L i b e r a l e N o t i z e n

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Christian Lindner: Die wichtigen Aussagen im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, 04.01.2025.

Es interviewten Tobias Peter und Igor Steinle

„Elon Musk ist der Beweis dafür, dass ein gestaltungswilliger Unternehmer nicht zwingend gutes Benehmen und politisches Urteilsvermögen hat. Die Frage stellt sich, welches Motiv er verfolgt. Es kann ihm nicht um das Wohl Deutsch- lands gehen. Denn einen Umbruch in der Wirtschaftspolitik, die Forderung nach Bürokratieabbau und Realismus in der Migration vertritt auch die FDP. Womög- lich will er Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen – durch die Wahlempfehlung für eine Partei, die uns wirtschaftlich schaden und politisch isolieren würde.“

„Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelau-fen. Deshalb werden Bürger und Betriebe so belastet, dass der Lebensstandard gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit abgewürgt werden. Als Finanzminister habe ich versucht, was möglich war. Aber das reicht nicht. Für einen Auf-schwung werden wir Menschen und der Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Also Bürokratismus abbauen, Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen, die grüne Klimapolitik mit ihren irrealen Subventionen realistisch gestalten. Es muss gelten: Bürokratie runter, Netto rauf.“

„Individuelle Faulheit ist nicht mein Vorwurf. Aber das Arbeitsvolumen insge- samt ist zu niedrig. Arbeit ist nicht nur eine Unterbrechung der Freizeit, sondern auch Quelle sozialer Teilhabe und des Gefühls, stolz auf etwas sein zu können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Probleme der Kinderbetreuung gelöst werden, die zu ungewollter Teilzeit führen. Dass Menschen einen Anreiz haben, Überstunden zu leisten, indem wir den Zuschlag steuerfrei stellen. Und dass Menschen freiwillig länger arbeiten wollen, bevor sie in Rente gehen, weil es sich für sie lohnt.“

„Unser Programm zeigt, was bei einem Politikwechsel möglich wäre. Beispiel Klimapolitik: Wir verlieren Milliarden Euro, um Technologien wie den Verbren- nungsmotor abzuschaffen, damit Deutschland schon 2045 klimaneutral ist. Ge-wonnen wird dadurch nichts, weil das EU-Ziel 2050 ist. Wir machen es anderen leichter. Wenn wir Subventionen streichen, die Klimapolitik ändern, die irregulä-re Migration ordnen und das Bürgergeld reformieren, dann haben wir für Bil-dung, Bundeswehr, Polizei, Infrastruktur genug Mittel. Erst recht, wenn die Wirt- schaft anspringt und man die Entlastungen schrittweise anlegt.“

„Als Finanzminister habe ich vorgerechnet, dass das Auslaufen des Solidari- tätszuschlags und die Senkung der Körperschaftsteuer finanzierbar wären. Man könnte zudem jedem Steuerzahler das von der Lohnsteuer verschonte Einkom- men rasch um bis zu 1000 Euro erhöhen, wenn das Bürgergeld grundlegend reformiert wird. Das wäre mehr Fairness, weil der Abstand zwischen Arbeitsein- kommen und Staatstransfer größer würde.“

„Die Schuldenbremse ist Teil der Sicherheitspolitik, weil Deutschland für den Fall von Krisen immer Reserven haben muss. Man muss zudem europäisch denken: Wenn wir die Fiskalregeln in Frage stellen, dann würden andere erst recht Schulden machen. Die Vorschläge von Robert Habeck, den EU-Stabili- tätsvertrag in Frage zu stellen, wäre eine Einladung an Kräfte in Frankreich, das Fundament des Euro zu unterspülen.“

„Dafür, dass ich nicht bereit bin, mich an der Schuldenbremse vorbei zu mo- geln, hat Herr Scholz mich entlassen. Die Schuldenbremse stellen nur diejeni- gen in Frage, die zu feige sind, die Wahrheit über die Überdehnung unseres Staates auszusprechen. Wir haben genug Geld. Wir dürfen die junge Genera- tion nicht weiter belasten.“

„… das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist, muss schon der Name weg. Er erweckt den falschen Eindruck, es solle Unterstützung für diejenigen geben, die sich nicht anstrengen wollen.“

„Die Regierung Scholz hatte die Akzeptanz der Bürger verloren, weil die Ampel angesichts der Wirtschaftskrise keine Lösung gefunden hat. Es sollte nicht er- neut eine Koalition gebildet werden, in der unvereinbare Positionen zusammen- arbeiten müssen. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre eine Ampel-light. Die Sorge um ihre Zukunft treibt Wähler an die Ränder. 2025 ist eine Vorentschei- dung für 2029. Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen. Das will ich verhindern. Unsere Politik muss sich än- dern, nicht der liberale Charakter unserer Demokratie.“

"Wir haben … zweimal hintereinander" 12% "erreicht. Was die CDU angeht: Sie nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an. Vize-Vorsitzende Prien zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Kanzlerkandidat Merz denkt über Refor- men bei der Schuldenbremse nach, obwohl er immer das Gegenteil vertreten hat. Und es gibt eine Offenheit für Habecks Wirtschaftspolitik. Wer das nicht will, muss FDP wählen."

„Scholz hat von mir ultimativ verlangt, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen und gleichzeitig einen Stillstand in der Wirtschaftspolitik zu akzeptieren. Danach hat man nie wieder etwas von der Notlage gehört, die er gefordert hat. Das sagt doch alles. Das Angebot der FDP war dagegen, neue Politik zu machen oder gemeinsam Neuwahlen wie 2005 herbeizuführen.“

„Bei der gespielten Empörung etwa um das D-Day-Papier "... handelt sich … um ein eiskaltes Ablenkungsmanöver, um von der katastrophalen Wirtschafts- politik der Herrn Scholz und Habeck abzulenken. SPD und Grüne verfolgen das Kalkül, die FDP zu zerstören – damit sie selbst als linke Parteien dauerhaft an der Regierung beteiligt sind."