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Juni 2017

30.06.17, 09:00 so geht ein komplettes halbes Jahr zu Ende:

Spalter

Laut Chaos-Theorie kann der Flügelschlag eines Falters den tropischen Orkan auslösen.

Eine harmlose Frage mit naiver Antwort bei einer deutschen Illustrierten (Zeitschrift), gekennzeichnet durch “hohes intellektuelles Niveau”, erschüttert die Politik-Branche dieses germanen Staates, eventuell mit langfristiger Wirkung. Rechtfertigt “Ehe für alle” zusätzliche politische Feindseligkeit?

  • Psychologie
    • Hinterfotzigkeit von falschen Fuffzigern weckt Misstrauen und Lust auf Rache
    • Minderwertigkeitskomplexe entfesseln Irrationalität
  • Taktik
    • Es zahlt sich nicht aus, unangenehme Fragen unterm Teppich zu halten.
    • Drängler auf der Autobahn nutzen, gar wissenschaftlich begründet, jede Lücke
  • Charakter
    • Heuchelei, dumme Ausreden steigern die Wut Anderer
    • Fundamentalismus u. Wissenschaftlichkeit, rechtfertigen (bisweilen!) gar Mord
  • Ich und die Posten ... Bert Brecht hatte keinen solchen Posten. Daher aber Moral ...
  • Die Folgen bisher
    • FAZ und SZ stehen erschütterungsfrei in ihren Lagern
    • Die FDP äußerte sich gestern pointiert. Darüber in Ffm und M kein Wort
    • Wie könnte eine auch künftig denkbare GroKo von “Demokraten” funktionieren?
    • Intelligenz mutiert in Dummheit: Wieso beeinträchtigt “Ehe für alle”, andere Ehen nach Art. 6.1 GG? Haben quälende Verlassenheit am Herd, Wünsche nach Beruf+Einkommen und obendrein Kitas Art. 6.2 GG etwa außer Kraft gesetzt?
    • Wider jüngst so treffend Karl-Heinz Paqué: Populismus, Opportunismus und vor allem der programmierbare Mensch in der Renaissance. Nun, ungenügende Qualifikation gilt als politisch mildernder Umstand. Paqué schrieb darüber nicht.
    • Wer stoppt Wahn-Sinnige? Der Bundespräsident, FAZ, SZ, Khe, Sloterdijk, Bedford-Strohm, Kardinal Marx, Franziskus, ... od. “Maduro”, Trump, Fernandez de Kirchner (alias “Cristina”) und Putin ... ?

Die Freien Demokraten könnten letzteres leisten. Sie müssen zuvor nicht ausgebremst werden. Und? Siehe etwa FAZ/SZ; “Koalitionsberichte” sind (zulässiger) Tratsch vom Hof, aber kein Ersatz für den hilfreichen freien Lauf.

Liebe Leute und liebe Leutinnen

Ran an Eure bereits hohe Kompetenz: Weiter signifikant steigern. Jeder. Es muss den konservativen und sozialistischen Spaltern das Handwerk gelegt werden. Es fällt einerseits der SPD schwer begreifen zu wollen, dass “ordentlich Reden” mit Einsicht, Weitsicht, Gemeinsinn, Fähigkeit zu Selbstkritik, Ehrlichkeit, alterozentriertem Handeln und Tatkraft absolut nichts zu tun hat. Wie, andererseits, sagte in Trudering Dr. Merkel so wunderbar? Die CDU/CSU kann offensichtlich Selbst- und Fremd-Orakel. Ausgenommen man parliert.
 

29.06.17

Die Krokodilstränen der Sozialisten und Konservativen

Jammern darüber, dass in der EU “niemand” mehr die Verträge einhält. Komisch, Sozzen und Konsen sind noch nicht einmal in der Lage, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten.

29.06.17

”Darauf hatte sie gesetzt”

“Darauf” - nämlich die Entlassung der SPD-Bundes-Minister - “hatte sie” - die SPD - “gesetzt”. Es wäre lesenswert gewesen, von Majd Sattar die weitergehende Begründung für die Aussage zu erfahren; immerhin rubriziert die FAZ-Redaktion den Beitrag als “wichtig”. Andernfalls wäre er, entsprechend üblicher Praxis, nicht sowohl in FAZ-O wie FAZ- Druck S.2 den Kunden der FAZ geliefert worden.

Da Majid Sattar, den Garbiel (SPD) in der bemerkenswerten PK am 27.06 pöbelte (1), es besser wissen muss, sei konzediert, dass das “darauf hatte sie gesetzt” mit einer gewissen, allerdings nicht sehr hohen, Wahrscheinlichkeit zutrifft. Warum sollte die SPD wegen der Lappalie “die Ehe für alle” sofort, statt im Herbst zu beschließen und “in schwierigen Zeiten”, kurz vor dem G20 nächste Woche die Regierung destabilisieren? Die SPD wollte das vorzeitige Ende der GroKo genau so wenig wie die CDU/CSU, die den kommenden Bruch des Koalitionsvertrages, zum “Vertrauensbruch” herabstufte.

  • Die SPD hätte für ca. 120 Tage die rot-rot-rote Koalition gründen müssen, wollte sie die Schmach des Rauswurfs “auskontern”. Allerdings: “Eine Seefahrt, die ist lustig ...  “ Drängeln, ein abscheuliches Laster, auf der Autobahn oder sonst ist stets gefährlich.
     
  • Die CDU/CSU soll die Absicht gehabt haben, die “Ehe für alle” elegant aus der Wahlkampagne zu entsorgen, so aber gab sie ihr nützliches “Spielmaterial” für Koalitionsverhandlungen aus der Hand.

Wer führt, ist einsam. So mag das Kollektiv der Herrschenden bestimmte Geheimnisse haben. In diesem Fall die Inszenierung von politischem Theater, eine Disziplin, die Prof. Dr. Thomas Meyer (SPD) bis zu Timothy Garton Ash und sicher viele mehr unverblümt vertreten.

  • Die CDU/CSU stellt ihr Plakat “keine Experimente” in das Schaufenster
  • Die SPD frönt der üblichen sozialistischen Empörungspolitik
  • ... und die Menschen zahlen (gefälligst) “ihre” Steuern ...

Die heutige Kritik von Katja Suding, ebenso die heutige Kritik von Wolfgang Kubicki sind gerechtfertigt: Das Stück hat die Funktion Politiker- Gezänk zu theatralisieren, um die Reihen der Geneigten zu schließen. Auch Gewissen wie Fäkaliengruben sind Gewissen des je Anderen, für jegliche Kommentierung also tabu ... sollen die GroKos persönlich prüfen, ob so “liberale Demokratie” geht und hierbei mit den entsprechenden Umständen selber fertig werden.

Den ersten “Move” lieferte Dr. Merkel durch den Zufall einer Frage im parlierenden Zustand à la Trudering oder dem “wir schaffen das”. Sie kupfert “meisterhaft” den Vorgang auf dem Marktplatz von Goslar, den Schröder (SPD) 2002 lieferte. Ungemütlich sollte den Zivilisten in Deutschland sein, wenn auf diese schlampige wie ungehobelte Art & Weise Politik geliefert wird.

Schließlich: Sicherlich sind Fehler unvermeidbar.

Wie dem auch sei, ging unter dem Strich die Runde eindeutig an die SPD. Dr. Merkel, die nach dem 24.09 ihr Büro nicht räumen wird schwächelt - seit Jahren - notorisch. Daher ist unverzichtbar, die CDU/CSU zu ermahnen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und intensiv an der Planung für die Verrentung ihrer Bannerträgerin zu arbeiten. Altersschwäche ist Schicksal und nie Anlass zu Häme. Beim Denken an die UdSSR, den Ostblock, KWII, Franz Josef, Honecker und manchen langjährigen Herrscher mehr, kann es der CDU/CSU nicht schwer fallen, sich in “turbulenten Zeiten” auf ihre Verantwortung zu besinnen. Oder wollen die wackeren Leute der CDU/CSU riskieren, dass die Zivilgesellschaft demnächst von den D&H der rot-rot-roten Fakultät beglückt wird?

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(1) Unvergessen das pöbelnde Grinsen von Schröder & Fischer auf der Regierungsbank im Parlament ... bevor das “Projekt 1998ff” in deren politischer Großkotzigkeit versank..

28.06.17

Mumm oder Bettvorleger ...

Christian Lindner zum "Move" von Frau Dr. Angela Merkel: "Das ist ein gutes Signal. Ich halte die Entscheidung für weise, weil wir können uns jetzt um andere Fragen im Wahlkampf kümmern". Es wäre böswillig kleinkariert, einem Paar von Damen oder einem Paar von Herren den Service des staatlichen Standesbeamten vor zu enthalten. Die juristischen Nickeligkeiten, in FAZ, S.1 (rechts oben) erwähnt, werden tüchtige Juristen sicher ohne residuelle Willkür und verfassungskonform beseitigen können.

Schönheitsfehler der Konservativen?

FAZ und SZ stimmen im Rahmen voluminöser Kommentierung, in Kleinstsätzen ausgedrückt, darin überein, dass auf diese Art & Weise Merkel ein Thema, dem sich die CDU/CSU im Herbst ohnehin nicht mehr entziehen konnte, elegant/charmant aus dem Weg geräumt habe.  Die SZ, S.1, weiß vermutlich exklusiv, dass die elegante Beseitigung eines Problems dem widersprüchlichen Diktat des Zorns unterliegt: Merkel habe am 27.06 auf der Fraktionssitzung der CDU/CSU von einem "überfallartigen Verfahren" der SPD gesprochen. Hat Merkel dies nicht voraussehen können als sie in einem Interview eher beiläufig, geleitet vom Zufall einer Frage die Gewissensfreiheit in das Schaufenster stellte?

Schönheitsfehler der Sozialisten?

Den YouTube-Film über die PK der SPD vom 27.06 zu hören und zu sehen, bleibt noch lange ein politisches Lehrstück. Der SPD ist ein gelungener und kompetent wirkender Auftritt gelungen. Majid Sattar (FAZ) ex Podium verhöhnt zu haben, ist einer von mehreren ungehörigen Elementen der ca. einstündigen Veranstaltung. Schulze meint also, die SPD sei der erfolgreiche Teil der GroKo- Regierung, zieht alles für die SPD an Land, verschüttet eimerweise Krokodilstränen, weil die SPD so aufopferungsvoll für eine stabile Regierung gesorgt habe, strapaziert das Wort von der Modernisierung, gehobene Bezeichnung ihres populistischen Themen-Arsenals, heuchelt umfangreich "genauso gut" wie die CDU/CSU und schämt sich ihrer Widersprüche nicht einmal ansatzweise. Ob das Vorzeigen eines persönlichen Briefes (Gabriel) - zwecks Alibi seinerzeit komponiert? - zum guten politischen Stil gehört?  

Die Prinzipiienreiter

Beide Parteien haben sich vom Marktplatz in Goslar über das Bierzelt in München-Trudering und den Talkshows einen seltsamen Stil der Kommunikation wichtiger Entscheidungen angewöhnt. Feine Demokratie? Gar eine liberale? Richtig ist, wenn die unvermeidbaren Herrscher jeder Gesellschaft über ihre früheren Schatten springen. Weder Sozialisten noch Konservative sind allerdings in der Lage, widerspruchsfrei, ohne Heuchelei, ohne (sprachliche) Kategorienfehler den Alltag ihrer jeweiligen Prozesspolitik, die Königsdisziplin des Geschäftes, zu gestalten. Sie sind eben überfordert. Fehlerfrei geht nicht; die Arbeit wäre nie zu erledigen. Problem: Aber Fehler wie die gesehenen gehen auf den Buckel der gerupften Steuerzahler und "spalten diese Gesellschaft".

Und die Moral ... von der Geschicht`?

Wenn Konservative oder Sozialisten ihre "sakrosankten Prinzipien/Werte" postulieren, sollten zumindest die alert-bereiten Mitglieder der Zivilgesellschaft die Ohren spitzen. Sie beklagen beispielsweise, dass die EU-Mitgliedsstaaten den EU-Vertrag nicht einhalten? Wollen CDU/SPD/SPD behaupten, sie hätten sich an den Geist ihres Koalitionsvertrages gehalten? Das Dasein in dem Land wäre um Vieles lebenswerter, wenn künftig das Postulat "heiliger" Prinzipien im Depot bliebe und nicht in die Schaufenster käme. Die noch so gekonnte Entrümpelung fände nicht statt und weniger Politikverdrossenheit, die weitere Folge. 

Nutzen der Menschen? ... ach, was: Posten+Karrieren
 

28.06.17

Regierungschef beim BDI

Manche sagen Dr. Merkel (CDU/CSU) sei ideenlos. Ohne Zweifel weiß Merkel angenehm zu parlieren und verzichtet seit immer und jetzt auf neureiches Verhalten. Problem: Die Kollegin kann es nicht, bzw. weiß persönlich zu wenig. Unvergessen wie vor Jahren der zweiten Garde, Wulff, Koch, April u.a. formvollendeten die Ohren schlackerten, als die Generalsekretärin auf den Putz haute. Aber ihre Führungsqualitäten bleiben überschaubar.

Auf der Suche nach Merkels Rede jüngst beim BDI kommt eine Rede vom September 2014. Was darin zu lesen ist, müsste zumindest angearbeitet sein. Träumen Sie weiter, liebe Leser. Am 16.06.17 hielt Merkel eine Rede auf der BDI Jahrestagung 2017. Fahrig vorgelesen und reichlich gestikulierend als ob die Importanz der diversen Sentenzen hervorzuheben sei. Am besten selber hören. Für wie naiv hält Merkel die Zuhörer, dass sie diese mit Banalitäten traktiert, die längst mediatisiert sind?

Sinngemäß: “Regeln, die man gemeinsam verabredet hat, sollen auch eingehalten werden”. “Und Griechenland”? “Den Austritt eines wichtigen Partners hat die EU noch nicht erlebt” ... Nobelpreis für “schwieriges Faktenwissen”. Unglaublich. Dieses und mehr geschenkt.

Mit der Rede vom 16.06 belegt Merkel ihre Pensionsreife.
.

27.06.17

”Ehe für alle”: Es geht zu wie bei Sofas unter dem Hempel

Wissend, dass das Vorhaben obwohl wider die Vernunft umstritten ist, wollen die Sozialisten das Anliegen über das Knie brechen. Da das nicht verboten ist, ist es erlaubt. Aber jener, der anderen einen Anschlag auf die Demokratie vorwarf, versündigt sich nicht minder heftig. Statt ein paar Monate geduldig verstreichen zu lassen: Wollen die Sozialisten realiter eine erstarkte aFd? Es entsteht der Eindruck, den Sozialisten sei die Sache ziemlich wurscht; nicht jedoch das Begehren, Andere vorzuführen.

Jedermann, aber ganz besonders die politischen Profis in Deutschland sind in der Lage zu begreifen, dass es bei dem Anliegen darum geht, jeweils zwei Frauen bzw. zwei Männern den staatlichen Service der Standesbeamten ebenfalls nutzen “zu dürfen”. Frauen und Männer könnten wie herkömmlich grenzenlos, gar mehrmals nach Lust und Laune herumheiraten. Was also soll die Kritik der aus den Reihen der CDU/CSU die Ehe solle gleichgestellt werden?

Nicht anders als Sozialisten, die das Thema zum Vorteil von eventuell zusätzlichen Mandaten im BT totreiten. Und sie sprechen obendrein von “unserer liberalen Demokratie”. Im Übrigen spricht die geplante “Freigabe der Abstimmung” für die Abgeordneten der CDU/CSU nichts Positives über die Führungsqualitäten der Dr. Angela Merkel. Endlich hat “das Problem Merkel” pointierten Platz in FAZ-O gefunden: Philip Plickert tippte den Verriss: Bail-Out des EU-Vertrages geschliffen, Griechenland im Euro totfinanziert, keinerlei Mühe für GB, Flüchtlingskrise und Energiewende unter dem Titel “Merkels Versagen”. Das ist gar eine Beschönigung, denn Realität ist

Merkel blieb seit 2005 ohne Performance bzw. Leistung

Das gilt, wie am 08.05 und am 17.05 dargelegt für eine Fülle weiterer Themen
 

27.06.17

Die Klage über Altersarmut

Außer HB bringen, KStA, FAZ, SZ, sicher viele mehr heute das Thema. Vermutlich ist in der Politik-Branche irgend etwas hochgekocht.

Ein wichtiger Grund für die drohende Altersarmut der BfA-Rentenbezieher ist zu geringe Lebens-Arbeitsleistung, die zu geringeren Einzahlungen mit der Folge von geringerem Rentenanspruch führt. Es ist unverzichtbar auch diese Ursache zu erkennen, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Altersarmut, eine rechnerische Größe, zu entwickeln. Darüber aber wird lautstark geschwiegen. Die Damen & Herren im Staatskomplex, die für “alle Probleme dieser Gesellschaft” zuständig sein wollen, suchen den üblichen bequemen Weg: Finanzierung des Konsum-Lebens Betroffener mit Hilfe des Steueraufkommens.

Besser

Laufend staatliche Werbung, damit auch Diskussion über die Wirkungen ungenügender Bildung junger und älterer Menschen so wie zu viel Arbeits-Attentismus, etwa  weil Löhne “zu gering” und Arbeit ohnehin unbequem ist.

Es genügt nicht, in kollektiver Verantwortungslosigkeit über den Populismus des Kollegen Schulze (SPD KK und VV) die Krokodilstränen auszuschütten. Wo bleibt - ohne in Trumpismus zu verfallen - der beherzte Pack-An kompetenter Mitmenschen, die im Staatskomplesx ihr tägliches Brot verdienen?
 

27.06.17

Politische Kommunikation optimieren

Die Formulierung “es sei empörend, dass EU-Mitglieder gegen dieses oder jenes Prinzip verstoßen” . Besser: “Es empört, dass EU-Mitglieder gegen den von ihnen feierlich unterschriebenen EU-Vertrag verstoßen”. Es ist besser jedwede Ambivalenz zu vermeiden, statt “davon auszugehen, dass doch klar sei, was gemeint ist”.
 

27.06.2017

§§ 1297-1588 BGB

Zwei Männern oder zwei Frauen den staatlichen Service nach den §§ 1297-1588 BGB zu verweigern, ist kleinkarierte Missgunst. Auch dann wenn dies unter Bezug auf die Tradition geschieht. Keinem Paar von Mann und Frau wäre deswegen die Eheschließung vor dem Standesbeamten versagt. Von privaten Ehe-Schließ-Agenturen will selbstverständlich keiner der erlauchten D&H etwas wissen. Denn Staat kontrolliert und steuert das Leben des Einzelnen viel wirkungsvoller. Einige ganz unverdrossene sprechen lieber von liberaler Demokratie als Voraussetzungen dafür zu schaffen ...

Es ist also angemessen in dieser Frage “Nägel mit Köpfen zu machen”. Christian Lindner empfiehlt der FDP, “die Ehe für alle” als als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl festzuschreiben. UNd zwar nicht wie es im LV-Süd der CDU/CSU verlautete, weil eine andere Position der Partei schade, sondern weil “Ehe für alle” ein Thema der Menschenrechte ist.  

27.06.17

politisches Schmiergeld ...

SZ, S.4, teils sinngemäß und teils indirekt: “Nach Nordirland fließt Schmiergeld, um eine schwache Premierministerin in London im Amt zu halten”.

SZ, S.1: “CDU/CSU versprechen mehr Kindergeld, höhere Freibeträge und ein Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern” ... um eine schwache Kanzlerin im Amt zu halten?

... nur in Großbritannien?
 

26.06.17

SPD findet Schwachstelle nicht

So kommentiert sinngemäß KStA, S.4 den gestrigen Parteitag der SPD. Vom “wir schaffen das” einmal abgesehen: Ist die Griechenland-Politik, konkret die Aufschiebung des Schuldenerlasses, der Frau Dr. Merkel (CDU/CSU) und des Dr. Schäuble keine Schwachstelle? Ist sie, ohne Zweifel. Problem für die SPD: Sie würde ihre eigenen Wünsche wiederlegen und sich widersprechen. Die SPD findet die notorische Schwachstelle nicht, weil sie selber mit drin hängt.

Soli-Abschaffung, die vollendete Unverschämtheit

Die GroKos bestätigen “Geld regiert die Welt”. Ihren Hirnen das bequeme Leben auf Kosten der Steuerzahler machen zu wollen, grenzt an Würdelosigkeit. 27-28 Jahre nach der Wiedervereinigung wollen sowohl CDU/CSU wie SPD den Aufschlag zur EkSt bestenfalls nur zögernd abschaffen. Da dies eine als gemeinsame Schwachstelle wirkt, hat sich die SPD auch bei diesem Thema die Hände selbst gebunden.

Das Prinzip

CDU/SPD/CSU machen Kasse, populistische Propaganda zu Gunsten Betroffener und die Steuerzahler mit dem höheren Einkommen schweigen. Überwiegend wegen ihrem schlechten Gewissen, das seit ihnen seit langen Jahren ebenfalls per Propaganda gegen Einkommen und Profit förmlich eingehämmert wurde. Der Leistungswille erlahmt verbreitet. Die Verelendungsstrategie der Sozzen wird von der CDU/CSU nicht erkannt und geht als Strategie auf. Nächste Runde: Wie selbstverständlich ist “das Kapital” schuld an jeder Misere, die folglich grassiert.

Fazit

Merkel bleibt so wie so Kanzler. Also lohnt nicht, CDU/CSU zu wählen
 

23.06.17

Kanzler 82-98 tot, es lebe die Verlegenheit

Die Freien Demokraten reagierten angemessen, die Erklärungen der ebenfalls relevanten CDU/CSU, SPD und Sog.Grünen wirkten eher unangenehm. Es wiederholte sich der Wettbewerb, um die beste Betroffenheit so wie in den Fällen großer Katastrophen oder heimtückischer Massenmorde. Ehemalige Gegner und Personen, die den Altkanzler vom Sockel stießen, schienen sich rechtfertigen zu müssen, warum sie ihn nun würdigen wollten. Die öffentliche Betroffenheits-Show war an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachvollziehbar, dass einige Tage überlegt wurde, in welchem Rahmen Helmut Kohl nach seinem Tod gewürdigt werden sollte. Die Idee eines europäischen Staatsaktes wurde Beschluss. In dem Zusammenhang gibt es Insinuationen, dass ein Staatsakt in Deutschland wegen mangelnder Unterstützung von Interessierten und Betroffenen nicht zu Stande kommen wird. Die familiären Zerwürfnisse mit der zeitweisen Ablehnung einer Rede von Angela Merkel sind der Gipfel der Verlegenheit, die durch Zankereien innerhalb der politischen Elite noch erhöht wird. Sicherlich ist der Tod von Helmut Kohl im Zug der Wahlkampagne für die Erneuerung des BT ein Zufall. Dass aber wichtiger ist, wer ab Herbst die Posten innehaben wird, muss leider als Ausdruck schlechter Manieren zur Kenntnis genommen werden.
 

22.06.17

Prävention gegen Randale anläßlich des G20

Ja, zur Demonstration, friedlich und geordnet, denn es gibt neben Demonstranten auch andere Menschen, die ebenfalls “Rechte” haben. Die seit 1968 und Wackersdorf regelmäßige Randale, d.h., Gewalt mit verletzten Polizisten und materieller Zerstörung haben sich quasi wie der Kavaliersdelikt der Steuervermeidung “eingebürgert”. Ein Ärgernis ist, dass Personen mit rechtswidrigem Verhalten nicht systematisch und entsprechend der Absicht des Gesetzgebers strafrechtlich verfolgt werden können. Das unverzichtbare Gebot der Mäßigung beim Einsatz der Polizeigewalt wird leider viel zu oft schamlos ausgenutzt.

Die Frage ist, wie Gewalt bei Demonstrationen vermindert werden kann. Im Fall der zur G20 in Hamburg leider wahrscheinlichen Gewaltorgie wurde eine “Sammelstelle für Gefangene” mit 400 Plätzen eingerichtet. Gute Idee. Auf diese Art & Weise können sich die interessierten Personen schon mal ein Bild von den Örtlichkeiten machen, in der sie ihr Mütchen kühlen werden, bevor sie je nach Auslastung der Haftrichter-Kapazität (1) so kurz wie möglich unterkommen sollen. Völlig klar ist sicherlich, dass im Fall der Identitäts-Verschleierung, der Aufenthalt in der provisorischen “Sammelstelle für Gefangene” länger dauern kann.

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(1) Ausgesprochen schikanös wäre, wenn die Haftrichter ausgerechnet zum G20 Urlaub nehmen. Denn dadurch würde sich die Dauer des Aufenthaltes Betroffener, Randalierer in der “Sammelstelle für Gefangene” sicherlich wesentlich verlängern.

22.06.17

Ja, nur so geht der längst versprochene Datenschutz:

Christian Lindner im Interview mit DIE ZEIT:

“Ich wünsche mir ein neues Recht für Daten-Souveränität, das uns eine Art Eigentumsrecht an unseren Daten einräumt. Damit wir erfahren können: Was weiß ein Unternehmen von mir? Was macht es mit den Daten? Ich möchte, dass alles gelöscht wird, wenn ein Nutzer das will. Außerdem sollten wir unsere Daten von der einen Plattform zur anderen mitnehmen können. Das sind Eckpunkte einer Ordnungspolitik 4.0”

Kann es Ausnahmen geben? Sehr wenige, jedenfalls mit genau spezifizierten Daten, die dem Daten-Eigentümer zur Kenntnis zu bringen sind. Ausnahmen-Ausnahme: Sicherheitsbehörden, wenn gegen eine Person spezifizierter, d.h., begründeter Tatverdacht besteht. Löschen beispielsweise nach 5 Jahren, wenn kein weiterer Tatversacht hinzugekommen. Sicherheit gegen neuen, erfundenen Tatverdacht: persönliche Kontrolle durch hochrangige Vorgesetzte
 

22.06.17

Intelligente Software?

Selbstverständlich ist beliebig intelligent wünschenswert. Mit vielen Sensoren, die kleinste Änderungen nach kurzer Zeit registrieren; Daten werden bivalent, polivalent und analog gespeichert und in großen Beständen schnell gefunden, verarbeitet und dies zusätzlich gespeichert. Mit dem Assozieren wird es - von sehr primitiven Fällen abgesehen - allerdings schwierig; das Gleiche gilt für die Fähigkeit der Mustererkennung. Jedenfalls wird menschliche Intelligenz so nicht und schon gar nicht künstlich nachgebildet. Einige Verkäufer reiten die Masche, die politische Möchtegerne zugunsten von F&E gewogener Personen der Zivilgesellschaft sponsern ... weil es doch um (Menschliche) Intelligenz gehe.

22.04.17

Liberalismus wirkungsvoll vertreten

DIE ZEIT: " ... Im Koalitionsvertrag für NRW haben Sie ... durchgesetzt ... ", dass " ... die Grunderwerbsteuer bis zu einer gewissen Höhe" abgeschafft wird. "Damit helfen Sie vor allem den Wohlhabenderen ... Ist das liberal?" Lindner: " ... Man kann ... die Verteilung der Vermögen verändern, indem man es vielen erleichtert, überhaupt zu einer Form von Wohlstand zu kommen ... " DIE ZEIT: "Aber alle profitieren: nicht nur die, die sich endlich eine kleine Wohnung leisten können, sondern auch die, die sich eine Villa zulegen." Lindner: " ... Ja, es sollen alle profitieren". DIE ZEIT: "Bis auf diejenigen, die sich gar kein Haus leisten können".

Lindner: " ... Sorgen wir dafür, dass die Sozialbeiträge nicht weiter steigen, vielleicht sogar sinken ... Schaffen wir die Stromsteuer ab. Die zahlt auch der Bafög-Empfänger ... Gestalten wir die Zuverdienstgrenzen zu Hartz IV großzügig neu, damit von jeder Stunde, die jemand im Minijob arbeitet, auch etwas bleibt ... sollten wir den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abschaffen."  DIE ZEIT: "Da sind wir beim ewigen FDP-Thema Steuersenkung  ... ", weswegen " ... sie ... beschimpft werden". Lindner: "Wenn man angesichts des maßlosen Etatismus eine faire Balance von Staat und Bürger fordert, wird man beschimpft? Das lasse ich mir gerne gefallen. Im Übrigen haben Sie von Steuern angefangen, nicht ich".

DIE ZEIT: "Die SPD will nicht nur Steuern senken wie Sie, sondern sie auch für Besserverdiener erhöhen. Ist das nicht sozial gerechter?"

Lindner: " ... Wir sind schließlich nicht dem Kapital verpflichtet, sondern der Freiheit." DIE ZEIT: "In der Vergangenheit gab es ... Gründe, daran zu zweifeln. Unvergessen ist die Hotelsteuer, ein Wahlgeschenk aus dem Jahr 2009." Lindner: "Nachdem die FDP aus dem Bundestag verschwunden war, hat niemand versucht, das zu ändern. Die Steuer gehört jetzt genauso Union, SPD und Grünen." DIE ZEIT: "So einfach werden Sie das nicht los!"

Möglicherweise verbalisiert Nienhaus damit ihr Wunschdenken. Lina Nienhaus tickt heute so für DIE ZEIT, dem Wochenblatt mit dem Nimbus in der gebildeten, feinen Gesellschaft Lese- Interesse zu erzeugen. Früher war Nienhaus bei der FAZ. Hat es in Ffm Ärger gegeben? Ihr Marx-Artikel mit unsystematisch gesammelten und beschönigenden Versatzstücken (nix historischer Materialismus, Klassenkampf, proletarische Revolution oder X-Paradiese) nährt solchen Verdacht zusätzlich.

Die Lehre: Wird klar, welche Kompetenz Liberale entwickeln müssen, wenn erfolgreich “in dieser Gesellschaft” der Selbstbestimmung des Einzelnen Vorfahrt eingeräumt werden soll?
 

21.06.2017, mangels Hirnmasse:

Politische Prothesen in Deutschland

Einerseits die Sozialisten-Zeitung in M und auch noch die Konservativisten-Zeitung in F. Sie und sonst niemand sorgen für (Zu-) Stimmung im Land. Das sind mitnichten Lügen-Medien. Das sind Bürger wie ICH und du, sie vertreten wie Viele ihre politische Meinung. Leider wird dadurch angesichts der komplexen Welt die Rolle zu mediatisieren vernachlässigt, zumindest nicht mit der Intensität erfüllt, die auch der Elite in Staat und Zivilgesellschaft als unverzichtbares Werkzeug dient. Aber anders als mit medialen Krücken sehen sich die selbsternannten Volksparteien nicht fähig, die Zustimmung der Wähler zu kriegen.

Leute und Leutinnen

Steigert Eure Kompetenz, um insbesondere die mangelhafte Kompetenz der Eliten im Staatskomplex  auszumisten (1). Übrigens ist auch das ein Mittel, die fortwährende Expansion des Staatskomplexes mit Verdrängung der Zivilgesellschaft in das Gegenteil umzukehren.

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 (1)Obwohl reihenweise tüchtige um kompetente Personen, Mitmenschen im Staatskomplex verdienstvoll tätig sind.
 

21.06.2017, Die Nachricht  zu Beginn des Sommers 2017

FDP könnte mit CUD/CUS koalieren

denn laut Allensbach steht “es” z.Z. 11+40=51, allerdings herrschen im BR noch immer diverse Sozialisten. Koaltion im Bund ohne Weiteres sinnvoll? Trotzdem werden Sozialisten- und Konservativisten-Medien Druck ausüben. Die Einen damit sich die SPD drücken kann, die Anderen, weil sie meinen, mit den Freien Demokraten ein “leichteres Spiel” zu haben. All deswegen und Einigem mehr wäre ggf. die Sinnfrage “süffig zu erklären”. Derzeit sind die Eier, wie Allensbach, vollkommen richtig diagnostiziert, ungelegt.

Liberale machen daher weiter kräftig Kampagne. Ach, heute schon dem Koalitionsvertrag für NRW zugestimmt? Es ist soo einfach: In irgendeinem Browser eine URL tippen und sodann den Anweisungen folgen. Noch bleiben zwei Tage.

20.06.17

GroKos privatisieren Kosten der Rentenversicherung

Das Thema kam - ein wenig unbeholfen - schon einmal. Der o.a. Titel trifft besser.

FAZ-O berichtet, Dr. Merkel, promovierte und akademische Physikerin, habe in einer Grundsatzrede vor der Industrie-Lobby ausgeführt, die beschlossenen “Dinge” müssten “auch” umgesetzt werden. Dazu zähle “etwa” die “Stärkung” (??) der Betriebsrenten. Damit der BfA-Beitragssatz sozialgerecht knapp unter 20% vom Brutto gehalten werden könne? Preisfrage: Warum wird der BfA-Satz nicht entsprechend erhöht, so dass “wir” “uns” den Betriebsrenten-Klimbim kostengünstiger (1) sparen können? Wie werden Menschen bezeichnet, die andere mit System hereinlegen?

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(1) Statt Rentenverwalter zu bezahlen, könnten die Mittel besser für den Kampf gegen Altersarmut investiert werden,.

20.06.17

Dienstleistungen

für Personen gibt es schon lange: Dolmetscher, Hauspersonal, ein Teil der Rechtsanwälte, Handel, Gesundheitsbranche (Krankenschwestern, Ärzte, Helfer), Prostitution aller Art, bestimmte Handwerker (frisieren, reparieren, ... ), Nachhilfeunterricht, usw.

... während Schulze an der Steuerschraube fummelt ...
... alle Medialen darüber beflissen “berichten” ...
... auch über die Ankündigung, dass Dr. Schäuble alsbald gleiches plant ...

... Fr. Doktor dieser Tage - trotz Heuchelverdacht - Trauer zur Schau trägt ...
... Sozialisten marktfähige Gerechtigkeitslücken suchen ...

verstärken Millionen die Ökonomisierung ihres Lebens und ihrer Familien: Sie werden gegen Lohn erwerbstätig und erhöhen damit ihr persönliches und bzw. familiäres Einkommen. Sie benötigen daher, volkswirtschaftlich betrachtet große Mengen hochwertiger und preisgünstiger weiterer Dienstleistungen: Kinderbetreuung und -ertüchtigung (fallweise bis zum Alter von 12-14 Jahren) mindestens 10 Stunden täglich, rund um die Uhr, gar die Woche, Wohnraumpflege, Lieferservice zu spezifischer Tageszeit, Installation und Instandhaltung von Informationstechnik, Altenpflege und wohl manches mehr. Zwar ist die Politikbranche seit längerem diesbezüglich unterwegs, gibt es auch für Bespaßung gegen Langeweile weiteres Marktpotenzial. All dies erfordert umfangreiche Produktions-, d.h., Personalkapazität. Woher nehmen?

Da “wir” “nichts geschafft haben” wird, vorausgesetzt das Führungspersonal dieser Gesellschaft entfaltet entsprechende Initiative, durch Einsatz der Informationstechnologie Personalkapazität freigesetzt; Produktions- bzw. Verwaltungskosten sinken. Die Verbraucher verfügen über Einkommen, das für den Kauf der weiteren Dienstleistungen eingesetzt werden kann.

Die entsprechende Wandlung der Produktionsverhältnisse erfordert Führungskräfte und Könner in den Bereichen EDV, Betriebs- und Volkswirtschaft und vor allem in der Politik. Sind an Schaltstellen Angsthasen oder Nieten tätig, geschieht nichts, bestenfalls zu wenig.

Statt selbst zu tun, gibt es Menschen, die meinen sagen zu müssen, was anderen tun sollen. Die Lage dieser Gesellschaft ist diesbezüglich eher prekär. Sozialisten und Konservative veranstalten Kongresse, Meetings, produzieren Aufrufe und Ermahnungen. Ihr Handeln, ihre Entscheidungsfreude (beispiel Gesundheit) bleibt gut überschaubar.
 . 

19+20.06.17 heute noch einmal zugespitzt

Es gibt Wichtiges, folglich auch Nebensächliches

Ist “Dir” wichtig, weil es dem Schulze wichtig ist? Schulze meint das meinen zu müssen. Sonst hätte er sein Buch nicht getippt. Dabei weiß der SPD-KK sicherlich genau, dass derartige Wichtigkeit-Kongruenz der pure Zufall ist.

Warum?

Warum also hat der Schulze ein komplettes Buch über “was ihm wichtig ist” getippt od. tippen lassen? Es will halt der Herr Schulze, wie Andere, angenehm auffallen, denn wir haben z.Z. Wahldampf in allen Gassen. Es geht immerhin um die wichtigsten Posten der Republik. Will Schulze angenehm auffallen, um seine Chance zu verbessern, wäre auch er, wie Andere, der Meinung, die Bevölkerung bestünde aus gehirnamputierten Vollidioten. Er mag das klammheimlich denken, aber vermittelbar ist solches nicht einmal im Vorstand der SPD. Immerhin muss auch die SPD vertreten, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt. Allerdings hat die SPD ziemlich viel auf dem populistischen Kerbholz:

  • Ein Teil Bevölkerung “darf” mit 63 in Vollrente, obwohl Dr. Merkel “es eben nicht schaffte” neue Mitbürger für die Produktion zu gewinnen, um unsere öko ... äh demografische Kriehse zu bewältigen
  • Ein weiterer Teil der Bevölkerung hat das Privileg, des staatlich festgelegten Lohnes; diese Mitmenschen müssen sich also nicht mühen, ihre Qualifikation nachzuweisen, um eine bestimmte Lohnhöhe zu rechtfertigen
  • Die SPD tut nix, um in Europa die Staatsverschuldung zu vermeiden. Viel Gratis-Geld ist angenehm für die Polit-Kollegen und auserwählt Betroffene der Bevölkerung.
  • Die SPD sagte den Eltern von Kindern, die sich schwer tun, das Schulpensum zu schaffen, sie sollten sich keine Sorgen mehr machen, denn alle Schüler würden alsbald gleich gestellt. Kein Kind dürfe zurückbleiben, weshalb den Begabten und Ehrgeizigen die Flügel zu beschneiden seien. Viele Schüler wollen doch ihr Leben genießen, statt zu büffeln. Leistungslos ab Alter 10 in die Rente kann angenehmer nicht sein.
  • In der Ehe müsse sich niemand mehr um den Partner mühen, denn Alleinerziehende würden künftig undifferenziert privilegiert, d.h.,  “gefördert”.
  • Einen dicken Hund leistete sich der Bundesminister der Justiz: Verlage haben ihr geistiges Eigentum gratis abzugeben. Angenehm nicht zahlen zu müssen? Leider aber auch vernichten von Kultur. Denn was nichts kostet, wird nicht geschätzt; die Sog. Grünen haben es halt noch nicht geschafft, die Bevölkerung auf ihr moralisches Niveau anzuheben. Da private Medien zumindest ihre Qualität zurückfahren müssten, so wohl der Gedanke, könne der Staatsfunk künftig die Funktionalität als geistige Gouvernante einer gehirnamputierten Vollbevölkerung übernehmen ...

Auch wenn Schulze nicht im Sinn hatte, persönlich angenehmer zu wirken, reiht sich “was mir wichtig ist” nahtlos in den sozialistischen Populismus der SPD ein. In der laufenden Wahlkampagne will die SPD die Wähler mit Nebensächlichkeiten, nämlich dem was für Schulze wichtig ist, beplätschern. Die Herausforderung für die SPD, Mitmenschen als selbstbestimmte Personen zu betrachten, haben SPD und andere Sozialisten / Konservative noch immer nicht bewältigt.

Was den Einen die Raute, den Anderen die geballte Faust. Nein, danke beides hilft nicht.

Besser: Liberale, d.h., FDP, wählen.
 

19.06.17

Klimakatastrophe in Süd-Südamerika ausgebrochen

Alle frieren, es hat bis runter auf 200 üNN in Chile / Argentinien von Magallan bis Atacama geschneit. Arme Sog.Grüne, die doch immer alles so genau wissen, haben nämlich die Überhitzung der Erde beschlossen. Vielleicht wollen sie, dass nach 2030 sogar die letzten Kohlenwasserstoff-PKW verboten werden und es auch künftig von Anden bis in die Täler derart unsozial schneit. Leute: Schon mal etwas von Ök & Menschenwürde gehört?
 

19.06.17

Das Großtanker-Dilemma

Der schippert gemächlich seinen Kurs in Sichtweite von Klippen. Seine Kurskorrektur kostet selbstverständlich Energie. Je schneller, gar sofort die totale Kursänderung, desto mehr Energie ist erforderlich. Keine Energie einzusetzen, erhöht aber die Gefahr der Katastrophe an den Klippen.

So ist das auch mit der Politik. Gute Politik zum Nulltarif gibt es nicht.

Den Mittelweg zwischen Total und Null gehen die Liberalen in der neuen Gelb- Schwarzen NRW-Koalition.  Lesen, warum FDP-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen sollten.
 

x19.06.17

Europäischer Staatsakt für Helmut Kohl passt
 

18.06.2017

Wie Gabriel es drehte, seine KK zu vermeiden

Auf GroKo-, Sozial-, Antistress- bzw. auf dem Niveau “von der U1 direkt in den Rentner- Status” ist Dr. Angela Merkel realiter unschlagbar. Noch, durch fleißiges dienstreisen, Kohle urbi et orbi oder den Nimbus von Mächtigkeit operationalisiert. Da Wille & Sehnsüchte stark, die geistige Lage jedoch - gar nicht D&D - signifikant prekär, muss als Krücke der Staatsfunk die Kampagne ölen. Sicher ist sicher, war schon vor 60 Jahren das Motto, um den Menschen per individuellem Zwangs-Beitrag einzuhämmern wo politisch der Bartel seinen Most bezieht.

In dieser Lage ist jegliche KK der SPD, Sog.Grünen oder gar der SED ein Kamikaze-Einsatz.

Sooo dusselig kann die CDU/CSU trotz “Schaffensprognose” oder Hoppe-Hoppe aus M gar nicht sein. Also gab es 2013 die nicht dokumentierte Absprache, bei nächster Gelegenheit, der SPD das BuPrä-Amt “zu überlassen”(1). Der damals Amtierende verzichtete mit einer Begründung, die man selbstverständlich und in Übereinstimmung mit Art 1 GG glauben darf; die CDU/CSU verfügte über einen potenziellen Kandidaten, gegen den die Dr.-Steinmeier- Kandidatur auch ein Kamikaze-Projekt sein musste; diese Person der CDU/CSU verzichtete ebenfalls mit noch mehr Zieren als die des damals noch Amtierenden.

Ist solche Geheimbündelei, da durchaus demokratie-widrig per GG also zu verbieten? Es liefe darauf hinaus zu verlangen, dass politische Absichten stets zu dokumentieren seien. Es könnte diese Dokumentationspflicht bei entsprechend widrigem Verhalten, nach herkömmlicher sozkons Sicherheitspolitik mit der Androhung von “lebenslänglich Zuchthaus” garniert werden. Und dann? Eben ...

Dass S. Gabriel sich als Wimi absichtlich unpopulär machte, wäre eine verwegene Behauptung. Realiter war Gabriel schwer zu vermitteln, obwohl, wie sich jetzt zeigt, er auch anders kann. Nun war Schulze - nach gemeinsamer Programmierung mit den Euro-Konsen 2016 rang- und arbeitslos geworden. Ein Klacks, den Soldaten mit dem gesehenen Geltungsbedürfnis in die Pflicht zu nehmen.

Der Ablauf des Projektes besteht aus folgenden Fakten: Die GroKos einigten sich im Herbst 2016 nach grimmigen Bauchschmerzen der CDU/CSU und heftiger FAZ-seitiger Kritik auf Dr. Steinmeier als künftigen BuPrä. Unpopu Gabriel verzichtete auf den SPD-VV mit der larmoyanten Begründung - obendrein von Frau Kraftilanti theatralisch vermittelt - es sei ihm so furchtbar schwer gefallen. Schulze wird, wie aus dem Hut gezaubert und Mitte Januar angekündigt, neuer SPD-VV, also deren KK. Mit dem Vorteil nicht der GroKO im engeren Sinn anzugehören, sich an ihren Meetings  nicht einmal beteiligen zu wollen. Die SPD steht nach gut 20% in den Umfragen nun mit 25% zu Buche. Gabriel muss nicht KK, darf das dienst-
reise-intensive AA, Unsere beiden GroKos, geborene Verzichtsparteie,n haben verzichtet. Dr. Steinmeier wurde bereits, Dr. Merkel wird noch.

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Am 24.09.17 CDU/CSU zu wählen ist folglich total überflüssig

Denn Dr. Merkel bleibt so wie so, was sie heute schon ist: Die angeblich mächtigste Frau im gesamten Sonnensystem. Mit gewisser Wahrscheinlichkeit sogar in unserer gesamten heimatlichen Galaxis.

Da demnächst der künstliche Saturn-Satellit vernichtet werden soll, wäre gar nicht schlecht, wenn zeitgleich unter Einsatz von Spiegelstrichen als Kurzfassung dargelegt würde, was die jahrelange, sicher kostspielige Mission der Menschheit gebracht hat. Ähnliches von Frau Dr. Merkel, die fast genau so lang “amtiert”, wie die Sonde beim Saturn kreist, zu verlangen ist nicht nötig. Denn alle wissen längst, was die Kollegin der CDU/CSU “geschafft” hat. Allerdings bei der “Bewältigung der Herausforderung”, Sozialismus als Nonsense bzw. Marotte zu entzaubern, sind die Resultate nicht nur überschaubar sondern sogar ungünstig. Unbewältigbare Herausforderung eben, Mittelmaß zu überwinden oder gar zu wissen, wovon Andere künftig leéeben sollen.

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(1) Meinungsfreiheit beachten. 

17.06.2017 Christian Lindner gestern zum Tod von Helmut Kohl

„Die Freien Demokraten verneigen sich vor Helmut Kohl. Mit ihm verliert unser Land den Kanzler der Einheit und einen großen Staatsmann, der eine ganze Generation geprägt hat. Er war eine der größten politischen Persönlichkeiten unserer Republik der Nachkriegsgeschichte.

Mit Mut und Umsicht hat er einen historischen Moment genutzt, um die Teilung von Deutschland und Europa zu überwinden. Damit hat er sich Verdienste erworben, die auf Dauer im Gedächtnis unserer Nation bleiben. Als leidenschaftlicher Europäer war er Taktgeber der politischen Integration auf unserem Kontinent. Er war Garant für das Vertrauen in Deutschland. Helmut Kohl war für die Freien Demokraten ein verlässlicher Partner in sechzehn Jahren gemeinsamer Verantwortung.

Wir ehren sein Andenken.“
 

16.06.17

Aus der FDP-Führungsetage

Alexander Graf Lambsdorff: „Die Bundesregierung steuert sehenden Auges auf einen Wortbruch hin. Finanzminister Schäuble hat im Bundestag seine Zustimmung zu weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland davon abhängig gemacht, dass der IWF beim 3. Hilfspaket mit an Bord ist. Zugleich drückt er sich vor der Bundestagswahl um eine klare Aussage zum Schuldenschnitt. Die Union führt die Wählerschaft in die Irre und verschleppt die Krise weiter. Richtig wäre es, für eine nachhaltige Stabilisierung des Euro zu sorgen.”

Wolfgang Kubicki: „Sinnvolle Reformen kann man mit den Grünen mit Sicherheit sinnvoller verhandeln als mit der Union. Wenn zwei starke, professionelle Partner sich gegenübersitzen, kann man sich schnell einigen. Mit inhaltlich schwachen Partnern wird es schwierig. Die Union legt auf Professionalität bei den Verhandlungen keinen großen Wert. Mit denen kann man fast alles sofort verhandeln, aber sie werden sich an die Vereinbarungen nicht unbedingt halten. Mit den Grünen, aber auch mit der SPD, muss man lange reden und verhandeln. Aber wenn etwas abgehakt ist, dann wird es auch eins zu eins umgesetzt.”

Nicola Beer: „Die Bundeskanzlerin ist gefordert, jetzt Farbe zu bekennen, ob sie die Digitalisierung zur Chefsache machen will oder nicht ... Statt weiter jedes Jahr 25 Milliarden Euro in eine verfehlte Energiewendepolitik zu investieren, die zu immer höheren Strompreisen führt und damit besonders Rechenzentren und IT-Infrastruktur verteuert, wollen wir Investitionen ins Gigabitnetz in den Mittelpunkt stellen.”

16.06.17

Bürgerrechtspartei (en?)

Bürgerrechte - in der hoch-arbeitsteiligen Gesellschaft von 7,5 G Menschen - sind wie ein Traum von Hoffnung. Das Wort hat überdies hohen Sympathie-Wert, (fast) jede Partei möchte folglich gerne eine Bürgerrechtspartei sein. 

Zu klären ist zunächst: Was ist das Bürgerrecht? Menschenrechte und die Idee des Rechtsstaates sind den Bürgerrechten übergeordnet. Da der Grundsatzbeitrag zu Bürgerrechten in den LN derzeit (noch) fehlt, ist unter “Bürgerrechte” kursorisch Folgendes zu verstehen:

  1. Wahl und Teilnahme an Wahlen der Amtsträger im Staatskomplex sind keine Frage des Rechts wie es seinerzeit die Fürsten konzedierten, sondern dem Mensch-Sein inhärent. “Ich bin, folglich wähle ich”.
  2. Von Sicherheit (intern und extern) und Geldpolitik (Zentralbank) abgesehen, ist das Handeln aller Amtsträger des Staates (zeitlich) unmittelbar und materiell transparent. Öffentliche Debatten in Parlamenten sind keine Erfüllung der Transparenz-Pflicht. Jeglicher privilegierter Zugang zu derartigen Informationen noch so berechtigten Interesses ist verboten. Die Missachtung dieses Verbotes erfüllt den Tatbestand der Korruption. Besseres Wissen oder gar Bevormundung sind keine Begründung für Gestaltungsfreiheit der in den Staatsorganen tätigen Personen.
  3. Das staatsinterne Gewaltmonopol ist darauf beschränkt, von jeder Person auf dem Staatsgebiet gesetzeskonformes Verhalten sicher zu stellen.
  4. Das “Primat des Staates” ist das Recht der Mehrheitsmeinung im Verhältnis zur Meinung der Minderheit. Zu Entstehung und Vollzug der Mehrheitsmeinung besteht (ebenfalls) die Pflicht zur Transparenz
  5. Es bestehen Meinungs-, Demonstrations-, Vereinigungs- und Gewerbefreiheit. Die Gewerbefreiheit obliegt der Zivilgesellschaft exklusiv.
  6. Gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Handlungen von Funktionsträgern der Staatsorgane sind Verfahren vor Gerichten vorgesehen und zulässig.
  7. Es gibt in Zusammenhang mit der Tätigkeit von Personen staatlicher Organe kein Gewohnheitsrecht. Parlamentarier haben daher die Pflicht, geeignete Gesetze ggf. (“nachträglich”) zu beschließen.

Die Liste ist offen.

Das Verhältnis des Bürgers mit “seinen” Staatsorganen obliegt in der Praxis des Alltags Ausnahmen und spezifischen Verfahrensweisen. Da dies in der Regel auf Einschränkung der Bürgerrechte hinausläuft, sind sensible Verfahrensweisen etwa der Gesetzgebung in der Rechtsordnung vorgesehen.

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Volker Beck (Sog.Grüne), MdB, wurde von seiner Partei nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz der BT-Wahl vom 24.09 gewählt. Daher ist nachvollziehbar, dass er künftig “lesen, nachdenken” will. Weil angeblich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Hintergrund getreten ist (1) und die Sog.Grünen eine Bürgerrechtspartei sei, die “auch” für soziale Gerechtigkeit “einritt”, sagt Beck im Interview mit dem KStA, 15.06, S.6: “Ich sehe die FDP nicht als Bürgerrechtspartei”. Logo, Meinungsfreiheit für Beck; auch wenn seine Aussagen über die FDP dem Fake näher sind als dem Fakt. Problem: Die KStA-Redaktion wählt den zitierten Satz als Schlagzeile über 4 von 6 Spalten. Das ist eine mediale Missetat, denn der Interviewer hat Becks obendrein dürftig begründete Reaktion provoziert, die im Übrigen nicht einmal roter Faden der Antworten auf 8 Fragen war. Pressefreiheit ist sakrosankt, aber gemäß dem selbst gewählten Etikett “überparteilich” hat die KStA-Redaktion nicht agiert

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Volker Beck sollte im Rahmen seiner künftigen Denkarbeit etwa auf folgende Fragen eine ehrliche Antwort finden:

  • Ist Bürgerrecht gegen die Castor-Transporte den Kleinkrieg zu liefern, so dass stets 30000 Polizisten mobilisiert werden mussten?
  • Gehören die gewalttätigen Demonstrationen in Wackersdorf, Heiligendamm, Stuttgart 21, Landebahn-Ost (Ffm) und andere zu den “Bürgerrechten”?
  • Hat die Rote Flora in Hamburg das Recht, Privat- od. Staatseigentum zu usurpieren?
  • Ist die Inklusions-Praxis der bis Ende Juni amtierenden Koalition in NRW konkretisiertes Bürgerrecht durchschnittlich begabter oder behinderter Kinder?
  • Ist konform mit Bürgerrecht, die politische Vorgabe von Nahrungsmitteln?
  • Hat die Partei der Sog.Grünen Bürgerrechte im Sinn, wenn die “nationale Rechte” so provoziert wird, dass den Deutschen obendrein eine aFd beschert wird?
  • Sind schüren von Angst und Anti-Atom-Populismus die Bürgerrecht-Praxis überwiegend akademisch ausgebildeter Menschen?
  • Sind die 7,5 G Menschen auf dem Planeten die Ursache für die Beeinträchtigung der Biosphäre oder nicht?
  • Wie stehen die Sog.Grünen zum ökologischen Saustall, den die ehemaligen “Volksdemokratien” des Warschauer Paktes hinterlassen haben?
  • Wie ist mit dem Gebot der Transparenz in Einklag zu bringen, dass die Sog.Grünen insinuieren, die “kapitalistischen Produktionsverhältnisse”, nicht 7,5 G Menschen, lösten u.a. die Klimakatastrophe aus?
  • Warum brechen die Sog.Grünen Kräfte und Finanzmittel zehrend Umweltschutz über das Knie?
  • Wäre angesichts von 7,5 G Menschen nicht sinnvoller gewesen, erst aus Kohle und dann aus der Atomenergie auszusteigen?
  • In welcher Weise treten die Sog.Grünen für die Bürgerrechte der in Venezuela geschundenen Menschen ein? 

Jedermann weiß, dass die vorstehende Liste von Fehlpolitik, womit Bürgerrechte tangiert sind nicht vollständig ist. Auch die KStA-Redaktion weiß das. Warum also die inkriminierte Schlagzeile? Zugegeben: Wer fehlerfrei arbeiten will, wird sein Pensum nie schaffen ... Eine Runde Demut gefälligst?

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(1) Mitglied im Vorstand der FNS, laufende Stellungsnahmen u.a. zu Menschen- und Bürgerrechten s.a. Wikipedia, Stand 16.06.17
.

14.06.17

Gute Nachrichten aus Kreisen der FDP-Führung

Christian Lindner: “Wir sehen uns ... als politischen Fortschrittsbeschleuniger. Verwalter des Status quo gibt es genug ... Bei der Grunderwerbsteuer muss es einen Freibetrag von 500 000 Euro für das Eigenheim einer Familie geben. Eigentum darf kein Luxus sein, und das mietfreie Wohnen im Alter ist die beste Versicherung gegen Armut. Wir haben die CDU für unsere Idee gewonnen, deshalb wird NRW dazu bald eine Bundesratsinitiative ergreifen ... bundespolitische Impulse werden wir von Nordrhein- Westfalen aus setzen. Die neue Koalition aus FDP und CDU hat ... verabredet, dass wir eine Initiative im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz ergreifen. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und humanitärer Schutz brauchen neue Regeln ... “ Zur parteiinternen Abstimmung über Koalitionsverhandlungen ggf. auch im Bund: "Ich fürchte die Beteiligung unserer Mitglieder nicht. Im Gegenteil, ich halte sie für eine Rückversicherung, damit unser Profil in der Regierung hinreichend sichtbar ist ... Bei uns entscheiden nicht wenige, sondern alle. Das macht die Mitgliedschaft bei uns attraktiver.”

Michael Theurer: “ ... die Front der Brexit-Anhänger in Großbritannien bröckelt ...  Nichts ist irreversibel ... Ich würde mich freuen, wenn es im Zuge der Verhandlungen zu einer Situation käme, wo man in Großbritannien nüchtern Vor- und Nachteile abwägt und vielleicht doch noch zum Ergebnis kommt, wir bleiben in der EU. Aus meiner Sicht ist das Signal: Die Tür bleibt offen. Aber die Wahrscheinlichkeit für einen Ausstieg aus dem Brexit geht leider gegen Null. Ich schließe ihn jedoch nicht aus ... Wir sind konsequent. Und das kann ich auch zusagen für den Bund. Wenn es nach mir geht, wird die FDP in Berlin in keine Regierung eintreten, wenn nicht wesentliche Elemente unseres Programms in praktische Politik umgesetzt werden können. “
 

14.06.17

Inspiration wie ein DDR-Plattenbau

Wer unserer Fulminanten Damen & Herren ist damit wohl gemeint?
 

14.06.17

Bürokrat auf Dienstreise

Dr. Merkel besuchte vorige Woche “auf der Durchreise” (La Nación) (1) Buenos Aires. Frühstück mit Unternehmern, Mittags und Abends mit Präsident Macri, Außerdem Einweihung der neuen Orgel aus Deutschland in der Synagoge “Tempel der Freiheit”, Gedenken an die Opfer der Militärdiktatur, Vortrag und Diskussion mit Wissenschaftlern. Laut Presse lobte Merkel die neue Lage in Argentinien. Auf Fotos ist zu erkennen wie Dr. Merkel sympathische Gesten und Gesichtsausdrücke lieferte. Es sei über G20, das nächstes Jahr Argentinien ausrichten wird, gesprochen worden. Laut Página 12 (Kirchneristen) hat Macri - ohne jegliche Erwiderung - gesagt, dass Deutschland “nicht immer” ein leichter Partner sei. Die maßgebenden Leute in Buenos Aires sind nicht damit einverstanden, auf der Liste der Veranstaltungen im Rahmen der anstehenden Wahlkampagne (endlich) abgehakt worden zu sein.

Richtig ist, dass die Argentinier ihre Probleme nur selbst abarbeiten können. Richtig aber auch, dass die argentinische Öffentlichkeit, nun besser als zuvor weiß, in welchem geistig- politischen Sumpf die angeblich so mächtige Frau Dr. aus Deutschland sich wohl fühlt und unterwegs ist.

Selbstverständlich weiß Dr. Merkel wo Argentinien liegt. Laut Presse hat Dr. Merkel gerade mal einen Höflichkeitsbesuch abgearbeitet. Weitere Folgen sind nicht zu erwarten. Der Auftritt von Merkel in Buenos Aires hätte folgenlos auch ausfallen können.

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(1) Als Wortführer der guten Gesellschaft verabreichte La Nacion mit “Durchreise” einen vollendeten Tritt an das Schienbein.

11.06.17

Sog.Grüne: Gute Laune für eine heile Welt zum Nulltarif

Vor ein paar Tagen auf der Suche nach den Programmen der Parteien fiel auf der Home der Sog.Grünen eine Collage mit dem Hinweis auf US-Präsident Trump auf: “Typisch, immer diese Schaustellung von Feindbildern, was Sozialisten seit Marx geradezu charakterisiert”. Beim Versuch diese Collage als Aufhänger für ihr “Typisches”, nämlich Besserwisserisch- Rechthaberisch-Übellaunig-Humorlos zu nutzen, kommt Fehlanzeige: Die Collage wurde aus dem Verkehr gezogen.

Statt dessen gibt es nun den Wurf zum neuen Image. Die Werbepsychologen haben ganze Arbeit geleistet: “gute Laune für eine heile Welt zum Nulltarif”. Wie immer fehlen Analyse, Kosten, Prioritäten; auch auf ein kleines NAZI-Teufelchen können sie Sog.Grünen nicht ganz verzichten. In einem Satz: “Da steh ich nun ich schlauer Tor und kenne meinen nächsten Schritt so wenig wie je zuvor”. Zugegeben: Aller Anfang - neues Image, Andeutung von Selbstkritik - ist schwer. Die Frage ist: Wo endet der Anfang? Es wimmeln die positiven Adjektive, Adverbien, Verben; negative Substantive und allerlei Kunstworte bzw. sprachliche Neukreationen aber auch. Die herkömmliche Verbots- und Besserwisser-Attitüde, kommt sogar im Kurzprogramm alsbald zum Vorschein. Obwohl solch Kurzprogramm einen guten Vorwand für das Träumen in der wenig konkreten, unspezifischen und nicht operationalen Meta-Ebene liefert. Immerhin: Es passen dennoch die Texte zu

    Gute Laune für eine heile Welt zum Nulltarif statt

    Besserwisserisch- Rechthaberisch-Übellaunig-Humorlos

Der Kontrast zwischen altem und neuen Image ist erheblich.

Zwar sagt Dr. Merkel unverdrossen “wir schaffen das” - was auch immer. Ob sich unsere
Sog.Grünen trauen zu sagen: “Wir schaffen das neue Image realiter zu fühlen u. zu leben”? Warum sollte ihnen nicht der Daumen gedrückt werden. Es wäre gut für 80 Mio Deutsche. Aber es bleiben Zweifel. Ist bedacht worden Häuptlinge wie Künast, Trittin, Löhrmann, von Notz, Roth, Remmel, Peters, Hofreiter, Harms,  Al-Wazir, “Ska”, J.Fischer (1), Höhn, Schick und manche mehr entweder aus dem Verkehr zu ziehen oder einer längeren und intensiven Behandlung durch einen Personal-Trainer der Spitzenklasse zu unterziehen? Sollten die
Sog.Grünen schließlich merken, dass hunderte von Web-Sites umzustellen sind, wenn das (neue) Kampagnen-Image schlüssig wirken soll, werden sie wochenlang beschäftigt sein ...

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(1) Fischer, Merkel-Versteher'17 in SZ, 09.06, S.1, radikal wie eh und je: "Dort, wo Amerika fehlt, werden ein globales Machtvakuum und Chaos treten." Der Satz steht und fällt in seiner Radikalität aufgrund des Einsatzes des Wortes "dort". Nur Sachthemen können nämlich gemeint sein: Verteidigung, Freihandel (den die Sog.Grünen vehement abgelehnt haben)? Die USA werden wohl einige Jahre beim Umweltschutz fehlen. Deswegen Chaos? Eben. Aber durch das unspezifische "dort" (Kategorienfehler) wirkt die radikale Aussage (in der Meta- Ebene) beinahe angenehm. In dem SZ-Artikel argumentiert Fischer vordergründig gemäßigt, bleibt aber bei der zitierten und anderen Aussagen radikal. So ist das Wesen der Sog.Grünen noch immer: Verführerisch radikal (konsequent) in der Meta-Ebene. Jüngst im Fall "Inklusion" leider mit absurder Praxis. Trotz “schlimmer” Herrschaftsverhältnisse bleibt radikales Denken und Handeln, da nicht zielführend, falsch, obwohl/weil von Lnks- und Rechtsradikalismus 30- 40%, von Extremismus vermutlich 15% der Deutschen befallen sind. 

11. Juni 2017

Wir knusterMaben ...

Theresa May, Regierungschef in GB habe ihrem Land geschadet, weil sie ohne Not eine Wahl angesetzt und die, bzw. die absolute Mehrheit hierbei verloren habe. Das ließen sinngemäß und übereinstimmend die Redaktionen von SZ und FAZ, zwei typisch deutsche Zeitungen unserer Zeit, drucken. Fressefreiheit, logo, total erlaubt, schließlich sind wir Teuto- Germanen sowas von perfekt:

  • “Wir schaffen Das” ... und Vieles mehr,
  • steigen erst aus Atom, dann aus Kohle aus,
  • senkten für einen Teil der Bevölkerung das Renteneintrittsalter,
  • “brauchen” mehr als 10 Jahre um einen mickrigen Flughafen zu bauen,
  • verschenken der griechischen Regierung seit Jahren sehr viel Geld,
  • lassen Büldung und Digi schleifen,
  • sind - wie die Sog.Grünen - wütend (1) auf diesen Trampp (im Elefantenladen),
  • nehmen die komplette Bevölkerung per “paritätische Finanzierung der Soz-Vers” seit Jahrzehnten formvollendet auf den Arm,
  • sind engagiert unsere Herausforderungen zu bewältigen, ernennen die blonde Manülla zur regionalen Regierungscheffin (2) und Barley zur Misterin für Fämmillieh
  • leisten “uns” in Sachen “G” rinn und rutt aus die Katoffln. Die Jugend “jubelt”.
  • sind zu 80% vom Jahres-BIP bis über beide Ohren verschuldet ...

Selbstverständlich hat nur der Heilige Geist uns obendrein die aFd  und den Europäern die Brexit-Gelüste der britischen Bevölkerung kredenzt. Genauso haben die vorstehend erwähnten Redaktionen überhaupt und gar nichts damit zu tun, dass die GroKos im späten Frühling 2017 mit bis 39 bzw. 25 % beliebt sind ...

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(1) Wütend sein, betont die (eigene) Wichtigkeit von Wichtigtuern.
(2) Das eigentlich zuständige regionale Parlament hat gefälligst zu parieren. Zugegeben: Der Vorgang war für einen Teil des Medien-Personals eine prächtige ABM .. da “wir” doch sonst nichts zu tun haben, d.h., uns die Arbeit ausgeht.

08.+11.06.17

Ineffektiv & ineffizient

ist die vom deutschen Staat, ehämm ... deutschen Sozialisten und deutschen Konservativen erdachte und ausgeführte sog. Klimapolitik.

Das notiert und belegt mit Argumenten ein deutscher Herr Professor. Macht nix, denken die Damen und Herren GroKos, denn wir haben Staatsfunk und andere mediale Wasserträger, die der dummen Bevölkerung von gehirnamputierten Vollidioten sagen oder notieren wo es lang geht ... in Sachen liberale Demokratie.
 

08.06.17

... first”

Vom Großen zum Kleinen, vom Hölzchen aufs Stöckchen. Gehorchen und “Integration” mit Anpassung und Schule als Brötchen-Back-Anstalt sind ganz wichtig, dann bin ich das Größte:

  • Trump: America
  • May: GB
  • Dr.Petry/Dr.Meuthen: Deutschland
  • Schulze/Göring-Eckardt/Kipping: Staat
  • Dr. Merkel: CDU/CSU

Und Du? Erst meine Karriere. Für Dich, kleiner Mann, mache ich meine Propaganda, denn ich bin Wahrheit, Recht, Sinngebung, Schutz/Sicherheit und habe die Kasse zum Verteilen.
 

06.06.17

Ironie der Geschichte?

Seit Thatchers “I want my money bag”, weiß jedermann, dass die Briten es mit der EU gemächlicher angehen lassen wollen; jede britische Regierung wurde deshalb gar angefeindet. Insbesondere die deutsche und die französische Regierung haben die Erweiterung und Vertiefung der EU seit vielen Jahren offensiv vorangetrieben. Etwa die Vertiefung der EU war diesem Personenkreis also wichtiger, als die Mitgliedschaft von GB. Das Recht zu solchem Wollen haben die zuständigen Personen zweifellos. Aber ihre freie Wahl “gegen GB” ist mit dieser Schärfe und den entsprechenden Konsequenzen nie thematisiert worden. Ironie der Geschichte in diesem Zusammenhang: Nicht zu wissen, was sie tun oder gar Verschleierung gehört für die Herrschenden Sozialisten und Konservativen offenkundig zu der von ihnen propagandierten ‘liberalen Demokratie” in diesem Land.

Fazit: Die Krise der EU-Idee haben insbesondere sozialistische und konservative Politiker herbeigeführt. Phantasten und Wichtigtuer, die sich im Ankündigen, statt im mühsamen Errichten solider Fundamente gefallen, haben ein Zerstörungswerk hingelegt. Problem: Sie wirken bis zum heutigen Tag. Im September 2017 könnte dies geändert werden.

S.a. Beitrag des britischen Staatskomplexes (1)

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(1) Definition Staatskomplex in Glossar
   

02.06.17

Die Mächtigste bedauert ...

Statt sich mit gesammelten Unterlagen zu Besuch beim Trump anzumelden - weiß Gabor Steingart vom HB - hat die Mächtigste bedauert.und erinnert damit fatal an das seit vielen Jahren übliche Betroffenheitsflennen der C. Roth (Sog.Grüne).
 

02.06.17

Ab hinter die Fichte, Marsch-Marsch

Keine Frage: Dr. Merkel (GroKo-Kanzlerin) kennt das GG. Etwa Art.1,1,1. Erst vorige Woche zitierte sie auf einer Veranstaltung für das politische Schaufenster: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Warum hat Dr. Merkel Art 1,1,2 nicht zitiert? “Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”.

Über das Zitier-Verhalten von Dr. Merkel zu mutmaßen bringt nichts. Allenfalls Fake. Wer will schon gerne Trump sein.

Während die Einen die Personen der Bevölkerung als “kleine Menschen” herabwürdigt, beteiligt sich Dr. Merkel an einem Sprech, der nur als Mißachtung der Würde von Millionen interpretiert werden kann.

Rente

Was war das eine politische Empörung als berechnet wurde, der Rentenbeitrag (BfA) könne auf 22 oder mehr Prozent ansteigen: “Machen wir nicht mit”.

Werden bei volkswirtschaftlicher Betrachtung zum BfA-Beitrag Riester-Verträge, betriebliche Altersversorgung, ggf. Kapitallebensversicherung und Pensionsfonds hinzuaddiert und der Bezug zum sog. Brutto-Lohn hergestellt, liegt der Aufwand zur Vorsorge für das Alter ohne Investition in Wohnraum heute schon bei ca. 24%. Was also soll das Theater um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung?

Hinzu kommt, dass der angebliche solidarische Beitrag der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen in den Lohnabrechnungen nicht ausgewiesen wird.

Arbeitslosigkeit

Gemeldet wurde gestern, dass die 2,5 Mio Arbeitslosen, die G. Schröder für das Jahr 2000 versprach, er andernfalls nicht verdiene widergewählt zu werden, nun 17 Jahre später endlich (?) erreicht sei. Allerdings ist der Vergleich nicht sauber, denn früher wurden Teilnehmer an Maßnahmen der Qualifizierung als arbeitslos gezählt, heute obendrein als Unterbeschäftigte. Letztere ist noch so eine Wortschöpfung, die Wahrheit verschleiert.

Fies

Mag sein, dass Deutschland als Land der Erfinder gilt. Aber erfinden, um Menschen hinter die Fichte zu führen, ist ein verfassungswidriges Verhalten, das die Würde des Menschen weder achtet noch schützt.
 

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