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Das Lambsdorff-Papier von 1982
3. Oktober 2025
Kommentar der Liberalen Notizen: Wie viele
erinnern, führte dieser liberale Aufschrei 1982 zum schnellen Ende der
sozialliberalen Koalition von 1969. Die SPD (Gewerkschaften) wollten Kanzler
Helmut Schmidt nicht mehr folgen: (a) in der Wirtschaftspolitik, (b)
bezüglich des NATO-Doppelbeschlusses.
Die FDP mit zu geringem Wähleranteil war,
nachvollziehbar, nicht in der Lage das Bundeskabinett für eine liberale
Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gewinnen. Es musste angesichts der ‚wirtschaftlichen
Probleme’ (im Verhältnis zu denen der Jahre nach 1998 eine Minikrise) etwas
geschehen in Deutschland. Außerdem hatte die FDP keinen Anlass ihre
Prinzipien aufzugeben. So entstand die heute als „Lambsdorff-Papier“ bekannte Unterlage, die in einer
umfassenden Zusammenstellung aller nur denkbaren Maßnahmen für eine schon
damals dringende „Reform“ enthielt. Maßgeblich hat daran Hans Tietmeyer als
Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, später langjährig Präsident der
Bundesbank, mitgearbeitet.
Von den führenden Liberalen getragen,
bewirkte das Lambsdorff-Papier eine Klärung und dokumentiert, dass die FDP
entgegen späterer Legendenbildung, die Mühe nicht scheute, „es“ mit der SPD
doch noch einmal zu versuchen. Das Lambsdorff-Papier ist aber nie Beschluss
der FDP geworden. Obwohl die Grundlinien (Entstaatlichung, Deregulierung,
Abspecken des sog. „Sozialstaates“) von den Liberalen nach 43 Jahren, also
heute, vertreten werden, ist nicht ausgemacht, dass etwa 2004 ausgerechnet
die Kürzung von Leistungen zur Mutterschaft oder das BAFöG
dem Rotstift des wirtschaftlichen Überlebens mit der Priorität von damals
geopfert werden würden. Dies nur zur Abwehr von jeglichem „Seht-her ...“
Macht man sich bewusst, dass schon damals (1982)
Probleme wie demographische Entwicklung, Berufsausbildung, Sicherung der
Sozialsysteme oder das Thema Umweltschutz gesehen wurden, kann man sich nur
an den Kopf fassen: Unfassbar, was sich die CDU/CSU in den 16 Jahren der
Regierungszeit Kohl geleistet hat. Die SPD hatte Recht mit der Klage vom
„Modernisierungsdefizit“. Allerdings ab Ende 1998 „an der Regierung“ haben
SPD und Grüne Deutschland nicht nur nicht modernisiert, sondern demodernisiert. Dialektischer Materialismus und
sozialistische Besessenheit machen vieles möglich ... (nicht nur den
Verfassungsbruch vom 22. März 2002) ...
Wird der Zeitabschnitt 1982-2025 nüchtern
bilanziert, ist keine andere Erkenntnis möglich als:
„Die Lage“, „der Zustand“
Deutschlands hat sich in Schüben seit 1982 laufend verschlechtert. Fehlt nur
noch, dass ausgerechnet der FDP dafür auch nur ein bisschen Verantwortung
zugeschoben wird. Allenfalls die Verantwortung, nicht längst den Willen
entwickelt zu haben, aus dem Gefängnis geringer Wahlergebnisse auszubrechen.
Zum Streiten gehören bekanntlich stets zwei „Partner“: Nachvollziehbar, dass
die anderen Parteien genau diesen Ausbruch, bis heute im Sommer 2025,
erfolgreich abwehren wollten und abgewehrt haben. Über die Verantwortung
dafür sollte/müsste sehr wohl zumindest nachgedacht werden. Oder gibt es in
der Deutschen Demokratie der Jahre 1982-2025 „Leute“, die diese erhebliche
Zustandsverschlechterung wollten und wollen?
Exklusiv für die Leser der Liberalen Notizen
wurde die verfügbare, nur mäßige Kopie gescannt, sorgfältig korrigiert und
seitengetreu wie die ursprüngliche Unterlage formatiert – möglicherweise noch
immer vorhandene Abweichungen von der Unterlagenkopie werden gelegentlich
korrigiert.
9. September 1982
Konzept für eine Politik
zur Überwindung der
Wachstumsschwäche
und zur Bekämpfung (LN: 2025: ??) der Arbeitslosigkeit
____________________________________________________________________
I.
Nach der Besserung wichtiger
Rahmenbedingungen (Lohn- und Zinsentwicklung, Leistungsbilanz) und der
leichten Aufwärtsbewegung der Produktion im ersten Quartal 1982 haben sich seit
Ende des Frühjahrs die Wirtschaftslage und die Voraussetzungen für einen
baldigen Aufschwung erneut verschlechtert
-
Unerwartet starker Rückgang der Auslandsnachfrage bei
stagnierender und zuletzt wieder rückläufiger Binnennachfrage
-
Verschlechterung des Geschäftsklimas und der
Zukunftserwartungen in der Wirtschaft (lfo-Test)
-
Einschränkung der gewerblichen Produktion
-
Anstieg der Arbeitslosigkeit und Zunahme der lnsolvenzen.
Der Zinssenkungsprozeß
ist zwar – nach zeitweiliger Unterbrechung - zuletzt wieder in Gang gekommen;
das Zinsniveau ist aber trotz der insgesamt angemessenen Geldpolitik der
Bundesbank immer noch vergleichsweise hoch.
Diese erneute Verschlechterung der Lage
ist zum Teil Reflex von Vorgängen im internationalen Bereich (anhaltende
Schwäche der Weltkonjunktur, ungewisse Konjunktur- und Zinsentwicklung in den
USA, amerikanisch-europäische Kontroversen). Die gesamte Weltwirtschaft steht
offensichtlich in einer hartnäckigen Stabilisierungs- und Anpassungskrise.
Bei immer noch hohen Inflationsraten und weiter zunehmender Arbeitslosigkeit
hält die Wachstumsschwäche in Nordamerika lind Europa nun schon ungewöhnlich
lange an; auch Japan ist inzwischen in ihren Sog geraten.
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Diese weltweite Wachstumsschwäche darf
aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die
derzeitigen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten die Summe einzelstaatlicher
Fehlentwicklungen sind und daß ein wesentlicher
Teil der Ursachen unserer binnenwirtschaftlichen Probleme auch im eigenen
Lande zu suchen ist.
Eine Hauptursache für die seit Jahren
anhaltende Labilität der deutschen Wirtschaft liegt zweifellos in der
weitverbreiteten und eher noch wachsenden Skepsis im eigenen Lande.
Die seit über zwei Jahren andauernde Stagnation, die immer neu
hervortretenden Strukturprobleme, die wachsende Arbeitslosigkeit, die große
Zahl von Insolvenzen, das Bewußtwerden
internationaler Zinsabhängigkeit sowie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen
und die Unklarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und
Gesellschaftspolitik haben in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft zu
Resignation und Zukunftspessimismus geführt. Dieser offenkundige Mangel an
wirtschaftlicher und politischer Zuversicht dürfte auch ein wesentlicher
Grund dafür sein, daß die kräftige Expansion der
Auslandsnachfrage im vergangenen Jahr - entgegen aller bisherigen Erfahrung -
nicht zu einer Aufwärtsentwicklung de
Binnenwirtschaft geführt hat.
Mit den Operationen '82 und '83 sowie der
Gemeinschaftsinitiative sind zwar wichtige Schritte in richtiger Richtung
unternommen worden. Bisher ist es jedoch dadurch nicht gelungen, die
pessimistische Grundstimmung zu überwinden und die wirtschaftlichen
Zukunftserwartungen zu verbessern. Die bisherigen Beschlüsse sind in der
Wirtschaft vielfach als zu kurzatmig, zu vordergründig, zu unsystematisch und
teilweise als in sich widersprüchlich angesehen worden. Die Skepsis
hinsichtlich einer grundlegenden Problemlösung konnte jedenfalls dadurch
nicht überwunden werden. Eine die Wirtschaft nicht überzeugende
Konsolidierungspolitik kann aber keine neuen Unternehmensinitiativen wecken;
sie kann sogar durch das Zusammentreffen von staatlicher Nachfragekürzung
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ansteckendem Pessimismus in der
Privatwirtschaft einen noch gefährlicheren circulus
vitiosus in Richtung Depression auslösen. Es
besteht nämlich dann die Gefahr, daß immer mehr
Unternehmen ihre Investitionen einschränken und unrentable Betriebsteile
abstoßen, um ihre Liquidität zu sichern.
II.
Die gegenwärtig besonders deutliche
Vertrauenskrise ist nicht kurzfristig entstanden. Sie muß
im Zusammenhang mit tiefgreifenden qesamtwirtschaftlichen
Veränderungen gesehen werden, die zwar zumeist schon in einem längeren
Zeitraum eingetreten sind, deren volle Problematik aber teilweise erst in den
letzten Jahren - nicht zuletzt im Zusammenhang mit den neuen internationalen
Herausforderungen aufgrund der zweimaligen Ölpreisexplosion, des Vordringens
der Schwellenländer und der Stabilisierungspolitik wichtiger Partnerländer -
deutlich geworden ist. Es handelt sich hierbei vor allem um:
-
einen gravierenden Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote
(Anteil der Anlageinvestitionen am BSP) von durchschnittlich 24,1 % in den
60er Jahren auf durchschnittlich 20,8 % in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
(nach einem leichten Wiederanstieg zwischen 1976 und 1980 seither erneuter
Rückgang auf unter 21 %); die Ursachen hierfür dürften nicht zuletzt in der
schon seit längerem tendenzieIl sinkenden
Kapitalrendite der gewerblichen Wirtschaft (bei gleichzeitigem Anstieg
der Umlaufrendite der festverzinslichen Wertpapiere) und damit
zusammenhängend in der geringeren Eigenkapitalausstattung der Unternehmen
sowie in den vielseitig gewachsenen Risiken und in den zunehmenden Hemmnissen
gegenüber gewerblichen Investitionen liegen.
-
den besonders in der ersten Hälfte der 70er Jahre
entstandenen starken Anstieg der Staatsquote (Anteil aller öffentliche
Ausgaben incl. Sozialversicherung am BSP) um über 10 %-Punkte von rd. 39 %
auf 49, 5 % (seither bewegt sie sich zwischen 48 % und fast 50 %); dieser
strukturelle Anstieg des StaatsanteiIs am SoziaIprodukt ist, ausschließlich
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zustandegekommen durch die überaus expansive
Entwicklung der laufenden Ausgaben zwischen 1970 und 1975, insbesondere für
den öffentlichen 0ienst, die Sozialleistungen (einschließlich
Sozialversicherungsleistungen) und auch die Subventionen an Unternehmen.
Die staatliche Sozialleistungsquote allein (Anteil der öffentlichen
Sozialleistungen am BSP) nahm in den 70ger Jahren um 5-% Punkte zu, während
die öffentliche Investitionsquote (Anteil der öffentlichen Investitionen am
BSP) im gleichen Zeitraum rückläufig war; nach den bisherigen Haushaltsplanungen wird
die öffentliche Investitionsquote auch in den nächsten Jahren weiter sinken.
-
den tendenziellen Anstieg der Abgabenquote (Anteil
der Steuer- und Sozialabgaben am BSP) in den 70er Jahren um 5 %-Punkte von
knapp 36 % auf rd. 41 %; dieser Anstieg ist nahezu ausschließlich auf
die Anhebung der Sozialbeiträge insbesondere in der Kranken-, Renten-
und Arbeitslosenversicherung zurückzuführen. Die gesamte wirtschaftliche
Steuerlastquote ist dabei zwar weitgehend konstant geblieben; die direkte
Steuerbelastung durch Lohn- und Einkommensteuer hat jedoch - trotz
mehrmaliger Steuersenkungen - deutlich zugenommen, während die indirekte
Steuerbelastung insbesondere bei den Verbrauchsteuern, rückläufig war.
-
den tendenziellen Anstieg der Kreditfinanzierungsquote
der öffentlichen Haushalte (Anteil der öffentlichen Defizite am BSP) seit
Ende der 60er Jahre um rd. 5 %-Punkte, wobei dieser Anstieg durch die
vorübergehenden Bundesbankablieferungen an den Bundeshaushalt noch unterzeichnet
ist. Trotz der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen dürfte der überwiegende
Teil dieser Defizite struktureller und nicht konjunktureller Natur sein.
Diese fundamentalen
gesamtwirtschaftlichen Veränderungen haben zusammen mit einer Vielzahl von
gesetzlichen, bürokratischen und tarifvertraglichen Verpflichtungen sowie mit
tiefgreifenden Verhaltensänderungen in der Gesellschaft (z.B. gegenüber dem
technischen Fortschritt, der wirtschaftlichen Leistung, der
Eigenverantwortung) wesentlich dazu beigetragen,
-
die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an
binnenwirtschaftliche und weltweite Marktänderungen zu schwächen,
-
die frühere Eigendynamik und das Selbstvertrauen der
deutschen Wirtschaft zu erschüttern,
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-
die Unternehmen in ihren Investitionsdispositionen zu
verunsichern und die Bereitstellung von Risikokapital zu mindern (verfügbare
Geldmittel sind in den letzten Jahren offenbar in weit größerem Maße als
bisher in Form von Geldvermögen oder im Ausland angelegt worden).
Ähnliche, ja zum Teil noch weitergehende
gesamtwirtschaftliche Strukturprobleme gibt es zwar auch in einer Reihe von
anderen Industrieländern. Insofern handelt es sich hierbei sicherlich auch um
generelle Veränderungen und Schwierigkeiten in hochentwickelten
Volkswirtschaften mit ausgebauten Soziasystemen.
Diese Erkenntnis ist jedoch angesichts der sich auftürmenden Probleme am
Arbeitsmarkt, in den öffentlichen Haushalten und den sozialen
Sicherungssystemen kein wirklicher Trost; und sie entbindet vor allem nicht
von der Notwendigkeit ihrer Lösung durch eigene Anstrengungen.
Die derzeitige weltweite Stagnation
erschwert natürlich die Lösung der binnenwirtschaftlichen Probleme, wie ihre
Überwindung umgekehrt auch davon abhängt. Die weltweiten Probleme können
nämlich - zumindest nachhaltig - nur dann überwunden werden, wenn die
Ursachen der Anpassungsschwierigkeiten in den einzelnen Ländern selbst
behoben werden. Das gilt besonders für die großen Industrieländer und damit
nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland. Zwar sind die
Anpassungserfordernisse im privaten und vor allem öffentlichen Sektor bei uns
bislang weniger schwerwiegend als in den meisten Industrieländern; sie sind
aber auch in unserem Lande inzwischen in eine erhebliche Dimension
hineingewachsen. Unabhängig davon, wie lange die internationale
Wachstumsschwäche noch andauert, kann und muß deshalb
in der Bundesrepublik das erforderliche Mindestmaß an Entschlossenheit sowie
wirtschaftlicher und an politischer und sozialer Anpassungsbereitschaft
mobilisiert werden, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und die
Beschäftigungschancen eines neuen Wachstumsprozesses in der Weltwirtschaft
auch tatsächlich nutzen zu können.
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III.
Die derzeitig verfügbaren Informationen
schließen zwar nicht aus, daß im Herbst doch noch
Anzeichen für eine gewisse konjunkturelle Erholung erkennbar werden.
Da die Wachstums-, Beschäftigungs- und Budgetprobleme in der Bundesrepublik
jedoch nicht primär konjunktureller Natur sind (die zweijährige Stagnation
steht im Widerspruch zu allen früheren konjunkturzyklischen Erfahrungen), ist
die Gefahr sehr groß, daß die Aufwärtsbewegung nur
schwach und relativ kurzfristig ausfällt. Sie wird jedenfalls aller Voraussicht
nach allein nicht ausreichen, die derzeitigen und erst recht die sich für die
nächsten Jahre (schon aufgrund der demographischen Entwicklung) abzeichnenden
Arbeitsmarkt- und Finanzierungsprobleme zu lösen.
Wirkliche Erfolge bei der Lösung der
Beschäftigungsprobleme und bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
können nur erreicht werden, wenn es gelingt, einen hinreichend
starken und über längere Zeit anhaltenden Wachstumsprozeß
zu erreichen. Das notwendige Wirtschaftswachstum muß
dabei durchaus nicht im Widerspruch zu den ökologischen Anforderungen stehen.
Die Umweltpolitik kann sogar, wenn ihre Kosten bei der Einkommensverteilung
berücksichtigt sowie unnötige Friktionen und Unsicherheiten vermieden werden,
Innovations- und Investitionstätigkeit stimulieren und damit positive
Wachstums- und Beschäftigungseffekte auslösen.
Ein solcher Wachstumsprozeß
kann nur auf der Grundlage einer breitangelegten privaten Investitionstätigkeit
erreicht und gesichert werden. Die oft zu hörende These, für mehr
Investitionen fehle sowohl kurz- als auch längerfristig die notwendige
Absatzperspektive verkennt dreierlei:
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-
Für Investitionsentscheidungen sind weniger kurzfristige
Absatzerwartungen als vielmehr längerfristig Rentabilitätsperspektiven
ausschlaggebend.
-
Es gibt zwar auf Einzelmärkten Sättigungserscheinungen
keinesfalls kann aber von einer generellen Marktsättigung gesprochen werden.
-
Investitionen verändern auch selbst direkt und indirekt
die Marktperspektiven; sie sind der eigentliche Motor der
Wirtschaftsentwicklung.
Bei der notwendigen Investitionstätigkeit
haben nicht nur die Großunternehmen sondern vor
allem auch die mittleren und kleinen Unternehmen eine zentrale Rolle zu
spielen. Die Erfahrung zeigt, daß ihre
Initiativkraft für den wirtschaftlichen Fortschritt von ausschlaggebender
Bedeutung ist. Die mit den privaten Investitionen häufig verbundenen
Rationalisierungseffekte stehen dabei keineswegs im Gegensatz zu den
beschäftigungspolitischen Erfordernissen. Auch Rationalisierungsinvestitionen
dienen der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze; sie fördern zudem über die
damit verbundenen Nachfrage- und Einkommenseffekte die Beschäftigung in
anderen Bereichen. Die von Rationalisierungsinvestitionen ausgehenden
Veränderungen der Beschäftigungsstruktur können und müssen dabei durch
intensive Bemühungen um berufliche Weiterbildung und Umschulung erleichtert
und gefördert werden.
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Gegenwärtig wieder verstärkt in die
Diskussion kommende Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung können zwar bei
richtiger Ausgestaltung (z.B. dauerhaften Verzicht auf Lohnausgleich bzw.
einen Teil der Rente) und möglichst branchendifferenzierter Anwendung
(Bestandteil der Tarifverhandlungen) bei der Bewältigung der
Beschäftigungsprobleme in den 80er Jahren in begrenztem Umfang eine
flankierende Rolle spielen; das gilt insbesondere für geeignete Formen einer
Verkürzung der Lebensarbeitszeit (befristete Regelung mit vollem
versicherungsmathematischen Abschlag). Ohne eine nachhaltige Belebung des
Wirtschaftswachstums ist jedoch Weder eine Lösung
der Beschäftigungsprobleme noch erst recht der Finanzierungsprobleme im
öffentlichen Gesamthaushalt (einschließlich Sozialversicherung) möglich.
Wachsende Arbeitslosigkeit, unkontrollierbare Eskalation der
Haushaltsprobleme und mangelnde Finanzierbarkeit der sozialen
Sicherungssysteme können aber leicht den Boden für eine politische
Systemkrise bereiten.
IV.
Angesichts der Komplexität der Ursachen
für die derzeitige Beschäftigungs- und Wachstumskrise gibt es sicherlich kein
einfaches und kurzfristig wirkendes Patentrezept für ihre Überwindung.
Wichtig ist aber, daß die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit als
d i e politische Aufgabe
Nummer 1 in den nächsten Jahren allgemein anerkannt wird und daß daraus die notwendigen Schlußfolgerungen
gezogen werden. Dieser vordringlichen Aufgabe haben sich andere Wünsche
und Interessen unterzuordnen, mögen sie für sich betrachtet noch so wichtig
erscheinen. In der politischen und öffentlichen Diskussion ist dies noch
nicht deutlich genug geworden. Zwar wird
allenthalben die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert, in
Wirklichkeit werden aber von
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politischen und gesellschaftlichen
Gruppen, von Verbänden und auch von Ressorts die jeweiligen Sonderinteressen
nach wie vor immer wieder vorangestellt.
Auch die derzeit wieder verstärkt zu
hörende Forderung nach einer Politik der forcierten staatlichen
Nachfragestützung durch zusätzliche mehrjährige kreditfinanzierte öffentliche
Ausgabenprogramme verkennt, daß dadurch allein
(schon wegen der damit. verbundene Folgekosten) die strukturellen Probleme in
den öffentlichen Haushalten eher noch vergrößert würden. Der damit ausgelöste
Nachfrageeffekt dürfte zudem angesichts der pessimistischen Grundstimmung
weitgehend verpuffen, zumal auch der Anteil der öffentlichen Investitionen an
den gesamten Anlageinvestitionen nur 16 % ausmacht. Die Erwartungen der
privaten Investoren hinsichtlich der künftigen Zins- und Abgabenbelastung
würden dagegen weiter verunsichert und die private Investitionstätigkeit
dadurch eher gedämpft als stimuliert werden. Deswegen dürfte zumindest eine isolierte
Politik zusätzlicher staatlicher Nachfragestützung nach wie vor eher
kontraproduktiv sein. Das bedeutet allerdings nicht, daß
die weitere Entwicklung der staatlichen Nachfrage - insbesondere im
investiven Bereich - im Rahmen eines Gesamtkonzepts nicht auch eine wichtige
Rolle zu spielen hat.
Auch die Fortsetzung der in den letzten
Jahren eingeleiteten Politik der schrittweisen und partiellen Korrekturen im
Rahmen von Gesamtkompromissen und ohne ein von der Gesamtkoalition
akzeptiertes Grundkonzept könnte sich in der derzeitigen Lage insgesamt eher
als problemverschärfend denn als problemlösend erweisen. Wenn in der
Öffentlichkeit immer wieder von Kurzatmigkeit, Halbherzigkeit sowie
systemlosen bzw. gar in sich widersprüchlichen Kompromissen gesprochen wird,
so verhindert dies nicht nur die notwendige Vertrauensbildung; es kumulieren
sogar die unmittelbaren negativen Effekte staatlicher Nachfragekürzung mit
neuer Unsicherheit für den privaten Bereich.
Notwendig und allein erfolgversprechend ist wohl nur eine
.Politik, die
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-
Im Rahmen eines in sich widerspruchsfreien
Gesamtkonzeptes,
-
das auf mehrere Jahre hin angelegt und in seinen Eckwerten
soweit wie möglich durch gesetzliche Entscheidungen im voraus abgesichert ist,
-
schrittweise auf einen Abbau der dargelegten
gesamtwirtschaftlichen Strukturprobleme hinarbeitet,
-
die Investitionsbedingungen zuverlässig verbessert und
-
der Wirtschaft damit wieder den Glauben an die eigene
Leistung und die eigene Zukunft gibt.
Wesentliche Kriterien dieser Politik
müssen dabei ihre Glaubwürdigkeit, Verläßlichkeit
und innere Konsistenz sein. Inhaltlich muß die
Politik vor allem darauf ausgerichtet sein, dem Privatsektor in der
Wirtschaft wieder mehr Handlungsraum und eine neue Zukunftsperspektive zu
verschaffen; und innerhalb des Staatssektors muß
sie die Gewichte von der konsumtiven in Richtung der investiven Verwendung
verlagern
Ein solches zukunftsorientiertes Gesamtkonzept
der Politik muß sich auf folgende Bereiche
konzentrieren:
1.
Festlegung und Durchsetzung einer überzeugenden marktwirtschaftlichen
Politik in allen Bereichen staatlichen Handelns mit einer klaren Absage an
Bürokratisierung. Wirtschaftsrelevante Forschung und Entwicklung sind primär
Aufgabe der Wirtschaft selbst. Die Politik muß
jedoch dafür generell möglichst günstige Bedingungen schaffen und in
besonderen Fällen auch gezielte Hilfen geben.
2.
Festlegung und Durchsetzung eines mittelfristig angelegten
und gesetzlich abgesicherten überzeugenden Konsolidierungskonzeptes
für die öffentlichen Haushalte, das eine Erhöhung
der Gesamtabgabenbelastung ausschließt und das durch seine verläßliche Festlegung finanzielle Unsicherheiten abbaut
und die Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen schafft.
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3.
Festlegung und Durchsetzung einer mittelfristig angelegten
und möglichst gesetzlich abgesicherten Umstrukturierung der
öffentlichen Ausgaben und Einnahmen von konsumtive zu investiver Verwendung,
um die private und öffentliche Investitionstätigkeit nachhaltig zu stärken
und die wirtschaftliche Leistung wieder stärker zu belohnen.
4.
Festlegung und Durchsetzung einer Anpassung der
sozialen Sicherungssysteme an die veränderten Wachstumsmöglichkeiten und eine
längerfristige Sicherung ihrer Finanzierung (ohne Erhöhung der
Gesamtabgabenbelastung), um das Vertrauen in die dauerhafte
Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherung wieder herzustellen und zugleich de Eigeninitiative und der Selbstvorsorge wieder größeren
Raum zu geben.
Eine solche Gesamtpolitik, deren
Aktionsfelder weit über den Bereich der traditionellen Wirtschafts-, Finanz-
und Sozialpolitik hinausgehen, kann trotz der damit in der Übergangszeit
verbundenen Einschränkungen für die öffentliche und private Nachfrage
wesentlich dazu beitragen, in der Wirtschaftneues
Vertrauen zu schaffen und den Mut zur Zukunft und damit zur Investition zu
stärken.
Ihr Erfolg wird allerdings nicht zuletzt
davon abhängen, ob die Lohnpolitik auch bei einer solchen Orientierung
der staatlichen Politik die notwendige Verbesserung der Ertragsperspektiven
sowie die relative Verbilligung des Faktors Arbeit zuläßt.
Sicherlich wird es bei einer solchen Politik zu Auseinandersetzungen mit den
Gewerkschaften kommen, die sich auch negativ auf das Stimmungsbild auswirken
können. Die Gewerkschaften selbst müssen jedoch vorrangig an einer Lösung der
Beschäftigungsprobleme interessiert sein. Es wird deswegen sehr darauf
ankommen, daß Bundesregierung und Bundesbank
übereinstimmend die beschäftigungspolitische Mitverantwortung der
Tarifparteien deutlich machen. Der notwendige soziale Konsens kann dauerhaft
nur gesichert werden, wenn die ,Arbeitslosigkeit
konzentriert und nachhaltig bekämpft wird.
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Wer bei einer solchen Politik den - in
der Sache vordergründigen - Vorwurf einer "sozialen
Unausgewogenheit" oder einer Politik "zu lasten
des kleinen Mannes" macht, dem kann und muß
entgegengehalten werden, daß nur eine solche
Politik in der Lage ist, die wirtschaftliche Grundlage unseres bisherigen
Wohlstandes zu sichern und die Wachstums- und Beschäftigungskrise allmählich
und schrittweise zu überwinden. Die notwendigen Korrekturen müssen auch vor
dem Hintergrund des außerordentlich starken Anstiegs der
Sozialleistungsquote" (Anteil der Sozialleistungen am BSP) in den
letzten bei den Jahrzehnten gesehen werden. Die
schlimmste soziale Unausgewogenheit wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von
2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar noch mehr.
V.
Das erforderliche Gesamtprogramm für eine
Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sollte insbesondere folgende Aktionsbereiche (die in
einem inneren sachlogischen Zusammenhang zueinander stehen)
umfassen:
A. Wachstums-
und beschäftigungsorientierte Haushaltspolitik
Leitlinien:
-
Festhalten und Absichern des bisher vorgesehenen mittelfristigen
Ausgaberahmens für den Bundeshaushalt
1983 1984 1985
250,5 Mrd DM 258,0
Mrd DM 266,0
Mrd DM
(+ 2 %) (3 %) (3 %)
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-
Mehrjährige Verstärkung der wachstums- und
beschäftigungsfördernden Ausgaben (möglichst ohne Folgekosten) bei
gleichzeitiger weiterer Kürzung der konsumtiven Ausgaben (Umstrukturierung)
-
Ausgleich von unvorhergesehenen, unvermeidlichen
Mehrausgaben durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts
-
Ausgleich von Mindereinnahmen, die sich trotz vorsichtiger
Steuerschätzung aufgrund der ungewöhnlich langen Fortdauer der
Konjunkturschwäche ergeben, teilweise auch durch vorübergehend höhere
Nettokreditaufnahme
-
Anerkennung der politischen Führungsaufgabe des Bundes
gegenüber Ländern und Gemeinden bei der Konsolidierung und Umstrukturierung,
jedoch keine neue Mischfinanzierung.
Ansatzpunkte für
konkrete haushaltspolitische Maßnahmen
1.
Zusätzliche wachstums- und beschäftigungsfördernde
Ausgaben (möglichst ohne Folgekosten) im Bundesbereich für etwa drei Jahre
(Finanzierung vgl. Ziff. 2) für z.B.
-
Verstärkung von Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutz
(z.B. Gewässerschutz)
-
Wiederaufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
"Regionale Wirtschaftsförderung" sowie "Agrarstruktur und
Küstenschutz"
-
Verstärkung der Mittel für Existenzgründung (vgl. D
2)
-
Erhöhung der Mittel für Fernwärmeprogramm
Bund/Länder
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-
Überwindung von Engpässen im Straßenbau
(Bundesfernstraßen, kommunaler Straßenbau) und im öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV)
-
Zeitgerechten Ausbau der für die Stahlindustrie benötigten
Bundeswasserstraßen (z.B. Saar-Ausbau)
-
Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bundesbahn,
wenn ein umfassendes Rationalisierungskonzept des neuen Vorstandes
verwirklicht werden. kann.
Diese Maßnahmen des Bundes sollten flankiert werden durch
entsprechende, in eigener Verantwortung zu entscheidende wachstums- und
beschäftigungsfördernde Aktionen der Länder und Gemeinden.
Geprüft werden sollte darüber hinaus, .
-
ob und inwieweit die Deutsche Bundespost ihre
Investitionen (z.B. im Bereich der Verkabelung) noch verstärken kann
-
ob durch Neuauflage eines zeitlich begrenzten Bausparzwischenfinanzierungsprogramms
der noch immer stockende und steuerlich inzwischen eher benachteiligte Eigenheimbau
unterstützt werden sollte
-
ob durch ein auf die nächsten Jahre (starke Schulabgängerjahrgänge) befristetes Programm in
Zusammenarbeit mit den Kammern zusätzliche überbetriebliche
Ausbildungsmaßnahmen für solche Jugendliche durchgeführt werden können,
die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des jeweiligen Jahres keinen
Ausbildungsvertrag abschließen konnten.
2.
Weitere Einschränkung konsumtiver bzw. eindeutig nicht
wachstums- und beschäftigungsfördernder Ausgaben
-
zur Absicherung der noch bestehenden Haushaltsrisiken
(z.B. für 1983: Bundesanstalt für Arbeit, Kindergeldregelung Bund/Länder,
Zinsaufwand, Wohngeld, Bundesbahn)
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-
zur Finanzierung der unter Ziff. 1 genannten Mehrausgaben
sowie
-
zum Ausgleich für die unter B. genannten Steuermaßnahmen
insoweit sie nicht durch Umstrukturierung des Steuersystems abgedeckt werden.
a) Öffentlicher
Dienst
(hätte auch Auswirkung für die Haushalte
von Ländern und Gemeinden)
-
Im Voraus festgelegte Begrenzung des Anstiegs der Beamtenbesoldung
für z.B. 3 Jahre. (Jedes % weniger für Beamte, Soldaten und
Versorgungsempfänger bei Bund (plus Bahn und Post), Ländern und Gemeinden:
rd. 1,23 Mrd/Jahr; davon Bund: 0,24 (plus Bahn:
0,13, Post: 0,14), Länder: 0,63 und Gemeinden: 0,10 Mrd
DM
-
Neugestaltung der Beihilferegelung z.B. durch
Einschränkung der erstattungsfähigen Ausgaben, Begrenzung der Erstattung auf
100 % und eventueller Absenkung der Beihilfesätze oder Einführung
zusätzlicher Eigenbeteiligung
-
Generelle Herabstufung der Eingangsbesoldung bzw.
-vergütung, insbesondere für Akademiker
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b) Finanzhilfen
(Subventionen) und steuerliche Vergünstigungen
(vgl. auch Tell D)
Notwendig ist ein weiterer Abbau von
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (allerdings ohne Anhebung der
Gesamtabgabenbelastung).
Dies kann am besten durch eine weitere gezielte
Reduzierung im Rahmen eines mehrjährigen Stufenplanes geschehen.
Angesichts der damit verbundenen
Schwierigkeiten könnte aber auch ein genereller linearer Abschlag von
5 % bzw. 10 % (nach Schweizer Muster) gewählt werden, wobei dann einige
wenige Bereiche ausgenommen werden könnten.
Den bekannten Nachteilen des linearen
Abschlags steht der Vorteil einer großen Breitenwirkung und einer
Gleichbehandlung aller Betroffenen gegenüber. Außerdem 'wird im Vergleich zur
gezielten Kürzung die "Beweislast" umgekehrt.
c) Arbeitsförderungsgesetz
-
Verringerung der Leistungen:
Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der
Bezugsdauer (z.B. erste drei Monate nur 50 % des letzten Nettoeinkommens,
evtl. Mehrstufenregelung)
oder
Generelle Senkung des Arbeitslosengeldes für Alleinstehende (ohne
Unterhaltsverpflichtung); anknüpfen an frühere Regelung
oder / und
Einführung von Karenztagen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld (Beiträge
zur Krankenversicherung werden jedoch durch Bundesanstalt gezahlt)
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-
Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges auf maximal 1
Jahr, auch bei Krankheit; kein Entstehen von neuen
Arbeitslosengeldansprüchen durch Teilnahme an Maßnahmen der Bundesanstalt
(erhebliche Einsparungen zu erwarten)
-
Anpassung der Leistungsgrundsätze für Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen
an die niedrigeren Leistungssätze für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
und bei Abbruch oder Beendigung der Maßnahme keine Weiterzahlung des
Übergangsgeldes
-
Keine Kumulation mit alten Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, wenn
zwischenzeitlich gearbeitet wird
-
Überprüfung von extrem verwaltungs- und damit
personalaufwendigen AFG-Leistungen (z.B. 16-jährigen-Regelung für Kindergeld,
Mehrfachberechnungen der Fahrtkostenzuschüsse für Unterhaltsempfänger,
Bagatellbeträge bei Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren, Verfolgung der
Ansprüche aus Konkursausfallgeld, übertriebene Härteregelungen)
-
Überprüfung der Kosten für Träqer
der Maßnahmen von Unterhaltsgeld und Rehabilitation.
d) Mutterschaftsurlaubsgeld
(Umfang der Leistungen:
1981: 913 Mio
DM
Zahl der Leistungs- 1981: 320 000
)
bezieher:
-
Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige
Aussetzung.
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e) BAföG
(Einsparung auch für die Länder wegen 35 %-Beteiligung)
-
Streichung des Schüler-BAFöG
(rd. 1 Mrd DM) .
-
Umstellung des BAFöG für Studenten
auf (Voll-) Darlehen mit einer neugefaßten,
verwaltungseffizienten Härteklausel (je nach Ausgestaltung allerdings größere
Einsparung erst bei Rückzahlung).
f) Wohngeld
-
Änderung des Einkommensbegriffes (z.B. Anrechnung
von Grundrenten)
-
Absenken der überhöhten Pauschalen bei der Einkommensberechnung.
(z .B.. 30 % wegen Belastung durch Steuern und.
Sozialabgaben; 12,5 % bei Bezug von Lohnersatzleistungen) auf die
tatsächlichen durchschnittlichen Belastungen durch Steuern und Abgaben
-
Reduzierung der maximal bezuschussungsfähigen Wohnfläche.
B. lnvestitions- und leistungsfördernde
Steuerpolitik
Die
gegenwärtige und mehr noch die für die Zukunft erwartete Steuerbelastung ist
für Investitionsentscheidungen zweifellos von erheblicher Bedeutung;
mindestens ebenso bedeutsam sind jedoch die Erwartungen des Investors
hinsichtlich der künftigen Lohn-, Arbeitszeit-, Sozial-, Umwelt-, Rechts-
sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik schlechthin. Insofern darf die Wirkung
isolierter Steuermaßnahmen nicht überschätzt werden.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 19
Leitlinien:
-
Vermeidung eines Anstiegs der gesamtwirtschaftlichen
Steuerlastquote; kein Ausweichen in parafiskalische Regelungen
(Pfennigabgaben)
-
Leistungs- und investitionsfreundlichere Gestaltung des
Steuersystems durch Beseitigung bzw. Reduzierung folgender Strukturprobleme
(macht gezielte Investitionsanreize weniger dringlich):
o
übermäßige Belastung durch ertragsunabhängige
Steuern (Gewerbesteuer und Vermögensteuer) und deren negative Folgen für
Investitionsbereitschaft und Eigenkapitalbildung, vor allem in ertragsschwachen
Phasen.
(Nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts schneidet die Bundesrepublik bei
der Kapitalbesteuerung im internationalen Vergleich ungünstig ab.)
o
übermäßige Belastung der Löhne und sonstiger Einkommen
durch "normale" und "inflationsbedingte" Progressionswirkung
und deren negative Folgen für Leistungsbereitschaft, Steuermoral
(Steuerverkürzung, Schwarzarbeit etc.) und Lohnpolitik
-
Weitgehende Kompensation der Steuermindereinnahmen (im
Zusammenhang mit der Lösung der genannten Steuerstrukturprobleme) durch,
Anhebung insbesondere der Mehrwertsteuer; jedoch nicht für die
ohnedies notwendige Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen
("inflationsbedingter Progressionseffekt")
-
Baldige inhaltliche Festlegung der Steuermaßnahmen, jedoch
schrittweise Realisierung im Rahmen eines vorangekündigten Terminplanes
-
Als Ergänzung für eine Übergangsphase evtl. zusätzliche
steuerliche Investitionsanreize.
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Seite 20
Ansatzpunkte für konkrete
steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen eines mehrjährigen, verbindlich
festgelegten Stufenplanes
1. Schrittweise
Abschaffung der Gewerbesteuer
-
In einem ersten Schritt Halbierung der Gewerbesteuerbelastung
der gewerblichen Wirtschaft nach DIHT-Modell (formale Beibehaltung der
Gewerbesteuer, jedoch halbe Anrechnung bzw. Erstattung der gezahlten
Gewerbesteuer bei der Umsatzsteuer, Problem: verbleibende Hebesatz-Autonomie
der Gemeinden zu Lasten des Umsatzsteueraufkommens für Bund und Länder; daher
Einschränkung der Hebesatz-Autonomie durch Höchstbetrags- bzw.
Koppelungsvorschriften notwendig)
-
In einem zweiten Schritt Abschaffung der
Gewerbesteuer und Umsetzung der dann notwendigen Neuordnung des
Finanzausgleichs unter Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen
nach einem noch zu findenden Schlüssel (z.B. Vorschlag des Instituts
"Finanzen und Steuern").
2.
Partielle Entlastung des gewerblich genutzten Vermögens von der Vermögensteuer
-
Beseitigung der Doppelbelastung durch Anrechnungsmethode
oder Halbierung der Bemessungsgrundlage auf Ebene der Kapitalgesellschaft und
Anteilseigner.
Denkbare kleinere Lösungen:
- Übernahme
der Ertragsteuerwerte in die Vermögensaufstellung
- Herabsetzung
der Grenze für das Schachtelprivileg (z.B. auf 10 %).
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Seite 21
3.
Entlastung der Lohn- und Einkommensbezieher
(und damit auch der Personen-Unternehmen)
vor allem durch Abflachung der Tarifkurve im extrem steilen mittleren
Progressionsteil.
4.
Steuerliche Anreize für Investitionen und Anlage in
Risikokapital
(evtl. nur für
Übergangszeit)
Einkommensteuerliche Begünstigung der längerfristigen Anlage in Risikokapital
im Inland, z.B. von Einzahlungen in Beteiligungsfonds (wie in Österreich) bei
mindestens 10-jähriger Festlegung, jedoch vorzeitiger steuerunschädlicher
Verwendungsmöglichkeit zur Existenzgründung (vgl. D 2). Durch Einbeziehung
nicht nur von Aktien, sondern auch von stillen Beteiligungen und
GmbH-Anteilen Stärkung der Eigenkapitalbildung auch der mittelständischen
Wirtschaft.
5.
Anhebung der Mehrwertsteuer zum Ausgleich für
investitions- und arbeitsplatzfördernde Steuerentlastungen
(nicht jedoch für
Rückgabe "heimlicher" Steuererhöhungen)
Probleme:
-
Preiserhöhungseffekte mit möglicher Rückwirkung auf Lohn-
und Sozialpolitik
-
Neuer Druck zur Abwanderung in die Schattenwirtschaft
(allerdings kaum stärker als bei bisheriger Steuerstruktur).
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 22
C. Konsolidierung der sozialen Sicherung
sowie beschäftigungsfördernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Leitlinien:
-
Dauerhafte Konsolidierung der' sozialen Sicherungssysteme ohne
Anhebung von Beiträgen bzw. Einführung von Abgaben
-
Stärkere Berücksichtigung der Prinzipien der Selbstvorsorge
und Eigenbeteiligung sowie der Subsidiarität (soweit wie möglich
dezentralisiert Hilfe, Stärkung der Eigenhilfe durch die Familie z.B. bei der
Pflege älterer Menschen) in allen Bereichen der 50zialpolitik
-
Erleichterung der Flexibilisierung der Arbeitszeit, jedoch
keine staatlich verordnete oder geförderte Arbeitszeitverkürzung
-
Generell keine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit
der Unternehmen sowie Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf
ihre Wirkungen für die Beschäftigung.
Ansatzpunkte für konkrete sozial- und arbeitsmarktpolitische
Regelungen
1. Rentenversicherung
(incl. Knappschaft und landwirtschaftliche Altershilfe)
a) Mittelfristige
Maßnahmen (bis Ende der 80er Jahre)
-
Sicherung der Aufwandsneutralität der 84er Reform und
Verzicht auf ausgabensteigernde Maßnahmen
-
Sicherung der Aufwandsneutralität der 84er Reform und
Verzicht auf ausgabensteigernde Maßnahmen
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 23
-
Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer
Krankenversicherung über die bisher für 1986 vorgesehenen 4 %-Punkte hinaus bis
zur Höhe des Arbeitnehmer-Anteils zur gesetzlichen Krankenversicherung (z.Z.
rd. 6 %)
-
Keine Einschränkung der bisher vorgesehenen
Bundeszuschüsse
-
Einschränkung des Aufwands für Kuren (größere
Selbstbeteiligung)
-
Verschärfung der Bedingungen für die Erwerbs- und
Berufsunfähigkeitsrente.
b) Längerfristige
Maßnahmen (ab Ende der 80er Jahre)
-
Einführung bei der Inanspruchnahme Altersgrenze
-
eines kostendeckenden Abschlags der flexiblen
-
Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der
Rentenformel
-
Anhebung der Altersgrenze
(einzige Möglichkeit, weiter steigender Belastung durch Steigerung der
Lebenserwartung zu begegnen).
2. Krankenversicherung
(GKV)
-
Verstärkte Kostendämpfung bei Leistungserbringe n, z.B.
Einführung eines gespaltenen bzw. degressiven Krankenhaus-Pflegesatzes und
Abschaffung des Kostenersatzprinzips (Wiederzulassung von
Gewinn/Verlust-Möglichkeit)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 24
-
Ausbau der Selbstbeteiligung im
Krankenversicherungsbereich (z.B. bei Arzneimitteln und Arztbesuchen)
-
Neben der Selbstbeteiligung bei Kuren auch Teilanrechnung
auf den Urlaub.
3. Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
(lt. BMA Aufwand 1980: 27,15 Mrd DM)
Auch in diesem Bereich wäre die
Einführung von Maßnahmen der Selbstbeteiligung (Karenztage, Abschläge,
Änderung des Finanzierungsmodus) angebracht; sie stößt allerdings auf erhebliche
Probleme (finanzielle Entlastung z.T. fraglich, Vorrang von Tarifverträgen,
Alimentationsprinzip. bei Beamten).
Positive Signale könnten aber auch schon
von kleineren Korrekturen ausgehen. Z.B.:
-
Ausschluß von Prämien/Überstundenzuschlägen aus dem
Entgeltbegriff
-
Wegfall der Leistungen bei Ausübung von Nebentätigkeiten
-
Einführung einer Teil-Arbeitsunfähigkeit
-
Verstärkte Bekämpfung medizinisch unbegründeter
Krankschreibungen (z.B. Vertrauensarzt).
4. Schwerbehindertengesetz
-
Restriktivere Regelung für das Anerkennungsverfahren
(Kriegsopferversorgung läuft ohnedies aus) sowie Überprüfung des
Behindertenbegriffs und des Leistungskatalogs
-
Stärkere beschäftigungspolitische Orientierung durch den
Wegfall des Mitzählens der: Auszubildenden bei der
Schwerbehinderten-Pflichtquote von 6 vH der
Arbeitsplätze
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Seite 25
-
In Klein- und Mittelbetrieben Anrechnung des
schwerbehinderten Arbeitgebers auf die Pflichtzahl.
5. Sozialhilfe
Begrenzung ist wichtig für
Kommunalhaushalte. Wegen des starken Anstiegs der Sozialhilfe fallen die
Gemeinden als Hauptträger der öffentlichen Investitionen mehr und mehr aus.
Gemeinden zahlen Sozialhilfe zu Lasten des Kreises, soweit nicht Regreß bei anderen Personen oder Stellen; indirekt ist
das Land über Finanzausgleich beteiligt. Aufwand für Sozialhilfe 19BO
insgesamt 13,3 Mrd DM; Sozialhilfeempfänger 2,1
Millionen.
-
Mehrjährige Minderanpassung (gegenüber derzeitigem
Verfahren) bzw. zeitweiliges Einfrieren der Regelsätze.
-
(Besonderes Problem bei Sozialhilfe: relativ hohe
Familienleistungen im Vergleich zu übrigen Familienleistungen bzw.
Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld)
oder
-
Überprüfung des für die Bemessung der Regelsätze
relevanten Warenkorbs auf Angemessenheit
und
-
Strengere Regelung für die Zumutbarkeit einer dem
Hilfesuchenden möglichen Arbeit
-
Überprüfung, ob nicht Arbeitslosenhilfe (die keine
Versicherungsleistung ist und inzwischen vom Bund getragen wird) auch von
Sozialämtern, die auf Prüfung der Bedürftigkeit spezialisiert und ortsnäher
sind, verwalten zu lassen. Zudem wird Arbeitslosenhilfe häufig durch
Sozialhilfe aufgestockt.
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Seite 26
6. Arbeitsschutz-,
Kündigungsschutz-, Arbeitsrecht und Jugendschutz
-
Keine Belastung der Unternehmen (insbesondere der
mittleren und kleineren) im Rahmen der geplanten Novellierung des Arbeitsschutzes
-
Keine Änderungen des Arbeitszeitrechts, welche die
betriebliche Flexibilität einschränken (z.B. keine gesetzliche
Wochenhöchstarbeitszeit von.48 Stunden)
-
Praxisbezogene Auflockerung des Jugendarbeitsschutzes
(z.B. flexible Arbeitszeitregelung, Verbesserung der
Ausbildungsmöglichkeiten)
-
Keine Erweiterung des Kündigungsschutzrechtes
-
Entwicklung und Propagierung von sozialpolitisch
vertretbaren Job-Sharing-Modellen
-
Keine staatliche Beteiligung bei .Tarifrenten-Regelungen
(ausschließlich Sache der Tarifpartner).
7. Antidiskriminierungsgesetz
-
Verzicht auf eine Verschärfung der Regelungen des
arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 27
8. Ausländerpolitik
-
Beibehaltung des Anwerbestopps und möglichst enge
Begrenzung des Familiennachzugs
-
Schärfere Eingrenzung der aufenthaltsbeendenden
Tatbestände (z.B. bei länger Arbeitslosigkeit)
-
Verdeutlichung der Rechte und Pflichten für diejenigen,
die Integration anstreben.
9. Europäische
Sozialpolitik
-
Ablehnung gemeinschaftlicher Regelungen, insbesondere
Richtlinien, die bereits im Stadium der Beratungen (und nicht erst bei der
Umsetzung in innerstaatliches Recht) das Investitionsklima belasten (z.B.: Vredeling-Richtlinie mit ihren Auswirkungen auf
Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Vertrauensschutz in der Wirtschaft;
Einschränkungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung; Gemeinschaftsregelungen
zur Arbeitszeitverkürzung)
-
Ausgleich der Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft
durch Harmonisierungen im Arbeitsschutz (ohne Verschärfungen des innerstaatlichen
Rechts).
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Seite 28
D. Politik zur Förderung von
Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftlicher Selbständigkeit
Die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der
Wirtschaft wird entscheidend bestimmt durch die Funktionsfähigkeit des
Wettbewerbs und die Vielfalt der unternehmerischen Initiativen. Insbesondere
die kleineren und mittleren Unternehmen sind infolge ihrer Kreativität, ihres
unternehmerischen Wagemutes und ihrer Anpassungsfähigkeit unverzichtbare
Träger des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts. Deswegen muß der Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit
und der Bereitstellung von Risikokapital in den nächsten Jahren besondere
Aufmerksamkeit gelten.
Leitlinien:
-
Abbau von unnötiger Reglementierung und Bürokratie in allen
Bereichen der Wirtschaft und stärkere Verlagerung bisher öffentlich
angebotener Leistungen auf den privaten Bereich; enge Begrenzung des
Postmonopols (kein Vordringen in den Endgerätemarkt).
-
Trotz der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage keine
Lockerung der Wettbewerbspolitik und keine Gewährung von
Erhaltungssubventionen; Fortsetzung des Kampfes gegen die
Unternehmenskonzentration, auch um die Wiederholung von Sanierungsfällen wie
AEG zu vermeiden.
-
Verstärkte materielle und immaterielle Förderung der
wirtschaftlichen Selbständigkeit, insbesondere der gewerblichen
Existenzgründung.
-
Neuorientierung der Vermögenspolitik durch relativ
stärkere Förderung der Beteiligung am Produktivkapital.
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Seite 29
1.
Verstärkte Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit
und insbesondere der gewerblichen Existenzgründung
-
Breit angelegte Informationskampagnen über Wert und
Möglichkeiten der wirtschaftlichen Selbständigkeit (Schulbücher, Lehrpläne,
Medien etc.)
-
Gezielte Förderung der gewerblichen Existenzgründung durch
.
wesentlich attraktivere Ausgestaltung des Eigenkapitalhilfeprogramms
(evtl. zeitlich begrenzt) als Anreiz für Unternehmensgründungen und
-übernahmen auch im industriellen Bereich (Aufstockung der
Förderhöchstbeträge, deutliche Verbesserung der Zinskonditionen,
Vereinfachung des Antragverfahrens).
.
Einführung von zuschußbegünstigten
Ansparverträgen für Existenzgründungen, die zunächst neben, später
ggf. an die Stelle des Eigenkapitalhilfeprogramms treten könnten (vgl. hierzu
auch B, 4)
.
Verbesserung der Beratungshilfe für
Existenzgründungen.
2.
Steuerliche Erleichterungen bei der Übernahme insolventer
bzw. insolvenzbedrohter Unternehmen oder Betriebe
Zur Berücksichtigung des erhöhten Risikos
Gewährung einer befristeten steuerfreien Rücklage in bestimmter Höhe der
Anschaffungskosten; stufenweise Auflösung nach einigen Freijahren durch
(Genehmigung Länderbehörden mit Bescheinigungsverfahren) - als Ergänzung zur
bestehenden § 6 b-Regelung, die nur bei Finanzierung des Anteilserwerbs
durch Veräußerung anderer Beteiligungswert greift.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 30
3.
Weiterer Abbau der Reglementierung in der
Wohnungswirtschaft
-
Weitergehende Liberalisierung des Mietrechts z.B.
durch
.
Ermittlung der Vergleichsmieten nur anhand von Neumieten
(z.B. nur Mieten der letzten 2 oder 3 Jahre)
.
Zulassung von Staffelmieten auch für den Wohnungsbestand
.
Nachweis bei Mieterhöhungsverlangen auch durch Mieten aus
dem eigenen Bestand.
-
Auflockerung des Kündigungsschutzes (über die
Zeitmietverträge hinaus) durch weitgehende Zulassung der Änderungskündigung
(vom Wissenschaftlichen Beirat beim BMWi
vorgeschlagen).
Denkbare Lösungen:
.
Abdingbarkeit aller Kündigungsschutzbestimmungen bei
Aufrechterhaltung des Vollstreckungsschutzes (vertragliche Vereinbarung des
Kündigungsschutzes möglich)
.
Aufhebung bzw. Abdingbarkeit nur von § 524 BGB (Vermieter muß bisher bei Kündigung "berechtigtes
Interesse" nachweisen), aber Beibehaltung der Sozialklausel gemäß § 556
a BGB ("soziale Gründe" können Kündigung entgegenstehen)
-
Verstärkung der Bemühungen um eine Vereinfachung des Baurechts
(primär allerdings Ländersache).
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Seite 31
4. Vermögenspolitik
Neuorientierung der bisherigen
Vermögenspolitik durch weitere Verlagerung der Förderung von Geldkapital zu
Produktivkapital: Ansatzpunkte hierfür:
-
Erweiterung des Anlagekatalogs für Produktivkapital im
624,- DM-Gesetz
-
Verbesserte Rahmenbedingungen für betriebliche
Vermögensbildung durch Lohntarifvertrag (entsprechend Vorschlag der
IG-Textil)
-
Beibehaltung des Systems der individuellen, betrieblichen
und tariflichen Vermögensbildung, keine gewerkschaftlich beherrschten
Tariffonds
5 Weiterentwicklung
der Umweltpolitik
Zwischen den wirtschaftspolitischen und
den umweltpolitischen Zielen besteht durchaus kein prinzipieller Widerspruch Die
Umweltpolitik kann sogar bei richtiger Ausgestaltung zum wirtschaftlichen und
technischen Fortschritt beitragen. Allerdings müssen die Aufwendungen für die
Produktion des Gutes "Umwelt" bei den Einkommensforderungen und der
Zeitbedarf für die Anpassung der Wirtschaft bei der Festlegung von Normen und
Auflagen berücksichtigt werden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist deshalb
besonders wichtig:
-
Längerfristige Orientierung der Umweltpolitik
-
Frühzeitige Festlegung neuer Normen (zur Erleichterung der
Anpassung und zur Stimulierung des technischen Fortschritts)
-
Prüfung; jnwieweit die
bisherigen Instrumente des Umweltschutzes stärker durch ökonomische Anreize
ergänzt werden können
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Seite 32
6. Konsequente
Fortsetzung der Energiepolitik
Die marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik
muß weitergeführt werden. Der Anpassungsprozeß
von Wirtschaft und Verbrauchern sowie an den Energiemärkten verläuft zwar in
raschem Tempo; in Teilbereichen ist jedoch eine weitere Unterstützung durch
die Wirtschaftspolitik notwendig. Deswegen
-
Fortsetzung der an der Eigenverantwortung von Verbrauchern
und Wirtschaft orientierten Einsparpolitik (vgl. Maßnahmen in der
Fortschreibung des Energieprogramms)
-
Weitere Absicherung der Versorgung mit der für Wachstum
und Beschäftigung erforderlichen, möglichst umweltfreundlichen Energie zu
wirtschaftlichen Bedingungen
.
Im Mineralölbereich Anpassung der Kapazitäten an
den veränderten Bedarf durch die Mineralölwirtschaft; dabei Erhaltung der
bewährten Struktur des deutschen Mineralölmarktes wichtig
.
Fortsetzung der Absicherung des Versorgungsbeitrages der
deutschen Kohle; zur Sicherung des Absatzes und zur Entlastung der
öffentlichen Haushalte dabei verstärkter Beitrag des Bergbaus durch
Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Kostensenkung notwendig
.
Fortsetzung der Umstrukturierung der deutschen Kraftwerke
- auch unter Berücksichtigung umweltpolitischer Erfordernisse; unerläßlich dabei bedarfsgerechter Zubau von
kostengünstigen Kernkraftwerken im Grundlastbereich entsprechend der
Dritten Fortschreibung. Gleichzeitig notwendig: Intensivierung der
Anstrengungen zur Verwirklichung des Entsorgungskonzeptes auf der
Grundlage der erreichten Fortschritte.
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Seite 33
7. Verzicht auf eine weitere Verschärfung
von Rechtsvorschriften für den Unternehmenssektor (evtl. mehrjähriges
Moratorium)
-
Keine weitergehende Verschärfung der Produzentenhaftung
-
Keine weitere Verschärfung der Mitbestimmung
-
Keine weitere Ausdehnung der Bilanzierungsvorschriften
-
Keine Verschärfung des Datenschutzrechts.
8. Weitere Durchforstung der geltenden
Rechtsvorschriften, bestehenden Auflagen und statistischen Meldepflichten
9. Appell an Länder und Gemeinden zu
verstärkten Anstrengungen bei der Verlagerung bisher öffentlich angebotener
Leistungen auf den privaten Bereich mit dem Ziel einer effizienteren
Aufgabenerfüllung und Entlastung der Haushalte sowie einer Stärkung der
wirtschaftlichen Dynamik.
10. Verteidigung und Stärkung des offenen,
multilateralen Welthandelssystems
-
Aktives Vorgehen gegen protektionistische Bestrebungen,
handelsverzerrende Praktiken und Renationalisierung der Märkte
-
Stärkung des GATT.
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Seite 34
VI.
Diese Überlegungen gehen über den
konventionellen Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik
hinaus. Die politischen Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung werden nicht
übersehen. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gebietet es aber, daß die Politik für die Wirtschaft einen neuen Anfang
setzt und eine Zukunftsperspektive gibt, die frei ist von entbehrlichen
staatlichen Belastungen, so daß Investitionen in
neue Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze wieder
vertretbar und lohnend erscheinen.
Worauf es jetzt ankommt, steht im Leitsatz der
Regierungserklärung vom 24. November 1980:
"... entschlossenes gemeinschaftliches Handeln in
Konzentration auf die wichtigen Aufgaben."
Es kann im wirtschaftlichen und sozialen Bereich
derzeit keine wichtigere Aufgabe geben, als die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, durch neues Wirtschaftswachstum wieder mehr Beschäftigung und auch
eine allmähliche Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme zu ermöglichen
und damit schließlich alle Bürger am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fortschritt teilnehmen zu lassen.
Wir stehen vor einer wichtigen
Wegkreuzung. Wer eine solche Politik als "soziale Demontage" oder:
gar als "unsozial" diffamiert, verkennt, daß
sie in Wirklichkeit der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen
Fundaments für unser Sozialsystem dient. "Sozial unausgewogen" wäre
dagegen eine Politik, die eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine
Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zuläßt,
nur weil sie nicht den Mut aufbringt, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu
ordnen und der Wirtschaft eine neue Perspektive für unternehmerischen Erfolg
und damit für mehr Arbeitsplätze zu geben.
Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht
mehr finanzierbare Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere
Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation
in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft
und das Anspruchsdenken weiter fordert - und an dessen Ende die Krise des
politischen Systems steht.
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