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November 2017

30.11.17, Deutschland

Schon wieder ein Stück problematischer Journalismus

Diesmal KStA, S.7, “Christian Lindner hat einen schweren Stand”.

“Christian Lindner fällt durch”, liefert im ersten Satz gedruckt der Verlag des KStA. Die KStA- Redaktion gehört zur Gruppe Deutscher, die ihre Herausforderungen dadurch bewältigen wollen, sich Interpretationen des Zeitgeschehens aus den Fingern zu saugen und zu urteilen als wären sie der personifizierte Herrgott. OK, Pressefreiheit, die offenkundig auch etwas mit Idiotenfreiheit zu tun hat. Was FAZ- und SZ-Redaktion nicht für interessant halten, kommt hier auf einer halben Seite im Berliner Format.  Neben der KStA-Redaktion teilt nur Gabor Steingart die Meinung, Lindner sei auf dem Arbeitgeber-Tag durchgefallen. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Jamaika habe in einer informellen Abstimmung auf dem Arbeitgebertag vorn gelegen. Dies ist als Ablehnung der SPD mit ihren derzeit kursierenden Vorhaben gelegen. Den Abstimmenden wäre offenkundig lieber gewesen die FDP säße auf der Regierungsbank. Was die Abstimmenden nicht wissen, welche Vorhaben ihnen beim Diskussionsstand als die FDP-Spitze die Sondierung abbrach drohten: Keine geordnete Einwanderung, keine Steuerentlastung, Finanzierung Europäischen Schlendrians ex Deutschland, halbherziges zum Thema Bildung, Kohle-Chaos im Schweinsgalopp und die Knüppel in der Verkehrspolitik sind noch nicht einmal bedacht. Mit der SPD kommt mehr Sozialkohle; auch degoutant, dennoch vergleichsweise besser ist, weil wenigstens einige Menschen profitieren. Die Damen & Herren Unternehmer sind gut beraten, ihren Stärken, nämlich Verkauf, Organisation, Führungskraft oder zukunftsfähige Bilanzen einzubringen ... 

Zum Beitrag im Einzelnen

  • Lindner habe die Kleeblatt-Koalition unmöglich gemacht. Nicht die Unverschämtheit der Sog.Grünen und nicht die nachgiebige CDU/CSU. Die versteinerten Gesichter der Mitstreiter belegten den Faux-Pas der FDP. Journaleure als Berufs-Psychiater, die in fremden Gewissen wühlen. Obendrein habe die FDP anzutanzen, wenn Konsen/ Sozzen in Laune sind. Es werde gerätselt, warum Lindner die Sondierungen beendet hat. Ist es so schwer, sich an das von Linder vorgetragene zu halten, statt Mutmaßungen er habe das Projekt platzen lassen wollen? Nun, Sozzen/Konsen sind die Oberheuchler der Geschichte, also heuchelt auch die FDP ... Es fehlt nur noch die “Farm der Tiere” (George Orwell 1946)
  • Lindner sei wie Schauspieler, der Mensch dahinter nicht zu erkennen. Trifft für Merkel, Seehofer, Schulze, Wagenknecht, Peters/Roth nicht zu?
  • Lindner werde verehrt wie ein Messias ... Schulze im Januar 2017, J. Fischer seinerzeit, Roth/Peters/künast aber nicht?
  • Es hätten FDP die Fachpolitiker gefehlt. Fachpolitiker dafür, dass Staat sich aus dem Leben der Anderen heraushält, für Marktwirtschaft, usw.? Fachpolitiker als Umweltschutzexpeaten bei den Sog.Grünen? Fachpolitiker für  Kretschmann wird wissen, warum er sich zum Thema Bildung ausgerechnet mit Seehofer verbündete.
  • Richtig ist, das Günter für seine Antwort auf Lindner starken Applaus erhielt. Aber das Kaliber, um zu erkennen, dass Günther mit der Methode Merkel operierte, die Marco Buschmann in seinem Beitrag “wie Merkel ... “ FAZ, 29.11, S.8 brillante herausarbeitete hat der Vertreter der KStA-Redaktion (Fachjournalist?) dann doch nicht. Es ist das traurige dennoch gute Recht der Damen & Herren Arbeitgeber und sicherlich ein paar Hudertfünfzigprozentigen sich von derlei Tricks einseifen zu lassen. Das führt eben dazu, dass man der CDU/CSU nicht vertrauen kann und daher die Koalition mit der SPD unvermeidbar wird. 

Fazit: Sozialisten und Konservative empfinden FDP und Christian Lindner als schwere Bürde für ihre politische Zukunft. Große Teile der deutschen Sozialisten- und Konservativenschaft sind daher bemüht, das Image von Christian Lindner in blinder Wut zu zerstören.
  

 

30.11.17 Aktion und Reaktion

Wie die SPD das Scheitern der Kleeblatt-Koalition katalysierte

Simpel. Durch ihre voreilige Aussage, sich an keiner GroKo beteiligen zu wollen. Die Sog. Grünen fühlten sich sicher und steigerten ihre Unverschämtheit.

Nachsatz: Nach dem GG ist politische Unverschämtheit nicht verboten. Das liegt daran, dass  Denken grundsätzlich nicht verboten werden kann. Auch marxistisch/sozialistisches Denken ist also erlaubt. Problem: Jedes Handeln ist die Folge eines Denkvorganges. Wer “a” will, versucht dies zu erreichen. “Freiheit ist der wichtigste Rohstoff für Fortschritt”, sagte Christian LIndner. Die Aussage gilt umfassend. Denn durch die Inanspruchnahme ihrer Freiheit wird ihr Denken, in dem zu wühlen ein Tabu darstellt, transparent, so dass ein Ansatz besteht, Fortschritt durch lösen von Denkblockaden zu dynamisieren.

Denken der Sog.Grünen wirkt als Fortschrittsblockade, weil das Schüren von Ängst im Wählerpublikum der für Fortschritt unverzichtbaren Vernunft der Weg versperrt wird. Die SPD aber hat also dafür gesorgt, dass die Sog.Grünen sich mit ihren Marotten austoben konnten, was in Zusammenhang mit der intellektuell schwachen CDU/CSU das Ende der Kleeblatt- Koalition erzwang. SPD: “Ihr seid die Größten”.
 

30.11.17

Sozialisten eben ...

Silke Maier-Witt Mitglied der RAF und Überbringerin der Nachricht vom Tod des Hanns-Martin Schleyer, traf seinen jüngsten Sohn Jörg Schleyer , weil sie “einfach ... mal um Verzeihung bitten” wollte. Singulärer Fall, denn der harte Kern der RAF schweigt eisern. Das Ereignis hatten ARD und Bild bereits gemeldet. Die SZ, 29.11, S.3 griff es auf und brachte samt Foto die Geschichte ausführlich.

Es folgt Kritik an der SZ-Redaktion. Daher erneut Folgendes: Pressefreiheit ist unverzichtbar und wichtiger noch als “meine” Freiheit. Wenn die SZ-Redaktion also meint, für die deutsche Öffentlichkeit sei wichtig zu wissen, dass ein Straftäter der RAF nach 40 Jahren Reue fühlt, soll sie ihre unverzichtbare Pressefreiheit eben nutzen. Leider hat die SZ-Redaktion aber den Beitrag auch als “Instrument” genutzt, die schwere der RAF-Straftaten ein wenig zu relativieren und durch Lösen der RAF-Verbindungen zu Sozialismus, dieses Programm und die Parteien, dies es vertreten von der Bürde ähnlich Denkender zu entlasten:

  1. Was können sich die Kinder von Hanns-Martin Schleyer für die spektakuläre Reue der Maier-Witt kaufen?
  2. Rache der RAF für die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts, d.h., der Nazis. So süß waren die RAF Leute? Schwachsinn. Nach 1968 waren das lupenreine Sozialisten, die wie viele noch heute meinen, sie hätten (wissenschaftliche?) Wahrheit gepachtet.
  3. was sollen die Einschübe, Schleyer sei ein “harter Hund”, im Dritten Reich SS- Untersturmführer, Faustpfand gegen die Bundesregierung und als Entführter ein (jämmerlich?) Leidender gewesen?
  4. Ist die RAF trotz der Fakten gemäß 2./3. kein längst normaler Kriminalfall wie etwa die Massenmorde von Paris oder Nizza, sondern “Teil der Geschichte”?
  5. Ist es zur Beurteilung von Kriminalität und Strafmaß von irgendeiner Bedeutung zu wissen, das Wisniewski Sohn eines polnischen Zwangsarbeiters ist/war?
  6. Hat einer Person die konsequent wie Meins bis in den Tod war, auch nur ansatzweise das Recht auf Nachsicht?
  7. Nicht die RAF gewann ihre größte Macht aus dem Gefängnis. Diese Macht wurde von Medien à la SZ 2017 statt gnadenloser Verurteilung und totalem Ignorieren herbei- argumentiert.
  8. Was soll die Information, dass auch der Vater von Mauer-Witt Mitglied der SS war? Wenn die SZ-Redaktion schon so akribisch und in Übereinstimmung mit den Tatsachen  “berichtet”: Warum wird nicht kommentiert weshalb der Krieg der RAF motivationell und in der Ausführung “irrsinnig” war? Etwa weil die Herrschenden von damals keine schönen blauen Augen hatten?
  9. Perfekte Propaganda ist im Kontext die Information, dass für deutsche Juden angesichts der Viktimisierung der Öffentlichkeit die SS-Vergangenheit von Hanns- Martin Schleyer eine Belastung gewesen sei?
  10. Fakt ist, dass Scheel und Schmidt zum Ausgang des Kriminalfalles der Entführung  von Schleyer Schuld fühlten. Wieso erwähnt dies die SZ-Redaktion im Zusammenhang mit Reue von Maier-Witt? Ist geteilte Schuld nicht ganz so schlimm?
  11. Die SZ schließt mit einem großkalibrigen Hammer: Weil Maier-Witt bereut und sie Friedensarbeit geleistet hat, “ist auch dieser alte deutsche Krieg endlich vorbei”. 

Hat die SZ-Redaktion nicht überlegt, dass die Ermordeten ein Profil hatten, das sie lebend vermutlich den Gang der deutschen Geschichte geprägt hätten? Meinen unsere Mitbürger, die Damen und Herren Sozialisten nicht, sie sollten sich einmal Rechenschaft darüber ablegen, welchen Abgrund von Denken und Tat ihre unbestreitbare Freiheit sozialistisch zu denken/agieren induziert? Auch nicht angesichts der Roten Flora, Rigaer Straße, des Schwarzen Blocks, der 30.000 Polizisten mehrfach in Gorleben? Sind die Verantwortlichen der SZ-Redaktion wirklich sicher, dass die Randalierenden anläßlich der G20 mit großer Umsicht gehandelt haben, um Tötungen unbedingt zu vermeiden? Und meint die SZ- Redaktion allen Ernstes, dass die nach Rechtsstaat und Gesetz auferlegten Strafen in irgendeiner Weise den angerichteten Schaden wieder gut machen? Sollte die SZ-Redaktion diese Fragen ebenfalls verneinen, bleibt schwierig zu erklären, mit welcher Begründung über die ausgesprochene Reue der Maier-Witt wie vorstehende kommentiert, “berichtet” wurde.

Die Tatsache, dass im inkriminierten Beitrag Worte wie “widerlichsten Sätze”, “Terroristen”, “Mord”, “Terrorbande”, “Kapitalverbrechen”, “Martyrium” oder “Rolle des schwarzen Engels” stehen, entlastet die SZ-Redaktion nicht von den hier geäußerten Vorwürfen. Es sind nämlich Selbstverständlichkeiten, die keiner Erwähnung bedürfen. Im inkriminierten Beitrag sind sie “Anstands-Wau-Waus”. Unerwähnt, drohte den Verantwortlichen der soziale GAU.

“I have a dream”: Zeitgenössische Schlampigkeit stand der SZ Pate.
 

29.11.17

Wie bei Hempels unter dem Sofa

Fundamental läuft Streit zum Thema Glyphosat. Wenn intelligente Menschen untereinander in einer Frage derart konträr reagieren, stimmt etwas nicht. Nur eine Seite kann Recht haben. Immerhin hat Minister Schmidt gegen Recht verstoßen, derweil Hendriks die Ernährungsbasis für 7,5 G Menschen aushöhlt. Dass beide Seite weitergehende Argumente haben, ändert an dem vorstehend formulierten scharfen Gegensatz nichts.

Die Frage, ob die Auseinandersetzung auf rationalen Argumenten beruht, bleibe hier offen, weil es dazu ebenfalls mehrere Gesichtspunkte gibt.

Dass 7,5 G Menschen die Biosphäre unvermeidbar verändern, wollen die einen nicht zugeben und die anderen daraus keine Konsequenzen ziehen. Heucheleien? In diesem Fall mit evidenter Wirkung auf die regierte Zivilgesellschaft.

Der Gedanke, dass in Berliner Herrscherkreisen nicht richtig getickt wird, liegt nahe. Der Vorgang belegt, dass “Umweltschutz” als Instrument zur Expansion des Staates längst Stand der Technik wurde. Über die dieses treibende Intention kann auf rätseln verzichtet werden. Was das Problem betrifft, kann die regierte Menschheit sicher sein, dass ein Verbot des Einsatzes in kürzester Zeit kommt, wenn etwa der Nachweis Krebs auszulösen vorliegt. Warum also die ganze Aufregung? Wer hat versagt, wenn es nicht gelingt, dass die sozialistischen Parteien Glyphosat unter Einsatz von Vernunft zu beurteilen? Das Idiotengleichnis hilft.

Die Bestätigung, warum die FDP die Kleeblatt-Koalition aus Verantwortung nicht verantworten wollte, liegt auf der Hand. Zwei unfähige Partner mit 11% zur Räson zu bringen, wäre in der Tat nichts als angeberische Selbstüberschätzung.
    

28.11.17

Schlampigkeit wabert im D&D-Land

Anlass des Titels war vor ein paar Tagen die Meldung, dass ein beschlagnahmtes Hendi des Massenmörders Amri nicht sachgemäß ausgewertet wurde. Zur Vorbereitung des Beitrages legte die LN-REdaktion ein Liste mit anderen Schlampereien an, die in den letzten Monaten vorgefallen sind. Eine schaurige Sammlung, die veranlasst dem Umstand verbreiteter Schlamppigkeit zu anderer Gelegenheit auf den Grund zu gehen. Das schlampig daher gesprochene “Wir schaffen das”, ist ein nicht einmal prominentes Beispiel.

Vorab der Befund. Kein Wunder der Fall mit der unsachgemäß ausgewerteten Daten: Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Warum also sollte sich die naachgelagerten Dienststellen bemühen?
 

28.11.17 Kleeblatt an die Wand gefahren, CDU/CSU in großen Nöten:

Gescheitert or not gescheitert, nur das ist die question

In eindrucksvoller Prosa schildert außergewöhnlich detailreich FAZ-Carstens, langjähriger “Busenfreund der deutschen Liberalen”, den Ablauf der Kleeblatt-Verhandlungen zwischen  FDP, Sog.Grünen und CSU/CDU. Carstens weiß beispielsweise:

  • Merkel, Altmaier und Laschet saßen spät zusammen und tranken Wein.
  • Bei sieben Gigawatt Kohle-Ausstieg sei Lindner nervös geworden, weil Merkel sich gegen ihn durchgesetzt hatte
  • Als Lindner einen Handout verteilte, wunderten sich alle: "Was soll das denn nun werden"?
  • Das Vorstehende gewinnt Autorität weil jeder wusste, dass die FDP den ESM zurückfahren, die CDU/CSU die staatliche Behörde aber weiter ausbauen will.
  • Michael Theurer habe gedroht, aus der Partei auszutreten, sei dann aber doch geblieben
  • Lambsdorff, Theurer und Wissing, alle FDP, mussten Standpunkte vertreten, die sie aus innerster Überzeugung ablehnten
  • Lindner sei ab einem bestimmten Zeitpunkt zur Einsicht gelangt, das Kleeblatt selbst an die Wand fahren zu müssen.

So geht das endlos weiter. Hierbei sei dahin gestellt, ob die Damen & Herren von der teutschen Presse, sich die Details aus den Fingern gesaugt haben, ob sie von Wanzen profitierten oder irgendwelche Wichtigtuer aus den Reihen der Sog.Grünen oder der CSU/CDU als Durchstecher agierten. Deutlich klar wird, warum Lindner die Instabilität des Kleeblattes zum Ausdruck brachte: Stimmt: Alles haben Carstens und Mitautoren nicht veröffentlicht. Etwa fehlt die Liste der stillen “Gasentlasdungen” bei den Plenarsitzungen der 50köpfigen Sondierungstruppe. Vielleicht nur deswegen, weil die Carstens-Truppe belegen wollte, wie diskret sie agieren kann? Oder fiel die Schüsse-Statistik zu ungunsten der CSU/CDU aus?

Wie all dem auch sei: Gescheitert ist die neuerdings drängelnde Frau Dr. Kanzlerin, wie die Weltpresse genüßlich ihrer jeweils lokalen Kundschaft vermittelte.
 

27.11.2017 Götter, Gräber und Gelehrte ...

Redlichkeit leider nur “Sonderangebot”

eine Selbstverständlichkeit ist Redlichkeit in der deutschen Politik offenkundig nicht, denn sonst hätte genau dies Dr. Merkel der SPD heute nicht angeboten. Zum Glück hat sich laut DLF-Nachrichten Dr. Merkel dazu durchgerungen. Die Gespräche sollen wörtlich "ernsthaft, engagiert und redlich" ablaufen. 10fache Rakete für Dr. Merkel
 

27.11.17 FAZ-O thematisiert:

No-name oder Marke?

Selbstverständlich à la Christian Lindner. Die GroKo schrumpfte bei 53% zum GroKöchen. Aber no-name? No-name muss kein Massenprodukt sein. Das aber trifft für GroKöchen zu: Massenprodukt im untersten Preissegment, das sich jeder intellektuell leisten kann.

27.11.17

Dr. Merkel drängelt

Dies nach dem Dr. Merkel das Kleeblatt-Projekt durch unsystematische und langatmige Verhandlungsführung “erfolgreich” totgeritten hat, soll ihre evidente Blamage nun schnell überwunden werden. Dabei ist das Leben ohne Regierung richtig angenehm: Kein Handeln gleicht bei Konsen/Sozzen keinen Unfug zu beschließen. 
 

27.11.17

Eigenlob stinkt

Die gute Laune der Sog.Grünen ist nachvollziehbar, selbstverständlich auch gegönnt. Nicht nur, weil dem die desto schlechtere folgen wird, desto besser sie sich jetzt einstellt:

  • Die Umfrage von vorgestern neutralisiert ein wenig ihr Aschenputtel-Dasein im BT
     
  • Sie errangen das Diplom als Bannerträger und Eisbrecher im sozialistischen Lager: Dank der im Konsen-Lager hochgelobten “Verhandlungsführung” der Frau Dr. Merkel gelang ihnen Forderungen unterzubringen, die den Status von Gewohnheitsrecht erlangten. Die Helden der CDU/CSU werden Probleme kriegen, der SPD die gleichen Wünsche zu verweigern. Am wichtigsten ist, die Kohle mobilisiert zu haben, um den Staatskomplex voran und die Zivilgesellschaft weiter in die Defensive zu bringen.
     
  • Verbreitet gilt Christian Lindner von den Liberalen als cooler Typ. Er hat mit Aplomb verhindert, dass die Sog.Grünen ihre Beute einfahren. Zur Kompensation ihrer Psyche, hat Karin Göring-Eckardt die Parole ausgegeben “wir von den ‘unsere-Werte-Leuten’, die Sog.Grünen, sind ( auch) cool”. Mit der Aussage hat Katrin Göring-Eckardt die gute Wiese des GG in keinster Weise verlassen. Das Eigenlob stinkt dennoch. Durchaus gewaltig. Und FDP ist auf solches nicht angewiesen. Einstieg in die Phase nicht mehr so positiver Laune der Sog.Grünen? Denkbar, denn die Früchte wird die SPD ernten. Dies ist die Partei, die statt den Sog.Grünen von der Bonanza der Merkelschen Abenddämmerung den Profit ziehen wird.

Das alles nur, weil die Neunmal-Besserwisser aus purer Klugheit ihre Karten überreizt haben.

Klassisch: (ziemlich) dumm gelaufen
 

26.11.17

Unpassende Worte des Herrn Vorsitzenden

FAZ S.1: Der SPD-Vorsitzende hob hervor ... “aber Deutschland ist in einer komplizierten Lage”. Falsch; für ein paar Politiker ist die Lage komplizierter als sich mit dem Boxhandschuh am Ohr zu kratzen; feiner Unterschied. Das Zitat lenkt von selbst erzeugten Problemen der Politiker ab und ist geeignet, Angst und Horror in der Bevölkerung zu verbreiten.

Schulze will des Weiteren gar nichts, aber anstreben, “dass wir die Wege miteinander diskutieren, die die besten sind und das Leben der Menschen national und international jeden Tag ein kleines Stück besser zu machen. Lasst uns um diesen Weg ringen” (1). Neben den Sog.Grünen jetzt also auch Schulze als Erlöser der gesamten Menschheit. Kurz vor der Passage hatte Schulz die Emotionen durch Ablehnen von GroKo, Minderheitsregierung, Kenia und Neuwahl bereits so vorgekocht, dass nach dem Zitat erneut tosender Beifall kam. Ob Schulze merkt, welchen Blödsinn er mit der Aussage produziert hat? Ob er sich Rechenschaft darüber ablegt, mit derartiger Überheblichkeit die Jugend seiner Partei auf die unvermeidlichen GroKo einzustimmen?

Selbstverständlich “darf” Schulz, wer auch immer, solch unpassende Worte in Deutschland’17 aussprechen. Sie sind allerdings nichts als verruchte Verkommenheit von Stil und politischer Moral in der prinzipiell wunderbaren Demokratie unserer Zeit. Nachdem vorab Fr. Merkel die Wirkung ihrer Einladung an die SPD abklären wird, kommt die offizielle öffentliche Einladung an genau diese SPD.

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(1) Mit derartigen, nicht operationalisierbaren Aussagen stürzen sich Sozialisten und Konservative selbst in die Schwierigkeiten, die durch das Aufkommen einer nationalistischen Partei einige Jahre prägend sein werden und keine Verbesserung der “Lage der Menschen” aber die entsprechende Verschlechterung bringen werden.
  

25.11.17

SZ dreht - zwar kaum fühlbar - bei

Ein mieses Stück Journalismus brachte die SZ: Alle Schuld den Liberalen; nachvollziehbar, den Parteien des sozialistischen Lagers wurde der Strich durch die Rechnung gezogen, sie wurden kalt erwischt. Am 22.11, S.4: “Schuld sind auch die anderen”. Das Verhalten von CDU/CSU und Sog.Grünen “grenze an Verlogenheit”. Klare Worte. Allerdings kommt sodann ziemlicher Blödsinn. “Die FDP fürchtet Fehler zu machen”; wie perfekt sind die Damen & Herren des wissenschaftlichen Sozialismus? Noch mehr daneben: “die Liberalen sind noch nicht gefestigt genug für eine Jamaika-Bündnis”. Jedenfalls so gefestigt es versucht zu haben ,sich nicht erpressen zu lassen und nicht im Traum daran gedacht zu haben, gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln.

Was wollen die Damen & Herren von der Sozialisten-Zeitung mehr? Jawoll Herr Polit-Offizier?

Im Übrigen wird klarer warum das sozialistische Lage 2017 Marktwirtschaft verdrängen will: Wer sich am politischen Markt verhält wie ein Berserker, schließt von sich auf andere kann ausreichendes Vertrauen nicht entwickeln
 

25.11.17

Es gibt Menschen, bei denen piept’s mehr als bei anderen

Zugetragen hat sich, dass die Sog.Grünen und die CDU/CSU anläßlich des Versuchs der Jamaika sich fast einig waren. Sie hatten wohl die Vorstellung dass die FDP solchem Handel anstandslos beitreten würde. Als die FDP am 19.11 “nein danke” sagte, brach bei Sozzen und Konsen die Empörung aus, die FDP habe sich mit ihrem guten Namen diesem Zeitgeist zu unterwerfen. Böses Omen von Totalitarismus oder schlicht “bei denen piept es wohl”?

Der zweite Streich folgt auf dem Fuße

So dann kursierten Verschwörungstheorien: Schon am 15.11 sei der Ausstieg aus dem Einstieg in noch mehr Staat, d.h., noch mehr Sozialismus vorbereitet worden. Wie schrecklich sei es, gegen die selbst ernannte intellektuelle Obrigkeit aufzu begehren

Den dritten Streich übernahmen gewogene  Medien

50% der Deutschen sind der Meinung, die FDP habe die Schuld am scheitern einer Kleeblatt- Koalition. Fragt sich, woher die Menschen das so genau wissen ...  schönes Beispiel dafür wie Meinung gemacht wird.

Der vierte Streich kommt als Chuzpe

In ihrer unendlichen Weisheit wissen die Besserwissenden der teutschen Nation, was für Sterne, Mond und Erde das einzige Richtige ist: Die fast Einigung (zwischen Sog.Grünen und CDU/CSU) in Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (15.11.2017) notiert.

Der fünfte Streich als dialektischer Purzelbaum

Folglich habe die FDP durch den Ausstieg aus der wissenschaftlichen Wahrheit das Land in Schwierigkeiten gebracht. Schwierigkeiten mag es geben. Aber sind in keinem Fall Schwierigkeiten für das Land, sondern allenfalls für

  • die Sog. Grünen, die leer ausgehen und marginalisiert sind wie SED und aFd
  • die CDU/CSU mit denen außer Marginalisierten niemand koalieren will
  • die SPD, obwohl oberschlau in den Büschen, die nun in “rinn und rutt aus die Kattofln” machen muss
     

23.11.17

Klarstellungen

Viele wollen dieser Tage, dass sich Liberalen gedemütigt fühlen, arme Opfer der Mitbewerber seien, die zum Wahldebakel im September führten oder jetzt von Dr. Merkel keine Rückendeckung erhalten hätten. In Interviews stellt Christian Lindner klar:

Frage: Sie haben in der „FAZ“ gesagt, die FDP sei gedemütigt worden. Lindner: Nein, ich habe gesagt, dass man manches Angebot als Versuch der Demütigung hätte verstanden werden können.

Frage: Haben Sie mit Frau Merkel wegen der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 noch eine Rechnung offen? Lindner: Nein, für das damalige Scheitern waren wir selbst verantwortlich. Wenn wir als Partei der Selbstverantwortung andere verantwortlich machen würden, wären wir im falschen Film.

Frage: Sie haben gesagt, Ihnen habe die Rückendeckung der Bundeskanzlerin bei den Sondierungsgesprächen gefehlt. Können Sie das präzisieren? Lindner: Wir brauchen keine Rückendeckung von Frau Merkel. Wir wollten sehen, ob es eine Politik gibt, die man tragen kann. Das war nicht der Fall. Nur ein Beispiel: Wir sind Realisten und wissen, dass wir die Entwicklung in der europäischen Währungsunion nicht zurückdrehen können. Deshalb haben wir von unseren Maximalpositionen Abstand genommen. Aber die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten wollen wir stärken, die Haftung deutscher Sparkassenkunden für Bankpleiten anderswo in Europa wollen wir ausschließen und neue Umverteilungstöpfe in Europa über das hinaus, was es schon gibt, lehnen wir ab. Da hatten wir mit der CDU/CSU eine Übereinkunft. Die ist in den letzten Stunden zugunsten der Grünen relativiert worden, diese wollten Schritte in Richtung einer Transferunion gehen.
 

Bs. As., 22.11.2017 Sozzen- & Konsenkrise

Witzbold der Saison

“Wenn Sozzen oder Konsen befinden, hat die FDP zur Regierung anzutreten. Regierungsprogramm wird (zentral?) von Besserwissern vorgegeben. Die FDP hat das gefälligst abzunicken.” Typisch totalitär; typisch Sozialisten. Und die Konservativen stehen solchem Begehren in nichts nach. All das gibt es auch als Fabel: “Die Farm der Tieren” von George Orwell.

Problem: Solcherlei Witzbolde gibt es in Deutschland wie Sand am Meer. Motto: Der Staat hat einen guten Magen, kann Steuern stets vertragen. Für die Menschen bleibt’s Taschengeld,
 

Bs. As., 21.11.17

Kanzlerinnen-Blabla,

sagt sie fürchtet gar nichts in Zusammenhang mit erneuter Wahl des BT. Warum sagt die angeblich mächtigste Frau der Welt - die keine Regierung auf die Reihe kriegt - das? Weil sie sich nicht fürchtet? Vielleicht, vielleicht doch. Wer soll ihr die nicht nachprüfbare Aussage über ihren Gemütszustand, der so wie so niemanden etwas angeht, glauben? Sie sagt es vor allem, weil im den Herrschenden gewogenen Staatsfunk ihr die Frage so gestellt wird, dass diese Antwort möglich wird. Welchen Beitrag leistet damit der Staatsfunk um das informationelle Grundbedürfnis der (dummen) Bevölkerung zu befriedigen?

Mit Fug und Recht wird mancher sagen, sich Demokratie ganz anders vorgestellt zu haben. Jedenfalls nicht so, dass ein Staatsfunk die Propaganda-Show für den oder die regierenden Mitmenschen abzieht.

Noch eine Runde Steuererhöhung gefälligst?
 

Bs. As., 21.11.17 Pulverdampf verzieht sich

” ... wir waren auch wirklich vorangekommen.”

Wer ist der “wir”, der da “vorangekommen” war? Die FDP offenkundig nicht, warum sonst sollten die Liberalen der CDU/CSU ihre Farce in die Tonne gekloppt haben?

In welcher Richtung waren “wir” inhaltlich vorangekommen? In Richtung von noch mehr Staat, d.h., noch mehr Sozialismus? Umfasst das “wir” neben den Sog.Grünen, SED und SPD auch die CDU/CSU?

Merke: Wer einmal bescheißt, bescheißt immer. Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat dazu in der Demokratie die Freiheit wie jeder andere Mensch, der normalen Bevölkerung. Mediale Reaktion in Argentinien: Beim Versuch eine Regierung zusammenzustellen ist Dr. Angela Merkel gescheitert. So mächtig ist die Mächtigste ... Volker Wissing beschrieb die Verhandlungsführung im gestrigen DLF-Interview wie folgt:

    “Die Verhandlungen liefen von Anfang an chaotisch. Sie waren nicht strukturiert, sie waren nicht organisiert. Die Bundeskanzlerin hat keinen Konflikt zur Lösung gebracht, sondern es wurde alles vertagt, immer weiter vertagt. Die Dinge waren offen. Es wurden kleine Teilkompromisse immer wieder neu aufgemacht. Es wurden insbesondere seitens der Grünen immer neue Forderungen nachgeschoben, bis dann am vergangenen Donnerstag die eigentlich vorgesehene Einigung gescheitert war. Wir haben dann zwei Tage noch mal weiterverhandelt, eigentlich drei Tage, Freitag, Samstag und Sonntag, und dann wurde es von Stunde zu Stunde schlimmer, chaotischer, und wir fragten die ganze Zeit die Kanzlerin, wie soll das enden, wann werden die großen Konflikte eigentlich geklärt, und ganz offensichtlich fehlte dort jedes Konzept.”

Merkel denkt nicht daran, zu der harten Kritik von Volker Wissing irgendeine Stellung zu beziehen. Der deutsche Staatsfunk hilft bisher offenkundig wirkungsvoll, das erneut eklatante Versagen von Merkel “zu glätten”. Auch in Argentinien wird Merkel so zitiert: “Ich habe getan, was ich konnte”. Scheint nicht viel zu sein. Ob Merkel im hohen Alter nicht doch mal an einem Wochenendseminar “Verhandlungsführung” teilnahmen sollte, bevor sie zum wiederholten <Mal versucht die FDP hinter die Fichte zu führen? Vielleicht wäre das gut für Deutschland.
 

 

Bs. As., 21.11.17

SZ, S.3: Ein mieses Stück Journalismus

Zweifellos erlaubt, denn die Freiheit der Medien, der Journalisten wird immer wichtiger sein, als “meine Freiheit”.

Wer, allerdings, glauben die Damen & Herren Journalisten wer sie sind? Seit wann interessiert die proprietäre Zuneigung, die proprietäre Phobie der Standard-Person von der Stange? Vonm welcher Langeweile sind Menschen befallen, die ein Zeug zusammentippen, wie es die Kunden des Süddeutschen Verlages zu lesen bekommen?

"Er hat am Schluss 'Auf Wiedersehen' gesagt. Wie damals, vor sechs Jahren. Immer wenn Christian Lindner sich einer politischen  Aufgabe  entzieht ... genau so wie in der Nacht zu Montag, als er den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen entfloh." Ach, Demokratie eine Veranstaltung in der Christian Lindner so zu parieren hat, wie es die Damen & Herren von der SZ-Redaktion verlangen: "Zack", knallen die Hacken, jawoll die Damen & Herren Sozialisten ... wer will schon in der totalitären Republik den Volksfeind mimen?

"Es gibt aber auch Leute, die glauben, Lindner gehe es gar nicht um Ziele, nur um sich selbst". Dies tippen Mitmenschen, die genau wissen, dass 'es auch Laute gibt', die beim Pianissimo einer Oper des J-Amadeus von Goethe einen fahren lassen, wodurch die Armleuchter krachend von den Wänden fallen.

"Drinnen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg macht sich am Sonntagabend nach dem Abgang der FDP erst einmal beklommenes Schweigen breit. Wie eingefroren wirken die Gesichter der Unterhändler, ... " Schuld der FDP oder Schuld selbstverliebter und arroganter Zeitgenossen, die die Hörner senken und wie die Wahnsinnigen auf das rote Tuch des Torero in ihr Verderben rasen?

Wenn Sozialisten auf diese miese Art & Weise von ihrer Freiheit Gebrauch machen, wundert nicht, dass sie Menschen hinter Mauern aller Art einsperren, weil sie von sich auf Andere schließen.

Es bleibt vornehmste Aufgabe aller Liberalen sich für die Freiheit  Andersdenkender einzusetzen, auch dann wenn die Begünstigten perspektivisch die Demokratie zerstörten.
 

Bs. As., 20.11.17

Neuer Anlauf für Kleeblatt?

Warum nicht. Es müsste dem allerdings eine umfassende, spezifische Wertedebatte vorangestellt werden: Weniger staatliche Bevormundung? Mehr Marktwirtschaft? Weniger Wohlstand wegen Pflege der Biosphäre eindeutig kommunizieren? Menge des politischen Personals reduzieren? Finanzen: Noch mehr Staat oder doch weniger?

Gibt es nach längstens einer Woche keinen materiellen Konsens zu solchen und anderen Fragen, dann kann auf Verhandlungen zu Gunsten Betroffener und Bedürftiger ganz verzichtet werden: Die Politiker betreuen dann Obdachlose, machen sich in NRW als Grundschullehrer nützlich oder sammeln Spenden für so viele Verfolgte auf der ganzen Welt.
 

Bs. As., 20.11.17

Soll “Deutschland” die Welt retten?

Ob “Deutschland ... “ ist mal wieder so eine Ausdrucksweise. Nur die Regierung ist befugt, international im Auftrag der 82 Mio zu agieren. Da die indigenen politischen Verhältnisse eher einem Zustand wie bei Hempels unter dem Sofa gleichen, ist jede Regierung gut beraten, sich international zurückzuhalten, d.h., ein sehr gedämpftes Sprechorgan einzusetzen, statt etwa mit der Grandesse von J. Fischer aufzutreten.
 

Bs. As., 20.11.17

Wer will mit der CDU/CSU?

Eine Frage ohne Antwort? Nicht ganz. Die Sog.Grünen, die Kleinsten im BT, die würden schrecklich gerne. Wundert, dass sie dermaßen frech pokern? Nun, die Sog.Grünen wissen längst, wie schwach dei CDU/CSU im Grips agiert. Da geht Chuzpe einfacher als mit der FDP

Bs. As., 20.11.17, Kleeblatt kommt nicht

”Sondierungspapier” unbedingt veröffentlichen

Nachdem die antiliberale Polemik (1), gepaart mit schier grenzenloser Heuchelei erneut durch die Medien wabert, womit Benimm-Regeln, von mangelhafter politischer Moral abgesehen, gebrochen werden, ist die FDP gezwungen das Sondierungspapier mit Datum und Uhrzeit des Standes ggf. entsprechende mit Kautelen kommentiert vollständig zu veröffentlichen. So kann sich jeder Wähler einen Eindruck verschaffen und die Ausführungen von Christian Lindner und Volker Wissing nachvollziehen.

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(1) Ausgelöst durch Personen von CDU/CSU und den Sog.Grünen, aber auch autonom befeuert in vielen Medien, wobei die entsprechenden Journalisten oder Interviewten Personen offen Partei für CDU/CSU oder Sog.Grünen ergreifen
 

Bs. As., 20.11.17 Nach dem Ende der Kleeblatt-Illusionen, Chaos in Berlin, meint “der DLF”

Was folgt aus dem Scheitern?

Staat abspecken, zu riskant, dem Staatskomplex zu viel Verantwortung zu zu schustern.
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Bs. As., 20.11.17

Christian Lindner und FDP-Führung unterstützen

Mit der Entscheidung das Kleeblatt in die Tonne zu kloppen, hat die FDP-Führung die Meinung und Willen aller Liberalen in Deutschland umgesetzt. Als Abschiedsgeschenk schießen sich die Mitbewerber auf Christian Lindner persönlich ein. An der Reaktionen diverser Persönlichkeiten wird erkennbar, dass schon in den Gesprächen die Erpressungsmaschine voll in Gang gekommen war.

Die Heuchelei hat einmal mehr Hochkonjunktur. Jeder politische Wettbewerber, der allein die postulierten 10 Trendwenden der FDP gelesen hat, musste wissen, mit Ideologie oder halbseidenen Formulierungen zur Modernisierung niemand die Chance haben konnte, eine künftige Koalition mit dem Adjektiv “liberal” zu schmücken. Ist die SPD mit ihrem doppelt so hohen Stimmenanteil nicht auch doppelt so verantwortlich sich an einer Regierung zu beteiligen? Warum “darf” die SPD ihre Parteitaktik verfolgen, die FDP aber nicht?

Die Erklärung von Christian Lindner lesen. Außerdem: Interview von Volker Wissing.
 

Bs. As., 20.11.17

Maßlos

Angela Merkel will laut FAZ-O das Land “durch diese schwierige Wochen” gut führen. Ganz ähnlich äußerte sich Kretschmann: Die Lage sei “nicht gut für das Land”. Unglaublich: Drei von sechs Parteien in Deutschland finden keinen Konsens über ein Regierungsprogramm und die politische Prominenz wälzt Schwierigkeiten auf  das Land ab. Wer glauben beiden Menschen eigentlich wer sie sind.

Wann lernen solcherlei hochmögend, arrogante und mächtige Personen, dass sie mitnichten das Maß der Dinge sind? Das würden die 82.000.000 ganz bestimmt begrüßen.
 

Bs. As., 20.11.17, Kleeblatt: War das was? Ja, etwas ganz Einfaches:

Blatt überreizt

Sind die Sog.Grünen einmal in Fahrt gekommen, stoppt sie nichts und niemand. Wie der Bulle in der Stierkampfarena runter mit den Hörnern, sie sahen Rotes, ihr Wahn durch angenehme Umfragewerte beseelt, geriet aus den Fugen, sie merkten es nicht, auch nicht, dass die FDP zunehmend Signale des Missfallens sendete. Am Ende kam der Crash. Der kommt in die Geschichtsbücher. Auch, dass Jürgen Tritin nicht Bufimi wird.

Jetzt kriegen sie nicht nur das Nichts. Statt mit Augenmaß Fortschritt zu bewirken, kommt viel wahrscheinlicher die Stunde der Reaktionäre. Sozialisten haben aus der Geschichte 1919-45 offenbar nichts lernen wollen. Schade um Deutschland, schade um die hellen Köpfe, die es auch bei den Sog.Günen gibt. Leute und Leutinnen, verlieren sie nicht den Mumm. Jedermann wird einsehen: Es muss noch viel geübt werden. Es kommt die Fabel von La Fontaine in den Sinn: Der Fuchs sah die schönen Trauben hängen: Sprang und sprang nach ihnen. Vergebens er konnte sie nicht erreichen: So dachte er: “Ach , die ja noch grün, ließ von seinem Vorhaben ab und zog unverrichteter Dinge von dannen.

Und Deutschlands oberste Konsen? Sie summen den Münchener Ohrwurm von 1970: “Geh schau mi net so deppert oan”
 

Bs. As., 20.11.17, 00: 45 MEZ

Bravo, Herr Lindner. Glückwunsch an Vorstände weitergeben.

Während die beiden vorangehenden Kommentare getippt wurden, war es bereit passiert: Kleeblatt ist welk und kommt auf den Müll der Geschichte. Sicherlich auch schade, aber den Leo sollten besonders die Sog.Grünen mit anderen versuchen.

Den Schnauzefall haben die Sog.Grünen sich redlich verdient. Die haben wohl geglaubt, als Eigentümer aller Weisheit mit ihren 8,9 % die komplette Republik auf den Arm nehmen zu können.

So Leute: Jetzt erst mal gründlich ausschlafen, frische Hemden besorgen, dann den Know- How-Gewinn einsacken, ordnen und vor allem genießen. Großartig wäre, wenn “das Papier” von dem Christian Lindner sprach, veröffentlicht wird.
 

Bs. As., 20.11.17

Kindisch

Konsen und Sozzen ist in ihrem Fundamentalismus durchaus zuzutrauen, dass sie den Liberalen mit der Genauigkeit von 5 Stellen hinter dem Komma anbieten um wieviel % jährlich der Soli bis 2020 auslaufen soll. Geht auch nicht. Denn es könnte die Frau Dr. Kanzlerin wieder eine  Arbeitswut kriegen und ankündigen dies und das zu schaffen. Oder die Grünen bestellen sich in ihrer unendlichen Weisheit ein Gutachten, dem zu Folge in den nächsten 100.000 Jahren der Meeresspiegel um 100 m steigt, weshalb Berlin und Frankfurt flöten gehen würden ...  Oder sind sie bereit, noch im Dezember 2017 vor jedem anderen “Projekt” im Parlament ein Gesetz zu verabschieden, dass der Soli 2019 komplett gestrichen wird?

Wetten, dass sie Letzterem niemals zustimmen würden?
 

Bs. As., 20.11.17, Kleeblatt auf die Kippe?

Der “Soli”

Konsen und Sozzen sind irgendwie phantasiereiche Personen. Glauben die allen Ernstes, die Liberalen wären angetreten, “ihnen” den Sozialismus zu finanzieren? Das sollen sie gefälligst aus der eigenen Tasche gegenfinanzieren. Gilt auch für die Konsen, die brauchen angesichts von geistigem Vakuum jede Menge Kohle um sich bei den Sozzen anzubiedern.

...
 

Bs. As., 19.11.17 Kleeblatt auf der Kippe

Alte Masche neu gestrickt:

Umweltschutz, u.a. Klimaschutz als Instrument für den Weg in den Sozialismus, zunächst anscheinend harmlos über “mehr Staat” - falls die Privaten nicht wie die Sozialisten wollen. Dass die Zukunft des Weltklimas davon abhängt, ob Kohle bis 2030 oder 2100 ausläuft ist ein lächerliches Argument. Die politische Erpressung hat beim Atom schon einmal funktioniert. Warum sollten die Grünen per “Recht haben” (1) es nicht wiederholen wollen. Sie dürfen das wollen (2). Problem: Die 60.000 Liberalen und Millionen Wähler wollen genau das nicht. Der Trend ist wie ein dreier Kleeblatt. Lohnt nicht, Davor muss sogar dringend abgeraten werden. 10 Trendwenden hat die FDP in ihrem reichhaltigen Angebot. Zulangen genügte.

Über den Tag hinaus

Das Erpressungspotenzial des sozialistischen Lagers hat durch die faktische Ausgrenzung von 10-13% der Wähler einen Höchststand erreicht. Provokation und Denunziation wirkten wie eine Zange, die sich aus der sozialistischen Ideologie auf “natürliche Weise” (1) ergibt.

Mit der CDU/CSU ist diesbezüglich nicht nur ein Hühnchen, sondern ein Megakondor zu rupfen: Nix haben die Konsen geschafft, Rechtsordnung “schon mal übertreten” (Finanzierung von Pleiteregierungen, Flüchtlinge) und ihre traditionelle Heuchelei gratis nachgeschmissen.

Die politische Moral von Konsen und Sozzen: Eine Katastrophe.

Was sich unter dem Logo der aFd zusammenbraut ist alles aber nicht akzeptabel. Es gibt einen hohen Anteil von Personen, die in nationale Herrlichkeit 1871-1945 fliehen. Eine ganz andere politische Arbeit ist nötig, um die überwiegend Irrenden, die aus Verdruss bis Verzweiflung sich abwenden zu gewinnen. Jedermann weiß, dass die Grenzen fließen, die Zahl der Irrenden noch zunehmen kann. Problem: Das sozialistische Lager spekuliert darauf  und die CDU/CSU potenziert den Trend mit ihrer Unbeweglichkeit, die von Merkel bis Seehofer alle vereint.

Liberale Rezepte:

Eiserner Wille, Klartext, Mäßigung und Kompetenz. Aber es dauert. Im Dienst von Solidität.

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(1) Sozialismus ist “wissenschaftlich”, also müsse Wahrheit durchgesetzt - früher sogar per Revolution - werden. Antidemokraten können in der Demokratie nicht verboten werden. Also muss die Auseinandersetzung mit den Sozialisten geistig und eben nicht mit der Macht der Herrschenden, deren Heuchelei bzw. Hinterfotzigkeit geführt werden. Wann die CDU/CSU- Führung das kapiert?
(2) Dass für die Grünen ein paar Kohlekraftwerke wichtiger sind, als für emanzipatorische Bildungspolitik zu sorgen, ist typische und nachvollziehbare Konsequenz des sozialistischen Absolutheitsanspruches.
 

Bs. As., 18.11.17

Irrelevant

SPD und Martin Schulze gibt es noch. Das merkt man daran, dass für den 17.11 um 10:00 die SPD per PM 220/17 zum Presse-Statement von Schulze geladen hatte. Der Vorsitzende der SPD wollte mit seinem Senf zur deutschen Politik, d.h., zum Stand der Verhandlung unter den Kleeblatt-Koalitionären beitragen.

“Problem” für Deutschland: FAZ und SZ sahen sich völlig außer Stande, zum Statement des Herrn Schulze auch nur eine Sterbenswörtchen zu bringen.
 

Bs. As., 18.11.17

Es bleibt erlaubt, Blödsinn zu tippen

Schließlich ist Pressefreiheit wichtiger als “meine”, die Freiheit des Einzelnen. “Christian Lindner ... Beherrscher der FDP”, so Günter Bannas, in FAZ, S.2. Süß, wie Bannas des Weiteren

  • für Dr. Merkel unter dem Titel “Ein Machtpolitiker vergiss nicht” in den Kampf zieht,
  • die Kleeblatt-Sondierer als “Jamaika-Partner” bezeichnet und formuliert
  • “Warum der Mangel an gegenseitigem Vertrauen unter den Jamaika-Partnern in früheren Zeiten undenkbar gewesen wäre”

Letzteres ist allerdings Nonsens; denn für geschichtliche Tatsachen gibt es kein “wäre”. Bannas hätte den Kunden der FAZ die Belehrung durch die Freiheit seiner Meinung ersparen sollen. Im Übrigen sind die Verhältnisse heute andere. Frau Dr. Merkel formulierte vor 26 Monaten: “Wir schafffen das”

  • innerhalb von Stunden eine millionenfache Wanderungswelle nach Europa auszulösen
  • die Konjunktur für die aFd zu kurbeln
  • Europa von Erdogan abhängig zu machen
  • die Chuzpe der Grünen im November 2017 fühlbar zu verstärken
  • die Regierungszeit der GroKo zu prolongieren

Auf dem Leistungskonto von CDU/CSU und besonders dem von Angela Merkel sind diese und zahllose weitere Belastungen zu verbuchen, so dass Dr. Merkel allmählich als politischer Sozialfall zu führen ist. Unbedingt lobenswert ist die Tatsache, dass Dr. Merkel es bisher geschafft hat, eine Koalition mit der aFd zu vermeiden.

Fehlt Montag früh, den 20.11.17, nur noch die Verkündung “dumm gelaufen”. Was dazu Bannas als “früher undenkbar” anbieten würde?
 

17.11.17,

Die Kosten der Klima-Katastrophe

Es sei unterstellt sie käme. Unweigerlich. Wieviel Euro müssten die Bürger Deutschlands in den Jahren 2020-2050 pro Monat weniger in der Tasche haben, um das abzuwenden?

Dieses vor zu rechnen ist eine Pflicht, von der Vorstände/Geschäftsführer der Liberalen nicht befreit werden dürfen.

Und wenn die belastbaren Zahlen raus sind, wird eine neue Umfrage unter den Bundesbürgern durchgeführt. Die Kollegen von den Grünen, erste Liberale Wahl für rationale Fortschritts-Politik, werden dann froh sein, wenn sie in den Umfragen 4,99 % erzielen.
 

Bs. As., 17.11.17

Wolfgang Kubicki darf nicht frustriert sein

Zur Stunde sind die Chancen einer rationalen Progressiv-Kleeblatt-Koalition leider eher schlecht; Beton bei Konsen und Sozzen.

Wolfgang Kubicki sagt, es sei frustrierend seit 4 Wochen kaum Fortschritt zu haben. Das ist - frei nach Mao Tse Tung eine falsche Meinung im Volke. Denn der Know-How-Gewinn kann ihm und allen Verhandlern an der FDP-Spitze nie wieder genommen werden. Die Liberalen müssen wissen, wie Beton-Konsen und Beton-Sozzen ticken. Also Herr Kubicki: “Da müssen Sie durch”. Zum Nutzen künftiger Generationen.

Schade nur, dass Kubicki, wohl auch den Anderen, der Verschleiß im Gesicht steht. Die Taktik der CDU/CSU und der Grünen wäre aufgegangen.

Also locker vom Hocker, am Ende wird entschieden, ob oder ob nicht. Allein der Umstand, dass weder Konsen noch Sozzen vom Soli lassen wollen, ist der Beweis, dass es mehr statt weniger Staat geben soll. Das ist der Pfad in das Verderben, die soziale Degeneration dieser Gesellschaft. Die CDU/CSU muss selber wissen, was sie tut. Die Liberalen können jedenfalls keinen noch so kleinen Schritt zu noch mehr Staat verantworten.

Hannemänner: Sie müssen es schon selber tun
 

Bs. As., 17.11.17

Neue Gattung indigener Philosophen

Die Kleeblatt, Hoffnung für Rationalität und Fortschritt, stottert während den Vorbereitungen zur Inbetriebnahme:

  • Der Mainstream der CDU/CSU hat unter der Führung einer promovierten Physikerin keinen Kompaß, findet die Orientierung nicht
  • Der größte der Teil der früheren Stahlhelm-Fraktion wurde outgesourced
  • Der verbliebene Teil macht in Beton
  • Bei den Grünen hat derzeit die marxistische Fraktion Oberwasser: Die Analyse der “objektiven Bedingungen” ergibt Chancen. Man wittert einen “Big Deal”, also wurde die Kanonen der Erpressung auf Voll-Leistung hochgefahren.
  • Auch die schmollende SPD will Deutschland helfen: Schulze machte um 10:00 einen in Pressekonferenz

In dieser Lage tauchen neue Philosophen wie die Kometen am Himmel auf: Verschiedene Möglichkeiten einer Minderheien-Regierung werden durchgespielt. Eine sehr suggestive Koalition bestünde aus CDU/CSU-Nord, FDP und Grünen. Scheidet der LV-Süd der CDU/CSU fehlten angeblich nur acht Stimmen im gewählten Bundestag.

Warum wird nicht überlegt, ob die CDU/CSU-Nord, statt dessen einen anderen LV-Süd gründet? Simpel, weil dadurch die CDU/CSU ihre Ausrede, sie müsse ihren (derzeitigen) LV- Süd berücksichtigen nicht mehr ziehen würde.

In Deutschland scheitert die zügige Regierungsbildung weil:

  • Die Beton-Fraktion bei der CDU/CSU viel mehr Leute umfasst, als die Öffentlichkeit weiß. Die übliche Heuchelei.
  • Das gleiche bei den Sozialisten: Betonideologen leben ihre camouflierte Macht aus. Ebenfalls Heuchelei. Und weil
  • die FDP mit ihren 10,7 % nicht ausreichend legitimiert ist, den Augiasstall auszumisten.

Die Damen und Herren im Vorstand/Geschäftsführung der FDP sollten sich von Anderen nicht länger verschleißen lassen

Und

darauf bestehen dass der Soli 1919 definitiv ausläuft. Das ist das Fundament für jegliche Verantwortung für das Ganze.
 

Bs. As,, 17.11.17, 10:15

”Versöhnung” von Ök & Ök grundsätzlich nicht machbar

Auch in Äußerungen der FDP findet sich die fehlerhafte Formulierung “Ökonomie und Ökologie versöhnen”. Jeder Ct Ökologie ist wirtschaftlich betrachtet eine Belastung. Die meisten indigenen Philosophen räsonieren, dass die Beseitigung der künftigen Folgen einer Klimakatastrophe noch viel teurer werde, Ach. Seit wann denken “Philosophen” in Jahrzehnten; realiter geht es “denen” doch nur um die Konserve ihrer Posten, bzw. ihrer baldigen Rente.

Die Pflege der Biosphäre ist ohne jeden Zweifel unverzichtbar. Nicht so sehr wegen profitgeiler Kapitalisten oder populistischer Sozialisten, sondern aufgrund der Tatsache, dass auf dem Planeten ca. 7,5 G Menschen leben. Nur deswegen wird die Biosphäre versaut. Lebte dagegen nur ein Mensch mit Frau (beide Vollzeit beschäftigt) mit ein paar Kindern auf der Welt, würde kein Hund hinter dem heißen Ofen hervorkriechen, wenn diese Öko-Familie die Luft mit NOX verpestete.

Pflege der Biosphäre bedeutet, auf ”billigen” Raubbau jeder Art zu verzichten, dafür etwa Stoffrecycling einzuführen. Eisen, Gold oder Phosphor kann sogar aus Bioabfall gewonnen werden. Die (wirtschaftlichen) Kosten wären sicher horrend. Versöhnung? Pagatorisch ausgedrückt: Jeder Ct, der für die Pflege der Biosphäre “ausgegeben” wird, ist ein Ct. weniger für konkretes Beißen.

Präsident Moritz Macri in Argentinien formulierte anlässlich seiner Amtseinführung Ende 2015 vorbildlich “die Kunst des Kompromisses”. Soll etwa Herrn Seehofer, Herrn Blüm, Herrn Waigel oder der Frau Knarrenbauer, allesamt die umweltgeile Personen dieser Gesellschaft, die Gesicht wahrende Brücke über deren Schatten gebaut werden und in diesem Sinn die Formulierung der Ök-Ök-Versöhnung hilfreich sein ... ja mei, sei’s drum ... allerdings nur unter der Bedingung, dass nicht die Bevölkerung hinter die Fichte geführt wird.
 

Bs. As., 16.11.17

Die weitergehenden Folgen staatlicher Leistungen

Es mutet witzig, wie herrschende Damen und Herren dieser Gesellschaft durch die Lande ziehen, den Menschen Segen und Bequemlichkeit staatlicher Leistungen unterjubeln, die sie selber - die Menschen - zahlen. Regelmäßig wird übersehen bzw. nicht kommuniziert, dass für solche Annehmlichkeiten Personal disponiert werden muss, das der produzierenden Erwerbswirtschaft damit entzogen ist. Kosten und Preise der entsprechenden Produkte steigen. Die vordergründig “finanzielle Belastung” der erweiterten staatlichen Leistungen, hat also handfeste güterwirtschaftliche Konsequenzen: Gibt es beispielsweise weniger Brot, kann weniger davon verzehrt werden, die zivilgesellschaftlichen Menschen haben der Gürtel enger zu schnallen. Problem: Diese Wirkung wird nicht kommuniziert, die Herrschenden lassen den Effekt stillschweigend unter den Tisch fallen. Einmal mehr: Mangelhafte politische Moral.

Derzeit erzielt der Fiskus einen Überschuss von Einnahmen; der erste Schritt zum weiteren Wuchern des Staates ist getan. Die Finanzmittel sind disponiert. Der zweite nicht minder Gravierende steht an: Der Volkswirtschaft das Personal mit den beschriebenen Folgen entziehen.

Gibt es ausreichende Produktivitätssteigerung kann es sinnvoll, gar geboten sein produktive Arbeitskapazität umzuschichten. Aber die Wirkung ist unbedingt mit zu überlegen und ggf. transparent zu kommunizieren, um dieses wichtige Gebot der Demokratie zu erfüllen.

Die Realität der Kleeblatt-Koalition

Der Bildungssektor soll verstärkt werden. Die Wirkung ist die Gleiche wie zuvor beschrieben. Als Investition, dessen ökonomische Wirkung sich in 20-40 Jahren auswirkt, güterwirtschaftlich betrachtet, daher hinzunehmen. Seriöse Politik weiß, dass auf andere Annehmlichkeiten des opulenten Staates daher zumindest vorerst verzichtet werden muss.

Der Ansatz dem opulenten Staat immer mehr draufzusatteln ist ein höchst unverantwortliches Verhalten. Nicht anders als in den Unternehmen der privaten Wirtschaft ist auch beim Staat ständig die Wirksamkeit aller Aktivitäten zu prüfen. Christian Lindner hat also völlig Recht, wenn er für die FDP dies entsprechend verlangt.

Entsprechende Vereinbarungen sind in einem Koalitionsvertrag nicht wirksam unterzubringen. Da diese Mentalität weder bei Konservativen noch bei Sozialisten besonders entwickelt ist, sollten die potentiellen Partner der FDP wissen, dass die Liberalen automatisch einen Nachteil akzeptieren, der in die Rechnung des Geben und Nehmen, der Kompromiss-Bilanz eingehen muss.
 

Bs. As., 15.11.17

Nur schwer von Kapee?

Katrin Göring Eckardt, will den Familien-Nachzug für syrische Kriegsflüchtlinge auf Basis des Asylrechts.

Da hat Christian Lindner monatelang dem Cem Özdemir sicher auch das vier Türen-Prinzip zum Thema Einwanderung immer wieder verklickert. Kriegsflüchtlinge bekommen humanitäre Schutz, müssen aber zurück, wenn die Kriegswirren abgeflaut sind. Göring-Eckardt besteht darauf, dass Kriegsflüchtlinge über das Instrument von Asylrecht letztlich das dauerhafte Aufenthaltsrecht erhalten. Und ein Gratis-aFd-Förderprogramm wird dem noch nach geschmissen.

Stellt sich Göring-Eckardt nur an, hat sie nicht begriffen, will Göring-Eckardt gar keine Kleeblatt-Koalition? Ein Schuh wird aus diesem Verhalten, wenn nichts als unverdrossenes Setzen auf die sozialistische Verelendungsstrategie der Sinn ihres Begehrens sein soll.

Bs. As., 14+15.11.17

Selbstbedienung unvermeidbar

Gesellschaft wird als Datenbank mit gemeinsamer Information, auf Millionen Personen verteilt, konstituiert. Erst dadurch wirkt Gesellschaft wie ein Organismus mit einer Fülle spezialisierter Funktionalitäten, die Stabilität und Überleben des Ganzen ermöglichen: vom Pförtner bis zur Frau Direktor, über den Kaninchenzüchter-Verein bis zum erhabenen Staat.

Es gibt traditionell die Tendenz eines Querschnitts aller Personen einer Gesellschaft sich im Rahmen der staatlichen Funktionalitäten verdient zu machen, damit den Anspruch auf das täglich zu Beißende zu erwerben. Das Recht auf den Anspruch besteht nachvollziehbar zu Recht, denn all diese lieben Menschen sind und bleiben Mitglieder der Gesellschaft. Sie werden allerdings als Staatskomplex wirksam tätig. Ihre Aufgabe und Funktionalität, als Primat wahrgenommen, besteht darin

  • den privatrechtlichen Teil des Gesellschaftsvertrages, d.h., Regeln für das Zusammenleben der Individuen zu formulieren, zu überwachen,
  • die Beziehungen zu anderen Teilen der Weltgesellschaft wahrzunehmen und
  • den öffentlichrechtlichen Teil des Gesellschaftsvertrages, d.h., die Staatsorganisation zu bestimmen:
    • Aufbauorganisation und Funktionalität der staatlichen Institutionen (einschließlich der Aufgabenabgrenzung zur Zivilgesellschaft),
    • das Verhalten der im Staatskomplex tätigen Personen, d.h., die Ablauforganisation einschließlich der Mittelausstattung für die Erfüllung der staatlichen Funktionalitäten und
    • Die Verfahrensweisen für die Auswahl der im Staatskomplex tätigen Personen
  • Die vorstehenden drei Unterpunkte haben anders ausgedrückt die Folge, dass die im Staatskomplex tätigen Personen - aus der gesellschaftlichen Gesamtsicht betrachtet - sich selbst organisieren.

Eine kleine Rund Schalk

Wer käme auf Idee, Lumpi für die Bewachung der hochheiligen Leberwurst “zu beauftragen”? Tiervergleiche sind stets unzulässig. Aber es sind normale Menschen, wie Du + Ich, die per Staatskomplex für die Gesamtheit tätig werden. Als gute Sitte gilt, beim Angebot ein Stück Leckeres von der Platte zu nehmen, auf das größte Stück zu verzichten. Und was geschieht, wenn niemand hinschaut ... ?

Diese Gesellschaft ist eindeutig demokratisch verfasst:

In Berlin wuselt es heftig.

Die Rolle des Medien-Stars fällt derzeit die potenziellen Partner der Kleeblatt-Koalition zu. Die indigenen Medialen können sich gar nicht kriegen, so eifrig gaben sie ihren Senf dazu. Letzteres besteht darin, dass freie Menschen die Leckerbissen von der Platte untereinander verteilen. Da Viele viel haben wollen, gehören zum Kampf um die Stücke auch Absicht und Versuch, die Platte reichlich(er) zu beladen. Zu mehr als Staunen, ist die Bevölkerung hierbei nicht geladen. Ein eher abstoßender Anblick, wie die Damen & Herren ihre Pflichten erfüllen. Und die Liberalen, die die kleinere Platte dafür aber proper verarzten wollen mitten drin. Im verschleißenden Stellungskampf aus Schützengräben, bleibt die Bevölkerung ebenfalls außen vor. Im Closed Shop ist nur für Spezialisten Platz; diese Woche sogar nur sechs, je nach Lage vorübergehend neun Personen. Von 82.000.000.

Nachdem vorstehend der Text sanft auf den Kern Pudels robbte, kommt das Fazit wie folgt:

Die Herrschenden agieren selbst-regelnd. Auch die Interessen

Selbstverständlich mit situativ geeigneter Vorsicht; gleichwohl wie bei Selbstbedienung. Und das BVerfG, die Verfassung (GG), trotz Medialer? All das haben die Herrschenden persönlich eingerichtet. Die Medialen versuchen so oft wie möglich die Unabhängigen zu mimen. In den entscheidenden Fragen sind sie stets staatstragend. Egal ob sozialistisch oder konservativ orientiert. Liberale Medien gibt es nicht.

Und eben so kommt es, dass die herrschenden Damen & Herren ihre Dinge für ein möglichst bequemes Leben richten:

  • Spalten durch demagogische schwarz-weiß Kontrastierung
  • Schüren von Angst
    • Angebot die persönlichen Probleme der Bevölkerung zu lösen.
    • Also Populismus mit Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeitskraft
    • Kein Wort zur Frage, daher den Gürtel enger zu schnallen.
  • Der Staatskomplex frisst seine (eigene) Zivilgesellschaft.

Überzeichnet: Millionen könnten Kanzler mit dem Bundesetat von 1.000.000.000.000 €/Jahr

Alles klar?

Die beschriebenen Umstände sind auch durch das Demokratie-System bedingt, d.h., unvermeidbar. Dies wird wirklich “es gebraucht”: Die aktive und positive Zurückhaltung der Damen & Herren. Wenn die Leute & Leutinnen sich nicht beteiligen, etwa weil sie aktiv abgestoßen werden, bleibt es fast genauso wie seit Jahrzehnten “üblich”. Es geht hierbei nicht darum, den Damen & Herren in ihre Arbeit hereinzureden, sondern darum, mangelhafte politische Moral drakonisch zu ahnden.
 

Bs. As., 14.11.17

50:50, die Hoffnung zu rationaler Politik stirbt zuletzt

Immerhin liefert nun die FAZ ihrer Kundschaft die Aussage, dass die CDU/CSU gewünscht, nicht also verlangt habe, eine erste Phase der Kleeblatt-Verhandlungen am 16.11 zu beenden. Andererseits ist der FAZ-Titel  “Wählen, bis die FDP allein regiert”(1), geeignet Neid zu wecken, damit alles aber nicht hilfreich.

Das Problem: Staat als Krake soll nach dem insofern übereinstimmenden Willen von CDU/CSU und Grünen nicht weichen. Ihr gemeinsamer Wille hoher, möglichst steigender Steuereinnahmen, garniert durch Nadelstich-Polemik, belegt den Vorwurf. Hierbei ist zu sehen, dass sowohl bei CDU/CSU wie bei Grünen Personen agieren, die wie die Liberalen “Staat” einhegen wollen. Offenkundig handelt es sich jeweils um Minderheiten. Der Kontrast der Zielsicherheit bei CDU/CSU und Grünen verkompliziert die Lage zusätzlich. Die Lähmung der CDU/CSU mobilisiert den fest etablierten sozialistischen Flügel der Grünen.

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(1) selbstverständlich, aber langfristiges Ziel, erst nach Evolution, mit möglichst systematischer Akkumulation umfassender Kompetenz machbar.
 

Bs. As., 13.11.17

Geschlecht “divers”

Nach Lage der Dinge ist die Registrierung des Geschlechts des Einzelnen bei den Behörden der Staatsverwaltung inzwischen überflüssig. Der Bestand von Pässen u.dgl. kann kostensparend und umweltschonend ohne Angabe des Geschlechts aufgebraucht werden.
 

Bs. As., 13.11.17, Appell an das Verantwortungsbewusstsein der  CDU/CSU

Welchen Beitrag leistet die CDU/CSU zum Kleeblatt?

Das Gegenteil trifft zu. Sie boykottieren unter dem Vorwand sich intern nicht einigen zu können, sie spielen damit wie seit der Gründung der Republik nach 1945, verwirren, spalten und heimsen Propagandaeffekte, etwa nach den Methode Meinungsstaubsauger ein. All das ist unseriös. Sie sollten einsehen, dass FDP+Grüne, das gleiche Gewicht haben wie die SPD. Es scheint vernünftig, die Verhandlungen auszusetzen, bis die CDU/CSU ihre Position geschlossen darlegt.

Bs. As., 13.11.17

Europäische Verteidigungsunion

Gabriel und vdL unterzeichnen. Wer hat ihnen das Mandat dazu erteilt?
 

Bs. As., 13.11.17

Was will die Bevölkerung?

Sowohl FAZ wie SZ und andere liefern gedruckt, dass die Bevölkerung wegen lang dauernden Verhandlungen langsam überdrüssig wird. Selbstverständlich haben die hohen Damen und Herren das Recht, ihren persönlichen Überdruß sogar drucken zu lassen. Aber den Nachweis, dass dieser Verdruß auch für die Bevölkerung gilt, bleiben sie schuldig. Also nichts als Behauptungen

Bs. As., 13.11.17

Paradis-Papier: Eklatantes Politiker-Versagen

Umgeben von der Aura wohltuender Menschen, die der Welt durch allerlei Kämpfe reihenweise die Katastrophen ersparen wollen, haben die Politiker vieler Länder Steuergesetze formuliert, die Vielen erlaubt sich vor der Zahlung der Steuern zu drücken.

Neuer Aufguß der Panama-Kampagne

Wer der SZ-Redaktion glaubt, 13,4 Millionen relevante Dokumente sachgerecht ausgewertet zu haben, ist selbst Schuld. Dass sich Viele vor der Steuerpflicht drücken, ist seit langem bekannt. Die mit großen Propaganda-Brimborium aufgezogene Panama-Kampagne hat bekanntlich eher mickrige Ergebnisse gebracht..

Bs. As., 12.11.17

Schulze (SPD) schwingt den Hammer der Woche

Zunächst zieht sich unter der Führung von Schulz die SPD wie eine beleidigte Leberwurst auf die Reservebank zurück und nun dies: Die Kleeblatt-Koalition geht ihm nicht schnell genug und wird eh nicht mehr bringen als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Mit mehr Chuzpe argumentierte  in den letzten Jahren nur Sara Kanbenwecht, Ehefrau des OsKar L.
 

Bs. As., 11.11.17, Umwandlung von Enthalpie der Kohle in Elektrizität

Gehupft, wie gesprungen

FDP: “Es macht keinen Sinn, Kohlekraftwerke still zu legen und dafür entsprechenden Strom aus Polen oder gar Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Meister Schlaumeyer sagt sinngemäß: “Doch, problemlos möglich, denn es genügt in dem Fall den Strom-Export, simsalabim, zu reduzieren”. Das hat Folgen. Dann wird nämlich in den entsprechenden Ländern mehr Kohle- bzw. Atomstrom eingesetzt.

Es genügt nicht, Wunschträume umzusetzen od. straflos in Verelendungsstrategie zu fahren. Es muss in der Schule auch in Physik aufgepasst werden.  Andernfalls droht Träumern oder Machern der Crash.

Bs. As., 11.11.17

”Finanzen”

Das Theater um den Soli wird langsam abstoßend und widerlich. Der Soli war zuletzt für die Finanzieren der Folgen der Wiedervereinigung gedacht. Diese Folgen sind abgearbeitet. Also ist der Soli ersatzlos zu streichen, statt für die Befriedigung des jeweils proprietären Populismus von CDU/CSU oder Grünen ausgenutzt zu werden. Das wäre glatter Betrug, typisch für die “Farm der Tiere” nach G. Orwell: Eine entgrenzte Riesensauerei.

In der EU gibt es keine Einheitsmentalität. Schon gar nicht zum Verständnis der Rolle von Staat. Die jeweils lokale Mentalität von Anderen finanzieren zu lassen ist ein ziemlich unverschämter Anspruch.
 

Bs. As., 10.11.17

Kleeblatt-Popularität angeblich gesunken

Das wird medial “vermittelt”. Fragt sich wie so, denn noch ist nicht klar, was bei den Kleeblatt- Verhandlungen herauskommt. Also gibt es Aktivisten, Gruppen, Lobbys oder Parteien (SPD, CDU/CSU?), die die Kleeblatt Koalition nicht wollen. Solche Menschen wollen Anderes, stänkern, um ihren Willen durchzusetzen. Es genügen geeignete Adjektive oder Adverbien etwa beim Staatsfunk, um Millionen zu polen, die liebe Not haben, das Geld zu erwirtschaften, das der Staatskomplex verbraucht.

Bs. As., 10.11.17

Unverantwortliche sozialistische Scharfmacher

Folgender Text wurde vor kurzem für das indigene Publikum getippt:

    Seit Sonntag erleben wir auf allen Hörfunk- und Fernsehkanälen Gegenangriffe der Klimavandalen. Offenbar glauben sie, sich mit einer lautstarken Entlastungsoffensive Luft verschaffen zu können. Der erste Vorstoß kam von FDP-Chef Lindner, der die 2020 Klimaziele, die von der schwarz-gelben Koalition unter FDP Beteiligung beschlossen worden waren, in Frage stellte. Sie seien letztlich ein unwichtiges Etappenziel, man müsse sich auf 2030 orientieren. Und Graf Lambsdorff der Zweite sieht im Einhalten der Klimaschutzziele - CO2-Minderung um 40% bis 2020, bisher absehbar: ca. 30% - insbesondere durch entschlossenen Kohleausstieg wieder einmal alle Arbeitsplätze im Lande gefährdet, was „einem industriellen Selbstmord gleichkäme“, weil er ja gelernt hat, dass in Kohleabbau und –verstromung Menschen arbeiten, wohingegen Erneuerbare Energien und Ökostrom noch immer von den Heinzelmännchen frei Haus geliefert werden. Kein Wort auch zu den Arbeitsplätzen, die Automatisierung und Digitalisierung freisetzen.

Obwohl materiell und formell nach sozialistischer Machart, perfekt erlaubt, kompatibel mit dem rechtlichen Rahmen, der als GG formuliert ist. Ein weiteres Mal wird belegt, dass sozialistisches/marxistisches Denken in Deutschland erlaubt ist/wird (1) . Problem ist und bleibt nachhaltig, dass Handeln des Menschen nicht in Widerspruch zu seinem Denken stehen kann. Im vorstehenden Zitat wird ohne Beleg drauflos behauptet und dumpfe Agitation gefahren. Aus der gleichen Quelle gibt es folgende Aussage zum Thema H2 als Energieträger:

    Doch jenseits aller Hochglanz-Studien bleiben die Nachteile einer flächendeckenden Wasserstoff-Wirtschaft, als da sind: Die Energieverluste: ... Die Technik-Kosten ... Zudem haben die H2-Propagierer einen wichtigen Aspekt übersehen: die kommende E-Mobilität ist nicht nur ein Wechsel des Treibstoffs wie etwa von Diesel auf Benzin, sondern sie ist ein fundamentaler Systembruch ... Wenn künftig immer mehr Autos eigene PV-Module tragen ... und immer mehr  Handelshäuser wie IKEA eigene Stromtankstellen anbieten, werden die großen Tankstellen-Ketten überflüssig. Und das  Versprechen „nachhaltiger Mobilität durch Brennstoffzelle und H2“ hört sich dann an wie ein Konzept aus längst vergangenen Zeiten.

Also Verriss. Man will herkömmliche Photo-Voltaik, wie unter Schröder per Überrumpelung durchgesetzt. Typisch, im zweiten Zitat wird auf wenig Platz differenziert argumentiert mit Wirkungsgraden auf 1% genau, das erste Zitat beschränkt sich plumpe Agitation.

Die Methode

Angst verbreiten, alles-sofort-total sei die Rettung der Menschheit. Wenn sich später wegen der Überstürzung die Probleme ergeben, hat die große Stunde der Obrigkeit geschlagen, die per Staatskomplex die Menschen vor kapitalistischer Ausbeutung schützt: Krise erzeugen, Volksfeinden die Schuld in die Schuhe schieben und bei Reparatur der von den gleichen Leuten erzeugten Probleme, sich als Retter der Menschheit geben.

Der Gipfel ... der Unverfrorenheit

Am Ende des Artikels zum ersten Zitat steht: “Die Grünen sollten lieber Neuwahlen riskieren, anstatt Kohleausstieg und Verkehrswende auf dem Scheiterhaufen der Koalitionsgespräche zu verbrennen.”

  1. Immer wieder das Gleiche. Wer “unsere” Meinung nicht teilt, handelt misslich
  2. Verräterische Ausdrucksweise. Spiel mit dem Risiko? Macht nichts, wenn Demokratie (weiter) geschädigt wird.

Die Quelle

Für das erste Zitat. Für das zweite Zitat. jeweils DGS, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, die Lobby für die Verwertung der Subvention, die Tausende eher gutgläubige und andere Menschen zwangsweise zu zahlen haben. Derzeit hat die Führung der Grünen, mit Fachfakten zu vielen Marotten konfrontiert, alle Hände voll zu tun, um im Diskurs über die Runden zu kommen. Und das dicke Ende, etwa ihr Umfeld auf Kurs zu bringen, steht ihnen erst bevor.

Völlig zu Recht erklärt Marco Buschmann im SWR-Interview: Die Kleeblatt-Chancen (2) stehen 50:50

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(1) ganz einfach weil keinerlei Denken verboten werden kann
(2) nicht die Risiken
 

Bs. As., 09+10.11.17

 Es lebe die Freiheit

“Meine” Freiheit? Klar, aber die des je Anderen ist um vieles wichtiger; nicht weil die Anderen so Viele sind. Es gibt nämlich einerseits singuläre Fälle wie

  • die Freiheit der Damen & Herren Journalisten,
  • die Freiheit der Wissenschaftler - was allerdings nichts damit zu tun hat, ob solche Freiheit mit Steuergeld finanziert wird
  • Auch die Freiheit der Damen & Herren des herrschenden Establishments, die allerdings strikt an die Verfassung gebunden ist.

Es geht beim “es lebe die Freiheit” andererseits um die Freiheit der Grünen und der CDU/CSU. Überrascht? Fehlüberraschung, denn:

  • Macht es Sinn, in den Kleeblatt-Verhandlungen liberale Positionen durchzusetzen?
  • Macht das gar aus liberaler Sicht Sinn?
  • Angenommen es würde (1) durchgesetzt. Wie sähe die Kleeblatt-Praxis aus?
  • Hauen, stechen, durchstechen, eine Olympiade hinterfotziger Heuchelei - sinngemäß: hat das dumme Volk kein Geld hat Brot zu kaufen, soll es gefälligst Kuchen essen.
  • Ja?

Also ist einzig zielführend, die Kollegen des potenziellen Kleeblatts (2) mit völliger Gelassenheit (kritisch) zu begleiten, wie sie nach Herzenslust Seite um Seite des erhofften Koalitionsvertrages mit ihren Anliegen (Forderungen!) füllen.

Menschen müssen sich wohl fühlen können

Das gilt ganz besonders für die Mitstreiter der CDU/CSU und der Grünen in einer (gemeinsamen) Kleeblatt-Koalition, die Chance für die Deutschen am Anfang der dritten Jahrtausends nach der Geburt des großen Philosophen der Zeitenwende. Sie, CDU/Grüne/CSU, müssen das Gefühl ihres politischen Paradieses haben.

Und?

Angenommen es wäre der 27.12.17: Eine genervte Fr. Dokktoah fragt: “Fertig?”
“Ja”, ertönt der Schall aus den Völkerscharen der verhandelnden Divisionen. Liberale: “Wir können nun (endlich) bewerten, ob ‘das’ zu verantworten ist.”

Dazu gibt es exakt zwei Antworten.

  • Der Kleeblatt-Entwurf ist (hoffentlich) vertretbar, wobei die FDP keinerlei Anlass hätte sich für ggf. magerere als angekündigte Steuerermäßigung ”zu entschuldigen”
     
  • Haben aber Konsen und Sozzen im Überschwang ihrer Glücksgefühle keine Empathie walten lassen, bzw. sich den unerbittlichen Gesetzen der Physik trotz aller Beteuerungen nicht unterworfen, können sie die 1000 Seiten Koalitionsillusionen getrost in die Tonne kloppen od. ... sich an die SPD/SED mit der Bitte um Stunterützung wenden ... und die Verantwortung für die Resultate persönlich übernehmen, statt auf die FDP abzuwälzen.

Fazit

Hätten Konsen und Sozzen nicht die Freiheit gekriegt, diese auszuleben, wäre ein solch klarer So- oder So-Schnitt nicht machbar.

Es lebe die Freiheit.

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(1) weil die die indigene Frau Dr. Kanzlerin meint, am 16.11 fertig sein zu müssen oder weil die Grünen ihre metatheoretischen Schnapsideen in einer Regierungspraxis - etwas völlig Anderes als eine Praxis-Praxis der 82 Mio teutschen Menschen - so furchtbar gerne wieder einmal anwenden wollen
(2) das wie vor Tagen ausgeführt für die 82 Mio Deutschen Segen, ein eben vierblättriger Glücksfall sein könnte

Bs. As., 09.11.17, Argentinien, reihenweise Verhaftungen früherer Amtsträger aus der Kirchner-Zeit

Rechtliche Lage sehr kompliziert

Nach der Verhaftung des ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou, kalauerte Radio Mitre: Die strafrechtliche Lage des Herrn Boudou ist komplizierter als der Versuch, das Ohr mit einem Boxhandschuh zu kratzen
 

Bs. As., 09.11.17

Stets locker bleiben und viel lachen

Das FDP-Doofgedicht
 

Bs. As., 09.11.17, Argentinien

Die Köchin des Herrn Julio de Vido

Julio de Vido, 12 Jahre Superminister des Kirchner-Regime, dann Abgeordneter, nach Verlust der parlamentarischen Immunität und inzwischen in Untersuchungshaft war stets ein feiner Herr, stellte daher für seine Familie eine Köchin ein. Diese Köchin - Name der LN-Redaktion bekannt - wurde bereits 2016 wegen Geldwäsche angeklagt. Vor Tagen wurden ihre 7 PKW, eine Lotto-Stelle, eine Fleischerei, ein landwirtschaftlichen Betrieb beschlagnahmt. Sie konnte die Herkunft der Finanzmittel für die Anschaffung von Immobilien, zahlreicher PKW und anderer Güter nicht belegen. Das Verfahren übernahm wegen der Konnexität der gleiche Richter, der auch gegen de Vido unter dem Verdacht schwerer Korruption und schweren Betrugs gegen die Staatskasse ermittelt.
 

Bs. As., 09.11.17

Belastung

Neuer Aspekt sozialer Degeneration dieser Gesellschaft. In der indigenen Presse des 08.11 zu lesen: “Allein die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde den Bundeshaushalt mit 20 Milliarden Euro im Jahr belasten.” Allein der Anspruch der Damen & Herren Sozialisten und Konservativen von den Bürgern nicht belastet zu werden ist eine blanke Unverschämtheit. Das schlimme: Es übernimmt die FAZ, S. 18, der Wirtschaftsteil, übernimmt diese Forderung des Staatskomplexes, besonders seiner Führung, den Politikern.
 

Bs. As., 08.11.17

Die Merkeliade vom 06.11

Wie bekannt druckten zumindest SZ und FAZ für ihre Kunden jüngst einmal mehr mahnende Worte unserer eigenen Frau Doktor Kanzlerin. Die Retourkutsche kriegte Merkel postwendend. Die Ermahnung zur Verantwortung von Merkel und CDU/CSU muss übrigens wesentlich verschärft werden. Möge sie, die doch so Mächtige, endlich dafür sorgen, dass aus ihrer Partei nicht nur Neins, sondern auch einmal positive Vorschläge für die zu 50:50 denkbare Kleeblatt-Koalition das Licht der Welt erblicken. Sei’s drum.

Zur Sache: M soll also Dritte, nicht Anwendende, im Rahmen einer Besprechung im Führungskreis der CDU/CSU ermahnt haben. Warum tat sie das? In dem Kreis? Zu dem Zeitpunkt? Gibt es in ihrem eigenen Umfeld einen Judas? Hatte sie die Absicht, dass die Medien ihre Ermahnung bringen? Warum hat sie nicht selber, etwa die Chefredakteure, angerufen? Wurde, wenn sie das ablehnt, denn beschlossen, wer die Info “durchzustechen” habe? Auch nicht? Also purer Zufall? Politik nach dem Prinzip des Zufallszahlengenerators? Gute Nacht Deutschland?

Erneute Ermahnung an Frau Doktor Merkel:

Es tunlichst zu unterlassen auf derart hinterfotzige Tour die Spaltung der Deutschen zu vertiefen. Mögen sie erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.
 

Bs. As., 08.11.17

Ganz oben

Irgendwie sind sie doch liebe Kerle, unsere Grünen. Mitten beim haarigen Jamaikieren für die geplante Kleeblatt-Koalition hatten sie und der DGB Zeit für einander. Woher die LN das schon wieder wissen? Simpel. “Danach” gab es eine PM in der ihre beiden Halbvorsitzenden und der Delegationsleiter der Gewerkschaften, Dr. Reiner Hoffmann persönliche Statements vom Stapel auf Papier ließen. Klares Signal, dass etwa geschehen ist.

Cem Özdemir, fähiger deutschen Politiker, notierte in seinem Teil der PM 73-17 (1): "Bei den derzeitigen Sondierungen stehen für uns Grüne Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf der Prioritätenliste”. Sicherlich als Sympathie den Gewerkschaften gedacht. Warum nicht. Allerdings tun sich sofort nach Registrieren der Sympathie doch wuchtige Rätsel auf:

  • Wollen die Grünen einfach alle ihre proprietären Anliegen auf ganz oben positionieren um damit ihren Wissens-Anspruch zu dokumentieren?
     
  • Kommt die Politik-Katastrophe, wenn in Hitze und Eile der Gefechte ein tüchtiger Mitarbeiter bei der Ordnung von Papieren und Gedanken den Atomeinstieg auf ganz oben setzt, weil er sich gedacht hat, dass dadurch Unmengen von dreckigem CO2 einzusparen wären?
     
  • Stehen auch die Klimakatastrophe, der Verbrennungsmotor, die Energiewende, die Agrarwende, der Fleischverzehr, die Kitas, die Steuereinnahmen des Staates oder die “Bürgerversicherung” ganz oben auf der grünen Prioritätenliste?
     
  • Ist all das der Fall, fragt der verdutzte Politik-Konsument, ob etwa Büldung den Platz der mit ganz oben qualifizierten Politikfelder auf der Prioritätenliste kriegt.
     
  • Könnte das dem Thema des Zusammenhalts aus Gründen der täglich schwankenden politischen Konjunktur auf ganz oben gebürstet worden sein?.
     
  • Was bedeutet gesellschaftlicher Zusammenhalt eigentlich? Hat eventuell das indigene politische Konkurrenz-Denken ungünstige Folgen für den Zusammenhalt?
     
  • Und: welche ganz praktischen Folgen hätte für die Menschen, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt tatsächlich ein Anliegen wäre, dem sich alle anderen politischen Aktivitäten unterzuordnen haben? Ginge dann Büldung erneut den Bach runter?
     
  • Denkbar ist schließlich, dass verbale Akrobatik der Grünen nicht auf den Barwert diskontiert werden darf, eventuell unter politische Folklore zu führen ist?

Tja, Politiker und ihre verschleiernde Sprache der systematischen Volksverdummung. Bis zur Stunde hat die FAZ noch keine mahnenden Worte der Frau Dr. Kanzlerin, neuerdings Gouvernante in politisch korrekter Sprache (2), für die ungemein klugen Köppe ihrer Kunden gedruckt ... ach so, Grüne stehen unter politischen Naturschutz, genießen wie ein polit- ökologisches Reservat Schutz vor ritueller Belästigung. Sicherlich denkt manche und mancher. “Kommt, stellt Euch doch nicht so an”.

Leider wird zum Ganz-Oben bzw. dem alternativen Ganz-Unten von keinem Mitglieder der kompakten FDP-Delegationen zu den Kleeblatt-Events nichts zu erfahren sein. Wer will schon den großen Krach erleben, bevor ... und ggf. den Rüffel der mächtigsten Kundesbanzlerin aller Zeiten provozieren?

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(1) Wie immer pik-fein nummeriert. Komisch erst 73 PMs in 10 Monaten? das wären 7,3 im Monat,gut 2 pro äWoche.
(2)
“nicht mein Duktus” wird ihr noch in 100 Jahren unter die Nase gerieben
 

Bs. As., 07.11.17

Dr. Merkel zur Verantwortung ermahnt

Es ist in Ordnung, dass Dr. Merkel als allergrößte und wichtigste Partei einer potentiellen Kleeblatt-Koalition die seit 3 Wochen laufenden Verhandlungen von von FDP. Grünen und CDU/CSU zur Verabredung einer gemeinsamen Regierungskoalition moderiert. Das Vorhaben gleicht der Absicht, die Quadratur des Kreises geometrisch zu lösen. Es sei Dr. Merkel sogar der Titel der mächtigsten Frau der Welt gegönnt. Dem zu Folge müsste die langjährige Kanzlerin, die die Probleme etwa des Brexit, oder der Energiewende aus dem ff kennt, die Kleeblatt-Koalition so disjunkter Paarungen wie Grüne-CSU oder FDP-CDU  souverän herstellen können. Die Krönung einer Laufbahn, die in einem verfallenden und eher mickrigen DDR-Dorf begann plus Eintrag in das Geschichtsbuch sind Frau Dr. Merkel zum greifen nahe.

Dei Kleeblatt-Koalition wäre ohne Zweifel ein Segen für Deutschland und seine 80 Mio Menschen, die von Heuchelei, Oberflächlichkeit, personellem Geschachere, sozialistischem und nationalistischen Populismus und einem geldgierigen Staatskomplex, der die Zivilgesellschaft sozial dezimiert. Kleeblatt impliziert die gute Chance einer Befreiung des Menschen, das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Konkret bringt die Kleeblatt-Koaltion folgendes: Nachdem die CDU/CSU ihren Ultra-Flügel so erfolgreich und vor allem wirksam gehäutet hat, derweil die Tendenzen der Grünen, ihre sozialistische Vergangenheit hinter sich zu lassen nicht zu übersehen sehen sind, bleibt den Deutschen dumpfer Konservativismus und dumpfer Sozialismus ex Regierung erspart. Der Aufbruch liegt zum Greifen nahe.

Bei allem Verständnis für proprietäre politische Interessen haben sich bekanntlich schon viele erfolgreich und positive Politiker, etwa solche die alles schaffen, was sie anfassen durch Finassieren, Taktieren, Spekulieren nicht nur ihren Abgang, sondern das ihnen anvertraute Land ruiniert. Laut FAZ, S.1, sagte Dr. Merkel gestern, es solle nicht öffentlich über Neuwahl gesprochen werden.

Wieso befindet Dr. Merkel, was andere sagen dürfen?

Auf diese Art & Weise wird Frau Dr. Merkel “es schaffen” in Verbindung mit diskriminierender Bevorzugung der Grünen die geplante Kleeblatt-Koalition an die Wand zu fahren. Die zitierte Äußerung fiel in Rahmen einer Vorstandssitzung. Der O-Ton ist nicht bekannt, Also wurden FAZ, SZ, vielleicht andere von Leuten aus dem Umkreis von Dr. Merkel gezielt gebrieft. Der CDU/CSU gewogene Mediale wandeln in “Gerede”, FAZ-O erweitert am 06.11 genüsslich in “Schwarz-Grün ringt mit Lindners FDP” (1) und Abends ganz beflissen auf “Merkels Machtwörtchen” (2)*

Es muss dringend an die Verantwortung der CDU/CSU und besonders ihrer Vorsitzenden Fr. Dr. Merkel appeliert werden, “Pressepolitik” zu unterlassen, statt dessen ihre Energie auf sachdienliches und zielführendes Agieren konzentrieren.

Dr. Merkel sollte außerdem der FDP-Führung für die rechtzeitige Warnung, ihren Grünismus nicht zu überziehen danken. Möglicherweise will Dr. Merkel jedoch die Minderheitskoalition mit den Grünen, die dann gelegentlich von SPD, SED oder aFd politisch “ausgehalten” werden müsste.

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(1) Das Wort “Lindners” ist in dem Zusammenhang völlig überflüssig
(2) Kann Merkel mehr als Wörtchen oder will FAZ-O meinen es müssen mit brutalen Worten die FDP gestutzt werden?
 

Bs. As., 06.11.17

Weißglut

Anton Hofreiter (Mitglied der Verhandlungscrew der Grünen), sei laut FAZ, S.15, “aus dem Anzug gesprungen”, als beim jamaikieren gefragt wurde, ob nach dem Stilllegen von immerhin 20 Kohle-Kraftwerken die Fehlmenge mit Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen ersetzt werden solle.

Schönes Beispiel für das “Not-Amused” seiner besserwissenden Majestät.

Hoffentlich bleiben die Deutschen von einer Zeit verschont, in der die Provokation Herrschender für den provozierenden Aktivisten unangenehme “soziale” Folgen hat.

Einmal mehr sei das sozialistische Denkmuster dargestellt. Sozialismus sei wissenschaftlich bewiesen, also “richtig”; wer dieser Prämisse widerspricht, ist Feind des Volkes, etwa ein übler Unternehmer (Kapitalist), der das Proletariat ausbeuten will. Von derartiger Gewissheit beseelt, agieren die Personen, die die Grünen gründeten seit 1968. Und noch heute.

Ein paar Takte Geschichte

Die grundsätzlich sozialistisch agierende SPD wurde infiziert, beschloß in den Achtzigern den Atomausstieg, so dass nach 1998 die Mehrheit dafür stand. Lediglich die Rechtsordnung war noch zu beachten. Die fachlich nicht ausreichend kompetenten Kreise dieser Gesellschaft wurden überrumpelt. So soll das auch bezüglich CO2 oder Landwirtschaft, geschehen. Das prozesspolitische Prinzip besteht darin, den Fait Accomplit zu schaffen, sollen danach die zeternden Herrschenden, zusätzlich per soziale Gerechtigkeit in die Zange genommen, sehen wie sie klarkommen: “Atomausstieg”,  Vermeiden der Klimakatastrophe, “Inklusion”, Energiewende sind so gestrickt. Umbau der Landwirtschaft, Umbau der Mobilität sollen in gleicher Weise folgen. Gelingt den Sozialisten jeweils die Frage “was danach” per political correctness zu unterdrücken, haben sie den Durchmarsch in der Tasche. Deshalb ist der Sprung aus dem Anzug vergleichbar mit dem “Not-Stop” einer Anlage, die andernfalls aus dem Ruder läuft.

Was nun, sprach Zarathustra

Die FDP hat einmütig reagiert: “Keine Angst vor Neuwahl”. Am 06.11.17 ist schwer einzuschätzen, ob auch die CDU/CSU steht. Sollte die CDU/CSU stehen, wird genügen, den Grünen zunächst im kleinen Kreis “die Lage” zu verklickern. Wie sie darauf reagieren, ist heute ebenfalls nicht einzuschätzen. Nach ggf. erneuter Wahl werden die augenblicklichen Verhältnisse im Wesentlichen allerdings die gleichen sein. Jedenfalls ist danach eine erneute GroKo das wahrscheinlichste Szenario.

Und die FDP?

In der Opposition. Die Äußerung von Christian Lindner “Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten. Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition” werden die Mitglieder der FDP sicher ohne jeden Vorbehalt unterstützen. Danach bleibt die Pflicht, die Pflichten, die Kompetenz der Partei wesentlich zu steigern. Das ist gut für die gedeihliche Demokratie in Deutschland. Und dadurch entsteht die Reserve für den Fall des finalen Scheiterns von CDU/CSU und SPD.  

Bs. As., 05.11.17 Es steht unverändert fifty-fifty

Wer zu penetrant fragt ...

Steuererhöhungen? Finanzminister? Lindner? Kubicki? “Ein Anwalt sagt nicht was legitim, sondern was legal ist.” Neuwahlen gut aFd? “Ich habe auf den ganzen Plakaten hier gehangen. Ich bin vier Jahre herumgereist. Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten. Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition.“ Wieviel Zeit für Verhandlungen? “Die FDP hat alle Zeit der Welt. Wenn die andern ungeduldig werden, kann ich es nicht ändern. Wir unterschreiben erst, wenn wir sagen können: Das ist verantwortbar. Es macht keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet.” Gefragt wurde für die Funke Mediengruppe, es antwortete Christian Lindner.

... kriegt noch schlauer machende Antworten
 

Bs. As., 05.11.17, teutsche Schicksalsfrage 2017ff

Wer könnte den ultimativen Neo-Bock als Gärtner geben?

FAZ, 04.11, S.1: “FDP, Grüne und CSU werden sich in vielen Bereichen nur dann auf Kompromisse einigen können, wenn ... Dann kann der Verbrennungsmotor ... In anderen Fällen bleibt nur ein Nebeneinanderher-Regieren der Kleinen unter Moderation einer CDU- Vorsitzenden, deren Partei in den Verhandlungen so lange die wichtigste Rolle spielt, wie es nicht darauf ankommt, wofür sie steht. ... Vom unbedingten Willen zur Regierung werden die vier aber wohl nur durch die Mitgliederentscheide von FDP und Grünen abgehalten werden können."

Was will die erhabene Reaktion der CDU FAZ den Teutschen sagen? Wollen sie mahnen, die intellektuelle Potenz der CDU/CSU adäquat, etwa zielführend zu nutzen? Soll man sich gefälligst bewusst sein, geistige Windstille nicht als als empathische Zurückhaltung der doch mächtigsten Frau der ganzen Welt zu interpretieren? Will die FAZ-Redaktion suggerieren, dass die CDU/CSU ihr Kaliber durchaus entfalten wird, wenn die Position an den Fleischtöpfen erst einmal bezogen sind? Oder wollen dies Frankfurter insinuieren, dass der Herr Hoppe-Hoppe aus M - schon altersbedingt - geschworen hat, in Berlin nie wieder "politisch aktiv" sein zu wollen? Oder soll camoufliert sein, dass die CDU/CSU ihre Sehnsucht nach der ollen GroKo ggf. bis September 2021 pflegen will?

Möglicherweise will der selbst ernannte Neo-Bock die Kunden der FAZ lediglich diskret auf die Fähigkeiten der Damen & Herren von Delphi aufmerksam machen.

Tja.
 

Bs. As., 04.11.17

kleeblatt

Deutschland zusammenführen

Es macht keinen Sinn, wenn die Parteien mit vorgeschobenem Argument etwa heuchlerisch einander per Dreschflegel - sei es nur der verbale - traktieren. Das schlechte Beispiel färbt auf die Zivilgesellschaft ab und endet letztlich in Gewalt. Es geht also beispielsweise nicht um mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit, nicht um mehr oder weniger Abschöpfung von zu hohen Einkommen, nicht um mehr oder weniger Staatsunternehmen, nicht um mehr oder weniger Staatsfunk; nicht um mehr oder weniger Feinde des Volkes. Obwohl solches verbreitet vertreten wird.

Es geht allerdings um liberale oder sozialistische Gesellschaft; also um mehr Liberalismus und weniger Sozialismus bzw. um weniger Liberalismus und mehr Sozialismus. Darüber kann nicht per Dreschflegel diskutiert werden. Hierzu müssen die intellektuellen Kanonen antreten. Ja, mit allseitigem Rest-Risiko von Totalverlust der einen oder anderen Position und ihren menschlichen Statthaltern in Staatskomplex und Zivilgesellschaft. Jahre zurückgedacht hätte eine Abfolge von Besprechungen wie die Verhandlungen zu einer Kleeblatt-Koalition nichts als den Crash zur Folge.

Eine weitere Spaltung der Gesellschaft unter den Bannerträgern Grüne/SED und andererseits CSU/AfD verstärkt - angesichts gedanklicher Schwäche der CDU/CSU und nummerisch nur 10% der Liberalen - den sozialen Verschleiß. Abgesehen davon, dass die Polung konservativ-sozialistisch mit dem Urteil über den Schulaufsatz “Thema verfehlt” vergleichbar ist, hat sozialer Verschleiß Einbuße an Friedfertigkeit zur Folge. Nicht wünschenswert, also zu vermeiden. Die Tatsache, dass sich FDP, CDU/CSU und Grüne überhaupt bereit erklärt haben, eine Koalition auszuloten, muss als Signal für Bewegung der politischen Szene zur Kenntnis genommen werden.

Es gibt keine andere Wahl als den Abgleich rationaler Argumente auf der Grundlage belastbarer Prämissen.

Die Positionen von FDP und Grünen sind teilweise disjunkt, gar polar gegensätzlich. Die SZ, Seite 1 führt zu Recht aus, dass die CDU/CSU umtreiben muss, sich auf die Funktionalität eines Bindegewebes reduziert zu sehen, weil konservatives Denken prinzipiell von der Emotion des Bewahrens ausgeht und erst beim Poker um die personelle Besetzung der Machtpositionen in das Rationale umschlägt. Auch die Grünen bauen auf emotionaler Grundlage. Das liegt an ihrer marxistischen Herkunft, die als Prämissen das Gefühl von Ausbeutung und des sozial abgehängt Seins voraussetzt und erst danach den Anspruch von - durchaus fragwürdiger - Wissenschaftlichkeit, also Rationalität, beansprucht. Das Problem besteht also darin, die Emotionen von CDU/CSU und Grünen zusammenzubringen.

Das ist die Stunde des Liberalismus

Mehr: Das ist die Aufgabe, Funktionalität von Liberalismus vorgetragen von Personen, die Liberalismus als Fernziel - seit drei Jahrhunderten -  verfolgen. Deswegen will die FDP den Politikwechsel. Auf die Gegenwart übersetzt: Kein Beharren auf Konservieren aber auch keinen weiteren Gang in die sozialistische Gesellschaft. Erst unter dem Strich wird die entsprechende Bilanz zu ziehen sein. Deswegen steht es trotz geheucheltem Optimismus von Frau Dr. Merkel und misepetrigem Klein-Klein der SZ nicht besser und nicht schlechter als 50:50. Und das bis zur Sekunde vor den Unterschriften. Es ist eben unsicher, ob die Grünen und die CDU/CSU Nerven wie Stahlseile haben. Sie sollten, denn die weitere Spaltung in sozialistisches und nationalistisches Lager sollte nicht erst künftig, sondern jetzt überwunden werden.

Bs. As., 03.11.17

kleeblattEs gibt ein gemeinsames Verständnis, dass Bildung neue Priorität bekommen und dass Deutschland die Digitalisierung mit mehr Tempo angehen muss. Unsere Anregung ist dabei, das lebensbegleitende Lernen zu fördern und neu zu organisieren, um den Menschen Sicherheit im Wandel zu geben. Das ist die beste Antwort auf Angst vor Arbeitslosigkeit.”

Christian Lindner dieser Tage im Interview mit RP-Online.
 

Bs. As., 02.11.17

Lage der Frauen verbesserungswürdig

Frau Dr. Merkel wurde schon wieder und zwar zum siebten Mal zur mächtigsten Frau der Welt erkoren. Gibt es für den Posten keine bessere Wahl? Dann stünde es in der Tat nicht gut um die Teilhabe von Frauen an den guten Posten ihrer Gesellschaften
.

 

Bs. As., 02.11.17

Öffentlich-rechtliche Journalisten wehren sich gegen Vorwurf des "Staatsfunks", veröffentlichen deshalb eine Frankurter Erklärung

In mehreren Nachrichtensendungen berichtet dazu der DLF:

    “Unter anderem der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Döpfner, hatte zuletzt von einer "gebührenfinanzierten Staats-Presse" gesprochen. Er kritisiert, die öffentlich-rechtlichen Medien stellten im Internet eine unlautere Konkurrenz für die Verlage dar.

    Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio schreiben in einer heute veröffentlichten Erklärung wörtlich: "Wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen." Mit solchen Äußerungen werde die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender verunglimpft; außerdem stellten sich diejenigen, die den Vorwurf des "Staatsfunks" äußerten, selbst in die Nähe von Rechtspopulisten ... “

Ganz schön frech

Der Trick, Menschen mit abweichender Meinung als Rechtspopulisten zu bezeichnen ist ein fieser Trick. Die Vorgehensweise ist typisch für Sozialisten: Wer den wissenschaftlichen Sozialismus ablehnt, gilt als Volksfeind.

Döpfner hat nicht gesagt, dass die Journalisten beim Staatsfunk gesteuert werden. Das ist auch gar nicht nötig. Bei der Personalauswahl sind die nützlichen Weichen für genehme Arbeit längst gestellt. Es besteht also kein Anlass, dass sich die Damen & Herren Journalisten per “wir fühlen uns diskreditiert” viktimisieren. Sicher gibt es beim Staatsfunk auch politische Anstands-Wauwaus. Sodann wäre höchst interessant, einmal eine Statistik über politische afine Personen in den Führungsebenen im Staatsfunk zu veröffentlichen. Das sind mit überwältigender Mehrheit Parteileute, d.h., Personen, die sich seit ihrem Eintritt an bestimmten Parteien orientieren, folglich deren Meinung vertreten.

Selbstverständlich sind Mitglieder von Parteien mitnichten Unmenschen. Im Gegenteil, viele Menschen sollen Mitglieder von Parteien sein. Ärgerlich bis unzulässig ist allerdings ihre Massierung und die Tatsache, dass mit Nonsense-Inhalt bestimmte Politiker besonders mit Nachrichten bedacht werden. Hinzu kommt: Ziel des Öffentlichen mit Zwnagsabgaben finanzierten Rundfunks ist die informationelle Grundversorgung der (dummen?) Bevölkerung. Wird dafür die große Anzahl von Fernseh- und Radioprogrammen benötigt?.

Mit derart heuchlerischen prodomo Erklärungen wird die Demokratie belastet. Es ist eine Schande für Deutschland, dass die Herrscher über den Staatsfunk dieses Treiben und besonders den unlauteren Wettbewerb nicht abstellen wollen.  

Bs. As., 02.11.17

2.400.000

FAZ-O, die Arbeitslosigkeit sei im Oktober erstmalig auf  die o.a. Zahl “gerutscht”. Menschen auf der Rutsche: Tolles Menschenbild. Es sind halt die Unverbesserlichen ...

Geistige Gänsehaut überkommt, wenn bedacht wird, dass Gerhard Schröder 1998 großkotzig für 2002, vor immerhin 15 Jahren, die Zahl von 2.500.000 (frühere umfassendere Definition) versprach.

Bleibt nur noch sich über die heute zusätzlichen 100.000 Beschäftigten zu freuen
 

Bs. As., 01.11.17

Jamaika-Stand: Sorgen, Bedenken, Ängste?

Überhaupt kein Problem: Einfach Interview von Christian Lindner lesen. Alles Nötige ist festgehalten. Auch die Empfehlung nicht wider die Naturgesetze handeln zu sollen.

Übrigens 1: Solidarität durch Bildung? Wenn der Vereinigungs-Soli als Anschub 5 Jahre vollständig in Bildung fließt, wäre der saure Verzicht ein süßes Erlebnis.

Übrigens 2: Digitalisierung wird aus dem Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post finanziert. Zur Wahrung der Rechte der Personen die als Beamte eintraten, wird sich die sonst doch so schlaue CDU/CSU sicherlihc zielführendes einfallen lassen können. Da unter Beteiligung der CDU/CSU die Anteile des Bundes teilweise verfrühstückt wurden, muss die CDU/CSU das entsprechend schmalere Budget für die Aufrüstung des deutschen Datennetzes vor den Wählern verantworten.

Übrigens 3: Angesichts der nationalistischen Tendenzen in Europa kann nur richtig sein, die jeweils lokalen Politiker dem Zwnag zu unterwerfen, sich mit den nationalen Gefühlen persönlich zu befassen. Das geschieht optimal, wenn die Miteuropäer finanzpolitisch nicht kastrieert werden, sondern in der Frage ihren Mann stehen.

Übrigens 4: Angenommen die 50:50-Chancen ergeben eine 100%-Koalition. Dann werden die Grünen von SPD und SED laufend schwerstens attackiert werden. Zwar kann ihnen der politische Naturschutz nicht gewährt werden. Aber die Zeit sich argumentativ ein- bzw. umzustellen benötigen sie unbedingt. Daher sind alle 80 Mio Deutschen zu Geduld aufgerufen. Auch wenn den ganzen Winter 2017/18 lang “verhandelt” wird.

Übrigens 5: Angesichts von Regierungslosigkeit, lernten die Medien, sich mit anderen Themen zu befassen, statt wie seit vielen Jahren wie zum Zeitvertreib - obendrein mit proprietärer Meinungsmache der Journalisten - auf die billige Tour einen Polit-Zirkus zu befeuern.

Übrigens 6: Aus dem zitierten Interview von Lindner ergibt sich, dass die Jamaika- Verhandlungen auf jeden Fall lohnen. Am Ende würde unsere intellektuell prekäre Demokratie bei höherem Grad von Reife in eine vernünftige Demokratie umgewandelt sein. Niemand kann das nicht wollen. Zu Menschlichkeit, allemal zum liberalen Menschenbild,  gehört zu akzeptieren, dass Lernen auf Knopfdruck nicht geht. Asiatische Weisheit zu europäisieren bedeutete darauf zu achten, dass Anderen Gesichtswahrung konzediert wird.

Und nicht vergessen:

Interview von Christian Lindner mit der Rheinischen Post unbedingt lesen.
 

Bs. As., 01.11.17

Genial: Trittin (Grüne) neuer BuFiMi?

“Man” muss delegieren können. Die Richtung wird in detaillierten Jamaika-Verabredungen ohnehin festgelegt. Die Details liberaler Finanzpolitik können professionelle Grüne zweifellos erledigen. Erst recht, Leute die in der Lage sind ggf. den Polit-Macho heraushängen zu lassen. 

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