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10.12.18

Vieles ist in Deutschland erlaubt: Sogar Gesundbeten

Dreidimensional ist wie in der Physik - eher Zufall - auch der politische Raum. Hierin positionieren sich Einzelne, Paare, Kleingruppen oder Großgruppen. Die drei Dimensionen sind disjunkt. Ihre Kombination herrscht vor, die Gewichtung bestimmt die Bezeichnung der jeweiligen Gesamtheit: Liberale, Nationale, Liberal-Konservative, Sozial-Liberale und weitere mehr. Keine Partei bietet eine Wertepolitik auf ausschließlich einer Achse des politischen Raumes. Halb liberal und halb konservativ ist eben weder konservativ noch liberal, sondern nur dieses liberal-konservativ, obwohl die jeweils ausgeführte Prozeßpolitik im Dienst von Werbung für die Menge der Personen, die sich zusammenfinden je nach Wetterlage variable Standpunkte suggeriert.

Marktwirtschaft beispielsweise gilt als inhärent für Liberalismus. Da sinnvoll und erfolgreiche Wirtschaft auf der Freiheit anzubieten, zu erwerben und zu produzieren, eben Marktwirtschaftlichen Verhältnissen fußt, haben historisch Konservative und später viele Sozialisten das Konzept in ihre Wertepolitik übernommen. Wunderbar. Weil aber Sozialisten und Konservative in jeweils proprietären Nuancen Marktwirtschaft anbieten, sind weder die Einen noch die Anderen Liberale. Wollen sie auch nicht. Sie wollen werben. Eben die Erfolge des Prinzips mit dem Anliegen als Partei Zustimmung zu gewinnen im Publikum nach den Prinzipien der Sprach-Psychologie assoziieren. Sobald also etwa Konservative für Marktwirtschaft eintreten, positionieren sie sich im politischen Raum (lediglich) abseits der konservativen Achse. In der Praxis erweist sich die von Konservativen (oder Sozialisten) vertretene Marktwirtschaft als “Marktwirtschaft mit angezogener Handbremse”, sozusagen als Quasi-Marktwirtschaft. Um die Werbewirkung noch zu verbessern, formulieren sie sodann diffus “unsere liberale Wurzeln”.

Die Freiheit mit diffus eingesetzten Begriffen zu werben besteht - auch aus liberaler Sicht. Aber das Vorgehen ist fragwürdig, je nach allem sonst, etwa der Intentionalität ggf. sogar verwerflich.

AB 1949 konnten die in der CDU/CSU organisierten Personen unter dem Rubrum “christlich” manchmal bis über 50% der Wählerstimmen gewinnen. Also “waren/sind wir Volkspartei”, eine Partei aller, die sich zum Christentum bekannten. Um den Anspruch aufrecht zu halten, wurde sehr bald als zielführend erkannt “Allen Alles anzubieten”. Nicht einmal Kavaliersdelikt. Schon gar nicht, da erfolgreich, mit dem Ziel Wahlen zu gewinnen. Das war auch nie ein Problem für die Praxis der Prozesspolitik, die im Rahmen der repräsentativen Demokratie den Mandatsträgern obliegt. Sie (haben zu) tun, konzeptionell losgelöst von früheren Aussagen
(1), was sie jeweils aktuell für richtig halten.

Nüchtern empirisch ergibt sich im Fall der CDU/CSU, dass die politische Praxis, d.h., die Prozesspolitik nicht einmal mit Marktwirtschaft, und schon gar nicht mit Liberalismus in Einklang (also zulässigen leichten Widersprüchen) zu bringen ist. Betrug, Lüge, Heuchelei, Triks, kunstvolle Rechtfertigung, Ausreden wabern. Die politische Moral stirbt. Da dies jedermann bewusst ist, spiralisieren Erfolgswille und Wahrhaftigkeit in ungünstiger Weise mit der Folge der Einbuße von Marktanteil und der Zunahme interner Zerrissenheit. AKK wurde zitiert mit “Diese Partei ist nicht gespalten, wir alle haben die Aufgabe an ihrer Einheit zu arbeiten”. Die Realität rück-meldet: “Die Partei darf nicht gespalten wirken, ich (AKK) will dafür sorgen, dass die Einheit durchgesetzt wird”. Genau das geht schief, die Sorge ist vergeblich, denn Führen geht nur durch überzeugen auf Basis von realer Freiheit.

Die CDU/CSU wird bei hohem Einsatz von Energie von Dilemmata geradezu gequält. Das durchzustehen können Altere nicht (mehr) leisten. Zwar hat AKK, wie das Interview mit Schausten und Frey am 07.12 einwandfrei belegt, viel Kraft. Aber auch die ist natürlich begrenzt.

Hilfreich im Sinn der Aufgabe für AKK sind Kommentare wie der von Eckart Lohse in FAZ, S.1 Aus dem Nähkästchen: Merz, Held der CDU/CSU hat den Opfergang absolviert und ist guter Dinge. Wunschdenken: schließlich denken Merz & AKK liberal, also gemäßigt konservativ und “keine Partei ist so sehr bereit, die Wirklichkeit anzuerkennen, wie die CDU” (2). Der Versuch einen Bettvorleger zum Herkules gesund zu beten gehört nicht zu den Verboten gemäß StGB.

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(1) etwa den Wahlversprechen, wobei das Problem von Glaubwürdigkeit im Sinnen von Marketing tunlichst zu beachten ist.
(2) Es wird zusehen sein, wie Dr. Merkel, Brinkhaus und AKK die SPD-Führung davon überzeugen, die “Umwelthilfe” abzuwürgen.
  

09.12.18

”Über Koalitionen entscheiden Inhalte”

so Christian Lindner im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 08.12.18
 

09.12.18 Nicht nur Inzucht im Apparat der Funktionäre

WOW (!)

DLF, 108.12.18, 14:00 “Bundesparteitag der CDU hat sich in einem Beschluss zur sozialen Marktwirtschaft bekannt”. Hä? Was ist da denn los?

Tatsächlich, sie beschlossen: “Wirtschaft für den Menschen - Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert”. immerhin 17 Seiten. Zitat:

      “Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie. Sie ist Grundlage für Wohlstand und Sicherheit und verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir Christdemokraten sind bereits seit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft vor siebzig Jahren überzeugt, dass sie der richtige Weg ist, um möglichst allen Menschen ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Nach den erlebten Erfolgen sind wir auch heute von der Sozialen Marktwirtschaft zutiefst überzeugt”

Freude über die tiefe Entschlossenheit? Langeweile? Augenreiben? Gut, wenn die Hohen Damen und entsprechenden Herren ihre Mitglieder beschäftigen. Die sollen nun 2 Jahre lang auf der Basis der beschlossenen Vorgabe an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten (1) Fragt sich allerdings, was die noch tun sollen, wenn auf den 17 Seiten schon Einiges so klar festgezurrt ist. Stimmt, “Währungspolitik”,  “Umweltrecht” (7,5 Mrd Geschöpfe), “sozial” mit nur 70 Nennungen und “Menschen” mit nur 36 Nennungen, kommen etwas zu kurz. Es muss daher zielführend sein, dass die Mitglieder in ihrer Freizeit mit ihrem Fachwissen beitragen, derweil die Oberen den üblichen Geschäftsbetrieb betreuen. Bekanntlich sind bei der CDU/CSU langjährig bewährte akademische Lehrer und Forscher nun als Funktionäre tätig, also muss nicht wundern, dass der Erkenntnis “Wirtschaft sei für (!!) den Menschen” zum Durchbruch verholfen werden konnte. Völlig richtig ist, das künftige 22. Jahrhundert aus Anlass der Ablösung von Frau Dr. Merkel aus dem Spiel zu lassen. Es wäre etwas verfrüht.

Warum die CDU/CSU ein solches unbändiges Bedürfnis hat, sich nun so dezidiert um die Marktwirtschaft zu kümmern, wurde nicht mitgeteilt. Vielleicht ist aus der Tastatur von Carstens, Göbel, Altenbockum, Lohse oder Anderen demnächst mehr zu erfahren.

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(1) Hinhören wollte AKK ab Umzug nach Berlin und das Gehörte in das Grundprogramm umsetzen. Jetzt mit höheren Weihen ausgestattet gibt es Engpässe im Terminkalender. Die Mitglieder sollen es selber machen, derweil der neue generelle Sekretär, da schon genug hingehört wurde, anders als AKK seinerzeit für sonstige Überzeugungsarbeit besonders bei den Älteren und Rentnern relativ dringend benötigt wird.
 

08.12.18 sinngemäß schon oft gehört, dennoch

Der ultimative Volltreffer zu J-1.0

Christian Lindner im Interview mit dem Hamburger Abendblatt: Dr. Merkel “wollte die Grünen einkaufen, aber die Rechnung der FDP senden. Der Versuch ist nicht strafbar, aber es war nicht erfolgreich.”
 

08.12.18 CDU/CSU

Heuchelniveau bei hohem Gradienten in Richtung Standard

Der Unwille gestern Abend den Kandidaten zum General-Sekretär zu nennen war bereits Thema. Die CDU/CSU versucht dem Vorwurf zu entkommen. Der neue generelle Sekretär, Ziemiak, sei von AKK schon vor dem Parteitag gefragt worden sein, sich aber nicht festlegen wollen, weil er für Spahn sei. Gestern Abend habe es nach dem Interview mit dem ZDF dann doch geklappt. Nach dem GG - die Würde ...  - ist erlaubt, die Version, nicht aus dem Mund von AKK in Umlauf gebracht, zu glauben.

Dann gibt es die Story von der gespaltenen Partei, die nun von einer schier übermenschlichen Kanzlerin in spe dank heldenhaftem Einsatz zu überwinden sei. Bullshit, schon die Zusage von Ziemiak bedeutet, dass die angebliche Spaltung eher Theater als reale Welt ist. So schwierig kann die Aufgabe jedenfalls nicht sein.

Angenommen die Spaltung sei relevant: Da wird die Spaltung dadurch überwunden, dass eine Person des anderen Lagers durch Partizipation am Fleischtopf “eingebunden” wird. Ach.

Der Gipfel war folgende O-Äußerung von Frau Dr. AKK mit Emphase vorgetragen:

”Diese Partei ist nicht gespalten, wir alle haben die Aufgabe an ihrer Einheit zu arbeiten”

Menschlich betrachtet ist denkbar, dass Derartiges auf dem Höhepunkt eines zünftiges Saufgelages zum Besten gegeben wird. Obwohl die Absicht eine Männerquote zu respektieren von brillantem Erfolg gekrönt war, ist den involvierten doch wohl kultivierten Damen der Faux Pas der öffentlichen Besäufnisses nicht zuzutrauen. Hoffentlich aus innerer Überzeugung und aus Angst wegen der sonst zu erwartenden Empörung der Sog.Grünen und anderer Sozialisten.

Applaus für AKK? Besser nicht. Denn heucheln kann “ich” selber.
  

08.12.18 Deutschland soll zukunftsfähig werden

Führen ... und noch einmal führen

All das ist kein Führen:

  • Weder die gute noch die allseits gelobte kämpferische Rede
  • schon gar nicht besteht führen darin, “durchzusetzen”. Nur Primitive und Totalitäre führen auf diese “Art & Weise”
  • Einsatz von Gewalt, so legitimiert durch vorangehende freie Wahl der zu führen Beauftragte sein mag.
  • Das gleiche gilt für den Einsatz von durch Stellenbeschreibung verfügbare also legitimierten Macht.
  • verwerfliche implizite oder direkte Drohung, die zu Angst veranlasst. Ist eine mit Führung beauftragte Person von Schranzen umgeben, denen nur mit der Gewalt von Angst beizukommen wäre, gibt es zwei Möglichkeiten:
    • Die entsprechenden Personen rücksichtsvoll ersetzen.
    • Mit Geduld wieder und wieder erklären bis Einsichten reifen. Dies gilt insbesondere für große Gebilde wie Staaten oder große Unternehmen. Denn der stets einsame Führende ist auf den Rat aus dem Kreise der Mitarbeiter angewiesen, sich darauf verlassen können. Andernfalls verfällt das GEbilde über kurz oder lang der Instabilität
  • Führen durch übernehmen der sich herausbildenden Mehrheits-Meinung läuft auf das entsprechende Chaos von Wahrscheinlichkeiten und Widersprüchlichkeiten hinaus. Das Führungsergebnis ist dann auch unter den Bedingungen von Unwissenheit bestenfalls suboptimal. Die Rührung von Dr. Merkel gestern ist so gesehen nachvollziehbar und sicher sehr menschlich: Wenn Millionen kann niemand darüber hinweggehen. .

Führen also:

Nur überzeugen durch Kompetenz mit der Folge, das die Geführten aus freiem Willen folgen.

Leider war gestern und bis zum Augenblick, 10:30, bei der CDU/CSU davon nichts zu sehen.
 

 

08.12.18 Das könnte heiter werden

Theater zu General-Sekretär

Warum der Name des Ersatzes für AKK für Deutschland wichtig sei, weiß der Geier vermutlich besser. Vielleicht auch nur der üblicherweise goutierte Personal-Tratsch. Es müsse ein Mann werden berichtet der DLF um 08:00. Lächerlich.

Haupt-Fakt ist jedoch: Wieso konnte oder wollte AKK gestern Abend keinen Namen nennen? Um die Sache spannender zu machen und etwas mehr in die Medien zu kommen? Mit Theater wird mangelhafte Führung nicht zu sanieren sein.
  

08.12.18 Schonfristen kann sich “das Land” nicht leisten

Führen, denn noch so raffinierte Finesse trägt nicht

Vernünftig ist das Vorgehen zur irgendwann so wie so unvermeidlichen Nachfolge von Frau Dr. Merkel. Erfreulich bleibt noch lange, dass in Deutschland bereits heute organisierte politische Strukturen bestehen, die solches Vorgehen ermöglichen. Klar ist hierbei auch: die CDU/CSU hat nach dem Scherbenhaufen mit ihren angeblichen 12 bzw. 3 realen Kandidaten eine gut geplante Show fehlerfrei durchgezogen. Anders wäre AKK trotz der Fähigkeit ein Interview wie mit Schausten und Frey (1) gestern Abend nach der (normalen) Aufgeregtheit einer solchen Wahl stressfrei zu liefern nicht zu vermitteln gewesen, bzw. nicht mit dem Start- Bonus von Autorität auszustatten gewesen. Es war ein bemerkenswertes Stück abgekochter Raffinesse. Licht gerne konzediert, denn die Schatten sind erheblich: Da ist zum Einen die Aussage samt Realität, dass die gute Rede zur Vorstellung von AKK, die weniger gute von Merz zum Erfolg beigetragen hätten. 1001 handverlesene Delegierte ... die Schicksale von Millionen zumindest beeinflussen sollen ... das darf doch wohl nicht wahr sein. Ist es aber. Leider. Zweitens der von AKK selbst und u.a. etwa von Berthold Kohler formulierte Auftrag, die Partei “nun” zusammenzuführen. Sind das Lämmer die “da” politisch wirken sollen oder sind das mit Verstand ausgestattete Mitmenschen? Gibt es außer dem akzeptablen Wunsch brillanter Karrieren keine Unzahl anderer Gründe, warum etwa die CDU/CSU “zusammenzuhalten” hat? Für wie dumm sollen die 82 Millionen verkauft werden, wenn die Story von der inszenierten Rauferei zwischen Seehofer und Merkel als gar unsittliches Zerwürfnis gekennzeichnet wird? Geradezu lächerlich und dümmlich wirkt das Argument AKK sei besonders deswegen qualifiziert weil die frühere Saarländische Ministerpräsidentin für
1.000.000 Personen - Kaliber einer großen Stadt, die weder mit Außenpolitik, EU noch Militär befasst ist -  bereits Erfahrung als Vorstand einer Behörde habe.

Nachdem sich Pulverdampf verzogen hat, bleibt angesichts der beschriebenen Schatten ein erheblicher Geruch nach “Weiter so”. Mehr noch: Mit dem Wechsel von AKK nach Berlin, hat Dr. Merkel eine Notoperation eingeleitet, die mit den erwähnten Schatten abgesichert wurde, doch wohl um den Flop zu vermeiden. Angenehm ist eine Person, die verbindlich auftritt, über Integrationskraft und Ähnliches verfügt. Dass solches statt Kante aber bei den Überlegungen zur Besetzung einer von wenigen Spitzenpositionen im Staatskomplex wesentliches Gewicht hat, spricht  gegen die entsprechende Organisation und letztlich auch gegen Deutschland. Damit soll flegel- oder rüpelhafter Mentalität und entsprechenden Benehmen nicht das Wort geredet werden. Führen erfordert die AllKompetenz zu überzeugen. Die Keule der Angst ist genauso primitiv wie sozialistischer Totalitarismus.

Von Führung haben die 82 Mio Deutschen im Fall AKK nicht viel gesehen. Auch dann nicht, wenn AKK auf die Frage, ob sie auf den Tisch hauen könne, ohne zu zögern mit “ja” beantwortete. Marketing-Kenntnisse, gar Erfahrungen, ersetzen politische Führung in keiner Weise. Es würde der Menschheit in und auch außerhalb Deutschlands gut tun, wenn sich dieser Gedanke etwa in der journalistischen Prominenz herumsprechen würde.

Einige meinen, Dr. Merkel sei es gelungen, ihre Nachfolge zu regeln. Obwohl in der Kampagne die hilfreichen Geister Distanz zu Merkel simulierten: “Weiter so” ist trotz aller gegenteiligen Beteuerungen prominent sichtbar.

Alle Deutschen müssen wissen: Zur Hinterfotzigkeit sind angebliche Christenmenschen als CDU/CSU organisiert noch immer fähig. AKK hat diesen Initialisierungs Ritus persönlich vor Jahren bestanden. CL sagte, dies sei sportlich zu nehmen. OK, aber das Problem der radikalisierten Menschen kann mit Hinterfotzigkeit nicht gelöst werden. Ob die CDU/CSU den Grad real existierender und entsprechend wirkender Aufklärung begreift, ermessen kann?

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(1) Ansehen zu können, dass Frey im Angesicht von AKK aussah wie Butter, die in der Pfanne zerfließt, gehört in die Klasse unangenehmer Erlebnisse. 
  

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Zäsur deutscher Innenpolitik ist nun Vergangenheit

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07.12.18 ... da haben Mulis also ihre Schuldigkeit getan ... Hat das mit einem Karten-Spiel zu tun?

Frischer Wind ist immer gut

Schaumama
 

07.12.18

Sozialisten geben Scheitern zu

DLF zitiert die SZ: “Der Konzern will die Mieten nirgends mehr so stark erhöhen, dass sich ein Mieter seine Wohnung nicht mehr leisten kann ... Doch kündigt Vonovia im Gegenzug an, dass man künftig 40 Prozent weniger Geld ausgeben werde, um Mietshäuser energetisch zu sanieren ... “ Geht so die Vereinbarkeit von ÖK & Ök?

La France gratuliert, die LN: Schön’tachnoch, Ihr Lieben
 

07.12.18, 18:30 Glückwunsch an dieser Stelle wäre zu großkotzig; daher:

Möge Frau Kamp-Karrenbauer (CDU/CSU) Glück haben
 

07.12.18

Zu viele Politiker

Das am 04.12.18 Angekündigte liegt vor. Es fehlt lediglich das Endergebnis. Anschnallen nicht vergessen und dann.Querdenken lesen.
 

07.12.18, 13:20-13:30-13:40 

Wie ein Fass den Boden verliert 

Als Gipfel von Scheinheiligkeit, Heuchelei, Uneinsichtigkeit, Benennung unzutreffender Ursachen komponierte Frau Dr. Angela Merkel ihre Abschiedsrede auf dem Parteitag in Hamburg:

  • Die CDU/CSU solle die Liberalen Werte verteidigen. Welche?
  • Wie üblich gab Dr. Merkel das realiter belanglose Bekenntnis zu Christentum. Gibt es nur selten bekennende Christen in anderen Parteien?
  • Die CDU/CSU grenze niemanden aus (Jamaika Nov.2017?)
  • Hetze? Was sagen Parteimitglieder in diesen Wochen über Christian Lindner?
  • Es müsse die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden (“wir schaffen das” und Förderung vieler kontroverser Entscheidungen)
  • Ihre Mängel und Führungsfehler hat Dr. Merkel per Witzchen weglachen lassen.
  • Bouffier: Deutschland Hort der Stabilität: Logo, Weiter so.
  • Warum sollte Dr. Merkel ihrer Partei danken? Weil in der Demokratie Einzelne mit Ämtern/Posten eben lange vor Rücktritt/Ende der Zeit belohnt werden? Typische Heuchelei. 

Dennoch spendeten 1001 Delegierten 10 Minuten stehenden Applaus. Das also kann noch richtig heiter werden. Klarer Fall: Es ändert sich nichts bis bestenfalls nicht viel bei der CDU/CSU: Jacke-Hose-Unterhose.
 

07.12.18

Cool bleiben

Wolfgang Kubicki hat zur politischen Saison passende Aussagen in seinem jüngsten Interview gebracht. Gute Aussagen. Hier keine Kommentar. Denn Bürger sind selber mündig, benötigen keine Belehrungen.

Zusatzwunsch: Stets cool bleiben.
 

07.12.18

Jacke wie Hose und Unterhose

Die CDU/CSU hat sich geweigert, ihren Parteitag einen Tag vorzuziehen. Die Ablösung von
Dr. Angela Merkel scheinen sie als nicht dringende Angelegenheiten zu betrachten. Das ist gut nachvollziehbar, denn die 3 Hauptkandidaten sind ... siehe Schlagzeile. Parolen- Drescherei für eine Heile Welt waren zu hören. Was offenkundig intern gilt, gilt erst recht für Liberale:

Jacke wie Hose und Unterhose
 

07.12.18

Sozialstaat

Fraglos eine honorige Absicht. Unter den Bedingungen der (wunderbaren) Demokratie ist der Begriff ein Propaganda-Instrument, das ein unsäglich verkommenes Gefasel zur Folge hat. Bekanntlich ist die Würde des Menschen unantastbar.
 

07.12.18

Politisch relevante Ereignisse seit Ende Okoptber 2018?

Nichts Weltbewegendes. FDP Konstant, SPD wird einsehen müssen, die Runderneuerung à la FDP ab 2013 zu gehen, die Sog.Grünen wirken außer Baerbrock & Hofreiter wie abgetauscht, Wagenknecht in der Kontroverse, neue Unverschämtheiten der aFd gab es auch nicht. Gut, G20, Frankreich, Merenge von Kertsch; aber wen juckt dies ernsthaft?

Warum sind die Umfrage-Werte der CDU/CSU um rund 3% gestiegen? Haben “die” Medien unter dem Strich Propaganda für die CDU/CSU gemacht? Nein? Ach ja, die Lieben, die versuchen, Vertrauen wieder zu gewinnen. Blödsinn, dass die Medien “Lügenpresse” seien, das ist typische Versimpelung durch nationale. Sie sollten sich abgewöhnen, die persönlichen politischen Meinungen von so vielen Wichtigtuern und leider nur wenigen Kompetenten zu transportieren. Weil die Funktionalität der Medien unverzichtbar ist, sind sie angehalten sich legitim zu verhalten.

Der angenehme Effekte wäre, dass die CDU/CSU es sich nicht erlauben könnte mit Parolen-Drechen über Runden zu kommen.
 

07.12.18

Überzeugen statt durchsetzen

Als die CDU/CSU in den Zeiten von Adenauer bis Kohl, stark war, hat sie das Ding einfach gemacht. Problematischer, da intensiver, als das seit 1998 übliche Durchsetzen. Letzteres war ein Tick anders als das frühere Prinzip des Selbstverständlichen, denn die tragende Minderheiten-Meinung des Anspruchs auf Durchsetzen hatte sich seit 1968 immerhin als Evolution des Denkens ergeben. Aus schmalen Blickwinkel, was die Selbstverständlichen nicht wahrhaben konnten bzw. nicht wahrhaben wollten, denn die Methode Angst hatte sich bewährt. Nach 1998 haben sich die Themen geändert. Geblieben ist bis heute wirksam das Schwert der Angst. Einige Menschen fühlen sich heute besser als vor 1998. Gut so. Aber viele fühlen sich - nach dem Prinzip der kommunizierende Röhren - schlechter. Das musste nicht sein. Wer trägt für das Versäumnis die Verantwortung? Viele.

Die Bilanz (1) der Zäsur von 1998 ist aus der Rückschau von immerhin 20 Jahren sehr unbefriedigend. Insbesondere weil Angst als Methode geblieben ist und Selbstverständlichkeit lediglich von Durchsetzen verdrängt wurde. Beispiel: Schon die Leute des Club of Rome hatten um 1970/71 das Problem der Begrenztheit der Ressourcen erkannt und als Prognose quantitativ fehlerhaft, dennoch prinzipiell richtig berechnen lassen. Die Illusion nach 1998 rationale Politik machen zu können, war da Durchsetzen etabliert, 2002 erledigt.

Heute nicht weniger intensiv wird durchgesetzt. Rational lässt sich eine Angst bei allem Wollen nicht durch eine andere Angst ersetzen. Die Stakeholder der Angst sind längst eine Phalanx mit widersprüchlichen Interessen (2) , die die Menschheit mit aller Konsequenz spaltet.

Es gibt genügend Gründe für Angst. Weitere sachlich gedacht vermeidbare noch hinzuzufügen, muss daher als schäbiges Verhalten angeprangert werden.

Ich schlampe, also bin ich wurde hier vor kurzem gefragt. Es wird weitergehend schlampig geführt. Eben durchgesetzt. Das spart Mühe. Geblieben ist das persönliche Risiko der Führenden. In der Phalanx der Angst-Stakeholder findet ein Kampf bis auf die Messer statt. Die politische Moral prekär, der Nutzen für die Betroffenen gerne zwecks Propaganda, realiter bestenfalls sekundär.

Führen im wohl verstandenen Sinn findet kaum, jedenfalls zu wenig, statt. Die häßliche Fratze von Totalitarismus und Gewalt (3) hat längst von hinter der Ecke in die offene Szene gewechselt. Etwa G20HH oder Arc der Triomphe und Vieles mehr sind Abklatsch.

Führen mag eine schwierige Kunst sein. Sie reduziert sich aber auf erfolgreiches Überzeugen von zu führenden Personen. Handeln Menschen im Wesentlichen rational überzeugt und dann freiwillig, ist für (totalitäres) Durchsetzen kein sozialer Raum erforderlich.

Geht das? Und ob. Es muss nur getan werden. Allkompetenz, das Schmiermittel.

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(1) obendrein mit politisch wirksamen Nationalismus
(2) Was die Beteiligten - nicht die Betroffenen - als Demokratie abfeiern. Demokratie, also als persönlich Chance an den (geerbten!) Fleischtopf zu kommen
(3) dies auch als Technik des Führens durch Drohung von Rauswurf
 

06.12.18

Christian Lindner dieser Tage im BT

“Winfried Kretschmanns Plädoyer gegen Reform des Bildungsföderalismus wäre überzeugender, wenn die Qualität des Bildungssystems in BaWü unter seiner Verantwortung besser geworden wäre. Leider ist sie schlechter geworden”.
 

06.12.18 “Künstliche” Intelligenz

FDP konkretisiert Definition für KI

“Bereits heute steckt KI in vielen Anwendungen, die wir täglich nutzen”, notiert die FDP in 6 Punkte für Zukunftschancen durch künstliche Intelligenz. Jede App (1) “ist” folglich künstliche Intelligenz. Schließlich ersetzen von Programmen gesteuerte Rechner menschliche Gehirne (2). Dazu gehören auch die - früher mechanischen - längst elektronischen Tisch- oder Taschenrechner.

Seit Jahrhunderten wird versucht triviale Rechenaufgaben maschinell zu lösen. Aber erst nach 1950 werden EDV-Lösungen massiv eingesetzt. Seit 1970 wird Informatik an den Hochschulen in Deutschland gelehrt. Seit dem werden immer komplexere Anwendungen (Apps) eingesetzt. Hierbei ist seit spätestens 1960 klar, dass “EDV” die nächste “industrielle Revolution” auslösen wird. Insofern wundert, dass etwa die Bundesregierung in wenigen Monaten eine -  im Wesentlichen nichtssagende - KI-Strategie zum - Staunen Fachwelt - formuliert hat. Schön, dass “Berlin” (früher Bonn/Ostberlin) nach 70 Jahren aufgewacht ist.

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(1) von der legendären Lohnabrechnung über CAD, Tabellenkalkulation bis zu den ersten Versuchen der Mustererkennung oder Apps zur Übersetzungen für natürliche Sprache, die auch künftig nur holprige Texte produzieren werden
(2) Aber in aller Zukunft nicht vollständig      

05.12.18

Die in Medien Tätigen Personen sollen bei ihren Leisten bleiben

Heute morgen führte Christine Heuer vom DLF mit Günther Oettinger das Interview zum Thema “Italienischer Haushalt 2019”. Die Impertinenz der Journalisten war eine krasse Unverschämtheit: Es ist nicht Sache der Medien etwa per Interview einen Interviewten vorzuführen, sondern so zu fragen, dass das Publikum vom Interviewten über eine Lage
bzw. dessen Meinung, Haltung usw. informiert
wird. Im vorliegenden Fall waren die Fragen von Frau Heuer als Diskussionsbeiträge zu interpretieren. Etwa die Wörtchen “denn” und “doch” nebst Tonfall in den Fragen waren unangemessen.

Die in den Medien tätigen Menschen sind nicht legitimiert, das Publikum gar besserwisserisch zu belehren. Schon gar nicht über die richtige “gesellschaftliche Einstellung”.

Wer in Wahrnehmung unbestrittener Pressefreiheit sich an die vorstehende Regel nicht halten kann oder will, ist für den Beruf des Journalisten so qualifiziert wie ein noch so qualifizierter Chirurg, der bei einem PKW-Unfall beide Arme verloren hat. Die mediale Funktionalität ist zu wichtig, als hingenommen werden kann, dass Journalisten ihre persönlichen politischen Absichten in den Äther blasen oder Papier bedrucken (lassen) statt das Publikum im Staatskomplex und Zivilgesellschaft zu informieren.
 

05.12.18

Gewalt à la HHG20, Arc de Triomphe, ..., Wackersdorf, Graffitis

Dazu Hausbesetzungen, Rote Flora, Hambacher Forst.

Das Problem ist fraglos vielschichtig. Es wird Zeit, für eine umfassende Analyse, die wichtigsten Faktoren darlegt. Vielleicht als Matrix Wirkungen versus Motive.

Klar ist, dass die Mühen um den Respekt der Rechtsordnung (nicht nur durch Einwanderer) nicht nachlassen dürfen. Aber:

“Repression” wird die Lösung nicht bringen. Die Täter müssen aus eigener Überzeugung von ihrem Tun ablassen. Etwa weil “gesittetes” Verhalten ihnen selbst mehr Vorteile bringt. Es steht der Elchtest für die teutschen Sozial-Psychologen auf der Tagesordnung. Kommt hierzu nicht alsbald Zielführendes, kann sich diese Gesellschaft den Kampf gegen die Klima-K. sparen. Und wenn die GroKos meinen, sie könnten nichts tun, sollten sie ihren jeweils persönlichen Rentenantrag stellen.

05.12.18 kontroverse Empörokratie benötigt Orientierung

Katastrophe

Monatelang hat es weniger als sonst geregnet. Die sattsam Bekannten: Klimakatastrophe. Nun regnet es mehr:

  • Klimakatastrophe: So viel Regen!
  • Andere: Zu wenig, die Talsperren sind leer

Diagnose: Herrscher-Versagen. Die D&H sind trotz unbestrittener Legitimation durch Wahlen unfähig (politisch) zu führen. Sollte beantragt werden, dass die CDU/CSU wegen der dringenden Angelegenheit ihren Parteitag um 24 Stunden vorverlegt?
 

05.12.18

Scholz (SPD), Fimi der GroKo mit beschränkter Wirkung

Dass für die Herrschenden “beim Geld” jeder Spaß brüsk aufhört ist nachvollziehbar. Um ihre (politischen) Heldentaten zu vollbringen können sie nie genug Kohle “haben”. Es sei dahin gestellt, dass die Digital-Konzerne, die in Europa Geschäft machen, zu wenig Steuern zahlen.  Die Fimis wollten sicher mit dem Wohlwollen ihrer Obersten Heeresführungen in Europa von den Digital-Kapitalisten 3% Steuern haben. Das Vorhaben scheiterte laut FAZ, 04.12, S.17. “Leider”, sagte Scholzileinchen sinngemäß.

Begründet wird das Scheitern mit dem Umstand, dass die Digital-Konzerne keinen Firmensitz, zumindest keinen in Europa haben.

Klar müsste sein, dass von solchen Unternehmen keine Körperschaftssteuer verlangt werden kann. Sie haben ohne Firmensitz keinen lokalen Gewinn.

Anders die Umstände im Fall von Zoll / MWSt:

  • Belastet werden die Kunden, d.h., Käufer, “Endverbraucher” von Gütern.
  • Selbstverständlich kann der deutsche Fiskus nur steuerliche Inländer belangen.
  • Zoll oder MWSt wird auf alle Gütern erhoben, die in das Inland verbracht werden.
  • Freigrenzen gibt es für persönliche Mitbringsel nach Auslandsreisen.

Worin besteht das unüberwindbare Problem:

  • Den Produzenten/Verkäufern, die international per Internet operieren, (eingehegte) Regeln (1)(1) u.a. die Zahlungspflicht für Zoll oder Steuern wie allen anderen Unternehmen*** aufzuerlegen?
  • Verstöße gegen solche Regeln werden mit Aussperrung aus dem lokalen Internet belegt.

Wenn der FiMi, Dr. Merkel oder die GroKo behaupten, solche Verstöße seien nicht zu 100% zu ahnden oder dass dies gar nicht geht, müssten sie zugeben, dass der Staatskomplex, der Fiskus, usw. die Kontrolle über die (Steuer) Souveränität verloren hat. Träfe dies zu, wäre der Skandal vollendet:

  • Warum wurde dies - statt über Globalisierung zu jammern - der Zivilgesellschaft nicht seit 20 Jahren und bis heute rational kommuniziert?
  • Warum sind die zuständigen Damen & Herren im Staatskomplex als Folge der Einsicht nicht längst tätig geworden? Oder gilt: “Ich schlampe, also bin ich”?

Fazit: Die GroKos bestätigen sich einwandfrei: “Weiter so”.
 

05.12.18

Schon wieder mehr öffentliches Personal

Es nimmt einfach keine Ende. Im Zusammenhang mit den erweiterten Aufgaben der beim ESM tätigen Menschen, wird das Personal deswegen aufgestockt. An welchen Stellen des Staatskomplexes werden Stellen reduziert?

Die Systemfrage ist zustellen: Kann mit den in der Güterproduktion beschäftigten Personen, der Bedarf der Menschen befriedigt werden? Gut, dass die Herrschenden auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Positiv wäre zu wissen, dass sie auch auf das wirtschaftliche Gleichgewicht der Gesellschaft achten.
 

05.12.18

Brief an 7100 Unternehmen: “Menschenrechte beachten”

Vernünftig, keine Frage. Bei der Frage, was “die Unternehmen” zu tun haben - es ist die Rede davon, dass in den Jahresberichten auch darüber Rechenschaft abzulegen sein soll - wird es durchaus schwierig. Während die gesellschaftliche Debatte fortschreitet, sollten die staatlichen Institutionen, Behörden (einschließlich der nachgelagerten), die Gebietskörperschaften, alle Anstalten des Öffentlichen Rechts, die NGO, Kirchen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die politischen Parteien ein Schreiben inhaltlich entsprechend dem an die Unternehmen gerichteten ebenfalls erhalten.

Klar muss sein: Es genügt nicht “Menschrechte” zu “rufen”. Allein entscheidend ist, dass alle Organisationen dieser Gesellschaft in ihren Machtbereichen die Menschenrechte einhalten und darüber den Mitgliedern der Zivilgesellschaft Rechenschaft geben. Besonders wichtig ist dies im Fall aller Organisationen, die aus Steuern, Abgaben, Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert werden.

Ein großer Fortschritt in Richtung gesellschaftlicher Moderne wäre, wenn derartige Schreiben der politischen Führung an ihre Gesellschaft der Öffentlichkeit bekannt wäre, statt, dass die Menschen von den D&H der Medienwirtschaft mit dem lapidaren Hinweis “Liegt der REdaktion vor” abgespeist werden. Pressefreiheit bisweilen sogar wichtiger als “meine” Freiheit, aber besondere Menschen sind die in der Medienwirtschaft tätigen Personen noch lange nicht.
 

04.12.18 Gretchen-Frage

Es gibt weltweit zu viele “Politiker”

(Die Lösung wird unter Querdenker zu lesen sein. Achtung, anschnallen. Am 05.12 wird gemeldet, Bund & Länder streiteten über den sog. Digitalpakt. Mit anderen Worten: Die Damen & Herren Politiker sind beschäftigt. Es gibt offenkundig auch in Deutschland zu viele Politiker. Thema zurückgestellt; es gibt derzeit (noch) Wichtigeres)
 

04.12.18

G20: An deutschen Wesen genesen? Nein, danke

Und? Hier gehen die Mundwinkel herunter. Ob das “deutsche Wesen” die Erklärung dafür beinhaltet, die Anderen (Ausländer!!) seien klimatische Selbstmörder?

Im Grunde genommen ist die Forderung, die Länder der Welt hätten sich zu einigen absurd oder unangemessen. Wie denn, wenn die Interessen dermaßen auseinandergehen? Soll also geschossen werden, damit alle lernen, des deutschen Wesens zu frönen? Also ist zunächst gut, gar richtig, dass sich die Hohen Damen & Herren von Zeit zu Zeit treffen. Per “wissenschaftlicher” Sozialpsychologie lässt sich  begründen, warum allein deswegen die internationale Obrigkeit sich weniger wahrscheinlich gegenseitig (per Krieg, usw.) töten wird. Damit wollen sich die nimmersatten Emporkömmlinge und inländische Rechthaber aber nicht begnügen. Sie wollen alles, gefährden aber allein per Über-Forderung das Leben von Millionen Menschen bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Denn die Teilnahme an G20 wird durch Verdruss gefährdet. Oder meinen die Erlauchten in Berlin, ein Modi, Xi oder May hätten nichts besseres zu tun als sich gegen ihren Willen die Ohren vollquatschen zu lassen? Es hängt eben Vieles mit Vielem zusammen, was Frau Dr. Kanzler vor Jahren meinte. Leider hat sie nicht viel daraus gemacht.

Was also tun? Liberal, nicht Ideologe sein. Erst Selbsteinsicht führt zu anderem Verhalten. Mit geduldiger Kompetenz statt Geschrei und Rechthaberei wird dies erreicht. Es sei denn, die Vertreter des wiss. Sozialismus sind der Meinung, der je Andere sei lebensmüde.

À propos: Weltweit geben Sozialisten in Sachen Umweltschutz die Besserwisser. Komisch. Wer erinnert nicht den Saustall, den die Regierenden, Damen & Herrn des Warschauer Paktes, Sozialisten wie in jeder Zeitung steht, hinterließen als sie von Macht und Fleischtöpfen verjagt wurden. Stimmt die Wende hat der Zivilgesellschaft zusätzlich Populismus gebracht. Die politische Moral war schon immer mangelhaft. Sie ist noch schlechter geworden.

Es darf gelernt werden, dass Steigerung liberaler All-Kompetenz beiträgt, die Welt von politischem Fegefeuer zu befreien. Demut angesichts des Mega-Problems erscheint günstig.
 

04.12.18

“Manipulierte Umfragen” beim DLF

Gestern 18:40-19:00 gab es den Bericht über die Kontroverse, ob aus per Internet, d.h., auf Basis online erhobener Daten repräsentative Umfrageergebnisse gewonnen werden können. Das Thema wurde wertvolle Zeit vergeudend bis tz ausgewalzt. Viele Einzelmeinungen gab es als unkritischer Belegt zu Haus. Typisch: Dass der Kontext die Antworten auf noch so neutral formulierte Fragen beeinflusst, wurde nicht behandelt.
 

01+04.12.18

Cebit, Regierungsflugzeuge, BER, ... , Haftung der Banken- Aktionäre, die Duisburg- Katastrophe von 2010, Zustand der DB, der Blödsinn von der Lügenpresse, “wir schaffen das”, prekäre politische Moral und manches mehr.

Ich schlampe also bin ich? Vom Schlampen der Anderen profitieren ist mitnichten unangenehm. DEr Fall Cebit veranlsst zu fragen, ob hir die Penner nun Oberhand bekommen.

Und überhaupt: Warum soll “ich” mich, das hier Sozialstaat und Wohlstand ausgebrochen sind, gar menschenfeindlich anstrengen?
 

01.12.18, 17-29.11.18 Die unendliche Geschichte deutscher

Quartals ... quatscher

Manchmal haben die Sog.Grünen durchaus, besser quasi recht: Konsum = Driss. In diesen Tagen einmal mehr ganz besonders der Medien-Konsum.

HB-Mo-Brief, 16.11, zitiert Klaus Uwe Weber (CDU/CSU):

    Ich will erreichen, dass die Menschen Europa als Heimat empfinden, in der man sich geborgen fühlt. Wir müssen Europa emotional aufladen für die Menschen.“

Dr. Merkel am 21.11 im Bundestag:

    “ ... wir haben die kalte Progression bekämpft ... “,

     " ... haben wir drei wichtige Kommissionen auf den Weg gebracht, von denen eine, die Kommission zum Strukturwandel in den Braunkohlegebieten, jetzt in die entscheidende Phase kommt . Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, dass es uns hier darum geht, den Klimawandel auf der einen Seite und die Zukunft der Menschen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen ... "

    “ ... illegale Migration ... “ (1)

Dr Merz in FAZ, 28.11, S.8:

    “Wir (?) haben viele Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen”,  “Familien ... schützen wir (?) vor allem, weil dort Kinder heranwachsen, deren Zukunft uns (?) anvertraut ist. Dies schließt in gleicher Weise unsere (?) Verantwortung für die ältere Generation ein.“. Der Mann will Kanzler werden, was richtig heiter werden kann, Vor allem wenn die Führungstruppe an die Grenze der Überhebung kommt, sind alle Versprechen wider die gezeichnete düstere Drohungen schnell vergessen. Schönes Wetter läßt sich nicht herbeiplappern. Schon gar nicht von Menschen, die so furchtbar gerne einen bestimmten haben wollen. Seine Partei entwickelt als einzige “ihre Politik auf der Grundlage christlicher Verantwortung ... “. Woran das wohl zu erkennen ist? Schließlich: “ ... müssen wir (?) den Mut haben, Themen zu besprechen ... “ Ob Merz in solch gedanklichen Nebel Orientierung finden und dann Priorität definieren kann?

Dr. Kramp-Karrenbauer (CDU/CSU) will einen

    Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt ”. Juristische Finesse ist gut für Seminare, vielleicht Urteile. Wer sonst als Menschen handelt? Was also ist die Pflicht etwa von Politikern? Oder wollen die Menschen herumquatschende Politiker? Richtig wäre: “Politiker in exekutiver Führungsfunktion haben dafür zu sorgen, dass die Verwaltung erstens in der Lage ist, zweitens realiter jeden Rechtsbruch verfolgt und der Justiz die Täter-Fälle zwecks Bestrafung vorlegt. Politiker in exekutiver Führungsfunktion müssen über die laufende Rechtssprechung im Bilde sein, um ggf. Gesetzesänderungen zu initiieren. Politiker in der Rolle der Parlamentarier müssen (auch) insofern die Exekutive, insbesondere die führenden Politiker überwachen. Fehlverhalten ist durch öffentliche Rüge ggf. durch Abwahl zu bestrafen. Im Zusammenhang mit (unvermeidbaren) Rechtsbruch ist die Arbeit der direkt und indirekt zuständigen Politiker also sehr komplex, wobei, da Perfektion nicht erreichbar, alle Beteiligten mit Ermessensspielraum zu arbeiten haben. All dies etwa schnodderig wie eingangs zitiert abzutun, etwa mit Ziele sich bei Wählern beliebt zu machen, ist eine disqualifizierende Ungehörigkeit.

Einer der Kandidaten zum Vorsitz der CDU/CSU in Zusammenhang mit dem seit vielen Jahren wirkenden Einwanderungsdruck in diesen Tagen:

    “2015 darf sich nicht wiederholen”. Es geht vermutlich um Merkels “Wir schaffen das” im Spätsommer 2015. Problem: Außer der zitierten Aussagen kam keine Erläuterung. Was ist es, was sich nicht wiederholen darf?

      Gesagt zu haben, dass 3-4000 Flüchtlinge im Budapester Bahnhof in Deutschland aufgenommen werden können?

      Das Weitere ohne Kontrolle an Andere “weg-delegiert” zu haben?

      Nicht reagiert zu haben als wenige Tage später klar war, wie das deutsche Schaffen interpretiert wurde?

Andere? In den nächsten Tagen/Wochen hier mehr davon.

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(1) Migration kann nicht illegal sein. Grenzübertritt kann illegal sein. In der Rolle des Touristen gibt es keinen illegalen Übertritt der Grenze. Wenn der gleiche Tourist noch  während seines Aufenthaltes in Deutschland in der Absicht erwerbstätig zu sein hinterfotzig einen Asylantrag stellt, ist der GRenzübertritt nachträglich illegal. Wenn soziale Aktivisten Menschen vor dem Ertrinken rettet und anschließend etwa in Mallorca oder Sardinien an Land bringt, wurde ein potenziell illegaler Grenzübertritt sozusagen legalisiert. Käme das gleiche Schlauchboot ggf. unter Geleitschutz mit Wirtschaftsmigranten, die weder vor Krieg fliehen noch persönlich verfolgt sind “erfolgreich” nach Frankreich ist der vollzogene Grenzübertritt - anders als bei Rettung wegen Seenot - ebenfalls illegal. Unklar ist in diesen Tagen ob die Sog.Grünen derartige Feinheiten begreifen wollen oder haben.
 

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