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Mai 2017

31.05.17

Desto schlimmer

Majid Sattar, FAZ, S.2, tippte: “Merkel wusste, was sie in dem bayerischen Bierzelt tat.” OK, aber leider ist einzusehen: “desto schlimmer”. Die SPD, wie Sattar im gleichen Beitrag notiert,  “schießt seit Wochen aus allen Rohren” gegen Ideen der derzeitigen US-Regierung. Trotz aller Beschwichtigungen vom Wochenanfang, die Sattar penibel aufzählt, war zu erleben:

Merkel-Brutalität gegen SPD-Brutalität

Dieses Verhalten ist weder zivilisiert, noch zielführend. Zum besseren:

Intelligenz gegen SPD-Brutalität, leider Fehlanzeige

Merkel-Intelligenz fand nicht statt. Etwa Putin ist ein schlechter Looser der Geschichte, Merkel aber der schlechte Looser eines 2tägigen Meetings. Anders als mancher Politiker, der seit 1949 in benebeltem Zustand “Weisheit produzierte”, würde Merkel ganz gewiss so nie handeln. Also musste - wie selten klarer vorauszusehen - nach dem schlechten G7 aus purer Verantwortung der Gang in das Bierzelt unterbleiben statt dessen vor properem Mikrofon in Berlin sinngemäß Folgendes kommen: “Für Freihandelt tritt der G7 unverändert ein, die Atmosphäre war belastet, weil die US-Regierung das Pariser Klima-Abkommen künftig nicht mittragen will. Ich werde die physikalischen Grundlagen und Prämissen der Berechnungen, die zur Soge um das Weltklima veranlassen, zusammentragen lassen und dies mit den zuständigen Personen der mit uns befreundeten USA besprechen.” Das wären Worte, so reagieren Chefs. Zu sehen waren Bettvorleger, Dünnbrettbohrer u. intellektuelle Weicheier.

Zugegeben: “Die SPD” hat seit 2013, besonders in den letzten Monaten dafür gesorgt Dr. Merkel in besserem Licht erscheinen zu lassen. Die Millionen tüchtiger Menschen in Deutschland haben solches Fehlverhalten eines Teils der Herrschenden nicht verdient.

Und die Freien Demokraten?

Es zahlen sich nun das gründliche Aufräumen, statt Jammern über schlechte Welt, die Formulierung zahlloser positiver Aussagen aus. Selbstbestimmung, Freiheit, Aufbruch, Entfesselung der Mutigen, usw.: Die Liberalen bieten Perspektive. Die Truppe arbeitet unter Volldampf bis zum Anschlag. Erste Kräfte der Reserve sind bereits mobilisiert. Alles in allem und auf die längerfristig notwendigen Resultate bezogen, eine hochkarätige und singuläre Führungsaufgabe. So - nicht die Öffnung von Schatzkammer etwa von Finanzinstituten - geht Pflichterfüllung dem Einzelnen: “Denn es geht um Dich”.  

30.05.17

Dämliches Argument

Jedes Parlament in der westlichen Demokratie ist u.a. zuständig der Exekutive Vorgaben auf den Weg zu geben und ihre Arbeit zu überwachen. Die Parlamentarier haben Recht und Pflicht sich in der gesamten Staatsverwaltung auf direktem Weg kundig zu machen. Das gilt wie selbstverständlich auch für den Militärapparat.

Ob es im Fall des Bundestages derzeit zweckmäßig ist, die Soldaten in Incirlik dortselbst zu sprechen, ist umstritten. Eine Abordnung der Soldaten könnte genauso gut in Deutschland über ggf. untragbare Zustände in Incirlik berichten.

Auf einem Besuch einiger MdB in Incirlik zu bestehen, weil die Bundeswehr nach dem GG eine “Parlaments-Armee” sei, kann an Dämlichkeit nicht überboten werden.
 

30.05.17

Von Goslar nach Trudering

Laut Google-Earth 584 Km in 5,25 h per PKW. Es hat allerdings ca. 3 Tage gedauert bis in Deutschland jemand, es war die KStA-Redaktion (KStA, S. 4), auf das außenpolitische Gleichnis kam. Gekennzeichnet wird das Niveau deutscher Außenpolitik im 3. Jahrtausend: Grundsätze werden in der Laune des Momentes etwa auf dem heimeligen Marktplatz der schönen Stadt Goslar oder im zünftigen Bierzelt eines Stadtteils von München möglicherweise beschlossen auf jeden Fall dem nationalen und internationalen Adressatenkreis mitgeteilt.

Die angeblich mächtigste Frau der Welt, die indigene Frau Dr. Angela Merkel, sagte wie bereits notiert dieses:

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“

Ohne Zweifel hat die GroKo-Regierungschefin eine Aussage von unendlicher Weisheit und Tragweite formuliert. Das Statement wurde weltweit zitiert. Unklar ist, ob Merkel sich zuvor mit ihrem Koalitionspartner, konkret auch Außenminister Sigmar Gabriel, den Gremien ihrer Partei und anderen sozialen Aktivisten über den neuen Kurs deutscher Außenpolitik abgestimmt hat. Die FAZ-Redaktion hat dazu in der FAZ nichts drucken lassen. Laut SZ haben die Genossen sehr wohl gemeckert, aber ansonsten sind die Medien begeistert. Gabor Steingart meint in seinem Morning Briefing: "Angela Merkel geht auf Abstand zu Donald Trump ... Die deutsche Wirtschaft und eine Mehrheit der Bevölkerung stehen hinter ihrer Kanzlerin. Merkel zeigt derzeit das Wertvollste, was ein Politiker zeigen kann: Haltung". Na denn ... Ob Steingart noch eindeutig mitteilen wird, solcherlei Koryphäe sei zu wählen?

Zweifel sind angezeigt. Denn:

  • Seit wann und warum haben “wir” uns (bisher) auf andere völlig verlassen? Andere sind zweifellos die US-Regierungen, aber auch Herr Cameron, Herr Hollande,  Herr Putin, Herr Tsipras, ... Zugegeben kein Mitglied der gehirnamputierten Vollbevölkerung kann solche Prinzipientreue je wahrnehmen. Gleichwohl, das soll irgendwann ratsam gewesen sein?
     
  • “Die Zeiten ... sind ein Stück vorbei”. Was das soll, ist nicht einmal nachvollziehbar. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die dumme Bevölkerung promoviert wie Merkel in Physik oder die hochwohllöbliche Kollegin befleißigt sich, die in dieser weiten Welt verfügbaren Fertigkeiten in Germanistik einzusetzen. “Menschenwürde ist (schließlich) unantastbar”. 

Viele sind der Meinung, der US-Präsident und sonst niemand sei gemeint. Das ist in der Tat nachvollziehbar, weil Trump sich über Frauen in schlechter Manier geäußert hat und Merkel zu allem Überfluss aus der G7 als “Looser” herauskam. Wer, zumal als Mächtigste, wäre nicht beleidigt, wenn ein ausländischer Präsident die in Deutschland amtlichen Klimagefühle (Grönland-Reise am 17.08.2007) nicht teilt. Besser wäre: Bevor ein deutscher Kanzler - immerhin Leiter einer Bundesregierung - einen Ausländer derart “traktiert”, gehört ein solcher Plan, pikfein im Bürokratenaktendeckel präsentiert auf die Tagesordnung des Kapinetts. Zum Barwert genommen, ist eine solche Aussage nämlich durchaus geeignet, weitergehende Konsequenzen auszulösen. Auf die geballte Fachkompetenz von 15 Bundesministern daher einfach zu verzichten ist alles, aber nicht zielführend.

Fazit: Die Bürger in Deutschland sollten sich darauf einstellen, dass es mit der Seriosität in den herrschenden Kreisen notorisch hapert. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist sicher neutral genug, um herauszufinden, dass dieses Land nicht von einer Runde Hampelmänner regiert wird.

Bis die Ergebnisse vorliegen: Sicher ist sicher, also Liberale wählen.
 

30.05.17

Mächtigste Frau der Welt beißt auf Granit

Aus einem vor Monaten geschlossenen Vertrag aussteigen zu wollen, ist ungewöhnlich, muss aber erlaubt sein. Seit der letzten Wahlkampagne weiß jeder, dass der US-Präsident wie ein politischer Flegel agiert.

Das Establishment in Washington zetert, das europäische zittert.

Seit seinem Amtsantritt schädigt Trump das Anliegen einer liberalen Demokratie erst recht. Der Neuigkeitswert dieser Einsicht gammelt seit vielen Wochen.

Meinte Dr. Merkel, medial als Mächtigste herumgereicht, allen ernstes, sie könnte anlässlich eines 2tägigen Meetings (1) den Polit-Macho umstimmen? Deutsche sind schon oft an ihrem Sendungswahn gescheitert. So auch in diesem Fall. In dieser Lage kommt Dr. Merkel auf keine bessere Idee als Verliererin zu meckern und alle inzwischen nachplappern: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Was folgt aus der überflüssigen Bemerkung? Bahnhof. Es kommt das längst legendäre “wir schaffen das” in den Sinn: Erneut Schlampigkeit um nun wem zu gefallen? Fiel der wenig geistreiche Spruch mit dem Ziel von der dürftigen Bilanz aus 12 Herrscher-Jahren abzulenken? In USA wird Merkel zitiert. FAZ, HB, SZ und KStA sind seit zwei Tagen voll des Eifers: Die Damen & Herren der Redaktionen berichten, dass berichtet wird ... folglich das tolle Politiker-Kerlchen zu wählen sei? Angemessen wäre die Schlagzeile:

G7 mäßig, Merkel kloppt Sprüche

“Was willst du mit dem Dolche sprich ... “, formulierte einst ein D&D. Modern: Was wollen die erwähnten Redaktionen mit der Demokratie? Entweder abschaffen oder verschlafen. Sie merken nämlich nicht, dass das Breit-Treten verbaler Effekthascherei die Damen & Herren der Politik-Branche geradezu ermuntert auf diese Art & Weise weiter zu machen.

Freiheit für alle vorstehend direkt od. indirekt erwähnten Mitmenschen ist großartig. So haben die (anderen) Menschen der gehirnamputierten Vollbevölkerung die Chance zu registrieren, wie Spitzenpolitiker bisweilen ticken. Mancher wird also zum Schluß kommen, dass solcherlei Herrschende unerwünscht sind, “die Mächtigste” wie ein Papiertiger (2) unterwegs ist und fortan konsequent Freie Demokraten wählen.

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(1) für 10 Minuten unterbrochen, um auf fliegende Flugzeuge zu gaffen.
(2) siehe UrhWissG, neuester Rentencoup.

29.05.17, 17:34 

Wo sind die Inhalte?

Waren die letzten Tagepolitisch sog. Sternstunden? Radio Eriwan wird bei dieser Frage sicher nicht in Verlegenheit geraten.

Der US-Präsident setzte mit seiner 9-tägigen Reise den Rahmen: Besuch in Riad, den Kunden der USA, Israel, Palästinenser-Land, Vatikan, das NATO-Hauptquartier in Brüssel, schließlich Teilnahme am G7. Der Massenmord in Manchester muss erwähnt werden und der Kirchentag in Berlin. All diese Anlässe brachten die weltweite und besonders die deutsche Politik-Branche in Wallung, denn mit Klammeraffen gepudert wären die Damen & Herren, nutzten sie die diversen Events nicht, um sich in Erinnerung zu rufen. d.h, Propaganda für die (persönlichen) Anliegen der Branche zu machen. Es gab das übliche Politikergezänk, Betroffenheits-Erklärungen und viele teils erhabene Reden in nobelpreiswürdiger Prosa.

Resultate? Im Nahen Osten soll Frieden sein, die NATO als solche ist nicht obsolet (1), man sprach ausführlich darüber Massenmord abzulehnen, will viel Freihandel, politisch ungeklärt ist das mystische Verhältnis von Mensch und Klima- bzw. Wetterlage, sogar Frau Dr. Merkel (mächtigste Frau der Welt) weiß nun, dass Eigenständigkeit Vorteile hat , “Steinmeier würdigt die Rolle der Kirchen” (2), die Würde des Menschen sei - seit wann wohl? - unantastbar (Dr. Merkel), Religion ist keine Privatsache (Dr.Merkel) (3), Dr. Steinbrück (SPD) geht Schulze (SPD) hart an, Stegner (SPD) ist empört, Macron liefert Trump ausführlichen Händedruck, der SoVD (4) wurde vor 100 Jahren gegründet ... “Politik als Theater” ätzte zu Kohls Zeiten von Prof. Dr. Thomas Meyer Funktionär der Ebert Stiftung. Resultate? Allenfalls der Trott von immer.

In Brüssel wurde ein neues NATO-Hauptquartier eingeweiht; vermutlich war das alte nicht fein genug. Der G7 tagte in Taormina, statt kostengünstiger in einem Flughafenhotel von Brüssel oder Rom. Wohl deswegen weil über Brüssel oder Rom die offenkundig unverzichtbare und die G7-Leute ergötzende Demonstration einer Flugkunst-Staffel aus puren Sicherheitsgründen nicht verantwortet werden konnte ...  insgesamt schöne Bescherung.

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(1) unklar blieb, ob die funktionäre Ausstattung im feinen Hauptquartier das Obsolete ist.
(2) FAZ, S.1. Komisch: Obwohl in Berlin der Evangelische Kirchentag stattfand, lobte Steinmeier per Rundumschlag alle Kirchen. Nachvollziehbar, denn dadurch ist eine viel größere Anzahl von (religiösen) Würdenträger dem Herrn Bundespräsidenten dankbar. Ökonomisierung aller Lebensbereiche ... 
(3) Besondere Stärke der Rednerin: Die Gestaltung der Meta-Ebene.
(4) Der Präsident hat ein Bundesverdienstkreuz gekriegt. In 10 Jahren hat die SoVD ca. 600 PM, d.h., jede Woche ein Exemplar, veröffentlicht. “Man” kann für die SoVD spenden, ansonsten ist über die Finanzierung der zahllosen Funktionäre auf Bundes-, Landes- und Kreisebene absolut nichts zu erfahren. Der SoVD wirkt als ob er eine Vorfeldorganisation der CDU/CSU ist; da im Präsidium des Bundesvorstandes (zwecks Überwachung der Finanzen?) Frau Prof. Dr. Engelen-Kefer Mitglied ist, kann vermutet werden, dass der Bund die Organisation zumindest cofinanziert.

28.05.17

Dr. Angela Merkel ... und das UrhWissG

Wer - wird in FAZ, 27.05, S.9, dritte Spalte vorletzter Absatz erbost gefragt - gibt dem GroKo- Justizminister, Heiko Maas (SPD) “das Recht, Privateigentum gegen eine weitestgehend wertlose Entschädigung in Staatseigentum umzuwandeln?” Simpel, das war Dr. Merkel, die medienwirksam Attentate verurteilt oder Kirchentagen Politik oktroyiert. Die Mitbürgerin im Kanzerinnen-Amt hat auf ihre Richtlinienkompetenz verzichtet, statt dessen nach der Machart von “wir schaffen das”, Populismus laufen lassen. Mächtigste Frau der Welt ??

Besser: Staatsfunk verbieten, statt Presseverlage masakrieren

Noch hat die FAZ-Redaktion Zeit, ihre Pro-Merkel-Propaganda zurückzufahren.
  

28.05.17

Präsident Trump. Eine Theorie zu seiner Konfiguration.

Donald Trump hat, erfolgreich, so etwas wie ein wirtschaftliches Imperium aufgebaut. Dafür musste er fähige, sicher teure Leute unter Vertrag halten. Trump führt, coacht, aus dem Nahbereich, sozusagen mit dem Arm über der Schulter der Mitarbeiter auch mit Härte und
ggf. kurzem Prozess. Problem erkannt, etwa zu viel Reden, kein Fackeln, “sofort” “abgestellt”. Was schert, wenn unter Hunderten Anweisungen / Maßnahmen einige daneben gingen? Seine sind Risiko und Kapital. Trump halt also gelernt, wie qualifizierte Personen “funktionieren” - wer will schon den gut bezahlten Job verlieren. Die Geschichte hat Feldherren, Napoleon Bonaparte und Josef Stalin gesehen, die ähnlich führten, d.h., zielführende Anweisungen gaben und durchsetzten.

Bei aller Notwendigkeit etwa zeitgenössisches Hofschranzentum, die Tendenz des zu vielen Sprechens zurückzufahren, ist Demokratie prinzipiell nicht auf Anweisen und Parieren angelegt, obwohl dies bisweilen gelingt, solange der Führende hinreichend erfolgreich agiert, selber weiß wovon er spricht, in der Lage ist, selbst Hand anzulegen und allerlei Betroffene den jeweils spezifischen Trick hierbei nicht durchschauen.

Zwischen Schnellschuss-Handeln und der Trägheit verknöcherter Bürokratie gibt es ein großes Feld, in dem die Kombination von Impetus und Erfahrung gute Resultate möglich machen. Die Notwendigkeit den Speck der staatlichen Institutionen zu reduzieren, ist verbreitete Sichtweise. Dies noch dazu in einer Wahlkampagne großspurig anzukündigen findet Zuspruch wenn die Verhältnisse “zu sehr” von Trägheit gekennzeichnet sind; aber eben auch sofortigen und heftigen Widerstand all jener Personen, die sich als “Betroffene”, in überflüssigen Positionen/Tätigkeiten, wähnen.

Trump, nicht anders als Schröder+Fischer, Chaves/Maduro, zuvor Stalin und Castro oder heute Erdogan sind das Resultat von Umständen. Allen ist gemeinsam: Scheitern war stets der Vorläufer. Erneutes Scheitern ist angelegt. Trump schadet dem Anliegen, die Balance zwischen dem (unverzichtbarem) Staatskomplex und der Zivilgesellschaft neu zu justieren.
 

24.05.2017

Und es tut sich doch ... immerhin ein wenig

In der heutigen FAZ gibt es mehrere Beiträge mit “kritischen” Anmerkungen zur CDU/CSU. Gut so weil damit andere etwa die FDP favorisiert werden? Vielleicht. Aber entscheidend ist, dass dadurch die CDU/CSU, d.h., ihre Führung, zu entsprechender Vorsicht und Mut, d.h., zu Verhaltensänderung “animiert” wird. Gut so, denn noch sind die Extremisten in Deutschland nicht auf das angemessene Format gestutzt.

Ungebetener Rat: Es genügen die kleinen, taktisch/strategisch richtig platzierten kleinen Stiche. Wer weiß das besser als die D&H der FAZ?

Zu viel Macht einer privaten Organisation, bzw. die kapitalistischen Medien? Kommt Leute: Für die ganzheile Welt gibt es genügend Zukunft. Etwa 2029 oder 2101.
 

24.05.17

Soll Dr. Merkel Kanzler bleiben?

Nun, das werden die Wähler entscheiden. Aber eine Meinung dazu ist erlaubt.

Problem: Wer hängt der Katze die Schelle um? Wenn die SPD beispielsweise 23% “kriegt”, genügen 31% für die CDU/CSU allemal. Es gibt - insbesondere angesichts der mageren und obendrein ungünstigen Resultate ihrer Regierungsarbeit in langen 12 Jahren - keinerlei Begründung, die CDU/CSU gegen “alles Böse dieser Welt” zu stärken. Ob angesichts dieser Umstände die Liberalen jetzt 22% wollen? Niemand hat das gesagt, derweil die von der FDP- Führung ausgegebene Losung lautet: “Zurück in den BT”. Sicher gerne mehr als 5,5 %; gerne auch dritte Kraft, um einer Opposition die Façon zu geben. Nicht nur die derzeitigen Verhältnisse im Bundesrat sind zu beachten; noch so sehr gewünschte oder nötige Größe erfordert organisches Wachstum u.a. des verfügbaren Kompetenz-Volumens.

Stimmt: Nicht Theoretiker oder Strategen, sondern Wähler entscheiden. Oft genug hat der Souverän allerlei politische Planung über den Haufen geworfen. Nur so geht Demokratie.
 

23.05.17

Ehemalige Präsidentin wurde in Griechenland herumgereicht

Clarin aus Bs. As., berichtete am 08.05: Zwei Tage besuchte Cristina Fernandez de Kichner Athen. Sie wurde von Ministerpräsident Tsipras und Parlamentspräsident tsipras-kirchner-2017-maiVouptsis bei gegenseitig gutem Einvernehmen (siehe Foto) empfangen. Syriza organisierte einen Festakt auf dem Fernandez de Kirchner 80 Minuten im Rahmen des Treffens zum Thema “Kapitalismus, Neoliberalismus, Krise der Demokratie” sprach. Sie lieferte eine abenteuerlichen Erklärung, warum Macri die Wahlen 2015 gewann: Die jungen Leute seien der (falschen) Meinung, einen Arbeitsvertrag zu bekommen, hänge von ihrer Qualifikation ab. Im Gespräch mit Tsipras habe sie dargelegt, dass eine neue Architektur  des Institutionen-Gefüges der Demokratie gefunden werden müsse, da die von der französischen Revolution hinterlassenen aus der Zeit vor dem elektrischen Strom stammten. Tsipras habe ihr gesagt: “Trotz der großen Entfernung haben wir eine ähnliche Mentalität”.  Vom Parlamentspräsident erhielt Fernandez de Kirchner die Ehrenurkunde des Parlamentes mit einem Abbild von Perikles. In Argentinien laufen gegen Fernandez de Kirchner mehrere Strafverfahren, weshalb der zuständige Richter ihre Ausreise gegen eine Kaution von 10.000 € genehmigte. (Ihr Vermögen ist im übrigen gerichtlich beschlagnahmt).

O

Dieser Tage ist zu lesen, es werde über weitergehende Kreditfazilitäten für die griechische Regierung nachgedacht. Dr. Schäuble, zweifellos nach positiver Rücksprache mit Dr. Merkel hat allerdings eingeschränkt: Schuldenerlass “Frühestens” 2018. Der Bundes-FiMi kennt eben den Wahlkalender, hat bereits jede Menge Milliarden gebunkert.

Sicherlich ist gut & schön, dass darbende Herrschende - zumal in Europa - sich gegenseitig aushelfen. Ist der deutsche Souverän jedoch gut beraten, der derzeit herrschenden Gruppe griechischer Politiker - die übrigens wegen dem damaligen diktatorischen Regime sich hier aufhielten und an Hochschule entsprechend “genorded” wurden - ihren sozialen Status zu finanzieren, wenn die, wie erlebt, derart sozialistisch ticken? Dass jeder Sozialist in Deutschland stets Freiheit hat, für sein Wollen einzutreten, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber Sozialisten, im politischen Ausland, die dem deutschen Diskurs also entzogen sind, durchzufüttern, ist eine schwere Fehlleistung der hier (seit Jahren und derzeit) Herrschenden.

Es gelte, zu konzedieren, dass Sozialisten (Russland, China, Vietnam) durchaus fähig sind, sich eines besseren zu besinnen. Solches allerdings ist zu belegen. Also: Wo ist die Liste der verlangten Reformen, die Liste der von Tsipras und seiner Mannschaft konzedierten Reformen und drittens die Liste der erledigten, d.h., abgearbeiteten Reformen. Dass die deutsche Regierung dem Souverän keine Rechenschaft darüber legt, ist bereits eine ziemliche Sauerei. Wenn aber ein Mann wie Majid Sattar für die FAZ, S.2, innerhalb von Stunden die Interna der SPD im Zusammenhang mit dem Hin und Her zur Vorstellung ihres Wahlprogrammes im Detail und umfassend zusammentragen kann, dann ist es nahezu ein Klacks die Resultate der Meetings der Bundesregierung und der EU-Kommission mit der griechischen Regierung etwa seit Anfang 2010 tabellarisch darzustellen. Man träume weiter, denn das wird nicht geschehen. Der öffentliche Skandal wäre beträchtlich und das politische Leben von Politikern wie Merkel, Schäuble, Gabriel, (Steinmeier rettet sich in Bellevue) und anderen alsbald sehr übersichtlich. Deutsche “Patrioten” wollen kein politischer Erdbeben der Stärke 10 auslösen. Sie konservieren lieber schlimme Verhältnisse, tragen durch Polittratsch (derzeit etwa Weidman 2019 Präsident der EZB, dank dem heldenhaften Einsatz von Dr. Merkel) dazu bei, die Großtaten von CDU/CSU und SPD vollendet zu verschleiern

OO

Die FDP vertritt gemäß PM vom 22.05 zu Griechenland erneut Folgendes:

„Während Bundesaußenminister Gabriel umgehend Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert, spielt Bundesfinanzminister Schäuble auf Zeit. Beides ist kolossal falsch: Sowohl die Steuerzahler als auch die Griechen dürfen Klarheit erwarten. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen. Griechenland braucht einen Neustart ohne Euro, dann aber mit einem Schuldenschnitt und zweckgebundenen EU-Hilfen. Sonst kommt das Land nicht wieder auf die Beine.“

23.05.17

Den selbstbestimmten und vernünftigen Menschen

will Christian Lindner, wie er im Interview mit ”Welt” gemäß Ausgabe vom 22.05, ausführt. Konsequent mit diesem Menschenbild hat der Vorstand der NRW-FDP beschlossen, das Ergebnis eines eventuellen Koalitionsvertrages zwecks Wahl einer Landesregierung seinem “Aufsichtsrat”, den ca. 15.000 Mitgliedern der FDP in NRW, zur Abstimmung vorzulegen.

Also: Soll der Mensch vernünftig, folglich selbstbestimmt sein? Dann muss “der Mensch” ernst genommen werden. Das tut Lindner. Andere sagen, der Mensch müsse “befreit” werden, um ihn anschließend in staatlicher Obhut zu erziehen.

Nein danke. Das liberale Menschenbild trägt weiter.
 

23.05.17

Keine Häme den Sog.Grünen

Denn die Liberalen wissen, wie sich ein Absturz fühlt. Gut für die gesamte Menschheit wäre, die Sog.Grünen würden ihren “Absturz” überhaupt begreifen. Laut KStA vom 22.05, S..4+5, ist dies jedoch nicht der Fall.

Da die FDP nach Freiburg 1971 bei CDU/CSU und SPD bezüglich Umweltschutz (1) auf Granit biss, ergriffen die versprengten, sozusagen “arbeitslosen” 68ger im Laufe des Jahrzehnts die Chance und nahmen sich des Themas an. “Das Kapital beutet Arbeiter und Umwelt aus”. Es dauerte damals noch 15 Jahre bis im Zug der Wende von 1989/90 der ökologische Saustall, den die sozialistischen Regime angerichtet hatten, allgemein bekannt wurde. Die inzwischen als Sog.Grüne etablierten 68ger blieben auf ihrem ideologischen Pfadfindertum sitzen. Nur wenig abgeschwächt bis heute (2); dies ist (also noch immer) der “Kern des Pudels”.

Zu erwarten, das sie diesen Kern des Pudels, “unsere Werte”, ihre Identität, in planbar überschaubarer Zeit überwinden, geht fehl. Problem: Sie haben diesen Kern als Grund für die ungünstigen Wahlergebnisse und Umfragen nicht identifiziert. Gemäß KStA, 22.05, S. 4+5; auch Kretschmann nicht. Zu ihrer “Wahlniederlage” gibt es nichts zu analysieren. Die Gründe liegen sowohl bezogen auf den Kern, wie bezogen auf die Konsequenzen, die sich daraus ergeben auf der Hand. Stil ist sicher ein Problem, aber nicht die Fähigkeit Stimmungen aufzunehmen - wofür die Sog.Grünen oft genug überschwänglich gelobt wurden. Wenn Frau Löhrmann langen Beifall erhielt, dann fehlt das Sensorium etwa für liberale Demokratie. Kretschmann meint ergänzend, das Profil sei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Was ist Höhe und wieviel eigene Höhe muss sein? Kretschmann sagt irgendetwas - weit weg vom Kern. Auf Basis oberflächlicher, d.h., fehlerhafter Analyse, seien Klima und Umwelt ihre Kernkompetenzen. So-so: Widersprüchlich, keine Lösung des Prioritätenproblems, keine Berücksichtigung der vorhandenen intellektuellen, sozialen und ökonomischen Ressourcen, so kann das nicht gut gehen. Die Vorstellung, dass das System an seinen Widersprüchen zerbreche, wirkt als Faszinosum ... für baldigen sozialen Aufstieg. Im Kommentar notiert der KStA: Personalprobleme, fehlende Relevanz und Aufmerksamkeitsproblem seien anzugehen. Falsch: Das Kernproblem müssten sie erkennen und dann eine Strategie für die allmähliche, schrittweise Überwindung ausdenken.

Schade, denn für eine positive Herangehensweise an das Problem die Biosphäre zu schonen und anderes mehr fallen mit Stand heute 7% der Wähler und ihrer Mandatsträger aus. So zahlreich darauf mit links verzichten zu können, ist die Elite in Deutschland nach dem zweiten Dreißigjährigen Krieg in nur 3 Jahrhunderten noch heute nicht.

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(1) Prinzip Kostenverursacher trägt die Kosten entsprechend. Schade, dass der Durchbruch damals nicht gelang.
(2) An der Basis wirken heute einige Personen, die der (marxistischen) Ideologie abschwören.

21+22.04.17

Gesetzantrag “UrhWissG”, ein ernster Alarm

In ganzseitiger Anzeige, FAZ,18.05,S.5 beklagen Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ, dass - vereinfacht ausgedrückt - der Umfang unentgeltlicher Leistungen, also Schmälerung des Umsatzpotenzials der Zeitungsverlage zunehmen würden. Noch banaler: Das Geschäft der Printmedien werde schwieriger.

Die Anzeige in der FAZ wäre Anlass, dem Problem auf den Grund zu gehen; alle Unterlagen stehen per Internet zur Verfügung. Der Aufwand wäre dennoch enorm und hier fachlich nicht zu leisten. Die Aussagen in der Anzeige sind daher die Grundlage für das Folgende.

Dass unsere Herrschaften den überwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen der Printmedien das Geschäft erschweren wollen, ist mal wieder typisch für Konservative & Sozialisten. Schon lange können etwa die Verlage von Print-Produkten nicht jede Nutzung ihrer Arbeit preispflichtig stellen. Das “System” hat dazu längst die Balance gefunden. Wäre
- was ohne Zweifel nötig ist - staatliche Medien-Aktivität, etwa der ausufernde Staatsfunk verboten, könnte “ein wenig mehr unentgeltliche Leistung” die Tätigkeit der Verlage nicht beeinträchtigen. Da die Herrschenden gar nicht daran denken, (sich selber) den Staatsfunk zu verbieten, ist die Folge eines Gesetzes wie derzeit “formuliert”, dass die Nachfrage nach Produkten der Medienwirtschaft weiter zu Gunsten der per Gewaltmonopol satt und opulent finanzierten staatlichen Institutionen verlagert wird ... Moin, Frau Dr. Merkel ... Dienstreise als das Bundeskabinett den Gesetzesantrag beschloss?

Die “Staatskrake krallt” noch umfassender die Medienwirtschaft ...

zum (persönlichen) Vorteil Herrschender. Unglaublich, dass Sozzen & Konsen sich trauen, von liberaler Demokratie zu schwafeln. Genauso setzt allerdings in Erstaunen, dass die FAZ- Redaktion in ihrem Magazin “Frankfurter Allgemeine Woche” der Fr. Dr. Merkel, die immerhin den o.a. Gesetzesantrag zu verantworten hat, mit der Ansage “die Unerschütterliche” Propaganda macht. Diagnose: Politische Verwirrung grassiert in Deutschland.

Solange etwa der Staatsfunk nicht verboten wird, müsste die Ertragskraft der privaten Medienunternehmen dringend gestärkt werden. Medienwirtschaft ist kein Sandkastenspiel. Werden Voraussetzungen und Wirkungen medialer Arbeit jeweils gesamthaft betrachtet, ist dies bei ernsthaften Mühen um die Wertsetzungen des Idealtypus “Liberale Demokratie” von enormer Komplexität. Die entfaltete Funktionalität der privaten Medienwirtschaft ist Kitt für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Qualität der Medienprodukte kann nie hoch genug sein. Wird die Ertragskraft etwa der Printmedien-Verlage geschmälert, nimmt das längst fühlbare Niveau gar verbreiteter Schlampigkeit (1) weiter zu; hierzu gehören auch Tendenz und Angewohnheit, persönliche Gefühle und proprietäre politische Einstellungen (medial) breit zu treten. So geht eben sozialistische Verelendungsstrategie - hier auf samtenen Pfoten und bei entsprechend einfühlsamer Komplizenschaft der Konservativen.

Von der früheren in die Welt der Pippi Langstrumpf

Ganz früher konnten Werke nur händisch kopiert werden. Später gab es Kopiergeräte und Fotoapparate, nun kann die Verbreitung durch EDV-Systeme stattfinden. Niemand zwingt “ahnungslose Produzenten” etwa ins Netz. Das Leben für Nutzer ist allerdings einfacher geworden. Es bleibt unklar, warum deswegen die Rechte bestimmter Nutzerkreise zusätzlich erweitert werden müssen ... damit Deutschland die “Herausforderung bewältigt” ... Schritt zu halten?

Eine systematische Kreativwirtschaft ist eifernd unterwegs, um die Welt der Betroffenen und Betroffenheiten, weit in Zukunft blickend, und möglichst großzügig zu erweitern. Sodann schlägt die Stunde der Populisten, Sozialisten und Opportunisten ... die vorgenannte Pippi schwärmt.

Hanebüchene, an den Haaren herbeigezogene, nicht belegte, fadenscheinige Behauptungen

Immerhin sind die einführenden Abschnitte A bis F des Gesetzesantrages der Bundesregierung schnell lesbar und einigermaßen verständlich. Worin besteht die Substanz und/oder welche Belege gibt es etwa für folgende Passagen und Behauptungen:

  • Haarsträubend der letzte Satz im 1. Absatz des Abschnitt A der vorstehenden Unterlage: “ ... sorgen insbesondere dafür, dort Zugang ... “. Schwammigkeit und Kategorienfehler als politische Instrumente. Liberale Demokratie oder Verarscho- bzw. Bescheißokratie?
     
  • Fadenscheinige Aussagen in Abschnitt A, Abs. 2 und 3. Eher Bananenrepublik als “Westen”.
     
  • Mag sein, dass die Aufzahlungen “folgende Defizite ... ” und “diesen Defiziten begegnet ... “ nicht als Lesestoff für die dumme Bevölkerung gedacht ist. Wer jedoch vor dem geistigen Auge die Liste der Bundesminister passieren lässt, sieht Leute wie Dr. Gabriel, Schäuble, Dr. Nahles, Schmidt, vdL (!!!), Schwesig, Dobrindt (der von der GT), Müller und auch Frau Merkel selber. Allesamt erlesen, erlauchte, teilweise sehr machtvolle “Spezialisten” dieser Gesellschaft. Undenkbar, dass auch nur eine Person der o.a. Short-Liste den Referentenentwurf des UrhWissG .”simsalabim” versteht. Aber zugestimmt haben die Mitarbeiter der Frau Merkel. Wer hat - einschließlich Maas und Dr. Merkel selber ausreichend gebüffelt? Oder wissen die Damen & Herren gar nicht wovon geredet und beschlossen wurde? Bei Qualität und Darstellung der Unterlage wäre das kein Wunder.
     
  • Es gäbe keine Alternative zum Referentenentwurf der nun als Gesetzesantrag vorliegt. Radio Eriwan ... In der Tat, wer weniger private aber mehr staatliche Medienwirtschaft will, geht genau so vor. In dieser Absicht wird mit “Wissenschaftsschranke”, “Kernbereich der Normanwendung”, “unbestimmte Rechtsbegriffe”, “Normadressaten” wirkungsvoll vernebelt. Liberale Demokratie?

    Dabei kann die Grundidee nicht simpler sein: Niemand darf das Werk des Urhebers unentgeltlich nutzen. Auch juristische Personen wie Bibliotheken nicht. Es gibt Ausnahmen wie der Bildungsbereich. Wieso eigentlich? Nun, dem einzelnen Lehrer ist zu unbequem Unterrichtsmaterial zu produzieren; er kopiert lieber. Es ist in Ordnung wenn Urheber dieses Verhalten nicht per Gerichtsurteil verhindern lassen; es geschieht nämlich das Gleiche beim Straßenverkehr; steht an jeder Einbahnstraße nachts ein (staatlicher) Polizist ... ?
     
  • Dass für Personen im Staatskomplex, die mit Milliarden € jonglieren 110.000 einmalig oder 3000 € jährlich “Portokasse” sind, erscheint nachvollziehbar. Auch für den Gründer eines KMU? Ist keine Schlampigkeit im Bundeskabinett, dass ein “Vorhaben” beschlossen wurde, das dazu meint nichts erläutern zu müssen? Ok, der wissenschaftliche Sozialismus ... mit all seinen Volksfeinden ...
     
  • Abschnitt F. Was sind wohl “gesetzliche Vergütungen erlaubter Nutzungen”? Warum meint Frau Dr. Merkel beschließen lassen zu müssen, dass "relevante  Auswirkungen  auf  das allgemeine  Preisniveau,  insbesondere  auf  das  Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten" seien? Weil wir das schon immer so gemacht haben? Prösterchen Kollegen, Ihr wollt die Gesellschaft modernisieren? Ob sie - ggf. à la Atomausstieg im März 2011 - je in der Lagen sein wird  “das zu schaffen”?

Schaumama, ob die mächtigste Frau der Welt, nämlich rau Dr. Merkel, einen Dreh findet den papierenen Schwachsinn zu stoppen. Wenn nicht, ist die Sache der Mächtigsten nur ein weiteres propagandistisches Hirngespinst. 

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(1) “Umweltpolitik” (Atom- statt Kohle-Ausstieg, NOx realiter dringlich?), “Sicherheit”, “wir schaffen das”, Präzision der Medien oft ungenügend, Sozialgesetzgebung im Hinblick auf Trittbrettfahren, usw., usw.
 

20.05.17

Weltmeister aller Länder ...

Dass angesichts der konservativ-sozialistisch erneut angekurbelten Agit-Prop-Walze der normale Liberal-Michel nach historischer Erfahrung ab 1998 und besonders der von 2009-2013 und 2013 so seine Sorgen hat, müsste nachvollziehbar sein.

Richtig ist, wie Wolfgang Kubicki dieser Tage sagte, dass das ungünstige Wahlergebnis vom September 2013 eigenes Verschulden der Liberalen war. Die FDP-Führung und die gesamte Mitgliedschaft waren der Situation nicht (ausreichend) gewachsen oder zugespitzt ausgedrückt, situativ inkompetent.

Zu berücksichtigen ist, dass die Kompetenz-Menge (Anzahl x Qualifikation) um solche Lage zu überstehen, hoch sein muss. Populismus, Opportunismus, Heuchelei haben in der inländischen Politik ein schwer zu überwindendes Maß erreicht. Viel Fehlverhalten hat sich als “betoniertes” Engramm (1) in Staatskomplex und Zivilgesellschaft leider etabliert.

Kein Zweifel, dass Hunderte, vielleicht Tausende Liberale an persönlicher Kompetenz-Hoch- Konjunktur arbeiten. Dennoch Ist es durchaus ein Problem, der Lage jetzt Herr zu werden, denn Kompetenzzuwachs wirkt sich wie bessere Bildung erst nach Jahren aus. Extern Kompetenz hinzugewinnen, wäre eine kurzfristiger wirksame Lösung. Dies zu verhindern, ist aber das primäre Ziel - konkret lächerlich machen, wodurch eher politisches Stroh statt Korn geliefert wird - der neuerlichen Agit-Prop-Walze, die Sozzen und besonders die Konsen fahren.

Die Gefahren zu kennen, werden die Führenden der FDP nicht müde mitzuteilen. Welches politische Kraut ist beispielsweise dem Spott über den verstorbenen Guido Westerwelle gewachsen. Man kennt offenkundig keine Hemmungen. Vulgär ausgedruckt: Weil ”bei Hofe” nachvollziehbar die Ärsche auf Grundeis gehen.

Die Liberalen bleiben bei all dem gelassen. NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel teilte heute brieflich mit:

    “Durch die ... Abwahl von Rot-Grün ergibt sich die Chance für eine Landesregierung in NRW, die von CDU und Freien Demokraten getragen wird. Diese rechnerische Möglichkeit bedeutet aber keinen Automatismus. Wenn sich am Montag unser Landesvorstand dazu entscheidet, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, werden wir in den kommenden Wochen ausloten, ob mit den Christdemokraten eine faire Modernisierungspartnerschaft für NRW möglich ist. Wir sehen hierfür aber eine echte Chance - und diese wollen wir ergreifen. Unser Ziel ist es, NRW freier, fairer, weltoffener und digitaler zu machen. Am Ende der Verhandlungen werden dann alle Freien Demokraten in NRW per Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mitbestimmen.”

“Rakete” den (verantwortlich) Führenden. FAZ, S.4, eher verwirrt, nach einigen kleinkarierten, sachlich überflüssigen Seitenhieben: “Am Dienstag wollen CDU (CSU?) und FDP mit Koalitionsverhandlungen beginnen”. Vogel vorstehend: ”Wenn sich am Montag unser Landesvorstand dazu entscheidet, ... “ Kann man nicht lesen? Will man nicht lesen?. Abgesehen davon, dass bei Konsens Vorstände wohl stets abnicken, warum die Eile den “Abschluss” zu erreichen? Wegen “tollen Leistungen” der Frau Dr. Merkel (2) und den diversen Gurkentruppen? Lebensweisheit: Was tut der Kunde, wenn der Verkäufer drängelt, das ausgefüllte Formular penetrant unter die Nase schiebt? Eben. Sehen wir es positiv. Vis à vis der derzeitigen Führung bei den Liberalen, kommen all die Machenschaften für D’lands Konsen als perfekter Bumerang zurück. Es gilt eben die Fieberthermometer-Strategie: Freiheit hat sehr viele Vorzüge.

Übrigens: Den so eiligen Mensch-Kollegen ...

Bevor es so weit sein kann, wird die Parteibasis, hat Johannes Vogel w.o.a. erneut mitgeteilt, über ein (mögliches) Koalitionsabkommen durch Abstimmung mitbestimmen. Drücken wir den Menschen um Klaus Uwe Laschet die Daumen, dass sie fair verhandeln und konzedieren können. Neben den bereits dargestellten “Möglichkeiten” kommen klare Terminabsprachen für die strategisch wichtigen Projekte zusätzlich in Frage. Abgrundtiefes Misstrauen gegen andere Menschen? Ansichtssache. Aber Vorsicht, aus “Verantwortung vor der Geschichte” auf jeden Fall.

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(1) Analogie aus der Mikroelektronik: Das EPROM.
(2) Erneut: Die Person der Frau Dr. Merkel ist bei weiten sympathischer als alle ihre fernen und besonders jüngeren Vorgänger: Zurückhaltend, kein Protzen, weder barock noch aufgedonnert, einfach schlicht. Aber: das genügt selbstverständlich nie und ist schon gar nicht ein brauchbares Kriterium aus Sicht des Souverän. “Wollen genügt nicht, man muss auch können”. In Deutschland hat der intellektuelle Saustall im Kreis der Herrschenden ab November 2005 - nach Grünrot!! - noch zugenommen. Die FAZ-Redaktion, immerhin der Doyen der deutschen Presse, widerspricht ihren eigenen seit Jahren “vermittelten” Einsichten; “die Menschen” haben Besseres verdient. .

19+20.05.17

Wer hat Angst vor der FDP?

Wer sonst als die

  • Konsen (Chefin Dr. Merkel, die meinte es zu schaffen plus vdL, Kauder, Wulff, Röttgen, Koch, Laschet, “April” und schließlich auch der Herr Hoppe-Hoppe aus M, FJS-Ring 3),
  • Oberkonsen (Petri, Gauland und Höke - früher auch Olaf Henkel + Lucky Luke, HH)
  • mindestens ein journalistischer Wasserträger der Konsen.

Alle sind liebe Mitmenschen dieser Republik. Im erneuten medialen corpus delicti wurde für die Kunden des Verlages allerdings u.a. gedruckt (1):

  • Sujet sind “Lindner” - furchtbares Teufelszeug - und auch die FDP
     
  • Zunächst aber die Eloge wegen der wider jede Erwartung “tollen” Ergebnisse der CDU/CSU in drei Bundesländern, nämlich Saarland, SH und NRW - als ob letzteres die Kunden das nicht längst wüssten. Logo, so der Text, debakeltedie SPD sogar in ihrer Herzkammer. Also: Nicht Schulze-, sondern Merkel-Hype, gemäß “einer” Nachwahlbefragung; es gäbe gar keinen Merkel-Malus. Quelle? Art & Weise? Kunde, friss oder stirb.
     
  • Erstaunlichste Wendung: “klassische Zweierkoalitionen “seien möglich”. Als ob - sicher weniger wahrscheinlich - nicht auch All-Koalitionen “möglich seien”. Die Agit-Prop- Walze argumentiert “zielführend”: In Düsseldorf muss eine schwarz-gelb Regierung gebildet werden. Gar in den nächsten Wochen. Bevor die Mitmenschen der CDU/CSU ihre nächsten Flops vom Stapel lassen? Überhaupt: Wieso “muss” ... ? Weil sich SPD und Sog.Grüne verweigern - dürfen? -, muss das Windschattengewächs ... Basta. Obwohl FDP und CDU/CSU sich in der Wahlkampagne viel weniger ins Gehege gekommen seien als angenommen. Wer war das, der da was “angenommen” hat?. Es sei kurios, nicht naheliegend, dass Gelb-Schw “möglich” ist, weil die SED bei 4,899% hängen blieb. “Kurios”, obwohl Mathe gemäß Grundschule. So geht Konsen-Weisheit.
     
  • FDP und die Konsen erreichten exakt die Mehrheit. Mit sinngemäß “nicht weiter riskant”, weil Multi-Opposition zu G-S “nicht geschlossen” ist, werden Leute, die schlechte Erfahrung mit den Konsen (“S”) haben vertröstet.
     
  • Die Wahrnehmungen, (persönlichen) Gefühle des Autors sind so wichtig, dass dies unter das Volk gebracht wird: Der gewiefte Lindner (Drakula der deutschen Politik?) schien nämlich am Sonntag überrascht.
     
  • “die ... Eigenständigkeit der FDP“ hat er ... in große Worte gekleidet” Und weiter im Konjunktiv “Seine Partei habe sich befreit von Opportunismus und Ängstlichkeit, habe die Demut wiederentdeckt, sei keinesfalls billige Mehrheitsbeschafferin, ob für die CDU oder für sonst wen. Und so weiter. Lindner versprach seiner Partei eine von schnöder Regierungsarbeit unbefleckte Rückkehr unter die Reichstagskuppel.” Na, bitteschön. Klartext: Die CDU/CSU ist nach 12 Jahren der Frau Dr. Merkel viel leistungsfähiger ... und so wie so liberaler? Vor Lachen stürzte eine komplette und hochfliegende Herde Kondore im Colca Canyon in das steinerne Inferno von 4160 m Tiefe ...
     
  • Wir sind das formvollendete Delphi: “... groß muss Lindners Erwartung gewesen sein, dass die FDP im Bundestagswahlkampf gleich gegen zwei „Grokos“ ... zu Felde ziehen würde. Warum sonst hätte er am Wahlabend den Eindruck vermittelt, er werde die unverhoffte schwarz-gelbe Regierungsoption ... ausschlagen? Dabei klang Lindner übrigens gar nicht demütig, sondern überraschend westerwellig". Paaaf - jeder ist hier Amateur-Psychologe -, wird der Texter denken; oder der SED sei es gedankt?
     
  • Winkeladvokat an der Arbeit: "Lindner ... schickte er am Mittwoch einen Brief an alle Mitglieder seines Landesverbands, in dem er ... für ein Bündnis mit der CDU wirbt – das freilich 'nicht die verlängerte Werkbank der großen Koalition im Bund werden' dürfe." Stimmt nicht, nix “Werbung für”, aber sinngemäß "werden prüfen". Selbstverständlich  ist gemäß Pressefreiheit erlaubt, Realität zu ignorieren. Siehe beiliegende Kopie des Briefes von Lindner, Stamp und Vogel ... ts-ts-ts, Herr Kollege, delphihafter Propaganda-Macher. Für den tippenden Kollegen Mitmenschen muss unerhörte Majestätsbeleidigung oder gar Körperverletzung sein, dass die Freien Demokraten die Beteiligung an einer verlängerten Werkbank verweigern.
     
  • Am Ende à la Sog.Grüne - logo die zergrünte CDU/CSU - als political Gouvernante: “Es wäre” - andernfalls - “... die ultimative Überraschung dieses ... Frühlings, ja, es wäre ein Stück ... Tollhaus, wenn die FDP ...  ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo Lindner mit so viel Verve und dem schönen Spruch „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ für den Politikwechsel geworben hatte." Fragt sich, woran in der Kampagne Wechselwille der CDU/CSU erkannt werden konnte. Von ihren Leistungen und der “kameradschaftlichen Art & Weise” ihrer bisherigen Koalitionen mit der FDP ganz abgesehen ... 

Andernfalls, d.h., wenn also nicht CDU/CSU, dann Ächtung, Klassenkeile, petzen (obendrein wahrheitswidrig) aus vertraulicher Koalitionsrunde. Alles schon gewesen. Wenn so, wovon leider auszugehen ist, die Damen & Herren der CDU/CSU (noch immer) denken, müssten alle Gespräche mit den Konsen sofort abgebrochen werden. Besser, die Zeit in Kompetenz- Gewinn investieren.

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(1) Quelle nur kleingedruckt, da Vieles aus diesem Hause für “Deutschland D&D” plus Erfahrungen aus 2 x dreißigjährige Kriege in nur 300 Jahren alles ist, aber keine Ehre: FAZ, 19.05, S.1

 

19.05.17

Schulze, der von der Tankstelle, äh ... Espedé

Wie Schlaumeyer der teutschen Mehdien landauf, landab vollkommen freiwillig bemerkten, agierte Schulze, früher Europa-Meister, so:

veni, vidi, v itschi (1), alles sozialun-gerecht.

Erlaubt, wegen dieser Meinungsfreiheit (2). Also trat Schulze kräftig in die Pedale der sozialen Sozialgerechtigkeit. Da weder der Meister noch die Granden der SPD, noch die analyse- mächtige Ebert-Stiftung merkten, wie schrottreif der Anspruch sich heute darstellt, haben ein paar Hunderttausend Wähler im Saarland, SH und NRW die Sache gewendet, d.h., erledigt.

Großer Fehler wäre zu denken, die führenden Sozialisten seien auf den Kopp gefallen. Unser Schulze änderte innerhalb von Tagen flugs den Kurs: KStA & Andere berichten, dass Schulze jetzt “mehr Geld für die Bildung will”. Ob dieses Verhalten seriös ist, geht niemanden außer die Genossen-Kameraden der SPD etwas an; denn das Gewissen und die Gefühle des je Anderen sind aus liberaler Sicht genauso Tabu wie Tiervergleiche.

Positiv denken:

Es soll die dumme und gehirnamputierte Vollbevölkerung froh sein, dass die SPD die Übel von sozialer Ungerechtigkeit, Spaltung der Gesellschaft, Ausbeutung der Menschen “durch das Kapital”, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Arbeitslosigkeit (2,5 Mio wie Schröder schon 1998 wollte) seit einigen Tagen nun offenkundig an der gemeinsamen Problem-Wurzel packen will: Mehr Büldung für die Bevölkerung (3) ... simsalabim? 

Das Deficit des Schulze-Konzeptes

Woher die Kohle nehmen? Dr. Schäuble, Finanzadlatus der Frau Dr. Merkel, hat jede Menge Knete gebunkert; die wird aber nach der September-Wahl des BT benötigt, um den Forderungsausfall der Kredite an die Tsipras-Leute in Griechenland gegenzufinanzieren. Steuererhöhung geht auch nicht. Sogar die CDU/CSU hat angekündigt, dass es - nach der September-Wahl - zwar sehr geringe - immerhin - Steuererleichterungen geben soll. Kein Ct mehr kann abkassiert werden. Wenn also Schulze so exquisit vollmundig mehr Geld für die Büldung will, muss er, der sicherlich versucht, glaubwürdig zu sein, auch mitteilen, welche Ausgaben reduziert werden.

Teutscher Politiker zwischen Trump (+2% für die NATO) und Wunschdenken. Ungemütlich?

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(1) deutsch, “ätsch”
(2) “man” denkt hierbei an die Fieberthermometerstrategie. Was das bedeutet steht nicht im LN-Glossar. Gefälligst selbst denken, übrigens keine Körperverletzung.
(3) Interessant wird zu beobachten wie die SPD und die anderen Sozialisten, sich in der Übergangszeit bis das Büldungsniveau wirksam wird verhalten. Sollten die Sozialisten nämlich weiter den Ameisenstaat für die Bevölkerung befürworten, dann kann das viele Geld besser und genussreicher gerne versoffen werden. Mit anderen Worten wird es nun langsam Zeit, dass zu “mehr Bildung” alsbald auch die Zielsetzung verabredet wird

19.05.2017

Ach, Prantl

SZ, S.4: “Investoren übernehmen und kassieren.” Und Politiker kassieren keine Steuern? Nein, formaljuristisch nicht, sie veranlassen zu kassieren. Der Vorteil der vielen Armen sei der Nachteil der wenigen Reichen? Haben denn die (vielen) Normalverdiener keinen persönlichen Vorteil davon, dass die Gier nach Steuern “kleptokratische Züge angenommen hat”, um die Karrierewünsche konservativer und sozialistischer Politiker zu erfüllen. .Mag sein, dass einige kapitale Mitmenschen maßlos kassieren. Ist es denn nicht maßlos, wenn Personen mit mittlerem Einkommen zu 60% ihres Einkommens à la Sozialismus verstaatlicht wird.

Die eigentliche Gerechtigkeitsbaustelle in unserem Land sind nicht ein unterfinanzierte Sozialleistungen, sondern ein sozialistische und konservative Politiker, die sich sozialschädlich dem  Aufstiegs- und Leistungswillen der Menschen in den Weg stellen.

Die Herrschenden dürfen kassieren (lassen), Investoren wie Kleinerna, Soros oder Buffet dürfen “nicht kassieren” ... ach Prantl, was soll die Ökonomisierung aller Lebensbereiche.mit brachialer Neidkultur? Schulze (KK und VV der SPD) weiß es besser? Ach, Prantl.
 

19.05.17

Stolz wie der von der Leberwurst (1)

Unsere Kleine, die  Frau Flintenuschi hat in den Kasernen ausgemistet ... bzw. ausmisten lassen. in 41 teutschen Kasernen wurden Devotionalien, die an die frühere Wehrmacht erinnern, sog. “Vorkommnisse” gefunden. Was konkret und ob auch das Schmidt-Foto dazu zählt, hat nicht einmal das Parlament, geschweige die dumme und gehirnamputierte Bevölkerung erfahren dürfen. Immerhin sind 18,636 % aller Kasernen befallen (gewesen). Es sieht nach Tam-Tam, verbaler Effekthascherei, von Minderwertigkeitskomplexen getriebener Profilierungssucht, krankhafter Correctness und vor allem persönlicher Angst nationalistischem Denken nicht widerstehen zu können aus.

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(1) Umständliche Ausdrucksweise, weil eventuelle Tiervergleiche Tabu sind.

17.05.17

Wie die CDU/CSU in NRW die FDP vorführen will

Lesen.
 

17.05.17

Unverschämtheiten in FAZ und SZ

Während die HB-Redaktion sich heraushält, gibt es in SZ und FAZ Beiträge, die Druck machen, damit die FDP in NRW mit der CDU/CSU koaliert. Nachvollziehbar, denn die Führenden der CDU/CSU und SPD wissen, wie siech ihre Parteien sind. Man will gleichwohl keine Federn lassen und ist sich der Sache nach sehr unsicher.

Bei der SZ will man aus Gesten herauslesen, d.h., wissen, dass die FDP gar keine Lust auf die Koalition mit der CDU/CSU habe. Diese Schläue wird aus Lindners Aussage, die CDU/CSU sei nicht der Wuschkoalitionspartner der FDP abgeleitet  (SZ, 16.08, S.3). SZ-Interesse: Der SPD die Kastanien aus dem Feuer zu holen. 

Die FAZ macht am 16.05. mit den Beiträgen auf S.1 und 3 in gleicher Weise Druck Dazu das obligate Wochenfoto von Herrn Laschet ... Verhalten der FAZ-Autoren: Nicht mediatisieren, sondern die Partei voranbringen

Pressefreiheit, klar. Aber legitim ist das Verhalten der Herren Autoren in keiner Weise. Es ist nicht Aufgabe der Medien, persönliche politische Meinung unter das Volk zu bringen. Die kommentierende und belehrende Wichtigtuerei könnten sich die gemeinten und andere Autoren gerne wieder abgewöhnen. Obendrein wird das Prinzip Erläuterung (Kommentar) und Information zu trennen, laufend - etwa durch die berüchtigten Infotare) und erneut grob missachtet.

Einer Partei in der Medien-Rolle vorzugeben, wie sie sich zu verhalten habe, ist ein glatt unverschämtes Verhalten.
 

17.05.17

Lindner nach Berlin

Dass Christian Lindner auf jeden Fall in die Bundespolitik wechseln will, ist eine gute Nachricht. Schließlich ist - zumindest derzeit - nicht sinnvoll, den besten Mann der FDP mit Aufgaben in der Staatsadministration zu “belasten” und entsprechend abzulenken. Es kann doch - hoffentlich - davon ausgegangen werden, dass SPD & CDU/CSU deutsche Staatsverwaltung alleine schaffen und Lindner zu Gunsten wichtigerer Aufgaben davon freigestellt bleibt - so lange er das selber will.
 

17.05.17

Asylrecht, humanitäre Hilfe und Einwanderung ... die Gründe und die Weiterungen dieser Problemlage sind die Spitze eines wuchtigen Unter-Wasser-Eisberges

Naiv oder dummdreist meinte Klaus Uwe Laschet (CDU/CSU) bereits am 14., erneut am 15., mit der FDP gäbe es (lediglich) unterschiedliche Auffassungen zum Thema Sicherheit. Sinnigerweise hat Laschet Bildung, Verkehr und Steuern übersehen. Weiteres für die CDU/CSU dornige Themen sind der Liste hinzuzufügen: Wirtschaft und

die sog. Flüchtlingspolitik 

Folgendes steht gemäß Parteitagsbeschluss vom 11.05.17 der FDP-NRW an: “Nordrhein- Westfalen soll ... eine Bundesratsinitiative für ein liberales Einwanderungsgesetz ergreifen ... Geflüchtete müssen Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg erhalten – aber nur vorübergehend. Langfristig muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein.“ Schließlich kann r kein noch so Heiliger Geist den Wiederaufbau verwüsteter Landschaften leisten.

Mit dem als Einladung zum dauerhaften Aufenthalt wirkenden, schlampig daher gesprochenen “wir schaffen das” hat die GroKo, besonders die CDU/CSU tatsächlich Geschichte geschrieben. Weil “man” meinte, den Sog.Grünen gefallen zu müssen, hat die tonangebende und angeblich so mächtige Frau Dr. Merkel unmittelbar schwerste Probleme ausgelöst: Kontrollverlust an den Grenzen, Überforderung des Justizapparates, unerfüllbare Illusionen bei hundert Tausenden (Wohlstand, Integration, paradiesisches Leben) und vor allem den Treibsatz für das Aufblühen der aFd, die im Spätsommer 2015 kurz vor dem Kollaps stand. Dieses monatelang aufrecht gehaltene Fehlverhalten der CDU/CSU offenbart eine abgründig strukturelle Krise der CDU/CSU: Die Partei war und ist nicht in der Lage, ihre Führung insbesondere Frau Dr. Merkel angesichts der eklatanten Fehlleistung abzusetzen. Es zeigt sich, dass die gesamte CDU/CSU befallen ist. Denn seit 20 Jahren ist die CDU/CSU angesichts der demographischen Schwindsucht “dieser Gesellschaft” unfähig, sich zu einem Konzept für die auf Regeln basierende Einwanderung durchzuringen. Die CDU/CSU wurde damit zum Komplizen sozialistischer Verelendungsstrategen, die zwischen humanitärer Hilfe, Einwanderung und dem Gewähren von Asyl - für Sozialisten zielführend - nicht unterscheiden wollen. Das Fehlverhalten der CDU/CSU besteht darin, lagewidrig sozusagen den Kopf in den Sand zu stecken. Diese Lage wurde noch dadurch verschlechtert, dass auf Basis der Propaganda von der “international mächtigsten Frau”, deren Beispiel doch zu folgen sei, politisch ungünstige Tendenzen in anderen Ländern verstärkt und damit zum Durchbruch verholfen wurde. Die wichtigsten Stichworte hierzu sind: kein Grexit, aber Brexit, Trump, Front National (33%), FPÖ, Polnische Regierung, Ungarische Regierung. Derweil meucheln Chavez/Maduro das venezolanische Volk, wurde die gleiche Entwicklung in Argentinien knapp vermieden, rüstet die Führung in Nord-Korea das von Hungersnot befallene Land atomar auf, konnte der sog. “IS” den Nahen Osten verheeren. Klar zu stellen ist, dass etwa Frau Dr. Merkel all das, so wie das Aufkommen des absurden Vorwurfes “Lügenpresse” nie wollte. Ihre Politik, ihr Verhalten, von einer angeblichen Volkspartei getragen, hat allerdings die misslichen Entwicklungen katalysiert und Kräfte gebunden, die für die Überwindung von Problemlagen wie den erwähnten nicht verfügbar waren/sind. Oder ist zielführend, etwa mit der rechtswidrigen Lage zu “Rote Flora” in Hamburg und den bekannten Weiterungen nicht fertig werden zu können? Für die Liberalen ist aus heutiger Sicht betrachtet durchaus positiv, dass die CDU/CSU sie 2009-2013 systematisch und zerstörerisch vor sich hergetrieben hat: Die innere Reform der Liberalen ist nun im Wesentlichen ausgestanden. War aber als Ganzes die Arbeit der Bundesregierung 2009-2013 für das Land positiv? 12 Jahre Kanzlerschaft von Frau Dr. Merkel haben schon bisher eine Lawine horrender Fehlleistung hinterlassen. Viele Tränen sind deswegen geflossen und viele werden noch fließen. So what?

Unter diesen Umständen schickt sich beispielsweise in NRW Herr Laschet, verantwortlicher Vorstand der CDU/CSU im Bund, an, die FDP per “Differenzen (nur) in der Sicherheitspolitik” erneut belehren zu wollen, derweil die entsprechend gewogenen Medienleute die Propaganda-Schlacht für Frau Dr. Merkel, ihre CDU/CSU abziehen (1) und Meinungsdruck ausüben, damit unbedingt die führenden Damen & Herren, also ein Teil der Herrschenden auf den Posten gehalten werden.

Heine “dachte an Deutschland”. Heute genügt es, an die maßgebend Herrschenden in CDU/CSU, Sog.Grünen und SPD, getrieben von der SED zu denken. Die hier gezeichnete, zweifellos überwindbare Horrorvision, hat das Ziel, denn dazu benötigten Kompetenzbedarf wenigstens andeutungsweise zu skizzieren (2). Keiner der 5000 sich fehlverhaltenden und kausal für die vorstehende dargestellte Horrorvision verantwortlichen Deutschen ist ein Unmensch. Sie sollten aber bessere Überzeugungen gewinnen. Wird die entsprechende Aufgabe zwar mit Entschlossenheit aber ohne Demut angegangen, wäre dies bezogen auf das Kaliber des Projektes auch ein Kompetenz-Defizit. Jedermann wird prima facie einsehen, dass Liberalismus als Software im Menschen wegen dem impliziten Freiheitsanspruch, dem Willen von Toleranz, der Notwendigkeit die meisten Gesellschaften der Welt dezentral zu formieren unter Beachtung von Menschenwürde und den 2015/16 entwickelten Konzepten zu German Mut und ß-Republik zielführend wirkt. Weil sie “keinen Bock haben”, werden viele der 5000 mit “geht nicht”, “kein Personal, keine geeignete Behörde”, “zu teuer”, “haben wir noch nie gemacht”, “kann doch jeder kommen” ... u.ä.m, reagieren. 5000 Personen, keine Unmenschen, sind eine stolze Zahl. Also muss zwangsläufig mit 50 angefangen werden. Schlappschwänze oder Mutige? Wo steht in Stein gemeißelt, dass weder Konsen noch Sozzen zu Mut unfähig sind?

Schon Martin Luther King hatte wie viele einen Traum. Zukunft ist immer ein Traum. Mehr als Recht ist Pflicht, solche Träume in späterer Gegenwart Realität sein zu lassen.

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(1) Nachvollziehbares Motiv: Die bösen Sozialisten, die kleine Kinder fressen ... Problem: Nicht zielführend für die Überwindung der sozialistischen Infektion dieser und anderer Gesellschaften.
(2) Was ist dazu gestern und was soll dazu etwa übermorgen geschehen?
 

16.05.17

Tri-tra-trullala ... die Sog.Grünen leben

Dieses Mal traf die umfragende Bevölkerung den Trend. Wird die schweißtreibende Arbeit aus bald 40 Jahren bedacht, ging es mit unseren Sog.Grünen zuletzt abrupt bergab. Wie immer bleibt Zukunft unbekannt. Gegen gute Zukunft der Sog.Grünen spricht, dass die ersten Reaktionen nach der NRW-Wahl vom 14.05.17 nicht darauf schließen lassen, sie hätten die Gründe erkannt: Viele Wähler, Bürger, Menschen hatten die oberflächlichen, letztlich also schlampigen Aussagen, die nur brachial operational sind, durchschaut. Bei dem schicksalhaft ernsten Thema, der Pflege der Biosphäre, wirkt was Dr. Merkel im Grunde genommen kupferte, nämlich ein “wir schaffen das”, besonders verheerend. Opportunismus/Populismus besiegten rationale Analyse und Systematik (etwa Widerspruchsfreiheit, Sparsamkeit mit Kosten und Kräften, naturwissenschaftliche Kompetenz). Licht im Tunnel? Durchaus. Aber noch sehr, sehr weit. Gestern kredenzten unsere Öko-Opps der deutschen Bevölkerung ihre PM 26-17, mit der sie ihre Uneinsichtigkeit besonders gut dokumentieren. Kommentierte PM 26-17 unbedingt lesen. Sie sind nicht süß und ein Widerspruch in sich? Freiheit, Selbstbestimmung beanspruchen sie noch heute; Bevormundung aus übellauniger Besserwisserei und Rechthaberei sind sicher “deutsche” (1) ”Tugend”, aber alles andere als die Befreiung des Menschen vom Menschen.

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(1) was also wollen alle jene, die auf National setzen?
 

16.05.17

Linie der Frau Dr. Merkel?

Die Konstellation der Präsidentenwahl in Frankreich nutzte die SPD, um ihrer Spendierlaune Lauf zu lassen. “Deutschland” müsse dem neuen Präsidenten weitergehende Finanzierungs- Fazilitäten einräumen, um die Gefahr eines künftigen Wahlsieges des FN zu bannen, s. “Der neueste Hammer ... “ vom 09+10.05.17. Majid Sattar kommentiert den Vorgang in FAZ, 15.05, S.8. Zu lesen ist:

"Die Vorstellung, ein deutsches Investitionsprogramm könne als Konjunkturmotor wirken ... ist abwegig. ... will nicht auch die SPD von der Idee der Eurobonds, der Vergemeinschaftung der Schulden, von der in Frankreich noch mancher träumt, vorerst nichts mehr wissen? ... Merkel muss ... nicht von ihrer Linie abweichen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Haushaltskonsolidierung in Europa im Auge zu behalten." Gut, dass Dr. Merkel Dinge im Auge behält. Tut sie denn auch konsequent mit den Erkenntnissen? Etwa in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Tsipras für den Dr Schäuble bereits Unmengen Geld hortet, weil die gesamte CDU/CSU weiß,  dass nach September’17 ziemlich schnell Schluss mit lustig sein wird. Mag sein, dass Dr. Merkel außerdem Italien im Auge hat. Weiß sie denn, was dort läuft? Mag auch sein, dass Schweigen Stahlblech ist. Aber Wissen ist Silber und Tun allemal Gold.

Majid Sattar, ein der besten Analytiker in Deutschland, kennt natürlich de Pappenheimer von der gehirnamputierten Bevölkerung und notiert - vom Thema Finanzen leichten Fusses ablenkend - dieses: "Und dennoch kann sie Macron entgegenkommen. Als nach dem Brexit-Votum in Südeuropa (und auch in der SPD) die Meinung vorherrschte, ...  nun mit der Integration Kerneuropas voranschreiten zu können, bremste Merkel. Sie fürchtete, dass eine solche Debatte den antieuropäischen Populisten vor den Wahlen ... " Geniale Finanz- Kanzlerin, der Sattar die trübe Suppe trägt.

Fazit: Wenn sich die Kollegen Mitbürger der CDU/CSU nicht alsbald dazu durchringen, Frau Dr. Merkel zum Ehrenmitglied zu ernennen, werden 82 Mio Deutschen demnächst eine Zeit von wenig Freude und viel Verdruss  “erleben”. “Mächtig sein” ist gut; mächtig handeln ganz gut und “reinen Wein einschenken” um vieles besser ... Ihr Obervolksparteiisten.
 

15.05.17

Die kleine Bundestagswahl von NRW

Das Wahlergebnis der FDP von gestern und vorige Woche in SH spiegelt unter den gegebenen Voraussetzungen das Machbare. Zwar war die FDP nach 2013 schockiert, aber nie demoralisiert. So wurde seit 2013 das Richtige gut getan, das mittlere Management hat zielführend gearbeitet, auch die Parteibasis war zunehmend motiviert; beispielsweise konnten im südlichen Stadtbezirksverband von Köln am Sonnabend mit ca. 20 Personen fünf Info- Stände - statt sonst nur zwei -  “abgehalten” werden. Die Folge all dessen ist das gute Wahlergebnis. Zu wissen, dass das derzeitige Potenzial ausgeschöpft wurde, bereitet Freude. Für die Bundestagswahl und später ist das gewachsene Vertrauen und wichtiges Pfund. Die zuständigen Vorstände haben damit den nötigen Freiraum für ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die Geschäfte der Liberalen zu führen. Es gibt keinen Anlass, etwa mit Sorgen der anstehenden Regierungsbildungen und die dazu erforderlichen Verabredungen oder sonstigen Festlegungen zu harren. In den nächsten Wochen wird aufgebaute Kompetenz einer überschaubaren Anzahl von Personen gefordert sein. Alle anderen sollten die Zeit nutzen, das mobilisierbare Kompetenzvolumen zu steigern. Denn das politische Leben geht im Herbst und 2018 weiter. Das “Projekt ß-Republik” erfordert neben liberalem Können, das Vertrauen und den Willen der Wählerschaft. Ein Selbstläufer ist Zukunft mitnichten.

Der Wettbewerb reagierte gestern Abend unter Niveau

Der Multi-Rücktritt von Frau Kraft ist wichtigtuerisches Theater, geeignet “in die Medien zu kommen”. Durch Personalrotation bessert die SPD ihre Lage nicht. Besonders geistreich ist das Eingeständnis “einer krachenden Niederlage” auch nicht. Die SPD müsste am Programm arbeiten.

Ob die Sog.Grünen den Grund ihres schlechteren Abschneidens begriffen haben, leitet sich aus den Fotos mit “betroffenen Mienen” oder den Aussagen von Frau Löhrmann im Fernsehen nicht ab. Es bringt weder ihnen noch dem Land etwas, wenn sie unverdrossen in der Meta-Ebene dem Umweltschutz oder “unseren Werten” das Wort Reden. Sie, die so unendlich Schlauen um Moralfesten, sollten zutreffend und gründlich - nach Fachgebieten - die Lage “analysieren”, die Kosten schätzen und Prioritäten festlegen. Umweltpolitik, d.h., die Pflege der Biosphäre müssen nicht so widersprüchlich gefahren werden.

Was hat die CDU/CSU geleistet, um das erzielte Wahlergebnis zu rechtfertigen? Dass sich so viele Wähler massiv irren schockiert. Mindestens zwei Fehlgriffe hat sich die CDU/CSU bereits am Wahlabend geleistet. Der Generalsekretär in Berlin posaunt: “Wir haben die Herzkammer der SPD erobert”. Für Deutschlands Konsen ist offenkundig unverzichtbar, den Verlierer der Wahl zu demütigen; nicht sehr christliches Verhalten. Der Landesvorsitzenden, Laschet, meint, ausgenommen Sicherheit, mit den Freien Demokraten übereinzustimmen. Was soll die Schleimerei und im Übrigen hätte er noch andere kontroverse Themen wie etwa Bildung, Verkehr oder Steuern nennen müssen. 

Auch mediale Mitmenschen ...

Majid Sattar gibt in FAZ, S.8, den argumentativen Wasserträger für Dr. Merkel. Sattar kann erwiesenermaßen mehr als derart funktionswidrig zu kommentieren.
 

14.05.17, 19:00 

NRW: Wahlergebnis durchwachsen

FDP ok, CDUCSU und aFd schockieren.
 

12.05.17

Kein Rot-rot-grün

sagte Frau Kraft. Ach. Und was ist mir Rot-rot-rot? Denn versprochen hat sie sowas schon 2010. Seit dem wird Kraft schon mal Kraftilanti genannt ...
 

12.05.17

Nicht “der Staat nimmt” ... verdammt noch mal

Es sind “die Herrschenden”, die dafür sorgen, dass den Bürgern weit mehr Geld “abgenommen” wird als ... was auch immer. Sollte ein Liberaler dieser Tage so gesagt oder gar getippt haben, muss der von seinen schweren Ämtern entlastet und zu gründlichen Fortbildung abkommandiert werden. Es kann das primitive Verhalten der Herrschenden nicht länger toleriert werden: Statt ihre Intelligenz zu strapazieren, strapazieren und enteignen sie die Konten der Bevölkerung. So gesehen können sie nie genug Geld von den Finanzämtern abkassieren lassen. Stimmt, die Finanzämter sind Staat. Aber die Herrschenden sind es, die den Finanzämtern vorgeben, die Konten der Menschen zu plündern.

Und wenn doch klar sei, was mit “der Staat nimmt ... “, gemeint  ist, dann soll genau das Gemeinte auch gesagt werden. Weniger Missverständnis fördert Demokratie. War es  beispielsweise in den letzten Tagen der Staat, der der neuen französischen Regierung einen höheren Kreditrahmen einräumen wollte. Oder war das der Herr Schulze, VV & KK der SPD?

10.05.17

Mit höchstens 8599 € dabei sein

KStA, S. 14, sinngemäß: Die Sog.Grünen haben durchgesetzt, dass die DB im Zug ihrer Investitionstätigkeit für die Stärkung des Schienenverkehrs im Germanenland 15 M€ für gefährdete Arten inveschtiert. MiPrä ist der Kollege Crashman für den die CDU/CSU im Südwesten dieser Rrrrrepublikkkk beflissen das Wasser trägt.

Spaß beiseite: 4500 bis 8600 €/Ächsenumzug. Im Fall von Ächsenfamilien das entsprechend Vielfache - vorausgesetzt die Ächsen-Gesellschaft soll nicht gespalten werden.

15.000.000 / 6500 (1) = 2300. So vielen Ächsen haben die Sog.Grünen also das Leben gerettet. Ein Fall für jedes Bundesverdienstkreuz ...

Jetzt wird es ernst:

Was die Sog.Grünen zum Problem der Biosphären-Pflege wollen, ist maßlos, widersprüchlich, irrational, großspurig weltverbessernd und lenkt vor dem Kern des Problems ab: Nicht “das Kapital” ist schuld (2); es leben 7.5 GPersonen auf dem Planeten. Alle wollen den gleichen materiellen Wohlstand wie die Parteimitglieder der Sog.Grünen. Statt für dieses Problem ihre gehirnten Windungen zu betätigen, ggf zu bemühen, laborieren sich die Sog.Grünen an sog. Nebenkriegsschauplätzen, als ob die Erde eine Spielwiese für pubertierende Menschen wäre. Obendrein Atomenergie aufgeben und erst später die Minderung des Einsatzes von Kohlenwasserstoffen in der Energie produzierenden / umwandelnden Wirtschaft.

Dieses “ungünstige” Verhalten der Sog.Grünen ist dem Mensch nicht von Natur gegeben; dieses Verhalten wurde erworben. Also kann man es sich auch wieder abgewöhnen.

Alles liebe Mitmenschen, die Sog.Grünen. Aber ihr o.a. Verhalten ist eine Katastrophe; besonders für Personen mit geringem Einkommen. Wenn die Sog.Grünen es partout nicht einsehen wollen, sind sie abzuwählen und statt dessen, genuine Liberale, die von der FDP  zu wählen

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(1) Durchschnittswert
(2) es genügt, zur Bestätigung der Aussagen, sich den nach der Wende von “sozialistischen Gesellschaften” hinterlassenen ökologischen Saustall vor Augen zu führen

09+10.05.17

Der neueste Hammer des S. Gabriel (SPD)

Gabriel verlangt, die Haushaltsvorgaben in der Euro-Zone künftig zu lockern. Zeit-O zitiert: “Dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse mehr finanzieller Spielraum gewährt werden, um ein weiteres Erstarken der Rechtspopulistin Marine Le Pen zu verhindern”. EPOCH TIMES zitiert: „Denn Emmanuel Macron muss Erfolg haben – wenn er scheitert, wird Frau Le Pen in fünf Jahren Präsidentin und das europäische Projekt ginge vor die Hunde” (1). Klar, Gabriel will mehr Staatsverschuldung nicht nur für die griechische Regierung, sondern auch für die französische. Als ob es nie die europäische Staatsschuldenkrise nie gegeben hätte.

primitiv, primitiver am primitivsten ...

Man lege die Stirn in Falten konstatiere und überlege den Zusammenhang: Gabriel (SPD) meint, die Menschen seien mit Knete politisch zu überzeugen, “Europa” sei also mit Knete - nicht durch politische, intellektuelle Führung - zu retten. Fragt sich: Wozu haben Personen ihr Hirn? Bei der SPD ersetzt offenkundig die Ökonomisierung aller Lebensbereiche das Denken des Menschen. Wem fällt hierbei nicht die Affenhorde an, die mit (krummen) Bananen zum Tanz gelockt wird. So geht Sozialisten-Politik ... im 3. Jahrtausend.

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(1) Auch der DLF brachte in den Nachrichten am 08.05 eine entsprechende Meldung, die allerdings aus dem über Internet erreichbaren Archiv des DLF gelöscht wurde .

08+09.05.17

Flintenuschi, Wahl in SH, Dr. Merkel, Wahl in NRW, Schulze und Wahl im Bund

Das sind die Themen über die derzeit viele reden. Und viele etwas tippen. Auch die FAZ- Redaktion ist bei diesen heißen Themen dabei. Typisch Pressefreiheit, die manchmal noch wichtiger ist als die “eigene” Freiheit.

Kaum ein Mensch, der nicht als Betroffener von Verwirrung durch die Zeiten wandelt.

O

  • Genau am 17.12.2013, S.2, kreierte die FAZ-Redaktion per Karikatur die Gestalt der Flinten- Uschi. Dr. Merkel musste der späteren Posen-vdL, durch die fulminante Dr. Nahles verdrängt, unterbringen. Einzige brauchbare Vakanz: BM der Verteidigung, in dem Frau Flinten-Uschi alsbald standrechtlich und öffentlich Staatssekretäre desozialisierte. Der abschätzig, d.h., pejorativ gemeinte Spitzname der Frau Flinten-Uschi fraß sich in Folge zahlloser Fotos im Kreise von hart gesottenen Troupiers, die penetrant dem Publikum vor die Füße geschmissen wurden, im Internet fest. Einfach  “Flinten-Uschi” googeln.
  • Die FAZ gibt es heute noch. So auch am 05.05.17 um 15:02 als FAZ-O. Dort ist zu lesen: ”Was ... soll die Verteidigungsministerin denn machen, wenn die Volltrottel von der Infanterie sie in ihre Landser-Bar schleppen, wo seit Stalingrad nicht mehr saubergemacht worden ist ...? Hätte die „Flinten-Uschi“, wie die Truppe liebevoll ihre Ministerin nennt, nur ein bisschen Parfüm auf diese kriegslüsternen Höhlenmalereien sprühen sollen?” Uuups, s. 17.12.13, S.2, Wahrnehmungsstörung?
  • Wenn es die FAZ am 05.05.17, um 15:02 gab und auch heute noch gibt, dann konnte auch am 05.05.17, 16:43, dh., eindreiviertel Stunde später, die FAZ-O-Redaktion gemäß dem Prinzip der Pressefreiheit Zeichenfolgen tippen, etwa diese: “Diese ungezielte Breitseite auf die eigene Truppe ging nach hinten los ... Die bei den Soldaten für Fassungslosigkeit sorgenden Sätze ...  werden in der Bundeswehr aber noch lange nachhallen. Von der Leyen mag weiterhin „die volle Unterstützung“ Merkels haben, so zweischneidig diese auch sein kann. Das volle Vertrauen der Truppe genießt sie nicht mehr.” So also moderne Liebe?

Fragt sich, Liebe hin und Liebe her, ob vdL, alias Flinten-Uschi - insbesondere angesichts der seit dem Fall des G36 ör gezeigten Mentalität - je das Vertrauen der Truppe “genossen” hat.

Wichtiger noch als Freiheit der Presse scheint - trotz problematischer Seriosität - die Freiheit auf Meinungsänderung zu sein. Ein Schuh wird aus all den Absonderlichkeiten, wenn die konservative Panik, die Schulze (VV und KK der SPD) seit seiner Landung auslöste im Kalkül berücksichtigt wird.

O-O

Dass das Lehrgebäude des wissenschaftlichen Sozialismus aus ziemlich primitiven Elementen zusammengeschustert wurde/ist, kann die Bevölkerung der UdSSR, Venezuela, DDR oder Korea aus persönlicher Erfahrung sicher bestätigen. Gemeine, d.h., Standard-Sozialisten, sind allerdings mitnichten auf ihren Dassel gefallen. Im Januar‘17 inszenierte Bundesminister Grabiel seinen noch heute gut dokumentierten Coup (1) der Lancierung eines anderen KK der SPD. Volltreffer? Die Werte der SPD stiegen innerhalb weniger Tage von 20% auf 30%. Schulze wähnte sich wiederholt als Kansla, die CDU/CSU in Schockstarre. Außer Mindestlohn, aFd, Brexit, Rente 63, Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes, aber “wir schaffen das”, u.a. Millionen Asylanträge verarbeiten zu lassen, “Verschärfung” der Gesetze gegen sexuelle Kriminalität, wenig Breitband, keine Überwindung der Krise nach Ausknipsen einiger KKW, AKW, usw., Finanzierung einer griechischen Regierung, die jüngst Kirchner aus Argentinien (2) mit Pauken und Trompeten empfing, sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft, so” wie die Außengrenzen Deutschlands, jenseits zweckmäßiger Kontrolle, trotz GroKo-Preisbremse Mieten in “einigen Großstadtlagen” 30-40% gestiegen, gleicher Lohn für alle auch bei geringerer Leistung, noch immer 2,5 Mio Arbeitslose, zur Beschäftigung von Bediensteten des Staates, d.h., GEW-Lehrern, landesweite Forderung nach G9, Spionageaktivitäten der Schweizer Behörden in Deutschland, Staus auf allen Straßen, Schädigen vieler Kinder durch die “Inklusion”, keine Steuersenkung, ... hat die CDU/CSU nichts zu bieten. Dr. Merkel blieb nichts anderes übrig, als ein paar Dienstreisen in das Ausland zu veranstalten, um so in die Medien zu kommen, was etwa die FAZ-Redaktion ausgiebig honorierte - obwohl außer ein paar Grimassen mit bedeutungsschwangerem Gesichtsausdruck dabei nichts herauskam. Inzwischen normalisiert sich die Lage zur Schulze-Hype durch Ausgleich innerhalb des sozialistischen Lagers. Fazit: Die CDU/CSU ist noch nicht einmal in der Lage, auf die Hype eines realiter harmlosen Show-Mannes (3) politisch sachgerecht u. zielführend zu reagieren.

Kein Wunder, dass es in der Redaktion des intellektuellen Flaggschiffes dieser Nation vor schierer Verzweiflung gedanklich zugeht, wie bei “Sofas unter dem Hempel”. Zu allem Überfluss meinte Herr Grabiel gestern, es müsse dem Herrn Macron geholfen werden. Mit Hilfe welches staatsorganisatorischen Konstruktes auch immer: Durch ganzviel Geld. Kommentar: Primitiver kann sich ein hochrangiger Vertreter des Godesberg-Sozialismus - weniger wissenschaftlich als der des ollen K. Marx? - die Lösung des Europa-Problems offenkundig nicht vorstellen. Protestierte die SPD vor einiger Zeit nicht gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche? Wissenschaftliche Sozzen dürfen Vieles, Kapitale weniger: Geld regiert auch die Sozzen-Welt. Nicht einmal solch krasse Widersprüche können Konsen wuppen ... aber sich auf Posten breit machen, geht immer.

Exkurs

Zu fragen ist, ob mit solch von triefendem und ätzendem Spott getränkten Texten Politik gemacht werden kann oder sollte. Antwort. Ja, unter mehreren Bedingungen:

  • Das Idiotengleichnis gilt unerbittlich. Hochdeutsch: Wenn “der Andere” doch so furchtbar doof ist, “ich” dagegen entgrenzt schlau, liegt an es mir, den Anderen mitzunehmen. Tritt dieses Resultat nicht ein, bin “ich”, nicht “der Doofe”, gescheitert.
  • Gewaltlosigkeit ist sakrosankt. Wenn solcher Text, statt gewisse Sorge, aber Hass und damit potenziell Gewalt bei Mitbürgern auslöst, müsste der Autor mäßiger formulieren. Hintergrund: Hass, Diskriminierung, am Ende der Totalitarismus seitens historischer und realer Sozialisten liegt in den Knochen. Wer scheitert, muss Demut nicht Wut entfalten.
  • Das “Projekt” ist und bleibt eine fachlich schwierige Gratwanderung. Deswegen ist Kompetenz so wichtig. Nur damit kann Erfolg eintreten. Soziale Kompetenz besteht eben nicht darin, Maßnahmen zu erfinden, damit Geld an Betroffene fließt; soziale Kompetenz besteht darin, Anderen Wissen, Können und Wollen zu bieten.

Sozialisten fahren das Land mit Carajo an die Wand und Konservativen schauen zu. Nein danke. Aber doch alles sehr schwierig? Es geht um 82 Mio Deutsche. Idealismus? Denkbar; Welche Alternative gibt es?

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(1) Hätte Schulze die Posten des Herrn Grabiel innegehabt, wäre heute Gabriel der VV u. KK der SPD. Zwar hatte Gabriel als Wimi der Frau Dr. Merkel nichts bewegt; das aber wäre unter Schulze nicht anders gewesen. Außerdem war die Gelegenheit günstig, denn Dr. Merkel hatte zuvor dafür gesorgt, dass Dr. Steinmeier Buprä wurde. Sein Posten im AA also vakant, bot dem erfolglosen Wimi (Grabiel) die passende Gelegenheit, sich Gesicht wahrend vom BM Wirtschaft in das AA zu verdrücken .... Dr Merkel in Koalitionstreue mit der größten Sozialistenpartei “Hand in Hand” ... 
(2) Muss sich in mehreren Gerichtsverfahren wegen persönlicher Korruption verantworten. Gegen eine Kaution von rund 10.000 €, erlaubte der zuständige Richter ihre Auslandsreise nach Griechenland und Belgien. In Griechenland wurde sie von Ministerpräsident Tsipra, anderen Persönlichkeiten des Regimes empfangen und hielt längere Reden gegen Neoliberalismus vor geneigtem Publikum. Tsipras: “unsere Mentalitäten sind ähnlich”.
(3) Derzeit werden die Liberalen nicht nur von den Konsen, sondern besonders von Sozzen geschleimt. So auch ein smarter SPD-Genosse vor Tagen am Info-Stand. Nach Small Talk und Gegenschleimen (“wie schön die Koalition 1969ff mit solch vertragstreuer SPD”): “Was halten Sie von Schulze?” Antwort eher unwirsch: “Showman” D’lands Konsen zittern ...

08.05.17

Wir sind das Volk ... und danken

Für das Resultat bei der Wahl in SH; genauer: Wir danken für den Einsatz der FDP- Prominenz, die das 11,5-%-Resultat ermöglichte. Die Millionen, die selbst ihr Leben machen wollen, sind ermutigt. Erst dadurch kommt zusammen, womit jene, die das Glück nicht begleitete, nun unterstützt werden. Wenn die Freien Demokraten künftig (noch) besser gehört und die sozialen Trittbretter verkleinert werden, gibt es bessere Unterstützung für Arme, Verlassene und Gepeinigte.

Höchst vorsorgliche Frage: Welche Liberalen haben heute erneut kräftig an ihrer persönlichen Kompetenz gearbeitet? Quasi unbegrenzte Kompetenz ist zwingend, klammern sich doch die Herrscher (Mitmenschen) mit Zähnen und Klauen an ihre Posten. Und wenn etwa die FAZ-Redaktion insinuiert, die FDP sei eine Ein-Mann- Show, so ist beherzt zu Antworten, dass SPD, Sog.Grüne und ganz besonders die Konsen beim Gedanken eine “derartige” Show abziehen zu können, regelrecht in Trance fallen.

Schön’tachnoch, all Ihr Lieben
   

08.05.17

Emmanuel Macron, sehr erleichtert

weil die Sog.Grünen mit seinem Wahlsieg uneingeschränkt einverstanden sind; sie - allen voran Cem Ö und Karin G-E - gratulierten überschwänglich. Per PM 24-17 (1). Seltsam an der in schönster Prosa formulierten Gratulation ist jedoch Folgendes:

  • Der Sieg über den Nationalismus heben sie besonders hervor
     
    • Haben Sog.Grünen denn Angst vor den besonders von ihnen (2) gepuschten Nationalen?
    • Ist der Sieg über die Nationalen im 3. Jahrtausend keine Selbstverständlichkeit einer liberalen Demokratie? Od. sehen die Sog.Grünen inzwischen ein, dass es in Deutschland - entgegen dem Verfassungsauftrag - gar keine “liberale Demokratie” gibt? Liberale stellen sich eine LD jedenfalls anders als den (derzeitigen) Zustand “dieser Gesellschaft” vor.
       
  • Im Gegensatz zu indigenen Sozialisten, wie den Sog.Grünen, tritt Macron nach guter Analyse ( ... Si la population mondiale vivait comme les Français, il faudrait 3 planètes pour satisfaire notre demande en ressources naturelles ... ) nicht für eine ausgesprochen maßlose, Effekte haschende, sondern sachgerechte, fachlich angemessene Umweltpolitik (3) ein. Macron schlägt beispielsweise den “Kohle- Ausstieg” vor. Zwar soll die Schließung des KKW Fessenheim bestätigt werden, aber erst wenn die Erweiterung des AKW Flamanville in Betrieb geht. Am etwas seltsamen Argument, nämlich dem Umstqand, dass beide Atomanlagen 710 Km Luftlinie von einander entfernt sind, stören sich unsere indigenen Besser- und Alleswisser dieser deutschen Nation (4) nicht. Nun ja, Sog. Grüne haben eben ein sehr spezifisches Recht auf Meinungsfreiheit.

Die vorstehend beschriebenen Absonderlichkeiten, wecken den Verdacht, dass die Sog. Grünen gepeinigt vom leichtem Rückgang in den Umfragen, vielleicht, möglicherweise bzw.
u.U. die beflissene Grußadresse nur formuliert haben, um parasitär vom selbstverständlich erwarteten Wahlausgang in Frankreich zu prophitiehren. Sozzen und der Profit ...

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(1) Wahnsinn, sie regierten 1998-2005 samt Schröder, sind aber noch immer knigge-politi- sche Anfänger ... in “dieser Gesellschaft - trotz “unserer Werte”..
(2) Weil jeder Sog.Grüne einen privaten NAZI benötigt, um zu zeigen, welch tolles Kerlchen man selber ist.
(3) Im ausführlichen Programm zu “Environnement et transition écologique” schwafelt Macron nicht von der ”Öko-Sozialen”, sondern formuliert eindeutig: “Objectif 3 : Faire de l’économie circulaire et du recyclage un nouveau modèle économique”. Jede Menge Energie und geneigte Investoren werden dazu künftig benötigt.
(4)
Spieglein an der Wand: Wer ist noch deutscher als die Sog.Grünen?

07.05.17

Heiko heikel

Heiko Maas - niemand hat über einen liebetrunkenem Pool-Aufenthalt berichtet - sein Nachname enthält jedoch wie der des früheren Verteidigungsministers ein gedehnt gesprochenes “a” ...

FAZ-O berichtet, Hr. Maas habe über Mietpreissteigerungen dieses gesagt: „ ... 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Solche Aussagen werden verbreitet als Bestätigung sozialer Kompetenz gewertet; Maas setzt damit die Tradition “seiner” Regierung fort. Der längst weltweit berühmte Spruch “wir schaffen das” bleibt unvergessen. Logo, es ist z:Z. Wahldampf ... Unvorstellbar, welcher Bär hier los wäre, könnte Hr. Maas die Wörter “wie in einigern” durch “alle” ersetzen. Denn:

  • die schon bestehende Preis-Mitbremse erhöhte die Investitionsrisiken
  • auch die Einwanderung der letzten Jahre hat einen Preisschub am Wohnungsmarkt bewirkt.

Zum Glück also sind nur in “einigen Großstadtlagen” die Mieten gestiegen. Früher “kurbelten” SPD-Minister, heute “steuern” sie. Wenn Hr. Maas so steuern will, dass

  • der Einwanderungsdruck der Bevölkerung in die Großstädte anhält oder gar zunimmt
  • die Mietpreise in Städten und Dörfern mit weiger als 100.000 Bevölkerern, fallen

muss Hr. Maas “in Absprache mit dem BT” die Mietpreise in einigern Großstadtlagen heruntersteuern (1). Zwecks Steuerung verfügen die GroKos über folgende Instrumente:

  1. Einführen von Sozialkonten
  2. Rechtsanspruch auf Wohnen in ”einigen Großstadtlagen” abhängig vom negativen Saldo auf dem individuellen Sozialkonto
  3. Rechtsanspruch auf soziale Gerechtigkeit, ebenfalls abhängig von Minus-Saldo auf dem persönlichen Sozialkonto
  4. Gründung des BM-Verwaltung-von-Sozial-Konten (BMSK)
  5. Gesetz zur Verbreiterung der sozialen Trittbretter

Besonders wichtig, die Maßnahme nach Punkt 5. Auf diese Art & Weise, kann auch die Alleinerziehende Krankenschwester, die nach einem “illegalen” Seitensprung ihren Original- Ehemann verlor, von der sozialen Gerechtigkeit prophitieren.

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(1) Wenn die Folgen solchen Steuern wirksam werden, ist Hr. Maas längst Polit-Rentner.   

06.05.17

Sog.Grüne, Journalisten und die Weiterungen

HB vom 05.05, Interview mit Cem Özdemir, angekündigt mit es “ ... verfallen die Umfragewerte  ... im ... Interview ... begründet ... Özdemir, warum das mit ihm nicht das Geringste zu tun hat”.

In der ersten Hälfte strotzt das Interview von dämlichen Fragen, die (vermutlich) das Ziel haben, den Meister vorzuführen. Was soll das? Die Ankündigung wird im Übrigen durch den veröffentlichten Text nicht belegt. Gibt es Personen, die so naiv sind zu erwarten, dass ein Mitglied im Vorstand einer Partei mitten im Wahldampf seine Schuld an solchem Zustand eingestehen würde? Die Ankündigung ist eh für die Katz’. Denn selbstverständlich ist ein Vorstandsmitglied immer zuständig für Probleme “mit der Zustimmung”. Angenommen, er sei superschlau und habe stets “gewarnt”. Die Zuständigkeit besteht dann darin, nicht das Kaliber gehabt zu haben, die Anderen von solch guten Ideen zu überzeugen. Das Idiotengleichnis gilt unerbittlich.

Die CDU/CSU arbeitet gegen das Idiotengleichnis mit System. Bei Deutschlands Konsen gibt es den “Wirtschaftsrat”. Dazu gehören Personen, die für Unternehmertum u. Marktwirtschaft wirksam eintreten könnten und angeblich mit dem sozialistischen Allüren der langjährigen Mehrheit bei Deutschlands Konsen nichts zu tun haben wollen. Und ob sie insofern “schuldig” sind. Sie lassen sich als Fassade nutzen, um Wählerstimmen abzusahnen, also für Inhalte wirken, die sie nicht vertreten wollen oder schlicht nicht in der Lage sind, vertreten zu können..

(Fortsetzung mit Kritik an Aussagen von Özdemir im Interview mit dem HB + Schulze-Hype) .

Saigon, 04.05.17

Heuchelei beenden, Staatsfunk verbieten

“Rundfunkbeitrag soll um mehr als ein Euro steigen”, titelt FAZ-O. Was heißt hier Beitrag? Was Millionen zahlen müssen, ist eine stink normale Steuer, die von den Herrschenden nur anders, heuchlerisch als “Beitrag” bezeichnet wird. Also wollen die Herrschenden schon wieder Steuern erhöhen. Dabei ist der Staatsfunk so überflüssig wie Vieles. Staatsfunk mit der Notwendigkeit der informationellen Grundversorgung zu begründen ist angesichts der Medien-vielfalt ebenfalls heuchlerisch Die Absicht ist eine andere. Die Rundfunkanstalten werden dazu genutzt, gewogene Staatsdiener zu halten, die etwa die sozialistische oder konservative Lesart im Fall der Fälle zuverlässig vertreten, statt diese Menschen an den (privaten) Arbeitsmarkt zu verweisen.

Staatsfunk muss in Deutschland verboten werden.
 

Saigon, 04.05.17

Das “War Remnants Museum”

veranlasst zur Nachdenklichkeit besonders angesichts der heute quirligen, definitiv aufstrebenden 10-Mio-Stadt-Saigon, die dieses erschütternde Dokument der Zeitgeschichte als Mahnmal beheimatet. Kriegsverbrechen der US-Armee in Vietnam sind dokumentiert. Ebenso die angerichteten Verwüstungen. Unter Anderen kennen die Deutschen derartige Verwüstungen aus eigener geschichtlicher Anschauung nur zu gut.

Das “War Remnants Museum” von den tapferen und tüchtigen Siegern des Krieges von 1955 (1965) - 1975 errichtet, strapaziert Wahrheit erheblich. Von Kriegsverbrechen der “Vietcong” ist ebenso wenig die Rede, wie von den Motiven aller Beteiligten Agitatoren, Kämpfer und Waffenlieferanten. Zu fragen ist also, welche Unterlassungen in den Jahren vor 1955 (1965) geeignet gewesen sein könnten, das (noch andauernde) Leid der Millionen zu vermeiden. Sogar die härtesten Ideologen bzw. ihrer Nachfolger wissen, dass “Sozialismus” in Asien und besonders in Indochina noch weniger machbar ist als etwa in Europa oder Amerika. Haarsträubend bleibt wie im doch so aufgeklärten Westen unter den gegebenen Umständen aller Art Herrschende sich auf das kriegerische Abenteuer einlassen konnten.  

Can Tho, 02.05.17

Was die Medien alles dürfen

Sehr viel. Und das ist gut so. Beispielsweise - worauf es hier ankommt - Rechtsradikales, Linksradikales vertreten, für konservative oder sozialistische Parteien Propaganda machen, usw. Zwar disfunktionalisieren solche Medien ihre Rolle (“in dieser Geselschaft”) aber solches Verhalten muss erlaubt sein, weil andernfalls die unverzichtbare Freiheit der Medien nicht darstellbar wäre.

Fies, gar hinterfotzig ist, wenn sich die in den Medien tätigen Menschen nicht zu ihrer frei getroffenen Entscheidung beknnen, etwa Propaganda machen zu wollen, wozu selbstverständlich auch gehört, über die entsprechenden Wettbewerber negativ zu berichten. Weder FAZ noch SZ haben sich bekannt das Spiel der CDU/CSU bzw. diverser sozialistischer Parteien zu machen. In den Berichten zum Parteitag der FDP am 28.-30.04 ist zu lesen:

  • FAZ, S.4, “NIx mit Vodoo”. “FDP sammelt Kräfte”, “Lindner schleicht”, “wachsweiche Sätze”; sind solche Aussagen die Sichtweise von Leute der CDU/CSU oder Realität? Warum assoziiert die FAZ die FDP mit Trump? Richtig ist, dass Steuersenkung in den Reden von Lindner und anderen seit 2015 systematisch gebracht wird. Im Übrigen hat nicht die FDP ihr Versprechen 2009ff nicht gehalten, sondern CDU/CSU, Sog.Grüne und SPD wollten nicht - dieses Faktum wird nicht erwähnt. Letzter Absatz: “Es sei schwierig dem Thema Regierungsbeteiligung auszuweichen”. So, so der weise Herr Autor. Will die FAZ-Redaktion nicht an der Trennung von Kommentar und Information festhalten? Ist es Funktion eines Mediums Parteien diskriminierend durch den Kakao zu ziehen oder zusätzlich mit dem Verriss zu belegen. Die Meinung der FAZ-Reaktion in Ehren. Den Kunden des Verlages ist die persönliche Meinung der Herren ziemlich wurscht. Und kommentierende Wichtigtuerei erst recht. Nun, die CDU/CSU eilt gehorsam den Sog.Grünen, ihrem Wunschkoalitionspartner, besserwissend und bevormundend voraus. Viele Verben des Beitrages sind im Konjunktiv formuliert. Ein interessanter Kontrast zu den affirmativen Aussagen mit der nicht belegten Lobhudelei der Frau Dr. Merkel (“hochangesehen”) im Artikel unterhalb von “NIx ist Vodoo”. Auch die Kommentare der S.8/19, auf Falschinformation fußend, sind unter dem Strich ein Verriss; als ob andere mehr als Vergangenheitsmusik machen. Für Frau Dr. Merkel gibt es auf S.8 noch den Bericht über der Modernisieren, dem ihre letzte Dienstreise galt.

    Nicht minder negativ gewirkt alle Beiträge in FAZ-O vom 28.-29.04.

    Nachdem die FAZ 2014-2016 mit der CDU/CSU und ihren Leuten immer wieder hart ins Gericht ging, muss nun der Rückfall in die in CDU/CSU Kreisen weit verbreitete, typisch kleinkarierte Sichtweise beklagt werden. Gönnen und gönnen lassen ist liberal. Man präferiert erneut die bevormundende Art & Weisel, die Deutschlands Konsen bei ihren sozialistischen Pendants so kongenial gekupfert haben.
     
  • SZ, 29.04, “Plötzlich wieder Partner”. Dankeschön für das arrogante “wieder”. Die besserwissende Meinung des Mitmenschen XYZ ist überflüssig. Medien vermitteln, führen disparate (zutreffende) Fakten zusammen, sollen durchaus interpretieren. Das Weitere, insbesondere belehrende Wertungen, geschenkt. Die FDP war zwar geschockt, aber nie demoralisiert. Außerdem is fehlerhaft, dass die FDP derzeit umworben wird. Schon die Redaktionspolitik bei der FAZ spricht dagegen. Auch die SPD umwirbt nicht die FDP; sie abkupfern, um ihre Fehler zu verstecken und mit der Absicht parasitär zu profitieren.

    SZ, 29.04, S.8 “Hier spricht Lindner”, Schlechtreden, Verriss. Kann es Funktion eines Mediums sein, etwa gegen Liberale reine Polemik abzufackeln. Die persönlich Meinung wichtigtuerischer Personen interessiert so wie so nicht, ist überflüssig. Menschen sind in der Lage sich das eigene Bild zu machen, vorausgesetzt, die Journalisten liefern funktionsgerecht. Auf die Bevormundung durch den Staatskomplex oder Andere kann verzichtet werden. Sozialisten mögen das anders sehen. Das ist - typisch - bestenfalls ein totalitäres Verhalten, aber keinesfalls ein Exempel für “liberale Demokratie. 

Das camouflierende Verhalten der, bzw. vieler in den Redaktionen tätigen Mitmenschen ist eine Abwendung von der Sonntags gelobten liberalen Gesellschaft, schadet dem Gedanken der Demokratie und ist als minderwertig zu qualifizieren. Dieses Verhalten maßgebender Mitbürger wird der kulturellen Substanz, den Tugenden. Leistungen, dem Wollen und Können von Millionen, was sich in Jahrhunderten hier entwickelte nicht gerecht.

Ja, zur Pressefreiheit, bisweilen gar wichtiger als “meine” (persönliche) Freiheit. Neue Reiche sollen sich entfalten. Sozial od. ökonomisch neureiches bzw. geistig schlampiges Verhalten Herrschender aber nicht.
 

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