.17

Die Brexit-Verhandlungen

Die Britische Elite will - aus welchen Gründen auch immer mehrheitlich die EU verlassen. Nach EU-Vertrag zulässig. Das ist auf jeden Fall schade, besser wäre sie blieben.

Ist die Britische Regierung geldwerte Pflichten im Rahmen der EU eingegangen?

Allseits zweifellos.

Über die Höhe gibt es keine Einigung. Der Britischen Regierung schwebt vor, dass die Höhe festgelegt wird, wenn das künftige Vertragsverhältnis mit der EU geklärt, bzw. vereinbart ist. Absicht in Klartext: Im Fall von gnädigem Vertragsverhältnis “danach”, ggf. gnädige Zahlung der eingegangenen Verpflichtungen.

Bei aller Sympathie den Briten: Sie haben kein Recht, mit der EU den Leo zu machen. Sie haben ihre Vertragspflichten auf den Ct zu erfüllen. Anderseits steht ihnen das Recht zu, sich den Brexit noch einmal zu überlegen, wenn der ihnen zu teuer ist.

Soll der Brexit ohne ggf. Vereinbarungen stattfinden? Das liegt an der Britischen Regierung. So ist nun mal das Leben.
 

08.10.17

Catalunya

Das ist ein EU-Thema, auch deswegen Thema für Liberale. Autonomie, Selbstbestimmung? Ja. Als Mitglied der EU? Nein, zumindest derzeit nicht. Die EU-500/440 bestünde aus 80/60 solcher Mitglieder. Warum sollte Brüssel zwischen Sevilla und Alicante, Hamburg und Frankfurt oder Neapel und Mailand koordinieren? Sicher könnten Madrid, Berlin, Rom dann geschlossen werden. Aber: Weite Wege und ein unbeschreiblicher zentraler Moloch in Brüssel. Ungünstig.

Es geht den Katalanen um „ihr Geld“. Nicht einmal die Briten sind zu halten. Ein europäischer Taubenschlag verlöre die Kohäsion. Ob die Katalanen vergessen haben, dass der spanische Zentralstaat mit für ihren Aufstieg gesorgt hat?

Was ist mit Malta, Luxemburg, Zypern? Das ist der historisch gewachsener Zustand des Vor- Europa. Schon jetzt ist die Heterogenität der Mitglieder eine Belastung. Warum sollte den Katalanen der Luxus „staatlicher“ (?) Autonomie nachträglich genehmigt werden? Weil sich die Herrschenden von Barcelona und Madrid nicht vertragen?

Schon wieder gibt es Probleme mit den Herrschenden

Europa kann nur das der 500/440 G sein. Die 500/440 G wollen Freizügigkeit für sich, Güter, Kapital und Geld. Nicht mehr, nicht weniger. Den Herrschenden kann und darf nicht konzediert werden, das Maß der Dinge zu sein. Zwar wird jeder belegen können, guten Willens zu sein. Aber es kommt auf die Resultate (seines Handelns) an. Herrschende sollen herrschen. Aber nur dann, wenn jeder, persönlich fähig ist, sich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Des Pudekls Kern

  • Schon immer haben die Herrschenden “die Probleme” verursacht. Zwist, Neid, Geltungsbedürfnis, (widernatürliche) Grenzen, Unrast und sogar Krieg. Europa ist nach 1950 bisher trotz (unvermeidbar) Herrschender gelungen. Nicht weil sie Europa wollen, sie haben mitzumachen. Europa ist gelungen, weil die Millionen Europa wollen.
  • Auch in diesen Tagen verursachen die Herrschenden so gut wie jedes Problem, das (plötzlich) in die Medien kommt.
  • Die Herrschenden sorgen dafür, dass so viele Personen im beruflich Staatskomplex unterkommen. In Deutschland beispielsweise 709 MdB in der 19. Legislatur. Es ist ein aler Trick der Herrschenden Privilegien zu verteilen, um ihren Status bzw. ihre Besitzstände abzusichern.
  • Bezogen auf Deutschland sind 100 MdB mehr oder weniger sicher kein finanzielles Problem. Finanzieller und ökonomischer Status seien den begünstigten Personen gegönnt. Problem aber ist: Wenn die Amt und Würde installiert sind, arbeiten sie. Obendrein. Und dann wird es hektisch, konfus, irrational, heuchlerisch und sündhaft teuer.
  • Sie stören die Menschen, bevormunden, kreieren künstliche Probleme unter den Bürgern, um ihre (persönliche) Wichtigkeit unter Beweis zu stellen.
  • Sie streiten, da nicht ausgelastet, obendrein untereinander; die Herrschenden zerstören auf diese Art & Weise Einigungswerk, Frieden und Wohlstand. Warum sollten diese unerquicklichen Zustände, schon in früheren Jahrhunderten, denen der absoluten Herrscher und Diktatoren, mehr Fluch als Segen in Gegenwart und Zukunft übernommen werden?
  • Der Staatskomplex ist personell überbesetzt, müsste abgespeckt werden.

Pauschale Urteile? Ja. Und? Es gibt unter den Herrschenden in der Tat Ausnahmen. Wie tickt - durchaus systembedingt, nicht böswillig - die überwältigende Mehrheit der Herrschenden? Deswegen ist der Staatskomplex überbesetzt und muss dringend abgespeckt werden. Dass die Herrschenden das nicht wollen, stets - etwa alternativlose - Gründe vorschieben, ist bekannt. Über ihre politische Moral sind romantische Vorstellungen in keiner Weise ratsam. Und es gibt weit und breit keine besseren Herrschenden; insbesondere sind die Personen bei SED/G20-Autonomen oder aFd, keine besseren Herrschenden. Die Individuen der Zivilgesellschaft müssen sehen, wie sie mit den seiend Herrschenden klarkommen. Auch das gehört zur Demokratie.

Gretchenfragen

  • Sozialismus, die bessere Software?
  • Konservativismus, die bessere Software?
  • Nationalismus, die bessere Software?

Ist nicht doch Liberalismus, zwar nicht die perfekte, aber die eindeutig bessere Lösung?
 

06.10.17?

Nabelschau

DLF, 05.10: “Das Europaparlament stimmt heute über die Europäische Staatsanwaltschaft ... ab. Sie soll die 100 Juristen beschäftigen ... durch Mehrwertsteuerbetrug entstehen ... den
EU-Staaten Schäden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.” Was sind schon Kosten von 200 Mitarbeitern à 100 K€/Jahr = 20 M€/Jahr im Vergleich, nämlich 0,04%, dazu. Anders: Weil im Europäischen Staatskomplex (1) Gesetze beschlossen wurden, die einen Betrug im Höhe von 50 G€ ermöglichen, muss der Staatskomplex schon wieder wachsen. Wie zu sehen ist, sorgt der Staatskomplex für Selbstbeschäftigung.

FAZ, 06.10, S.4  bringt den Plan zur Gründung der neuen Behörde als Mini-Nachricht, die SZ bringt dazu gar nichts - nachvollziehbar. Als ob es Grund zum Feiern gäbe, titelt der DLF auf seiner Web-Site (2) , typisch Staatsfunk als Teil des Staatskomplexes, aber opulent:

"Europäische Staatsanwaltschaft Riesenerfolg in schwieriger Phase für Europa"

Soll durch derlei schweißtreibende Aktivität von Personen im Staatskomplex die EU den Bürgern näher gebracht werden? Was ist der Nutzen der Bürger? Dass der Staatskomplex noch mehr Geld (3) kriegt? In welcher Weise verbessert die Befriedigung der Politikbranche ob der Erweiterung ihrer Aktivität die Freizügigkeit von Personen, Gütern und Kapital in Europa? Kein Wunder die “schwierige Phase für Europa”.

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(1) unverzichtbare Errungenschaft der (menschlichen) Zivilisation
(2) Braucht der DLF eine Web-Site als intellektuelle Krücke seiner Produktion? Oder haben die Web-Sites der großen Anzahl von Anstalten des Staatsfunks, die Funktion einer Krake zur weiteren Durchdringung der Nervenapparate von 83 Mio Menschen? Gar mit dem Ziel des ruhigeren Schlafes “unserer (unverwüstlichen) Damen & Herren”?
(3) Geld als ökonomisierter Ausdruck von Arbeit und folglich ökonomisiertem Ausdruck vom Eigentum des Einzelnen.. Steuerbetrug ist selbstverständlich immer unanständig.
 

 

September 2017

23.09.17

Wo steht Europa?

Bei dieser Frage geht es darum, was die 500, die 440 Mio fühlen, denken. Nun, sie haben Freizügigkeit der Personen, Güter und großräumig die Währung als Ausdruck von Einigkeit. Das ist das Europa der Einzelnen, Bürger und Menschen. Damit können die Individuen der Zivilgesellschaft alles bauen, alles erleben, alles fühlen. Der Staatskomplex kann und darf ihnen, den 0,5 G, das ohnehin nicht nehmen. Denn:

Wir sind doch keine Menschen-Tagesstätte

Weder weltweit, noch in Europa, in Deutschland, ...  und in Malta. In so fern also steht das Haus Europa und ist längst bezogen.

Alles Weitere, ausgenommen Brexit u. Grexit, ist zwar Lebenselixier der Politik-Branche, aber keinesfalls das Maß der Dinge für den gemeinen Menschen, den 0,5 G also weitgehend (1) wurscht. Gemeint ist speziell die Kosten treibende Fummelei an den Strukturen, Institutionen, Zuständigkeiten und den entsprechenden “Personalproblemen”. Das ist deren Sache, sollen sie ihre (persönlichen) Probleme selber lösen. Sonst wird die (dumme) Bevölkerung doch auch nicht gefragt.

Brexit?

May hat also gesprochen. In Florenz, Ort der Künste wozu Theater auch gehört. Ok, wenn sie als Herrschende meint ... Sie hätte auch völlig Anderes sagen können. Die (dumme) Bevölkerung kann wenn sie will, jedenfalls wissen, dass May sich des Problem-Volumens inzwischen gut bewusst ist. Ob sie selber den Brexit noch befürwortet? Die Briten sind aus kontinentaler Sicht manchmal skurril, aber keinesfalls bekloppt. Und May ist Britin.

Bei aller Diskretion und Umsicht: Hoffnung - in eigener, europäischer und britischer Sache - hat zuletzt zu sterben. Von der Notwendigkeit ihrer eigenen Entscheidung kann niemand die Briten befreien, bzw. frei stellen. May will die Mitgliedschaft von GB in der EU verlängern. Aller Anfang ist schwer. Wo sind all die Europäischen Oberfummler? Sie Können sich verdient machen; es winkt der freie Sockel eines künftigen Denkmals. Besser für alle, wenn in Ffm die Preise der Immobilien (wieder) sinken.

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(1) Einschränkung, weil mafiöse Hackordnung “nicht erwünscht” und auf die Kosten, die die Damen und Herren verursachen und folglich verantworten müssen, gefälligst zu achten ist.

 

August 2017

02.08.17

EU nicht auf Politiker-Geschachere reduzieren

Konzediert: Nachfrage zieht Anbieter wie Licht die Motten. Wenn in Großbritannien zu viele Ausländer als störend empfunden wurden, fanden sich schließlich Anbieter den Missmut zu beseitigen: Brexit, fertig ist diese Kiste. Weitere Leute, die opportun ihre Chance witterten stiegen in den Chor ein. Die Abstimmung im Juni 2016 erbrachte: Ja, zum Brexit. Plötzlich erwachten die Gelüste vieler, die in der EU nicht zum Zug kommen konnten, aber meinten, dass UK weltweit ganzwichtig, also auch sie selber, sein könnten.

Seit März 2017 läuft die Phase der Abrechnung: Wer kriegt und bekommt was? Wie üblich laufen die Verhandlungen leider diskret: Einziger Grund für die Diskretion: Wer auf den begehrten Posten sitzt, will weiter sitzen, Andere ausschließen. Klar: Politiker in Demokratien sind mitnichten mafiös. Aber der Vergleich von demokratischen Politikern und Mafia-Bossen erbringt keine Leermenge: Auch in Mafia-Kreisen wird diskret verhandelt.

Bald nach dem Brexit-Referendum wurde befürchtet, GB könnte künftig günstigere Steuersätze anbieten. Der Horror für europäische Festländer: Sie sahen die Felle der Regierungsknete zum bequemeren Regieren schwinden. Es meldet FAZ, S.2, Britanniens Finanzminister bezeichne seinen ursprünglichen Plan einer britischen Steueroase als unfairen Wettbewerb, was aber nicht stattfinden solle. Die Ankündigung ist das Resultat vom Geschachere hinter Kulissen: Geben und nehmen: Was ist die EUseitige Gegenkonzession? Dient beides dem Herrscherinteresse oder der Allgemeinheit?

Die Einzelnen der europäischen Zivilgesellschaft wollen Freizügigkeit der Personen, Güter und Geld. Politiker sind auch Menschen, sie haben Recht auf ihr Interesse. Aber Idealisten, die sie sagen zu sein, müssen sie sich mit der Differenz aus Gesamtmasse und dem Freiheitsinteresse der Zivilgesellschaft zufrieden geben; schließlich sind auch Politiker als Private Teil der Zivilgesellschaft, partizipieren also an der Freiheit der Zivilgesellschaft. Das politische und soziale “Budget” zur Befriedigung der Politiker als “Betroffene” herrschen zu dürfen bzw, müssen, muss überschaubar bleiben.

Könnte sein, dass die Herrschenden die Qualität ihrer Europa-Reife unter Verschluss halten wollen? Also Transparenz gefälligst: Warum legen beide Parteien nicht den gegenseitigen Forderungskatalog auf den Tisch im Hause des Souverän? Nur darüber dürfen sie untereinander verhandeln. Auf diese Art & Weise wäre das Interesse der (dummen?) Bevölkerung optimal gewahrt und das der Politiker optimal eingehegt.

 

Juni 2017

06.06.17

Ironie der Geschichte?

Die Brexit Volksabstimmung im Juni 2016 war wie längst bekannt ist, im Wesentlichen eine Abstimmung gegen die Einwanderung nach GB. Bei Betrachtung von Herkunft und Motiv der in GB verbreitet unerwünschten Einwanderung, stellt sich heraus, dass die EU-Freizügigkeit nur einen untergeordneter Anteil der Einwanderung darstellt. Commonwealth-Idee, Kriegs-, Wirtschafts-Flüchtlinge und Asyl-Begehrende sind zahlenmäßig bedeutender. Die Briten werfen der EU vor, wofür sie selber zuständig sind ...

Fazit: Die Krise der EU-Idee haben insbesondere sozialistische und konservative Politiker herbeigeführt. Phantasten und Wichtigtuer, die sich im Ankündigen, statt im mühsamen Errichten solider Fundamente gefallen haben ein Zerstörungswerk hingelegt. Problem: Sie wirken bis zum heutigen Tag. Am 08.06.2017 könnten die Briten dies ändern.

S.a. Beitrag des deutschen Staatskomplexes.(1) 

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(1) Definition Staatskomplex in Glossar     

 

Mai 2017

Saigon, 03.05.17

Brexit: Frau May ist beleidigt

Das Friedlichkeitsprinzip ist bekannt: Auf Angriff aber folgt beherzte Verteidigung; auch dann wenn der Andere meint, solcherleich sei Angriff.

Der EU-Rat hat beschlossen mit der brititschen Regierung zunächst die Modalitäten des Austritts zu verhandeln und erst dann das künftige Verhältnis. Frau May schmeckt das nicht. Darüber ist sie mit Juncker vor einigen Tagen aneinandergeraten. Dies wurde - sicher mit Absicht durchgestochen und zusätzlich kommentiert, die Frau MInisterpräsidentin gehe die Austrittsverhandlung naiv und ohne System an. Das Durchstechen sei unfreundlich. Aber sie vergisst, mit ihrer Rede vom 17.01.17 den 27 anderen EU-Mitglieder formvollendet in den Hintern getreten zu haben. Siehe den Kommentar dazu. Ob die britische Elite schon bemerkt hat, wie sie sich mit dem Brexit übernommen hat?

 

März 2017

03.03.17

Juncker-Jammern ist daneben

Zumindest in den indigenen Print-M wird berichtet, er habe, sei seit dem Brexit-Votum gar deprimiert. Soll der Souverän mit Mitleid mit Juncker haben? Was gewinnt der Souverän, zu wissen, dass Juncker über die Entwicklung traurig ist?

Die Entwicklung besteht aus Folgendem: Brexit, Le Pänn, Wilders, Lucke, Tsipras, der vollmundige Ränzieh oder Schuldenpolitiker wie Schulze, Hallotria und obendrein der weise Herr Gau-Land, der samt Truppe meint, ausreichend erlaucht zu sein, dem Establishment gemeinsam mit Höcke die Hucke zu versohlen? Oder wäre besser, unendlich traurig über die CDU/CSU zu sein, die sich so unendlich dämlich zu Themen wie Einwanderungsdruck, Atomenergie, Büldung, Sozialismus-Politik anstellt? Juncker wird doch wohl noch wissen, welche Angelegenheiten Priorität haben.

Der Souverän will: Freiheit

des Personen-,, Güter- und Geldverkehrs. Auf keinen Fall weniger oder etwa Freiheit des staatlichen Schuldenverkehrs. Und wenn die D&H Politikerleinchen meinen fähig zu sein, noch eine Schippe dazu ... bitteschön. Voraussetzung, dass sie nicht auf die Idee kommen, Steuern zu erhöhen, es also nicht bezahlbar ist und die PPG-Freiheiten nicht bedroht werden..

Ex ante Jammern

sollte Juncker überlegen und ggf. mitteilen wofür er steht, (a) als Repräsentant des sich untereinander selbstbefriedigenden Establlshments in den 27 Mitgliedern der EU oder (b) als Oberster Europäer der 440 Millionen Individuen. Im zweiten, wünschenswerten Fall hat er die Aufgabe, mit seinen zahlreichen fraglos fähigen Leuten in Brüssel die EU-Mitgliedschaft der Briten abzuwickeln. Die beklagte Schwäche ist wie von Geisterhand weggefegt, wenn diese Aufgabe kompetent erledigt wird. Da Juncker alles aber nicht kleinkariert ist, wird er den Briten zu deren Satisfaktion sicher den Inhalt des Brüsseler EU-Weinkellers (1) sozusagen als Abschied mitgeben. Soll das Briten-Establishment, ob ihrer gewonnen weltpolitischen Importanz alles aus ... trinken, wenn sie deswegen gerne besoffen sein wollen.

Klarstellung

Die Briten sind liebe Leute - sicherlich manchmal ein wenig schrullig, gar skurril, aber das machte die Zusammenarbeit, aus Jahrhunderten welterfahren, die sie sind, sehr angenehm. Klar sie zicken schon mal. Oder ist vergessen als M.Th. um ihren money-bag kreischte. Als Nachfolger gab’s John M, Verhalten einer Pflaume, dann kam Tonni, der die Geheimdossiers im jugendlichen Übermut nicht ordentlich las und schließlich der Herr Kamerun, eine Kopie des John M. Übrigens hat Briten-Kritik den Rahmen nicht zu verlassen, denn gerade die Deutschen gestern mit ihren NAZIEHS und heute den Sog.Grünen (2) sitzen unter einem dünnen Glasdach ...

Was hat der Trampp damit zu tun?

Nun, er hat gesagt, die Europäer sollen sich mehr anstrengen in eigenen Angelegenheiten, etwa ihrer Selbstverteidigung. Wenn also die Briten weg sind, müssen sich die Europäer in der Tat mehr selbst kümmern. Wunderbare Leute dazu gibt es in großer Anzahl. Sicherlich ist Deutschland nach dem Zweiten Dreißigjährigen Krieg von 1914-45 noch immer dezimiert, aber wie selbstverständlich gibt es gute Leute besonders in Frankreich, Italien, nicht zu vergessen in den sich erholenden EU-Mitgliedern an der Grenze zur ehemaligen UdSSR.

Allein die Tatsache, dass im EU-Apparat nach dem unseligen Wirken der Phantasten 1998ff es Leute gibt, die sich eine sehr schlanke EU vorstellen können, ist ein Zeichen der Stärke, statt der Schwäche mit schlecht fundierten Ideen und Ankündigungen in der Öffentlichkeit punkten zu wollen. 

Allein die FDP in Deutschland beweist dieser Tage:

Qualität geht vor Quantität .

So ist das durch Geschichte aus Jahrtausenden dokumentiert; genauso soll es auch künftig sein. Es soll doch vielen Flüchtlingen, Alleinerziehenden, Diskriminierten, d.h., Minderheiten auf die Sprünge geholfen werden. Also muss mehr Qualität her. Siehe nur als Exempel den Beitrag von Nicola Beer in FAZ, S.10 - einschließlich Grexit aus dem EURO ... armer Herr Schulze: Wenn die Gewerkschaften sich den vorknöpfen, fliegen die Fetzen. 

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(1) Die Existenz dieses Weinlagers ist ein Skandal. Was denken all jene die auf staatliche Almosen warten, weil ihnen nach altrömischer Manier das Leisten abgewöhnt wurde? Gut, wenn solcher Keller weg sein wird. Der Souverän goutiert hartes Arbeiten der Herrschenden. Das geht alle Mall besser mit reinem Wasser, statt benebelt alkoholisiert. Wieviel verbrauchte Flaschen gehen auf das persönliche Konto des angeblich so sozial-sensiblen Herrn Schulze von der SPD?
(2) das ist kein Vergleich, sondern eine schlichte Aufzählung nationaler Besonderheiten: politische Gewalt, Klugscheißerei, obrigkeitliche Mentalität, Oberlehrerhaftgkeit ...

 

Januar 2017

 26.01.17 ... hinter der zugeknallten Tür”

Die Farce

Aufgeführt in UK: Die Justiz hat geurteilt das Parlament dürfe, und dazu was gar nicht beantragt war. dass Brexit=Brexit. Freie Menschen ...  Obwohl völlig unvorbereitet kriegt das Parlament schon heute den Gesetzesvorschlag eines veritablen “der Pate”. Aus dem Parlament verlautet es solle der Wille des Volkes nicht missachtet werden. Warum also so erpicht teilzunehmen?

Der Verdacht

Die Mehrheit der Herrschenden in UK wollte längst, was das Volk beinahe umgekehrt hat. Hatte aber doch ein wenig Angst vor dem eigenen Willen, schiebt vor, kommt aus der Deckung ... der Diplomatie zu liebe. Das Motiv, man wolle fern von Brüssel persönlich wichtig sein, rückt in den Lichtkegel. Mit derlei Betrachtung aber sollte weiter keine Zeit verschwendet werden.

Der Elchtest

Am interessantesten ist zu erfahren, ob die SPD den großspurigen Ankündigungen vom anderen Europa Taten folgen lassen will und kann.  

19.+20.01.17 Britische Regierung setzt sich an die Spitze der Brexiteers

Die Tür formvollendet zugeknallt

Am 17.01 hielt Theresa May ihre Brexit-Rede. Ein Dokument für die Geschichte. Mit dünnem Applaus begrüßt, wird schon während der ersten drei Sätze des affektiert, mit Impetus und Tremolo vorgelesenen Textes der perfekteste Tritt in den Hintern, den “the best friend and neighbour to our European partners” seinen kontinentalen Kollegen verabreichen konnte sichtbar: “the British people voted for change ... to shape a brighter future for our country.” Ist May real der Meinung, dies sei innerhalb der, vielleicht einer, EU nicht möglich?

Es kam noch in der Einleitung viel unverblümter: “I want this United Kingdom to emerge (1) from this period of change stronger ... and more outward-looking than ever before”. Ist May der Meinung UK hätte ausgerechnet dank den Debatten der Brexit-Kampagne am Tag des Referendums, den 23.06.16 die Periode des Obskurantismus hinter sich gelassen? Als ob für die Herrschenden in UK die Herrschenden in Europa Luft wären, bringt May nach dem Ende der Einstimmung in den später vorgetragenen Kern ihres Vortrages die Aussage: “So let me take this opportunity to set out the reasons for our decision and to address the people of Europe directly”.

Wird Frau Dr. Merkel anläßlich ihres Auftritts in Köln am 16.01 präzise in das Gesicht geschaut, entsteht der Eindruck, sie habe zu diesem Zeitpunkt die hinter diplomatischen Girlanden perfekt camouflierte Fußtritt-Rede der Frau May nicht nur gelesen, sondern sogar bereits verstanden. Nach ca. 8 Minuten Redezeit erkennt ihrerseits Frau May, dass ihre von tiefem Ärger, vielleicht Wut geprägten Rede bei den wenigen Zuhörern zumindest bis zu diesem Zeitpunkt nicht gut ankommt.

Reden wie die der Frau May am 17.01 sollten - schon höchst vorsorglich - ernst genommen werden. Neben Wahldampfromantik (u.a.”bessere Schulen”) kommt noch ein Anflug von Größenwahn: “June the 23rd was not the moment Britain chose to step back from the world. It was the moment we chose to build a truly Global Britain.” und als Dessert süffig Geheucheltes: “It remains overwhelmingly and compellingly in Britain's national interest that the EU should succeed. “. Konsequenterweise müsste Britain daran mitbauen. Zu Ende überlegt, verbergen Tonlage und Duktus die Hoffnung, weitere Länder mögen auch austreten; schon um den Schritt der Britischen Regierung zu rechtfertigen. Siehe dazu auch den bald folgenden Absatz der mit “Now I do not believe ... “ beginnt.

Der ungemütliche Eindruck in den einleitenden Passagen wird angesichts der gelieferten Begründungen, warum UK aus der EU austritt noch verstärkt:

  • Geschichte und Kultur der Briten seien zutiefst international orientiert. Kommentar: Ihre “global ties” meint May, sollen die Briten für sich (alleine) nutzen
  • Es gäbe in UK doch andere politische Traditionen: Etwa die nicht geschriebene Verfassung und so etwas wie das Primat des Parlamentes, so wie der direkte Zugang der Bürger zu ihrer Regierung. Kommentar: Mit derart billigen Polit-Märchen an “Partner” drückt sie - rational handelnd - eher auf Ärger fußende entgrenzte Verachtung aus.
  • Die EU habe mit der Vielfalt unter ihren Mitgliedern kämpfen müssen. Uniformität statt Flexibilität sei das Ergebnis. Die Verhandlungen von Cameron seien der letzte Versuch gewesen, für die Mehrheit der UK-Wähler ein akzeptables Resultat zu erzielen. Kommentar: Nachvollziehbar, es gab den, gescheiterten, Fall Ölkännchen ... im allgemeinen aber ist das Argument ein gutes Beispiel  von Einrede-Agit-Prop. Geht es nämlich um das Interesse der Wähler oder um das Interesse der Polit- Eliten unter ihnen insbesondere jene, die im lokalen Ambiente persönlich wichtiger sein wollen?
  • “Our vote to leave the European Union was no rejection of the values we share ... It was a vote to restore, as we see it, our parliamentary democracy, national self-determination, and to become even more global and internationalist in action and in spirit.” Kommentar: Unglaublich, darum ging es in der Brexit Kampagne? Außerdem; wer so denkt, wie May vorgelesen hat, will Global Player sein?:
  • “ ... we seek a new and equal partnership – between an independent, self-governing, Global Britain and our friends and allies in the EU.” Kommentar: UK trat freiwillig ein, akzeptierte die Regeln, beteiligte sich an deren Änderungen nach den Vertragsprinzipien und fühlt sich nun ungleich behandelt. Absonderliche Demokraten für die May spricht.
  • Fazit a - e: “Not partial membership of the European Union ... that leaves us half-in, half-out. We do not seek to adopt a model already enjoyed by other countries”. Kommentar: So geht ein Fußtritt, der Brücken zumindest beschädigt.

Dass in der politischen Klasse einer erfahrenen Demokratie die vorstehende, teilweise an den Haaren herbeigezogenen Begründungen eine Basis hat erstaunt. Was May bietet, ist in der Substanz billiger Populismus plus Diplomatie, zweifellos eine Spitzenleistung. Als Zielsetzung für die Austritt-Verhandlung nannte May das Folgende:

  1. UK will den ”acquis communitaire” in britisches Recht umsetzen. Kommentar: nach dem Austritt ...
  2. Die eigenen Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen. Kommentar: Da freut sich aber die stets mitentscheidende Unterschicht und das Bürgertum.
  3. UK soll stärker werden. Kommentar: alleine im Weltengetümmel
  4. offene Grenze zu Irland. Kommentar: Gerne, wenn die Iren wollen, wo also ist das Problem?
  5. Steuerung der Einwanderung. Kommentar: endlich, erst im 5. Punkt
  6. Wahrung und Definition der Rechte von Europäern in UK und Briten in der EU. Kommentar: Klar, man braucht Verbündete im Wählervolk und in der Intelligenz/Elite
  7. Schutz der Arbeitnehmer-Rechte durch Übernahme der entsprechenden EU-Gesetze. Kommentar: Verbündete niederen Ranges sind ebenfalls nützlich. Warum sich Regierung diese Arbeit macht, ist nicht nachvollziehbar; vielleicht ist es nötig, in der britischen Gesetzgebung die Kommas anders zu setzen.
  8. Freihandel mit Europa. Kommentar: Steht Pippi Langstrumpf hierzu Pate? Im Übrigen ironisch: aber nur, wenn UK Niedrig-Steuerland wird, damit der Politik-Szene endlich Dampf gemacht wird.
  9. Neue Handelsabkommen mit anderen Ländern. Kommentar: Wieso darüber mit EU verhandeln?
  10. Bester Platz für Wissenschaft und Innovation werden. Kommentar: sehr gut
  11. Kooperation im Kampf (“fight”) gegen Kriminalität und Terrorismus. Kommentar: Was gibt es dazu zu verhandeln?)
  12. Sanfter und geordneter Brexit. Kommentar: sozusagen als Einlauf mit Glycerin ...  prima

May bezeichnet die 12 Punkte als Rahmen für einen Deal (Geschäft, Handel). Das Recht jedes EU-Mitgliedes wieder auszutreten ist unbestritten. Auch zielführend für UK bei diesen Begründungen und Zielsetzungen, vor allem nach der erlebten Brexit-Kampagne, die bekanntlich im Wesentlichen das Problem der  Einwanderung thematisierte? May hat nach Vorlesen der 12 Verhandlungsziele diesen Text vorgetragen: “This is the framework of a deal that will herald a new partnership between the UK and the EU. It is a comprehensive and carefully considered plan that focuses on the ends, not just the means – with its eyes fixed firmly on the future, and on the kind of country we will be once we leave.” Ihre Ausführungen sind aber weder Methode noch Plan. Wie auch, denn in Brüssel sitzen Partner und nicht Befehlsempfänger. Es ist reines, sehr wohl erlaubtes Wunschdenken. Geht die Britische Regierung in Vertretung der zu recht stolzen Briten als Bittsteller ihrer Widersprüchlichkeit und Wünsche nach Brüssel, droht Totalschaden, wenn die wütend Verzweifelten - wie diplomatisch gut camoufliert und eindeutig in ihrer Rede mehrfach angedroht - beginnen, um sich zu schlagen. Ein Szenario des Horrors. Wer besänftigt dann Theresa May & Kollegen in der Britischen Elite?

Will May die Adressaten ihrer Rede auf den Arm nehmen?

Meint May etwa allen Ernstes das Welt-Wanderungsproblem sei durch Grenzkontrollen an der Küste oder den Flughäfen von UK zu lösen? Oder haben etwa Hollande, Merkel, Tsipras die Absicht, den Briten das “wir schaffen das” auf das Auge zu drücken?

Der Rede-Text enthält viel von dem üblichen Politiker-Gelabere; dies ist zu diskontieren. Auch die Illusionen des seienden Politikers seien ausgeklammert. So bereinigt sind vier Abschnitte so zu charakterisieren

  1. Einleitung: Das Epos mit dem Fußtritt: Wir wollen stark sein, die EU hat uns bisher gehindert
  2. Gründe für den Austritt. Für das Leben der Bevölkerung an jedem verfügbarem Haar herbeigezogen. Von den Europäischen “values” landet Aufklärung als erster in der Tonne. Die Drohung “wir können auch anders”, ist geschickt camoufliert.
  3. Der Plan mit den zwölf Zielsetzungen. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Am stärksten beeindruckt die Zahl “zwölf”. Der Inhalt ist in Teilen Ausdruck von notorischer Verlegenheit (1-6-7), Ausdruck von Verwirrung (9, sie haben doch Freihandel mit der EU), einfach lächerlich (2-3-10-11), illusorisch bezüglich dem Beitrag zur Problemlösung (5), illusorisch bezüglich Machbarkeit (4-8-12) und insgesamt ungewöhnlich dünn. Dünn bezogen auf die UK-Geschichte und äußerst dünn bezogen auf die Substanz. May will ihre Strategie nicht verraten. Falsch: Auf das Vorhaben bezogen besteht notorisches Kompetenz-Defizit; der Fall ist ein paar Nummern zu groß für das bestehende Etablissement. Wenn im Britischen Parlament kein Mumm besteht oder es  keine Hosen gibt, Frau May zu stürzen, wäre schon damit sehr viel erklärt.
  4. Ausblick, Zusammenfassung, unsystematisch gemischt: Variationen zum Epos, eine gut camouflierte, aber eindeutige Drohung (im beigefügten Exemplar der Rede kursiv und rot gesetzt), Beschwörung zur Debatten-Disziplin, sehr viel Hoffnung und Wunschdenken. Kommentar dazu: UK ist ein Faktor, aber nicht von dem Kaliber, um die formulierten Wünsche in Realität umzusetzen.

Bekanntlich haben die Briten eine durchaus sympatische, spezielle Mentalität. Es sei dahin gestellt, ob Unterschiede etwa Spanien-Dänemark, Deutschland-Frankreich, Schweden- Italien größer sind. Dass zu Viele den Mund zu Europa zu voll genommen haben ist längst Konsens. Austritt aber wegen der erwähnten Unterschiede? Sollen sie halt gehen. Dennoch schade. Es zeichnet sich allerdings kollektive europäische Unfähigkeit ab: In der Zielsetzung, in der Umsetzung und in der ständigen Kontrolle zwecks Justierung des Ensembles.

Vor dem Hintergrund ihrer Geschichte aus Tüchtigkeit, Unternehmensgeist, Erfahrung, der sprichwörtlichen demokratischen Mentalität, der britischen Tapferkeit (auch in blutigen Kriegen) und manchem mehr beschleicht beim hören/lesen des vorgetragenen Textes, angesichts des insgesamt planlosen und irrationalen Vorganges also ein seltsames Gefühl: Denn politische Anfänger sind die Britischen Politiker mitnichten.

Was ist “da” wirklich los?

Denkbar, dass ein Teil der britischen Herrschenden - bequemerweise schweigt das Königshaus  - meint, die erste Geige spielen zu müssen; der Ärger mit den Franzosen währt, bereichert um die Zeiten von Charles de Gaulle, bald 1000 Jahre. Kuschen vor dem Verlierer des letzten 30jährigen Krieges? Und wie selbstverständlich gibt es auch in UK die ähnlichen Spießer wie etwa in Deutschland. Thatcher und auch Blair starteten wie Raketen, fielen aber letztlich der verbreiteten, nicht ausreichend kompetenten Sattheit aus eigenem Verschulden zum Opfer. Britannien ist eben längst nicht mehr so groß wie früher. Klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander, kommen beim Einzelnen, bei Gruppen und kompletten Staten die happigeren Probleme.

Das Feilschen in Brüssel dreht sich bereits seit den berüchtigten Agrarverhandlungen, die Josef Ertl ab 1969 führte, stets um “nationale” Interessen. Beschönigend meinen Viele, solches sei normal. Den Elchtest der Europa-Reife haben die National-Herrschenden damit allerdings nicht bestanden, Zustand heute: Abgesehen von einer Fülle anderer Signale zeigt allein die Rede von Frau May, dass die konkreten Politiker in Europa tief zerstritten sind. Sie und nur sie sind das Problem.

Die (dumme) Bevölkerung (May “voters”) reiben sich die Augen. Was sonst können sie zielführend tun?

Alles klar? Nicht ganz:

Die Rolle der deutschen Politik

Die Größe, Frau Hillary Thatcher gewähren zu lassen, hatte Helmut Kohl nicht. Gerhard Schröder, zumal in Compagnie des Super-Großen Welterklärers, mochte Blair nicht; es gab zwar opportunistische Umarmung, aber Schröder ließ Blair auflaufen. Die mächtigste Frau der Welt, konnte mit dem schwachen Herrn Cameron auch nicht vernünftig umgehen. Cameron mag seine Warnung in ungehobelter Weise dargestellt haben, aber er tat es frühzeitig. Es gab in Berlin keinen Übersetzer. Nicht einmal Helmut Schmidt konnte helfen. Wenige Tage nach ihrer Wahl kreuzte Theresa May in Berlin auf. Haben die regierenden Damen einen five o’clock tea abgehalten, Parfüm und Taschentüchlein ausgetauscht (2)? Sicher haben sie über Brexit “gesprochen”. Was genau, welche Resultate, Aufgabenverteilung und Termine ist - fürs (dumme) Volk sozusage “jugendgefährdend” - unbekannt geblieben. Wahrscheinliches Szenario: Die damals noch im Lager der Remainers stehende Frau May beschwor: “Wir haben ein dickes Problem, um die Lage zu retten, muss etwas geschehen”. Darauf der typische Dackelblick: “SPD, Grüne, Seehofer, Renzi, Hollande und seine Frauengeschichten, vergessen wir Spanien und zu allem Überfluss der böse Putin ... in Kürze tagt unser Mittwochs-Arbeitskreis. Schaumama.” Die Besucherin total entzückt: “oh it’s completely wonderful, dass Sie so erfahren sind, die Herausforderungen zu bewältigen”.

realfaktisch geschehen ist seit dem:

  • Thema Tsipras & Schäuble ...
  • Wer ist Schuld, dass die Mietpreis-Bremse nur bedingt einsatzbereit ist?
  • Ärger mit/wegen Seehofer
  • Problem sichere Herkunftsländer
  • Posten für Röttgen, Karrenhuber, Crashman, Klöcker?
  • wer soll BP werden?
  • Dobrindt/Seehofer-Maut mit Juncker ausbaldowert
  • Aufregung über Clinton & Trump
  • eine Lücke im Sozialstaat wurde ungewöhnlich erfolgreich geschlossen

Jeder verständige Mensch muss einsehen, dass bei solch schwieriger Agenda für ein paar Sonderlinge auf ihrer Insel keine Zeit “bereit gestellt” werden konnte; der Posten war im Budget ohnehin nicht vorgesehen. Frau Theresa May hat ausweislich des Inhalts, der Art & Weise des Vortrags überschaubare Kompetenz. Was blieb der Ärmsten anders übrig, als die Tür zu zu knallen? Neidlos anzuerkennen ist das Geschick, dass die verbreitete Verärgerung und die Freude, die Abstimmung vom 23.06.16 vorschieben zu können, so wunderbar diplomatisch  - absolut auf dem Stand der Technik - von May camoufliert wurde. Elefantenhaufen im Scherbenladen, eben eher deutsche Tugend.

Das minimale Fünkchen Hoffnung

ist zu erwähnen. Theoretisch denkbar, dass May so überzogen wünscht und grenzenlos illusorisch ein Britisches Paradies zeichnet, dass am Ende jedermann sagt: Es geht leider, leider, leider nicht, wir müssen bleiben. Es wäre dann das Meisterstück ... mit der Folge, dass jede noch so üble Tonne für Ausführungen wie die hiermit vorliegende zu schade wäre ... Später wird man schlauer sein. Hoffnung ggf. die willige Tonne zu finden  hat zuletzt zu sterben.

Und Deutschland?

Wenn nicht gestorben, zahlt es noch immer ... und bleibt ziemlich inkompetent, die Fähigkeit, die Begabung, die Tüchtigkeit von Millionen eigener Inländer und eigener Ausländer in Vorteile etwa für die EU umzumünzen. Was wollen die regierend Herrschenden? Unter dem Strich entpuppt sich die GroKo als formidable KleiKo. Im Geist und der Tatkraft; wohin das Auge reicht: Mehltau und Stillstand. Ohne Absicht wurde Europa halt ein wenig beschädigt.

So what?

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(1) auf Deutsch etwa “auftauchen”, “herauskommen”, gar “entstehen”
(2) Wären es Herren gewesen hätten sie sich gegenseitig Golfschläger geschenkt oder über Frauengeschichten in der jeweiligen Protzigkeiten erzählt ... 

15.01.17 über Fehlanzeige und geheime Dienste der europäischen Staatsebene

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Wie schön, dass “wir”, d.h., die Politiker in Deutschland zu sichere Sicherheit, Flüchtlinge, Superreiche, Lücken im Sozialstaat, Kim Jong-un, S.Peter und vor allem zu Hoppe-Hoppe Seehofer die Empörungsgeschwader in Berlin mit umweltfeindlichen Getöse fliegen lassen können. Kein Wunder, dass Herrschende in Großbritannien ihre Bevölkerung für das Brexit einstimmen konnten. Kernproblem: Die fehlende Reife für Europa der maßgebenden Politiker bei Konservativen und den diversen sozialistischen Parteien. Schade.

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